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![[Buch] "Kriegsmacht Deutschland?"](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/04/kriegsmacht_deutschland.jpg)
„Krieg liegt in unserer Wahrnehmung mehr als 70 Jahre zurück oder geschieht mindestens 700 Kilometer weit entfernt. Seit Jahren wird nun aber unverhohlen von der Bundesrepublik Deutschland gefordert, sie müsse eine führende Kriegsmacht werden, andernfalls seien Wohlstand, Freiheit sowie der innere und äußere Frieden bedroht. Die Bundesrepublik wird gedrängt, die ihr zugedachte Rolle zu übernehmen. Man erklärt der politischen Klasse, sie könne darüber nicht selbst entscheiden, sie habe „keine Wahl“. Sie habe der Bevölkerung zu vermitteln, dass sich Deutschland als militärische Ordnungsmacht in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und in Europa engagieren müsse. Als treibende Kraft soll Deutschland in Europa die gesamte Breite der Politikbereiche darauf ausrichten, den transnationalen Konzernen, „der Weltwirtschaft“ zu dienen. Als „dienende Führungsmacht“ („Servant Leader“) solle Deutschland zudem andere Staaten unter Druck setzen, destabilisieren, mit brutalen Wirtschaftssanktionen bestrafen und mit mörderischen Kriegen überziehen. Mit dem vorliegenden Buch „Kriegsmacht Deutschland?“ dokumentiert die Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung, was sich hinter den Kulissen der deutschen und europäischen Außenpolitik derzeit abspielt. Es wird erörtert, welche Handlungsoptionen bestehen, um zumindest das Schlimmste abzuwenden…“ Aus dem Vorwort zum Buch „Kriegsmacht Deutschland?“ von Henrik Paulitz. Siehe Infos zum Buch sowie das Vorwort bei der Akademie Bergstraße 
„Die Beschäftigten der Amazonstandorte in Rheinberg und Werne (beides NRW), Bad Hersfeld (Hessen) sowie Koblenz (Rheinland-Pfalz) haben in der Nacht von Sonntag auf Montag die Arbeit niedergelegt. Sie streiken in Rheinberg und Werne bis einschließlich diesen Donnerstag (18. April 2019), in Bad Hersfeld bis einschließlich diesen Dienstag (16. April 2019) und in Koblenz am heutigen Montag (15. April 2019) für einen Tarifvertrag und deutliche Lohnerhöhungen. Die Streiks finden auch vor dem Hintergrund der Einzelhandelstarifrunde in den Ländern statt, in der Beschäftigte auch in anderen tariflosen Unternehmen die Arbeit niederlegen werden. (…) Während der Osterzeit kann es auch an anderen Standorten von Amazon jederzeit zu Arbeitsniederlegungen kommen. ver.di fordert in der Tarifrunde des Einzelhandels 2019 neben Lohn- und Gehaltssteigerungen auch, die ausgehandelten Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären zu lassen.“ ver.di-Pressemitteilung vom 15.4.2019 
„Seit dem 7. November 2018, also seit 157 Tagen, befindet sich die HDP-Abgeordnete Leyla Güven in einem unbefristeten Hungerstreik. Inzwischen haben sich ihr über 7000 Menschen angeschlossen und bekräftigen ihre Forderungen. Der größte Teil der Hungersteikenden sind politische Gefangene in den türkischen Foltergefängnissen. Ihrer Freiheit und Rechte beraubt, sind sie bereit dazu ihr Leben zu geben. Ganz nach dem Leitspruch Leyla Güvens: “Ich bin die Freundin derer, die das Leben so sehr lieben, um dafür sterben zu können”, kämpfen sie für die Aufhebung der Isolation des kurdischen Politikers und Philosophen Abdullah Öcalans. Dieser wird seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali vor der Küste von Istanbul gefangen gehalten. Seit 8 Jahren wird seinen Anwälten widerrechtlich und unter fadenscheinigen Begründungen jeglicher Zugang zu ihrem Mandanten verwehrt. Seit April 2015, nach der einseitigen Beendigung der Friedensverhandlungen mit der PKK durch die türkische Regierung, ist Abdullah Öcalan in Totalisolation. Niemand, nicht einmal seine Familie, darf ihn besuchen und er kann keinen Kontakt zur Außenwelt aufnehmen. Die Haftbedingungen sind damit Völkerrechtswidrig, worauf sowohl der Europarat und das Antifolterkomitee mehrfach hingewiesen haben. Der Forderung der Hungerstreikenden nachzukommen bedeutet geltendes Völkerrecht durchzusetzen. Die andauernde Isolationshaft steht stellvertretend für die Unterdrückung der kurdischen Gesellschaft und ist als Folter zu bewerten (…) Auch in Europa werden die Forderungen Leyla Güvens gehört und unterstützt. Allein in Straßburg streiken derzeit 14 Menschen seit dem 17. Dezember, aktuell findet dort ein Massenhungerstreik vor dem Europarat statt…“ – aus der „Presseerklärung der Hungerstreikenden Internationalist*innen“ vom Widerstandskomitee Berlin am 12. April 2019 bei de.indymedia, die mit dem Aufruf endet: „Die Medienblockade muss durchbrochen werden. Leyla Güven wird gehört werden, ob es den Herrschenden passt oder nicht“. Siehe dazu auch einen Bericht über Aktionen in anderen europäischen Ländern und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Massen-Hungerstreik 
„Die Reaktionen der vom Verhandlungs- an den Katzentisch verbannten Gewerkschaften ließen nicht lange auf sich warten. Obwohl diese letztlich nichts ausrichten konnten, zeigte sich doch, dass der Bosnische Frühling es vermocht hatte, dem blinden Nationalismus eine neue alte Form der Solidarität entgegenzusetzen. Besonders deutlich wurde dies am Beispiel der gewerkschaftlichen Massenmobilisierung in der RS, die sich nicht nur offen gegen die eigene Entitätsregierung richtete – als am 30. Juli 2015 das Entitätsparlament in Sarajewo über das neue Arbeitsgesetz für die Föderation abstimmte, machten sich nicht nur Tausende Demonstranten aus allen Teilen der Föderation (selbst aus der nordwestlichen Bihac-Region und aus Tuzla im Nord-Osten) auf den Weg in die Hauptstadt, sondern auch Gewerkschaftsvertreter aus der RS! Beachtlich war, dass die Proteste diesmal in der RS verhältnismäßig größer und anhaltender ausfielen als in der Föderation. Kurz nachdem die Entitätsregierung angekündigt hatte, das neue Arbeitsgesetz solle noch Ende 2015 verabschiedet werden, organisierte die Vereinigung der Gewerkschaften der RS zum 1. Mai in mehreren Städten der Entität Demonstrationen gegen das Gesetz; allein in der Hauptstadt Banja Luka gingen 5.000 Leute auf die Straße. Die Gewerkschaftsführung betonte, der Kampf für die Erhaltung des bestehenden Arbeitsgesetzes werde nicht nur im Namen der Arbeiter, sondern auch für die Rentner und Erwerbslosen geführt…“ – aus der Broschüre „EUropa und das neoliberale Pilotprojekt Bosnien-Herzegowina von Sven Wachowiak am 10. April 2019 bei IMI Online über Wirken und Ziele der EU in Bosnien Herzegowina, hier mit einer Passage über den gewerkschaftlichen Widerstand zum EU-Projekt – in der Broschüre zusammengefasst mit: „Krieg – Besatzung – Ausbeutung – Repression“. 
„Mit der neuen Open-Data-Richtlinie machen die Transparenzbefürworter in der EU einen großen Schritt vorwärts. Daten aus öffentlich finanzierten Diensten werden künftig leichter zugänglich. Es wären aber noch deutlich weitergehende Regelungen möglich gewesen – hätte Deutschland die anderen Mitgliedstaaten nicht gebremst. (…) Ein Kernstück der Reform ist die Einführung des Konzepts von „hochwertigen Datensätzen“, die über kostenlose Programmierschnittstellen zur Verfügung gestellt werden sollen. Darunter fallen alle Datensätze, „deren Weiterverwendung mit wichtigen Vorteilen für Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft verbunden ist“. Aktuell werden im Anhang der Richtlinie sechs Kategorien aufgelistet: Geodaten, Erdbeobachtung und Umwelt, meteorologische Daten, Statistiken, Unternehmensdaten und Mobilität. Die aufgeführte Liste enthält lediglich Beispiele, die konkreten Datensätze werden erst später nach eingehender Beratung und Analyse festgelegt. Der Erfolg der neuen Richtlinie hängt wesentlich davon ab, dass die Kategorienliste ausgeweitet wird. (…) Mit der neuen Vereinbarung wird der Anwendungsbereich der Vorschriften über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors über den öffentlichen Sektor hinaus ausgedehnt und umfasst nun auch öffentliche Unternehmen. Es können aber öffentliche Unternehmen ausgenommen werden, „die direktem Wettbewerb“ ausgesetzt sind. Diese Formulierung ist leider sehr großzügig und widerspricht dem ursprünglichen Ziel des Digital-Single-Market-Ansatzes. Solche Sektoren müssen keine Daten zur Verfügung zu stellen, es sei denn, dies ist nach nationalem oder unionsweitem Recht oder der PSI-Richtlinie selbst vorgeschrieben. Wenn sie sich aber für die Veröffentlichung von Daten entscheiden, müssen sie die gleichen Grundsätze wie öffentliche Einrichtungen einhalten – einschließlich Transparenz, Nichtdiskriminierung und dem Verbot von Ausschließlichkeitsvereinbarungen wie Fahrplandatenverkauf…“ Gastbeitrag von Walter Palmetshofer vom 12. April 2019 bei Netzpolitik 
„Der klassische Industrie-Arbeiter scheint passé: Rationalisierung, Standortverlagerungen, Fabrikschließungen und Prekarisierung steht auf der Tagesordnung. Mit der Drohkulisse der Massenentlassungen werden in Jahrzehnten erkämpfte Standards geschliffen. Die etablierten Gewerkschaften stehen dem meist nur defensiv gegenüber. Aber es gibt auch Hoffnung: In hunderten von Fabriken weltweit haben inzwischen die Belegschaften nicht nur die Produktion übernommen, sondern die Orte der monotonen Industriearbeit zu sozialen Experimenten umgewandelt. Wir werfen mit dieser Filmreihe einen Blick auf diese Umbrüche.“ Ankündigung beim Lichtblick-Kino zur Filmreihe : Demnächst kommen zwei neue Filme in die Kinos, die sich mit den Kämpfen gegen Fabrikschließungen auseinandersetzen – Stéphane Brizés in Cannes gefeiertes Drama »Streik« und der Dokumentarfilm »Luft zum Atmen« von Johanna Schellhagen. Wir nehmen dies zum Anlass einen tieferen Blick auf den Untergang der Fabriken in den westlichen Industrieländern zu werfen, auf die Umbrüche, die Widerstände, aber auch die Chancen, die hiermit verbunden sind. Zu sehen sein werden Filme wie »Merci Patron !«, der in Frankreich hohe Wellen schlug, »A Fábrica de Nada« – »die Wiedergeburt des politischen Films« (Georg Seeßlen) – oder auch Robert Guédiguains »Der Schnee am Kilimandscharo«. Daneben aber auch kleinere Produktionen, die oftmals einen Blick auf erfolgreich von der Belegschaft übernommene Fabriken werfen, wie »Occupy, Resist, Produce« oder dorthin schauen, wohin die Fabriken verlagert werden – mit »Der Kampf der Jasic-Arbeiter und ihrer Unterstützerinnen« etwa nach China 
„Seit einer Woche streiken die Lehrer*innen in Polen. Es ist der größte Arbeitskampf im Bildungswesen seit über 25 Jahren. Fast 75% der Schulen sind vom Ausstand betroffen. Neben Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und der Organisation des Schulsystems geht es den Streikenden vor allem um eine Lohnerhöhung. 30% mehr Gehalt fordert die größte Lehrer*innengewerkschaft ZNP gemeinsam mit der kleineren FZZ-Gewerkschaft. Das Einstiegsgehalt liegt umgerechnet derzeit bei etwas mehr als 400 €. Auch nach 15 Jahren Schuldienst sind es nur knapp über 1200 € monatlich. In einem letzten Vermittlungsversuch hatte die PiS-Regierung eine stufenweise Lohnerhöhung verknüpft mit einer Aufstockung der Arbeitszeit angeboten. Darauf ließ sich lediglich die PiS-nahe Solidarność-Gewerkschaft ein, die aber im schulischen Sektor nur eine Minderheit repräsentiert. Dabei hatte PiS gerade erst zum wiederholten Mal umfangreiche Sozialleistungen und Subventionen beschlossen. Zusätzliche Gelder gibt es für Rentner*innen und die Landwirtschaft. Die teils nicht unerheblichen Transferleistungen der Regierung gehen vor allem an Teile der Bevölkerung, die als potentielle PiS-Wählerschaft betrachtet werden…“ so beginnt der Beitrag „Der polnische Lehrer*innenstreik. Zum größten Arbeitskampf unter der PiS-Regierung“ von kapturak vom 14. April 2019 – LabourNet Germany dankt nach Warschau 
„Rüstungsexporte bleiben ein Streitthema der Bundesregierung. Deutschland gehört nach SIPRI zu den weltweit größten Waffenexporteuren. Wegen der etwas strengeren Ausfuhrgenehmigungen wurden 2018 aber nur noch für 4,8 Milliarden Euro Waffen exportiert, 2015 waren es noch über 7,8 Milliarden. Die Rüstungsindustrie warnt vor der Gefährdung von Arbeitsplätzen, vor allem wenn eingeschränkte Exporte mit einer nur geringen Erhöhung der Militärausgaben einhergehen. Die Bundesregierung plant Ausgaben von 1,5 Prozent des BIP, wodurch auch inländischen Beschaffungsvorhaben nicht ansteigen. Ab 2020 sollen es 1,37 Prozent und danach nur noch 1,25 Prozent werden. Nach dem BDSV, dem Verband der deutschen Rüstungsindustrie, gibt es in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mehr als 130.000 Arbeitsplätze und wird eine direkte Bruttowertschöpfung in Höhe von 12,2 Mrd. Euro erwirtschaftet. Und der Verband bietet weitere, die Politiker beeindruckende Angaben: „Zusätzlich dazu entstanden indirekt und induziert weitere 273.400 Beschäftigungsverhältnisse, sodass insgesamt rund 410.000 Arbeitsplätze in Deutschland mit der Geschäftstätigkeit der SVI verbunden waren. Mit einem Beschäftigungsmultiplikator von 2,0 sorgt somit jeder in der SVI geschaffene Arbeitsplatz für zwei weitere Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland.“ (…) Waffenexporte haben in den USA kaum Einfluss auf Arbeitsplätze. Der Bericht der Security Assistance macht darauf aufmerksam, dass Waffenexporte keineswegs für das exportierende Land mehr Arbeitsplätze schaffen. Donald Trump könnte damit eher schon Arbeitsplätze outsourcen. (…)Abgesehen davon, dass Trump den Umfang der Waffenexporte übertreibt, haben nach dem Bericht die gesamten Waffenverkäufe 2018 gerade einmal Jobs für 0,2 Prozent der Beschäftigten in den USA – 160 Millionen geschaffen – und davon eben viele im Ausland…“ Artikel von Florian Rötzer vom 13. April 2019 bei telepolis 
„Am 10. April will die Bundesregierung beschließen, die Uno-Beobachtungsmission UNMHA im Bürgerkriegsland Jemen mit einem deutschen Kontingent zu unterstützen. Das geht aus einer an führende Verteidigungs- und Außenpolitiker im Bundestag adressierten Unterrichtung des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums hervor. Zunächst solle nur „ein Soldat in Zivil und unbewaffnet zur Besetzung des Dienstpostens ‚Chief Assessment UNMHA‘ – Leiter Auswertung – entsandt werden“, heißt es in dem Schreiben. Allerdings könnte die deutsche Beteiligung perspektivisch „auf bis zu zehn Beobachter (maximal fünf Soldatinnen und Soldaten, maximal fünf Polizistinnen und Polizisten) anwachsen“. Der Uno-Sicherheitsrat hatte beschlossen, die Einhaltung eines Mitte Dezember ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens in der strategisch wichtigen Hafenstadt Hudaida zu überwachen. Die Mission ist zunächst auf sechs Monate ausgelegt, die Resolution sieht die Entsendung von 75 internationalen unbewaffneten Beobachtern vor. Die Bundesregierung will die Mission unterstützen, da es „im Jemen-politischen, regionalpolitischen und VN-politischen Interesse Deutschlands“ sei, den Ausstieg aus dem militärischen Konflikt zu unterstützen. Zudem werde ein wichtiger Beitrag „zur Stärkung von Friedensmissionen der Vereinten Nationen“ geleistet…“ – aus der Meldung „Deutschland will unbewaffneten Soldaten in den Jemen schicken“ am 09. April 2019 bei Spiegel online, in der auch bereits festgehalten wird, dass dem ersten „weitere“ Soldaten folgen könnten. (Und was die – selbstverständlich – „Friedensmission“ der UNO betrifft sei auf den Link am Ende verwiesen, wo auch wir berichtet hatten, wie eben diese UNO den Sauds für ihren Krieg grünes Licht erteilte…). Siehe dazu zwei weitere Beiträge – sowohl über die genaueren Tätigkeiten des Vortrupps, als auch über den Zusammenhang mit den Waffenbeteiligungen der BRD am Krieg – und den Hinweis auf die bisherige UNO-Wirkung in diesem Krieg 
„Die Schuldenkrise im sogenannten „Globalen Süden“ ist da! Seit der Finanzkrise 2008 hat sich die Gesamtverschuldung aller Niedrig- und Mitteleinkommensländer nahezu verdoppelt. 122 Länder sind mittlerweile kritisch verschuldet, 18 Länder befinden sich ganz oder teilweise im Zahlungsausfall. Dennoch gibt es kein transparentes Insolvenzverfahren für Staaten. Bei Zahlungsunfähigkeit eines Staates entscheiden allein die kreditgebenden Gläubiger über die Schuldentragfähigkeit und die zu vollziehenden Maßnahmen – ohne Berücksichtigung sozialer Aspekte. So waren in den letzten 20 Jahren bei staatlichen Schuldenkrisen auch sehr negative Folgen für die ärmeren Bevölkerungsschichten zu beobachten. Wir fordern die Bundesregierung und den deutschen Bundestag auf: 1. sich im Rahmen der UNO, des IWF, der G20 sowie der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im Jahr 2020 für die Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens auf internationaler Ebene einzusetzen und damit die Chancen auf eine Entwicklung von Zukunft für die Bevölkerungen aller Länder der Erde zu gewährleisten. 2. für die Erarbeitung eines international verbindlichen Verfahrens die Zusammenarbeit mit anderen Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu suchen, die sich für geordnete Entschuldungsverfahren von Staaten einsetzen. (…) 2014 stimmte die UN-Vollversammlung für eine Resolution zur Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens. 124 Länder stimmen für die Resolution, 11 dagegen. Deutschland stimmt gegen die Resolution. (…) Wir wollen, dass die Bundesregierung ihre Verweigerungshaltung aufgibt und sich gemeinsam mit der deutlichen Mehrheit der Länder dieser Erde proaktiv für die Schaffung eines international verbindlichen Entschuldungsverfahrens für insolvente Staaten einsetzt…“ Petition von Solidaritätsdienst International e.V. (SODI!) vom 14. März 2019 bei openPetition mit der Bitte um Unterzeichnung – eine wichtige Sache, auch weil in Gestalt des Gläubigers der Kapitalismus nun am nachhaltigsten in Demokratie und sozialen Rechtstaat eingreift. 
„Die klimapolitische Debatte ist noch immer ein Streit über Konsummodelle. Doch entscheidend für den Kampf gegen die globale Erwärmung ist die Kontrolle der Produktionsmittel. (…) Bis weit hinein in die Reihen der Sozialdemokratie gibt es eine Anhänglichkeit an einen Industriekapitalismus, der kracht, stinkt und die Sache schweißgebadeter Männer ist. Das Aufheulen des Verbrennungsmotors durch das Surren des Elektromotors zu ersetzen, wird als symbolische Kastration empfunden. Die berechtigte Sorge, durch eine konsequentere Klimapolitik den Arbeitsplatz zu verlieren, wird von patriarchalen Sehnsüchten überformt. (…) Klimapolitik ist Klassenpolitik. Die Bevölkerung ärmerer Länder und die ärmeren Schichten der Bevölkerung reicherer Länder werden stärker unter dem Klimawandel zu leiden haben. Aber völlig zu Recht gehen die Lohnabhängigen in den von fossilen Brennstoffen abhängigen Branchen davon aus, dass sie keine adäquaten Ersatzarbeitsplätze erhalten werden. Da bereits jetzt selbst Hartz-IV-Empfänger die Stromrechnung der Großkonzerne mitbezahlen, muss man nicht lange rätseln, wer für die Kosten der Klimapolitik aufkommen soll. Andere als marktwirtschaftliche Lösungen aber sind derzeit kaum im Angebot, damit einher geht das Beharren darauf, im nationalstaatlichen Wettbewerb weiterhin die Nase vorn haben zu müssen. »Deutschland bleibt ein hochattraktiver Standort« gehört zu den elf Zielen, die von der Kohlekommission als gleichrangig mit der Umwelt- und Klimaverträglichkeit der Energieversorgung genannt werden. Das haben auch die Vertreter von Umweltschutzorganisation wie Greenpeace brav unterschrieben. (…) Produktionsbeschränkungen und die Subventionierung erwünschter Neuerungen – ein Einstieg in die demokratische Kontrolle über die Produktionsmittel – müssen Vorrang vor marktwirtschaftlichen Regelungen haben, die unweigerlich die Armen stärker treffen und zudem nicht rechtzeitig wirksam sind. Der Kampf für einen »Green New Deal« kann für den Kampf um soziale Fortschritte genutzt werden. Die Branchen, die Mobilität gewährleisten, werden in Zukunft weniger Beschäftigte benötigen. Was liegt da näher als eine – ohnehin längst fällige – drastische Verkürzung der Arbeitszeit? Auch die Kostenverteilung muss nicht Arme und Reiche »gleich« belasten. Warum nicht den Strompreis nach dem Haushaltseinkommen staffeln und Reiche mehr für die Energie bezahlen lassen? Einen »Green New Deal«, der hilft, den Übergang zum Sozialismus vorzubereiten, können nur Gewerkschaften und soziale Bewegungen durchsetzen…“ Beitrag von Jörn Schulz vom 11. April 2019 aus Jungle World 2019/15 
„In der algerischen Hauptstadt Algier ist es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Es war der achte Freitag in Folge, an dem Tausende Menschen in Algerien auf die Straße gegangen sind, um gegen die Staatsführung zu protestieren. Trotz des Rücktritts des Langzeitpräsidenten Abdelaziz Bouteflika in der vergangenen Woche forderten die Menschen grundlegende demokratische Reformen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Nach Angaben der Generaldirektion für Nationale Sicherheit wurden 27 Polizisten verletzt, vier von ihnen schwer. 108 Menschen seien festgenommen worden. Die Behörde teilte mit, sie hätten Steine auf Polizisten geworfen und mehrere Polizeiautos beschädigt. (…) Anfang der Woche hatte das Parlament den 77 Jahre alten Abdelkader Bensalah zum Interimspräsidenten ernannt. Er gilt als Weggefährte des zurückgetretenen Präsidenten Bouteflika. Bensalah setzte eine Neuwahl des Präsidentenamts für den 4. Juli an. Die Menschen in Algerien protestieren gegen eine aus ihrer Sicht korrupte Wirtschafts- und Machtelite, die die Geschicke des Landes leite. Mehrere Millionen Menschen sind zeitweise im größten afrikanischen Land auf die Straße gegangen…“ – aus der Meldung „Verletzte und Festnahmen bei Protesten“ am 13. April 2019 bei der tagesschau die den Umfang der Polizeigewalt nicht wirklich wiedergibt. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge über die Demonstrationen in Algier und anderen Orten, inklusive den Reaktionen auf die Drohungen des Oberkommandierenden der Armee, sowie einen Beitrag darüber, dass er dafür mit Waffen aus der BRD ausgerüstet wird – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten der letzten 8 Wochen 
„Wochenenddienste, kaum Zeit für Patienten und jede Menge unbezahlte Überstunden: Drei Klinikärzte erzählen von ihrem Arbeitsalltag – und warum sie froh sind, wenn sie selbst krank werden. „Nachts mach ich’s fast umsonst“ stand auf einem Plakat, und auf einem anderen: „Arzt 24/7 inklusive“: Am Mittwoch versammelten sich 5000 Ärzte in Frankfurt, um für bessere Arbeitsbedingungen zu streiken. Deutschlandweit legten sie die Arbeit in kommunalen Kliniken nieder. Ihr Ziel: Sie wollen nur noch zweimal im Monat einen Wochenenddienst übernehmen und fordern eine Begrenzung der Bereitschaftsdienste. Hier erzählen drei Ärzte, warum das nötig ist…“ Aufgezeichnet von Lisa Duhm am 11.04.2019 beim Spiegel online, siehe Infos zur Tarifrunde und Hintergründe 
„Die Polizeiaktion, die vor zwei Tagen in Exarchia gegen die beiden refugee squats stattfand, war nicht gegen die Mafia in der Nachbarschaft gerichtet. Trotz der Propaganda fanden sie in den Besetzungen nichts, um sie mit der Mafia zu verbinden. Das Ziel von Regierung und Polizei war eine Machtdemonstration. Geflüchtete wurden zu Wahlkampfzwecken in Sündenböcke verwandelt. Geflüchteten-Targeting schadet der Mafia nicht, stärkt aber das rassistische Stereotyp, „Ausländer/Flüchtlinge“ mit kriminellen Aktivitäten zu identifizieren und öffnet natürlich den Weg zu faschistischer Gewalt. Wir erinnern sie daran, dass die Besetzungen die Stimmen gegen die gescheiterte Politik des Staates zur „Migrationssteuerung“ sind. Das Wohnungsproblem ist akuter denn je, sowohl für Geflüchtete als auch für Einheimische. Anstatt Lösungen für die Wohnungsprobleme zu finden, wenden sich Regierung und Opposition gegen diejenigen, die keinen Schutz und keine Hoffnung haben. Das Rezept ist klassisch: Anstatt die Armut zu begrenzen, werden die Menschen die unter Armut leiden gezielt bekämpft und kriminalisiert…“ – aus der Stellungnahme „Regierung und Polizei nutzen Geflüchtete als Sündenböcke“ vom Solidarity Space City Plaza am 13. April 2019 (hier bei Enough is Enough) zum Polizeiüberfall auf die beiden besetzten Häuser und zum polizeilich redigierten Medienecho. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, darunter zwei Solidaritätserklärungen – und ein Beispiel für die polizeinahe Berichterstattung über die Ereignisse 
„Der neue Militärführer des Landes kündigte denn auch die Freilassung der politischen Gefangenen an, die in den vergangenen Monaten bei Protesten gegen Baschir verhaftet worden waren. Zudem versprach Militärratschef Abdel Fattah al-Burhan am Samstag in einer Fernsehansprache, den Machtapparat des gestürzten Baschir „mit der Wurzel auszurotten“. Die Verantwortlichen für den Tod von Demonstranten bei den Protesten sollten vor Gericht gestellt werden, kündigte al-Burhan an. Die nächtliche Ausgangssperre werde aufgehoben. Die Anführer der Proteste gegen Baschir lehnten den „Militärputsch“ ab und riefen zu weiteren Demonstrationen auf. Auch am Freitag versammelten sich wieder zehntausende Menschen vor dem Armee-Hauptquartier in Khartum und demonstrierten für eine zivile Übergangsregierung. Am Abend kündigte Ibn Ouf dann in einer Fernsehansprache an: „Hiermit erklärte ich meinen Rücktritt als Chef des Übergangsmilitärrates.“ Auch sein Stellvertreter, Generalstabschef Kamal Abdelmaruf, wurde demnach von seinem Posten entlassen. Ibn Ouf sagte, er vertraue in die „Erfahrung und Eignung“ seines Nachfolgers Abdulrahman, „um dieses Schiff an ein sicheres Ufer zu bringen“. Anführer der Anti-Baschir-Proteste bezeichneten Ibn Oufs Rücktritt als einen „Sieg“ für das Volk. Der Berufsverband SPA, der sich an die Spitze der Protestbewegung gestellt hatte, forderte Abdulrahman aber auf, „die Macht des Militärrates an eine zivile Übergangsregierung zu übergeben“. Andernfalls werde der „Sitzstreik“ vor dem Armee-Hauptquartier in Khartum und in anderen Städten weitergehen…“ – aus der afp-Meldung „Chef des Militärrats tritt zurück“ vom 13. April 2019 (hier bei der taz). Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, darunter den Aufruf der Gewerkschaft SPA zur Fortsetzung der Proteste bis zur Schaffung einer zivilen Übergangsregierung – und der Verweis auf unser Interview mit einem Aktivisten am Freitag