Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Seenotretter an Bord der „Alan Kurdi“ haben 64 Menschen vor der libyschen Mittelmeerküste gerettet, darunter zwölf Frauen, ein Kleinkind und ein Baby. Ein weiteres Boot mit 50 Menschen an Bord, darunter drei Kindern, wird seit Montagnacht vermisst. (…) Die Menschen seien nun sicher an Bord der „Alan Kurdi“. Das „Sea-Eye“-Schiff sei aber „ungeeignet so viele Personen dauerhaft zu beherbergen“. Der Kapitän habe die zuständigen Behörden gebeten, möglichst schnell einen sicheren Hafen zu benennen. Das Auswärtige Amt sei eingeschaltet und um Unterstützung gebeten worden. Nach Angaben von „Sea-Eye“ wird ein weiteres Boot mit 50 Menschen an Bord, darunter drei Kindern, seit Montagnacht vermisst. Ein Sprecher der libyschen Küstenwache habe dazu erklärt, nur Schiffe zur Suche und Rettung zu entsenden, wenn deren Position bekannt sei. Die Hilfsorganisation „Alarmphone“ soll der libyschen Rettungsleitstelle in Tripolis zu dem Zeitpunkt bereis die letzten bekannten Koordinaten des Flüchtlingsbootes mitgeteilt haben, erklärte ein „Sea-Eye“-Sprecher: „Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage drohen Menschen zu verschwinden.““ Beitrag vom 4. April 2019 beim Migazin, siehe zum Hintergrund unser 
Die Confederation of EthiopianTrade Unions (CETU) ist die größte multiethnische zivilgesellschaftliche Organisation Äthiopiens und vertritt rund 570.000 ArbeiterInnen, die in neun angeschlossenen Industrieverbänden und etwa 1.700 Gewerkschaften organisiert sind. Äthiopien ist ein multiethnisches Land. Dies stelle die Regierung von Premierminister Abiy Ahmed und seinen Demokratisierungsprozess vor Herausforderungen, schreibt Tula Connell in dem Artikel „Ethiopia: Inclusive Labor Movement For Democratic Change vom 11. April 2019 auf der Homepage des Solidarity Center. Der Präsident der CETU Kassahun Follo betonte auf einer Podiumsdiskussion der National Endowment for Democracy (NED) in Washington, D.C. die wichtige Rolle der Gewerkschaften, diese ethnischen Unterschiede zu überwinden. Äthiopien gehört zu den wirtschaftlich leistungsstärksten Ländern des afrikanischen Kontinents, dank der staatlich gelenkten Entwicklung wuchs die Wirtschaftsleistung in den letzten 15 Jahren durchschnittlich um 10 Prozent. Auf der anderen Seite ließ die Regierung keine politische Opposition zu, investierte aber stark in Infrastruktur, Landwirtschaft, Bildung und andere Sektoren. Obwohl Äthiopien die am schnellsten wachsende Wirtschaft in der Region ist, ist es mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 783 Dollar auch eines der ärmsten Länder. 
„… Der Bundessicherheitsrat hat eine Rüstungslieferung genehmigt, die für Saudi-Arabien bestimmt ist. Erst Ende März hatte die Bundesregierung beschlossen, den bestehenden Rüstungsstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate zu verlängern. Bei der Verlängerung des Exportverbots wurden jedoch einige Ausnahmen erlassen, die das Verbot etwas lockerten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schrieb in einer Mitteilung an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags, dass es sich bei der Lieferung um „Technologie für Satteltiefladerfertigung“ der Ulmer Firma Kamag handelt. Dem Schreiben zufolge sollen die Bauteile aus Ulm nach Frankreich geliefert werden – „mit Endverbleib der hergestellten Güter in Saudi-Arabien“. Damit fällt die Lieferung unter eine der Ausnahmen, die bei der Rüstungsstoppverlängerung erlassen wurden. Diese erlaubt die Lieferung von Rüstungsgütern, die von deutschen Firmen zusammen mit Unternehmen aus anderen EU-Staaten hergestellt werden. (…) Der geheim tagende Bundessicherheitsrat, dem auch Kanzlerin Angela Merkel angehört, erteilte dem Schreiben zufolge in seiner jüngsten Sitzung insgesamt neun Liefergenehmigungen an sechs Länder – darunter Algerien, Indonesien, Katar und Singapur. Es soll auch drei Exportgenehmigungen für die Vereinigten Arabischen Emirate geben. Der Golfstaat ist wie Saudi-Arabien aktiv am Jemen-Krieg beteiligt…“ Meldung vom 12. April 2019 von und bei der Zeit online – siehe zuletzt am 1.4.: 
„Mehr als zwei Millionen Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren haben nach dem heute vorgelegten Berufsbildungsbericht 2019 der Bundesregierung keinen Berufsabschluss. Fast jeder dritte Jugendliche mit Hauptschulabschluss bleibt trotz aller Übergangsmaßnahmen ohne Berufsabschluss. „Das ist die Hochrisikogruppe auf dem Arbeitsmarkt. Viele ausbildungslose Jugendlichen fühlen sich von der Regierung nicht mehr gesehen und vertreten. Es ist ein ernstes Problem, dass zu diesem Thema auch in der Großen Koalition wenig zu hören ist“, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack…“ DGB-PM vom 10.04.2019 und die Stellungnahme der Gruppe der Beauftragten der Arbeitnehmer zum Berufsbildungsbericht 2019 
„… Die Thüringer Staatsanwaltschaft ermittelt seit 16 Monaten gegen die Aktionskünstler vom Zentrum für Politische Schönheit (ZPS). Der Verdacht lautet: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ – Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs. Bekannt wurde das Ermittlungsverfahren durch eine Kleine Anfrage der Linkspartei im thüringischen Landtag. (…) „Bei Verfahren nach § 129 steht den Ermittlungsbehörden das gesamte Arsenal an Ermittlungsmethoden zur Verfügung“, erklärt Peer Stolle, Strafverteidiger aus Berlin, gegenüber netzpolitik.org. Dazu gehören Maßnahmen wie Postkontrolle, Telefonüberwachung, langfristige Observation, Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern, Rasterfahndung und der große Lauschangriff. Ob oder wie die Künstler überwacht wurden, ist bislang nicht bekannt. (…) Der „Eskalationsbeauftragte“ des ZPS, wie sich Stefan Pelzer selbst nennt, sagt gegenüber netzpolitik.org: „Das ist ein Skandal sondergleichen. Es braucht jetzt massiven zivilgesellschaftlichen Druck auf sämtliche Verantwortlichen in Thüringen, die auf dem rechten Auge erwiesenermaßen seit Jahrzehnten komplett blind sind und nun nicht einmal davor zurückschrecken, als Schoßhündchen der AfD-Nazis auf missliebige Künstler loszugehen.“ Das Zentrum ruft wegen des Verfahrens zu Spenden auf. Verteidigt wird das Zentrum von den renommierten Anwälten Sören Schomburg und Fenja Zepter. Die Anwaltskanzlei hatte zuletzt den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erfolgreich vertreten…“ Beitrag von Markus Reuter vom 3. April 2019 bei Netzpolitik – siehe dazu das Zentrum selbst und weitere Informationen. Neu: Die Affäre um das »Zentrum für politische Schönheit«: Keine Rosen für den Staatsanwalt 
Nach fünf Tagen Dauer-Belagerung des Hauptquartiers der Armee in der Hauptstadt Khartum – in Nachbarschaft des Präsidentenpalastes gelegen – haben Kräfte, die bisher Bestandteil des Bashir Regimes gewesen sind, den Diktator abgesetzt. Die vieltausendfachen Freudenbekundungen darüber im ganzen Land nahmen gewaltig ab, als die militärische Übergangsregierung sich selbst im Fernsehen vorstellte und schon einmal für zwei Jahre im Amt bleiben wollte, inklusive Ausnahmezustand in den nächsten drei Monaten und einer nächtlichen Ausgangssperre. Durch die Vermittlung von zwei Lesern des LabourNet Germany konnten wir am Abend des 11. April 2019, genauer zwei Stunden vor Beginn der Ausgangssperre mit Hisham Boutawi telefonieren, der lange Jahre als Ingenieur bei der sudanesischen Eisenbahn gearbeitet hat und dort auch gewerkschaftlich aktiv war. Der 63 jährige Hisham (immer in der Hoffnung, die arabischen Namen und Bezeichnungen einigermaßen richtig zu treffen, trotz völliger Unkenntnis der Sprache) lebt in Omdurman, der zweitgrößten Stadt des Sudan, wie er selbst sagt, eigentlich ein besserer Vorort von Khartum. Und er mag nicht daran glauben, dass die ganzen Menschen im Sudan – „so wenig wie in Algerien“ – damit zufrieden sein werden, dass Gesichter ausgetauscht werden und das „System“ bleibt. Und legt Wert darauf, zu unterstreichen, dass er nur seine persönlichen Ansichten vertritt – die allerdings „im Prinzip jedenfalls viele teilen“. Eine zivile Übergangsregierung sei das, was er wolle, fasst er zusammen. Siehe das Interview von Helmut Weiss vom 11. April 2019 
„Deutsche Ärzt:innen gefährden die Privatsphäre ihrer Patient:innen, wenn Daten nur mit einem unzureichenden Passwortschutz versehen sind. Einer Untersuchung zufolge sind Anmeldeinformationen von Kliniken häufig im Darknet zu finden. Das sind keine Einzelfälle, der Gesundheitssektor hat ein strukturelles Problem. (…) Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie zur IT-Sicherheit im Gesundheitssektor, die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Auftrag gegeben wurde. Demnach verwendet ein Großteil der Ärzt:innen – 22 von 25 untersuchte Praxen – sehr einfach zu erratende Passwörter. Besonders beliebt sollen etwa „Behandlung“, der Name des Arztes oder einfach gar kein Passwort sein. Außerdem konnten in vielen Fällen entsprechende E-Mail- und Passwort-Kombinationen im Darknet gefunden werden – bei Ärzt:innen in neun Prozent und bei Kliniken sogar in 60 Prozent der untersuchten Fälle. (…) Die Untersuchung des GDV zeigt, dass der Gesundheitssektor ein strukturelles Problem mit IT-Sicherheit und dem Schutz von sensiblen Daten hat. Das bestätigen zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit.(…) Die vielen Beispiele zeigen, dass es sich längst nicht mehr nur um Einzelfälle handelt, in denen Ärzt:innen und Kliniken leichtfertig mit sensiblen Daten der Patient:innen umgehen…“ Beitrag von Lorenz Mrohs vom 10. April 2019 bei Netzpolitik 
„Die Stromkosten vieler Haushalte in der Grundsicherung und Sozialhilfe sind oft höher, als die gezahlten Pauschalen. Mit der Folge, dass sie in Zahlungsrückstände geraten und sogar Stromsperren in Kauf nehmen müssen. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. macht Vorschläge für eine alternative Bemessung der Kosten für Haushaltsenergie und die dezentrale Warmwasserbereitung. (…) Der Deutsche Verein schlägt deshalb vor, nicht mehr nur bundesdurchschnittliche Kosten, sondern den Stromverbrauch der Haushalte zum Ausgangspunkt der Bemessung des Bedarfs an Haushaltsenergie zu machen. Dabei geht es nicht darum, dass die Jobcenter und Sozialämter einfach alle anfallenden Stromkosten übernehmen sollten. Vielmehr soll auf Grundlage der tatsächlichen Stromverbräuche ein realistischer durchschnittlicher Verbrauchswert ermittelt und nach Haushaltsgrößen differenziert werden. Diese Durchschnittswerte könnten dann mit den regional z. T. deutlich unterschiedlichen Preisen für die Berechnung der anzuerkennenden Stromkosten zugrunde gelegt werden. Der „Stromspiegel für Deutschland“ ist ein Modell dafür, wie ein solcher mittlerer Verbrauch realistisch ermittelt werden kann...“ Pressemitteilung vom 10.04.2019 von und bei Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. 
„Der Markt der Paketdienste boomt, aber die Verdienste der Beschäftigten gehen trotz wachsender Nachfrage immer weiter zurück. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken mitteilte sank das mittlere Bruttomonatsentgelt in der Branche von 2007 bis 2017 von 2859 auf 2478 Euro. Das ist eine Abnahme um 13 Prozent. Zugleich stiegen die Vergleichsentgelte in der Gesamtwirtschaft um 23,7 Prozent. Die Gesamtzahl der Beschäftigten nahm im gleichen Zeitraum von 102.000 auf 155.000 zu. In der differenzierten Betrachtung konnten Vollzeitbeschäftigte in tarifgebundenen Betrieben ein Einkommensplus verzeichnen. Sie verdienen inzwischen 662 Euro brutto mehr als ihre Kollegen ohne Tarifbindung. Vor zehn Jahren war die Diskrepanz erst halb so groß. Linken-Gewerkschaftsexperte Pascal Meiser verweist darauf, dass in dieser Statistik die ausländischen Subunternehmer nicht mit erfasst seien. Die Realität in der Branche sehe tatsächlich also noch düsterer aus...“ Artikel von Gregor Mayntz und Eva Quadbeck vom 8. April 2019 bei RP online. Siehe dazu: Die Paketbranche boomt – und die Löhne der Paketzusteller sinken? Das darf doch gar nicht sein. Eigentlich 
„… Für die Mehrzahl der Beschäftigten in Deutschland sind Fabrikjobs keine Realität. Mit der zunehmenden Automatisierung wird dies für immer kleinere Gruppen der Fall sein. Schon seit den 1990ern sind die meisten Jobs in Deutschland in der Service-Welt angesiedelt. Wir bereiten Kaffees zu, arbeiten in Krankenhäusern, bei H&M, oder unterrichten an Universitäten. Sogar in der deutschen Exportwirtschaft steigen die Beschäftigtenzahlen vornehmlich im hoch- und niedrigqualifizierten Dienstleistungsbereich, während immer weniger Menschen in der Produktion arbeiten. Besonders so genannte hochqualifizierte Arbeiterinnen im Bildungs- und Gesundheitswesen stecken ihr Herzblut in die Arbeit und engagieren sich oft über die Jobbeschreibung hinaus, ohne zusätzliche Bezahlung. Das ist möglich, weil diese Beschäftigtengruppen trainiert wurden, selbstmotiviert zu sein, Eigenverantwortung zu übernehmen und somit einen hohen Grad an Identifikation mit ihrem Beruf und ihrer ‚Berufung‘ an den Tag legen. Das hat häufig zur Folge, dass ihre Arbeit die Freizeit kolonialisiert oder sie sich selbst ausbeuten. Jede Person, die im akademischen Betrieb arbeitet, weiß wie viele ‚freie‘ Wochenenden damit verbracht werden, Sachartikel zu schreiben. Natürlich unbezahlt. (…) Es ist kein Zufall, dass mit dem Siegeszug des Neoliberalismus auch die Ausbeutung unserer Emotionen einhergeht. Schon Ende der 1980er Jahre schilderte die amerikanische Soziologin Arlie Russell Hochschild in ihrem Buch Das gekaufte Herz, wie Beschäftigte nicht nur ihre Arbeitszeit verkaufen, sondern auch ihre Gefühle. (…) Was können wir dem entgegensetzen? (…) [W]enn wir unser Lächeln zurück haben wollen, müssen wir über die Demokratisierung unserer Arbeitswelt reden.“ Beitrag von Mark Bergfeld vom April 2019 bei Ada 
Sowohl bei der Gewerkschaftsdemonstration am 10. April 2019 in der Hauptstadt, als auch am Tag zuvor bei einer Demonstration der Studierenden, gab es erstmals seit längerem massenhafte Festnahmen von DemonstrantInnen. Alleine bei der Demonstration, zu der die im unabhängigen Gewerkschaftsbund CSA zusammengeschlossenen 13 Einzelgewerkschaften als Abschluss eines landesweiten Streiktages aufgerufen hatten, wurden 35 TeilnehmerInnen festgenommen, die auch am Donnerstag noch nicht wieder frei gelassen wurden. Bei der Demonstration der Studierenden am Tag zuvor waren es noch mehr Festnahmen gewesen. In dem Bericht „Algérie: 35 délégués syndicaux arrêtés à Alger“ von Younes Saâdi am 10. April 2019 bei Maghreb Emergant wird von dem Polizeiüberfall auf die Gewerkschaftsdemonstration berichtet, wobei AktivistInnen aus vier Einzelgewerkschaften Opfer der Repression wurden. Das Regime, nach Ernennung des „Interim-Präsidenten“ und der Festlegung eines Wahltermins, will offenbar nun mit Gewalt durchsetzen, dass die Proteste aufhören. Dafür sprechen nicht nur die konkreten Drohungen gegenüber möglichen Demonstrationen am Freitag, sondern auch die nebulösen Ausführungen insbesondere des Oberkommandierenden, „ausländische Kräfte“ seien in Algerien aktiv… Siehe zur Repression gegen die beiden Demonstrationen drei weitere aktuelle Beiträge, inklusive eines kurzen Streikberichts vom Mittwoch, sowie einen Beitrag über den Polizeiaufmarsch in Vorbereitung des Freitags 
„… Im März 2019 wurden vom Vorstand der Jobcenterpersonalräte zwei Diskussionspapiere verfasst, die sich jeweils mit der Zukunft der Jobcenter sowie der Umsetzung des „Sozialen Arbeitsmarkts“ befassen. Im Papier zur zukünftigen Aufstellung der Jobcenter fordert der Vorstand, dass die Jobcenter eigenständige Einrichtungen werden. Bislang werden Jobcenter entweder in der Hand der Kommune als zugelassene kommunale Träger (zkT) oder in gemeinsamer Einrichtung (gE) der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwaltet. Die Einbindung der gemeinsamen Einrichtungen in die Steuerungsprozesse der Arbeitsagentur ist nach Ansicht der Autoren vor allem aufgrund der Ausrichtung an bundespolitische Entscheidungen problematisch. Vielmehr müssten die Jobcenter am regionalen Arbeitsmarkt ausgerichtet werden. Der Vorstand fordert hierzu, dass die Jobcenter zwar aus Bundesmitteln finanziert werden aber gleichzeitig die Finanzhoheit erhalten. (…) Eine weitere Forderung der Personalräte: Die Jobcenter sollen eigenständige Personalentscheidungen treffen können und anstelle der Kommunen und BA Dienstherr der Mitarbeitenden sein. (…) Weitere Impulse finden sich im Diskussionspapier der Jobcenterpersonalräte zum „Sozialen Arbeitsmarkt“. Eine Arbeitsgruppe des Gremiums plädiert darin dafür, dass Förderungen der neuen Instrumente „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ und „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen auf freiwilliger Basis umgesetzt werden. Die Androhung oder Anwendung von Sanktionen fördere gerade nicht die Aufnahme einer Arbeit. Im Gegenteil würden sich ungewollte Folgen von Sanktionen ergeben: „Sie führen dagegen zumeist zur Verhärtung einer abwehrenden Grundhaltung. Stattdessen sollten die Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen (Sanktionen) grundlegend überarbeitet und verstärkt auf Belohnung bei Aktivierung gesetzt werden.“, so die Arbeitsgruppe…“ Beitrag von Lena Becher vom 9. April 2019 bei O-Ton Arbeitsmarkt 
„Seit Montag fällt in Polen der Unterricht in mehr als der Hälfte der Schulen und Kindergärten aus. Grund ist ein schon lange angekündigter Streik der postkommunistisch gefärbten Lehrergewerkschaft ZNP, in der drei Viertel der polnischen Lehrer organisiert sind. Sie wird dabei von einer kleineren Gewerkschaft unterstützt. Die Lehrer kämpfen für 30 Prozent mehr Lohn und bessere Unterrichtsbedingungen. Vom Streik distanziert hat sich die regierungsnahe Gewerkschaft «Solidarnosc» (Solidarität), der knapp jeder fünfte Lehrer angehört. (…) Die Gewerkschaft lehnt nämlich die von der Regierung in diesem Jahr zu Ende gebrachte Bildungsreform ab. Auch haben bekannte Gewerkschafter immer wieder die linke und liberale Opposition unterstützt und sind auf den Demonstrationen des «Komitees zur Verteidigung der Demokratie» aufgetreten. Dies alles hat zu einer Verhärtung der Fronten beigetragen. Leidtragende sind in erster Linie Zehntausende von Schülern, die seit Mittwoch ihre Abschlussprüfungen der Mittelstufe ablegen sollten. Die Examen stellen in Polen mit seinem allein auf Noten abgestützten Leistungskult die Weichen für die folgende obligatorische Oberstufe bis zum 18. Lebensjahr. Zur Auswahl stehen Lyzeen, Technika und Berufsschulen…“ – so die Skizze der Lage in dem Beitrag „Polens Lehrer streiken für bessere Löhne und gegen die konservative Bildungsreform“ von Paul Flückiger am 10. April 2019 in der NZZ, worin das Schwergewicht auf die politische Auseinandersetzung um die Bildungsreform gelegt wird. Siehe dazu auch aktuelle Meldungen über die Mobilisierung von Streikbruch und Gegenwehr der Streikenden, sowie einen Beitrag zur innergewerkschaftlichen „Debatte“ (samt Ausschlussdrohungen) bei Solidarnosc und einen Hintergrundbeitrag zur Entwicklung an Polens Schulen 
„Trotz langer Boom-Phase (die »fetten Jahre«) arbeitet immer noch etwa ein Viertel der Lohnabhängigen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Und: Mindestlöhne reichen selbst in Vollzeit nicht annähernd aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken und eine würdevolle Existenz im Alter zu gewährleisten. Die Konjunktur schwächelt neuerdings, aber negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt erwarten wir erst in der näheren Zukunft. Trotz Erhöhung des Mindestlohnes auf 9,19 Euro gilt in Deutschland: Auch wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, bleibt in der Armut stecken. (…) Um die Prekarisierung der Lohnarbeit und damit den Niedriglohnsektor einzudämmen, ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen erforderlich. Dazu gehört zum einen die Abschaffung bzw. striktere Regulierung von Mini-Jobs, Leiharbeit, Werkverträgen etc. Die betroffenen Beschäftigten würden dann besser entlohnt, würden Sozialversicherungsansprüche erwerben sowie bessere Urlaubsansprüche oder Krankheitsfortzahlungen. Zweitens geht es um eine deutliche Anhebung des Mindestlohns jenseits der Niedriglohnschwelle. Die in der SPD in Aussicht gestellte Anhebung auf 12 Euro wäre hier ein wichtiger Schritt. Drittens müssen die politischen Rahmenbedingungen so geändert werden, dass die Gewerkschaften gestärkt werden und es verstärkt zu kollektiven Tarifvereinbarungen in nicht-tarifgebundenen Bereichen kommt, denn gerade im Niedriglohnsektor ist die Tarifbindung äußerst gering. Viertens aber geht es auch um eine bessere Alterssicherung für die Lohnabhängigen, die lange im Niedriglohnbereich gearbeitet haben. Hier könnte die von der SPD geplante »Respekt-Rente« eine erste wichtige Verbesserung bringen…“ Beitrag von Joachim Bischoff und Bernhard Müller vom 9. April 2019 bei Sozialismus Aktuell