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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.4.2019 - wir danken!

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Leiharbeit: 7 Fragen zur Arbeitnehmerüberlassung
ZDF-Sendung "Die Anstalt" vom 16. Mai 2017: Das ArbeitnehmerüberlassungsgesetzSeit Inkrafttreten des neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) dürfen Leiharbeiter nur noch maximal 18 Monate in einem Betrieb arbeiten, ab 9 Monaten gilt grundsätzlich »Equal Pay«. Doch es hagelt Kritik an den gesetzlichen Neuregelungen. Leiharbeit könne zum Dauerzustand werden. Damit wäre die Schlecker-Praxis zurück. Hier unsere Antworten auf 7 Kernfragen…“ Aktualisierter Überblick vom 04. April 2019 beim Bund-Verlag weiterlesen »
ZDF-Sendung "Die Anstalt" vom 16. Mai 2017: Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz"Seit Inkrafttreten des neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) dürfen Leiharbeiter nur noch maximal 18 Monate in einem Betrieb arbeiten, ab 9 Monaten gilt grundsätzlich »Equal Pay«. Doch es hagelt Kritik an den gesetzlichen Neuregelungen. Leiharbeit könne zum weiterlesen »

Schließung der Prinovis-Tiefdruckbetriebe in Nürnberg – ver.di kritisiert „fatale Folge einer verfehlten Strategie“ [für Bertelsmann funzt es]
Proteste bei Prinovis-Tiefdruckbetriebe in Nürnberg in 2011Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht in der geplanten Schließung der Prinovis-Tiefdruckerei und des Weiterverarbeitungsbetriebs in Nürnberg die „fatale Folge einer verfehlten unternehmerischen Strategie des Bertelsmann-Konzerns“, wie der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke sagte. Etwa 700 Beschäftigte bei Prinovis in Nürnberg sollen ihre Arbeitsplätze ab Januar 2021 verlieren. Hinzu kommt die Bedrohung von weiteren Arbeitsplätzen in den beauftragten Subunternehmen. Erst 2017 waren für die Prinovis-Standorte in Ahrensburg, Dresden und Nürnberg drastische Lohneinbußen durchgesetzt worden. „Jetzt sollen unsere Kolleginnen und Kollegen in Nürnberg den Preis für die irrige Strategie von Bertelsmann bezahlen und über ruinöse Lohnkostensenkungen den umkämpften Druckmarkt für hochauflagige Produkte konsolidieren“, kritisierte Werneke. Zum wiederholten Male habe man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Erfolge und Job-Sicherheiten in Aussicht gestellt. Dieses Versprechen hat das Unternehmen nun gebrochen. „Der Bertelsmann-Konzern steht jetzt in der Pflicht, die unter der Vortäuschung falscher Tatsachen in Nürnberg abgepressten Lohneinbußen an unsere Kolleginnen und Kollegen zurück zu erstatten,“, forderte Werneke. „Mit Abfindungen, die vorsorglich vereinbart wurden, ist es allein nicht getan…“ ver.di-Pressemitteilung vom 10.04.2019, wir erinnern an 2011… weiterlesen »
Proteste bei Prinovis-Tiefdruckbetriebe in Nürnberg in 2011"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht in der geplanten Schließung der Prinovis-Tiefdruckerei und des Weiterverarbeitungsbetriebs in Nürnberg die „fatale Folge einer verfehlten unternehmerischen Strategie des Bertelsmann-Konzerns“, wie der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke sagte. Etwa 700 Beschäftigte bei Prinovis in weiterlesen »

Fremdeln mit dem ver.di-Chef. Erwerbslose Gewerkschafter wollen raus aus der Nische
Buch von Britta Baumgarten: Interessenvertretung aus dem Abseits. Erwerbsloseninitiativen im Diskurs über Arbeitslosigkeit„… Erst als der ver.di-Chef eine »bedarfsdeckende Grundsicherung, die das Sanktionsregime überwindet« forderte, wurde der Applaus hörbar lauter. Schließlich ist bekannt, dass der Wegfall der Sanktionen innerhalb der Gewerkschaft umstritten ist. Vor allem die bei ver.di organisierten Beschäftigten von Arbeitsagenturen und Jobcentern verteidigen Sanktionen immer wieder. Der Bundeserwerbslosenausschuss, der bundesweit Beratungen für Betroffene anbietet, fordert hingegen die Abschaffung der »existenzgefährdenden Sanktionen«, führten diese Maßnahmen doch zu Mangelernährung, Schulden, Wohnungsverlust. Den größeren Teil seiner Rede widmete Bsirske jedoch der schwindenden Tarifbindung in Deutschland, was bei manchen Teilnehmenden für Unmut sorgte: »Hat er nicht realisiert, dass er vor Erwerbslosen redet?«, fragte ein Aktivist, der als Gast an dem Kongress teilnahm. In unabhängigen Erwerbslosenorganisationen ist der Vorwurf verbreitet, dass Erwerbslose in den Gewerkschaften ein Nischendasein führten. Und auch der erste Delegierte, der sich nach Bsirskes Rede zu Wort meldete, bemängelte, dass Engagement in den Gewerkschaftsgremien oft ausgebremst würde. Zudem wollte er wissen, wann die Tarifverträge für die Leiharbeit aufgehoben werden, durch die der Grundsatz »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« ausgehebelt würde. Das Thema sorgt seit Jahren für Auseinandersetzungen in den Gewerkschaften. Die Delegierten verabschiedeten zudem Anträge, in denen sie die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus sowie eine existenzsichere Rente fordern…“ Bericht von und bei Peter Nowak aus ND vom 10.04.2019 von der Bundeserwerbslosenkonferenz am 8./9.4., siehe ver.di-Infos zur ver.di-Bundeserwerbslosenkonferenz 2019 unter dem Motto „ZukunftsGerecht“ weiterlesen »
Buch von Britta Baumgarten: Interessenvertretung aus dem Abseits. Erwerbsloseninitiativen im Diskurs über Arbeitslosigkeit"... Erst als der ver.di-Chef eine »bedarfsdeckende Grundsicherung, die das Sanktionsregime überwindet« forderte, wurde der Applaus hörbar lauter. Schließlich ist bekannt, dass der Wegfall der Sanktionen innerhalb der Gewerkschaft umstritten weiterlesen »

„Wir widersprechen“ bei dem „friedens- und sicherheitspolitischen Workshop“ des DGB„Galt im Kalten Krieg die Befürwortung von Aufrüstung und die Unterstützung militärischer Aktivitäten lange Zeit als eine Frage der richtigen Gesinnung, so veränderte sich dies nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und der Auflösung des Warschauer Pakts und der Sowjetunion. Kriege sollten fortan nicht mehr für geostrategische Interessen, sondern zum Schutz von Menschen und Menschenrechten als „humanitäre Interventionen“ geführt werden. Ohne Feindbild schien vielen die Aufgabe der NATO nur mehr im Rahmen von UNO-Einsätzen akzeptierbar. Diesem Bedeutungsverlust wollte das Transatlantische Bündnis entgegenwirken. Im öffentlichen Diskurs inszenierten sich Kriegsbefürworter nun also nicht mehr als Verteidiger eines wie auch immer zu definierenden Raumes, sondern als Beschützer der Menschenrechte. Um diese – von den Fakten häufig nicht gestützte – Position argumentativ abzusichern, griffen Interventionsbefürworter deshalb zu einem Beispiel aus der Geschichte, das oberflächlich betrachtet geeignet schien, die eigene Position zu stärken. Der argumentative Kunstgriff bestand darin, den Widerstand gegen eine Militärintervention in den 1990er Jahren mit der Unterstützung der sogenannten Appeasement-Politik der 1930er Jahre zu verknüpfen. (…) Westliche Werte oder der Verweis auf die Menschenrechte sind dabei häufig nur der äußere Schein, der von den im Kern geostrategisch und ökonomisch geprägten Interessen des Bündnisses ablenken soll. Und hier schließt sich ein Kreis, der mit der antiserbischen Haltung im jugoslawischen Bürgerkrieg ab 1992 begonnen hatte, mit der Umwandlung der NATO von Verteidigung zu Intervention anlässlich des 50-sten Geburtstags des Bündnisses im April 1999 auf dem Höhepunkt des Kosovo-Krieges fortgesetzt wurde und durch weitere Kriege und Krisen bis in die Gegenwart andauert. Die Rivalität mit Russland und China (die ihrerseits keineswegs „die Guten“ sind, sich politisch und militärisch ähnlich verhalten und untereinander eher durch einen gemeinsamen Feind als durch gemeinsame Interessen zusammengehalten werden) hat einen neuen Kalten Krieg hervorgebracht, für dessen Entstehung das Transatlantische Bündnis zwar nicht die alleinige, aber doch die maßgebliche Verantwortung trägt. Dies hat zur Folge, dass die Existenz der NATO – die 1949 mit dem Anspruch gegründet worden war, Westeuropa vor dem Ausdehnen des Kommunismus zu schützen – auch 30 Jahre nach Ende des Kommunismus in Mitteleuropa und 28 Jahre nach der Selbstauflösung des langjährigen militärischen Rivalen Warschauer Pakt im öffentlichen Diskurs ihrer Mitgliedsländer nahezu unumstritten ist. Dadurch blieb eine Chance auf eine friedlichere, weniger militärische Welt nach 1991 ungenutzt…“ Artikel von Kurt Gritsch vom 9. April 2019 bei Telepolis, siehe den Kosovo-Krieg und Proteste im LabourNet-Archiv weiterlesen »
„Wir widersprechen“ bei dem „friedens- und sicherheitspolitischen Workshop“ des DGB"Galt im Kalten Krieg die Befürwortung von Aufrüstung und die Unterstützung militärischer Aktivitäten lange Zeit als eine Frage der richtigen Gesinnung, so veränderte sich dies nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und der Auflösung weiterlesen »

Zuschussrente gegen Altersarmut?Guten und bezahlbaren Wohnraum für alle, mehr Schutz für Arbeitnehmer*innen, Teilhabe und Selbstbestimmung und eine armutsfeste Absicherung im Alter fordern die Veranstalter des dritten Armutskongresses, der heute und morgen in Berlin stattfindet. Der AWO Bundesverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Gesamtverband und die Nationale Armutskonferenz wollen mit der Veranstaltung sechs Wochen vor der Europawahl ein deutliches zivilgesellschafliches Zeichen der Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Kampf gegen Armut setzen. (…) Mehr als 500 von Armut betroffene Menschen, Expert*innen aus Politik, Wissenschaft, Praxis und Journalismus diskutieren noch bis einschließlich morgen, 11. April, unter dem Motto „Baustelle Deutschland. Solidarisch anpacken!“ über Lösungs- und Vernetzungsstrategien im Kampf gegen Armut. „Ziel muss die Verwirklichung von Teilhabe und Selbstbestimmung für alle Menschen sein. Es ist wichtig, den politischen Diskurs über Armut und Ungleichheit zu führen und Antworten auf armuts- und verteilungspolitische Herausforderungen zu finden. An diesem Diskurs und an der Entwicklung von politischen Konzepten müssen Menschen mit Armutserfahrung aktiv teilhaben. (…) Thematische Schwerpunkte des Kongresses sind neben dem Thema Wohnen u.a. die Armut Erwerbstätiger und die steigende Altersarmut…“ Gemeinsame Pressemeldung vom Paritätischen Gesamtverband, der AWO und dem DGB vom 10.04.2019 – unterstützt wird der Kongress von 26 weiteren Sozial-, Wohlfahrts- und Fachverbänden, Selbsthilfe- und Betroffeneninitiativen sowie Gewerkschaften. Mehr unter: www.armutskongress.de (gefördert durch die GlücksSpirale!!!) weiterlesen »
Zuschussrente gegen Altersarmut?"Guten und bezahlbaren Wohnraum für alle, mehr Schutz für Arbeitnehmer*innen, Teilhabe und Selbstbestimmung und eine armutsfeste Absicherung im Alter fordern die Veranstalter des dritten Armutskongresses, der heute und morgen in Berlin stattfindet. Der AWO Bundesverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Gesamtverband weiterlesen »

[M] NICHT EINFACH SO WEITER! Aufruf der antifa nt zur antifaschistischen Demo anlässlich des NSU-Prozesses am 13.04. in MünchenDas Schreiben wurde am frühen Sonntagabend verschickt, einen Tag nachdem ein Tatverdächtiger aus Schleswig-Holstein in Untersuchungshaft genommen worden war. Ermittler schreiben dem Verdächtigen André M. mehr als 200 rechtsextreme Droh-Mails, unter anderem mit den Absender „Nationalsozialistische Offensive“ bzw. „NSO“ zu. An die neue Mail angehängt waren andere Droh-E-Mails aus dem März. Dadurch scheint es ausgeschlossen, dass die neue Mail von einem Trittbrettfahrer stammt, der erst nach der Verhaftung des Verdächtigen aktiv geworden ist. Angesprochen werden in dem Text eine Berliner Oberstaatsanwältin, die für Antisemitismus zuständig ist sowie der Kölner Rechtsanwalt Mustafa Kaplan, der bereits in der Vergangenheit durch Mails mit dem Absender „NSU 2.0“ bedroht worden war. Auf Anfrage von Kontraste erklärte Kaplan, er habe noch nie an einen einzelnen Täter hinter den Mails geglaubt, vielmehr vermute er ein Netzwerk. „Ich gehe davon aus, dass die Festnahme vom Wochenende nur der Beginn der Aufklärung der rassistischen Droh-Mails gegen mich und andere ist“, so Kaplan. Adressiert ist die E-Mail unter anderem auch an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und diverse Organisationen, die sich mit Rechtsextremismus befassen.  Sie endet mit „Sieg Heil und Heil Hitler!“ Rechtsextreme Bezüge ergeben sich in der Mail auch dadurch, dass angekündigt wird, im sogenannten Darkweb eine Plattform für rassistische Gewalttäter zu gründen. „Wir zielen auf Klientel à la David S., Brenton T. [Nachnamen redaktionell abgekürzt] und möchten solchen und Helden, die es werden möchten, eine Plattform anbieten“, heißt es unter Anspielung auf die Attentäter von München und Christchurch…“ – aus dem Beitrag „Neue rechtsextreme Droh-Mail trotz Festnahme aufgetaucht“ von Georg Heil und Karolin Schwarz am 08. April 2019 beim rbb über das schnelle Scheitern der ursprünglichen, traditionellen Darstellung der Drohkampagne. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hintergrund weiterlesen »
[M] NICHT EINFACH SO WEITER! Aufruf der antifa nt zur antifaschistischen Demo anlässlich des NSU-Prozesses am 13.04. in München„... Das Schreiben wurde am frühen Sonntagabend verschickt, einen Tag nachdem ein Tatverdächtiger aus Schleswig-Holstein in Untersuchungshaft genommen worden war. Ermittler schreiben dem Verdächtigen André weiterlesen »

Der NSU war nicht zu dritt!Die Zweifel verstummen nicht, ob tatsächlich feststeht, wer 2007 in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen und ihren Kollegen Martin A. lebensgefährlich verletzt hat. Für die Bundesanwaltschaft und den Staatsschutzsenat in München waren es ausschließlich die beiden toten NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Vieles spricht gegen diese Theorie. Die Zweifel kommen auch aus dem Munde von Polizeibeamten, wie in der jüngsten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses von Thüringen. Kiesewetter tat zwar Dienst bei der Polizei in Baden-Württemberg, stammte aber aus Thüringen. In Saalfeld-Rudolstadt, einem der Zentren des so rechtsextremen wie mit staatlichen Spitzeln durchsetzten Thüringer Heimatschutzes (THS), ist auch Kiesewetters Onkel Mike W. bei der Polizei tätig. In der Vergangenheit war er in der Abteilung Staatsschutz, die mit dieser rechten Szene zu tun hatte. Für ihn sei der Mord an seiner Nichte bis heute nicht aufgeklärt, berichtete ein Staatsschutzkollege gegenüber den Abgeordneten. Mike W. bewege vor allem eine Frage: „Warum kann der Staat einen Polizistenmord nicht aufklären?“ Und die Antwort, die sich der Onkel des Opfers zurechtgelegt habe, ist gleichfalls eine Frage: „Wird der Mord vielleicht nicht aufgeklärt, weil der Staat beteiligt war?“ In diesem Gedanken, so ketzerisch er klingt, verdichten sich tatsächlich viele Widersprüche und Ungereimtheiten, die die Bundesanwaltschaft programmatisch ignoriert und damit selber in den Fokus gerät: Warum hält die oberste Strafverfolgungsinstanz derart mutwillig an der Behauptung fest, die Täter seien ausschließlich Böhnhardt und Mundlos gewesen? Was soll nicht aufgeklärt werden?...“ – so beginnt der Beitrag „NSU: „Warum kann der Staat einen Polizistenmord nicht aufklären?“  von Thomas Moser am 09. April 2019 bei telepolis über die – laut – schreienden Ungereimtheiten über „Heilbronn“… Siehe zuletzt: Der Polizistenmord von Heilbronn: Noch eine Widerlegung der Behauptung vom alleine handelnden NSU-Trio weiterlesen »
Der NSU war nicht zu dritt!Die Zweifel verstummen nicht, ob tatsächlich feststeht, wer 2007 in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen und ihren Kollegen Martin A. lebensgefährlich verletzt hat. Für die Bundesanwaltschaft und den Staatsschutzsenat in München waren es ausschließlich die beiden weiterlesen »

Nach der Massenvertreibung von Roma in Duisburg wächst die Kritik – gerade auch am Internationalen Roma-Tag
Antiziganismus bekämpfen!Massive Kritik an der Zwangsräumung von vier Schrottimmobilien am vergangenen Mittwoch in Marxloh übt die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege. Was hier geschehen sei, bilde inzwischen die Regel aller Task-Force-Einsätze. Der Bevölkerung werde vorgegaukelt, dass die Stadt etwas tue. Tatsächlich aber komme es immer wieder vor, dass die Menschen – im aktuellen Fall 174 und fast ausschließlich aus Südosteuropa – von einem verkommenen Wohnort zum nächsten vertrieben werden. Anschließend gehe die Task Force ihres Weges, und die Sozialverwaltung und Wohlfahrtsverbände dürften die hinterlassenen Scherben zusammenkehren. (…) Auch die Grünen kritisieren die Zwangsräumungen scharf. Romeo Franz, Mitglied des Europäischen Parlaments, sieht darin den „Ausdruck menschenfeindlicher Politik“. Anstatt die Vermieter der maroden Gebäude zu belangen, seien die Bewohner seien regelgerecht verjagt worden. Nicht zum ersten Mal seien die Verantwortlichen der Stadt Duisburg „durch mutmaßlich willkürliche Maßnahmen dieser Art“ aufgefallen. Es liege nahe, einen antiziganistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund zu vermuten…“  – aus dem Beitrag „Noch mehr massive Kritik an Räumungen in Duisburg-Marxloh“ am 05. April 2019 in der WAZ, nachdem die erste Protestdemonstration bereits gemeldet worden war. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über Antiziganismus gerade in Duisburg, einen Kommentar zum Roma-Tag  und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur Massenvertreibung weiterlesen »
Antiziganismus bekämpfen!Massive Kritik an der Zwangsräumung von vier Schrottimmobilien am vergangenen Mittwoch in Marxloh übt die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege. Was hier geschehen sei, bilde inzwischen die Regel aller Task-Force-Einsätze. Der Bevölkerung werde vorgegaukelt, dass die Stadt etwas tue. Tatsächlich aber weiterlesen »

Europäische Union: Welche Hindernisse für die Arbeitnehmerfreizügigkeit bleiben
Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von Sozialdumping„Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Eckpfeiler der EU-Integration und ein wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden Binnenmarkts. Doch wie einfach ist es für EU-BürgerInnen tatsächlich, im Ausland zu arbeiten und zu leben? (…) Es gibt viele mögliche Themen und Blickwinkel, aus denen sich die EU-Binnenmobilität betrachten lässt. Dieses Dossier setzt den Schwerpunkt auf die Betrachtung von Mobilität als Mittel zur Verbesserung der Arbeitsmarktbeteiligung und Lebenschancen der EuropäerInnen. Beginnen werden wir mit einer kurzen Betrachtung jener EU-BürgerInnen, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, und aus welchen Gründen sie dies tun. Anschließend wird das Dossier mögliche Barrieren betrachten, auf die EU-BürgerInnen stoßen können, wenn sie beabsichtigen, im EU-Ausland zu arbeiten. Hierbei konzentrieren wir uns auf Fragen zur Anerkennung von Qualifikationen und daran anknüpfend auf ein Problem, mit dem EU-ArbeitnehmerInnen „on the job“ konfrontiert sein können: Überqualifizierung. In einer Nahaufnahme blicken wir zudem auf die Arbeitsmarktintegration junger EU-MigrantInnen in Großbritannien…“ Die wichtigsten Erkenntnisse dieses Dossiers: “ – 2017 lebten rund 4% der EuropäerInnen im erwerbsfähigen Alter (20-64 Jahre) in einem anderen EU-Land. Für die deutsche Bevölkerung liegt dieser Anteil bei lediglich 1%, in Rumänien bei fast einem Fünftel. – Die Beschäftigungsquote der mobilen EU-BürgerInnen ist mit 76,1% im Durchschnitt vier Prozentpunkte höher als der EU-Durchschnitt. – Ein großer Teil der mobilen BürgerInnen, die in den wichtigsten Zielländern wie Deutschland oder Großbritannien leben, ist ins Ausland gegangen, um einen Job anzunehmen oder im Ausland nach Arbeit zu suchen. – Mobile Bürger aus Mitgliedsstaaten, die der EU seit 2004 beigetreten sind, fühlen sich eher überqualifiziert als jene aus anderen EU-Ländern.“ Beitrag von Sylvia Schmidt und Philipp Ständer vom 7. März 2019 bei Makronom mit Link zur englischsprachigen Studie, auf der dieser Beitrag basiert. Siehe dazu: EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit: Viele Vorteile – und eine Kehrseite weiterlesen »
Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von Sozialdumping"Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Eckpfeiler der EU-Integration und ein wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden Binnenmarkts. Doch wie einfach ist es für EU-BürgerInnen tatsächlich, im Ausland zu arbeiten und zu leben? (...) Es gibt weiterlesen »

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting„Gestern und heute kämpft die bisherige stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der Firma Frischpack in Mailing, Monika Anzill, vor Gericht gegen ihre fristlose Kündigung und den Ausschluss aus dem Betriebsrat. Monika Anzill … verteilte vor dem Betriebstor ein Flugblatt. Es trug die Überschrift: „Nicht den Profit – das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt!“ Darin prangerte die Kollegin Leiharbeit, Werksverträge und Befristungen bei Frischpack an. Daraufhin kündigte die Frischpack-Geschäftsleitung ihr fristlos und belegte sie mit Hausverbot. Aus dem Betriebsrat wurde sie infolge ausgeschlossen. Hinzu kommt, dass Vertreter der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) den Betriebsrat angewiesen haben, Überstunden zu genehmigen. Obwohl die Vernichtung von 50 der 220 Arbeitsplätze im Raum stand. Dieses Vorgehen kritisierte Monika Anzill. (…) Nach ersten Berichten ihres Anwalts ist das Verfahren gegen Frischpack gestern vor dem Arbeitsgericht Rosenheim „sehr positiv“ verlaufen. Mit dem Urteil ist aber erst in den nächsten Tagen zu rechnen. In dem Verfahren heute ging es um eine einstweilige Verfügung zur weiteren Betriebsratstätigkeit bei Frischpack. Die Kündigung und der Ausschluss aus dem Betriebsrat müssen vom Tisch. Die volle Solidarität mit Monika Anzill ist gefragt.“ Bericht vom „Unterstützerkreis für die Wiedereinstellung von Monika Anzill“ vom 19. April 2018 bei Rote Fahne News. Siehe dazu: Frischpack gegen engagierte Mitarbeiterin: A. erneut gekündigt worden weiterlesen »
[DGB-Kampagne] Stop Union Busting"Gestern und heute kämpft die bisherige stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der Firma Frischpack in Mailing, Monika Anzill, vor Gericht gegen ihre fristlose Kündigung und den Ausschluss aus dem Betriebsrat. Monika Anzill ... verteilte vor dem Betriebstor ein Flugblatt. Es trug die weiterlesen »

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Nach der Klimastreik-Demonstration in Zürich: Schweizer Bürgertum wird panisch. Nicht wegen klimatischer Veränderungen, sondern wegen der „Radikalen“
Das Transparent, das bei der Klimademo das Schweizer Bürgertum in Panik versetzte...Das Transparent war am Samstag in Zürich erstmals an einer Klimademo zu sehen. «Kapitalismus versenken, Klimakrise abwenden», steht in schwarzen Lettern auf weissem Grund. Es trägt zwar kein Logo. Gemalt und getragen wurde es aber von Mitgliedern der Bewegung für den Sozialismus (BFS), die das Bild auch vertwitterte. Das bestätigen Insider. (…) Beim Klimastreik selbst ist man nicht beunruhigt. Studenten und Schüler der Bewegung für den Sozialismus hätten den Klimastreik von Beginn an tatkräftig unterstützt, ist hinter den Kulissen zu hören. Klimaaktivist Jonas Kampus sagt, die Kapitalismus-Transparente seien zwar neu. «Doch es gab an allen Klimademonstrationen bereits systemkritische Plakate.» In der Bewegung diskutiere man die Frage offen, ob das System geändert werden müsse. Das Banner sei auch kein Problem, weil es keine Werbung mache für eine Partei oder Organisation. «Wir üben bestimmt keine Zensur. Das wäre gegen die Werte einer pluralistischen Bewegung.» Was die UBS-Farbattacke betrifft, sagt Kampus: «Mit ihren Finanzgeschäften unterstützt die UBS den Ausstoss von Treibhausgasen und bedroht damit die Existenz von Millionen von Menschen. Ich persönlich begrüsse es, dass Aktvist*innen auf diese Gräueltaten aufmerksam machen.» …“ – aus dem Beitrag „Sozialistische Banner an der Klimademo – bürgerliche Politiker geben sich alarmiert“ von Othmar von Matt am 08. April 2019 bei watson.ch, worin über die eher panischen Reaktionen der Politiker des Bürgertums – nicht auf die Klimakatastrophe, sondern auf die „Radikalen“ ausführlich berichtet wird. Siehe dazu auch einen Beitrag der „Übeltäter“ weiterlesen »
Das Transparent, das bei der Klimademo das Schweizer Bürgertum in Panik versetzte...Das Transparent war am Samstag in Zürich erstmals an einer Klimademo zu sehen. «Kapitalismus versenken, Klimakrise abwenden», steht in schwarzen Lettern auf weissem Grund. Es trägt zwar kein Logo. Gemalt und weiterlesen »

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Flughafen Istanbul eröffnet: Die vielen Opfer des schmutzigen Prestigeprojekts sind nur die Spitze des Eisbergs tödlicher Arbeitsbedingungen – von denen deutsche Unternehmen massiv profitieren
Flughafen Istanbul 15.9.2018: Wasserwerfer fahren gegen streikende Bauarbeiter vorDer Start der Turkish Airlines-Maschine, die am 6. April um 14.30 Uhr vom neuen Istanbuler Flughafen in Richtung Ankara abhob, wurde im türkischen Staatsfernsehen live übertragen. Nachdem die Aufnahme des Regelbetriebs am Flughafen Istanbul mehrmals verschoben worden war, war es nun soweit: Mit dem ersten Flug in die Hauptstadt ist das Megaprojekt offiziell in Betrieb. (…) Dabei bleiben viele Fragen offen. Weshalb sind beim Bau so viele Menschen gestorben? Wie wirkt sich das Projekt auf die Umwelt in der betroffenen Region aus? Wie konnte es in nur 42 Monaten fertiggestellt werden? Ist der Flughafen für seine potentiellen Nutzer praktikabel? Gab es für ein solches Projekt tatsächlich Bedarf? Der Bau des Megaprojekts wurde ermöglicht durch ein Subunternehmen-System, das außer Kontrolle geraten ist und unsichere Arbeitsbedingungen nach sich zieht. Darunter leiden nicht nur Arbeiter aus der Türkei, sondern auch Leiharbeiter aus dem globalen Süden. Selbst manche Leiharbeitsfirma ist daran zugrunde gegangen. Bauarbeiter, die gegen die Verhältnisse auf der Baustelle protestierten, wurden festgenommen, 61 von ihnen wird der Prozess gemacht. Zeitdruck und Konkurrenz unter den Auftragnehmern führen dazu, dass in der türkischen Baubranche die meisten tödlichen Unfälle geschehen. Auch deutsche Unternehmen erhielten lukrative Aufträge und werden in Zukunft am Flughafenbetrieb verdienen…“ – aus dem Beitrag „Ein Megaprojekt und seine Folgen“  am 07. April 2019 bei TAZ. GAZETE (mit dem ein Dossier zum Flughafen vorgestellt wird). Siehe dazu auch zwei Beiträge zur bundesdeutschen Beteiligung an dem Flughafenprojekt und die aktuelle Todesstatistik (vor allem) aus der türkischen Bauindustrie, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema weiterlesen »
Flughafen Istanbul 15.9.2018: Wasserwerfer fahren gegen streikende Bauarbeiter vorDer Start der Turkish Airlines-Maschine, die am 6. April um 14.30 Uhr vom neuen Istanbuler Flughafen in Richtung Ankara abhob, wurde im türkischen Staatsfernsehen live übertragen. Nachdem die Aufnahme des Regelbetriebs am Flughafen Istanbul weiterlesen »

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Saudi-Arabien
Saudische Bomben morden schon wieder Kinder im Jemen – von deutschen Flugzeugen abgeworfen
Rheinmetall-Bomben auf Sardinien produziert um über dem Jemen abgeworfen zu werdenWährend sich die politischen VertreterInnen der Waffenhändler in der BRD, Frankreich und Großbritannien darüber streiten, wer wo wann wie und wie viel liefert, nutzt das Regime in Riad die gelieferten „Waren“ weiterhin dazu, wozu sie produziert wurden: Sie töten, mit Vorliebe offensichtlich jemenitische Schulkinder. Nicht das erste, zweite oder dritte Mal war es am Wochenende so, dass Zivilisten getötet wurden, wiederum waren darunter mehrere Kinder. In der Meldung „Saudi-led air raids ‚kill at least 11 civilians‘ in Yemen’s Sanaa“ am 07. April 2019 bei Al Jazeera wird von dem Bombenangriff auf die jemenitische Hauptstadt berichtet, dass die Zahl der Todesopfer eines Angriffs auf ein Wohngebiet bei mindestens 11 Todesopfern lag – und da in diesem Wohngebiet auch eine Mädchenschule lag, mussten auch 7 Schülerinnen sterben. Die offizielle Begründung für den Bombenangriff war, dass er einem Warenlager galt, in dem Waffen der Gegenseite gelagert gewesen seien. Ob dem so ist oder nicht, ist völlig uninteressant, entweder es war einmal mehr terroristische Absicht, oder es war einmal mehr einer der unendlich langen Reihe von Vorkommnissen in solchen Kriegen, die die modernen menschenfeindlichen Zyniker „Kollateralschäden“ nennen. Was bei einer Schule, die immerhin von über 2.000 Schülerinnen besucht wird, so leicht nicht übersehen werden kann… Siehe dazu auch einen Bericht über das Eingeständnis der Bundesregierung, von der Verwendung der verkauften Waffen zu wissen – aber es Geheim zu halten weiterlesen »
Rheinmetall-Bomben auf Sardinien produziert um über dem Jemen abgeworfen zu werdenWährend sich die politischen VertreterInnen der Waffenhändler in der BRD, Frankreich und Großbritannien darüber streiten, wer wo wann wie und wie viel liefert, nutzt das Regime in Riad die gelieferten „Waren“ weiterhin weiterlesen »

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Demokratie nach Art dieser französischen Regierung: „Sagst Du „Protest“, sage ich „Flashball““
Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ (Nuit debout): CGT-Plakat über Polizeigewalt„… Dass die GLI-F4 nicht minder gefährlich ist als ihre Vorgängerin, hat sich bei den Gelbwestendemonstrationen zur Genüge gezeigt. Sie entfaltet bei ihrer Detonation eine dreifache Wirkung: Einmal entwickelt sie in einem 5-Meter-Radius eine ohrenbetäubende Lautstärke von 165 Dezibel (die menschliche Schmerzschwelle liegt bei etwa 130 Dezibel) und setzt eine unsichtbare Wolke aus CS-Pulver (Tränengas) frei: „Die Explosion hat einen psychologischen Schock und einen Erstickungseffekt beim Gegner zur Folge“. Am verheerendsten aber wirkt ihr Explosionsdruck, der von einem Blitz und einer Stoßwelle begleitet wird. Da sie von den ungleich harmloseren Tränengasgranaten optisch kaum zu unterscheiden sind,  enden Versuche von Demonstraten, vermeintliche Tränengasgranaten außer Reichweite zu befördern, um sich selbst oder Mitdemonstranten zu schützen, immer wieder in schwersten Verstümmelungen. Dieser Mimikry-Effekt hat auch zur Folge, dass die Demonstranten tatsächlichen Tränengasangriffen umso wehrloser ausgesetzt sind. Die verheerenden „lanceur de balle de défense“ (LBD), kurzläufige Abschussvorrichtungen für Hartgummigeschosse, sollen den Polizisten eigentlich dazu dienen, gewalttätige Subjekte auf Distanz zu halten. Der erste „lanceur de balle de défense“ (LBD) im Einsatz wurde unter der Marke Flash-Ball vom Hersteller Verney-Carron hergestellt und vertrieben. In den 1990er Jahren beschloss die französische Regierung, einige Polizeieinheiten mit dieser Waffe auszustatten. Obwohl die französische Polizei heute das vom Waffenfabrikanten B&T in der Schweiz hergestellte Modell LBD 40 benutzt, welches eine höhere Präzision und Durchschlagskraft benutzt, werden die Waffen umgangssprachlich häufig noch fälschlicherweise als „Flash-Balls“ bezeichnet…“ – aus dem Artikel „„Liberté, Égalité, Flashball““ von Sven Wachowiak am 03. April 2019 bei IMI Online (IMI Analyse 12/2019) über die Bewaffnung der französischen Protest-Unterdrückungskräfte weiterlesen »
Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ (Nuit debout): CGT-Plakat über Polizeigewalt„... Dass die GLI-F4 nicht minder gefährlich ist als ihre Vorgängerin, hat sich bei den Gelbwestendemonstrationen zur Genüge gezeigt. Sie entfaltet bei ihrer Detonation eine dreifache Wirkung: Einmal entwickelt sie in einem 5-Meter-Radius eine ohrenbetäubende weiterlesen »

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