Aktuelle Beiträge

Die 1.000 Augen der Jobcenter - Veranstaltungsreihe in Berlin, März 2016„… Der Vorwurf gegen das Jobcenter Ostprignitz-Ruppin, „Stasi-Methoden“ zu verwenden, um herauszufinden, ob Menschen in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft leben, hat Folgen: Die SPD-Kreistagsfraktion will von Landrat Ralf Reinhardt (SPD) wissen, was an den Vorwürfen dran ist und vor allem, wie viele Nachbarn mit einem Schreiben der Behörde zu einer „Zeugenbefragung“ aufgefordert wurden. „Es ist wichtig zu erfahren, was gelaufen ist“, sagte am Donnerstag Ina Muhß, die SPD-Fraktionschefin. (…) Klar ist bereits, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt. Vielmehr hat es 2018 vier Verfahren gegeben, bei denen das Amt Zeugen befragt hat, teilte Kreissprecherin Britta Avantario mit. Wie viele Zeugen befragt wurden, sagte sie nicht. Sie erklärte lediglich, dass „außerhalb von Klageverfahren“ keine Zeugenbefragungen bekannt seien. (…) Im aktuellen Fall geht es um eine 40-jährige Mutter zweier Kinder, die seit August im Schichtdienst als Pflegekraft arbeitet. Die Frau wohnt in Garz, ihr ehemaliger Lebensgefährte knapp 20 Kilometer entfernt in Wustrau. Da die Kinder in Wustrau zur Kita (der kleine Sohn) sowie in die Schule gehen (die Tochter) kümmert sich auch der Ex regelmäßig um sie. Dass das Jobcenter daraus offenbar automatisch schließe, dass die einstigen Partner eine Bedarfsgemeinschaft bilden, findet der Neuruppiner Rechtsanwalt Klaus-Dieter Miesbauer „ungeheuerlich“. Schließlich betonten Familiengerichte, wie wichtig es sei, wenn sich Eltern nach ihrer Trennung gemeinsam um die Kinder kümmern, so Miesbauer. Der Rechtsanwalt sieht in dem Vorgehen des Jobcenter „Stasi-Methoden“…“ Beitrag von Andreas Vogel vom 4. April 2019 bei der Märkischen Allgemeinen online weiterlesen »
Die 1.000 Augen der Jobcenter - Veranstaltungsreihe in Berlin, März 2016"... Der Vorwurf gegen das Jobcenter Ostprignitz-Ruppin, „Stasi-Methoden“ zu verwenden, um herauszufinden, ob Menschen in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft leben, hat Folgen: Die SPD-Kreistagsfraktion will von Landrat Ralf Reinhardt (SPD) wissen, was an weiterlesen »

35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!„In Deutschland haben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) von 2007 bis 2018 insgesamt 18,9 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen erhalten. 9,3 Millionen der Bezieher waren Frauen und 9,7 Millionen Männer. Darunter waren 5,8 Millionen Empfänger unter 15 Jahren. Das geht aus der Antwort der BA auf eine Anfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, hervor, die der Passauer Neue Presse vorliegt. (…) „Die Zahlen zeigen leider eindrucksvoll die Verarmung breiter Bevölkerungsanteile und das Versagen der verschiedenen Bundesregierungen, Armut zu bekämpfen“, erklärte Zimmermann der „Passauer Neue Presse“. Sie nannte es „besonders bitter, dass so viele Kinder die Erfahrung des entwürdigenden Bezugs von Hartz-IV-Leistungen machen“. (…) Die Linken-Politikerin forderte die Abschaffung von Hartz IV…“ Meldung vom 8. April 2019 bei der Passauer Neuen Presse online weiterlesen »
35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!"In Deutschland haben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) von 2007 bis 2018 insgesamt 18,9 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen erhalten. 9,3 Millionen der Bezieher waren Frauen und 9,7 Millionen Männer. Darunter waren 5,8 Millionen Empfänger unter 15 weiterlesen »

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Der Protest der indigenen Organisationen Kolumbiens erringt Erfolge: Straßenblockaden aufgehoben, Präsident flieht vor der Öffentlichkeit
Straßemblockaden indigener Organisationen im Südwesten Kolumbiens wurden am 19.3.2019 von der ESMAD überfallenEnde der vergangenen Woche hatte eine Delegation der kolumbianischen Regierung unter Leitung der Innenministerin Gutiérrez der CRIC (Koordination der indigenen Organisationen) nach wochenlangen Straßenblockaden und Demonstrationen, die von heftigen Auseinandersetzungen und massiver Repression begleitet waren, die auch Todesopfer forderten, wesentliche Zusagen gemacht. Unter anderem ein umfangreiches soziales Investitionsprogramm in der Region, das sowohl den Wohnungsbau als auch landwirtschaftliche Projekte fördern soll, sowie den Schulbau und das Gesundheitswesen. Die Koordination der Proteste bezeichnete diese Zusagen, wie auch die offizielle Aufnahme der daraus folgenden Maßnahmen in das nationale Entwicklungsprogramm, als Erfolge eines Kampfes, der von Geschlossenheit geprägt gewesen sei und hob dementsprechend die Straßenblockaden auf, ohne die „Minga“ für beendet zu erklären, solange die Umsetzung fehle. In dem Artikel „Minga le ganó el pulso a Iván Duque“ am 07. April 2019 bei Colombia Informa wird berichtet, dass mit diesen Zusagen zwei der wesentlichen Forderungen der Bewegung erfüllt seien – und auch die dritte zentrale Forderung, die direkte Debatte mit Präsident Duque sei zugesagt worden, Duque werde am 9. April in die Region kommen, um mit Vertretern der CRIC zu sprechen… Siehe dazu auch eine Erklärung der CRIC zum nicht zustande gekommenen Gespräch mit dem Präsidenten und einen Hintergrundartikel zur sozialen Situation in dieser Region weiterlesen »
Straßemblockaden indigener Organisationen im Südwesten Kolumbiens wurden am 19.3.2019 von der ESMAD überfallenEnde der vergangenen Woche hatte eine Delegation der kolumbianischen Regierung unter Leitung der Innenministerin Gutiérrez der CRIC (Koordination der indigenen Organisationen) nach wochenlangen Straßenblockaden und Demonstrationen, die von heftigen Auseinandersetzungen weiterlesen »

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Während das algerische Regime in Fraktionskämpfen zerstritten ist, rufen autonome Gewerkschaften am Mittwoch zum Generalstreik
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Algeriens Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika hat nach mehr als sechswöchigen Massenprotesten letzte Woche seinen Rücktritt erklärt. Seine Fraktion im Machtapparat ist damit angezählt. Der unausweichliche politische Übergangsprozess wird dabei inzwischen auch formell eingeleitet. Heute will sich der für die Formalitäten einer vorzeitigen Absetzung des Präsidenten verantwortliche Verfassungsrat in Algier treffen. Es wird erwartet, dass das Gremium entsprechende Schritte einleiten und, wie in der Verfassung vorgesehen, beide Parlamentskammern damit beauftragen wird, den Präsidenten des Oberhauses des algerischen Parlaments, des Rates der Nation, als Übergangsstaatschef zu ernennen. Sollte dieser Schritt vollzogen werden, müsste dieser neue interimsmäßig amtierende Präsident innerhalb von 90 Tagen Präsidentschaftswahlen ausrufen und organisieren, bei denen er selber nicht antreten darf. Das damit praktisch, wenn auch nur auf Zeit designierte neue Staatsoberhaupt Algeriens, Abdelkader Bensalah, der seit 2002 als Präsident des Oberhauses amtiert, ist jedoch ebenso ein Vertreter der alten Garde wie der neu ernannte Premierminister Noureddine Bedoui sowie der Chef des Verfassungsrates, Tayeb Belaïz. Alle drei gehören zwar nicht zu Bouteflikas engerem Umfeld, sondern sind Regimevertreter aus der zweiten Reihe, doch auch sie waren Teil des Systems unter Bouteflika. Dessen Entourage hat derweil abgewirtschaftet und wird derzeit Schritt für Schritt entmachtet…“ – so beginnt der aktuelle Beitrag „Neuer Zweikampf“ von Sofian Philip Naceur am 09. April 2019 in der jungen Welt über die Versuche des Regimes, sich zu „erneuern“ ohne zu verändern. Siehe dazu auch einen Beitrag über der Streikaufruf der CSA-Föderation und eine Hintergrundanalyse zur Entwicklung in Algerien, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Algerien weiterlesen »
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Algeriens Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika hat nach mehr als sechswöchigen Massenprotesten letzte Woche seinen Rücktritt erklärt. Seine Fraktion im Machtapparat ist damit angezählt. Der weiterlesen »

Spargelernte: KnochenarbeitDie Spargelsaison hat begonnen. Immer mehr Spargelhöfe starten jetzt die Ernte des Edelgemüses. Mit dabei viele erfahrene Erntehelfer aus dem europäischen Ausland. Sie kommen in der Regel aus den östlichen Nachbarstaaten und bringen meist viel Erfahrung mit, so dass die empfindlichen Stangen beim Ernten nicht Schaden nehmen. Die Saisonkräfte kommen regelmäßig nach Deutschland, weil hier der Lohn deutlich höher liegt als in ihren Heimatländern. Pro Stunde haben die Erntehelfer Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn von 9,19 Euro. Doch trotz ihrer Kenntnisse und der harten Arbeit, werden nicht alle korrekt behandelt. Manchem werden Überstunden nicht bezahlt oder ungerechtfertigte Summen für Kost und Logis vom Lohn abgezogen, berichten Betroffene bei Besuchen der Agrargewerkschaft IG BAU auf den Feldern. Andere beschweren sich über schlechte Unterbringungen. „Wer arbeitet, hat Rechte. Man muss sie aber erst einmal kennen, um sie geltend machen zu können“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Harald Schaum. „Damit die Kolleginnen und Kollegen wissen, was ihnen zusteht und keine Angst haben müssen, dies auch einzufordern, klären wir auf. Bei den Besuchen reden wir mit den Beschäftigten. Wir geben ihnen aber auch Flyer mit den wichtigsten Rechten in ihrer Heimatsprache. Das wirkt.“ Wie bereits im vergangenen Jahr beteiligen sich Gewerkschafter*innen bei Feldbesuchen. Im gesamten Bundesgebiet geht die „Initiative Faire Landarbeit“, der die IG BAU, Faire Mobilität, der Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen e.V. und Beratungsstellen von Arbeit und Leben angehören, zu den Erntehelfern und sprechen sie an. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass gerade dort, wo es Missstände gibt, die Ängste offen zu sprechen groß sind. Umso wichtiger sind für die Betroffenen die Info-Flyer in ihren Muttersprachen auf Polnisch, Kroatisch, Rumänisch, Bulgarisch, Ungarisch und auf Deutsch. Diese können sie unbeobachtet mitnehmen und in Ruhe lesen. Darin finden sie auch Kontakte, für weitere Informationen und für Unterstützungsmöglichkeiten.“ PM vom 9.4.2019 weiterlesen »
Spargelernte: Knochenarbeit"Die Spargelsaison hat begonnen. Immer mehr Spargelhöfe starten jetzt die Ernte des Edelgemüses. Mit dabei viele erfahrene Erntehelfer aus dem europäischen Ausland. Sie kommen in der Regel aus den östlichen Nachbarstaaten und bringen meist viel Erfahrung mit, so dass die empfindlichen Stangen weiterlesen »

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Streik an Polens Schulen: Massenhaft befolgt – trotz Streikbruchversuch von Solidarnosc
Streik an Polens Schulen 2019Am Montag morgen hat in Polen ein seit langem diskutierter Streik der Lehrer begonnen. Zur Teilnahme aufgerufen sind etwa 200.000 Mitglieder der Gewerkschaften ZNP und FZZ. Die Beteiligung am Ausstand war am ersten Streiktag offenbar rege. Die Stadtverwaltung Warschau gab bekannt, dass gut 8.000 der insgesamt 10.000 Lehrer in der Stadt die Arbeit niedergelegt hätten. Aus Gdansk wurde berichtet, dass zwei Drittel der Schulen lahmgelegt seien. In der südostpolnischen Stadt Rzeszow, einer Hochburg der Regierungspartei PiS, erschienen an einer Schule nur zwei von 53 Pädagogen zum Dienst. Teilweise haben sich auch Erzieherinnen und Erzieher sowie Hausmeister dem Ausstand angeschlossen, zudem haben sich viele Lehrer offenbar gezielt krankgemeldet. Allgemein hieß es, die Zahl der Streikenden könne noch wachsen. Denn – und das ist einer der Streikgründe – durch eine Organisationsreform der Regierungspartei PiS muss in vielen Schulen in zwei Schichten unterrichtet werden. Hauptsächlich geht es jedoch um Gehaltsforderungen. Polens Lehrer sind nicht nur im Vergleich zu den meisten anderen EU-Staaten schlecht bezahlt, sondern auch zur sogenannten freien Wirtschaft im eigenen Land. Berufsanfänger bekommen etwa 1.800 Zloty (420 Euro) auf die Hand, ein Lehrer mit 15jähriger Berufserfahrung kommt nicht über 5.000 Zloty (1.250 Euro) brutto hinaus. (…) ZNP und FZZ fordern rückwirkend zum 1. Januar 15 Prozent mehr Gehalt und eine weitere Lohnerhöhung um 15 Prozent zum neuen Schuljahr im September. (…) Ein unrühmliches Beispiel fehlender Solidarität lieferte die PiS-nahe Gewerkschaft »Solidarnosc«. Sie unterzeichnete das von Szydlo unterbreitete Angebot und forderte ihre Mitglieder zum Streikbruch auf. Allerdings vertritt sie an den Schulen nur eine Minderheit der Beschäftigten. Zudem zeigten sich an der Basis viele der »Solidarnosc« angehörenden Lehrer mit ihren Kolleginnen und Kollegen solidarisch…“ – aus dem Beitrag „Schulen bleiben zu“ von Reinhard Lauterbach am 09. April 2019 in der jungen Welt zum Streikbeginn an Polens Schulen. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Propaganda der Regierung gegen den Streik, sowie einen weiteren aktuellen Beitrag, der auch die Vorgeschichte der Auseinandersetzung beleuchtet weiterlesen »
Streik an Polens Schulen 2019Am Montag morgen hat in Polen ein seit langem diskutierter Streik der Lehrer begonnen. Zur Teilnahme aufgerufen sind etwa 200.000 Mitglieder der Gewerkschaften ZNP und FZZ. Die Beteiligung am Ausstand war am ersten Streiktag offenbar rege. Die Stadtverwaltung weiterlesen »

Spendenaufruf für die Bestattung von Mahir Mete Kul in GriechenlandBeim Versuch am Morgen des 24.3.2019 den Fluss Maritza (Grenzfluss zwischen Türkei und Griechenland) mit einem Schlauchboot zu überqueren, kenterte dieses. Seither fehlt vom 21 jährigen Informatik Student Mahir Mete Kul jede Spur. Der Freund, der auch im Boot saß und es ans Land geschafft hat, hat die Familie direkt nach dem Vorfall angerufen. Vom Schlepper, der noch versucht haben soll Mahir Mete Kul zu helfen, fehlt jede Spur. Weder die Verantwortlichen auf der türkischen noch auf der griechischen Seite fühlten sich zunächst genötigt, eine Suche zu starten. Denn mittlerweile sind solche vorfällt Alltag und der Grund des Flusses zum Friedhof geworden. Nachdem Familie und Freunde nicht locker ließen und auf eigene Faust eine Medienarbeit startete, fühlten sich die Verantwortlichen beider Seiten anscheinend so weit unter Druck gesetzt, dass nun doch nach ihm gesucht wird. Bis dahin waren allerdings schon 1 Tag auf türkischer und 2 Tage auf griechischer Seite vergangen. Zur Person von Mahir Mete Kul: Mahir Mete Kul war erst 21 Jahre alt. Er studierte Informatik im zweiten Jahr. 2017 wurde er Schach-Meister von Istanbul. Bis vor fünf Monaten war er für 10 Monate inhaftiert. Als Grund für seine Verurteilung war die Teilnahme an einer Presseerklärung der Schülerorganisation Liseli Dev Genc über das Thema „kostenlose Bildung“. Ein namentlich nicht genannter Zeuge (geheimer Zeuge)belastete ihn mit seiner Aussage…“ Aus der Zuschrift an die Redaktion vom 31.3.2019, siehe dazu eine Petition für die Weitersuche und weitere Infos. Neu: Mahir Mete Kul gefunden und identifiziert – Spendenaufruf für die Bestattung in Griechenland weiterlesen »
Spendenaufruf für die Bestattung von Mahir Mete Kul in Griechenland"Beim Versuch am Morgen des 24.3.2019 den Fluss Maritza (Grenzfluss zwischen Türkei und Griechenland) mit einem Schlauchboot zu überqueren, kenterte dieses. Seither fehlt vom 21 jährigen Informatik Student Mahir Mete Kul jede Spur. Der weiterlesen »

[Buch von Thomas Ebermann] Linke Heimatliebe. Eine EntwurzelungHeimat boomt. Ihre Allgegenwart markiert das Grundrauschen der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung. Kein Begriff siedelt so nahe an der Volksgemeinschaft wie dieser. Er gehört den Rechten und ist ohnehin nur Statthalter in einer Zeit, in der „Blut und Boden“ so ohne weiteres nicht mehr propagiert werden können. Was Negation verdient, wird von jenen „Linken“, die notorisch noch den letzten Dreck nicht den Rechten überlassen wollen, dem alternativen Gebrauch zugeführt. So alternativ ist der oft aber nicht: Die Verwechslung des Menschen mit nicht umpflanzbaren Bäumen; die unentrinnbare Prägung durch Herkunft; die Liebe zu Gebietskörperschaft, Brauchtum und Eckkneipe; der Kampf gegen die Fremden und das Fremde; die Abscheu vor dem Zersetzenden; all das findet sich auch im “linken“ Heimatdiskurs. Dieses Buch seziert seine aktuellen Ausformungen und seine affirmativen Autoritäten – etwa Ernst Bloch, Kurt Tucholsky, Johannes R. Becher oder den vorgeblichen Erneuerer des Heimatfilms, Edgar Reitz. Der Autor zügelt dabei seinen Hass auf die „Gemütlichkeit“ keineswegs.“ Umschlagtext zum Ende März 2019 erschienenen Buch von Thomas Ebermann (mit einem Vorwort von Thorsten Mense) in der Reihe konkret texte 75 (ca. 148 Seiten, ISBN 978-3-930786-87-9, 19,50 € inkl. Mwst., zzgl. Versandkosten). Siehe weitere Infos zum Buch beim Konkret-Verlag, als Leseprobe im LabourNet Germany Ausschnitte aus dem Kapitel 1 („Besetztes Gebiet: die linke Heimat“) – wir danken dem Verlag! – und ein Interview mit dem Autor zur aktuellen Veranstaltungsreihe „Anti-Heimatabend“ weiterlesen »
[Buch von Thomas Ebermann] Linke Heimatliebe. Eine Entwurzelung"Heimat boomt. Ihre Allgegenwart markiert das Grundrauschen der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung. Kein Begriff siedelt so nahe an der Volksgemeinschaft wie dieser. Er gehört den Rechten und ist ohnehin nur Statthalter in einer Zeit, in der „Blut weiterlesen »

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Sudan
Der vieltausendfache Aufruf an die sudanesische Armee: Meutert!
Solidaritätsplakat aus Grossbritannien mit dem Kamnpf gegen das Bashir-Regime im Sudan - und seine Unterstützung durch die EUAm dritten Tag der Blockade des Hauptquartiers der sudanesischen Armee in Khartum durch viele Tausend Menschen haben die Blockierer die Armee aufgefordert, mit ihnen über die Bildung einer Übergangsregierung zu verhandeln. In diesen drei Tagen war klar geworden, dass die meisten Soldaten mit den Forderungen der Protestbewegung solidarisch sind: Die Repression mussten der Geheimdienst und Spezialeinheiten der Polizei übernehmen. Die Koordination der Kräfte der Erklärung der Freiheit und des Wandels (Declaration of Freedom and Change –DFC) verbreitete am Montag  Nachmittag eine 5-Punkte-Erklärung, in der unterstrichen wurde: „Die sudanesische Revolution hat am 6. April einen entscheidenden Wendepunkt erreicht mit der Blockade des Hauptquartiers der Armee“ und die Armee aufgerufen, nicht mehr den Anweisungen der Bashir-Regierung zu folgen, sondern  jenen Offizieren und Soldaten zu folgen, die in den letzten Tagen die Menschen und ihr Recht auf Protest verteidigt haben. Von Bashir wird die bedingungslose Kapitulation gefordert. Die DFC-Koordination ruft „alle revolutionären Kräfte in Stadt und Land, Männer und Frauen, alt und jung“ dazu auf, eine gemeinsame Übergangsregierung zu bilden und die regionale und internationale Öffentlichkeit dazu, den Willen der Bevölkerung im Sudan zu respektieren. Siehe dazu die Dokumentation der (englisch übersetzten) Erklärung des DFC und drei weitere aktuelle Beiträge von Montag und Dienstag, sowie einen Hintergrundbeitrag über die Entwicklung im Sudan in den letzten 10 Jahren – und eine Erinnerung an die „Parteinahme“ der BRD vom Sommer 2018 weiterlesen »
Solidaritätsplakat aus Grossbritannien mit dem Kamnpf gegen das Bashir-Regime im Sudan - und seine Unterstützung durch die EUAm dritten Tag der Blockade des Hauptquartiers der sudanesischen Armee in Khartum durch viele Tausend Menschen haben die Blockierer die Armee aufgefordert, mit ihnen über weiterlesen »

Die Blutspur der NATODie Illustrierte Life publizierte am 4. April 1949 Porträts von fünfzig prominenten US-Bürgern, die als „Kommunistenfreunde“ zu gelten hätten, darunter Thomas Mann. Just am selben Tag wurde in Washington der NATO-Vertrag unterzeichnet. Antikommunismus war die regulative Idee zur Schaffung des Paktes. Es waren zwölf Gründungsstaaten. Die BRD war noch nicht dabei. Die musste erst gegründet werden und sich dann noch militärpolitisch und wehrtechnisch häuten. Das war bis zum 6. Mai 1955 vollbracht. So tagte im Anschluss an die NATO-Vertragsunterzeichnung vom 5. bis 8. April 1949 in Washington eine Konferenz der Außenminister der USA, Großbritanniens und Frankreichs, auf der das „Tri-Zonen-Abkommen“, das heißt das Abkommen über die Zusammenlegung der drei westlichen Besatzungszonen in Deutschland, sowie das Besatzungsstatut für Westdeutschland vereinbart wurden. Beides Voraussetzung für die Konstituierung der BRD und damit für die Teilung Deutschlands. Insofern hingen die Gründung der NATO und der BRD sowie die Einbeziehung der letzteren in die Militärplanungen der USA und des Westens von Anfang an zusammen. In den Glanzbroschüren zur Propaganda und Volksaufklärung heißt es, das Ganze sei ein Akt der Verteidigung gewesen. Der „Truppenkoloss“ der Roten Armee stand an der Elbe, „als wollte er, einer Lawine gleich, Westeuropa unter seinem Gewicht erdrücken“. Die Sowjetunion hatte damals eine halbe Million Soldaten in ihrer Besatzungszone in Deutschland, das waren allerdings nicht mehr, als die des Westens in dessen Zonen…“ – aus dem Artikel „70 Jahre NATO: Jubiläum ohne Jubel“ von Erhard Crome am 01. April 2019 in Das Blättchen, der auch noch auf die verschiedenen Politikstile der USA im Rahmen der NATO eingeht. Siehe zu diesem Jahrestag zwei weitere Stellungnahmen und einen kleinen Aktionsbericht weiterlesen »
Die Blutspur der NATODie Illustrierte Life publizierte am 4. April 1949 Porträts von fünfzig prominenten US-Bürgern, die als „Kommunistenfreunde“ zu gelten hätten, darunter Thomas Mann. Just am selben Tag wurde in Washington der NATO-Vertrag unterzeichnet. Antikommunismus war die regulative Idee zur Schaffung des Paktes. weiterlesen »

Dossier

Demonstrationen gegen den Mietenwahnsinn am 6. April 201913 verschiedene Initiativen sitzen auf dem Podium, von bedrohten Projekten wie Potse und Drugstore oder der Kneipe Syndikat bis zu Initiativen wie »Zwangsräumungen verhindern«. Um sie herum werden fleißig Schilder und Transparente aufgehängt. »Gegen den Ausverkauf unserer Häuser«, »Kein Mensch ist freiwillig obdachlos« und »Recht auf Wohnen ins Grundgesetz« steht dort. Zwischendrin läuft eine Person mit einem Hai-Kopf aus Pappe herum. Der ist nicht etwa aus dem Theaterfundus geklaut, vielmehr ist der Miethai mittlerweile zum Symbol für ausbeuterische Vermieter und rücksichtslose Immobilienspekulanten geworden. Es ist der Startschuss für die große Demonstration gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am 6. April, an dem gleichzeitig auch die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« mit der Unterschriftensammlung beginnt. Über 200 Initiativen unterstützen den Aufruf, in der Hoffnung, dass sich mindestens genauso viele Menschen beteiligen wie im Jahr zuvor, als über 25 000 Menschen auf die Straße gingen. Das entspricht auch der Zahl der Unterschriftenlisten, die an diesem Tag verteilt werden sollen: »Dann kann jeder eine Liste mitnehmen und seine Nachbarinnen und Nachbarn unterschreiben lassen«, erklärt Ralf Hoffrogge. Sollte das klappen, wäre die erste Hürde für den geplanten Volksentscheid locker geschafft…“ – aus dem Bericht „Unerschrocken gegen Miethaie“ von Marie Frank am 26. März 2019 in neues Deutschland über die Pressekonferenz am selben Tag in Berlin. Zu Aktionen, Debatten und Initiativen rund um den 6. April weitere aktuelle Beiträge. Neu die Übersicht: Großdemonstration gegen Mietenwahnsinn in Berlin – in anderen Städten deutlich kleiner. Übergriffe der Polizei in Berlin und Stuttgart weiterlesen »

Dossier

Demonstrationen gegen den Mietenwahnsinn am 6. April 201913 verschiedene Initiativen sitzen auf dem Podium, von bedrohten Projekten wie Potse und Drugstore oder der Kneipe Syndikat bis zu Initiativen wie »Zwangsräumungen verhindern«. Um sie herum werden fleißig Schilder und Transparente aufgehängt. »Gegen weiterlesen »

Protest gegen Fremdvergabe und Leiharbeit bei DC Bremen am 4.2.2014Am 1. April 2019 verkündeten der Betriebsratsvorsitzende und der Standortverantwortliche von Daimler Sindelfingen auf einer Betriebsrats-Info-Veranstaltung, dass sie es gemeinsam erreicht haben, dass ab 2022 der GLC (Geländewagen auf C-Klasse Basis) auch in Sindelfingen produziert werden soll. (…) Übereinstimmend erklärten Werkleiter und Betriebsratsvorsitzender, es sei gelungen, dieses Modell zu bekommen, lobten die Sindelfinger Belegschaft bis zum Himmel. Die Kollegen klatschten stark, aber ganz so euphorisch wie wohl erwartet sprang der Funke nicht über, da die Realität mit Leiharbeit, Arbeitshetze, Flexibilisierung, hohem Krankenstand, Personalmangel usw. einfach eine andere Sprache spricht. So gibt es durchaus auch sehr kritische und skeptische Stimmen zu solch einer Jubelei. Es war sicher auch ein Zugeständnis, diese Entscheidung jetzt so zu treffen. Bedenkt man, dass in der ganzen Autoindustrie gerade tausende Arbeitsplätze vernichtet werden und auch Daimler tausende Leiharbeiter auf die Straße setzt. Ein Grund dafür ist sicher die erwünschte Zustimmung zur Holdinggründung dieses Jahr. (…) Auch wenn mit dieser Veranstaltung subtil die Hoffnung von einem Teil von uns Kollegen ausgenutzt wird, dass der Kelch an uns vorbei geht, wird das nicht halten, und die Kollegen werden das verarbeiten und ihre Schlüsse ziehen. Der Kampf um Festübernahme von Leiharbeitern tobt schon seit vielen Monaten und muss noch intensiviert werden. (…) So sollen die Werke immer gegeneinander ausgespielt werden: wer Zugeständnisse macht, kriegt ein Modell, so wird immer hin und her geschoben und dabei die Leistungsschraube weiter angezogen, die Ausbeutung und Produktivität erhöht…“ Bericht vom 6.4.2019 bei Rote-Fahne-News weiterlesen »
Protest gegen Fremdvergabe und Leiharbeit bei DC Bremen am 4.2.2014"Am 1. April 2019 verkündeten der Betriebsratsvorsitzende und der Standortverantwortliche von Daimler Sindelfingen auf einer Betriebsrats-Info-Veranstaltung, dass sie es gemeinsam erreicht haben, dass ab 2022 der GLC (Geländewagen auf C-Klasse Basis) auch in Sindelfingen weiterlesen »

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Massenstreik in den Jute-Spinnereien Bangladeschs
Streikende Jutearbeiterin in Bangladesch am 4.4.2019 - Strassenblockaden waren weit verbreitet an diesem TagIn der vergangenen Woche haben Tausende Beschäftigte in neun staatlichen Jute-Spinnereien einen dreitägigen Proteststreik wegen ausstehender Lohnzahlungen und der Forderung nach verbesserten Zuschlägen durchgeführt. Nachdem am Wochenende ein Treffen mit einer Regierungskommission ohne Ergebnis blieb, wurde die Fortsetzung der Streikbewegung beschlossen: In der nächsten Zeit sollen ein weiterer dreitägiger Streik und, falls danach immer noch keine positive Reaktion kommt, ein viertägiger folgen. Der Streik hatte vor allem Aufmerksamkeit über die Landesgrenzen hinaus erregt, weil er zum einen quer durchs Land stattfand und zum anderen von Blockaden von Eisenbahnlinien und Autobahnen begleitet war. In dem Artikel „Jute mill workers set fresh protest schedule“ von Hedait Hossain Molla am 07. April 2019 in der Dhaka Tribune – der aus Khulna, dem Zentrum der Proteste berichtet – wird über die neuen Streikbeschlüsse berichtet, die die „Jute Mills Workers League“ nach den ergebnislosen Gesprächen gefasst hat. Siehe zur Streikbewegung in den Jutefabriken Bangladeschs zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Streikende Jutearbeiterin in Bangladesch am 4.4.2019 - Strassenblockaden waren weit verbreitet an diesem TagIn der vergangenen Woche haben Tausende Beschäftigte in neun staatlichen Jute-Spinnereien einen dreitägigen Proteststreik wegen ausstehender Lohnzahlungen und der Forderung nach verbesserten Zuschlägen durchgeführt. Nachdem am Wochenende ein Treffen weiterlesen »

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Was die Wiener Rechtsregierung will: Von unten nach weiter unten treten. Klappt
Österreich: Nein zur Regierung der IndustriellenvereinigungDie Sprachregelungen sind eingeübt und werden bis zum Erbrechen reproduziert. So etwa der Satz, dass die, die arbeiten, nicht die Dummen sein dürfen. Damit ist nicht gemeint, dass diese zu wenig verdienen, sondern dass Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Asylwerbern zu viel Geld zugesteckt wird. Erhalten die weniger, geht es den Niedriglöhnern gleich besser, so die frappante Logik, die leider verfängt, gerade auch bei den Betroffenen. Gerechtigkeit nennt das die Frontpropaganda. Man denke an Wögingers Tischler, der da regelrecht aufblüht, wenn anderen die Lebensgrundlagen entzogen werden. Redlich müht sich die Regierung asoziale Desparados zu erzeugen. Ist doch geil wie die, bei denen reingeschnitten werden soll, bei ihresgleichen reinschneiden wollen. Stets wird die vorletzte Liga gegen die letzte in Stellung gebracht. Underdogs gegen Underdogs, das genau ist die Schlacht, die die rechts-rechte Regierung wünscht und auch bekommt. Die Zustimmung ist groß. Jene lassen es sich nicht nur gefallen, es gefällt ihnen mitunter sogar. Mit 150 Euro im Monat könne man (falls die Wohnung anderweitig finanziert werde) schon durchkommen, ließ Beate Hartinger-Klein, die amtierende Sozialministerin der FPÖ wissen. Man staune über Unerschrockenheit und Kälte, aber das Entsetzen blieb aus. Die größte Leistung der Koalition besteht darin, dass sie die Bevölkerung verhöhnt, aber diese sich nicht verhöhnt fühlt, zumindest trifft das auf jene zu, die noch wählen gehen. Das Verhältnis zwischen Regierung und Publikum ähnelt einem sadomasochistischen Treiben. Die tun was!, sagt der Volksmund. Die arbeiten jetzt wirklich. Da geht was weiter. Das schreien auch jene, deren Leistungen beschnitten, deren Perspektiven eingeengt, die fortwährend unter die Räder zu kommen drohen. Vorsichtiges Taktieren ist rücksichtslosem Traktieren gewichen. Die Exekutive strotzt vor wilder Entschlossenheit. Und sie strotzt immer mehr, je mehr sie problem- und widerstandslos ihre Anliegen durchbringt. Anstatt medial vor sich hergetrieben zu werden (wie das in Zeiten der SPÖVP-Koalition der Fall gewesen ist), setzen türkis-blaue Akteure jetzt Maßnahme um Maßnahme. Ankündigen, Beschließen, Durchziehen, so macht man das…“ – aus dem Artikel „Nur nicht lang fackeln!“ von Franz Schandl am 05. April 2019 bei den Streifzügen über die antisoziale Politik der Wiener Rechtsregierung und ihrer speziellen Vorgehensweise weiterlesen »
Österreich: Nein zur Regierung der IndustriellenvereinigungDie Sprachregelungen sind eingeübt und werden bis zum Erbrechen reproduziert. So etwa der Satz, dass die, die arbeiten, nicht die Dummen sein dürfen. Damit ist nicht gemeint, dass diese zu wenig verdienen, sondern dass Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Asylwerbern weiterlesen »

Aus für VW-Passat – neue Pläne für Werke in Hannover und Emden – neue Standorterpressung?

Dossier

Elektro-MobilitätDie Volkswagen-Werke in Emden und Hannover sollen neue Standorte für Elektroautos werden. Nach HAZ-Informationen sehen die Planungen des Konzerns vor, die Produktion des Passat in Emden zu beenden und Teile der Transporter-Fertigung aus Hannover zu verlagern – vermutlich zum künftigen Partner Ford in die Türkei. Die endgültigen Beschlüsse dazu werde der Aufsichtsrat am 16. November treffen (…) Wenn der Vorstand das so entscheidet, brauchen wir neue Fahrzeuge, die das wegfallende Produktionsvolumen ausgleichen“, sagte Betriebsratschef Manfred Wulff. Zwischenzeitlich war dafür ein Modell der Konzernschwester Skoda im Gespräch, doch diese Option scheiterte am Widerstand der Belegschaft in Tschechien. Diese Forderung soll offenbar durch mehrere Elektro-Autos erfüllt werden…“ Artikel von Jens Heitmann in Hannoversche Allgemeine vom 09.11.2018, siehe dazu weitere Infos und erste Reaktionen. Neu: VW-Nutzfahrzeuge: 300 Vertrauensleute protestieren bei Betriebsversammlung in Hannover weiterlesen »

Dossier

Elektro-MobilitätDie Volkswagen-Werke in Emden und Hannover sollen neue Standorte für Elektroautos werden. Nach HAZ-Informationen sehen die Planungen des Konzerns vor, die Produktion des Passat in Emden zu beenden und Teile der Transporter-Fertigung aus Hannover zu verlagern – vermutlich zum künftigen Partner weiterlesen »

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