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Man kann sicherlich über die Automobilarbeiter-Gewerkschaft UAW verschiedener Ansicht sein und auch über ihre Taktik, gewerkschaftliche Organisation voran zu bringen. Mitte Juni 2019 stimmt die Belegschaft des 
„In Deutschland erhält knapp jeder zweite Beschäftigte Urlaubsgeld. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Online-Befragung des Internet-Portals www.lohnspiegel.de, das vom Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird. Für die Analyse wurden die Angaben von mehr als 123.000 Beschäftigten aus dem Zeitraum von Anfang Januar 2018 bis Ende April 2019 ausgewertet. „Die Wahrscheinlichkeit, ob ein Beschäftigter Urlaubsgeld erhält oder nicht, ist dabei von mehreren Faktoren abhängig“, sagt der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Prof. Dr. Thorsten Schulten. „Mit Abstand am wichtigsten ist die Frage, ob im Unternehmen ein Tarifvertrag gilt.“ Beschäftigte, die in einem tarifgebundenen Unternehmen arbeiten, sind klar im Vorteil: 69 Prozent von ihnen erhalten ein Urlaubsgeld. Bei den Beschäftigten ohne Tarifvertrag sind es hingegen lediglich 36 Prozent. „Die Chance auf ein Urlaubsgeld ist damit in tarifgebundenen Unternehmen fast doppelt so hoch“, so Schulten. „Beschäftigte in Unternehmen ohne Tarifbindung sind somit gleich doppelt im Nachteil: In aller Regel liegen schon die Grundgehälter unter dem entsprechenden Tarifniveau und zusätzlich fehlt ihnen ein tariflich verbriefter Anspruch auf Urlaubsgeld.“ Von den Beschäftigten in Kleinbetrieben (unter 100 Beschäftigte) gaben in der Lohnspiegel-Erhebung nur 37 Prozent an, Urlaubsgeld zu bekommen. In größeren Betrieben (über 500 Beschäftigte) lag der Anteil mit 61 Prozent wesentlich höher. Außerdem gibt es große regionale Unterschiede: Während im Westen fast die Hälfte (49 Prozent) der Beschäftigten einen Zuschuss zur Urlaubskasse bekommen, ist dies in den ostdeutschen Ländern nur bei einem Drittel der Fall (35 Prozent). „Hier wirkt sich die geringe Tarifbindung in Ostdeutschland spürbar zu Lasten der Beschäftigten aus“, erläutert Schulten. Ein weiterer Faktor ist, dass in Ostdeutschland weniger Großbetriebe angesiedelt sind. Insgesamt erhalten Männer deutlich häufiger Urlaubsgeld (50 Prozent) als Frauen (41 Prozent)…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 28. Mai 2019 zur aktuellen Auswertung des WSI-Tarifarchivs 
„Vielen Menschen auf der ganzen Welt ist klar, dass das im Iran herrschende Regime, eines der kriminellsten, reaktionärsten und menschenverachtendsten Regimes der Welt ist, aber sie kennen nicht immer das Ausmaß der Kämpfe der Bevölkerung gegen die Islamische Republik. Regierungen, Regierungsparteien und Mainstream-Medien im Westen und anderswo neigen nicht dazu diese wichtige Tatsache offen anzuerkennen, und obwohl sie sich der weit verbreiteten Ablehnung des Regimes durch die Bevölkerung bewusst sind, betrachten sie dieses Regime als würdigen Vertreter der Bevölkerung im Iran und erfinden alle möglichen Theorien für die Rechtfertigung dieser großen Täuschung. Wir haben stets versucht, die Proteststimme der iranischen Bevölkerung, der Arbeiter, Frauen und anderer Teile der Gesellschaft gegen dieses tollwütige kapitalistische und religiöse Regime widerzuspiegeln. Und auch jetzt, in dieser kurzen Notiz, wollen wir die Aufmerksamkeit der Arbeiterorganisationen, Parteien und Menschenrechtsorganisationen und der ganzen Weltöffentlichkeit auf die große Auseinandersetzung im Iran und deren historische und globale Bedeutung lenken. Im Iran regiert eines der schärfsten rechtsextremen kapitalistischen Regimes, das mit drakonischen Gesetzen, Unterdrückung, Hinrichtung, Folter, Auspeitschung und Gefängnis den Arbeitern das Recht auf Organisation und Streik verweigert, damit sie brutal ausgebeutet werden können. Der ideologische Überbau dieses Regimes ist der Islam, der Gesetze von vor 1400 Jahren auferlegt. In den letzten 40 Jahren hat das Regime systematisch versucht, die Gesellschaft zu islamisieren. Es hat den Frauen alle Rechte verweigert, einschließlich des Rechts, ihre Kleidung selbst zu wählen. Es hat mit unzähligen tagtäglichen Verbrechen versucht, der Gesellschaft jedes Recht, jede Meinungs-, Protest- und Organisationsfreiheit zu vorzuenthalten. Die Liste ist endlos…“ – so beginnt der Beitrag „Über die große politische Schlacht im Iran“ von Asghar Karimi vom 02. Mai 2019 und nun auf Deutsch, eine Bilanz des Vorsitzenden des Exekutivkomittees der Arbeiterkommunistischen Partei Irans (WPI) über die aktuellen Kämpfe im Iran, den wir hiermit dokumentieren 
„Warum der Gewerkschafter Berthold Huber und die BMW-Großaktionäre Susanne Klatten und Stefan Quandt in die Hall of Fame der deutschen Wirtschaft einziehen – und einander richtig sympathisch finden. Arbeit und Kapital endlich versöhnt – das manager magazin machte gestern das vermeintlich Unmögliche wahr. In einer Feierstunde mit rund 140 hochkarätigen Gästen im Schlosshotel Kronberg wurden Ex-IG Metall-Chef Berthold Huber (69) und die BMW-Großaktionäre Susanne Klatten (57) und Stefan Quandt (53) in die Hall of Fame der deutschen Wirtschaft aufgenommen. Beide Seiten gratulierten einander herzlich und betonten viele Gemeinsamkeiten. Mit den Methoden des Turbokapitalismus wollen weder der Gewerkschafter noch die Quandt-Erben etwas zu tun haben. Gemeinsames Credo: nur langfristiges Denken schafft wirklich Werte. Berthold Huber sei „ein Krisenmanager, Denker, Visionär, aber auch ein Pragmatiker“, sagte Birgit Steinborn, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats von Siemens, in ihrer Lobrede. Sie erinnerte an die Verdienste Hubers bei der Aufklärung der Compliance-Affäre bei Siemens. Mit Mut und klugen Ideen habe er später dafür gesorgt, dass die Finanzkrise nicht zu Massenentlassungen in der deutschen Industrie geführt habe…“ Artikel vom 28.05.2019 beim manager magazin online – siehe auch weitere Infos und einen Kommentar 
„… Tausende Honduranerinnen und Honduraner sind am 30. und 31. Mai dem Aufruf der Plattform zur Verteidigung der öffentlichen Gesundheit und Bildung gefolgt und haben landesweit Straßen und Plätze besetzt. In ländlichen Regionen wurden Brücken und Fernverkehrsstraßen blockiert. Dem medizinischen und pädagogischen Personal schlossen sich breite Bevölkerungsteile an, die in den großen Städten wie auch in ländlichen Regionen durch staatliche bewaffnete Kräfte unter Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und scharfer Munition angegriffen wurden. Es wurde von Schwerverletzten in Siguatepeque und Trujillo berichtet. In der Hauptstadt Tegucigalpa kam es am Donnerstag zwischen den Protestierenden und der Polizei am internationalen Flughafen der Hauptstadt zu schweren Auseinandersetzungen, wobei ein Polizeifahrzeug in Flammen aufging. Der am Freitag in Brand gesetzte Eingang der US-amerikanischen Botschaft, sorgte ebenfalls für Aufmerksamkeit. Nach Aussagen mehrerer alternativer Berichterstatter würden eingeschleuste Paramilitärs für Gewalt und Unruhe in den Demonstrationszügen sorgen, um den Vorwand zu liefern, die Protestierenden des Terrorismus zu beschuldigen…“ – aus dem Beitrag „Generalstreik in Honduras gegen Privatisierung von Gesundheit und Bildung“ von Daniela Dreißig am 02. Juni 2019 bei amerika21.de über die erneuten Proteste im Rahmen des nun auch schon wieder seit Wochen andauernden Widerstandes gegen die Privatisierungspolitik des Regimes Hernandez. Zu den aktuellen Protesten ein weiterer aktueller Beitrag – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu dieser Bewegung. 
„… Die Industriegewerkschaften sehen den Klimawandel als Bedrohung der Menschheit im Allgemeinen und betonen die Notwendigkeit, im Kampf um die Einhaltung des 2-Grad-Zieles und gegen die Folgen des Klimawandels die soziale Frage nicht zu vernachlässigen: eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschafts- und Lebensweise bedarf der Zustimmung der Bevölkerung, auch und gerade der Arbeiter*innenklasse und also des Erhaltens möglichst vieler guter und industrieller Arbeitsplätze. Zurecht werden demokratische und soziale Ansprüche benannt und in den richtigen Zusammenhang gestellt. Dennoch sind die gewerkschaftlichen Positionen in sich widersprüchlich und insgesamt halbherzig. „Gerecht grüner werden“ ist so eine Losung dafür – ohne dass Gewerkschaften sich vom längst unhaltbaren Wachstumszwang verabschieden wollen. (…) Der fortschreitende Konzentrationsprozess in der Weltautomobilindustrie, die wachsende Arbeitsteilung und die zunehmende gesellschaftliche Produktion, die dringend nötige sozial-ökologische Mobilitätswende erfordern eine gesellschaftliche Planung. Die bisherige konkurrenzgetriebene Strategie und Orientierung nur auf Maximalprofite, die kriminellen Machenschaften der oberen Managerkaste von Kartellbildung über Abgasbetrug bis hin zu Steuerhinterziehung, der Missbrauch ökonomischer Macht erfordern eine Überführung der Autoindustrie in gemeinwirtschaftliche Formen. Mit Krisenkorporatismus seitens der Gewerkschaft ist den absehbaren sozialen, ökologischen und ökonomischen Problemen nicht beizukommen, sind die Widersprüche zwischen Verwertungs- und Profitinteressen einerseits und den Bedürfnissen der Menschen andererseits nicht auflösbar. Die Konkurrenz zwischen den Branchengewerkschaften müsste durch eine Stärkung des DGB aufgehoben werden, um gesamtgesellschaftliche Alternativen mit geeinter gewerkschaftlicher Kraft zum Durchbruch zu verhelfen. Die notwendige Debatte um die Mobilitätswende und die sozialen, ökologischen, technischen, ökonomischen und juristischen Implikationen wurde nach zwei Jahrzehnten weitgehendem diskursiven Stillstand wieder aufgegriffen und wird in der IG Metall, im Gesprächskreis „Zukunft Auto Umwelt Mobilität“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung ebenso geführt wie bei Attac und in den Umwelt- und Verkehrsverbänden. Wie die Aktionen und Proteste bei den Aktionärsversammlungen von Volkswagen und Daimler gezeigt haben, wie die angekündigten Proteste bei der IAA zeigen werden, geht es nicht nur um Theorie, sondern um praktische politische Bewegung, um die Konfrontation der Gesellschaft mit den sozial-ökologischen Alternativen zur profit- und konkurrenzgetriebenen Zerstörung unserer natürlichen und gesellschaftlichen Existenzgrundlagen.“ Beitrag von Stephan Krull vom 13. Mai 2019 beim isw München 
„… Die für den 4. Juli geplante Präsidentenwahl in Algerien muss verschoben werden. Der Verfassungsrat des nordafrikanischen Landes erklärte, der Termin sei nicht zu halten. Zur Begründung hieß in einer Stellungnahme, die Bewerbungsunterlagen der einzigen beiden Kandidaten seien abgelehnt worden, da sie nicht die Bedingungen erfüllt hätten, meldete die staatliche Agentur APS. Demnach liegt es nun an Interimspräsident Abdelkader Bensalah, einen neuen Termin festzulegen. (…) Mehrere Medien hatten vergangene Woche berichtet, dass die Wahl wahrscheinlich verschoben werde. Den Berichten zufolge war es unwahrscheinlich, dass es einem der beiden Bewerber gelinge, die für eine Kandidatur nötigen Unterstützer hinter sich zu versammeln. Mehrere Parteien lehnten es aus Protest gegen die Übergangsregierung ab, eigene Bewerber ins Rennen zu schicken. Die Amtszeit von Interimspräsident Bensalah läuft nach der Verfassung am 9. Juli ab. In Algerien kommt es seit Wochen zu Massenprotesten gegen die politische Elite des Landes. Langzeitherrscher Abdelaziz Bouteflika hatte im April nach 20 Jahren an der Macht auf Druck der Straße seinen Rücktritt erklärt. Interimspräsident Bensalah setzte die Neuwahl für Anfang Juli an. Die Proteste gehen dennoch weiter, weil die Demonstranten eine Wahl unter der Ägide der alten Elite ablehnen…“ – aus der Meldung „Algerien verschiebt Präsidentenwahl“ am 02. Juni 2019 bei tagesschau.de über das Zugeständnis des Regimes an die Massenproteste, die sich in den ganzen letzten Wochen immer direkter gegen die Wahlfarce gerichtet hatten. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Bericht und einen Hintergrundbeitrag über die Unterstützung der algerischen Bewegung in Frankreich, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht dazu 
„Das war man bei Edeka bislang so nicht gewohnt: An allen niedersächsischen Lagerstandorten haben Beschäftigte des genossenschaftlichen Konzerns in dieser Woche die Arbeit niedergelegt – insgesamt mehr als 500. Am Edeka-Lager Wiefelstede bei Oldenburg erdreistete sich die Belegschaft gar, den zunächst für einen Tag geplanten Streik per Abstimmung um einen weiteren Tag zu verlängern. Die Edeka-Regionalgesellschaft Minden-Hannover reagierte empfindlich und drohte Verdi mit juristischen Schritten. Im Rahmen der Tarifrunde des Großhandels erlebe man derzeit »Streiksituationen, die Edeka Minden-Hannover in ihrer 100-jährigen Geschichte so noch nicht erlebt hat«, heißt es in einem Rundschreiben der Unternehmenszentrale, das jW vorliegt. Über mehrere Lagerstandorte hinweg habe ein »Kettenstreik« stattgefunden, der zu »massiven Störungen« in den Märkten führte. Man habe die Betriebsratsvorsitzenden daraufhin an den Konzernsitz nach Minden eingeladen. Doch diese sagten ihre Teilnahme kollektiv ab, weil Tarifverhandlungen Gewerkschaftssache sind. Und auch Verdi ließ sich von der Drohung der Unternehmer nicht einschüchtern, »materielle Schäden« des Streiks »gegenüber der Gewerkschaft und einzelnen Streikenden geltend zu machen«. (…) Einschüchterungsversuche im Vorfeld hätten die Kollegen ebenso wenig vom Ausstand abgehalten wie das Versprechen einer Streikbruchprämie von 150 Euro…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 31.05.2019 (im Abo), siehe dazu 2 Meldungen von ver.di 
„Zwei Menschen wurden am Samstag in Khartum getötet und mehrere verletzt, als in der Nähe der Massen-Sitzblockade Schüsse abgefeuert wurden – wer das Feuer eröffnet hat, ist weiterhin unklar. Der erneute Zwischenfall geschah, als Tausende Demonstranten versucht hatten, die Armee daran zu hindern, die Hauptstraße vor dem Militärhauptquartier in Khartum zu leeren. Der herrschende Militärrat hatte letzte Woche mehrfach gedroht, dass er das Sit-In vor dem Hauptquartier der Armee auflösen werde. Am Freitag gab ein Sprecher des Übergangs-Militärrats (TMC) im Fernsehen bekannt, dass Schritte gegen sogenannte „widerspenstige Elemente“ im Lager vor dem Armee-Hauptquartier begonnen würden. Ein Militärfahrzeug der RSF sei angegriffen und beschlagnahmt worden. Nach Angaben der Sudanese Professional Association (SPA) wurden in den letzten Tagen mindestens drei Demonstranten am Ort der Proteste erschossen, acht weitere verletzt. In einer ebenfalls am Freitag veröffentlichten Erklärung machte die SPA den Militärrat verantwortlich und forderte ihn zur Zurückhaltung auf und zum Respekt des Rechtes des sudanesischen Volkes auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit“ – so berichten Aktive der sudanesischen Protestbewegung in einer E-Mail an LabourNet Germany vom 02. Juni 2019, die wir hiermit übersetzt wiedergeben. Zur aktuellen Entwicklung im Sudan siehe zwei weitere Beiträge und zwei Hintergrundartikel über die Entwicklung der Massenproteste im Sudan – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag dazu 
„… Von der radikalen Linken gab es auch diesmal keine Wahlempfehlung, in vielen Ländern haben unsere Freund*innen sogar ihre Ablehnung gegen diese Wahlen ausgedrückt. Denn dieser Kontinent verdient etwas besseres als die Europäische Union – und der Rest der Welt erst recht. (…) Die hegemoniale Macht setzt sich nicht nur die Umverteilung nach oben durch, sondern etabliert auch deren Legitimierung und vermeintliche Alternativlosigkeit. Zu dieser ideologischen Macht gehört zweierlei: Erstens, dass viele für Macron oder die Grünen stimmen, wenn sie eine progressive Wahlentscheidung treffen wollen. Und zweitens die reaktionären Wunschbilder und die Gewalt, die an die Argumente der Herrschenden anknüpfen und die es in einigen Ländern bereits bis in die Regierungsebene geschafft haben. Rassistische und antifeministische Mobilisierungen verbinden sich dort mit machtpolitischem Kalkül und Wirtschaftsinteressen. Neurechte Regierungsoptionen versammeln sich mit alten Eliten. (…) Vor einigen Jahren riefen wir gemeinsam mit unseren Freund*innen aus anderen europäischen Ländern die Commune of Europe aus. Nun sehen wir, wie in antirassistischen oder feministischen Bewegungen der Internationalismus wahr wird. Wir haben uns verabredet, uns jenseits der Parlamente zu versammeln und gemeinsam zu kämpfen. Das tun wir in Deutschland und weit darüber hinaus. So wie wir in den nächsten Monaten unsere Genoss*innen an den Orten unterstützen, wo die AfD die Mehrheit hat, so werden wir gemeinsam mit Menschen aus ganz Europa die Tagebaue im Rheinland stilllegen. Wir wollen von unseren Freund*innen in Spanien, in Frankreich, in Griechenland, ihren Niederlagen und Siegen lernen. Zu unseren gemeinsamen Erfahrungen gehört auch, dass wir unsere Hoffnungen nicht an staatliche Funktionär*innen abgeben können. Damit unsere emanzipatorische Perspektive Realität wird, müssen wir unsere Kräfte für unsere eigenen Kämpfe aufbringen anstatt uns zu sehr um EU- und andere Parlamente zu sorgen. Unser Ziel einer Gesellschaft der Gerechtigkeit und der Würde gilt weltweit!“ Beitrag der Interventionistischen Linken vom 30. Mai 2019 
„… Der im November 2016 unterzeichnete Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der Farc-Guerilla bleibt unverändert. Dies entschied das kolumbianische Verfassungsgericht am Mittwoch in Bogotá. Damit sind die vom konservativen Präsidenten Iván Duque vorgebrachten Reformvorschläge vom Tisch. Dieser hatte Mitte März sein Veto gegen 6 von 159 Artikeln des Gesetzes zur Regelung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden eingelegt. Die Sonderjustiz wurde im Rahmen des Friedensabkommens ins Leben gerufen, um über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen während des bewaffneten Konflikts zu urteilen. Duque ist der Meinung, dass das Friedensabkommen zu nachsichtig mit ehemaligen Guerilleros umgehe, die schwere Verbrechen begangen haben. Seine Gesetzesanpassungen sahen unter anderem vor, Kriegsverbrecher zu Entschädigungszahlungen zu zwingen oder diese in andere Länder ausliefern zu können. Sein Veto hatte eine neue Prüfung des Gesetzes durch den Kongress notwendig gemacht. Das Repräsentantenhaus lehnte die Anpassungen klar ab. Im Senat kam es zu prozeduralen Differenzen, weshalb dieser die endgültige Entscheidung dem Verfassungsgericht überliess. Dessen Urteil vom Mittwoch impliziert, dass Duque das bestehende Gesetz nun unverändert ratifizieren muss. Duque erleidet damit einen Rückschlag. Die Justierung des Friedensvertrags stand im Zentrum seiner Präsidentschaftskampagne im Frühling 2018…“ – aus dem Bericht „Duque darf Friedensvertrag nicht ändern“ von Nicole Anliker am 30. Mai 2019 in der NZZ online – worin aber nicht darüber berichtet wird, ob der rechte Hetzkampagnen-Präsident nun konsequenterweise den Abgang machen will… Siehe dazu auch zwei Beiträge zu den Ergebnissen dieser Revisionspolitik – und welche schweren Verbrechen dem rechten Präsidenten offensichtlich (nicht nur?) egal sind. 
„Schaut man genauer hin, dann fällt auf, dass die AfD gerade im sächsischen Kommunalwahlkampf sehr darum bemüht ist, sich mit – allerdings maximal unverbindlichen – Aussagen zu sozialpolitischen Themen als »Partei der kleinen Leute« darzustellen. In Dresden etwa plakatierte die Partei den Slogan »Wohnen bleibt bezahlbar«. Dass bereits jetzt laut einer Studie des Verbandes der sächsischen Wohnungsgenossenschaften vom März dieses Jahres 20 Prozent der sächsischen Haushalte Schwierigkeiten haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden, thematisiert die AfD natürlich nicht. Dass die AfD ein ausschließlich taktisches Verhältnis zur sozialen Frage hat, verrät auch ein Blick in ihr Kommunalwahlporgramm für Dresden. Mit martialischen Worten wird dort angekündigt, die nach der 2006 erfolgten vollständigen Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestandes 2018 neugegründete städtische Wohnungsbaugesellschaft »Wohnen in Dresden« zu »liquidieren«. Angeblich ergibt das Sinn, da die sächsische Landeshauptstadt in den Plattenbaugebieten »über ausreichend preisgünstigen Wohnraum« verfüge. Die AfD schlägt vor, durch eine Lockerung einschlägiger Vorschriften den Bauunternehmern und Vermietern entgegenzukommen, also eben denen, die an steigenden Mieten und Wohnungsmangel verdienen…“ – aus dem Beitrag „Alternative für Vermieter“ von Steve Hollasky am 25. Mai 2019 in der jungen welt über Sozialpolitik im eindeutig rechten Stil… 
„… Nach acht Monaten Besetzung ist am Mittwochabend in der Kreuzberger Großbeerenstraße 17a der Streit um eine Wohnung eskaliert. Vier Stunden lang verhandelten Aktivisten, die Aachener Siedlungsgesellschaft (ASW) als Eigentümerin und die Polizei über eine Räumung. Dazu kam es letztendlich jedoch nicht. Nach Verständigung zwischen den Parteien verließen alle Besetzer um 22.45 Uhr das Haus – unter der Bedingung, dass kein Strafantrag gestellt würde. Seit September 2018 hatten sie eine Wohnung in dem Gebäude in Beschlag genommen. Die Besetzung ist nur das jüngste Beispiel für die harten Kämpfe, die derzeit um den Wohnungsmarkt in der Hauptstadt ausgetragen werden. Der Zuzug nach Berlin ist hoch, Neubau erfolgt nicht in dem erforderlichen Ausmaß, die Mieten steigen seit Jahren, vielerorts kommt es zur Verdrängung alteingesessener Mieter aus ihren Kiezen, Wohnungen sind nur schwer zu finden. Ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne stößt deshalb gerade auf große Resonanz…“ – aus dem Bericht „Streit um besetzte Wohnung nach acht Monaten eskaliert“ von Corinna von Bodisco am 30. Mai 2019 im Tagesspiegel online über einen Aspekt der aktuellen Gegenoffensive von Wohnungsunternehmen, die schlagkräftige Verbündete aufweisen… 
„… Das für gezielte Tötungen vorgesehene Kommando Spezialkräfte (KSK) der deutschen Armee wird beim diesjährigen nationalen „Tag der Bundeswehr“ erneut eine tragende Rolle spielen. Geplant ist unter anderem eine Vorführung, bei der Soldaten der Sondereinheit öffentlich ihr „gesamtes Einsatzspektrum“ präsentieren – Drohnen und Scharfschützen inklusive. Dies geschieht ungeachtet der Tatsache, dass Angehörige der Elitetruppe ungebrochen NS-Vorbildern huldigen. Erst unlängst wurden Berichte bekannt, denen zufolge KSK-Militärs beim Besuch eines Soldatenfriedhofs in Tunesien im Gästebuch den Satz „Ruhm und Ehre dem Afrika-Korps“ hinterlassen haben. Das Bekenntnis zu einer Gliederung der Naziwehrmacht korrespondiert mit Indizien, die auf die Beteiligung etlicher Mitglieder der Kommandoeinheit an einem rechtsradikalen Netzwerk hindeuten, das in einem potentiellen nationalen „Krisenfall“ selbst vor der Ermordung politischer Gegner nicht zurückschreckt. Bundesregierung und Armeeführung negieren entsprechende Hinweise…“ – so beginnt der Beitrag „Ruhm und Ehre“ am 31. Mai 2019 bei German Foreign Policy über das Schaulaufen der staatlich geförderten Rechtsaußen.
„»Alle Berliner Polizisten wählen AfD«, tönte Ende 2017 der Ex-ZDF-Moderator und evangelikale Eiferer Peter Hahne in der ARD-Talkshow Maischberger. Das ist zwar Wunschdenken eines Fanatikers, aber rechte Einstellungen sind in der Polizei weit verbreitet. Obwohl sich hierüber alle einig sind, die sich wissenschaftlich mit der Polizei befassen, gibt es bislang keine Erhebungen, die etwa das Wahlverhalten von Polizist*innen untersuchen – ebenso wenig wird gezählt, wie viele rechte Straftaten von Polizist*innen begangen werden. Wenn Beamte rassistische Straftaten begehen oder Kontakte zu Neonazis pflegen, ist die Überraschung jedes Mal aufs Neue groß. In der AfD sind Polizeibeamt*innen oder ehemalige Polizist*innen überrepräsentiert. Björn Höcke träumt nicht ganz grundlos von einer »Volksopposition« aus AfD, rechter Bewegung auf der Straße und einer »Front aus frustrierten Teilen des Sicherheitsapparats«, die er zur Meuterei gegen die Vorgesetzten aufruft. In Thüringen, wo Höcke Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl im Herbst ist, sind fünf von 38 AfD-Kandidat*innen bei der Polizei. Die Polizei soll die Verhältnisse nicht hinterfragen, sondern bewahren, soll Recht und Ordnung durchsetzen, Autorität ausstrahlen und ausüben. Racial Profiling, rassistische Ermittlungen, ein getrübter Blick für rechte Tatmotive und ein soldatisches Männerbild werden im Polizeialltag ständig reproduziert. Dank eines ausgeprägten Korpsgeistes haben Polizist*innen auch bei schweren Vergehen selten Konsequenzen zu befürchten. Fachleute wie Rafael Behr, Professor an der Akademie der Polizei in Hamburg, unterstreichen, dass Polizist*innen sich in ihrem Dienst oft weiter nach rechts orientieren. Das hat mit ihrer Arbeit und ihren Arbeitsroutinen zu tun, aber auch damit, dass sie im Kollegenkreis von anderen Rechten umgeben sind: Die Polizei ist eine Einstiegsszene in rechte Milieus und ein Verstärker rassistischer Weltbilder. Wie tief Rassismus in der Polizeiarbeit verankert ist, wird in der Öffentlichkeit nur sporadisch problematisiert, etwa nachdem die eklatanten rassistischen Ermittlungen zur NSU-Mordserie bekannt wurden. Oder, nach massivem politischen Druck von Freund*innen und Angehörigen, im Zusammenhang mit dem Tod von Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Dabei vergeht kaum ein Monat, in dem nicht Polizeibeamte wegen rechter Umtriebe in die Schlagzeilen geraten. Eine Auswahl…“ – so beginnt der Beitrag „Wie rechtsradikal ist die Polizei?“ von Jan Ole Arps, Hannah Schultes und Bahar Sheikh am 21. Mai 2019 bei analyse&kritik (Ausgabe 649).