Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Angesichts der wachsenden Beschwerden von Kunden über die Post fordert die stellvertretende Verdi-Chefin Andrea Kocsis bessere Arbeitsbedingungen für die Zusteller. Bei der Post sei die Personaldecke „vielerorts auf Kante genäht“, sagte die Gewerkschafterin, die auch stellvertretende Aufsichtsratschefin der Post ist, dem Tagesspiegel. Um Überforderungen zu beseitigen, müsse der Personalbedarf realistischer ermittelt werden, forderte Kocsis. Derzeit werde auf die regionalen Verhältnisse, aber auch auf das Alter oder mögliche Behinderungen der Zusteller nicht genügend Rücksicht genommen. Zusammen mit den Betriebsräten arbeite Verdi „seit etlichen Jahren“ daran, das Arbeitszeitregime auf die tatsächlich verbrauchte Arbeitszeit umzustellen. „Das ist aber ein steiniger Weg“, sagte Kocsis. (…) Post-Chef Frank Appel will mehr Personal einstellen, aber zugleich den Gewinn der Paket- und Briefsparte deutlich steigern. „Für uns als Gewerkschaft ist klar, dass Gewinne nicht zu Lasten guter Arbeitsbedingungen gehen dürfen“, mahnt die Verdi-Vize. Zudem dürfe nicht an einer qualitativ hochwertigen Postversorgung gerüttelt werden. „Werktägliche Zustellung an die Haustür, verbindliche Laufzeiten der Sendungen und ein guter Netzzugang sind auch im digitalen Zeitalter für eine Gesellschaft wichtig“, meint Kocsis…“ Artikel von Heike Jahberg vom 1. Juni 2019 beim Tagesspiegel online 
Eine landesweite Kampagne des zivilen Ungehorsams, wozu die Plattform für Veränderung und die Gewerkschaft SPA aufrufen, ist der Versuch, auf das Blutbad vom Montag zu reagieren – in Konfrontation mit dem Militärrat, der sich als genau jene Mörderbande entpuppt hat, die viele Menschen im Sudan die ganze Zeit in ihm vermutet hatten. Die RSF-Milizen haben (nicht alleine) das Feuer eröffnet – Munition müssten sie genug für weitere Morde haben, haben sie doch alleine im Jahr 2017 (und im Folgejahr gab es noch „was dazu“) von der EU runde 215 Millionen Euro spendiert bekommen. Am Dienstag Morgen, dem 04. Juni 2019, stehen die Zählungen der Opfer bei 40 Ermordeten und ungefähr 650 Verletzten und dies ist wohl leider noch nicht zu Ende. Ein Ende hat dafür der Chef der uniformierten Bande angekündigt – ein Ende der Verhandlungen mit der Opposition im Sudan. Unterstützt von seinem nicht weniger blutigen „Kollegen“ in Kairo, den Finanziers in Riad, Brüssel und Berlin wollen die Militärs jetzt Wahlen unter ihrem Diktat, zu ihren Bedingungen, anstatt sich ins verdiente Nichts der Geschichte zu flüchten. Das Komitee für Internationale Beziehungen der Sudanese Professionals Association unterstrich am 03. Juni 2019 in einer kurzen Eilerklärung: „In the early hours of today, Rapid Support Forces backed by security forces and Police stormed the sit-in area in front of the headquarters of the Sudanese army in the capital Khartoum. Fire bullets were used excessively and injured several unarmed citizens; uncounted numbers of them are dead. The raiding forces burned the tents in the sit-in area and used excessive physical force against the protestors. The raid and attacks against civilians are still ongoing in an attempt to break and disperse the peaceful sit-in. We consider this violation a criminal offence against the Sudanese people, and a total reversion to the old regime’s tactics and policies. The Sudanese revolution will continue and shall prevail“. Siehe einige aktuelle Beiträge in der neuen Materialsammlung zu Repression und Widerstand – jetzt mit einem Update vom 05. Juni 2019 über weitere Repression und weitere Proteste, sowie einem Beitrag über die RSF Miliz und ihre saudische und europäische Finanzierung 
„Zwölf NGOs in neun EU-Ländern reichen gleichzeitig Beschwerden gegen rechtswidrige Techniken der verhaltensorientierten Online-Werbung ein. Bürgerinnen und Bürger können mitmachen. In Deutschland reichen die Organisationen Digitale Gesellschaft e. V., Netzwerk Datenschutzexpertise, Digitalcourage e. V. und der Datenschutzverband Deutschland e. V. Beschwerden bei den 16 Landesdatenschutzbehörden ein. Zusätzlich zu den koordinierten Beschwerden wird #StopSpyingOnUs alle Europäerinnen und Europäer ermutigen, sich der Kampagne anzuschließen, indem sie selbst über eine von Liberties eingerichtete Kampagnen-Website individuelle Beschwerden einreichen. Mittels vorbereiteter Einreichungen können sich dort alle Interessierten an ihre nationalen Datenschutzbehörden richten und sich so am Kampf zum Schutz ihrer Online-Daten beteiligen. (…) Ziel der Kampagne ist es, die europäischen Datenschutzbehörden über eine anhaltende, massive Datenschutzverletzung zu informieren, die alle Nutzerinnen und Nutzer des Internets betrifft. Es gibt drei zentrale Gründe für erhebliche Datenschutzbedenken beim Einsatz von verhaltensbasierter Internetwerbung…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 04.06.2019 hier bei Digitalcourage samt dem Text der Beschwerde – #FixAdTech #realtimebidding #StopSpyingOnUs 
„… Ein Haus in Kreuzberg, auch hier folgt ein Mieter dem Aufruf zur Recherche „Wem gehört Berlin“, an der die Redaktionen von Tagesspiegel und dem gemeinnützigen Recherchezentrum Correctiv seit 2018 arbeiten. Erst im vergangenen Jahr sei sein Haus verkauft worden. Angels Properties. Die Firma sitzt in Luxemburg, ebenfalls nicht erreichbar. „Auch kaputte Scheiben wurden trotz Meldung über Monate in der Hofdurchfahrt nie repariert“, sagt der Mieter. Altbau in Schöneberg. Die 69-jährige Mieterin wohnt hier seit 1976. Es ist das gleiche Muster. „Fairview Properties“. Sitz in Luxemburg. Unerreichbar. In den vergangenen Monaten kamen zahlreiche solcher Hinweise in der Redaktion an. (…) Die Recherchen von Tagesspiegel und Correctiv zeigen nun, dass dahinter System steckt. Tatsächlich gehören viele der Luxemburger Eigentümer allem Anschein nach zum selben Immobilientrust, der ein Netz aus Briefkastenfirmen über Luxemburg, Zypern und die britischen Jungferninseln gespannt hat. Der Trust ist unter anderem der alleinige Anteilseigner von Telereal Trillium, der größten Immobiliengesellschaft Großbritanniens im Wert von sechs Milliarden Pfund. An der Spitze steht die britische Milliardärsfamilie Pears. Allein in Berlin besitzt das Pears-Imperium anscheinend weit mehr als 3000 Wohnungen und gehört damit zu den Großeigentümern der Stadt. Nur wusste das bisher niemand…“ – aus dem Beitrag „Das verdeckte Imperium“ des gemeinsamen Rechercheteams Tagesspiegel/CorrectTiv am 31. Mai 2019 im Tagesspiegel online im Rahmen der Untersuchungsreihe über die Eigentumsverhältnisse in Berlin 
„… Auf Demonstrationen der rechtsextremen Splitterpartei „Die Rechte“ tritt ein Dortmunder Neonazi seit Wochen offen mit „C18“-Symbolik auf. Einem ganz bestimmten Drachen. Der steht europaweit für „C18“ und diese Gruppe gilt als militanter Arm des ultraextremen Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“. Der, der da so offen Propaganda für eine international vernetzte rechte Terrororganisation macht, ist kein Unbekannter. Robin S. hat als Brieffreund der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe bundesweit Schlagzeilen gemacht. (…) In NRW sind in den vergangenen 10 Jahren insgesamt 12 Rechtsextremisten mit einem „C18“-Bezug straffällig geworden. Insgesamt sind die für 84 Straftaten verantwortlich. Darunter das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole, Bedrohung, gefährliche Körperverletzung oder Nötigung. Dabei stechen vor allem Dortmund mit 41 Taten, aber auch Köln mit 20 deutlich heraus. Das Innenministerium geht davon aus, dass zurzeit neun „C18“-Mitglieder in NRW leben…“ – aus dem Beitrag „Rechtsextremes Untergrund-Netzwerk im Ruhrgebiet?“ von Christof Voigt und Tobias Al Shomer am 28. Mai 2019 im WDR über einen total legalen Mobverein 
„… Am 27. April 2018 besuchte der Sozialarbeiter Sören S. mit einer Gruppe migrantischer Jugendlicher ein Basketballspiel in der Mercedes-Benz-Arena. Doch statt eines tollen Spiels waren die BesucherInnen mit einer rechten Männergruppe auf den Nachbarplätzen konfrontiert. „Schräg gegenüber von unseren Plätzen fielen meiner Kollegin und mir sieben Männer auf, die kurz nach Spielbeginn einen schwarzen Spieler der gegnerischen Mannschaft mit Affengeräuschen beleidigten“, erzählt S. Als vor der Halbzeitpause aus der Gruppe dann „Sieg und Heil“-Rufe ertönten, reichte es ihm. Er erstattete noch im Stadion Anzeige. Bei der Kontrolle fand die Polizei auf den zwei Handys der Männer Inhalte mit rechtem Gedankengut. Am 16. Mai fand der Prozess gegen drei der Männer vor dem Amtsgericht Tiergarten statt. Dort stellte sich heraus, dass es sich bei der Männergruppe um Polizeischüler handelt, die den Geburtstag eines Kollegen gefeiert hatten. Vor Gericht erklärte der Beschuldigte Tobias B., er sei mit anderen in die „Sieg“-Rufe des Alba-Fanblocks eingefallen, „Heil“-Rufe habe er aber nicht gehört. (…) Das Gericht verurteilte die drei Männer zu Geldstrafen in unterschiedlicher Höhe: Zwei Angeklagte müssen, da sie noch Polizeianwärter sind, Geldstrafen von 40 Tagessätzen à 30 Euro bezahlen, der dritte Angeklagte, der unterdessen zum Polizeimeister auf Probe befördert wurde, muss Tagessätze von 50 Euro zahlen…“ – aus dem Beitrag „Wegen „Sieg Heil“-Rufen vor Gericht“ von Peter Nowak am 28. Mai 2019 bei der taz online über weitere sieben – bekannte – Einzelfälle… 
„Aufgrund der Hinweise von Patrick J. startete der Truppengeheimdienst nach Informationen des SPIEGEL mindestens fünf Ermittlungen gegen Soldaten. In einem als Verschlusssache eingestuften Bericht des Bundesverteidigungsministeriums spricht der MAD von „nachrichtendienstlichen Operationen zu Verdachtspersonen“. Das Bundeskriminalamt prüfe seine Hinweise auf eine „mögliche strafrechtliche Relevanz“. Trotzdem soll der Unteroffizier nun entlassen werden. Die Bundeswehr spricht ihm die charakterliche Eignung für den Soldatenberuf ab. So habe er Kameraden zu Unrecht bezichtigt. In vielen Fällen hätten sich seine Vorwürfe „als übertrieben und haltlos erwiesen“, heißt es im Entlassungsschreiben des Personalamts der Bundeswehr. Nachdem ein Bundestagsabgeordneter und der SPIEGEL diese Woche Fragen zu dem Vorgang gestellt hatten, kündigte das Verteidigungsministerium überraschend an, den Fall nochmals zu überprüfen…“ – aus dem Beitrag „Bundeswehr will Whistleblower feuern“ von Matthias Gebauer und Wolf Wiedmann-Schmidt am 31. Mai 2019 bei Spiegel online über die Reaktionsschnelligkeit des Verteidigungsministeriums… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
„… Wie der „Spiegel“ berichtet, könnte für die besagte „Schutzzone“ der Syrien-Einsatz der Bundeswehr verlängert werden. Das Mandat, das eigentlich im Oktober abläuft, umfasst Aufklärungsflüge von Tornado-Jets und das Betanken von Flugzeugen anderer Länder. Laut dem Bericht hat die Bundesregierung Washington angeboten, das Mandat zu verlängern. Wenn der Bundestag zustimmt, könnte die Luftwaffe künftig eine von den USA geplante Schutztruppe in Nordsyrien unterstützen. Bereits der Begriff „Schutzzone“ sollte jedoch alle Alarmglocken zum klingen bringen – auch jene der Bundestagsabgeordneten: Diese von mächtigen Staaten in fremden Ländern geschaffenen Zonen, die es auch in der Variante der „No-Fly-Zones“ gibt, sind illegale Interventionen. Sie schränken die Souveränität des betreffenden Staates massiv ein, sie sind potenzielle Brückenköpfe für Destabilisierungen und sie wurden bereits genutzt, um ausgeweitete Militäraktionen zu bemänteln und nach sich zu ziehen, wie etwa in Libyen – gegen diese Pläne hatte die Bundesregierung damals übrigens zunächst Widerstand geleistet…“ – aus dem Beitrag „„Schutzzone“: Wie der illegale Bundeswehr-Einsatz in Syrien verlängert werden soll“ von Tobias Riegel am 31. Mai 2019 bei den Nachdenkseiten über einen weiteren der vielen Einsätze selbst jenseits oder am Rande der Legalität… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Bundeswehr im Irak… 
„Medienberichten zufolge will Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Videoüberwachung an privatrechtlich betriebenen öffentlichen Orten wie Einkaufszentren, Sportstätten und Parkplätzen sowie in Bussen und Bahnen deutlich ausweiten. Dabei sollen künftig auch vermehrt Techniken zur automatischen Gesichtserkennung zum Einsatz kommen. Dies solle, so de Maizière mit Verweis auf die Taten von Ansbach und München im Sommer dieses Jahres, der Vorbeugung von Terroranschlägen dienen. Umsetzen will der Innenminister seine Pläne durch eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Dort soll festgeschrieben werden, dass die „Sicherheit der Bevölkerung“ bei Entscheidungen über den Einsatz von Überwachungstechnik „besonders zu berücksichtigen“ ist. Über die Verwendung von Überwachungsinstrumenten in den öffentlich zugänglichen Bereichen privat betriebener Einrichtungen haben die Landesdatenschutzbehörden zu entscheiden. Diese standen bislang insbesondere der Videoüberwachung aus guten Gründen skeptisch bis ablehnend gegenüber. Mit seinem Vorstoß will de Maizère also offenkundig diese behördliche Entscheidungspraxis ins Gegenteil verkehren…“ Beitrag bei der Digitalen Gesellschaft vom 27. Oktober 2016. Siehe dazu neu: Bundesverwaltungsgericht stoppt Videoüberwachungsverbesserungsgesetz 
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ein Diskussionspapier zu Hartz IV vorgelegt. Mit den Vorschlägen sollen „wesentliche Charakterzüge des Hartz-IV-Systems überwunden und das System grundlegend neu gestaltet“ werden: „… Das Hartz-IV-System bietet heute keine ausreichende soziale Sicherheit sondern schürt Sorgen und Ängste vor einem sozialen Abstieg im Falle länger andauernder Arbeitslosigkeit. Die Mängelliste im Hartz-IV-System ist lang. Die bestehenden Defizite betreffen keineswegs nur randständige Aspekte, die durch das Neujustieren einiger kleinerer Stellschrauben leicht zu reformieren wären. Gemessen an den Interessen der abhängig Beschäftigten sowie der Arbeitslosen war und ist vielmehr die Grundkonstruktion des Hartz-IV-Systems grundfalsch. Somit besteht die Herausforderung darin, tragende Säulen des Systems zu verändern und so wesentliche Charakterzüge des Hartz-IV-Systems zu überwinden und das System grundlegend neu zu gestalten. Daher liegt es im gewerkschaftlichen Interesse, dass 
„… Ich glaube, dass das Szenario mehr oder weniger dasselbe bleiben wird: Die Opposition wird mobilisieren, die Regierung wird Widerstand leisten und die wirtschaftliche Lage und die Diplomatie werden sich nicht ändern. Die USA können keinen Krieg gegen Venezuela entfesseln und auch nicht mittels anderer Nationen intervenieren. Nach dem Scheitern in Syrien, in Afghanistan und im Irak sind sie einfach nicht in der Lage, Marines in ein anderes Land zu schicken. Und Brasilien weigert sich, eine Intervention zu unterstützen, denn so sehr die brasilianischen Militärs den Sturz Maduros und das Ende des Chavismus auch wollen, sie wissen, dass die Entsendung der Armee schwerwiegende innenpolitische Folgen hätte, vor allem wirtschaftlicher und sozialer Natur. So reaktionär sie auch sind, gegenüber dem Pentagon sind sie autonom. Außerdem würden die USA, wenn sie für eine Intervention optierten, sich Russland gegenüber sehen, und dies ist im Moment in ihren Plänen nicht vorgesehen. Und auch Trump verfügt nicht über unbegrenzten Raum zum Manövrieren, denn es ist ein Vorwahljahr. Vor diesem Hintergrund ist das, was am 30.April geschehen ist, ein Putschversuch, wie es ihn noch nicht gegeben hat und auch sicher nicht mehr geben wird – innerhalb eines langen Prozesses, der darauf abzielt, das Land zu isolieren, zu schwächen und zu verwirren. Das Ziel der USA ist klar, und um es zu erreichen, werden sie so handeln, dass die Wirtschaft noch weiter verfällt und das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Regierung weiter zunimmt…“ – so beurteilt Raul Zibechi die aktuelle Entwicklung in Venezuela in dem Interview „Nach dem gescheiterten Putsch in Venezuela – Welcher Ausweg für den Bolivarismus?“ am 01. Juni 2019 in der SoZ (Ausgabe 6/2019) – der Übersetzung eines Gesprächs in der italienischen Zeitung Il Manifesto vom 05. Mai 2019 über die Lage nach dem Scheitern des selbsternannten Übergangspräsidenten mit seinem Aufruf ans Militär, zu putschen. Zur aktuellen Lage in Venezuela, der Solidarität auch in der BRD im Kampf gegen die rechte Aggression und dem eigenständigen Kampf für eine Änderung der sozialen Lage fünf weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu Venezuela. 
„… Vertreter mehrerer Wohlfahrtsverbände haben sich darauf verständigt, im Juni einen neuen Arbeitgeberverband zu gründen. Der Verband soll, so das Ziel der Gründer, durch den Abschluss eines für die gesamte Branche verbindlichen Tarifvertrages die Interessen aller Beteiligten besser berücksichtigen. Mit der neuen »Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche« soll die Grundlage geschaffen werden, um Verhandlungen mit den für die Pflegebeschäftigten zuständigen Gewerkschaften zu führen. Beteiligt sind mehrere große Pflegeanbieter und -verbände, unter anderem der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), diakonische Einrichtungen in Niedersachsen und die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Auch der Paritätische Gesamtverband unterstützt das Projekt. (…) Gegenwärtig erhalten Altenpflegefachkräfte rund 600 Euro weniger als Pflegekräfte im Krankenhaus, die eine vergleichbare Arbeit verrichten, rechnet der ASB vor. »Diese Lücke muss geschlossen werden, damit sich mehr Menschen für eine Tätigkeit in der Altenpflege entscheiden und Pflegekräfte nicht aus finanziellen Gründen in den Krankenpflegebereich abwandern«, erklärt der Bundesvorsitzende des Verbandes, Knut Fleckenstein. Der Sozialdemokrat aus Hamburg saß bis vor Kurzem im Europaparlament. Die Wohlfahrtsverbände versprechen sich von dem neuen Arbeitgeberverband verlässliche wirtschaftliche Grundlagen. Die können sie aus eigener Kraft nicht schaffen. Die an der Neugründung beteiligten Verbände stehen für etwa die Hälfte der mehr als 12 000 Pflegeheime in Deutschland. (…) Um branchenweit gleiche Arbeitsverhältnisse herzustellen, setzen AWO, Diakonie und ASB auf einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. Ziel ist es, dass die gefundenen Abschlüsse durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als allgemeinverbindlich erklärt werden, um Lohndumping zu verhindern…“ Artikel von Hermannus Pfeiffer vom 02.06.2019 beim ND online, siehe die Vorankündigung der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) bei der AWO 
„Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: Abwertung von Flüchtlingen, Muslimen oder Jüd_innen ist unter Gewerkschaftsmitgliedern nicht geringer als in der Gesamtbevölkerung – teils sogar höher…“ Hinweis des DGB Bildungswerks vom Mai 2019 mit grafischen Details aus der Mitte-Studie der FES: Verlorene Mitte, Feindselige Zustände, Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/19. Seite 98 – Siehe aktuell dazu: 
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„Die Uljanik-Werft in Pula hat begonnen mehr als elfhundert Arbeiter zu entlassen. Vor einer Woche hat das Handelsgericht in Pazin die Uljanik-Gruppe als insolvent erklärt. Das Management verabschiedet sich von den Arbeitnehmern in kleineren Gruppen. Der Vorgang wird voraussichtlich einige Tage dauern. Eine der entlassenen Arbeitnehmer der Werft Uljanik sagte auf die Frage, wie lang er in der Werft gearbeitet habe folgendes:“Fast 38 Jahre. Was jetzt? Zum Arbeitsamt. Es ist schwer zu glauben. Wir haben drei Kriege überlebt und jetzt sind wir hier gelandet.“ Der Verwaltungsminister Lovro Kuščević erklärte: „Wir haben einfach keinen geeigneten strategischen Partner gefunden. Wir haben keinen Partner gefunden, der bereit wäre, die Werften umzustrukturieren, ohne das dabei der Haushalt oder die Steuerzahler wären. Das Handelsgericht hat seine Entscheidung getroffen. Ich bin der Meinung, dass auch in der Insolvenz ein Modell und eine Möglichkeit besteht, um die Produktion fortzusetzen und ein Teil der Arbeitsplätze zu retten.“ Die Regierung hat heute eine chinesische Delegation empfangen, welche die Uljanik und 3. Mai Werft begutachten. Dies ist der zweite Besuch einer chinesischen Delegation im vergangenen Monat…“ – aus dem Bericht „Uljanik beginnt Arbeiter zu entlassen“ von Tonči Petrić am 20. Mai 2019 bei Glas Hrvatske über den Beginn der Entlassungen. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag sowie den Hinweis auf unseren Streikbericht vom September 2018