Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bekräftigt anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung ihre Forderung nach Aufwertung und Entlastung der Pflege. „Die Beschäftigten müssen sich darauf verlassen können, dass sich ihre Situation Zug um Zug bessert. Die professionell Pflegenden werden die Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege daran messen, was in ihrem Arbeitsalltag ankommt. Vor allem in der Altenpflege müssen die Entgelte für diese verantwortungsvolle und oft auch anstrengende Arbeit deutlich angehoben werden. Und es muss Schluss sein mit der ständigen Überlastung durch zu wenig Personal“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Es war richtig, alle Verantwortlichen in der Konzertierten Aktion zusammen zu holen, am Ende sind die getroffenen Ergebnisse aber Kompromisse. Und angesichts der kritischen Lage hätte ich den Beschäftigten entschlossenere Maßnahmen gewünscht.“ Warum die Arbeitgeber im Mangelberuf Pflege zum Beispiel künftig nicht gänzlich auf sachgrundlose Befristungen verzichten wollten, sei nicht nachzuvollziehen. Äußerst positiv sei, dass es mittlerweile eine breite Allianz gebe, die die Forderung nach bedarfsgerechten und bundeseinheitlichen Personalvorgaben unterstütze, so Bühler weiter. „Der Bundesgesundheitsminister ist gefordert, diese klare Botschaft aufzunehmen und entsprechende Gesetze für die Altenpflege und die Krankenhäuser auf den Weg zu bringen.“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 04.06.2019 
„Die Arbeiterinnen und Arbeiter sollten zunächst vertröstet werden: Sie würden ja zu Porsche wechseln können. Doch am 30. April sollen nun die meisten der 900 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ihren Job verlieren. Das ist aber nur ein weiterer Vorbote. Insgesamt plant die Automobilindustrie massive Arbeitsplatzvernichtung, angeblich, weil die Produktion von Elektroautos weniger Arbeiterinnen und Arbeiter benötige. Vor allem geht es aber darum, den Profit von Daimler von 7 Milliarden Euro auf Kosten der Arbeiterinnen und Arbeiter weiter zu erhöhen. Dabei beklagen sich die Kolleginnen und Kollegen in den Werken schon lange, dass es in vielen Abteilungen zu wenig Personal gibt. (…) Am Donnerstag, 25. April, wurden die Arbeiterinnen und Arbeiter zum Schichtwechsel vor Tor 8 des Daimler-Werkes in Mettingen mit drei großen Transparenten, Mitmach-Listen, einem Lautsprecher und kämpferischer Musik von gut 20 Aktivistinnen und Aktivisten des Bündnisses angesprochen. Dabei waren neben Einzelpersonen die Organisationen ATIK und ATIF, MLPD, Anatolische Föderation, Frauenverband Courage sowie Kolleginnen und Kollegen der Offensiven Metaller und der IG Metall. Die meisten Kolleginnen und Kollegen finden nicht gut, was mit den Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern passiert. Es wurden lebhafte Gespräche geführt, und viele Arbeiterinnen und Arbeiter blieben stehen…“ Korrespondenz aus Stuttgart am 26.04.2019 bei Rote-Fahne-News – siehe neu: Umbau für E-Mobilität: Daimler trennt sich von fast 700 Zeitarbeitern 
„… Sozialistische Ideen werden neuerdings wieder hitzig diskutiert, fand Joshua Beer in der FAZ vom 13. Mai, und sogar in den USA beginnt man mit dem Sozialismus zu sympathisieren. Würde er da aber nun Wirklichkeit – würde man dann endlich wissen, um was es sich dabei eigentlich handelt? Jedenfalls genauer als diese 43 Prozent Amerikaner, die nach der aktuellen Gallup-Umfrage meinen, so „eine Art von Sozialismus“ sei eine gute Sache? Wenn man etwas mit Bestimmtheit sagen kann über den Sozialismus, dann offenbar dies, dass man über ihn nichts mit Bestimmtheit sagen kann. Wenn etwa Bernie Sanders sich einen „demokratischen Sozialismus“ ins Programm schreibt, meint er damit nicht wesentlich anderes als den Sozial- oder Wohlfahrtsstaat der späten Nachkriegsjahre, der in weiten Teilen Europas zu einem gepriesenen Erfolgsmodell geworden war. Nach dem indischen Ökonomen Pranab Bardhan gibt es eine breite und eine enge Definition von Sozialismus, und in diesem breiten Sinne meine der Begriff eben die Herstellung sozialer Gerechtigkeit, also: sozialen Ausgleich und soziale Sicherheit durch Steuerprogression, öffentliche Gesundheits- und Altersversorgung sowie erleichterten Zugang etwa zu Bildung, Mobilität und Kultur. (…) Der wichtigste Marxsche Gedanke dürfte der sein, dass eine Gesellschaft die „materiellen Mittel“ für die nächsthöhere Gesellschaft „in ihrem Schoß“ ausbrütet. Und genau das tut der späte Kapitalismus ja. Genau das, die Fertigung „on demand“, auf individuelle Anforderung und ganz nach dem Wunsch des anfordernden Konsumenten in einer „autonomen“ hochautomatisierten Fabrik wird den Kapitalisten heute von den Entwicklern dieser Hochtechnologie angepriesen. Und die kaufen so etwas, um ihre Risiken zu minimieren, die sie sonst hätten, wenn sie Produkte in großen Serien in die bereits übersättigten Märkte pumpen. Genau dies macht die Architektur einer Ökonomie mit wenig Arbeit, wenig Ressourcenverbrauch und ohne Verschwendung erst prinzipiell möglich. Voraussetzung: Diese reife Technologie wird nicht zur Generierung von Rendite genutzt…“ Beitrag von Ludger Eversmann vom 2. Juni 2019 bei Telepolis 
„Der finanziell unter Druck stehende Waffenhersteller Heckler & Koch fordert von seinen Mitarbeitern unbezahlte Extraarbeit. Ein Firmensprecher bestätigte entsprechende Verhandlungen mit der Arbeitnehmerseite, ohne Zahlen zu nennen. Zuvor hatte die „Welt“ berichtet, wöchentlich sollten 2,5 bis 3 Stunden zusätzlich gearbeitet werden. Der Firmensprecher sagte: „Derzeit arbeiten wir an einem umfangreichen Innovations- und Wachstumspakt unter Einbindung aller Stakeholder von Heckler & Koch.“ Einen Zwischenstand zu den Verhandlungen wollte er nicht nennen. In Oberndorf arbeiten rund 800 Menschen für das Traditionsunternehmen. Die Situation bei Heckler & Koch ist seit langem angespannt. Zwar ist das Auftragsvolumen hoch, und die Firma kann sich Hoffnungen machen auf lukrative Großaufträge – etwa für das neue Standardgewehr der Bundeswehr, dessen Vergabeverfahren noch läuft. Andererseits schrieb das Unternehmen zuletzt rote Zahlen, und der Schuldenberg ist hoch…“ Agenturmeldung vom 25. März 2019 bei n-tv.de, siehe dazu neu: Waffenlieferant mit Geldnöten: Heckler & Koch droht die Pleite 
„Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hatte im Mai 2011 eine Petition zur Einbeziehung der arbeitenden Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung gestartet. Drei Jahre später hat der Deutsche Bundestag entschieden, das Anliegen an die Bundesregierung und die Länderparlamente zu überweisen (Pet 3-17-11-8213 / BT-Drs. 18/861). Der Petitionsausschuss folgt mutmaßlich den Argumentationen des Arbeitsministeriums. Diese Argumente sind jedoch nicht akzeptabel…“ Pressemitteilung vom 5.6.2014 und neu dazu: Rente für Gefangene endlich umsetzen! Das Grundrechtekomitee fordert die Einlösung eines Gesetzesversprechens von 1977 
„Mit einer Flyerverteilaktion vor dem Pflegedienst Lebensdank Halle GmbH & CO KG. haben sich am 13. Mai Genoss*innen der FAU solidarisch mit den Gewerkschaftsmitgliedern gezeigt und die offenen Lohnforderungen unterstützt. Die Kolleg*innen waren allesamt entlassen worden, nachdem der Pflegedienst unter nebulösen Umständen die Verträge mit einigen Patient*innen gekündigt hatte. (…) Die ehemaligen Beschäftigten fordern die Zahlung offener Lohnansprüche. „Die drei Betroffenen wurden vorwiegend am Wochenende und in der Nacht eingesetzt. Allerdings haben sie nie einen Cent an Nachtschichtzuschlägen gesehen. Nachtarbeit ist eine zusätzliche Belastung für Körper und Geist, darum sind Lohnzuschläge oder Freizeitausgleich nötig und auch gesetzlich vorgeschrieben! (…) Termin der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Halle wird der 21. Mai um 12 Uhr sein…“ Pressemitteilung der FAU Halle vom 13. Mai 2019, siehe dazu neu: Gewerkschaft darf weiter Grundrechte wahrnehmen: Gericht weist einstweilige Verfügung gegen FAU Halle ab 
Sogenannte Schulreformen stehen bei neoliberalen und rechten Regierungen „hoch im Kurs“, keineswegs nur in Chile. Aber die Regierung Pinera möchte direkt zur Sache kommen: Fächer wie Geschichte, Sport und Kunst sollen künftig in den beiden letzten Jahren der höheren Schulen abgewählt werden „können“. Insbesondere die Abschaffung des Geschichtsunterrichts – warum wohl gerade im Land Pinochets? – stößt auf breiten gesellschaftlichen Widerstand, nicht nur an den Schulen, auch an Universitäten und in der Gesellschaft im Allgemeinen. Die Proteste an den Schulen werden noch verstärkt durch die zunehmende Verwahrlosung der öffentlichen Schulen, worin nicht nur viele Lehrerinnen und Lehrer eine Art vorbereitende Maßnahme für einen weiteren Kurs auf Privatisierung des Bildungswesens sehen. Die Gewerkschaften der LehrerInnen haben nun einen unbegrenzten Streik für ein besseres Bildungswesen und bessere Arbeitsbedingungen begonnen, der bereits an den ersten beiden Tagen ein Echo der Regierung fand: In massiver Polizeirepression. Zum Streik im chilenischen Bildungswesen drei aktuelle Beiträge – und ein Hintergrundbericht von einem Jahre zurückliegenden ersten Versuch… 
„Viele Medien waren es nicht, die überhaupt wahrgenommen haben, dass die Ökolinx, eine kleine linke Partei, die sich seit 2 Jahrzehnten einer linken Ökologiekritik widmet, nur mal 0,1 Prozent der Stimmen bei den Europawahlen erhalten hat. Die Spitzenkandidatin Jutta Ditfurth kritisiert, dass auch langjährige Bündnispartner dieses Mal auf etablierte Parteien setzen. Im Kampf werden plötzlich Grüne und SPD wieder als linke proeuropäische Parteien akzeptiert und die neue Jugendumweltbewegung scheint plötzlich in den Grünen ihren parlamentarischen Arm zu sehen, als gäbe es nicht mittlerweile eine dreißigjährige Geschichte mit den Grünen. Da scheint auch der antikapitalistische Flügel der Jugendumweltbewegung Change for Future mit ihrer Warnung vor der einer neuen grünen Besoffenheit nicht durchgedrungen zu sein. Sie hatten in ihrer Pressemitteilung zu den EU-Wahlen noch mal aufgelistet, welche Erfahrungen linke Basisbewegungen mit den Grünen nicht nur um Umweltbereich gemacht hatten. (…) So konnten radikale Linke von der Krise des Reformismus kaum profitierten. In Griechenland verlor sowohl die Regierungspartei Syriza als auch die linke Kritikerin Antarsya. Die deutsche Linkspartei hat Stimmen verloren und die Frage, ob die Niederlage mit den Rückzug von Sahra Wagenknecht zusammenhängt, wird bereits von Mitgliedern der Linken diskutiert. (…) Regionale Besonderheiten dürften zur Niederlage der Labour Party unter Corbyn ebenso beigetragen haben wie bei den Stimmenverlusten von Podemos und den Bürgerbündnissen in Barcelona und Madrid. (…) Man kann Wildes vorläufigen Fazit aus dem linken Wahldesaster zustimmen. „Ein nachhaltiger Neuaufschwung der europäischen Linken hat wohl ein ganz anderes Politikmodell zur Voraussetzung: Eines, das auf nachhaltige Verankerung in Alltagskämpfen, Stadtteilen, Betrieben und Gewerkschaften abzielt und die Macht der arbeitenden Klasse langfristig und geduldig von Grund auf neu aufbaut. Eines, das auf Organisierung und nicht und mehr so stark auf Repräsentation setzt.“…“ Wahlanalyse von Peter Nowak vom 2. Juni 2019 bei Telepolis 
„Rund 270 Beschäftigte leisten bei der Hamburger Assistenzgenossenschaft eG (HAG) persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen. Die Beschäftigten sind, das liegt in der Natur dieser anspruchsvollen Tätigkeit, besonderen Belastungen ausgesetzt. In den Wohnungen der zu betreuenden Personen sind sie auf sich selbst gestellt und leisten ihre Dienste isoliert von KollegInnen. Neun Betriebsratsmitglieder und sechs von sieben Ersatzmitglieder haben nun wegen zweier Beiträge in der Betriebsratszeitung „BR-Info“ Abmahnungen erhalten…“ Beitrag von aktion ./. arbeitsunrecht e.V. samt der Pressemeldung des Betriebsrats der HAG vom 25.11.2015. Der Gütetermin fand am 02.12.2015 ergebnislos statt. Neu dazu: Am 12.6. vor dem Hamburger Landesarbeitsgericht (LAG): Behinderung der Betriebsratsarbeit bei der Hamburger Assistenz Genossenschaft (HAG) – KollegInnen der HAG bitten um Solidarität und Besuch beim Verfahren!
„… Es ist kurz nach Mitternacht, als er mit einem Freund am Zentrum für Kunst und Medien (ZKM) in Karlsruhe in die Straßenbahn-Linie 2 in Richtung Hauptbahnhof einsteigt. Sie setzen sich vorne rechts hin, direkt hinter den Fahrer. An der Haltestelle Ebertstraße steigt der Freund aus. Er und Kai küssen sich zum Abschied. An der Ebertstraße steigen aber auch fünf Personen von b.i.g.-Security ein, die mit Ausweisen im Auftrag des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) die Fahrkarten kontrollieren. „Iih, das sind zwei Schwule“, hört Kai den einen Mann sagen. Ein zweiter Kontrolleur habe ihm geantwortet: „So etwas will man doch nicht sehen am späten Abend.“ (…) Kai ist entsetzt von diesen Äußerungen, er twittert das Erlebte um 0.30 Uhr. „Mir fällt es schwer, darüber zu sprechen“, sagt der 23-Jährige wenige Stunden später am Telefon mit zittriger Stimme. „Und das passiert in der Stadt, in der ich mich eigentlich so wohlfühle.“ Und in der am Samstag der Christopher-Street-Day stattfindet. (…) Auch wenn es ihm schwer gefallen sei, er habe diesen Vorfall auf Twitter öffentlich machen müssen, sagt Kai. „Ich möchte verhindern, dass so etwas einer Person passiert, die vielleicht schwächer ist als ich“, erklärt der 23-Jährige. Unter seinem Tweet bekommt Kai viel Unterstützung von anderen Nutzern. „Wünsche dir viel Kraft. Tut mir leid, dass du das erleben musstest“, „Hochgradig unprofessionell für Security“ und „Wie schrecklich!“ ist dort zu lesen.“ Artikel von Julius Sandmann vom 31. Mai 2019 bei den Badischen Neusten Nachrichten online, siehe dazu eine weitere Meldung 
„… In Spanien war Wahlkampf. Nicht nur das Europaparlament und Kommunalparlamente wurden gewählt, sondern ein Monat zuvor wurde bei vorgezogenen Neuwahlen auch das spanische Parlament neu bestimmt. Die jungen Wähler waren besonders umworben, denn die älteren Generationen sind im Wahlverhalten weniger mobil. Deren Wahlverhalten, zu einem guten Teil sehr konservativ, steht meist fest und bewegt sich eher weiter nach rechts bis tief hinein ins ultrarechte Lager, wie die Wahlerfolge der Ciudadanos und der offen faschistisch auftretenden VOX zeigen. So umwarb der sozialdemokratische Regierungschef ganz besonders die jungen Menschen, die heute im Land miese Bedingungen vorfinden und machte erneut große Versprechen. Zahlen der spanischen Statistikbehörde (INE) machen jedoch unmissverständlich deutlich, wie die Lage ist und geben einen Anhaltspunkt, warum der Auszug aus dem Elternhaus für viele nurmehr ein schöner Traum bleibt. Die Zahl derjenigen, die zuhause wohnen, ist in den vergangen zehn Jahren weiter deutlich gestiegen. Waren es 2008, zu Beginn der schweren Krise, noch 58,1% der jungen Menschen im Alter zwischen 16 und 34 Jahren, die sich nicht emanzipieren konnten, waren es 2018 sogar schon 65,1%. Das belegt zudem das Gegenteil der Propaganda, die den Menschen in Spanien seit Jahren verkauft wird, wonach die Krise angeblich überwunden sei. Verwiesen wird dabei gerne darauf, dass das Land seit Jahren stabil wächst. Doch viele Menschen, vor allem junge, bekommen weiter von diesem Wachstum nichts ab. Die Lage der jungen Menschen zeigt das sehr deutlich. Und so ist ans Ausziehen von zuhause immer weniger zu denken…“ – aus dem Beitrag „Spanien: Warum so viele junge Menschen nicht „auf eigenen Füßen“ stehen“ von Ralf Streck am 04. Juni 2019 bei telepolis über einen weiteren Aspekt des modernen Kapitalismus in Europa… 
„… Mit dem Label »Made in Europe« verbinden viele Qualität, doch die Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union unterscheiden sich stark. Zahlreiche Unternehmen verlagern Teile ihrer Produktion oder Dienstleistungen aus anderen europäischen Ländern nach Bulgarien, das gilt für Call Center ebenso wie den Textilsektor. Unternehmen wie H&M, Benetton, Intimissimi, Hugo Boss, Tommy Hilfiger und Strellson lassen in Bulgarien ihre Textilien über Subunternehmen produzieren. Die Sozialwissenschaftler Georgi Medarov, Jana Tsoneva and Madlen Nikolova haben monatelang sieben verschiedene Fabriken in Bulgarien untersucht und Arbeiterinnen und Arbeiter zu ihrer Tätigkeit befragt. Was sie in ihrem im Februar veröffentlichten Bericht »Exploitation and Resistance. Labour in Three Subcontracting Industries« (»Ausbeutung und Widerstand. Arbeitskraft in drei Zulieferindustrien«) zu Tage gefördert haben, ist bezeichnend für die seit Jahren gängige Praxis. In ihrem Bericht konzentrieren sich die drei auf Interviews und Gespräche mit den Arbeiterinnen und Arbeitern in den Fabriken, um deren eigene Perspektive aufzuzeigen. Ergänzt haben sie die Veröffentlichung mit recherchierten Zahlen und Fakten. So kamen sie zu dem Ergebnis, dass in einigen extremen Fällen das Nettogrundeinkommen bei zehn Prozent des auskömmlichen Lohns für einen Familienhaushalt liegt. Im bulgarischen Landesdurchschnitt liegt das Einkommen von Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie bei 15 bis 17 Prozent des auskömmlichen Lohns, wie er von bulgarischen Gewerkschaften zur Führung eines Familienhaushalts vorgeschlagen wird…“ – so beginnt der Beitrag „Kleider machen Leute arm“ von Matthias Fiedler am 30. Mai 2019 in der jungle world (Ausgabe 22/2019) über moderne Arbeitsbedingungen in einem EU-Staat… Zur Situation (vor allem) in der bulgarischen Textilindustrie drei weitere Beiträge 
„Der Kampf für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bringt vergangenen Dienstag in Argentinien eine halbe Million Menschen auf die Straße. Vor allem junge Frauen und Queers sind in Buenos Aires vor dem Kongress versammelt. Sie haben ihr grünes Pañuelo dabei, das Halstuch, das zum Symbol der Kampagne wurde, und sie sind sich sicher: Es gibt kein Zurück mehr, dieses Mal kommt das Gesetz endlich durch – und Präsident Macri muss nach den Wahlen im Oktober gehen. Die feministische Bewegung in Argentinien kämpft schon lange für ihre reproduktiven Rechte: Zum achten Mal hat die Kampagne für das Recht auf legale, sichere und kostenfreie Abtreibungen einen Gesetzesentwurf im argentinischen Kongress präsentiert. Im Juni 2018 kam es zum ersten Mal zu einer Debatte im Abgeordnetenhaus. Nach 23 Stunden Diskussion stimmten die Abgeordneten mit einer knappen Mehrheit für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Allein in Buenos Aires bejubelten eine Million Menschen das historische Ergebnis draußen vor dem Kongress. Zwei Monate später kam dann die Ernüchterung: Das Nein zum Gesetzesentwurf im Senat…“ – so die Einleitung des Beitrags „„Das ist nicht mehr zu stoppen“: 500.000 für ein Recht auf Abtreibung“ am 03. Juni 2019 bei Supernova, in dem sechs Interviews mit TeilnehmerInnen der Massendemonstration geführt wurden. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, in dem auch Hintergrundinformationen verbreitet werden 
„… Die Linksfraktion will die Hartz-IV-Sätze erhöhen. Der dazu angekündigte Antrag mit dem Titel „Sozialstaat stärken – Hartz IV sofort auf 582 Euro erhöhen“ steht am Freitag, 7. Juni 2019, auf der Tagesordnung des Bundestages. Derzeit liegt der Regelsatz für Alleinstehende bei 424 Euro. Nach einstündiger Beratung soll die Vorlage an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden…“ Mitteilung des Deutschen Bundestages vom Juni 2019 – Die Debatte wird am Freitag, 7. Juni um 12.35 Uhr live übertragen