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Pflegewissenschaftler über Pflegekräfte: „Es fehlen über 100.000 Stellen“
Für eine gesetzliche Personalbemessung im GesundheitswesenPflegewissenschaftler Michael Simon erklärt im Interview mit Marthe Ruddat vom 4. Juni 2019 bei der taz online, „warum Bremens Bundesratsinitiative für eine andere Personalplanung in den Krankenhäusern wichtig ist: (…) Zum einen sind die Untergrenzen zu niedrig angesetzt. Sie fordern nur eine Minimalbesetzung, das steht so auch in der Verordnung. Wenn eine Pflegekraft zehn oder zwölf Patienten versorgen muss, kann von bedarfsgerechter Besetzung nicht die Rede sein. Hinzukommt, dass die Verordnung Pflegefachkräfte und Hilfskräfte zusammenfasst. (…) Es muss ein Verfahren entwickelt werden, das die notwendige Personalbesetzung anhand des individuellen Pflegebedarfs der Patienten ermittelt. (…) Ein eigenes Instrument gibt es gegenwärtig nicht, unsere Kommission hat nur grundsätzliche Empfehlungen ausgesprochen. Aber es gibt ein Verfahren, das sowohl Pflegeverbände als auch die Gewerkschaft Ver.di und Initiativen für mehr Personal im Krankenhaus als Orientierung vorschlagen: die Pflegepersonalregelung, kurz PPR. (…) Vereinfacht gesagt, wird definiert, welche Tätigkeiten oder Tätigkeitskomplexe benötigt werden, um die Pflege eines Patienten fachgerecht durchzuführen, und wie viel Zeit dafür benötigt wird. Das Verfahren addiert diese Zahlen und so wird deutlich, wie viel Pflegepersonal notwendig ist. (…) Um den Beruf attraktiver zu machen, braucht es eine bessere Personalbesetzung. Die kann man aber nicht gewährleisten, wenn das Personal nicht verfügbar ist. Es gibt gegenwärtig die „Konzertierte Aktion Pflege“. Die wird demnächst Vorschläge vorlegen, wie der Pflegeberuf insgesamt attraktiver gemacht werden könnte…“ weiterlesen »
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Latein- und Zentralamerika
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USA »
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Mexikos Regierung: Befehl aus Washington befolgt, MigrantInnen gejagt, NGOs Unterstützung entzogen
Migranten organisieren auf dem Balkan - deswegen tagt die TSS Plattform im Mai 2017 in Slowenien„…Kurz vor einem Treffen hochrangiger Regierungsvertreter in Washington haben die mexikanischen Sicherheitskräfte im Süden des Landes einen Einsatz gegen Migranten aus Mittelamerika gestartet. Soldaten, Polizisten und Beamten der Einwanderungsbehörde riegelten am Mittwoch Strassen im Gliedstaat Chiapas ab, wie der Fernsehsender Milenio TV berichtete. Sie wollten damit eine Gruppe von rund 1000 Einwanderern stoppen, die kurz zuvor die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko überschritten hatte. Der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo und sein mexikanischer Kollege Marcelo Ebrard wollen sich am Nachmittag (Ortszeit) in Washington treffen, um über Migration und Zölle zu beraten. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte angekündigt, alle Importe aus Mexiko mit Strafzöllen zu belegen, sollte das Nachbarland nicht entschlossener gegen die illegale Migration vorgehen…“ – aus der dpa-Meldung „Kurz vor dem amerikanisch-mexikanischen Treffen zu den angedrohten US-Strafzöllen geht Mexiko mit seinem Militär gegen Migranten vor“ vom 05. Juni 2019 (hier bei der NZZ Online), woraus deutlich wird, wie sehr man sich in Mexiko bemüht, dem Diktat aus Washington Folge zu leisten. Was der mexikanische Minister an Zahlen und sonstigen Durchführungen berichtete und warum Trump seine Mauer wohl nicht mehr braucht – dazu drei weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur veränderten Rolle der mexikanischen Regierung. weiterlesen »
Migranten organisieren auf dem Balkan - deswegen tagt die TSS Plattform im Mai 2017 in Slowenien„… Kurz vor einem Treffen hochrangiger Regierungsvertreter in Washington haben die mexikanischen Sicherheitskräfte im Süden des Landes einen Einsatz gegen Migranten aus Mittelamerika gestartet. Soldaten, Polizisten und weiterlesen »

Kranksein und Armut„… Wer besser verdient, lebt zunehmend länger und erhält dadurch überproportional mehr Rente. Wer wenig verdient, hat hingegen nicht nur ein größeres Risiko, im Alter in die Armut zu rutschen. Menschen aus den unteren Lohngruppen leben auch meist kürzer als Besserverdiener und können so von ihren eingezahlten Beiträgen weniger lang profitieren. Dies ergibt sich aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die an diesem Mittwoch veröffentlicht wird. Demnach zeigt sich das Rentensystem „gegenüber Arbeitnehmern mit höheren Lebenslohneinkommen großzügiger“, sagt Daniel Kemptner, einer der Autoren der Untersuchung. In den Industriestaaten erhöht sich seit mehr als 150 Jahren alle zehn Jahre die Lebenserwartung um etwa 2,5 Jahre. Wie alt jemand werden kann, hängt jedoch auch davon ab, wo sie oder er lebt, wie gesund die Lebensführung ist – und auch Bildung und Einkommen spielen ein wichtige Rolle. Die DIW-Ökonomen Peter Haan, Daniel Kemptner und Holger Lüthen haben nun untersucht, wie lange heutige Rentner eigentlich leben und inwieweit ihre Lebenserwartung von ihrem Einkommen abhängt, das sie im Laufe ihres Arbeitslebens erzielt haben. (…) Das Ergebnis liefert neuen Stoff für die Diskussion um die Grundrente: So steigt die Lebenserwartung mit der Höhe des im Laufe des Berufslebens erworbenen Lohneinkommens. Auffällig ist dabei laut DIW, „dass der Unterschied in der Lebenserwartung zwischen dem obersten und dem untersten Lebenslohndezil im Zeitverlauf zunimmt“. (…) Für Studienautor Lüthen ist damit klar: „Menschen mit niedrigem Lebenslohneinkommen beziehen also nicht nur weniger, sondern auch kürzer Rente, was dem Äquivalenzprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung widerspricht.“…“ Beitrag von Thomas Öchsner vom 5. Juni 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online weiterlesen »
Kranksein und Armut"... Wer besser verdient, lebt zunehmend länger und erhält dadurch überproportional mehr Rente. Wer wenig verdient, hat hingegen nicht nur ein größeres Risiko, im Alter in die Armut zu rutschen. Menschen aus den unteren Lohngruppen leben auch meist kürzer als Besserverdiener weiterlesen »

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Pakistan »
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Pakistanische Armee eröffnet tödliches Feuer auf DemonstrantInnen – und nimmt einen linken Abgeordneten als „Terroristen“ fest…
Der Abgeordnete Ali Wazir - von der pakistanischen Armee festgenommen - nachdem sie auf eine von ihm orgaisierte Demonstration geschossen hatte...am 26.5.2019Am Morgen des Sonntag, den 26. Mai 2019, hat die pakistanische Armee das Feuer auf Menschen eröffnet, die gegen ihre brutalen Operationen in der Grenzregion zu Afghanistan protestierten. Videos zeigen unbewaffnete friedliche Protestierende, die jubeln und Slogans skandieren, als die Mitglieder der pakistanischen Nationalversammlung Ali Wazir und Mohsin Dawar bei dem Sit-in eintreffen. Plötzlich fallen Schüsse.. Bei der Schießerei hat es mindestens 13 Tote gegeben. Die wirkliche Zahl der Toten könnte deutlich höher liegen, da es feststeht, dass es Dutzende von Verletzten gegeben hat. Die Armee hat dann Ali Wazir verhaftet, an einem der nächsten Tage wurde er vor einen Anti-Terrorism-Court gebracht, dieses Gericht verhängte acht Tage Untersuchungshaft. Die Armee stellt ihn als ausländischen Agenten, als Verräter und als Terroristen hin. Die von der Armee ausgehende Gewalt und die Verhaftung von Ali Wazir sind Versuche, mit Repression gegen eine bedeutende soziale Bewegung vorzugehen. Ali Wazir ist [im August 2018] auf einer unabhängigen Liste zum Abgeordneten der Nationalversammlung gewählt worden. Er ist Marxist und eine der führenden Personen in dem Pashtun Defence Movement / Pashtun Tahafuz Movement (PTM). Paschtunen sind die drittgrößte ethnische Gemeinschaft in Pakistan und leben vorwiegend in den Gegenden, die an Afghanistan grenzen. Die PTM fordert eine Beendigung der Militäroperation in dieser Region und der Unterstützung des Staates für bestimmte Fraktionen der islamischen Fundamentalisten.. Es fordert die Aufklärung Hunderter von Fällen von „Verschwundenen“, dass außergerichtliche Tötungen durch Militär und Polizei aufhören und dass Bürger*innen, die von den Militäroperationen betroffen sind, Hilfe bekommen. Die PTM ist vor zwei Jahren entstanden und zu einer bedeutenden unabhängigen Massenbewegung angewachsen…“ – aus dem Aufruf „Solidarität mit Ali Wazir und der PTM“ der IV. Internationale, seit 05. Juni 2019 in deutscher Übersetzung bei iso-aktuell mit dem zur Unterstützung der Forderung nach sofortiger Freilassung von Ali Wazir mobilisiert werden soll. weiterlesen »
Der Abgeordnete Ali Wazir - von der pakistanischen Armee festgenommen - nachdem sie auf eine von ihm orgaisierte Demonstration geschossen hatte...am 26.5.2019Am Morgen des Sonntag, den 26. Mai 2019, hat die pakistanische Armee das Feuer auf Menschen eröffnet, die gegen ihre brutalen weiterlesen »

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Algerien »
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Algerisches Gericht verweigert Freilassung von Louisa Hanoune: Solidarität gegen diesen Willkürakt des Militär-Regimes tut not – die Forderung heißt „Sofortige Freilassung“!
Im Gefängnis wegen ihres Protestes gegen die Wahlfarce in Algerien: Louisa Hanoune von der PT - ihre Freilassung wird weit über die Parteireihen hinaus hgefordertAnbei findet Ihr eine erste Dokumentation der Unterstützung für Louisa Hanoune, sowie die uns vorliegenden Dokumente. Sowohl international wie in Deutschland hat die Kampagne ein breites Echo gefunden. In der Anlage findet Ihr die wichtigsten Ergebnisse (Stand 25. Mai 2019) Bitte verbreitet die Unterlagen, soweit wie möglich. Wir möchten uns für Eure Unterstützung bedanken, möchten Euch aber darauf hinweisen, dass die Kampagne unbedingt ausgeweitet werden muss, da das Militärgericht von Blida am 20. Mai 2019 den Antrag von Louisa Hanoune auf vorläufige Freilassung abgelehnt hat und ein neuer Antrag auf Freilassung erst in einem weiteren Monat vom Militärgericht geprüft wird. Unabhängig davon, ob man mit den politischen Positionen von Lousia Hanoune einverstanden ist oder nicht, es gibt keine Rechtfertigung für ihre Inhaftierung. In dieser Situation wende ich mich mit der dringenden Bitte an Euch, die Kampagne für die Verurteilung der Verhaftung von Louisa Hanoune und die Forderung nach ihrer sofortigen Freilassung zu intensivieren“ – aus dem Anschreiben der Organisatoren der Solidaritätskampagne, mit dem neben dem Aufruf zur Intensivierung der Solidaritätsanstrengungen auch die Dokumentation über den „Fall“ – der in Algerien durchaus als „Einschüchterungsversuch gegen Alle“ verstanden wird – und der bisherigen Solidaritätserklärungen (inklusive Presseecho) vorgestellt werden. Siehe dazu die Dokumentation beim IAV, die Mailadressen für Solidaritäts- und Protesterklärungen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesem besonderen Willkürakt und nun den Aktionstag am 20. Juni 2019: Vor die algerische Botschaft in Berlin kommen: Am 20. Juni 2019 ist Aktionstag in Solidarität mit Louisa Hanoune – das Regime muss sie freilassen! weiterlesen »
Im Gefängnis wegen ihres Protestes gegen die Wahlfarce in Algerien: Louisa Hanoune von der PT - ihre Freilassung wird weit über die Parteireihen hinaus hgefordertAnbei findet Ihr eine erste Dokumentation der Unterstützung für Louisa Hanoune, sowie die uns vorliegenden Dokumente. Sowohl international weiterlesen »

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Sudan
Das von den Militär-Diktatoren im Sudan erneuerte Gesprächsangebot nach den Morden ist Ergebnis der fortgesetzten Proteste im ganzen Land – und wird von der Opposition abgelehnt
Eine von vielen Barrikaden im Sudan - hier im Norden von Khartum am 5.6.2019„… Nach der brutalen Niederschlagung der Protestbewegung im Sudan durch das herrschende Militär hat die Afrikanische Union (AU) die Mitgliedschaft des Landes suspendiert. Die Teilnahme Sudans an sämtlichen AU-Aktivitäten sei „mit sofortiger Wirkung ausgesetzt bis zur tatsächlichen Einsetzung einer zivil geführten Übergangsregierung als einziger Ausweg für Sudan aus der aktuellen Krise“, erklärte der AU-Sicherheitsrat am Donnerstag. Auf einer Pressekonferenz am AU-Sitz in Addis Abeba ergänzte der Präsident des Sicherheitsrats, Patrick Kapuwa aus Sierra Leone, der Rat werde „automatisch Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen und Entitäten treffen, die die Einsetzung einer zivilen Autorität behindert haben“. Die AU setzt damit das Verhalten der Militärmachthaber im Sudan mit einem Putsch gleich – normalerweise der Grund für eine derartige Suspendierung eines Mitglieds. Der panafrikanische Staatenbund reagiert damit aber wohl weniger auf die Gewalt der vergangenen Tage als auf die Aufkündigung des Prozesses zur Bildung einer Übergangsregierung, die Militärmachthaber Abdelfattah Burhan am Dienstag verkündete…“ – aus dem Beitrag „Strafmaßnahme nach der Gewalt“ von Dominic Johnson am 06. Juni 2019 in der taz online, wobei der innere und internationale Druck die Milizenchefs insofern zu einer Kursänderung gezwungen haben, als sie erneut ein Gesprächsangebot machten (unterstützt allerdings lediglich von ihren Kumpanen aus Saudi-Arabien und den VAE) – was von der Plattform der Opposition rundweg abgelehnt wurde. Siehe zur aktuellen Entwicklung im Sudan fünf weitere aktuelle Beiträge über andauernde Proteste und Reaktionen, sowie einen Aufruf zu Protestschreiben – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Wirken der sudanesischen Milizen weiterlesen »
Eine von vielen Barrikaden im Sudan - hier im Norden von Khartum am 5.6.2019„… Nach der brutalen Niederschlagung der Protestbewegung im Sudan durch das herrschende Militär hat die Afrikanische Union (AU) die Mitgliedschaft des Landes suspendiert. Die Teilnahme Sudans an sämtlichen AU-Aktivitäten weiterlesen »

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Frankreich »
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Ferrero in Frankreich bestreikt und blockiert: Nix Nutella? Verbraucher panisch, Unternehmen reagiert mit Drohungen
Geizhals Ferrero in Frankreich bestreikt und blockiert„… Die Produktion in der weltweit größten Nutella-Fabrik in Frankreich steht fast still. Seit rund einer Woche blockieren streikende Arbeiter das Werk in Villers-Ecalles in der Normandie. Die Gewerkschaft Force Ouvriere berichtete auf ihrer Website, dass 160 der 350 Beschäftigten der Ferrero-Fabrik seit vergangenen Dienstag im Ausstand sind. Die Nutella-Produktion sei weitgehend zum Erliegen gekommen, sagte Fabrice Canchel von der Gewerkschaft Force Ouvrière (FO). Die Mitarbeiter blockierten seit fast einer Woche die Zugänge zu dem Werk in der Normandie, und deshalb würden auch die Zutaten knapp. „Kein Lieferwagen kommt mehr in die Firma oder verlässt sie“, betonte Canchel. Betroffen sei nicht nur die Produktion der Nuss-Nougat-Creme, sondern auch die von Schokoriegeln der Marke Kinder Bueno. Die Geschäftsleitung nannte die Blockade in einer internen Email „illegal“.Ferrero gab an, Streikenden, die den Eingang blockierten, per Gerichtsbeschluss Zwangsgelder aufzuerlegen. Die Sanktionen seien Montagfrüh in Kraft getreten…“ – aus der Meldung „Gibt’s bald kein Nutella mehr? Streik legt Fabrik in Frankreich lahm“ am 04. Juni 2019 bei gmx (über eine Maßnahme zur Hebung der Volksgesundheit und des Geschmacks?). Dass Ferrero einen Streik illegal nennt, ist kaum überraschend, wenn man sich erinnert, dass das Unternehmen in der Vergangenheit verschiedentlich als Unterstützer nicht eben streikfreundlicher italienischer Parteien aufgefallen war… Siehe dazu auch einen Bericht der Gewerkschaft FO und weitere Infos. Neu: Streik bei Ferrero in Frankreich erfolgreich beendet, Palmölpaste Nutella gerettet weiterlesen »
Geizhals Ferrero in Frankreich bestreikt und blockiert„… Die Produktion in der weltweit größten Nutella-Fabrik in Frankreich steht fast still. Seit rund einer Woche blockieren streikende Arbeiter das Werk in Villers-Ecalles in der Normandie. Die Gewerkschaft Force Ouvriere berichtete auf ihrer Website, dass 160 weiterlesen »

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Miese Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte
„Die Intensivpflege ist ein lukratives Geschäft und Personal schwer zu finden. Dennoch müssen manche Pflegekräfte unter unwürdigen Bedingungen arbeiten und um ausstehenden Lohn kämpfen.“ Bericht von Milan Schnieder vom 5. Juni 2019 bei MDR Exakt (Videolänge 8:12 Min.) weiterlesen »
"Die Intensivpflege ist ein lukratives Geschäft und Personal schwer zu finden. Dennoch müssen manche Pflegekräfte unter unwürdigen Bedingungen arbeiten und um ausstehenden Lohn kämpfen." Bericht von Milan Schnieder vom 5. Juni 2019 bei MDR Exakt externer Link weiterlesen »

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Wer in Norwegen Widerstand gegen die Nazis geleistet hat – und wer mit ihnen zusammen gearbeitet hat und heute noch politischen Einfluss besitzt…
Kein NPD-Aufzug am ersten Mai durch Rostock!„…Der Bergener Lokalhistoriker Ole-Jacob Abraham kennt die Geschichte von Reidar Olsen und anderer mutiger Widerstandskämpfer. Doch seit er die Geschichte des Widerstandes hier an der Westküste Norwegens erforscht hat, weiß er auch: Es gab nicht viele Reidar Olsens. Der Widerstand gegen die deutschen Besatzer sei Jahrzehnte lang zu einem nationalen Befreiungskampf überhöht worden, aber: „Am aktiven Widerstand im Land waren nur sehr wenige Menschen beteiligt. Die Hauptwiderstandsgruppe hier in der Region Bergen, ‚Björnvest‘ genannt, zählte exakt 253 Mann. Denen gegenüber waren allein hier in Bergen 20.000 Wehrmachtssoldaten stationiert. Was hätten die dagegen schon ausrichten können? Allerdings erfuhren die Widerstandsleute viel Unterstützung in der Bevölkerung. Ihnen wurde zu ihren Verstecken Essen gebracht, und sie bekamen auf Bauernhöfen auch oft Unterschlupf. Aber aktiv gegen die Deutschen gekämpft hat nur ein winziger Anteil der Bevölkerung.“ Eine Handvoll Widerstandskämpfer lebt noch – einer von ihnen ist Sverre Sivertsen, ein 94-Jähriger Hüne am Stock, der den deutschen Reporter gut aufgelegt mit wachen Augen und spitzbübischem Lächeln begrüßt. Als 19-Jähriger hatte er sich der Widerstandsgruppe „Björnvest“ in seiner Heimatstadt Bergen angeschlossen. Er war damals sogar an zwei Banküberfällen beteiligt – das Geld sei an die Hinterbliebene getöteter Kameraden weitergegeben worden. (…) Es waren Geschichten wie diese, die den Mythos der hoffnungslos unterlegenen, aber unerschrockenen norwegischen Widerstandshelden nach dem Ende des Krieges begründeten. Dass nun, 70 Jahre später, an diesem Mythos gekratzt wird – Sverre Sivertsen empfindet das auch gegenüber seinen gefallenen Kameraden als nicht in Ordnung. Dass sich damals Norwegerinnen auf Liebesbeziehungen mit Wehrmachtssoldaten einließen, während er vom Feind auf Leben und Tod gejagt wurde, dass konnte auch Sivertsen lange Zeit nicht verzeihen. „Mit der Zeit bekommt man natürlich eine andere Sicht auf die Dinge. Diesen Mädchen musste damals klar gewesen sein, dass sie sich nicht mit den Deutschen einlassen sollten. Unter keinen Umständen! Sie haben es trotzdem getan. Aber, wissen Sie, Liebe ist nun mal wie sie ist. Da fallen dann alle Tabus.“ Dass sich die norwegische Regierung bei den betroffenen Frauen und ihren Kindern inzwischen für die teilweise erniedrigende Behandlung nach dem Krieg entschuldigt hat, findet auch Terje Olsen, Sohn des von der Gestapo zu Tode geprügelten Widerständlers Reidar Olsen, völlig in Ordnung. Er glaubt, dass sich auch sein Vater weniger über die sogenannten „Deutschenmädchen“ empört hätte, als vielmehr über die diejenigen Landsleute, die an den Deutschen kräftig verdient hatten: „Die großen Firmen des Landes und die staatlichen Behörden, wie Norsk Hydro, die Straßenverkehrsbehörde oder die Eisenbahngesellschaft, die mithilfe der Zwangsarbeiter der Deutschen viele neue Straßen und Eisenbahnlinien bekommen hatten – die blieben nach dem Krieg unbehelligt…“ – aus dem Beitrag „Widerstand gegen den Nazi-Terror“ von Gunnar Köhle am 01. Juni 2019 im Deutschlandfunk über den antifaschistischen Widerstand in Norwegen – und die wirklichen Kollaborateure… weiterlesen »

Kein NPD-Aufzug am ersten Mai durch Rostock!

Wer in Norwegen Widerstand gegen die Nazis geleistet hat – und wer mit ihnen zusammen gearbeitet hat und heute noch politischen Einfluss besitzt…
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Nach dem Polizeiüberfall auf die Wiener Klima-Demonstration am 31. Mai: Massive Kritik an Prügelorgie und Scheinhinrichtung erzwingt Rückzugsgefechte der Behörde und mobilisiert zu einer Demo am 6. Juni 2019
Demonstrationsplakat für die Wiener Aktion gegen Polizeigewalt am 6.6.2019Als am Samstag, 1. Juni 2019 die Nachrichten von einem Polizeiüberfall auf die Klimademonstration in Wien am Vorabend auch hierzulande begannen die Runde zu machen, konnte man noch glauben, es handele sich insoweit um eine „normale Vorgehensweise“ in der heranwachsenden Europäischen (Polizeistaats) Union, als es ja fast schon an der Tagesordnung ist, dass Protesten mit Polizei begegnet wird. Das für die Täter peinlicherweise zirkulierende Video aber zeigt ganz anderes (auch wenn bundesdeutsche Leid-Medien sofort Fachleute der Polizeihochschule präsentierten, die entgegen aller Bilder behaupteten, man könne da keine Absicht erkennen): „Auto-Boarding“, will heißen, der Mann wird festgehalten, unter den Polizeiwagen geschoben und der Wagen wird gestartet – ganz in mobiler Abwandlung des US-Patents „Waterboarding“. Inzwischen sind die diversen Verteidigungslinien der Polizei zumindest insofern aufgelöst, als die Staatsanwaltschaft Wien gezwungen war, Ermittlungen aufzunehmen. Die demokratischen Kräfte in Wien allerdings setzen darauf nicht besonders viele Hoffnungen, sondern organisieren ihrerseits eine Protestdemonstration am heutigen Donnerstag, 06. Juli 2019 ab 18 Uhr vor dem Innenministerium. Siehe zu den polizeilichen Taten und der wachsenden Kritik daran einige aktuelle Beiträge – inklusive des Demonstrationsaufrufs für den 6. Juni in Wien weiterlesen »
Demonstrationsplakat für die Wiener Aktion gegen Polizeigewalt am 6.6.2019Als am Samstag, 1. Juni 2019 die Nachrichten von einem Polizeiüberfall auf die Klimademonstration in Wien am Vorabend auch hierzulande begannen die Runde zu machen, konnte man noch glauben, es handele sich insoweit um eine weiterlesen »

Verfassungsschutz auflösen!Auch Brandenburg trage „eine Mitverantwortung dafür, dass der NSU Jahre lang raubend und mordend durch Deutschland ziehen konnte“. So heißt es im Abschlussbericht des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses, der am Montag im Landtag präsentiert wurde. Auf den Hinweis eines dortigen Spitzels zum NSU-Trio habe der Verfassungsschutz nur mit „Stückwerk“ reagiert, es habe „systematische Rechtsbrüche“ gegeben. Womöglich hätten „die Informationen aus Brandenburg die letztlich entscheidenden sein können, um das Bombenbauer-Trio zu finden“. Seit Anfang 2016 hatte der NSU-Ausschuss die Brandenburger Verwicklung an der Terrorserie beleuchtet. Mord- oder Gewalttaten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gab es in Brandenburg nicht. Dafür aber „Piatto“, den Top-Spitzel des Verfassungsschutz, der früh einen Hinweis auf das Trio gab. Eine gemeinsame Bewertung der Fraktionen gibt es nicht – nur einzelne Sondervoten. Doch im Fall Carsten „Piatto“ Szczepanski ist die Meinung einhellig: Dieser hätte „nie als Quelle geführt werden dürfen“. Sein Einsatz habe mehr Schaden als Ertrag beschert. Szczepanski war 1995 wegen eines Mordversuchs an einem Nigerianer zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Noch im Gefängnis wurde er vom Verfassungsschutz als Informant angeworben. Aus der Zelle konnte er ein Neonazi-Fanzine herausgeben, wurde frühzeitig entlassen. 1998, kurz nach dem Abtauchen des NSU-Trios, verwies er den Geheimdienst auf die Untergetauchten. Er teilte mit, dass diese Überfälle begingen, benannte Kontaktleute. Hinweise, die versandeten…“ – aus dem Beitrag „Ermittler ignorierten Hinweise“ von Konrad Litschko am 04. Juni 2019 in der taz online über ein besonders eindeutiges Beispiel des VS-Verhaltens weiterlesen »
Verfassungsschutz auflösen!Auch Brandenburg trage „eine Mitverantwortung dafür, dass der NSU Jahre lang raubend und mordend durch Deutschland ziehen konnte“. So heißt es im Abschlussbericht des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses, der am Montag im Landtag präsentiert wurde. Auf den Hinweis eines dortigen Spitzels zum NSU-Trio weiterlesen »

Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres MitgefühlsRechtswidriges und unverhältnismäßiges Vorgehen – das ist der Vorwurf an drei Polizist*innen, die Anfang Mai die Adresse eines Jugendlichen aus Afghanistan überprüft haben. Dazu hatten sie sich nachts um vier Uhr Zutritt zu seinem Zimmer in einer Jugendhilfe-WG verschafft. Demnach haben die drei Beamt*innen in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai am Fenster der Erdgeschosswohnung in Lichtenberg geklopft, nachdem sie dort Licht gesehen hatten. In der Wohnung leben drei Jugendliche im betreuten Jugendwohnen. Der betroffene 18-Jährige öffnete daraufhin die Wohnungstür. „Als ich die Polizei gesehen habe, habe ich Angst bekommen“, sagt er. „Sie sind einfach in die Wohnung und in mein Zimmer reingegangen.“ Die Beamt*innen hätten ihn dort nach seinem Namen und Papieren gefragt. Der Jugendliche gibt an, dass er ihnen seine Duldung gezeigt habe. Er habe erklärt, dass er – bevor er in Deutschland Asyl beantragt habe – eine Zeit lang in Norwegen gelebt hatte. Daraufhin hätten die Polizist*innen ihm gesagt, dass er nach Norwegen zurück müsse und sich am nächsten Tag bei der Ausländerbehörde melden solle. Er müsse Deutschland verlassen, sonst würde man ihn abholen und abschieben. (…) „Dass die Polizei mitten in der Nacht in eine Jugendhilfeeinrichtung eindringt, um einen dort wohnenden schwer traumatisierten Jugendlichen zu Fluchtereignissen zu befragen, ist ein ungeheuerlicher Skandal“, sagt Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin…“ Artikel von Uta Schleiermacher vom 27. 5. 2019 bei der taz online, siehe dazu die PM des Flüchtlingsrats Berlin u.a. Neu: Betreten von Unterkünften: Politischer Streit oder fehlende Rechtsgrundlage? weiterlesen »
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls"Rechtswidriges und unverhältnismäßiges Vorgehen – das ist der Vorwurf an drei Polizist*innen, die Anfang Mai die Adresse eines Jugendlichen aus Afghanistan überprüft haben. Dazu hatten sie sich nachts um vier Uhr Zutritt zu seinem Zimmer in weiterlesen »

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!„… Anfang 2019 kursierten in der Neonazi-Szene Flyer für den „Heureka“-Kongress in „Mitteldeutschland“. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Neonazi-Gruppe „Wardon 21“. Hinter dem Namen versteckt sich eine Neonazi-Kampfsport-Gruppe, die sich als „Straight Edge“ inszeniert und ihre ideologische Ausrichtung als Kampf für die „Volksgesundheit“ versteht. Dahinter steckt knallharte nationalsozialistische Ideologie. Am 11. Mai fand der Kongress mit rund 100 Teilnehmer*innen in der Gedächtnisstätte in Gutmannshausen statt. Einmal mehr war Thüringen mit seinen zahlreichen Neonazi-Immobilien Ort für bundesweite Treffen der extrem rechten Szene. Schon rund ein dreiviertel Jahr zuvor, im Oktober 2018, fand das Jahresabschlusstreffen der Organisatoren des „Kampf der Nibelungen“ (KDN) in der NPD-Geschäftsstelle in Eisenach statt. Beim KDN handelt es sich um das größte neonazistische Kampfsport-Event in Deutschland, welches durch seine internationale Vernetzung eine herausgehobene Stellung hat und mittlerweile mit mehreren hundert Besucher*innen stattfindet. Thüringen ist in den letzten Monaten nicht nur Rückzugsraum für die Netzwerktreffen der Szene geworden, an den Kampfsportturnieren der letzten Jahre nahmen zahlreiche Neonazis aus dem Freistaat auch als Kämpfer und Besucher teil…“ – aus dem Beitrag „Im Kampf für die „völkische Wiedergeburt“: Extrem rechte Kampfsportstrukturen in Thüringen“ am 04. Juni 2019 bei Mobit über eine Erscheinung, die keineswegs eine Spezialität Thüringens ist… weiterlesen »
Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!„… Anfang 2019 kursierten in der Neonazi-Szene Flyer für den „Heureka“-Kongress in „Mitteldeutschland“. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Neonazi-Gruppe „Wardon 21“. Hinter dem Namen versteckt sich eine Neonazi-Kampfsport-Gruppe, die sich als „Straight Edge“ inszeniert und weiterlesen »

je suis auto„… Städte in Deutschland mit besonders hohen Mietpreissteigerungen sind auch überdurchschnittlich von staubedingten Verkehrsbehinderungen betroffen. Das geht aus einer Analyse der Verkehrsmuster durch die Navigations-Firma TomTom hervor, die am Dienstag in München veröffentlicht wurde. Der „TomTom Traffic Index“ ergab für diese Städte ein erkennbares Pendlerverhalten mit ausgeprägten Spitzen im Verkehrsaufkommen am Morgen und am Abend sowie Schwerpunkten auf Ein- und Ausfallstraßen und Ringstraßen. Spitzenreiter im Ranking der Verkehrsbelastung ist Hamburg, gefolgt von Berlin, Nürnberg, Bremen, Stuttgart und München.  Bonn, Frankfurt am Main, Dresden und Köln vervollständigen die Liste der Städte in Deutschland, in denen Autofahrer die meiste Zeit durch Verkehrsbehinderungen verlieren.  Die Ursachen für die Verkehrsprobleme vieler deutscher Städte seien vielfältig, erklärte TomTom. „Die Trennung von Wohnort und Arbeitsstätte spielt dabei eine wichtige Rolle.“ Nach dem Zweiten Weltkrieg hätten viele Stadtplaner auf das Auto als wichtigstes Fortbewegungsmittel gesetzt. „Heute zeigt sich dieses Erbe unter anderem an mehrspurigen Stadtringen und Ringautobahnen, riesigen Kreuzungen, Schnellwegen und gigantischen Parkflächen für Autos.“…“ – aus dem (dpa)-Beitrag „Deutsche Innenstädte gehören den Autos“ am 04. Juni 2019 (hier bei der FR online) unter anderem über wer wie dieses Recht durchsetzte… weiterlesen »
je suis auto„… Städte in Deutschland mit besonders hohen Mietpreissteigerungen sind auch überdurchschnittlich von staubedingten Verkehrsbehinderungen betroffen. Das geht aus einer Analyse der Verkehrsmuster durch die Navigations-Firma TomTom hervor, die am Dienstag in München veröffentlicht wurde. Der „TomTom Traffic Index“ ergab für diese weiterlesen »

Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und VerdrängungVerbraucherschützer und Insolvenzrechtsexperten beobachten die insbesondere in Ballungsräumen steigenden Mieten mit Sorge. „Die Belastung durch Mietkosten stellt ein wachsendes Überschuldungsrisiko dar“, warnte Christoph Zerhusen von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Die Miete sollte eigentlich nicht mehr als ein Drittel des Nettoeinkommens betragen. „Wir sehen aber immer häufiger, dass sie 50 Prozent und teilweise sogar mehr ausmacht. Das ist sehr bedenklich.“ Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Montag hatten im vergangenen Jahr zwei von zehn überschuldeten Verbrauchern in Deutschland, die bei einer Schuldnerberatungsstelle Hilfe suchten, Mietschulden. Der Anteil ist seit 2015 weitgehend konstant. Doch gerade in Ballungsräumen könnten mehr Verbraucher in Zahlungsschwierigkeiten geraten…“ – aus dem Bericht „Gefahr der Überschuldung durch steigende Mieten wächst“ am 03. Juni 2019 im Tagesspiegel – wozu man daran erinnern könnte, dass es einmal eine Zeit gab, als die Hausbesitzergilde meinte, sie wolle sich als Erhöhungs-Ziel setzen, dass die Menschen künftig ein Drittel ihres Einkommens für die Miete bezahlen müssten. Was damals auf viel Kritik stieß… Siehe dazu einen weiteren Beitrag – und eine Alternative. weiterlesen »
Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und VerdrängungVerbraucherschützer und Insolvenzrechtsexperten beobachten die insbesondere in Ballungsräumen steigenden Mieten mit Sorge. „Die Belastung durch Mietkosten stellt ein wachsendes Überschuldungsrisiko dar“, warnte Christoph Zerhusen von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Die Miete sollte weiterlesen »

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