Aktuelle Beiträge

Bibliotheks-Besetzung an der HfBK Dresden „… Mit einer Besetzung sorgten Studierende der Dresdner Hochschule für Bildende Künste (HfBK) am Dienstag für Aufsehen. Auslöser der Aktion war die Nachricht, dass die Leiterin der Bibliothek für die AfD kandidiert. Zwar ist die Besetzung mittlerweile »pausiert« und Gespräche laufen. Doch die Situation ist weiterhin angespannt. Was ist genau passiert? In der vergangenen Woche erhielten Studierende der HfBK die Information, dass sich die Bibliotheksleiterin Barbara Lenk bei der Kommunalwahl in Meißen als Parteilose auf die Liste der AfD setzen ließ. Der Studierendenrat (StuRa) wandte sich daraufhin an das Rektorat, um sein Entsetzen über die AfD-Kandidatur der Bibliotheksleiterin auszudrücken. Die Hochschulleitung stellte sich jedoch hinter ihre Mitarbeiterin. Kanzler Jochen Beißert sagte gegenüber »Bild«, dass jeder Mitarbeiter das Recht habe, sich in einer demokratischen Partei zu engagieren. Bei einer Vollversammlung am Dienstag entschieden Studierende, die Bibliothek als Protestaktion zu besetzen. Rund 50 Aktivist*innen übernahmen noch am gleichen Tag das Gebäude. An die Fassage hängten sie ein Transparent mit dem Aufdruck: »HfBK oder AfD – Beides geht nicht«…“ – so beginnt der Bericht „Eine Besetzung gegen die AfD“ von Niklas Franzen am 30. Mai 2019 in neues deutschland online über die studentische Aktion in Dresden.  Siehe dazu auch eine weitere Meldung über das – vorläufige – Ende der Besetzungsaktion, nachdem eine der zentralen Forderungen der Studierenden erfüllt worden war, inklusive der Ankündigung eventueller Fortsetzungen… weiterlesen »
Bibliotheks-Besetzung an der HfBK Dresden „… Mit einer Besetzung sorgten Studierende der Dresdner Hochschule für Bildende Künste (HfBK) am Dienstag für Aufsehen. Auslöser der Aktion war die Nachricht, dass die Leiterin der Bibliothek für die AfD kandidiert. Zwar ist die Besetzung mittlerweile »pausiert« weiterlesen »

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Ein Ärgernis – zu einem mindestens unnötigen Text über die Bewertung und Einordnung der «Gelbwesten»
„Gelbwesten“-Protest in Frankreich im März 2019, Foto von Bernard SchmidAbsolut freihändiger Umgang mit Fakten, Chaos-Chronologie, Herunterspielen oder Totalverharmlosung von politischen Problemen (statt eines Versuchs ihrer Analyse & Beantwortung): Eine „Zwischenbilanz“ zum Thema der – heterogenen und folglich komplexen – Protestbewegung „Gelbwesten“ in Frankreich zeigt anschaulich auf, wie man es wohl besser nicht macht. Und dies auch noch im Namen der Historikerzunft. Welch ein Jammer…“ Artikel von Bernard Schmid vom 31.5.2019 – wir danken! weiterlesen »
„Gelbwesten“-Protest in Frankreich im März 2019, Foto von Bernard Schmid"Absolut freihändiger Umgang mit Fakten, Chaos-Chronologie, Herunterspielen oder Totalverharmlosung von politischen Problemen (statt eines Versuchs ihrer Analyse & Beantwortung): Eine „Zwischenbilanz“ zum Thema der – heterogenen und folglich komplexen – Protestbewegung „Gelbwesten“ in Frankreich weiterlesen »

„Job Fort?“ Bundeswehr sorgt mit Werbeaktion vor Ford in Köln für Kritik – gibt es aber auch für VW!
„Job Fort?“ Bundeswehr-Werbeaktion vor Ford in Köln (und auf deren Homepage)„… Am Donnerstagvormittag war ein Truck der Bundeswehr vor dem Gelände der Ford-Werke von Tor zu Tor gefahren. Die Aufschrift auf dem Werbebanner auf der Rückfläche in der Typografie des Autobauers: „Job fort – Mach was wirklich zählt“. Der Hintergrund: Ford hat jüngst angekündigt, 5400 Stellen in Deutschland zu streichen, davon 3800 am Standort Köln. Der Abbau soll über Abfindungen und Frühverrentung erfolgen. Hinter den Kulissen laufen zudem Gespräche zwischen Ford und anderen Arbeitgebern wie der Stadt Köln, der Deutschen Bahn und eben auch der Bundeswehr, die Interesse daran haben, Mitarbeiter zu übernehmen. Auch der NRW-Ministerpräsident hat zwar nichts gegen Nachwuchswerbung der Truppe. „Grundsätzlich ist es zwar zu begrüßen, wenn große Arbeitgeber wie die Bundeswehr Perspektiven für die Ford-Mitarbeiter aufzeigen“, teilte er dieser Zeitung mit. „Die Verwendung solcher billigen Werbesprüche ist aber völlig ohne Instinkt in diesen schwierigen Tagen. (…) „Das ist respektlos und beleidigend gegenüber den Mitarbeitern, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen“, sagt Betriebsratschef Martin Hennig. Er könne keinem raten, zu einem solchen Arbeitgeber zu wechseln, so Hennig. (…) Vor Kurzen hatte das Verteidigungsministerium bereits vor den Werkstoren von Volkswagen mit einer ähnlichen Aktion geworben. Denn auch der Wolfsburger Autobauer entlässt einige tausend Mitarbeiter. Hier lautetet der Slogan ähnlich bizarr: „Jetzt Job fürs Volk wagen“…“ Artikel von Corinna Schulz vom 5. April 2019 beim Kölner Stadt-Anzeiger online, siehe dazu die IG Metall Köln-Leverkusen und nun die Bundesregierung: „Jetzt Job fürs Volk wagen! Mach, was wirklich zählt“ – Die Bundeswehr warb mit Wortspielereien nach Entlassungsankündigungen bei Ford und Volkswagen, die Bundesregierung findet die umstrittene Kampagne „effizient“ weiterlesen »
„Job Fort?“ Bundeswehr-Werbeaktion vor Ford in Köln (und auf deren Homepage)"... Am Donnerstagvormittag war ein Truck der Bundeswehr vor dem Gelände der Ford-Werke von Tor zu Tor gefahren. Die Aufschrift auf dem Werbebanner auf der Rückfläche in der Typografie des Autobauers: „Job fort weiterlesen »

Bestandsdatenauskunft Spionageprogramme wie „Pegasus“ überwachen Menschenrechtsaktivisten unter anderem per WhatsApp über deren Smartphones. Ein Hacker und ein Musiker zerren unsichtbare Malware an die Öffentlichkeit. (…) Spionageprogramme wie „Pegasus“ überwachen Menschenrechtsaktivisten unter anderem per WhatsApp über deren Smartphones. (…) Der Italiener Claudio Guarnieri, besser bekannt unter seinem Hackernamen Nex, sammelt seit über zehn Jahren Informationen über diese Spionagesoftware. Für das Citizen Lab und Amnesty International hat er Dutzende Fälle dokumentiert. In seinen Dossiers schlüsselt er detailliert auf, wie die Smartphones und Computer infiziert wurden und welche Auswirkungen dies auf die Betroffenen hat. Einige besonders eindrückliche Fälle zeigt er auf seiner Webseite surveillance.gallery. (…) Neben der Visualisierung setzte Nex den Code der Trojaner auch in Geräusche um. Dazu wandelte er die Binaries per Pulse Code Modulation in 16-Bit-PCM-Dateien. Heraus kommen tuckernde Rauschteppiche, die man sich ebenfalls in seiner „Gallery of Surveillance“ online anhören kann. Durch die kurzen Lärmschnipsel wurde der Berliner Musiker und Produzent Alec Empire auf das Projekt aufmerksam. (…) „Durch meine Arbeiten zieht sich ein roter Faden, der den Kampf menschlicher Wesen gegen die Technik beschreibt“, erklärte Empire bei der ersten öffentlichen Vorstellung seiner Kollaboration mit Nex auf der Superbooth in Berlin. Er hält die neuen Überwachungssysteme für eine der größten Bedrohungen – nicht nur für Aktivisten, sondern auch für Kreative: „Wenn ein Kind in der Schule ein Bild malt und ihm dabei von hinten ständig ein strenger Lehrer über die Schulter schaut, dann kann das Kind sich nicht frei entfalten“, erklärt er. Die negativen Auswirkungen von Überwachung und Konformitätsgängelung sieht er bereits in der Popmusik der jüngsten Jahre: „Die Musik wird immer konservativer. Es geht nur noch darum, wer 300.000 Klicks auf YouTube kriegt und nicht mehr um neue musikalische Ideen. Wenn man in die Charts schaut, bekommt man das Gefühl, als sei die Kultur eingefroren.“ Doch er sieht Hoffnung. Teile der jungen Generation seien hochpolitisch…“ Beitrag von Hartmut Gieselmann vom 24. Mai 2019 bei heise c’t weiterlesen »
Bestandsdatenauskunft" Spionageprogramme wie „Pegasus“ überwachen Menschenrechtsaktivisten unter anderem per WhatsApp über deren Smartphones. Ein Hacker und ein Musiker zerren unsichtbare Malware an die Öffentlichkeit.  (...) Spionageprogramme wie „Pegasus“ überwachen Menschenrechtsaktivisten unter anderem per WhatsApp über deren Smartphones. (...) Der Italiener Claudio Guarnieri, besser weiterlesen »

Verdi erhebt schwere Vorwürfe gegen Kötter Aviation Security wegen Drohungen gegen streikwillige befristete Beschäftigte

Dossier

Tarifrunde für Sicherheitspersonal an Flughäfen 2019Die Gewerkschaft Verdi hat am Freitag (22.20.2019) schwere Vorwürfe gegen den Essener Sicherheits-Dienstleister Kötter erhoben. Die Firma soll nach WDR-Informationen versucht haben, den Streik des Sicherheitspersonals am 10. Januar am Düsseldorfer Flughafen zu verhindern. Dabei sollen befristete Mitarbeiter massiv unter Druck gesetzt worden sein. Kötter dementiert. Die Gewerkschaft legte am Freitag entsprechende SMS-Chatverläufe vor, die die Vorwürfe bekräftigen sollen. Darin sei dokumentiert, dass eine Kötter-Mitarbeiterin am Tag vor dem Streik befristet Beschäftigte mehrfach kontaktiert habe, um Streikbrecher zu organisieren. Dies sei laut Verdi offenbar im Auftrag der Unternehmens-Geschäftsführung geschehen. (…) Die Gewerkschaft Verdi weicht nicht von ihren Vorwürfen ab. Dessen Sprecher Özay Tarim sagte dem WDR, es könne nicht sein, dass eine Kötter-Mitarbeiterin Sicherheitsleute am Flughafen dermaßen nötigt und unter Druck setzt. Es gehe hier um Grundrechte. Denn die Mitarbeiter dürften selbst entscheiden, ob sie dem Aufruf der Gewerkschaft folgen oder nicht. Die Gewerkschaft spricht von mehreren dieser Fälle…“ Meldung vom 22.02.2019 beim WDR – siehe das entsprechende Flugblatt von ver.di NRW vom 21.2.2019 und und Hintergrundinformationen. Neu: Arbeitgeber Kötter will, dass verdi Sekretär die Betriebsversammlung verlässt weiterlesen »

Dossier

Tarifrunde für Sicherheitspersonal an Flughäfen 2019"Die Gewerkschaft Verdi hat am Freitag (22.20.2019) schwere Vorwürfe gegen den Essener Sicherheits-Dienstleister Kötter erhoben. Die Firma soll nach WDR-Informationen versucht haben, den Streik des Sicherheitspersonals am 10. Januar am Düsseldorfer Flughafen zu verhindern. Dabei sollen weiterlesen »

Produktionsstopp: Endlich echte Klimapolitik?„… Adorno nannte es die Fait-accompli-Technik. Bei seiner Analyse reaktionärer Propaganda in den Vereinigten Staaten der dreißiger und vierziger Jahre bemerkte der Emigrant eine weitverbreitete faschistische Argumentationsfigur, die Streitfragen oder Widersprüche als bereits entschieden, das Resultat als unabänderlich darstellte. Der Glaube, »die Sache sei bereits entschieden«, lasse »jeden Widerstand als hoffnungsloses Unterfangen erscheinen «, so Adorno. Genau diese Argumentationsfigur der »vollendeten Tatsachen« bildet das letzte, ungemein effektive ideologische Verteidigungsmittel der Reaktion angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise. Im Angesicht der verheerenden Dynamik des Klimawandels ruft sie, die Reaktion, zu Resignation und Apathie auf. Die Menschen sollen sich, bezieht man die reaktionäre Argumentation auf die reale Entwicklung, mit dem Zerfall des Bestehenden, der krisenbedingten Faschisierung, der sich abzeichnenden Barbarei abfinden. So argumentierte etwa Alexander Gauland 2018, als er im ZDF-»Sommerinterview« auf den Klimawandel angesprochen wurde, der nach Ansicht des AfD-Führers nicht menschengemacht ist; also könne man auch »keine Lösungsvorschläge bringen«. (…) Die fossile Logik des Spätkapitalismus scheint mit der »kostengünstigen« Idee des Geo-Engineering an ihrem Ende angekommen zu sein. Beim Geo-Engineering werden Chemikalien in die Atmosphäre gesprüht, um das bereits jetzt wirksame Phänomen des global dimming, der globalen Verdunkelung durch Rußpartikel, noch zu verstärken. Ursprüngliche Planungen sahen gar die Verwendung eines mit Schwefelteilchen präparierten Aerosols vor, das dem Himmel einen romantischen Gelbstich verpassen würde. Ein solch »kühlender Aerosol-Schleier« würde nur zwei Milliarden Euro kosten, rechnete etwa das »Handelsblatt« Ende 2018 vor. Befürchtet wird bei solchen Verzweiflungstaten, dass sie den Treibhauseffekt mittelfristig noch verstärken – und die Erde langfristig in eine zweite Venus transformieren würden. Gegenüber solchen Vorhaben gilt es, an globalen Projekten zur Klimaregulierung festzuhalten. (…) Die Verhinderung der Klimakatastrophe muss als globales Projekt begriffen werden, als eine gigantische Anstrengung der gesamten Menschheit, die nicht nur den kapitalistischen Wachstumswahn, sondern auch die Nation abzuschaffen hätte; das ist das Minimum dessen, was die Menschheit im 21. Jahrhundert zu realisieren hätte, wenn sie denn überleben will.“ Diskussionsbeitrag von Tomasz Konicz vom 27. Mai 2019 aus Konkret 05/2019 weiterlesen »
Produktionsstopp: Endlich echte Klimapolitik?"... Adorno nannte es die Fait-accompli-Technik. Bei seiner Analyse reaktionärer Propaganda in den Vereinigten Staaten der dreißiger und vierziger Jahre bemerkte der Emigrant eine weitverbreitete faschistische Argumentationsfigur, die Streitfragen oder Widersprüche als bereits entschieden, das Resultat als unabänderlich darstellte. weiterlesen »

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Auch in Marseille: Hafenarbeiter verweigern die Beladung des saudischen Schiffes Bahri Tabuk mit Waffen
Auch in Marseille: Hafenarbeiter verweigern die Beladung des saudischen Schiffes Bahri Tabuk mit WaffenAm 28. Mai 2019 lief die Bahri Tabúk in den Hafen von Marseille-Fos ein, um eine „gemischte“ Ladung aufzunehmen. Die Dockergewerkschaft der CGT hatte bereits vor Einlaufen bekannt gegeben, man werde auf keinen Fall Waffen für den Krieg im Jemen verladen. Obwohl – von allen betroffenen Seiten – sofort versichert wurde, es handele sich um eine ausschließlich zivile Ladung, sahen sich die Hafenarbeiter das ganz genau an – und verluden dann auch wirklich nur den zivielen Teil, den anderen gab es auch und der wurde nicht verladen. In der Meldung „Des dockers de Marseille refusent de charger des armes françaises pour l’Arabie saoudite“ am 30. Mai 2019 im Nouvel Observateur wird dieser Vorgang berichtet und zusammen gefasst und auch darauf verwiesen, die Regierung Frankreichs habe sich verschiedentlich „kritisch“ zum Jemenkrieg des saudischen Regimes geäußert… Das Schiff Bahri Tabuk gehört zur selben Flotte, wie das vor kurzem in Genua bestreikte (siehe dazu den Hinweis am Ende dieses Beitrags), die der staatlichen saudischen Handelsgesellschaft Bahri gehört, die dafür bekannt ist, die weltweit eingekauften Waffen des Regimes zu transportieren. Siehe dazu auch eine Erklärung der CGT im Hafen von Fos und den Verweis auf unseren Beitrag zum Ladestreik in Genua vor anderthalb Wochen. weiterlesen »
Auch in Marseille: Hafenarbeiter verweigern die Beladung des saudischen Schiffes Bahri Tabuk mit WaffenAm 28. Mai 2019 lief die Bahri Tabúk in den Hafen von Marseille-Fos ein, um eine „gemischte“ Ladung aufzunehmen. Die Dockergewerkschaft der CGT hatte bereits vor Einlaufen bekannt gegeben, man weiterlesen »

Netzwerk Plurale Ökonomik„Der Neoliberalismus fußt auf der heute an Hochschulen und Instituten dominierenden Wirtschaftswissenschaft. Wer eine andere Gesellschaft will, braucht deshalb ein anderes Denken über Wirtschaft – ein realistischeres und vielfältigeres. (…) In der Lehre ist die Wirtschaftswissenschaft relativ homogen. Dies kann unter anderem an ökonomischen Lehrbüchern nachgewiesen werden. So haben Lee & Keen (2004) 74 Lehrbücher mit Blick auf die Mikroökonomik untersucht. Die Mikroökonomik ist neben der Makroökonomik und der Ökonometrie eines der wesentlichen wirtschaftswissenschaftlichen Schwerpunktfächer, die heute an den Hochschulen und Universitäten unterrichtet werden. In ihrer Studie kommen sie zu dem Schluss, dass in den Lehrbüchern immer die gleichen Inhalte und Methoden zu finden sind, vornehmlich neoklassischer Prägung. (…) In der Forschung sieht es schon komplizierter aus. Die meisten Professoren und Professorinnen in der orthodoxen Wirtschaftswissenschaft würden es ablehnen, sich der Denkschule der Neoklassik zuzurechnen. Viele meinen, die Profession habe sich schon lange weiterentwickelt und Kritik, die heute an die Wirtschaftswissenschaft gerichtet wird, sei im Grunde längst veraltet und es bedürfe nur etwas mehr Aufklärung und Wissensvermittlung, um die Kritiker zu besänftigen. Ein Argumentationsmuster, das auch aus der Politik bekannt ist. Wie schon beim Neoliberalismus, den es für viele Forscher nicht gibt, so ist auch die Neoklassik für viele Wissenschaftler nicht (mehr) existent. (…) Das Nachdenken über Wissenschaft bzw. darüber, wie Wissenschaft funktioniert, hilft, den Neoliberalismus besser zu verstehen und zu enttarnen. Jeder Wissenschaftler und jede Wissenschaftlerin muss sich darüber Gedanken machen, was Wissenschaft eigentlich ist. Das gegenwärtige Selbstverständnis der orthodoxen Wirtschaftswissenschaft verleiht dem Neoliberalismus seine Legitimation. Ein anderes Wissenschaftsbild ist jedoch möglich und erstrebenswert.“ Beitrag von Ulf Hübenbecker vom 29. Mai 2019 bei Blickpunkt WiSo – wir erinnern an unser Dossier: Internationaler Aufruf für eine plurale Ökonomik weiterlesen »
Netzwerk Plurale Ökonomik"Der Neoliberalismus fußt auf der heute an Hochschulen und Instituten dominierenden Wirtschaftswissenschaft. Wer eine andere Gesellschaft will, braucht deshalb ein anderes Denken über Wirtschaft – ein realistischeres und vielfältigeres. (...) In der Lehre ist die Wirtschaftswissenschaft relativ homogen. Dies kann weiterlesen »

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Am zweiten Protesttag gegen die Kürzungen der brasilianischen Rechtsregierung im Bildungshaushalt: Das war schon beinahe eine Volksabstimmung…
Am 30.5.2019, dem zweiten Protesttag gegen die Kürzungen im Bildungsetat der brasilianischen Rechtsregierung waren erneut Millionen auf den Strassen - hier in RecifeDer 30. Mai 2019 war der zweite Tag, an dem in ganz Brasilien gegen die Kürzungspolitik der Rechtsregierung im Bildungsbereich protestiert wurde: Was zunächst als Aktionen in rund 30 Städten des Landes beschlossen worden war, führte dann in Wirklichkeit zu Protestaktionen in beinahe 200 Orten quer durchs Land – mit unglaublichen Beteiligungszahlen, höher noch, als beim ersten Protesttag Mitte des Monats. War vor rund zwei Wochen schon deutlich geworden (siehe unseren Bericht zum ersten Protesttag Mitte Mai, worin auch ausführlich dokumentiert wird „um was es geht“), dass die Beteiligung an diesen Protesten weit über die Reihen der „üblichen Verdächtigen“ hinausging, so wurde es an diesem Tag beinahe schon zu einer Art Volksabstimmung: 100.000 Menschen in Rio de Janeiro mögen noch einigermaßen „normal“ sein, nicht aber 70.000 in Belém oder Zehntausende in Provinzstädten, wie beispielsweise in São Carlos im Bundesstaat São Paulo oder auch 30.000 in der Landeshauptstadt des Bundesstaates Sergipe. Zum zweiten Protesttag vier aktuelle Beiträge weiterlesen »
Am 30.5.2019, dem zweiten Protesttag gegen die Kürzungen im Bildungsetat der brasilianischen Rechtsregierung waren erneut Millionen auf den Strassen - hier in RecifeDer 30. Mai 2019 war der zweite Tag, an dem in ganz Brasilien gegen die Kürzungspolitik der Rechtsregierung im Bildungsbereich weiterlesen »

System change - not Climate changeDen größten Teil meines Erwachsenendaseins habe ich gegen den „Kapitalismus der Konzerne“, den „Konsumkapitalismus“ und die „kapitalistische Vetternwirtschaft“ gewettert. Ich habe lange gebraucht, bis mir klar wurde, dass nicht das Adjektiv das Problem darstellt, sondern das Nomen. (…) Doch mit zunehmendem Alter habe ich zwei Dinge erkannt. Erstens, dass es das System selbst ist und eben nicht nur eine bestimmte Ausprägung des Systems, das uns unaufhaltsam in eine Katastrophe taumeln lässt. Zweitens, dass man keine definitive Alternative parat haben muss, um sagen zu können, dass der Kapitalismus scheitert. Die Aussage steht für sich. Das Scheitern des Kapitalismus erwächst aus zwei seiner bestimmenden Elemente. Das erste besteht in permanentem Wachstum. Wirtschaftswachstum ergibt sich zwangsweise aus dem Streben nach Kapitalakkumulation und Extraprofit. Ohne Wachstum bricht der Kapitalismus zusammen, auf einem endlichen Planeten führt permanentes Wachstum aber zwangsläufig in die ökologische Katastrophe. (…) Die absolute Entkoppelung, die notwendig wäre, um eine Umweltkatastrophe zu verhindern – also eine Reduzierung des Verbrauchs materieller Ressourcen –, ist nie erreicht worden und erscheint auch unmöglich, solange die Wirtschaft weiter wächst. Grünes Wachstum ist eine Illusion. (…) Das zweite bestimmende Element ist die bizarre Annahme, jemand habe ein Anrecht auf einen so großen Teil des natürlichen Reichtums der Erde, wie er sich mit seinem Geld kaufen kann. Diese Aneignung gemeinschaftlichen Besitzes verursacht drei weitere Verwerfungen. Erstens, das Gerangel um die Kontrolle nicht-reproduzierbarer Güter, das entweder zu Gewalt oder zu Beschneidungen der Rechte anderer führt. Zweitens, die Verelendung anderer durch eine Wirtschaft, die auf Plünderung und Raubbau in der Gegenwart und Zukunft beruht. Drittens die Übersetzung wirtschaftlicher in politische Macht, da die Kontrolle über wichtige Ressourcen zur Kontrolle über die gesellschaftlichen Beziehungen führt, die sie umgeben…“ Beitrag von George Monbiot vom 07.05.2019 bei Der Freitag – George Monbiot ist ein britischer Journalist, Autor, Universitätsdozent, Umweltschützer und Aktivist, Übersetzung: Holger Hutt weiterlesen »
System change - not Climate change"Den größten Teil meines Erwachsenendaseins habe ich gegen den „Kapitalismus der Konzerne“, den „Konsumkapitalismus“ und die „kapitalistische Vetternwirtschaft“ gewettert. Ich habe lange gebraucht, bis mir klar wurde, dass nicht das Adjektiv das Problem darstellt, sondern das Nomen. weiterlesen »

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Der fünfte Protest-Generalstreik gegen die Regierung Macri in Argentinien: Diesmal kein blankes Ritual, sondern Massenmobilisierung
Der fünfte Geberalstreik gegen die argentinische Regierung war der bisher mit Abstand stärkste am 29.5.2019, hier in Buenos Aires„… Busse und Bahnen wurden bestreikt, Flug- und Schiffshäfen, Schulen und Banken, Behörden, Krankenhäuser, Gerichte – ein 24 Stunden langer Generalstreik hat Argentinien weitgehend lahmgelegt. Mit dem Ausstand hat der Gewerkschaftsbund CGT erneut gegen die Wirtschaftspolitik des konservativen Präsidenten Mauricio Macri protestiert. Es war bereits der fünfte Generalstreik seit seiner Amtsübernahme im Jahr 2015. Ihm lasten die Gewerkschafter die anhaltende Wirtschaftsmisere an: Argentinien befindet sich in einer heftigen Rezession, mit 9,1 Prozent Arbeitslosigkeit und 56 Prozent Inflation, einer fallenden Industrieproduktion und steigenden Kosten bei allen öffentlichen Dienstleistungen. „Wenn die Regierung nicht sofort Maßnahmen einleitet, wird die Wirtschaftskrise nur schlimmer werden“, sagte CGT-Generalsekretär Rodolfo Daer einem örtlichen Radiosender. Gewerkschaftsführer und linke Organisationen lehnen auch Macris Entscheidung ab, mit dem Internationalen Währungsfonds ein Finanzierungsabkommen über 56 Milliarden Dollar abzuschließen. Viele Argentinier machen den IWF für die schwerste Wirtschaftskrise des Landes in den Jahren 2001-2002 mit verantwortlich. Nach Schätzung der Regierung gingen mit dem Streik 40,5 Milliarden Peso (800 Mio. Euro) verloren. Selbst wer arbeiten wollte oder musste hatte kaum Chancen, seinen Arbeitsplatz zu erreichen. Streikposten blockierten für einige Stunden mehrere der wichtigsten Zufahrtsstraßen der Hauptstadt Buenos Aires. U-Bahn-Linien waren geschlossen und die staatliche Luftfahrtgesellschaft Aerolíneas Argentinas strich 330 Flüge. Sogar das Finale der Recopa Sudamericana zwischen den Fußballvereinen River Plate und Atletico Paranaense in Brasilien musste um einen Tag auf Donnerstag verschoben werden…“ – aus der Meldung „24 Stunden ging (fast) nichts in Argentinien“ am 30. Mai 2019 bei der Deutschen Welle, woraus die Wucht dieses Streiktages deutlich wird, auch wenn die „Gewerkschaftslandschaft“ dabei nicht wirklich stimmig dargestellt ist. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zu einem Generalstreik, der eine lange nicht mehr da gewesene Mobilsierung bedeutete. weiterlesen »
Der fünfte Geberalstreik gegen die argentinische Regierung war der bisher mit Abstand stärkste am 29.5.2019, hier in Buenos Aires„… Busse und Bahnen wurden bestreikt, Flug- und Schiffshäfen, Schulen und Banken, Behörden, Krankenhäuser, Gerichte - ein 24 Stunden langer Generalstreik hat Argentinien weitgehend lahmgelegt. weiterlesen »

Zuschussrente gegen Altersarmut?„… Knapp zwei Drittel (64,9 %) der unter 25-Jährigen, die im Jahr 2018 eine Schuldnerberatungsstelle aufsuchten, wiesen offene Verbindlichkeiten bei Telekommunikationsunternehmen auf. Die durchschnittliche Schuldenhöhe der jüngeren Generation bei Telekommunikationsanbietern betrug 1 573 Euro. Dies entsprach gut einem Sechstel der gesamten durchschnittlichen Schuldenhöhe von 8 849 Euro. Diesem Schuldenbetrag stand den unter 25-Jährigen zu Beratungsbeginn ein durchschnittliches Nettoeinkommen von 777 Euro pro Person gegenüber. Unter der Annahme, dass alle Einkünfte ausschließlich zur Schuldentilgung eingesetzt werden, bräuchten junge Menschen etwas mehr als zwei Monate um Telefonanbieter auszuzahlen, oder knapp ein Jahr zur Begleichung ihrer gesamten Schulden. Die deutliche Mehrheit der Schuldnerinnen und Schuldner im Alter von 65 Jahren und älter war im Jahr 2018 dagegen bei Kreditinstituten verschuldet (62,9 %). Schulden bei Telekommunikationsunternehmen hatten lediglich ein Viertel (25,3 %) der älteren Generation. Die Restschuld bei Kreditinstituten lag mit 22 989 Euro im Mittel ebenfalls bedeutend höher. Zum einen sind Bankkredite in der Regel mit höheren Schulden verbunden als Telekommunikationsverträge, zum anderen geht ein höheres Alter automatisch mit einer längeren Wirtschaftsaktivität einher. Dementsprechend lag für diese Altersgruppe das durchschnittliche Schuldenvolumen mit 43 740 Euro um fast das Fünffache höher als das von Schuldnern unter 25 Jahren. Mit einem monatlichen Durchschnittseinkommen von 1 051 Euro pro Person bräuchten ältere Menschen in etwa dreieinhalb Jahre bis zur gänzlichen Schuldenbefreiung. Für die alleinige Tilgung von Kreditschulden wären rund 22 Monate vonnöten…“ Destatis-Pressemitteilung Nr. 199 vom 28. Mai 2019 weiterlesen »
Zuschussrente gegen Altersarmut?"... Knapp zwei Drittel (64,9 %) der unter 25-Jährigen, die im Jahr 2018 eine Schuldnerberatungsstelle aufsuchten, wiesen offene Verbindlichkeiten bei Telekommunikationsunternehmen auf. Die durchschnittliche Schuldenhöhe der jüngeren Generation bei Telekommunikationsanbietern betrug 1 573 Euro. Dies entsprach gut einem Sechstel der gesamten durchschnittlichen weiterlesen »

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Sudan
Nach zwei Tagen Generalstreik im Sudan: Ob die beispiellose Massenmobilisierung die Militärs zum Einlenken zwingen kann – trotz deren Unterstützung durch internationale Diktatoren und die Mobilisierung der einheimischen Scharia-Reaktion?
Das Plakat der Gewerkschaft SPA zum Generalstreik im Sudan am 28. und 29. Mai 2019„… Zumindest der Himmel meint es gut mit den Sudanesen: In der Nacht zum Dienstag fiel in Khartum der erste Regen der Saison; auch anderntags ist es bedeckt und nicht zu heiß, um sich auf die Straße zu wagen. An vielen Plätzen der Hauptstadt haben sich bereits am Morgen Menschen versammelt, um Sprechchöre zu rufen, Schilder in die Luft zu halten oder sich einfach auszutauschen: Sie werden von den uniformierten Milizionären der Rapid Special Forces (RSF) misstrauisch beäugt, die in ihren mit schweren Maschinengewehren bewaffneten Geländewagen vor allen wichtigen Gebäuden und Verkehrsknotenpunkten der Stadt vorgefahren sind. Am ersten Tag des von der Opposition organisierten Generalstreiks hat sich die Lage in dem arabischen Frühlingsland zugespitzt: Flüge wurden storniert, Banken und andere Geschäfte blieben geschlossen. Ob die zunächst auf zwei Tage geplante Protestaktion in Gewalt oder dem demokratischen Durchbruch endet, hängt jetzt vor allem von den Generälen ab. (…) Die Opposition verurteilt den Schmusekurs der Militärs mit arabischen Autokratien und lehnt saudische Hilfe kategorisch ab. Allerdings machen sich im oppositionellen Lager auch erstmals Differenzen bemerkbar: Die Umma-Partei unter dem einst von al-Baschir aus dem Amt geputschten Sadiq al-Mahdi, die nicht Teil des Dachverbands DFCF ist, aber diesen bislang unterstützte, lehnt den Generalstreik ab. Für den Fall, dass die Militärs auf die befristete Arbeitsniederlegung nicht reagieren, kündigte ein DFCF-Sprecher am Montag einen unbefristeten Generalstreik an…“ aus dem Beitrag „Der Sudan streikt für die Demokratie“ von Johannes Dieterich am 29. Mai 2019 bei der FR online gibt einen ersten Überblick am Abend des zweiten und (vorerst) letzten Streiktages. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zum Streik, einen über die reaktionären Aktivitäten von Militärrat und anderen Scharia-Fans – und den Hinweis auf unseren Bericht vom ersten Streiktag der Oppositions-Plattform im Sudan. weiterlesen »
Das Plakat der Gewerkschaft SPA zum Generalstreik im Sudan am 28. und 29. Mai 2019„… Zumindest der Himmel meint es gut mit den Sudanesen: In der Nacht zum Dienstag fiel in Khartum der erste Regen der Saison; auch anderntags ist es bedeckt weiterlesen »

Produktionsstopp: Endlich echte Klimapolitik?„… Adorno nannte es die Fait-accompli-Technik. Bei seiner Analyse reaktionärer Propaganda in den Vereinigten Staaten der dreißiger und vierziger Jahre bemerkte der Emigrant eine weitverbreitete faschistische Argumentationsfigur, die Streitfragen oder Widersprüche als bereits entschieden, das Resultat als unabänderlich darstellte. Der Glaube, »die Sache sei bereits entschieden«, lasse »jeden Widerstand als hoffnungsloses Unterfangen erscheinen «, so Adorno. Genau diese Argumentationsfigur der »vollendeten Tatsachen« bildet das letzte, ungemein effektive ideologische Verteidigungsmittel der Reaktion angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise. Im Angesicht der verheerenden Dynamik des Klimawandels ruft sie, die Reaktion, zu Resignation und Apathie auf. Die Menschen sollen sich, bezieht man die reaktionäre Argumentation auf die reale Entwicklung, mit dem Zerfall des Bestehenden, der krisenbedingten Faschisierung, der sich abzeichnenden Barbarei abfinden. So argumentierte etwa Alexander Gauland 2018, als er im ZDF-»Sommerinterview« auf den Klimawandel angesprochen wurde, der nach Ansicht des AfD-Führers nicht menschengemacht ist; also könne man auch »keine Lösungsvorschläge bringen«. (…) Die fossile Logik des Spätkapitalismus scheint mit der »kostengünstigen« Idee des Geo-Engineering an ihrem Ende angekommen zu sein. Beim Geo-Engineering werden Chemikalien in die Atmosphäre gesprüht, um das bereits jetzt wirksame Phänomen des global dimming, der globalen Verdunkelung durch Rußpartikel, noch zu verstärken. Ursprüngliche Planungen sahen gar die Verwendung eines mit Schwefelteilchen präparierten Aerosols vor, das dem Himmel einen romantischen Gelbstich verpassen würde. Ein solch »kühlender Aerosol-Schleier« würde nur zwei Milliarden Euro kosten, rechnete etwa das »Handelsblatt« Ende 2018 vor. Befürchtet wird bei solchen Verzweiflungstaten, dass sie den Treibhauseffekt mittelfristig noch verstärken – und die Erde langfristig in eine zweite Venus transformieren würden. Gegenüber solchen Vorhaben gilt es, an globalen Projekten zur Klimaregulierung festzuhalten. (…) Die Verhinderung der Klimakatastrophe muss als globales Projekt begriffen werden, als eine gigantische Anstrengung der gesamten Menschheit, die nicht nur den kapitalistischen Wachstumswahn, sondern auch die Nation abzuschaffen hätte; das ist das Minimum dessen, was die Menschheit im 21. Jahrhundert zu realisieren hätte, wenn sie denn überleben will.“ Diskussionsbeitrag von Tomasz Konicz vom 27. Mai 2019 aus Konkret 05/2019 weiterlesen »
Produktionsstopp: Endlich echte Klimapolitik?"... Adorno nannte es die Fait-accompli-Technik. Bei seiner Analyse reaktionärer Propaganda in den Vereinigten Staaten der dreißiger und vierziger Jahre bemerkte der Emigrant eine weitverbreitete faschistische Argumentationsfigur, die Streitfragen oder Widersprüche als bereits entschieden, das Resultat als unabänderlich darstellte. weiterlesen »

Would you bank on them? Why we schouldn`t trust the EU`s financial „wise men“Mit der ihrer Nullzins-Politik soll die EZB dafür sorgen, dass sich Unternehmen günstig Geld bei Banken leihen können. Doch in Ländern wie Italien und Spanien sinkt die Zahl der Kredite. Was die EZB noch unternehmen kann, fragt Plusminus. (…) Im Vergleich zu Italien sind deutsche Unternehmen besser auf den weltweiten Wettbewerb eingestellt. Die Banken vergeben in Deutschland gerne Kredite, um weiteres Wachstum zu finanzieren. „Den Banken in Deutschland geht es sehr gut. Die Europäische Zentralbank gibt ihnen diese Liquidität und sie suchen händeringend nach Abnehmern“, erklärt Professor Timo Wollmershäuser vom ifo-Institut. Das zeigt der Ländervergleich: Seit dem Jahr 2013 legt die Kreditvergabe in Deutschland in fast jedem Quartal zu. Dagegen dümpelt in Italien und Spanien das Neugeschäft seit Jahren vor sich hin. (…) Das Plusmins-Fazit: Die Geldpolitik der EZB wirkt. Aber nicht überall – wie der Blick nach Italien zeigt. Nicht so schnell – wie man am Beispiel Spaniens sieht. Am meisten profitieren von der EZB-Geldpolitik die Unternehmen in Deutschland.“ Text unf Video des Beitrags von Steffen Clement und Michael Houben in der Plusminus-Sendung vom 29.05.19 (07:19 Min. | Verfügbar bis 29.05.2020) – siehe auch: Die Anstalt – Neuverschuldungsgrenzen weiterlesen »
Would you bank on them? Why we schouldn`t trust the EU`s financial „wise men“"Mit der ihrer Nullzins-Politik soll die EZB dafür sorgen, dass sich Unternehmen günstig Geld bei Banken leihen können. Doch in Ländern wie Italien und Spanien sinkt die Zahl der Kredite. weiterlesen »

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