Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Stell dir vor, es gibt Wahlen und keiner geht hin: In Algerien wird diese Anarcho-Fantasie wohl wahr. Doch nicht die Wähler bleiben aus (die Wahlbeteiligung muss in dem nordafrikanischen Land von jeher vom Regime retuschiert werden), nein, es fehlt an Kandidaten. Für die am 4. Juli geplante Präsidentschaftswahl haben lediglich zwei völlig unbekannte Algerier ihr Dossier eingereicht. Es handelt sich um den Tierarzt und Unternehmer Abdelhakim Hamadi sowie den Pharmavertreter Hamid Touahri, der auch im Bausektor tätig ist. Der Verfassungsrat muss jetzt prüfen, ob die beiden alle Bedingungen für eine Kandidatur erfüllen. Nationalität und Wohnsitz in Algerien dürfte kein Problem sein. Doch die Presse bezweifelt, dass sie die Bürgschaft von 600 gewählten Volksvertretern oder die Unterschrift von 60.000 Bürgern aus mehr als der Hälfte der 48 Provinzen des Landes vorweisen können. Das Fehlen von Kandidaten ist der vorläufige Höhepunkt in einem seit dem 22. Februar anhaltenden Konflikt zwischen der Bevölkerung und dem Regime. An jenem Freitag gingen Zehntausende für einen Regimewechsel auf die Straße. Sie wollten verhindern, dass der schwerkranke Präsident Abdelaziz Bouteflika nach 20 Jahren an der Macht erneut kandiert. Bouteflika zog sich tatsächlich zurück, doch die Proteste gehen weiter. Die Demonstranten wollen vorerst keine Wahlen, sondern einen Übergang zu einem demokratischen Algerien. Die Parteien, die einst Bouteflika stützten, halten zwar am Wahltermin im Juli fest, wollten unter dem Druck der Straße aber keine Kandidaten aufstellen…“ – aus dem Bericht „Taktieren vor umstrittener Wahl“ von Reiner Wandler am 30. Mai 2019 in der taz online, worin zusammenfassend darauf verwiesen wird, dass eine nötige Wahlverschiebung bedeuten würde, erstmals einen Schritt über die geltende Verfassung hinaus zu gehen. Was das zweite Treffen oppositioneller Gruppierungen nach Angaben des Sprechers der unabhängigen Lehrergewerkschaft Cnapeste bei allen Differenzen auch so gesehen habe… Siehe dazu einen weiteren Beitrag zur „Wahlsituation“, zwei Beiträge zum Tod eines hungerstreikenden Aktivisten im Gefängnis, sowie einen Beitrag zur möglichen transnationalen Bedeutung der Massenproteste – und den Hinweis auf die Solidaritätskampagne mit Louisa Hanoune, die wegen ihrer Kritik an der Wahlfarce ins Gefängnis geworfen wurde. 
Amiens war an diesem Samstag, 25. Mai 2019 das Zentrum der Gelbwesten-Proteste – und der Polizeirepression, die keinen Ausnahmezustand mehr darstellt, sondern polizeistaatlichen Alltag in ganz Frankreich. In Amiens versuchte die Polizei, die Demonstration erst gar nicht beginnen zu lassen, sondern agierte von Beginn an mit Festnahmen. Bei den über 70 vollzogenen Festnahmen waren nicht nur Minderjährige, sondern auch GewerkschafterInnen. In dem „Communiqué unitaire suite à la stratégie de répression mise en œuvre samedi à Amiens“ vom 25. Mai 2019 – hier bei SUD Solidaires dokumentiert – wenden sich zahlreiche Organisationen, darunter die Amiens-Bezirke der Gewerkschaften CGT, FSU und SUD Solidaires, aber auch etwa France Insoumise und weitere politische und demokratische Organisationen gegen den erneuten Vorstoß von Macron & Co gegen demokratische Grundrechte. Gemeinsam fordern sie auch die Freilassung aller Festgenommenen – darunter die Bezirkssekretärin von SUD Solidaires – und die Niederschlagung jedes juristischen Verfahrens gegen sie. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zur Gelbwesten-Bewegung und einen Überblick über die Polizeimaßnahmen am 25. Mai 2019 und neu ein Kommentar dazu 
„… Die italienische Marine hat rund 100 Flüchtlinge von einem Schlauchboot im Mittelmeer gerettet. Unter den Geflüchteten, die von einem Aufklärungsflugzeug der deutschen Hilfsorganisation Sea Watch entdeckt worden waren, seien 17 Frauen und 23 Minderjährige, erklärte die Marine am Donnerstag. Das Patrouillenschiff „Cigala Fulgosi“ habe die Menschen 90 Seemeilen vor der libyschen Küste aufgegriffen. Zuvor sei ein fünfjähriges Kind auf dem Boot gestorben, erklärte Sea Watch im Kurzbotschaftendienst Twitter. (…) Das Flugzeug „Moonbird“ hatte der Hilfsorganisation zufolge die in Seenot geratenen Geflüchteten am Mittwoch entdeckt. Diese hatten sich zuvor an die von Sea Watch betriebene Notrufstelle für Migranten, Alarm Phone, gewandt. Alarm Phone habe in Kontakt mit Menschen an Bord des überfüllten Schlauchboots gestanden. Das maltesische Militär hatte zuvor eigenen Angaben zufolge 75 Menschen aus Seenot gerettet, die sich an ein Thunfischgehege vor Libyens Küste geklammert hatten. Sie wurden nach Malta gebracht. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR waren die Geretteten „erschöpft, ausgehungert und extrem erleichtert, nach drei Tagen auf See wieder festen Boden unter den Füßen zu haben“. UNHCR-Vertreter seien mit den Geflüchteten in persönlichem Kontakt. Nach UNHCR-Angaben kamen zudem zwei Flüchtlingsboote mit insgesamt 103 Menschen in der Nacht auf der italienischen Insel Lampedusa an. Sie seien vor mindestens drei Tagen in Libyen aufgebrochen…“ Meldung vom 30. Mai 2019 beim Tagesspiegel online 
Der erste Tag des von der Plattform der Opposition im Sudan ausgerufenen Generalstreiks wurde ein Erfolg, wie ihn die Aufrufenden selbst kaum zu erwarten gewagt hatten – nicht nur in der Hauptstadt Khartum stand weitgehend alles still, einschließlich nahezu aller Geschäfte sowohl in Innenstädten, als auch Vororten. Ob im Transportbereich oder den öffentlichen Versorgungsbetrieben, in Krankenhäusern und Bildungseinrichtungen – die Beteiligung am Streik war enorm. Die ebenfalls streikenden IT-Ingenieure aus Khartum wurden über ihren von sehr vielen Aktiven im Sudan retweeteten Kanal an diesem Tag bekannt: Sie hatten unter anderem diese Losung ausgegeben „Wegen Umbauarbeiten vorübergehend geschlossen – der Sudan“ und hatten auch die Reaktion auf die Äußerungen des Milizenchefs im Militärrat geliefert, die ebenfalls für viele eine einfach treffende Aussage enthielt. Dieser hatte den Streikenden vorgeworfen, sie wollten ja nur erreichen, dass die Armee sich wieder in die Kasernen zurückziehen solle und die Milizen aufgelöst würden. Worauf die IT-Aktiven antworteten: „Du hast verstanden…“ Aufgrund dieses massiven Echos am ersten Tag des Generalstreiks blieben die zahlreichen aufgefahrenen Militärfahrzeuge auch weitgehend tatenlos – aber die Drohung steht weiterhin im Raum. Siehe zum Generalstreik einige aktuelle Beiträge 
„… Aufgrund der Massenproteste wurden die Gesetze bereits Ende April vom Kongress archiviert und eine Umsetzung aufgeschoben. Die Gewerkschaften fordern allerdings die endgültige Rücknahme und stellen dies als Bedingung für Verhandlungen. Die Regierung Hernández erklärte, die Gesetze nicht zurückzunehmen, und reagiert bisher mit Repression und Einschüchterungen auf die Protestaktionen. Für diese Woche wird von verschiedenen Sektoren täglich zu landesweiten Aktionen und Demonstrationen in der Hauptstadt Tegucigalpa aufgerufen. So sollen am Donnerstag 60.000 Lehrer in Tegucigalpa eintreffen und für den Freitag ist eine Großdemonstration der zivilgesellschaftlichen Antikorruptionsbewegung der Antorchas angekündigt. Anlass für die massiven Proteste sind mehrere vom Kongress verabschiedete Notfallgesetze zur Restrukturierung und Umwandlung des Gesundheits- und Bildungssystems. Diese wurden durch eine Mehrheit der regierenden Nationalen Partei im Kongress verabschiedet. Die Gesetze sollen die Situation des öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssystem verbessern, die sich, unter anderem aufgrund von Korruptionsskandalen wie der Plünderung des Sozialversicherungsinstituts IHSS, in einer schweren Krise befinden. Gewerkschaftsführer sehen in den Gesetzen die Aushebelung von fundamentalen Arbeitsrechten und einen Schritt in Richtung Privatisierung…“ – aus dem Beitrag „Anhaltende Gewerkschaftsproteste in Honduras“ von Johannes Schwaebl am 28. Mai 2019 bei amerika21.de zum wogenden Kampf um die sogenannten Reformen des Hernandez-Regimes. Zur aktuellen Widerstandsbewegung gegen die Privatisierung zwei weitere aktuelle Beiträge, ein Video zu Protest und Polizeirepression, ein Hintergrundbeitrag zum besonderen Charakter dieses Systems und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesem Kampf vom März 2019 
„… Um folgenden Sachverhalt handelt es sich konkret: Weil ein Neonazi-Dasein nicht immer nur Selbstzweck ist, weil Neonazis auch Geld brauchen und deshalb Verwendung finden als gedungene Schläger, Türsteher in bestimmten Etablissements, Kuriere von Drogen, Geld und Waffen, kurz als notwendiges Bodenpersonal krimineller Milieus, hatte der NSU-Untersuchungsausschuss von Thüringen, der zweite, den Auftrag erhalten, Verbindungen zwischen der rechtsextremen Szene und organisierter Kriminalität (OK) nachzuspüren. Wo gab es möglicherweise Schnittstellen mit dem NSU-Umfeld? Und was wusste also die Polizei möglicherweise über die Untergetauchten? Selbst für das NSU-Kerntrio selber stellt sich die Frage, ob es bei seinem Tun nicht auch Aufträge für ein bestimmtes Klientel erfüllte. Der Untersuchungsausschuss wollte deshalb auch Personen befragen, die als Polizeispitzel in den verschiedenen kriminellen Bereichen eingesetzt werden. Menschliche Quellen, wie sie auch von den Verfassungsschutzämtern geführt wurden. Mehrere Beispiele von Polizeiinformanten sind bekannt, die auch in die NSU-Geschichte hineinspielen. Nebenbei waren für diese Behördenspitzel die staatlichen Honorare, die sie für gelieferte Informationen bekamen, ebenfalls eine willkommene Einnahmequelle. Allerdings gibt es zwischen Verfassungsschutz und Polizei seit Beginn der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen einen prinzipiellen Unterschied. Die Quellen des Verfassungsschutzes wurden weitgehend abgeschafft, abgesehen von Ausnahmen, die bestimmten Regeln unterliegen. Das Spitzelwesen der Polizei dagegen wuchert weiter, ungeregelt und unkontrolliert. Der zweite Thüringer NSU-Ausschuss, der sich im April 2015 konstituierte, biss mit seinem Ansinnen, Akten zu Polizeiinformanten zu bekommen, beim Innenministerium von Anfang an auf Granit. Über ein Jahr lief der Streit, der jetzt ein so ergebnisloses wie unrühmliches Ende gefunden hat. Der Ausschuss muss demnächst seine Arbeit beenden. Im Oktober 2019 wird ein neuer Landtag gewählt…“ – aus dem Beitrag „Wie eine rot-rot-grüne Regierung Polizeispitzel schützt und einen NSU-Untersuchungsausschuss sabotiert“ von Thomas Moser am 27. Mai 2019 bei telepolis über parteiübergreifende Alltäglichkeiten bei der NSU-Untersuchung… 
„… Der öffentliche Nahverkehr in den Niederlanden steht still. Grund hierfür ist der größte Streik, den das Land in den letzten 15 Jahren gesehen hat. Die Gewerkschaften protestieren mit dem ÖPNV-Streik gegen die Rentenpolitik der Vier-Parteien-Koalition in Den Haag. Aktuell steigt das Rentenalter von ursprünglichen 65 Jahren schrittweise auf mindestens 67 Jahren ab 2021. Ab 2022 soll zudem eine neue Rentenformel gelten, nach der sich der Renteneintritt an der Lebenserwartung ausrichtet. Heutige Studierende unter 30 dürften demnach erst mit 71 Jahren in Rente gehen. Die niederländischen Gewerkschaften finden diese Regelung ungerecht und wollen deshalb das Renteneintrittsalter vorerst einfrieren. Interessant dabei: Der heutige Streit wird von der Mehrheit der Niederländer unterstützt. Mit ihrem Streik würden die Gewerkschaften nur „das ganze Land nerven“, urteilt Klaas Dijkhoff, Fraktionsvorsitzender der bürgerlich-liberalen VVD in der Zweiten Kammer. Auch wenn es stimmt, dass der ÖPNV-Streik die Niederlande wortwörtlich lahmlegt, ist von Ärgernis verhältnismäßig wenig zu spüren. Meinungsforscher Maurice de Hond fand in einer repräsentativen Umfrage heraus, dass nur ein Viertel der Niederländer den Streik ablehnen. 10 Prozent gaben an, sich nicht dafür zu interessieren. Der Rest – also die überwiegende Mehrheit – hat Verständnis für den Ärger der Bus- und Bahnbediensteten. Vielleicht aus Solidarität, denn vom steigenden Renteneintrittsalter sind letztlich alle Niederländer betroffen. Das Rentensystem der Niederlande fußt auf drei Säulen. Zwei der Säulen sind die private und betriebliche Altersvorsorge, die individuelle Rentenansprüche garantieren. Der Sockel des Rentenmodells ist indes die gesetzliche Mindestrente, auf die jeder Ansprüche hat. Und um genau diese Mindestrente geht es beim Streik der Bus- und Bahnfahrer. Die Gewerkschaften kritisieren nämlich, dass das Renteneintrittsalter zu schnell ansteigt. Bis 2021 dürfen Niederländer erst mit 67 Jahren in Rente gehen. Jahrzehntelang galt die Grundrente aber bereits ab 65 Jahren…“ – aus dem Bericht „Landesweite Streiks im öffentlichen Nahverkehr“ am 28. Mai 2019 im Niederlande Net der Uni Münster über den erneuten großen Rentenstreik in den Niederlanden. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zu einem Gerichtsurteil samt teilweisem Streikverbot und über die Auswirkungen auf den Flugverkehr, sowie eine (unreformierte) Vorstellung des niederländischen Rentensystems und den Hinweis auf unseren Bericht zum Streik gegen die Rentenreform im März 2019 
„… Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte laut Medienberichten „Regulierungen von Meinungsäußerungen im Netz vor Wahlen“. Mit der Forderung nach einer „Regulierung“ von Meinungsäußerungen von Influencern im Netz reagierte die konservative Spitzenpolitikerin auf das CDU-Kritische Video des YouTubers Rezo, das kurz vor der Wahl erschien und inzwischen rund 12 Millionen Menschen erreichte („CDU-Zerstörer“ Rezo: Es kamen „Diskreditierung, Lügen, Trump-Wordings und keine inhaltliche Auseinandersetzung). Der YouTuber warf der CDU unter anderem vor, die Spaltung zwischen Arm und Reich zu forcieren und effektive Klimapolitik zu hintertreiben. Das schlechte Abschneiden der CDU wird im Konrad-Adenauer-Haus offensichtlich auch auf dieses virale Video zurückgeführt, auf das die Konservativen hilflos und arrogant reagierten. Die Christdemokraten müssten laut Kramp-Karrenbauer einen Weg finden, mit „asymmetrischer Wahlkampfmobilisierung“ umzugehen. Eine Änderung der Klimapolitik der Bundesrepublik, die auf europäischer Ebene seit Jahren im Auftrag der deutschen Autoindustrie einen wirksamen Klimaschutz torpediert, diskutierte die CDU-Vorsitzende hingegen nicht. Aufrufe gegen die Wahl von CDU, SPD und AfD, wie der von rund 70 YouTubern in der Endphase des Wahlkampfes (Konfusion in der Medienrepublik: Der Überraschungseffekt der Youtuber), erfüllten die CDU-Vorsitzende mit tiefer Sorge, da sie Auswirkungen auf die Demokratie hätten. Die nicht gerade bibelfeste Chefin der Christdemokraten legte bei der Begründung ihres Vorstoßes auch eine bescheidene digitale und demokratische Kompetenz an den Tag und verglich die YouTuber mit Zeitungen: Wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU und SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache vor der Wahl“ eingestuft, so Kramp-Karrenbauer: „Was sind Regeln aus analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.“ Darüber gelte es zu diskutieren, sagte sie…“ – aus dem Kommentar „CDU zieht Konsequenzen aus Wahldebakel: Meinungsfreiheit muss geregelt werden“ von Tomasz Konicz am 27. Mai 2019 bei telepolis, worin der Zusammenhang zwischen „Maulkorb“-Forderungen und der Politik, die damit verteidigt werden soll, hergestellt wird. Siehe dazu auch einen juristischen Kommentar über die Vereinbarkeit des Vorstoßes mit bestehenden Gesetzen – und einen der selteneren Beiträge, die den „Maulkorb“ in Zusammenhang mit dem Rechtsruck der CDU stellen. 
„Die Industrie finanziert Studien, Universitäten handeln wie Unternehmen und der wissenschaftliche Nachwuchs wird in Zeitverträgen aufgerieben. Die im Grundgesetz garantierte Forschungsfreiheit ist zunehmend bedroht. (…) Seit drei Jahren finden weltweit Demonstrationen für die Wissenschaft statt. Ausgelöst wurde die Bewegung durch Donald Trumps Attacken gegen die Klimawissenschaft. Der Physiker Sascha Vogel hat die Demonstration in Frankfurt mit organisiert. „Die Wissenschaft ist definitiv bedroht. Brasilien ist ein schönes Beispiel, da werden jetzt teilweise Studienfächer abgeschafft. Ungarn ist ein schönes Beispiel, Türkei auf jeden Fall. Und deswegen gehen wir mit dem ´March for Science` auf die Straße.“ Der Physiker vom Frankfurt Institute for Advanced Studies glaubt, dass die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre auch in Deutschland in Gefahr geraten kann. „Also ich sag mal so: Die USA, zack! eine Wahl, und es war passiert! Auf einmal sind irgendwelche Populisten an der Macht und, na ja, schrumpfen irgendwelche Forschungsprogramme ein. Wie gesagt, wehret den Anfängen! Ich glaube, wenn an einigen Stellen die falschen Menschen an die Macht kommen, dann ist das auch schnell passiert.“ (…) Doch die Freiheit der Forschung ist nicht nur von außen bedroht, durch Populisten und Wissenschaftsskeptiker. Gefährdet ist sie auch durch Fehlentwicklungen innerhalb des Wissenschaftsbetriebs selbst. Eine dieser Entwicklung: Kommerzielle Interessen bestimmen zunehmend, welche wissenschaftlichen Ansätze verfolgt und wie Forschungsergebnisse präsentiert werden – wie ein aktueller Fall in Heidelberg zeigt. (…) Forschung und Lehre sind frei. Freiheit! Ein hohes Gut. Aber auch ein vager Begriff. Fragwürdige Qualitätsstandards, der Einfluss von Kapitalinteressen, prekäre Arbeitsverhältnisse – Probleme in der Forschung gibt es reichlich. Sie zu lösen wäre das einfachste und wirksamste Mittel gegen die grassierende Wissenschaftsskepsis.“ Feature von Matthias Becker vom 23. Mai 2019 beim Deutschlandfunk Kultur (Audiolänge: ca. 30 Min., aufrufbar bis zum 19. Januar 2038) 
„… Die höchsten Zivilrichter sehen die Tendenz, dass viele Fälle von Gerichten schematisch und »nicht in gebotener Tiefe« gelöst werden – und hoben die beiden Urteile deshalb auf. Sie vermissen eine gründliche Prüfung im Einzelfall: bei der Berliner Seniorin etwa klare Feststellungen dazu, welche Verschlechterung ihr bei einem Umzug drohen könnte. Auch sei dem Interesse des Vermieters vom Landgericht rechtsfehlerhaft ein geringeres Gewicht beigemessen worden, weil er eine vermietete Wohnung erwarb. Im Fall aus Kabelsketal seien hingegen vom Landgericht Halle gesundheitliche Beeinträchtigungen der Mieter bagatellisiert worden. In beiden Fällen sei es versäumt worden, ein Gutachten einzuholen zu den gesundheitlichen Folgen des erzwungenen Umzugs auf die Mieter. Nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) müssten Kriterien wie hohes Alter und Krankheit grundsätzlich schwerer wiegen als die Interessen der Vermieter. Doch Alter allein genügt nicht: Es gibt 80-jährige Marathonläufer und Menschen, denen es schon mit Anfang 60 schlecht geht, so die Vorsitzende BGH-Richterin Karin Milger. »Allgemeine Fallgruppen, etwa ein bestimmtes Alter des Mieters oder eine bestimmte Mietdauer, in denen generell die Interessen einer Partei überwiegen, lassen sich – entgegen einer teilweise bei den Instanzgerichten anzutreffenden Tendenz – nicht bilden«, so der BGH. Entscheidend ist, welche Folgen ein Umzug für den Mieter hätte. Auch die Lebensplanung des Vermieters darf nicht ignoriert werden. Im Zweifel muss ein Gutachten helfen…“ – aus dem Beitrag „Der Bundesgerichtshof und die Not mit dem Härtefall“ von Susanne Kupke am 29. Mai 2019 in neues deutschland online über zwei Verfahren vor dem BGH, worin deutlich wird, dass die „übliche Entscheidung“ bundesdeutscher Gerichte so einseitig ist, dass die oberste Instanz an mehr Genauigkeit appellieren muss… Siehe dazu auch einen Beitrag darüber, wie solche Vorgänge vor örtlichen Gerichten ablaufen ![[28. Mai 2019] Protest gegen Rheinmetall-Aktionärsversammlung in Berlin](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/05/rheinmetall_fuer_das_leben.jpg)
„… Etwa 50 Kriegsgegner des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ haben heute die Hauptversammlung des größten deutschen Rüstungskonzerns massiv gestört. Sie stürmten das Podium der Versammlung im Berliner Maritim-Hotel, als der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende Armin Papperger zu sprechen begann. „Wir haben das Wort ergriffen, weil wir die Kriegsverbrechen nicht mehr ertragen können, an denen der Rheinmetall-Konzern beteiligt ist“, erklärt Carola Palm vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“. Auf mitgeführten Transparenten forderten die Friedensaktivisten „Rüstungsexporte stoppen“ und Solidarität mit Rojava. Die Hauptversammlung musste wegen der lautstarken Proteste für eine dreiviertel Stunde unterbrochen werden. Diese massive Störung stellt ein Novum dar. Eine Sitzblockade auf dem Podium führte dazu, dass Vorstandsvorsitzender Armin Papperger das Rednerpult verlassen musste. Anschließend räumte die Polizei die Blockade mit Gewalt und nahm mehrere Kriegsgegner in Gewahrsam. Die Rüstungsexportgegner werfen dem Unternehmen Beihilfe zu Mord und Bruch mit dem Völkerrecht vor. Die Rheinmetall-Tochterfirma RWM Italia liefert Bomben für den Krieg der saudischen Allianz, der auch gegen die Zivilbevölkerung im Jemen geführt wird. Die Türkei überfällt das demokratische Projekt Rojava in Nordsyrien mit deutschen Panzern und Technik von Rheinmetall. „Es reicht! Der Konzernvorstand muss zur Verantwortung gezogen werden, weil er mit dem Bau von Waffen und Munition Massenmord und eine Entdemokratisierung im Nahen Osten in Kauf nimmt“, so Carola Palm. Vorstand und Aufsichtsrat des Unternehmens zeigten sich in den vergangenen Jahren emotionslos, wenn Betroffene aus Jemen auf der Hauptversammlung über Familienangehörige sprachen, die durch Rheinmetall-Lenkbomben ums Leben kamen. Weil bisherige Proteste an Vorstand und Aktionären abgeprallt sind, hat das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ sich zu dieser Aktion des Zivilen Ungehorsams entschieden…“ – aus dem Bericht „Nachhaltige Störung der Rheinmetall-Aktionärsversammlung“ von der IL am 28. Mai 2019 (hier dokumentiert bei scharf links). Siehe dazu – neben 
„16 Organisationen und Verbände warnen die Bundesregierung in einem Offenen Brief davor, die laufende ePrivacy-Reform „als Instrument zur Erweiterung der polizeilichen Befugnisse und zur Aushebelung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs“ zur Vorratsdatenspeicherung zu nutzen und die Reform auf die lange Bank zu schieben. „Im Zuge der geplanten ePrivacy-Verordnung wollen verschiedene Regierungen ihre grundrechtswidrigen Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung retten und den Europäischen Gerichtshof für unzuständig erklären“, kritisiert Uli Breuer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Außerdem soll die ePrivacy-Verordnung den Telekommunikationsunternehmen zur ‚Netzwerksicherheit‘, ‚Fehlererkennung‘ oder ‚Betrugserkennung‘ eine vorsorgliche freiwillige Vorratsdatenspeicherung erlauben, auf die auch der Staat Zugriff nehmen kann…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 30. Oktober 2018 beim bdwi und der Offene Brief an die Bundesregierung im Wortlaut. Neu: EU-Rat will anlasslose Vorratsdatenspeicherung – Deutschland macht mit. EU-Rat: Kein Vorschlag auf dem Tisch, der Grundrechte und Freiheiten respektiert 
„Trotz aller Zwistigkeiten untereinander könnten die Rechtsparteien im EU-Parlament eine der stärksten Fraktionen bilden – wenn nicht gar die stärkste. Ob Großbritannien noch vor den Wahlen den Brexit vollzieht oder ob es doch noch an den Europawahlen teilnimmt, macht für die Zusammensetzung und damit für die Arbeitsfähigkeit des künftigen Europäischen Parlaments einen erheblichen Unterschied. Die tiefe politische Krise in Großbritannien, die durch den Brexit sichtbar geworden ist, könnte im Falle einer Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl in einer Weise, mit der niemand bisher gerechnet hat, auf die EU ausstrahlen, wenn es gleichzeitig der (extremen) Rechten gelänge, sich zu einer gemeinsamen neuen Fraktion zu vereinigen…“ Artikel von Jürgen Klute vom 24.4.2019 bei die-zukunft.eu – siehe dazu: Auf dem Weg nach rechts 
„Armut ist in unserer Gesellschaft nicht die Ausnahme, sondern die Regel.“ Das sagen Arian Schiffer-Nasserie und Renate Dillmann im Interview mit den NachDenkSeiten vom 3. Februar 2016: „… Schiffer-Nasserie: Es stimmt. Deutschland hat einen vergleichsweise gut ausgebauten Sozialstaat. Es gibt in Deutschland so gut wie keine soziale Notlage, die nicht bereits sozialrechtlich erfasst und sozialpolitisch bearbeitet wird. (…) Dillmann: Der Sozialstaat ist in diesem Sinne – nüchtern betrachtet – ein buchstäbliches Armutszeugnis über die Lebensbedingungen der Mehrheit in diesem Land. (…) Der soziale Staat rechnet mit diesen Notlagen. Und ganz im Gegensatz zu dem, was sozial Engagierte oder im Sozialwesen Beschäftigte in Deutschland häufig von „ihrem“ Staat erwarten, zielt seine Tätigkeit nicht auf die Beseitigung der Ursachen sozialer Notlagen, sondern darauf, diese Notlagen wirtschafts- und staatsnützlich zu verwalten. Die Armut (…) entspringt nämlich den ökonomischen Grundlagen dieser Gesellschaft und ihrer Eigentumsordnung. An diesen ändert die Sozialpolitik nichts. (…) Schiffer-Nasserie: Armut, wie immer man sie auch näher bestimmt, bedeutet zunächst mal Ausschluss von Reichtum. (…) Ausschluss vom Reichtum fängt also nicht da an, wo Menschen arbeitslos werden, wo sie unter dem Hartz-IV-Regime verarmt werden oder wo man ihnen sogar lebenswichtige Nahrungsmittel, Medikamente oder Wohnraum vorenthält. Ausschluss von den Mitteln der eigenen Interessensverfolgung und Ausschluss von den Mitteln, um nützliche Dinge für die Bedürfnisbefriedigung herzustellen, konstituieren geradezu diese Gesellschaft. (…) Wir sind zu dem Resultat gekommen, dass sozialwissenschaftliche Armutstheorien sehr grundsätzlich falsch liegen, wenn sie Armut in dieser Gesellschaft als Ausnahme definieren bzw. wenn sie Armut als quantitative Abweichung vom Normaleinkommen fassen…“ Siehe neben Infos zum Buch auch: Falsches Lob, falscher Tadel. Bilanz und Kritik der Sozialpolitik: »Der soziale Staat« von Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie