Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Vom 21. bis 24. Mai 2019 findet in Wien der 14. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) unter dem Motto „A fairer Europe for workers!“ („Ein gerechteres Europa für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“) statt. Siehe Infos samt Link zum deutschsprachigen Livestream beim DGB und die englisch-sprachige ETUC-Konferenzseite sowie Link-Sammung weiterer Dokumente und nun ersten Bericht: Auf Kuschelkurs mit Juncker. Europäischer Gewerkschaftsbund schwor sich bei Kongress in Wien auf Sozialpartnerschaft und die EU ein 
„… Sobald ich das Haus verlasse, treffe ich auf digitale Lemminge und junge Männer, die in Autos steigen, die über einen eingebauten Soundgenerator und künstliche Fehlzündungen verfügen. Anschließend rasen sie mit denen röhrend durch die Stadt. Rasend schnell nach Nirgendwo. Dieser Lebensstil birgt den Vorteil, nicht denken zu müssen. Wer es eilig hat, kann nicht denken. Jede kleinste Unterbrechung, jedes Zögern birgt die Gefahr, dass man zu denken anfängt, und das könnte dazu führen, dass einem der Wahnsinn der ganzen leeren Betriebsamkeit aufgeht. (…) Die Entfremdung schreitet voran. Sie wird zum bestimmenden Merkmal aller zwischenmenschlichen Beziehungen. Die Warenform wird universell, erfasst Alltagsleben und Intimität. Kälte und Indifferenz breiten sich immer weiter aus. (…) Keiner nimmt auf niemand Rücksicht, niemand hält einem die Tür auf, schon Blickkontakt ist eine Seltenheit. Unter 30jährige wischen beinahe ständig auf ihren Smartphones herum oder sprechen in sie hinein. Selbst auf dem Fahrrad wird telefoniert. Die Leute erleiden ihre Totalüberwachung nicht, sondern zelebrieren sie als Freiheit. Die unterworfenen Subjekte sind sich ihrer Unterwerfung nicht einmal bewusst. Diesen Zustand hat der französische Soziologe Henri Lefebvre als »Entfremdung zweiten Grades« bezeichnet. Mit solchen Menschen ist einstweilen nichts zu machen, jedenfalls keine Revolution. Wenn unsere Zukunft ein digitaler Kapitalismus ist, fragt sich, wie Leute, die mit ihren Geräten verwachsen sind, dagegen Widerstand leisten sollen? Sollen sie gegen sich selbst rebellieren? Sie sind bestens integriert und erleben die Funktionsimperative des Systems als ihre intimste Leidenschaften. Sie wollen, was sie wollen sollen. Nicht einmal der drohende ökologische Kollaps veranlasst sie, ihre Lebensweise in Frage zu stellen und zu ändern. Unter solchen Bedingungen über eine neue und qualitativ andere, solidarische Gesellschaft nachzudenken, ist müßig. (…) Als Theoretiker bin ich pessimistisch, aber als Mensch kann ich nicht aufhören zu hoffen, dass es irgendwann anders wird. So wird aus einem Text, recht eindimensional pessimistisch begonnen, doch noch ein dialektischer, der meine eigene Zerrissenheit spiegelt. Dialektik bedeutet, etwas salopp ausgedrückt: Nichts ist ohne sein Gegenteil wahr! Solange wir es mit lebenden Menschen und nicht mit Cyborgs zu tun haben, ist ein glücklicher Ausgang des geschichtlichen Prozesses und eine grundlegende Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse nicht ausgeschlossen. Geschichtlich möglich ist diese längst, es hängt vom Bewusstsein und Willen der Menschen ab, ob aus der Möglichkeit Wirklichkeit wird. Noch ist alles in der Schwebe…“ Artikel von Götz Eisenberg in der jungen Welt vom 28. Mai 2019 
„Nach der Finanzkrise war die neoliberale Umverteilung von unten nach oben stark in der Kritik. Warum der „autoritäre Kapitalismus“ trotzdem weiterbesteht“, erklärt Silke van Dyk im Interview mit Lea Susemichel in an.schläge IV/2019 vom 26. Mai 2019: „an.schläge: Wodurch zeichnet sich der „Klassenkampf von oben“ aus? Silke van Dyk: Damit ist eine Politik gemeint, die in radikaler Weise von unten nach oben umverteilt – etwa durch Privatisierungen und die Kürzung von Sozialleistungen. Doch der Klassenkampf wird auf eine Weise geführt, gegen die sich viele nicht mehr zur Wehr setzen, weil diese Politik im Modus von Technokratie, ExpertInnentum und Pragmatismus vollzogen wird. Sie wird aus dem politischen Streit genommen und zur Notwendigkeit erklärt, was bei vielen Ohnmacht und Fatalismus erzeugt. Diese Doktrin der vermeintlichen Alternativlosigkeit ist extrem erfolgreich und perfide, denn der Klassenkampf wird so gar nicht als Kampf geführt, sondern rein technokratisch durchgesetzt. (…) Der autoritäre Populismus behauptet, die einzig richtige Position leite sich aus einem ominösen Willen des Volkes ab. Der autoritäre Kapitalismus leitet sie hingegen aus Markterfordernissen ab. In beiden Fällen gibt es also eine dem Politischen entzogene Instanz, die als alternativlos gilt. Was aber keinesfalls heißen soll, dass ich die beiden Positionen gleichsetzen will, es wird ja oft behauptet, der Rechtspopulismus sei bloß der unappetitliche Arm des Neoliberalismus, das halte ich definitiv für falsch. Genauso falsch übrigens wie die gegenteilige These, dass die neoliberale Phase rechtspopulistischer Politik vorbei sei.(…) Es ist absolut begrüßenswert, dass wir eine Revitalisierung der Klassenfrage erleben, aber es ist fatal, dass nicht wenige, die derzeit die Klassenperspektive stark machen, den mit der Geschichte von Klassenkämpfen aufs Engste verbundenen Internationalismus außer Acht lassen. Bereits in der Deklaration der sozialistischen Internationalen 1907 wurde dafür plädiert, gemeinsam mit Eingewanderten für einen Mindestlohn zu kämpfen, doch heute werden auch von Teilen der Linken die Geflüchteten und Eingewanderten als Problem identifiziert. Gerade in einer Situation, in der es so ungeheuer wichtig wäre, dass sich emanzipatorische Kräfte gegen autoritären Populismus und autoritären Kapitalismus verbünden, passiert leider genau das Gegenteil – wir erleben neue Spaltungen und ein Erstarken „linksnationaler“ Positionen.“ 
![[Aktionstag 1.6.2019] Rettet den INF-Vertrag - Reden statt rüsten - Abrüstung schafft Sicherheit!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/05/INF-Aktionstag010619.jpg)
„Am 1. Juni 1988 trat der im Dezember 1987 von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow unterzeichnete Vertrag über die „Intermediate-range Nuclear Forces“ (INF) in Kraft. Beide Seiten verpflichteten sich zur Vernichtung ihrer atomaren Mittelstreckenwaffen, womit die Bedrohung Europas und großer Teile Russlands durch einen Atomkrieg abnahm. Aktuell werfen sich die USA und Russland gegenseitig vor, durch neu entwickelte Waffen gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Anfang Februar 2019 kündigte US-Präsident Donald Trump den Vertrag. Der russische Präsident Wladimir Putin setzte ihn daraufhin ebenfalls aus. Nach der sechsmonatigen Kündigungsfrist droht dem INF-Vertrag im August 2019 die endgültige Auflösung: Es könnte zu einem kostspieligen Wettrüsten kommen. Die Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen in Europa wäre möglich. (…) Keine neuen Atomwaffen in Europa! US-Atombomben abziehen statt modernisieren! Keine neuen Atombomber für die Luftwaffe! Für ein Europa ohne Atomwaffen!…“ Aufruf zum INF-Aktionstag am 1. Juni 2019 auf der Aktionsseite von Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und weiteren Initiativen mit Mobi-Video und den geplanten Aktionen in vielen Städten 
„Dieser Tage wird häufig von den vielen Vorteilen der EU gesprochen. Was in den letzten Jahren für die Menschen in Europa alles erreicht wurde. (…) Doch dieses Europa hat vielerlei Gesichter, zahlreiche Geschichten und unzählige Perspektiven. Während die moderne Technik und die Medien ein von der Jugend geprägtes Bild an die Öffentlichkeit bringen, das Europa jung, dynamisch, technikaffin und in die Welt ausstrahlend präsentiert, wodurch sich die Politik profiliert, gilt Europa rein demografisch als alternder Kontinent, der seine besten Jahre hinter sich hat. Während man sich auf der einen Seite zu einem gemeinsamen Europa bekennt, nützen die einzelnen Staaten die ökonomische Schieflage zur Stabilisierung der eigenen nationalen Wirtschaft und vor allem auch zur Entlastung der Sozialsysteme. Das zeigt sich vor allem in so herausfordernden Bereichen wie der Pflege. (…) Internationale gewerkschaftliche Bewegungen, die sich für die Anliegen von Pflegepersonal einsetzen, konnten sich bisher kein Gehör verschaffen. Vereinzelt gelangen Berichte an die Öffentlichkeit wie jener der Elena Popa, einer mutigen 24h-Betreuerin aus Rumänien, die von einer Vermittlungsagentur geklagt wird, weil sie sich gegen die prekären Arbeitsbedingungen wehrte. Zwar gibt es immer einzelne und leise Bestrebungen von kleineren gewerkschaftlichen Untergruppen, die mehr Pflegepersonal fordern, eine bundeseinheitliche Solidaritätsbewegung für mehr Gehalt und bessere Personalschlüssel für stationäre und mobile Pflege konnten bis heute nicht durchgesetzt werden. (…) Es gibt kein klares Bekenntnis für eine Ausfinanzierung der Pflege (der Gesundheitssysteme überhaupt) von staatlicher Seite. Am ehesten können die skandinavischen Länder als Vorbild dienen, wo Gesundheits- und Pflegeleistungen steuerfinanziert sind. In Mitteleuropa, insbesondere in Deutschland, in Österreich und der Schweiz haben profitorientierte Investoren Interesse an Pflegeheimbeteiligungen bzw. Übernahmen gefunden. (…) Es bleibt abzuwarten, ob sich die Staaten der europäischen Union für eine Sozialunion genauso einsetzen wie derzeit für Sicherheit und Verteidigung…“ Artikel von Sascha Amir vom 23.05.2019 – wir danken! 
„Dass möglicherweise etwas nicht stimmt bei der Unterbringung der Rumänen, haben die Anwohner in Kellinghusen am Müll gemerkt. Von „Batterien von Müllsäcken“, spricht eine von ihnen auf einer Bürgerversammlung. 150 rumänische Arbeiter sind mittlerweile in der Stadt, berichtet der Bürgermeister. Ein großer Teil davon arbeitet im Tönnies-Schlachthof – angestellt bei Subunternehmen. Gewerkschafter erheben Vorwürfe: Die Arbeitsbedingungen seien unzumutbar. „Uns hat abends eine Rumäne angerufen, die wollten Hals über Kopf nach Hause, die müssen 16 Stunden am Tag arbeiten“, sagt Norbert Wagner vom Kreisverband Steinburg des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Tönnies sagt zu diesem Vorwurf: Für „die Einhaltung der zulässigen Arbeitszeiten“, sei der Subunternehmer zuständig. Und „die Kontrolle über die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes obliegt dabei der zuständigen Ordnungsbehörde.“ Aber auch die Unterbringung der Rumänen sorgt bei Anwohnern und Gewerkschaftsvertretern für Kritik. Wohnungen seien überbelegt und verdreckt, so der Vorwurf. Dem NDR Schleswig-Holstein liegen Videos vor, die aus einer Wohnung stammen sollen, die ein Subunternehmen von Tönnies für die Arbeiter angemietet hat. (…) Wegen der Aufnahmen und wegen des Protestes aus Kellinghusen hat das Gesundheitsministerium jetzt die staatliche Arbeitsschutzbehörde zur Überprüfung der Arbeits- und Lebensbedingungen eingeschaltet, die Behörde soll gegebenenfalls auch Maßnahmen dagegen einleiten.“ Text und Video des Berichts im Schleswig-Holstein Magazin am 14.06.2018 beim NDR, siehe dazu u.a. Berichte über eine Veranstaltung in Kellinghusen zur Situation der MigrantInnen. Neu: Super-Profite und Super-Ausbeutung in der deutschen Fleischindustrie – Das Beispiel Tönnies. Werkverträge – der lohnabhängige Mensch als „Sachmittel“
„Jour Fixe Gewerkschaftslinke bekam am Freitag, 18.01.2019, einen 27-seitigen Brief vom Landgericht Hamburg. Veranlasser dieses Briefes ist die Großschlachterei Tönnies, Rheda-Wiedenbrück. Sie hatte die renommierte Anwaltskanzlei Schertz Bergmann (Berlin) mit der Forderung nach einer Unterlassungsverfügung beauftragt. (*) Worum geht es? Wir hatten zum 9.1.2019 zu einem Jour Fixe eingeladen, bei dem es um Informationen und Aufklärung zu den Arbeits- und Wohnbedingungen der im Tönnies-Betrieb Kellinghusen Arbeitenden mit Werksvertrag geht. In Kellinghusen (Kleinstadt 60 km nördlich von Hamburg) hatte im Juni 2018 im Bürgerhaus eine Informations- und Protestveranstaltung zu den Arbeits- und Wohnbedingungen der WerkverträglerInnen (meist RumänInnen) stattgefunden. Fast alle in dem proppevollen Saal waren empört über die Berichte zu den schlimmen Zuständen, die ausländischen KollegInnen zugemutet wurden. Von Arbeitszeiten von … bis … (**) Stunden am Tag war die Rede, von Betten zu viert in einem Zimmer, teilweise mit Kakerlaken, herausgerissenen Leitungen, für 150 Euro pro Bett. Viele hatten von diesen Zuständen noch nichts oder noch nicht in so krasser Form gehört: Sie waren empört. Und sowas in unserem Kellinghusen!…“ Stellungnahme vom 25. Januar 2019 von und bei der Gewerkschaftslinke Hamburg mit einem Bericht von Jour Fixe zur Versammlung in Kellinghusen am 9. Januar und neu dazu: UNTERSTÜTZT UNS GEGEN TÖNNIES! Großschlachter Tönnies gegen Jour Fixe und andere Kritiker seiner Ausbeutungsmethoden – Spendenaufruf 
„… Mit dem Podium unter dem Titel »Rechter Terror – Untersuchungsausschuss jetzt!« im Gemeinschaftshaus der Gropiusstadt sollten denjenigen eine Stimme gegeben werden, die wegen ihrer politischen Einstellung um ihre Gesundheit fürchten müssen und die immer wieder durch Neonazis bedroht werden. Ziel ist es, wie der Titel andeutet, einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus zum rechten Terror einzurichten. Diese Forderung soll die Petition stützen. Das bringt den Betroffenen zwar nicht direkt Sicherheit, ihr Bedürfnis nach Aufklärung würde allerdings endlich ernst genommen. Viele der Anschlagsopfer leben in Angst. Die Liste der Anschläge, die die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) zusammengestellt hat, umfasst 21 Daten. Insgesamt wurden 55 Angriffe von Neonazis auf Antifaschist*innen gezählt. Dazu gehören neben Bedrohungen durch Graffitis auch Steinwürfe und andere Sachbeschädigungen. 14 Autos wurden angezündet und zwei Brandanschläge auf Häuser verübt. Laut den Experten wurde die Angriffe alle durch den selben Täterkreis begangen: von Neonazis aus dem Umfeld des ehemaligen »Nationalen Widerstands Berlin«. (…) Die Kritik an der der Fachkompetenz der Polizei weitete sich im Laufe der Zeit aus. Heute steht der Verdacht im Raum, dass die Polizei kein Interesse an der Aufklärung der Taten hat. Bei der Veranstaltung zeigt sich, dass einige der Betroffenen auf dem Podium an ein politisches Kalkül glauben. So weit hergeholt ist das nicht: Zuletzt bekam die Berliner Polizei in Sachen Rechtsextremismus keine guten Schlagzeilen…“ – aus dem Veranstaltungsbericht „Licht ins braune Dunkel bringen“ von Philip Blees am 26. Mai 2019 in neues deutschland online über die Neukölner Nazi-Gewaltwelle und die Reaktion der Betroffenen… 
„Im August 2018 erklären Athen und Brüssel die Griechenlandkrise für beendet, nachdem die letzte Hilfszahlung erfolgt ist. Griechenland befinde sich wieder auf Wachstumskurs und erziele Haushaltsüberschüsse. Diese Erklärungen sind offensichtlich geschönt und sollen die harte Realität verdecken. (…) Auch auf unserer diesjährigen Reise, die wir wie immer selbst finanzieren, wollen wir uns wieder selbst ein Bild machen von den verheerenden sozialen Zuständen. Wir wollen Kontakte vertiefen und neue aufbauen mit denjenigen, die sich gegen die Spardiktate zur Wehr setzen. Wir wollen ihnen zeigen, dass es auch im relativ ruhigen Deutschland KollegInnen gibt, die sie unterstützen. Nach unserer Rückkehr werden wir die gewonnenen Erfahrungen weitergeben – damit die Idee der grenzübergreifenden Solidarität stärker wird und sich ausbreitet. Heute die griechische Bevölkerung, morgen wir – der Krisenlösung von Oben die Solidarität von Unten entgegensetzen Wir bitten um Spenden für griechische KollegInnen, die unsere Hilfe in ihrem Kampf benötigen. Über die Verwendung der gespendeten Gelder werden wir wie immer berichten.“ Reiseankündigung und Spendenaufruf für die Reise 2018 und die ersten 3 Tagebücher. Siehe nun das gesamte Tagebuch zum Bestellen
"Im August 2018 erklären Athen und Brüssel die Griechenlandkrise für beendet, nachdem die letzte Hilfszahlung erfolgt ist. Griechenland befinde sich wieder auf Wachstumskurs und erziele Haushaltsüberschüsse. Diese Erklärungen sind offensichtlich geschönt und sollen die 
„… An der Goethe-Universität sind Flugblätter einer militanten Neonazi-Gruppe ausgelegt worden. Darauf wird unter anderem zum Mord an Muslimen, Imamen und Rabbinern aufgerufen – und zum „totalen Bürgerkrieg“. Unterzeichnet sind sie mit „Atomwaffendivision“. Unter diesem Namen firmiert eine neonazistische Gruppierung aus den USA, deren Anhänger dort mit mehreren Morden in Verbindung gebracht werden. Die deutschsprachigen Flugblätter sind in Frankfurt im Bibliothekszentrum Geisteswissenschaften im IG-Farben-Haus auf dem Campus Westend erstmals Anfang April entdeckt worden. Das bestätigten Polizei und Universität der FR auf Anfrage. Laut einer Polizei-Sprecherin sind Flyer verschiedenen Inhalts gefunden worden, die mit „Atomwaffendivision Deutschland“ unterzeichnet waren. Neben „Aufrufen zur Gewalt und Gewaltdarstellungen“ seien darauf auch „verfassungswidrige Symbole“ abgebildet. Der Staatsschutz ermittelt. Zur Anzahl der Flyer wollte sich die Sprecherin nicht äußern. Nach FR-Informationen sollen die Flugblätter in den Bücherregalen verteilt gewesen seien. Der FR liegen Fotos von zwei Exemplaren vor. Der Vorfall ist auch deshalb von Bedeutung, weil er der dritte bekannte Hinweis auf Aktivitäten von Anhängern der Gruppe hierzulande ist. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben nach Angaben der Bundesregierung Anfang Juni 2018 im Rahmen der „Koordinierten Internetauswertung-Rechts“ Hinweise auf „die Existenz einer Gruppierung mit dem Namen ‚Atomwaffen Division‘ in Deutschland erlangt“. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor…“ – aus dem Beitrag „Flugblätter in der Goethe-Uni: Neonazis rufen zum Mord und „totalen Bürgerkrieg“ auf“ von Martin Steinhagen am 26. Mai 2019 in der FR online, worin auch noch über die mörderische Tätigkeit der Bande in den USA informiert wird 
„… In diesem Land ist das Wort „Judensau“ noch mehr als nur eine hässliche Beleidigung. Es ist ein ganzer kunstgeschichtlicher Topos. Die traditionelle „Judensau“-Darstellung – ein fettes Borstenvieh, an dessen Zitzen bärtige Rabbiner saugen, während der Satan zufrieden zusieht – war ein beliebtes Motiv christlich-religiöser Propaganda, und das schon Jahrhunderte bevor der NSDAP-Gauleiter Julius Streicher in Nürnberg seine antisemitische Hetzzeitung Der Stürmer gründete. In Stein gemeißelte Reliefs der „Judensau“ fanden sich in den Domkirchen von Magdeburg, Regensburg, Freising – lauter Städte, die ihre jüdische Bevölkerung im Mittelalter vertrieben – und auch an der Wittenberger Stadtkirche, in der Martin Luther predigte und von der aus die Botschaft der Reformation um die Welt ging. Dort war die „Judensau“ an der Südostmauer außen angebracht, in circa vier Metern Höhe in einem großen Format von etwa einem Meter mal 1,20 Meter. Man weiß das so genau, weil das Schmähbild noch heute dort prangt. Fraglich ist, über wen man nun mehr staunen soll. Da wäre die Kirche, die darauf besteht, ja in den vergangenen Tagen sogar vor dem Landgericht Dessau dafür gekämpft hat, dass das Schmähbild hängen bleibt. Von vielem haben Protestanten schon Abschied genommen seit den Tagen Luthers. Von Ritualen, von institutioneller Frauenfeindlichkeit, von antisemitischen Predigten. Ausgerechnet die „Judensau“ aber will man nicht abändern, weil – so hat das der Pfarrer Johannes Block gesagt – man die eigene „dunkle Geschichte“ lieber präserviere?…“ – aus dem Kommentar „Und sie schämen sich nicht“ von Ronen Steinke am 24. Mai 2019 in der SZ online, dem eigentlich nichts hinzu zufügen ist: traditioneller deutscher Antisemitismus wird wieder offen verteidigt… 
„»Nachbarn, lasst das wundern sein, tretet näher, kommt herein«, steht auf einem Transparent, das vom Balkon eines Jugendstil-Altbaus im Ortsteil Friedenau in Tempelhof-Schöneberg hängt. Herein kommt man freilich nicht, das Haus ist mit einem bunt geschmückten Bauzaun umgeben, davor sind Tische und Bänke aufgestellt, an denen sich vorwiegend ältere Menschen rege unterhalten. Auch ein paar junge Leute sind gekommen und sitzen auf dem Bürgersteig. Ein ganz normales Nachbarschaftstreffen also? Nicht ganz. Denn an diesem sonnigen Freitagnachmittag sind einige der Nachbarinnen kurzerhand zu Besetzerinnen geworden. Seit über 13 Jahren steht das Gebäude laut der Gruppe »Flora Nachtigall« bereits leer. Damit es nicht weiter ungenutzt verfällt, haben rund zehn Aktivistinnen das Haus »fürsorglich in Obhut genommen«, wie sie sagen. »Alles Frauen und ein Maskottchen«, sagt Ingrid Schipper von der Nachbarschaftsinitiative Friedenau lachend, um zu verdeutlichen, dass auch ein Mann bei der Aktion dabei war. Als die Polizei kurze Zeit später eintrifft, sind die meisten von ihnen allerdings schon wieder weg. Lediglich drei von ihnen seien von der Polizei dort angetroffen und ihre Personalien aufgenommen worden, erzählt die 71-Jährige…“ – aus dem Bericht „Besetzung in bester Wohnlage“ von Marie Frank und Lotte Laloire am 27. Mai 2019 in neues deutschland online über eine Besetzung mit nicht ganz normaler Altersstruktur…