Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Fünf Tage haben Familie und Freunde von Tonou Mbobda gehofft und gebangt. Freitag kam die Nachricht: Er ist tot. Nach einem von Augenzeugen als äußerst brutal beschriebenen Übergriff im Hamburger Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) durch drei Sicherheitsangestellte starb der 34-jährige gebürtige Kameruner. Und nicht nur das unmittelbare Umfeld des Toten sagt: Mbobda ist ein Opfer einer rassistisch motivierten Tat. „Wir wollen Gerechtigkeit, denn es hätte jede*n von uns als Schwarze Menschen treffen können“, sagte ein Sprecher der Aktivist*innengruppe Black Community Hamburg am Sonntag bei einer Gedenkkundgebung vor dem UKE. Am Ostersonntag befand sich der 34-Jährige auf freiwilliger Basis zur Behandlung in der psychiatrischen Abteilung des Krankenhauses. Sein Zustand soll sich im Verlauf der Behandlung verschlechtert haben, sodass die diensthabende Ärztin einen vorläufigen Unterbringungsbeschluss beantragte, wie die Hamburger Polizei mitteilte…“ – aus dem Beitrag „Er wollte Hilfe, und er fand den Tod“ von André Zuschlag am 28. April 2019 bei der taz online, worin auch noch von Protesten – und Vergleichen mit ähnlichen Fällen – berichtet wird. Siehe dazu auch einen Offenen Brief verschiedener Gruppierungen zum Protest gegen den geduldeten Rassismus am Krankenhaus. Neu: 1.000 Menschen demonstrieren in Hamburg: „Uniklinikum darf kein Friedhof für Afrikaner sein“ 
„Der Zugang in das SGB II und in die reguläre Sozialhilfe des SGB XII ist an bestimmte Aufenthaltstitel gebunden. Im Folgenden wird eine grobe Übersicht über den Kreis der SGB II-leistungsberechtigten Ausländer (Unionsbürger) nach dem aktuellen Gesetzes- und Rechtsstand des SGB II gegeben…“ Übersichtstabellen von Jonny Bruhn-Tripp beim Portal Sozialpolitik , Stand: Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, redaktioneller Stand: April 2019. Ergänzend dazu: [Arbeitshilfe] Aufenthaltsrecht und Zugang von Ausländern, Drittstaatangehörigen, Geflüchteten und Unionsbürgern in das SGB II (HARTZ IV) 
„… Das ist das Manifest zur Besetzung des Pfingstweid-Parks. Für einige Zeit gestalten wir hier einen autonom organisierten Raum, wo wir* bei Workshops, Vorträgen, Podien, Diskussionen oder bei einem Getränk im Bistro Rund um das Thema der neuen Bundesasylzentren diskutieren, uns austauschen und vernetzen wollen. Dieser Ort ist nicht zufällig gewählt – vis-a-vis wird das neue Bundesasylzentrum gebaut. Am 1. März 2019 trat das neue Asylgesetz in Kraft. Es bringt die Neustrukturierung des Asylwesens und infolgedessen diesen Neubau mit sich. Das neue Asylgesetz wurde von Simonetta Sommaruga, Bundesrätin und Politikerin der Sozialdemokratischen Partei (SP), in die Wege geleitet, und 2016 als Asylgesetzrevision von der Stimmbevölkerung angenommen. Bei dieser Revision wurden, neben anderen Verschärfungen, das beschleunigte Asylverfahren eingeführt, womit die Abweisungen und Ausschaffungen schneller und effizienter ausgeführt werden sollen, nicht aber die Aufnahmen. Den Kern der Verfahrensbeschleunigen sollen die sogenannten Bundesasylzentren bilden. Wir bezeichnen diese Bundeszentren bewusst als Lager, weil darin Menschen vom Rest der Gesellschaft isoliert, räumlich konzentriert und anderen Gesetzen und Rechten unterstellt werden. Strikte Ausgehzeiten und Eingangskontrollen durch private Sicherheitsdienste, wie ORS Service oder Securitas, erzeugen eine Halbgefangenschaft für die Insass*innen. Die Lager sind für die Zivilgesellschaft und die allgemeine Öffentlichkeit grundsätzlich nicht zugänglich. Ausnahme sind Projekte, die vom Staatssekretariat für Migration (SEM) im Zuge einer vertraglichen Vereinbarung bewilligt werden. Die Aufgabe der Bundeslager ist, die Menschen möglichst effizient zu verwalten und dabei die Kosten möglichst niedrig zu halten. Neben der Unterbringung der Geflüchteten werden möglichst alle beteiligten Stellen und Verfahrensschritte in den Zentren gebündelt. Das führt zu einer stärkeren Isolation der Insass*innen und lässt noch weniger Raum zur Selbstbestimmung…“ – aus dem Beitrag „Zürich: Besetzung des Pfingstweidparks“ am 25. Mai 2019 bei den Maulwürfen, worin das Manifest von Gegenlager dokumentiert und kommentiert wird. Siehe dazu auch einen Beitrag zum – geplanten – Ende der Parkbesetzung 
„Die Digitalisierung der Arbeitswelt werde Millionen Arbeitsplätze kosten, meint der Philosoph und Autor Richard David Precht (54). Seine Idee zur Rettung des Sozialstaates: ein bedingungsloses Grundeinkommen, finanziert über eine Finanztransaktionssteuer. (…) Vermutlich werden bald die Parteien aus der Deckung kommen, mit unterschiedlichen Konzepten. Grundeinkommen ist ja nicht gleich Grundeinkommen. Den Liberalen schwebt eine Flatrate für den Sozialstaat vor: 1000 Euro für jeden. Damit hätte jemand, der heute Hartz-IV bekommt und in München lebt, rund 200 Euro im Monat weniger. Bei der Linken ist der Betrag deutlich höher. (…) [Sie sprechen von mindestens 1500 Euro. Was ändert sich in der Arbeitswelt, wenn jeder jeden Montag diesen Betrag bekommt?] Der Arbeitsanreiz steigt. Ich stelle mir vor, dass das Grundeinkommen steuerlich nicht angerechnet wird. Dann könnte man 800, vielleicht 1000 Euro im Monat steuerfrei dazu verdienen. Eine Krankenschwester, die halbtags arbeitet, käme dann mit dem Grundeinkommen auf 2500 Euro netto – wesentlich mehr als heute. Das wäre ein Anreiz, den Beruf zu ergreifen. Oder Bäcker: Die haben Probleme Leute zu finden, die für wenig Geld nachts in der Bäckerei stehen. Wenn es aber ein Grundeinkommen gibt, arbeiten sie eben nur drei Nächte die Woche – verdienen aber mehr als heute. Das bringt eine Belebung des Arbeitsmarktes. (…) Mit der Leistungsgesellschaft, die wir im Augenblick haben, hadere ich ohnehin. Sie ist nämlich keine. Nehmen sie Kinder von Millionären: Die sind sehr reich ohne eine Leistung erbringen zu müssen. Auf der anderen Seite wird harte, schwere Arbeiten wie Altenpflege sehr schlecht bezahlt. (…) Das ist die Kritik von einigen älteren Linken. Sie denken, weil das Grundeinkommen in Amerika eine neoliberale Idee ist, wäre es ein Anschlag auf den Sozialstaat…“ Philosoph im Interview von Barbara Klauß am 26.05.2019 in der Rhein-Neckar-Zeitung online 
Der rassistische Angriff, den das sogenannte Salvini-Dekret bedeutet, ist bereits mehrfach (auch im LabourNet Germany) kritisiert worden und das Dekret wird weiterhin bekämpft. Eine übergewerkschaftliche Initiative von BasisaktivistInnen mehrerer italienischer Gewerkschaften, die diese Kritik am Dekret teilen, macht nun eine Kampagne für die Rücknahme des Dekrets und für die Einstellung der unter dem Titel „Dekret 2“ bekannt gewordenen Schritte zur noch weiteren Verschärfung der repressiven Maßnahmen. In dem Aufruf „Il Decreto Salvini cancella il diritto di sciopero e di dissenso! Firma anche tu per abolirlo e per il ritiro immediato del “Decreto Salvini bis”“ am 24. Mai 2019 bei der Frente di Lotta No Austerity wird vor allem darauf hingewiesen, dass das Dekret auch zahlreiche antigewerkschaftliche Bestimmungen enthalte, die zu bekämpfen seien. So beispielsweise die rigide Vorgehensweise gegen jegliche, auch betriebliche Besetzungen und das Verbot jeglicher Straßenblockaden, die Verschärfung der Strafen für die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen und die Kompetenz für Bürgermeister, über den Einsatz zur „Wahrung des Stadtbildes“ zu entscheiden, inklusive etwa des Einsatzes von Tasern nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch kommunale Sicherheitsbeauftragte. Zu den ErstunterzeichnerInnen gehören neben verschiedenen Basisgewerkschaften auch Untergliederungen der Metallgewerkschaft FIOM in der CGIL und eine Reihe betrieblicher BelegschaftsvertreterInnen. In dem Aufruf ist auch ein Kontakt angegeben, an den die Unterstützung von Organisationen oder Personen geschickt werden kann, wozu transnational aufgerufen wird 
Das 8. Internationale Treffen von Amazon-Beschäftigten fand vom 15. bis 17. März 2019 in Poznan (Polen) statt. Es beteiligten sich über 50 Menschen aus sechs verschiedenen Gewerkschaften (unter anderem CGT Spanien, Sud Solidaires Frankreich, ver.di BRD, IP und Solidarnosc Polen) aus Spanien, Frankreich, Polen und der BRD. Seit dem letzten Treffen waren die KollegInnen aus Spanien zum Kreis dazu gestoßen, die die Erfahrungen ihrer Streikbewegungen in Madrid mitbrachten. Neben dem Austausch von Erfahrungen und Zuständen und Planungen für weitere Vorhaben (unter anderem die Erstellung einer gemeinsamen Dokumentation über Arbeitsbedingungen, aber auch die Planungen für das nächste Treffen im September 2019 in Leipzig) standen zwei inhaltliche Punkte im Zentrum von Debatten und Überlegungen: Die Forderung nach einem einheitlichen europäischen Mindestlohn, die durchaus kontrovers diskutiert wurde und der Widerstand gegen die massive Nutzung von Zeitarbeit, mit oftmals sehr kurzen Verträgen (was nur in der BRD weitgehend erfolgreich bekämpft werden konnte), weswegen auch eine Protestaktion bei adecco in Poznan gab. In dem kurzen Bericht „Final Declaration of the Cross-border Meeting of Amazon Workers – Poznań March 2019“ am 26. Mai 2019 bei der Transnational Social Strike Platform wird auch noch gemeldet, dass weitere gegenseitige Besuche einzelner Belegschaften geplant sind. 
„… Er hat bis zuletzt gekämpft. Jetzt sei er „sehr traurig“, sagt er. Sehr traurig zu sein ist vermutlich eine Untertreibung, wenn ein Teil des Lebenswerks den Bach runtergeht – und das Image des ewigen Siegers, des Jungen mit den goldenen Händen ebenfalls. Jamie Oliver, berühmt geworden als „The Naked Chef“, (der nackte Koch), weil er zupackend und mit bloßen Händen in seinen unkomplizierten Gerichten herumfuhrwerkte, muss in die Insolvenz; die Wirtschaftsprüfer von KPMG übernehmen die Insolvenzverwaltung. Das wurde am Dienstag bekannt. (…) Und doch muss man sagen: Hier stürzt eine Ikone. Der Guardian titelte umgehend: „Jamie Olivers Imperium kollabiert“, tausend Jobs stünden auf der Kippe. Oliver habe sich bei seinen Angestellten und den Zulieferern bedankt, die ihre Herzen und ihre Seelen ein Jahrzehnt lang in dieses Projekt gesteckt hätten. Er könne sich vorstellen, wie schwer das jetzt für alle sei, nicht nur für ihn selbst. Auch seinen Kunden und Gästen dankte er; es sei eine Freude gewesen, sie zu bedienen. Dieser O-Ton ist Oliver pur; der 43-Jährige ist ein freundlicher und zugewandter Mann, der Glück und eine Vision hatte und diese mit unternehmerischem Geschick verband…“ – aus dem Beitrag „Eine Ikone stürzt“ von Cathrin Kalweit am 21. Mai 2019 in der SZ online, worin nicht der ganze pure Oliver dargestellt ist… Siehe dazu zwei ältere Beiträge, die das Bild „ergänzen“, sowie einen Beitrag zu politischen Interessen 
„… Nach Jahrzehnten im bewaffneten Konflikt sind die Menschen müde von der alltäglichen Gewalt. Es gibt immer wieder Schießereien im Dorf, die Militarisierung betrifft den Alltag der Bewohner*innen massiv. Zudem leiden sie wirtschaftlich unter den steigenden Abgaben an den ELN und sorgen sich um ihre Jugendlichen, die mangels beruflicher Perspektiven nicht nur vom Militär, sondern auch vom ELN leicht rekrutiert werden. Gleichzeitig hält die staatliche Repression an: Militär und Polizei stellen die lokale Bevölkerung unter den Generalverdacht, mit dem ELN zu kooperieren. Schon wer Gummistiefel oder dunkle Kleidung trägt, gilt als Terrorist. Die Schikane reicht von Einschüchterungsversuchen durch das plötzliche Auftauchen bewaffneter Einheiten, willkürlichen Anzeigen, ungerechtfertigten Haftstrafen bis hin zum Mord von sozialen Aktivist*innen oder sogar Unbeteiligten wie Coco. Das alles geschieht weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Und der viel beredete Friedensprozess? Von einem Ende des Konflikts kann man nicht reden. Stattdessen schützt ein Deckmantel des Schweigens die Machenschaften des Militärs. Und genau deswegen sind wir hier…“ – aus dem Beitrag „Mit dem kolumbianschen Staat ist kein Staat zu machen“ von Sophie am 21. Mai 2019 im Lower Class Magazin, entstanden im Rahmen einer Menschenrechtsbegleitung im Norden Kolumbiens und ein Plädoyer dafür, sich an solchen Aktionen zu beteiligen. Die aktuelle Entwicklung im (Nicht) Friedensprozess macht dies deutlich… Siehe zur aktuellen Entwicklung und den gewerkschaftlichen Reaktionen in Kolumbien drei weitere aktuelle Beiträge 
„Den Hungerstreik beende sie zwar, »aber unser Widerstand gegen die Isolation und unser Kampf für gesellschaftlichen Frieden werden weitergehen. Wir wollen einen würdevollen Frieden.« Das verkündete Leyla Güven, eine Abgeordnete der vor allem in der kurdischen Bevölkerung verankerten linken Demokratischen Partei der Völker (HDP), die seit 200 Tagen die Nahrungsaufnahme verweigert hatte, am Sonntag in Diyarbakir. Unmittelbar nach ihrer Erklärung wurde die extrem geschwächte Abgeordnete, die sich nur von Flüssigkeit und Vitaminen ernährt hatte, in ein Krankenhaus gebracht. Tausende Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in türkischen Gefängnissen, weitere HDP-Abgeordnete sowie Aktivisten im Irak und in Europa, die sich Güvens Protest angeschlossen hatten, erklärten ebenfalls das Ende ihres Hungerstreiks. Sie folgten damit einem Appell von Abdullah Öcalan, dem Gründer der PKK, der seit 20 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer gefangengehalten wird. In einem handschriftlichen Brief des 71jährigen Vordenkers der Befreiungsbewegung, der am Sonntag von seinen Anwälten auf einer Pressekonferenz in Istanbul verlesen wurde, heißt es: »Ich rufe alle Freundinnen und Freunde, die sich im Hungerstreik und Todesfasten befinden, dazu auf, ihre Aktion zu beenden. Ich kann mit Gewissheit sagen, dass das auf meine Person gerichtete Ziel eurer Aktion erreicht ist.« Zentrale Forderung der Hungerstreikenden war die Aufhebung der Isolationshaftbedingungen, denen der einflussreichste Gefangene der Türkei seit dem Abbruch der Friedensgespräche durch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2015 unterworfen war…“ – so beginnt der Beitrag „Isolation durchbrochen“ von Nick Brauns am 27. Mai 2019 in der jungen Welt zum erfolgreichen Ende der transnationalen Massenaktion. Siehe auch die Erklärung der HDP zur erfolgreichen Beendigung des Hungerstreiks 
„Schlechtere Bezahlung, längere Arbeitszeiten, weniger Urlaub: Beschäftigte, die in Münster in einem Unternehmen arbeiten, in dem kein Tarifvertrag gilt, sind im Job klar benachteiligt. Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hingewiesen. Nach Einschätzung der NGG hält sich mittlerweile ein Großteil der rund 8.100 Betriebe in der Stadt nicht mehr an Tarifverträge. Das hat auch Folgen für die Unternehmen selbst, warnt Gewerkschafter Helge Adolphs: „Tariflose Firmen haben in puncto Motivation und Produktivität der Mitarbeiter meist schlechtere Karten. Auch die Suche nach Fachkräften fällt ihnen schwerer“, so der Geschäftsführer der NGG Münsterland mit Blick auf aktuelle Studien der Hans-Böckler-Stiftung. Adolphs ruft die Firmen in der Region dazu auf, sich zur Sozialpartnerschaft und zur Mitbestimmung zu bekennen…“ Aus der Pressemitteilung vom 20.5.2019 von und bei NGG-Region Münsterland – der Verein für politische Flüchtlinge (danke für den Hinweis!) dazu: „Dieser Text ist wieder einmal ein gutes Beispiel, warum sich in Münster nichts entwickelt. Statt den Kampf aufzunehmen, bittet man die Unternehmen doch vernünftig zu sein. Aus ihrer Sicht sind sie vernünftig. In Zeiten von Personalknappheit können sie auch etwas sozialer. Aber das Prinzip im Kapitalismus ist Ausbeutung durch unbezahlte Mehrarbeit. Liebe NGG, wir glauben an euch, irgendwann werden ihr es auch verstehen.“ Auch wir geben die Hoffnung nicht auf! 
„… Auf der Donnerstagsdemo in Graz wurde das Ende der Demos verkündet, weil das Ziel nun »erreicht« sei! Nach dem Scheitern der ÖVP-FPÖ-Koalition zu Beginn der Nuller-Jahre war es die SPÖ, die den neoliberalen Kurs weiterverfolgt hat – und die FPÖ kann sehr gut von der Oppositionsbank aus mit-regieren; sie hatte die Große Koalition aus ÖVP und SPÖ oft vor sich hergetrieben. Außerdem hat die FPÖ viele wichtige Posten wie Österreichische Bundesbahnen, Österreichischen Rundfunk, Nationalbank oder Autobahngesellschaft mit ihren Leuten besetzt – diese sind nicht leicht aus dem Weg zu räumen. Wie Sebastian Kurz wirklich tickt, war an der Verwendung der ersten Person Singular und der Vermeidung der ersten Person Plural in seiner ersten Rede zu erkennen: er sprach von dem Reformprojekt und der Partei als »ich«. Im EU-Wahlkampf versuchte Kurz mit anti-europäischen Parolen zu punkten. Vom Auftreten her ist er telegener und »wundersam wandelbar«, aber inhaltlich unterscheiden sich Sebastian Kurz und die FPÖ nicht. Das einzig richtige und legitime am Samstag wäre gewesen, das Bundeskanzleramt und die FPÖ-Büros zu stürmen, alle Unterlagen zu beschlagnahmen (um sehen zu können, wer noch alles in der Korruption drinhängt, bräuchten wir allerdings auch die Unterlagen aus den Büros der ÖVP…), das Gesetz für den 12-Stunden-Tag für ungültig zu erklären, Mindestlöhne, Mindestpension und Mindestsicherung (oder Sozialhilfe, wie sie nun wieder genannt werden soll) kräftig anzuheben, die legalen und illegalen Spendengelder der Parteien einkassieren, usw. Hätte eine Bewegung die Regierung gestürzt, wäre dies durchaus vorstellbar gewesen – so kann man leider nur witzeln, dass »wir befreit wurden«. Von wem, das ist leider noch immer unklar. Wird diese tiefste Krise des Politzirkus Momente hervorbringen, der die Unternehmer in ihrem Durchmarsch stoppt? Ist das Vertrauen in die Institutionen dermaßen erschüttert, dass wir nicht nur zusehen, sondern selber außerhalb der gewohnten, vorgefertigten Wege neue Versuche riskieren?…“ – aus dem Kommentar „»Ibizagate«: »Haben uns die Russen zum zweiten Mal befreit?«“ in Wildcat 103 vom Winter 2019, mit dem der Wiederabdruck des Beitrags über „Sozialstaat und FPÖ“ aus Anlass von Ibizagate eingeleitet wird: Eine Analyse der Politik, wie sie keineswegs nur von der aktuellen Koalition verfolgt wurde – und wird… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, in denen das System hinter dem sogenannten Skandal deutlich wird – und auch die Kontinuität antisemitischer Propaganda in den rechtsradikalen Verteidigungsversuchen, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu „Ibizagate“ 
„Am 24. Mai 1889 verabschiedete der deutsche Reichstag mit knapper Mehrheit die Einführung einer Alters- und Invaliditätsversicherung. Auch wenn es noch zwei Jahre dauerte, bis die gesetzliche Rentenversicherung in Kraft trat, kennzeichnet dieses Datum die Geburtsstunde der Rente für die lohnabhängig Beschäftigten in Deutschland. Was die Rentner 130 Jahre später davon haben und wie sie damit über die Runden kommen (oder auch nicht) ist Lesern dieser Zeitung hinlänglich bekannt. Anlass genug für eine kritische Bilanz. (…) 1881 kündigte Kaiser Wilhelm in einer »Kaiserlichen Botschaft« ein grundsätzliches Umdenken in der Politik des neuen deutschen Reichs an: »Schon im Februar dieses Jahres haben Wir Unsere Überzeugung aussprechen lassen, dass die Heilung der sozialen Schäden nicht ausschließlich im Wege der Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen, sondern gleichmäßig auf dem der positiven Förderung des Wohles der Arbeiter zu suchen sein werde.« (…) Diese Schäden sind so umfassend und von einer Art, dass sie »allein durch Unterdrückung« nicht aus der Welt zu schaffen sind – ein bemerkenswert offenes Wort des Kaisers! Es verrät, was zunächst einmal das staatliche Allheilmittel war und ist: Verbote von Störungen und bei Zuwiderhandlung gewaltsames Niederschlagen. Weil das nicht mehr ausreicht, weil die eingetretene Lage nach Einschätzung des Reichs »ausschließlich(!) im Wege der Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen« nicht mehr zu bewältigen ist, sahen sich Kaiser und Regierung zu einem neuen Umgang genötigt: Eine »positive Förderung des Wohles der Arbeiter« sollte und musste zur Repression hinzutreten. Ohne eine sozialdemokratische Partei, die sich mit ihren Protesten störend bemerkbar machte, hätte der nun beginnende Aufbau einer Sozialversicherung also weiter auf sich warten lassen – auch das ist der kaiserlichen Botschaft zu entnehmen. (…) Nicht richtig wiederum ist der Umkehrschluss, den Gewerkschaften und Sozialdemokratie im nachhinein gerne vorbringen: Dass die nun einsetzende Sozialpolitik, nur weil sie gegen einen widerwilligen Staat zu einem Gutteil erzwungen wurde, auch schon im Sinne der Lohnabhängigen sei. Die konstruktive Wendung – »die positive Förderung des Wohles der Arbeiter« – gibt es, weil und soweit sie der Staatsführung für ihre Zwecke einleuchtet, soweit sie also volkswirtschaftlich und staatlich nützlich ist. An den Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung zeigt sich geradezu exemplarisch, dass die sozialpolitische Betreuung lohnabhängig Beschäftigter in Notlagen etwas anderes ist als die Überwindung ihrer Probleme…“ Beitrag von Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie in der jungen Welt vom 24. Mai 2019 
„Seit geraumer Zeit wächst das Interesse an Alternativen zum Kapitalismus, und dies nicht nur in den traditionellen Milieus der sozialistischen Linken (…) Auffällig ist: Nicht teleologische Geschichtsphilosophien oder radikal-humanistische Ethiken, sondern die Krisenphänomene und Nachhaltigkeitsdefizite des Gegenwartskapitalismus sorgen offensichtlich für einen Bedarf an postkapitalistischen Visionen. (…) in Fragen der ·Demokratisierung ökonomischer Entscheidungen und der Ausweitung der· Arbeitsmacht aut Produktions- und Produktentscheidungen sind Kapital-Arbeit-Koalitionen unwahrscheinlich. Doch auch im Rahmen einer klassenautonomen Gewerkschaftspolitik sind die Erfolgsaussichten für die Wirtschaftsdemokratie nicht rosig. Weder besitzt das Thema hohe Mobilisierungskraft an der Mitgliederbasis, noch haben die sozialen und ökologischen Folgeschäden des Kapitalismus bisher zu einer breiten Widerstandsbewegung geführt. (…) Die Selbstdefinition als Treiber einer demokratischen Transformation setzt somit die Wiederentdeckung der Demokratie als gewerkschaftliches Projekt voraus. Dabei ließe sich an Strategiedebatten vergangener Umbruchperioden anknüpfen. Der Anspruch, Gewerkschaftspolitik als umfassende Demokratiepolitik auszubuchstabieren, gehört zum Traditionsbestand der Gewerkschaften (Urban 2006). Es gilt, ihn neu zu entdecken.“ Artikel von und bei Hans-Jürgen Urban aus dem Buch von Klaus Dörre und Christine Schickert (Hrsg.): »Neosozialismus. Solidarität, Demokratie und Ökologie vs. Kapitalismus« 
„Georg Restle: „Klar, um Gerechtigkeit geht es da auch – vor allem bei einem Thema, das viele Menschen in Europa zu Recht aufregt: Warum zahlen Großunternehmen wie Amazon oder Google kaum Steuern, während eine kleine Buchhandlung volle 30 Prozent bezahlen muss? Genau das hat sich auch die SPD gefragt – und deshalb einen kleinen Wahlwerbespot produziert, Schauen Sie mal: Werbespot: „Jedes nette, kleine Café, die Bäckerei nebenan und die Buchhandlung gegenüber haben eines gemeinsam: Sie zahlen mehr Steuern als Starbucks, Amazon, Facebook oder Google. Das wollen wir ändern. Darum setzen wir uns ein für eine globale Mindestbesteuerung, damit nicht nur der Bäcker um die Ecke, sondern auch die großen Digitalkonzerne Steuern zahlen.“ Genau, gerechte Steuern für alle. Was der Spot allerdings verschweigt: Es ist ausgerechnet der deutsche Finanzminister Olaf Scholz, der in Europa eine wichtige Reform blockiert, die genau dazu beitragen könnte. (…) Offiziell befürwortet er mehr Steuertransparenz, hinter den Kulissen aber blockiert er sie für ganz Europa. Die Konzerne können dann wohl weitermachen wie bisher…“ Bericht von Jan Schmitt und Achim Pollmeier in der Monitor-Senung vom 23. Mai 2019 (Videolänge: ca. 9 Min., in der ARD-Mediathek abrufbar bis zum 23. Mai 2020