Die Massenproteste in Algerien gehen weiter – die Wahlfarce des Regimes vorerst nicht: Termin „verschoben“

„… Die für den 4. Juli geplante Präsidentenwahl in Algerien muss verschoben werden. Der Verfassungsrat des nordafrikanischen Landes erklärte, der Termin sei nicht zu halten. Zur Begründung hieß in einer Stellungnahme, die Bewerbungsunterlagen der einzigen beiden Kandidaten seien abgelehnt worden, da sie nicht die Bedingungen erfüllt hätten, meldete die staatliche Agentur APS. Demnach liegt es nun an Interimspräsident Abdelkader Bensalah, einen neuen Termin festzulegen. (…) Mehrere Medien hatten vergangene Woche berichtet, dass die Wahl wahrscheinlich verschoben werde. Den Berichten zufolge war es unwahrscheinlich, dass es einem der beiden Bewerber gelinge, die für eine Kandidatur nötigen Unterstützer hinter sich zu versammeln. Mehrere Parteien lehnten es aus Protest gegen die Übergangsregierung ab, eigene Bewerber ins Rennen zu schicken. Die Amtszeit von Interimspräsident Bensalah läuft nach der Verfassung am 9. Juli ab. In Algerien kommt es seit Wochen zu Massenprotesten gegen die politische Elite des Landes. Langzeitherrscher Abdelaziz Bouteflika hatte im April nach 20 Jahren an der Macht auf Druck der Straße seinen Rücktritt erklärt. Interimspräsident Bensalah setzte die Neuwahl für Anfang Juli an. Die Proteste gehen dennoch weiter, weil die Demonstranten eine Wahl unter der Ägide der alten Elite ablehnen…“ – aus der Meldung „Algerien verschiebt Präsidentenwahl“ am 02. Juni 2019 bei tagesschau.de über das Zugeständnis des Regimes an die Massenproteste, die sich in den ganzen letzten Wochen immer direkter gegen die Wahlfarce gerichtet hatten. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Bericht und einen Hintergrundbeitrag über die Unterstützung der algerischen Bewegung in Frankreich, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht dazu:

• „Forte mobilisation à Alger malgré des arrestations“ am 31. Mai 2019 bei Assawra ist die Meldung über die Freitagsdemonstrationen – die abermals massenhafte Teilnahme erlebten, obwohl es im Vorfeld eine ganze Reihe von Festnahmen gegeben hatte, die aber offenbar keine wesentlich einschüchternde Wirkung hatten.

• „Protestieren wie in Algier“ von Maurizio Coppola am 31. Mai 2019 im re:volt Magazin berichtet über die unterstützenden Aktivitäten in Frankreich unter anderem: „… Die Solidarität der algerischen Diaspora geht weit über individuelle Initiativen hinaus. Viele hier versammeln sich in politischen Kollektiven von Algerier*innen. Der 43-jährige Wirtschaftslehrer Yahia Hadji ist im CADSA Marseille organisiert, dem Collectif pour une Alternative Démocratique et Sociale en Algérie [Kollektiv für eine demokratische und soziale Alternative in Algerien, Anm. MC]. Das Kollektiv existierte schon vor dem Ausbruch der Proteste im Februar, doch seither gehört es zu den Initiator*innen der sonntäglichen Solidaritätsdemonstrationen in Marseille. „Die Freitagsdemonstrationen sind in Algerien ein Ritual geworden, in Marseille demonstrieren wir sonntags.“ Hadji reist regelmäßig nach Algerien, um direkt an den Protesten teilzunehmen und sich ein Bild der Situation zu machen. Die Bewegung dort erhofft sich eine wichtige Unterstützung von der algerischen Diaspora. „Die Genoss*innen in Algerien wiederholen ständig: Wenn morgen ein wirklich demokratischer verfassungsgebender Prozess angestoßen wird, kann dies nicht ohne die Teilnahme der algerischen Diaspora geschehen.“ Das Kollektiv wurde mit dem Hirak zudem in eine neue politische Rolle katapultiert, berichtet Hadji. Er führt aus: „Wir versuchen gerade unter dem Namen Libérons l’Algérie eine Koordination der progressiven Vereine und Organisationen und beratende Versammlungen in Frankreich und europaweit auf die Beine zu stellen“.

• Zu den Massenprotesten in Algerien zuletzt: „Dem Regime in Algerien fehlt es an Kandidaten für seine Wahlfarce – aber nicht an Todesopfern…“ am 31. Mai 2019 im LabourNet Germany