Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Eine Gruppe von Faschisten hat am Abend des 13. Juni den antifaschistischen französisch-griechischen Autor und Filmemacher Yannis Youlountas (zuletzt „L’amour et la révolution“) in Piräus krankenhausreif geschlagen. Zum Zeitpunkt des Angriffs trug er ein T-Shirt des dortigen linken Kulturzentrums Favela, das den Faschisten wohl ein Dorn im Auge war. Yannis gehört zur anarchistischen Gruppe „Rouvikonas“ und betreibt einen Blog (französisch/griechisch). Inzwischen erholt er sich im Athener Stadtteil Exarcheia von seinen Verletzungen. Der brutale Überfall hat eine Welle der Solidarität in mehreren Ländern ausgelöst, die ihm hoffentlich in der jetzigen Situation helfen wird…“ – so die Meldung „Yannis Youlountas nach Anschlag schwer verletzt“ am 18. Juni 2019 beim Griechenland Solidaritätskomitee Köln zum Überfall. Siehe dazu auch das Solidaritätsschreiben des GSKK an Yannis Youlountas. 
Eigentlich – eigentlich! – hatte General Electric das Gasturbinenwerk von Belfort (unter anderem) mit der Zusage aufgekauft, in Frankreich bis Ende 2018 rund 1.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen – stattdessen sollen jetzt in etwa genau so viele beseitigt werden. Was gerade für Belfort bedeuten würde, dass neben hier rund 800 Jobs bei GE auch noch etwa 1.500 bei Zuliefer-Firmen „überflüssig“ wären, weswegen sich nicht nur die Belegschaft, sondern auch viele EinwohnerInnen Belforts zur Wehr setzen. Am Montag, 17. Juni 2019 hatte die Unternehmensleitung einen sogenannten Dialog zu einem Sozialplan angesetzt, der durch massive Proteste verhindert wurde. In dem Beitrag „« La première bataille est gagnée » : des centaines de salariés de GE bloquent une réunion sur le plan social à Belfort“ am 17. Juni 2019 in Le Monde wird über diese erneute Protestaktion berichtet (vorher hatte es – beispielsweise – bereits erfolgreiche Blockaden von Turbinenlieferungen gegeben), die von Gewerkschaften und Belegschaft als erfolgreich bewertet wurde. Die Gewerkschaftskoordination der drei Organisationen CFE-CGC, CGT und SUD hat an diesem Tag auch einen offenen Brief an die Regierung verbreitet, in dem diese aufgefordert wurde, die beim Aufkauf 2014 getroffenen Vereinbarungen einzuhalten, beziehungsweise dafür zu sorgen, dass GE seinen Teil der Vereinbarungen einhält. Siehe dazu auch zwei Beiträge über die Auswirkungen der GE-Pläne auf die Region, sowie die gewerkschaftlichen Aufrufe zu Solidaritätsaktionen am 22. Juni 2019. 
„Über Geld zu sprechen ist für freie Journalist*innen existenzentscheidend. Deshalb haben wir das Honorartool entwickelt, in das freie Kolleg*innen und Festangestellte ihre Honorare und Gehälter eintragen können – anonym, aber für alle einsehbar. Hier sind unsere ersten Erkenntnisse. (…) In dieser Liste haben wir die Honorare von Freiberufler*innen für Artikel, Audio- und Videostücke dargestellt, zumindest wenn wir mindestens fünf Datensätze als Grundlage hatten. Die eingetragenen Honorare sind (…) alle nicht repräsentativ. Wir haben sie jedoch bei Kolleg*innen gegengecheckt, die frei für diese Medien arbeiten. Datenspenden mit starken Ausreißern haben wir ausgeschlossen. Texthonorare werden in der Spalte „Honorare pro 1.000 Zeichen“ dargestellt. Wir errechneten dabei jedoch nicht das arithmetische Mittel, also den Durchschnitt, sondern den sogenannten gleitenden Median. (…) Zusammenfassend die wichtigsten Learnings: Einkommensverteilung: Die Einkommen von Pauschalist*innen sind ungleicher verteilt als die der Festangestellten. Die Honorare der Freien streuen noch stärker. Arbeitserfahrung: Wer länger im Journalismus arbeitet, erzielt bessere Honorare oder Gehälter. Vor allem die freien Journalist*innen. Zufriedenheit: Bislang gibt es keinen statistischen Zusammenhang zwischen Arbeitserfahrung und Zufriedenheit. Den verbitterten Content-Schubser haben wir in den Daten nicht gefunden. Streuung: Guter Journalismus sollte überall ähnlich viel wert sein. Ist er aber nicht. Und es ist vielerorts ziemlich düster…“ Ausführliche Datenauswertung von Katharina Jakob und Michel Penke bei freischreiber.de Juni 2019 
Nach zwei Wochen Streik an den Schulen Chiles hatte das Kultusministerium den Streikenden ein Angebot unterbreitet, das aber lediglich gewisse Zugeständnisse bei der Bezahlung der Lehrkräfte beinhaltete, jedoch auf die Forderungen gegen die sogenannte Erziehungsreform der Regierung Pinera (etwa die anvisierte Abschaffung bestimmter Fächer, siehe auch den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu dieser Streikbewegung unten) erst gar nicht einging. Eine landesweite Konsultation hatten die Gewerkschaften danach organisiert, an der sich rund 22.500 Streikende beteiligten, die dieses „Angebot“ zu über 90% ablehnten, weswegen der Streik nun in seine dritte Woche geht. In dem Beitrag „EN LAS CALLES, EN EL CONGRESO Y EN EL MINEDUC SE DESPLIEGA EL GREMIO DOCENTE EN LA TERCERA SEMANA DE PARO INDEFINIDO“ am 18. Juni 2019 beim Colegio de Profesores wird berichtet, dass ab Dienstag auch die Erzieherinnen in zahlreichen Kindergärten in den Streik getreten seien – und es habe denn auch an vielen Orten gemeinsame Demonstrationen der Streikenden gegeben. Auch im Parlament und in weiteren Gesprächen mit dem Ministerium habe es Anstrengungen gegeben, die konservative Gegenreform zu verhindern. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Streik an Chiles Schulen 
Bei dieser Versammlung ist mindestens allerhöchste Aufmerksamkeit im Sudan selbst gefragt – und möglichst heftiger Protest vor dem Berliner Außenministerium: Um die Situation im Sudan zu „entspannen“, treffen sich am 21. Juni 2019 Regierungsdelegation aus den USA, Großbritannien und Norwegen im Berliner Außenministerium mit Vertretern der UNO und der Afrikanischen Union – zur Teilnahme eingeladen sind ausgerechnet auch die Regimes der Kriegstreiber (und Mitfinanziers der Mordmilizen) Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Ägyptens. Ein echter Willkürakt, ganz im Stile der Berliner Kolonialkonferenz von 1884, dies ist die Position, wie sie zu Recht in dem Aufruf „People power vs. the world order“ am 17. Juni 2019 bei Sudan Uprising Germany (Facebook) vertreten wird, wo auch nochmals unterstrichen wird, dass gerade diese Kräfte, die sich als Mediatoren darstellen wollen, die Mordbanden seit dem Khartum-Abkommen von 2015 massiv unterstützen – und dies durch ihre Untätigkeit gegenüber der jüngsten Welle von Blutvergießen in Wirklichkeit fortsetzen. Ab dem 20. Juni 2019 um 16 Uhr bis zum folgenden Tag um 17 Uhr wird vor dem Außenministerium (Werderscher Markt 1 in Berlin) demonstriert. Siehe zur Entwicklung im Sudan zwei aktuelle Beträge/Protestaufrufe und den Hinweis auf unsere Dokumentation der Förderung der Milizen durch die BRD 
„Deutsch-Dozent*innen, verschiedene flüchtlingspolitische Initiativen und Vertreter*innen von Gewerkschaften werden am 20. Juni 2019 – dem von den Vereinten Nationen ausgerufenen `World Refugee Day‘ – vor dem Bundesministerium des Inneren protestieren. Unter dem Motto „Solidarität statt BAMF“ soll ein Zeichen für eine solidarische Gesellschaft gesetzt und die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angeprangert werden. Bei der Aktion ist auch geplant, ein großformatiges Zeugnis zu übergeben. In ihrem Aktionsaufruf weisen die beteiligten Initiativen* darauf hin, dass der Druck auf Geflüchtete zunimmt und das Innenministerium „mit mehr Zwang, Kontrollen und Repression die Zügel anzieht“. Eine besondere Rolle schreiben sie dabei dem BAMF zu, als „Ausdruck und Vollstrecker des Rechtsrucks in Deutschland“…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 14. Juni 2019der Freien Dozent*innen, der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen (KUB), der Initiative Corasol, der Initiative ‚Familienleben für Alle!‘ und der weiteren beteiligten Initiativen zur Kundgebung vor dem Innenministerium in Berlin, ab 14 Uhr, Alt-Moabit 140, 10557 Berlin – siehe den Aufruf bei der Initiative ‚Familienleben für Alle!‘ und weiteren Aufruf von BASTA! Erwerbsloseninitative Berlin 
„Die Relevanz der Logistik in derzeitigen gewerkschaftlichen und gewerkschaftsnahen Debatten basiert u.a. auf der These, dass diese zu einer Neuorganisation des Kapitals führe, in der »Cluster«, »Hubs« oder »Choke Points« (Knotenpunkte) entständen, die »hochgradig verwundbar durch Arbeitsunterbrechungen« (
„Der politische Aktivismus von Geflüchteten hat in Hamburg in den vergangenen Jahren tiefe Spuren hinterlassen. Lampedusa in Hamburg, die Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan, aber auch öffentlich weniger sichtbare selbstorganisierte Räume der Begegnung und des Empowerments (z.B. Frauengruppen wie das MUT Projekt von DaMigra) trugen dazu bei, alltägliche Probleme von Geflüchteten öffentlich zu machen. In ihrem Dokumentarfilm spricht Anne Frisius mit Aktiven über ihre Erfahrungen in den letzten Jahren. Alltägliche Diskriminierung, Frustration und Ohnmacht kommen dabei ebenso zur Sprache wie Erfolge der Bewegungen. Selbstorganisierte Flüchtlingsproteste, so wird deutlich, machen nicht nur auf die prekäre Situation von Geflüchteten aufmerksam, sondern verweisen auf grundlegende Probleme von Demokratie und Grenzen sozialer Teilhabe (z.B. bei Wohnungs- oder Arbeitslosigkeit).“ Ein Dokumentarfilm von Anne Frisius vom 14.06.2019 im Rahmen des durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Verbundprojekts Willkommenskultur und Demokratie in Deutschland. Flüchtlingspolitische Initiativen als Orte aktiver Bürgerschaft, kollektiver Konfliktaushandlung und demokratischen Lernens 
„Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordern das Grundrechtekomitee und medico international ein Bleiberecht für alle dauerhaft hier lebenden Illegalisierten und Geduldeten. (…) Beide Organisationen kritisieren die Bundesregierung, die immer stärker auf Abschreckung und Abschottung setze. So beinhalte das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ einen neu geschaffenen Status, der noch prekärer sei als eine Duldung, Leistungskürzungen unter dem Existenzminimum und die nahezu unbegrenzte Erweiterung der Gründe für Abschiebungshaft. (…)Die Forderung nach einem Bleiberecht wird mitgetragen von mehr als hundert Organisationen bundesweit sowie von zahlreichen Einzelpersonen, darunter auch bekannte Namen wie Gesine Schwan und Ilija Trojanow. Die Petition kann unter www.petition-bleiberecht.de unterstützt werden.“ Meldung vom 18. Juni 2019 beim Komitee für Grundrechte und Demokratie – siehe auch: 
„… Anlässlich des 68. Deutschen Mietertages am 13. Juni 2019, zu dem auch Kanzlerin Angela Merkel geladen war, gab es in Köln eine Veranstaltung verschiedener Bewegungen zur Mietenproblematik. Die Ignoranz der Politik, falsche Weichenstellungen im Wohnungsbau und die Überlassung der Probleme dem vermeintlichen Heilsbringer „Freier Markt“ haben in Teilen der Republik zu katastrophaler Wohnungsnot, unbezahlbaren Mieten und enorm steigenden Obdachlosenzahlen geführt, lauten die Vorwürfe. Insbesondere legt man der Kanzlerin zur Last, die Probleme nicht erkannt und die Menschen allein gelassen zu haben. Auf ihrer Webseite heißt es lapidar: „Die Bundesregierung weiß um den dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum – vor allem in den großen Städten.“ Daran bestehen berechtigte Zweifel. Der Zorn der Mieter wächst seit Jahren. Und offenbar hat die Kanzlerin das Problem immer noch nicht verstanden. Am 14. Juni sah sie als alleinige Lösung den Bau neuer Wohnungen. Gleichzeitig stellt sie im Bund lediglich 5 Mrd. Euro zur Verfügung, die nicht einmal zur Deckung der Wohnungsverluste ausreichen und auch nichts an der Wohnungsverdrängung ändern. Wegen der steigenden Not geistert seit einiger Zeit das Gespenst der Überführung von Wohnungen in Gemeineigentum durch die Lande – gefolgt von hysterischem Geschrei marktradikaler Vertreter und Wohnungseigentümer. Gern wird in den einschlägigen Medien zitiert, dass Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, sich gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen ausgesprochen hat. Tatsächlich ist dies aber nach dem Grundgesetz möglich, wenn auch kein Weg schneller Lösungen. Aus Angst vor der Enteignungskeule haben Vermieterverbände schon mal prophylaktisch dazu aufgefordert, jetzt die Mieten zu erhöhen…“ aus dem Bericht „Köln: Mietertag trifft Bewegung“ am 14. Juni 2019 bei r-mediabase über das Echo auf die aktuellen Versuche der Bundesregierung, sich der wachsenden Kritik und dem heftiger werdenden Widerstand zu entziehen… Zur Politik der Bundesregierung im Wohnungsbau und ihren eindeutigen Auswirkungen zwei weitere aktuelle Beiträge 
„… Trotz der im Koalitionsvertrag vereinbarten Exportbeschränkungen von Union und SPD wurden zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni allein 13 Exporte für 801,8 Millionen Euro nach Ägypten und 43 Exporte für 206,1 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Dazu kommen unter anderem Exporte nach Kuwait für 70,9 Millionen Euro, in die Türkei 23 Millionen, und Jordanien für 3,4 Millionen Euro. Alle Länder beteiligen sich an der von Saudi-Arabien angeführten Kriegsallianz im Jemen. Seit 2015 unterstützen dort insgesamt neun Staaten aus der arabischen Welt die von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi geführte Regierung in ihrem Kampf gegen die Huthi-Rebellen, die hauptsächlich aus Iran Rückendeckung erhalten. Der Krieg hat mit über 20 Millionen von akuter Hungersnot bedrohten Menschen die wohl derzeit größte humanitäre Krise ausgelöst. Dazu fliegt die von Saudi-Arabien angeführte Kriegskoalition regelmäßig umstrittene Luftangriffe auf Zivilisten…“ aus dem Beitrag „Kriegerischer Geldregen“ von Philip Malzahn am 16. Juni 2019 in neues deutschland online – über ein Lehrstück aus der Abteilung „Getue und Wirklichkeit in Berlin“… Zu den weiterhin glänzenden Geschäften mit dem Tod und den Versuchen, die Kritik daran zu umgehen, drei weitere aktuelle Beiträge 
„Seit 2017 tauchen immer neue Details über ein militantes, rechtes Netzwerk in der Bundeswehr auf, das Waffendepots anlegte, Feindeslisten anfertigte und sich auf die Ermordung politischer Gegner*innen an einem „Tag X“ vorbereitete. Der Focus berichtete von einem konspirativen „Netzwerk aus circa 200 ehemaligen und aktiven Bundeswehrsoldaten“. In diesem Zusammenhang fällt immer wieder das Stichwort „Schattenarmee“ – und das wohl zu Recht. Ein ehemaliger Elitesoldat des Kommando Spezialkräfte (KSK), der für dieses Netzwerk angeworben werden sollte, schätzt, es handle sich um einen „harten Kern von 80 bis 100 Personen“, der Waffenlager angelegt habe. Das Netzwerk besteht aus mehreren Zellen, die durch verschiedene Chatgruppen, den Verein UNITER e.V. und dessen langjährigen Vorstand André S. (Deckname: „Hannibal“) miteinander verbunden sind. Und das ist womöglich nur die Spitze des Eisbergs. Im Zentrum des Netzwerkes steht André S., ein ehemaliger Elitesoldat. Als Führungsperson des Vereins UNITER und Administrator diverser Chatgruppen stand André S. in direktem Kontakt zu sämtlichen Protagonisten des Netzwerks. Darunter fallen der unter Terrorverdacht stehende Soldat Franco Albrecht, eine Gruppe von rechten Preppern und Reservisten in Mecklenburg-Vorpommern und der baden-württembergische Verfassungsschützer Ringo M., ein ehemaliger Polizist, der in der selben Polizeieinheit wie das NSU-Opfer Michele Kiesewetter gearbeitet hat. Nach Ansicht der Bundesregierung ist das rechte Netzwerk, das auch als Hannibal-Komplex bezeichnet wird, kein Netzwerk, sondern eine Serie von Einzelfällen. Im Folgenden wird gezeigt, dass es sich keineswegs um Einzelfälle handelt, sondern um ein weit verzweigtes, gut organisiertes und hochgefährliches Netzwerk. Im Fazit werden verschiedene Theorien zu den Hintergründen des Netzwerks vorgestellt“ – so wird die Studie „Der Hannibal-Komplex“ von Luca Heyer am 13. Juni 2019 bei IMI-Online vorgestellt (Studie 04/2019), worin eben nicht nur die bisher bekannten Tatsachen zusammen gefasst werden, sondern auch die bisherigen Versuche, diese zu analysieren. 
„… Viel Applaus erntete in Filderstadt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, für seine Worte zur inneren Sicherheit. Auch er sieht die Zukunft von CDU und CSU düster: Wenn sich die Union weiter von der Lebensrealität der Menschen entferne, laufe sie Gefahr, das gleiche Schicksal wie die SPD zu erleiden. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck wünscht sich unterdessen eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“. Toleranz fordere, „nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“, sagte Gauck dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. „Wir müssen zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.“ Gauck vertrat die Ansicht, die CDU müsse für einen bestimmten Typus des Konservativen wieder eine Heimat werden. Das gelte für Menschen, für die Sicherheit und gesellschaftliche Konformität wichtiger seien als Freiheit, Offenheit und Pluralität. Früher seien diese Menschen in der CDU/CSU von Alfred Dregger und Franz Josef Strauß beheimatet gewesen. „Doch seitdem die CDU sozialdemokratischer wurde, sind die heimatlos geworden.“ Gauck verlangte zugleich, klare Grenzen zu ziehen. „Es ist Schluss mit Nachsicht, wenn Menschen diskriminiert werden oder Recht und Gesetz missachten“, betonte das frühere Staatsoberhaupt. „Das ist offen zu verurteilen und unter Umständen ein Fall für Staatsanwälte und Richter.“ Man müsse aber darüber streiten, wo man die Grenzen ziehe. Solange das Grundgesetz nicht verletzt werde, sondern nur unangenehme Thesen vertreten würden, sei das Ausdruck einer offenen Gesellschaft…“ – aus dem Beitrag „CDU-Generalsekretär Ziemiak schließt Kooperation mit AfD aus“ am 16. Juni 2019 in der SZ online über die aktuellen Vorstöße der Gauck, Maaßen und Co gegen eine ihnen zu sozialdemokratische CDU. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
„… Aus der Massenschlägerei am Pfingstmontag in der Dortmunder Nordstadt zieht die Polizei Konsequenzen. Sie will in den nächsten Wochen Personen auch ohne Verdacht kontrollieren. Besonnen und zielgerichtet will die Dortmunder Polizei bei den Personenkontrollen vorgehen. Die Beamten dürfen etwa die Identität feststellen und in Taschen und Kofferräume gucken. Ein Richter muss dem nicht zustimmen. Die Polizei will so den Druck auf Kriminelle wie Dealer, Bandenmitglieder und Gewalttäter erhöhen. Rund 80 Menschen waren vergangenen Montag mit Stuhlbeinen, Holzlatten und Molotowcocktails aufeinander losgegangen. (…) Datenschützer kritisieren die strategische Fahndung, weil durch sie auch viele unschuldige Menschen kontrolliert würden. In Dortmund war die Polizei mit der strategischen Fahndung bereits Anfang des Jahres gegen potentielle Einbrecher vorgegangen…“ – aus der Meldung „Dortmunder Polizei setzt auf „strategische Fahndung““ am 13. Juni 2019 beim WDR – in der natürlich auch zustimmende Bürgerinnen und Bürger nicht fehlen dürfen… 
„Vom 12. bis 14. Juni 2019 findet in Kiel die 210. Innenministerkonferenz (IMK) statt, eine weitere ist für Ende des Jahres in Lübeck geplant. Das seit 1954 bestehende Treffen der 16 Innenminister und ihrer Mitarbeitenden ist seit seiner Begründung eines der wichtigsten Gremien zur Koordinierung der Innen- und Sicherheitspolitik der Länder und des Bundes und tagt zweimal jährlich. Dabei lassen die Aufgabengebiete der Arbeitskreise keine Zweifel, welche politische Ausrichtung dem Treffen zugrunde liegt. Staatsrecht und Migration werden hier von den Herrschenden ebenso routinemäßig verhandelt wie „Terrorismusbekämpfung“, „Gefahrenabwehr“ und Angelegenheiten der Polizei. Auch Verfassungsschutzaufgaben werden bei der IMK koordiniert. (…) Der Angriff auf emanzipatorische Bestrebungen und individuelle Bewegungsfreiheit betrifft uns alle und ist in seiner Kontinuität in die bundesdeutsche Innen- und Sicherheitspolitik eingebettet. Die IMK steht stellvertretend für eine Koordination einer sich verschärfenden gesellschaftlichen Situation – stellvertretend für einen autoritären Rechtsruck, stellvertretend für den mordenden Stacheldraht an den EU-Außengrenzen, stellvertretend für die Duldung und Instrumentalisierung mordender Nazi-Banden und stellvertetend für die militärische Aufrüstung der Polizei. Die permanent krisenhafte bürgerlich-kapitalistische Barbarei kann nur durch die auf der IMK organisierte Repression, Überwachung und durch staatliche Verbote aufrechterhalten werden. Es ist jedoch möglich, all diesen Entwicklungen eine solidarische Perspektive entgegenzusetzen! Die Vision einer Gesellschaft ohne Rassismus, ohne staatliche Überwachung und ohne Repression ist wichtiger denn je…“ Aus dem Aufruf Kieler und überregionaler Organisationen auf der diesjährigen Aktionsseite zur #NoIMK2019-Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am Mittwoch, 12. Juni 2019: 19 Uhr | Dreiecksplatz | Kiel – siehe weitere Aufrufe und Stellungnahmen zu #noimk2019 | #ausserKontrolle. Neu: Flüchtlingsrat SH bedauert mutlose Beschlüsse der IMK / Abschiebestopp für Syrer verlängert