Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Wenn Frauen, queere Menschen und People of Color öffentlich über Diskriminierung berichten, kommt immer wieder der Vorwurf, das sei ja nur eine persönliche Erfahrung und gar nicht objektiv. Wenn alte weiße Männer sich hingegen von dem Begriff „alte weiße Männer“ angegriffen fühlen, hört man dieses Argument selten. Objektivität wird immer noch als DER Standard für guten Journalismus gesehen. Aber ist das überhaupt noch zeitgemäß? Fünf Gründe, warum wir neue Messlatten für journalistisches Handwerk brauchen. (…) Niemand kann zu 100 Prozent objektiv sein. Wir alle sind von bestimmten Lebenserfahrungen geprägt und haben – hoffentlich! – unsere eigene politische Meinung. Auch Journalist*innen: Niemand, dem Politik, Gesellschaft und das Weltgeschehen egal sind, sucht sich diesen Job aus. Jeden Tag müssen wir als Journalist*innen Entscheidungen treffen, bei denen es Für- und Gegenargumente aber kein objektives Richtig oder Falsch gibt: Über welche Themen berichten wir und über welche nicht? Schreiben wir „Lebensschützer*innen“ oder „Abtreibungsgegner*innen“? Gendern wir mit Sternchen oder benutzen wir nur das generische Maskulinum? In all diesen Entscheidungen wird immer auch unsere politische Haltung und unsere persönliche Lebenserfahrung einfließen. Besser, wir reflektieren sie und stehen zu ihr, als zu tun, als sei unsere Entscheidung die eine objektiv richtige. Natürlich ist es weiterhin unsere Aufgabe als Journalist*innen, aufzuklären, zu informieren und unserem Publikum die Möglichkeit zu geben, sich möglichst frei seine eigene Meinung bilden zu können. Es gehört zu unserem Handwerk, gründlich zu recherchieren, die Geschehnisse in ihren Kontext einzuordnen und, wenn wir mal unsere Meinung sagen, sie gut zu begründen. Es gibt aber Standards, die uns besser dabei helfen können, als Objektivität…“ Diskussionsbeitrag vom 19. Juni 2019 bei Supernova 
Über 20 Jahre nach Hongkongs teilweisen Wiedereinbeziehung in die VR China, was bedeute 20 Jahre lang in dem Stadtstaat die Herrschaft des Großkapitals und seiner Verbündeten aus der Mittelklasse, habe sich eben auch eine neue Generation einer anderen Mittelklasse entwickelt, die sehr viel kritischer mit der Politik der Hongkonger Regierung umgehe. Das ist eine der Aussagen, die in der Reihe von Gesprächen mit Au Loong Yu, Chris Chan, Lam Chi Leung, Chun-Wing Lee, Alexa und Aktiven der Student Labour Action Coalition gemacht werden, die in dem Beitrag „Everything You Need to Know About the Hong Kong Protests“ von Kevin Lin am 18. Juni 2019 im Jacobin Mag dokumentiert sind. Diese sind bei solchen Organisationen wie etwa Left21 oder aber auch dem Globalization Monitor aktiv – und haben selbst auch immer wieder auf verschiedene Weise Protest in Festlandchina unterstützt, und gerade Menschen mit solchen Beziehungen haben besondere Bedenken gegen das, wegen der enormen Massenproteste einstweilen auf Eis gelegte, Auslieferungsgesetz. Siehe dazu auch eine weitere Zusammenstellung von Gesprächen mit – in diesem Fall vor allem jungen – Aktiven der Protestbewegung, woraus verschiedene politische Strömungen innerhalb der Protestbewegung etwas deutlicher werden – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag dazu 
„… Während die Medien Mitte des Monats darüber berichteten, gingen die Streiks in den Notaufnahmen von bis zu 90 öffentlichen Krankenhäusern bereits in die vierte Woche. Dabei tragen die Ärzte und Schwestern Aufkleber an der Kleidung, die sie als Streikende ausweisen, doch sie verrichten weiter ihre Arbeit. Weil diese Art von Streik die zuständigen Politiker nicht sonderlich zu beeindrucken scheint, gingen einige Ärzte und Schwestern einen Schritt weiter und ließen sich krank schreiben. Darauf reagierten die Behörden mit Dienstverpflichtung und ließen die Betroffenen mit der Polizei an ihren Arbeitsplatz bringen. Ein Ende der Streiks ist nicht abzusehen. (…) Dabei hat die Regierung den jetzt von ihr beklagten Ärztemangel selbst geschaffen. Berufsverbände fürchteten um die Einkünfte der niedergelassenen Ärzte und übten politischen Druck aus. Mit Erfolg: Für das Medizinstudium wurde ein Numerus Clausus eingeführt. Der wird erst jetzt etwas gelockert. Dass es zu wenig Krankenschwestern gibt, liegt den Gewerkschaften zufolge an der schlechten Bezahlung, die zusammen mit strapaziösen Arbeitsbedingungen und Überlastung zu einer hohen Fluktuation führt. Beispielsweise verdient eine Hilfsschwester mit brutto 1500 Euro kaum mehr als den gesetzlichen Mindestlohn. Insgesamt zählt das Gesundheitswesen 1,1 Millionen Beschäftigte, doch nach Überzeugung der Gewerkschaften müssten es mindestens 100.000 mehr sein. Von der Misere der Notaufnahmen besonders betroffen sind Krankenhäuser in Stadtvierteln oder Vororten mit vielen einkommensschwachen und sozial benachteiligten Familien…“ – aus dem Bericht „Notstand in den Notaufnahmen“ von Ralf Klingsieck am 19. Juni 2019 in neues deutschland online über eine weitere Massenprotestbewegung gegen die Macron-Regierung – eine Bewegung, die täglich anwächst… Zur aktuellen Streikbewegung in den Notaufnahmen und ihrem „Rahmen“, dem Kampf zur Verteidigung der öffentlichen Gesundheitsversorgung, einige aktuelle Beiträge, die die Kontur einer neueren Entwicklung deutlich machen sollen 
„Die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache muss umgehend beendet werden und die EU benötigt unverzüglich einen solidarischen Mechanismus zur Aufnahme und Verteilung von Bootsflüchtlingen innerhalb Europas: Das gehört zu den Kernforderungen, die von PRO ASYL und Neue Richtervereinigung (NRV) erhoben werden. In einem gemeinsamen Positionspapier »Menschenrechte sind unteilbar und gelten für alle. Neun-Punkte-Programm für den Flüchtlingsschutz in Europa« wird dazu aufgerufen, sich aktiv für Europa und den Flüchtlingsschutz einzusetzen. Menschenrechte sind universell gültig. Angriffe auf die Menschenrechte von Schutzsuchenden sind Angriffe auf die Menschenrechte von EU-Bürger*innen. Der Fokus auf Grenzschutz, die Vorverlegung der Kontrolle der Außengrenzen auf das Mittelmeer, die Zusammenarbeit mit autoritären Regimen und Verabredung von Rückübernahmeabkommen sowie Drittstaatenregelungen sind Bausteine einer Festung Europa, die den Zugang von Flüchtlingen nach Europa möglichst lückenlos verschließen sollen. Wird diese Politik fortgesetzt, verabschiedet die Europäische Union sich faktisch aus der Gemeinschaft der Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention, welche die Europäer*innen 1951 maßgebend geprägt haben…“ Pressemitteilung vom 18.06.2019 von und bei Pro Asyl, siehe auch unser Dossier: 
„Betriebs- und Personalräte aus 110 Nahverkehrsunternehmen haben bei der diesjährigen Nahverkehrs-Konferenz der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine sogenannte Kasseler Erklärung verabschiedet, in der sie Forderungen zur Bewältigung des Klimawandels und zur Verkehrswende erheben. Darin fordern sie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung auf den öffentlichen Verkehr. Zugleich bekennen sich die Betriebs- und Personalräte zu emissionsfreien Fahrzeugen. Der öffentliche Nahverkehr müsse endlich als unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen Klimapolitik begriffen und akzeptiert werden, heißt es in der Erklärung. Die in den öffentlichen Nahverkehr gesetzten Erwartungen zum Klimaschutz könnten allerdings nur erfüllt werden, wenn ausreichende Investitionen in die Infrastruktur und vor allem für gute Arbeitsbedingungen, Entlohnung und mehr Personal getätigt werden. Die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs müsse auf solide Füße gestellt werden. Die Betriebs- und Personalräte schlagen hierzu eine Abgabe für Unternehmen nach französischem Vorbild vor…“ ver.di-Pressemitteilung vom 18.06.2019 und die «Kassler Erklärung» zu Klimaschutz und Arbeitsbedingungen 
„…Ein Jahr später, im August 1969, war es die von GenossInnen und mir neugegründete Zeitung „Il Manifesto“, die konstatierte: „Prag wird alleingelassen.“ Die kommunistischen Parteien, welche die sowjetische Invasion kritisiert hatten, sprachen nicht länger darüber. Jene, die sich lautstark gegen die Kommunisten stellten, wandten sich auch gegen jene Kommunisten, die gerade Opfer des sowjetischen Angriffs geworden waren. Sie alle hatten aufgehört sich für den Putsch in Prag zu interessieren — die „Normalisierung“ hatte gewonnen. Niemand hatte mehr die Absicht die Ruhe, welche die Koexistenz der beiden Supermächten mit sich brachte, zu stören. Eine Ruhe, die auf der globalen Konservierung des Status quo gründete, selbst dort wo die heilige Wut der postkolonialen Befreiungsbewegungen kochte. Ein Jahr nach dem dramatischen August begannen alle, einer nach dem anderen, die Beziehungen mit dem neuen Regime in Prag unter Gustáv Husák wieder aufzunehmen. Ganz so, als sei nichts geschehen. Ich erinnere mich noch, wie ein wichtiger Funktionär der italienischen Sozialisten den ersten Freundschaftsbesuch in der Tschechoslowakischen Republik absolvierte. Die Kommunistische Partei war so anständig noch ein paar Monate länger zu warten. Selbst die Studierendenbewegung der 1968er schwieg. Nicht, weil sie die sowjetische Invasion befürwortete, sondern weil die Mehrheit dachte, dies sei nicht ihre Angelegenheit. Sie sahen es als eine Auseinandersetzung innerhalb des Traditionskommunismus. In den 1970er Jahren gab es schließlich nur noch wenige, die an den wahren Charakter des Prager Frühlings erinnerten und der Opfer der Aggression des Warschauer Pakts— die tschechoslowakischen KommunistInnen — gedachte. Nur Il Manifesto veröffentlichte die im Untergrund erarbeiteten Thesen des Sonderparteitags der Tschechoslowakischen Kommunistischen Partei. Übermittelt wurde sie von den Protagonisten selbst. Nur auf unseren Zeitungsseiten konnte Jiry Pelikan, ein tschechischer Genosse im römischen Exil, seine Stimme erheben. Alle anderen beschwiegen das Drama von Prag. (…) Die Regierungen der folgenden Jahre versuchten Organisationen, die sich weiter kommunistisch nannten, zu verbieten. Nicht wenige, die Teil des Husák-Establishments waren, tarnten sich. Einige wurden als Teil der Kompradorenbourgeoisie, welche die EU überall in Osteuropa heranzüchtete, reich. Brüssels einzige Bedingung an sie war, dass sie ohne Widerspruch alles akzeptierten, was in der EU in letzten vierzig Jahren entschieden worden war. Der derzeitige tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš ist einer von ihnen. Der einstige Parteigänger Husáks ist heute Milliardär und Rechtspopulist. Unterstützt wird er von jenen, die sich selbst Sozialdemokraten nennen. Sie tun es widerwillig zwar, um Schlimmeres durch jene, zu verhindern, die heute den Namen „Kommunisten“ übernommen haben. Auf diese Weise ist die heutige Prager Regierung zu einem der Hauptprotagonisten der Visegrád-Staaten geworden. Das ist der Grund, warum der 50. Geburtstag des Prager Augusts viel schmerzhafter ist als die bisherigen. Wenn man sieht, wohin der Prozess geführt hat, kommt man nicht umhin daran zu denken, dass die Einsamkeit Prags im Jahr 1968 die Monster von heute mit hervorgebracht hat…“ – aus dem Beitrag „Das Schweigen zu Prag 1968 rächt sich heute in Visegrád“ von Luciana Castellina am 11. Juli 2019 im Prager Frühling (hier dokumentiert im Linksnet). Siehe dazu zwei weitere Beiträge zu kritischen linken Reaktionen auf den Einmarsch. 
„… Am gestrigen Dienstag, den 18. Juni 19 nun ließ selbiges Regierungslager die Katze aus dem Sack, was die seit mehreren Monaten erwartete „Reform“ der Arbeitslosenversicherung – zu welchen es längt Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände in Länge und Breite „angehört“ hatte – betrifft. Ursprünglich einmal hatte Emmanuel Macron, damals noch Wahlkämpfer, also im Frühjahr 2017, angekündigt, eine solche „Reform“ werde geradezu eine Wohltat für die Lohnabhängigen werde: Ja, umbauen werde man die Arbeitslosenversicherung, aber (so lautete damals die zuerst verabreichte Zuckerpille), um etwa selbstkündigenden Lohnabhängigen einen Anspruch auf Lohnersatzleistungen zu öffnen. (…) Es bleibt der brutale Kommandoton der Ankündigungen dieser neuerlichen „Reform“, die Druck auf die Erwerbslosen (und dadurch indirekt auf alle Lohnabhängigen: „Schau nur zu, dass Du nicht arbeitslos wirst…!“) ausüben wird…“ Artikel von Bernard Schmid vom 19. Juni 2019 – wir danken! 
„… „In keinem Bundesland gibt es so viele unterschiedliche Verbindungen des NSU-Trios wie nach Mecklenburg-Vorpommern.“ Das sagte die Rechtsanwältin Antonia von der Behrens jetzt im Landtag in Schwerin vor den Mitgliedern des dortigen Untersuchungsausschusses. Es existiere eine „Fülle“ von Informationen und Details. Kann sein, dass der Superlativ nicht ganz zutrifft, vielleicht wollte die politische Anwältin, die im Prozess in München eine Opferfamilie vertrat, die Abgeordneten vor allem motivieren, den ungeklärten Fragen auch in ihrem Bundesland nachzugehen. Und wo Parlamente noch Fragen haben, können die Antworten von Sicherheitsorganen und Justiz nicht ausreichend sein. In Mecklenburg-Vorpommern wurde der fünfte Mord der Serie verübt. Zweieinhalb Jahre lang war das Töten ausgesetzt worden. 2001 wurden in Nürnberg, Hamburg und München gleich drei Migranten erschossen, zuletzt Ende August 2001. Warum die Pause, können die Ermittler nicht sagen. Am 25. Februar 2004 wurde in Rostock-Toitenwinkel der 26jährige Türke Mehmet Turgut erschossen. Die Tat unterscheidet sich von den anderen in mehrfacher Weise. Es war der einzige Mord in Ostdeutschland. Das Opfer, das in einem Imbissstand arbeitete, musste sich auf den Boden legen und wurde dann mit Schüssen in Nacken und Kopf getötet, wie bei einer Hinrichtung. Ein Anwalt der Nebenklage will nicht ausschließen, dass Beate Zschäpe dabei war und möglicherweise sogar selber geschossen hat. Bundesanwaltschaft und Gericht dagegen verneinen kategorisch eine direkte Beteiligung Zschäpes bei allen Taten. Die Konstellation ist für die Aufrechterhaltung ihrer Dreier-Kleinstzellen-Theorie notwendig, weil sonst die Person fehlt, die den Rückzug absicherte…“ – aus dem Beitrag „Der letzte NSU-Untersuchungsausschuss“ von Thomas Moser am 17. Juni 2019 bei telepolis über den Untersuchungsausschuss Nummer 13. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Entwicklung in dem Jahr nach dem NSU-Urteil 
„… Die Ölgemälde der Altvorderen schmücken viele Wände, doch mit der Ruhe ist es vorbei. Die Akademie ist ins Fadenkreuz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán geraten – und sie wehrt sich nun nach Kräften. Zu Monatsbeginn hat die regierende Fidesz-Partei einen Gesetzentwurf in das von ihr mit Zweidrittelmehrheit beherrschte Parlament eingebracht, das eine Abtrennung der Forschungsinstitute von der Akademie vorsieht. Sie sollen in einem neuen Netzwerk mit dem Kürzel ELKH zusammengefasst werden, das dann unter Kontrolle der Regierung stünde. Geführt werden soll dieses Gebilde dann von einem Gremium, dessen Mitglieder allesamt von Orbán ernannt werden. Auch das Budget dieses Netzwerks soll von der Regierung festgesetzt und zugewiesen werden. Offiziell argumentiert wird mit einer nötigen Effizienzsteigerung. Die Wissenschaft müsse künftig stärker den wirtschaftlichen Interessen des Landes dienen, heißt es. Die Kontrolle durch die Politik wird damit gerechtfertigt, dass das Forschungsnetzwerk zeigen müsse, „dass es nicht sich selbst, sondern dem öffentlichen Wohl dient“. Kritiker und Betroffene sehen darin jedoch einen Schlag gegen die Freiheit von Wissenschaft und Forschung in Ungarn sowie einen weiteren Versuch der rechtsnationalen Regierung, möglichst alle Bereiche des öffentlichen Lebens auf Linie zu bringen…“ – aus dem Beitrag „Fidesz-Partei setzt Wissenschaftseinrichtung unter Druck“ von Peter Münch am 18. Juni 2019 in SZ online, worin unter anderem auch noch darauf verwiesen wird, dass dies eben „nur“ ein weiterer Schritt ist, den die regierende ungarische Rechte zur Gleichschaltung der Wissenschaften unternimmt… Siehe dazu auch einen Beitrag über eine Maßnahme gegen ein Geschichtsinstitut und die Verweise auf frühere Beiträge zu diesem Feldzug Orbans & Co. 
„Diese oder eine ähnliche Frage ist jedem geläufig, der sich mit der Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen befasst. Als Beispiel dafür soll sie wohl herhalten, dass Erwerbstätigkeit kein Zuckerschlecken ist, nicht nur aus Freude oder Spaß bestehe und ähnliche kluge Anmerkungen – als müsste das gesagt werden. Dabei lässt sie tiefer blicken, als – wie die Erfahrung zeigt – diejenigen meinen, die sie stellen. Wenn denn der Bäckerberuf kein Zuckerschlecken ist und ein BGE zu seinem Niedergang führte, weil keiner mehr nachts aufstehen wollte, um Brötchen zu backen – ja, soll es denn dann Zwangsverpflichtungen geben? Sollen also, vielleicht, weil oft bemüht, Arbeitslose, Sozialhilfebezieher oder vielleicht renitente Jugendliche unter Sanktionsandrohung verdammt werden dazu, dort zu arbeiten? Das sei nun aber wirklich übertrieben, so sei die Frage nicht gemeint und natürlich solle keineswegs Zwangsarbeit eingeführt werden. Weshalb dann aber die Frage bzw. Sorge, der Beruf könne nicht mehr ausgeübt werden, als stelle das Erwerbsgebot heute sicher, dass es geeignetes Personal für jede freie Stelle gebe? Etwa doch, wenigstens ein bißchen, Zwangsarbeit?. Dabei läge eine ganz andere Frage doch viel näher – auch vor dem Hintergrund der grundrechtlich garantierten freien Berufswahl -, nämlich, was getan werden müsse, damit der Beruf attraktiver werde…“ Kommentar von Sascha Liebermann vom 17. Juni 2019 bei Freiheit statt Vollbeschäftigung 
„Die soziale Absicherung von Crowdworkern weist gravierende Lücken auf. Diese ließen sich schließen mit dem Konzept der „Digitalen Sozialen Sicherung“, das Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vorgestellt und mit Unterstützung der Hans-Böckler-Stiftung weiterentwickelt hat. Dabei handelt es sich um eine Art digitales Quellenabzugsverfahren, bei dem für jeden erledigten Job automatisch ein Betrag für die Sozialversicherung zurückgelegt wird. Die Idee: Die Absicherung von Crowdworkern sollte dort anfangen, wo alle relevanten Informationen über Auftraggeber, Auftragnehmer und das vereinbarte Entgelt vorliegen, nämlich direkt bei den Crowdwork-Plattformen. In diese Plattformen, so Webers Vorschlag, könnte ein digitaler Mechanismus eingebaut werden, der für jede erledigte Arbeit überall auf der Welt einen bestimmten Prozentsatz des vereinbarten Entgelts auf ein persönliches Konto des Crowdworkers abführt. Von dort würden die gesammelten Beiträge in das Sozialversicherungssystem des Landes überwiesen, in dem der Crowdworker seinen Wohnsitz hat. Ab dem Moment könnten die üblichen nationalen Regelungen greifen, etwa wenn es darum geht, wie die Beiträge auf die verschiedenen Versicherungszweige aufgeteilt werden. Der Vorteil: Anders als bisher wären Klickarbeiter bei ihrer Absicherung nicht länger auf sich gestellt. Und die Auftraggeber könnten sich ihrer sozialen Verantwortung nicht entziehen, selbst wenn sie im Ausland sitzen…“ Meldung aus Böckler Impuls Ausgabe 10/2019 mit Link zum Working Paper der Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung Nr. 137, Mai 2019 von Enzo Weber „Digitale Soziale Sicherung. Entwurf eines Konzepts für das 21. Jahrhundert“ 
„Ein Istanbuler Strafgericht hat am Donnerstag angeordnet, den Kölner Sozialarbeiter und Journalisten Adil Demirci unter Sicherheitsauflagen aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Er darf jedoch für die Dauer des Prozesses die Provinz Istanbul nicht verlassen und nicht nach Deutschland ausreisen. Demirci, der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft hat, war am 13. April 2018 in Istanbul festgenommen worden und saß seitdem im Hochsicherheitsgefängnis von Silivri, 80 Kilometer von Istanbul entfernt. Dem 33-Jährigen, der wie Meşale Tolu als freier Journalist für die türkische sozialistische Nachrichtenagentur ETHA arbeitete, wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last, zwischen 2013 und 2015 an Trauerfeiern von Mitgliedern der YPG und der marxistisch-leninistischen MLKP teilgenommen zu haben, die gegen den IS gekämpft hatten. An der zweiten Verhandlung des Prozesses gegen Demirci und 22 weitere Angeklagte nahm neben Angehörigen und Journalist*innen auch eine deutsche Delegation teil. Neben dem deutschen Generalkonsul Michael Reiffenstuel kamen der Kölner SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich, der Kölner Linken-Stadtrat Jörg Detjen und der Investigativjournalist Günter Wallraff als Prozessbeobachter in den Istanbuler Justizpalast Çağlayan. Der Vorsitzende Richter regierte gereizt auf den Dolmetscher der deutschen Delegation: „Sind die wieder gekommen? Das gefällt mir überhaupt nicht“, sagte er und forderte den Dolmetscher auf, nicht weiter zu übersetzen…“ – aus der Meldung „Adil Demirci kommt unter Auflage frei“ von ECE KOÇAK am 14. Februar 2019 in der taz.gazete, worin auch noch die Freilassung eines weiteren Gefangenen aus demselben „Fall“ erwähnt wird… Siehe weitere Informationen und neu: Nach monatelanger Solidaritäts-Kampagne: Adil Demirci durfte endlich aus der Türkei ausreisen 
„… US-Präsident Donald Trump hat am Montagabend per Twitter angekündigt, die Zoll- und Einwanderungsbehörde ICE werde in der kommenden Woche damit beginnen „Millionen von illegalen Ausländern, die unerlaubterweise ihren Weg in die Vereinigten Staaten gefunden haben“, zurückzubringen. Außerdem habe Guatemalas Regierung ihre Bereitschaft erklärt, das verarmte und von Korruption und Gewalt geplagte Land zum „sicheren Drittstaat“ erklären zu lassen, sodass etwa Honduraner*innen und Salvadorianer*innen, die über Guatemala nach Mexiko zu gelangen versuchten, dort Asyl beantragen müssten. Trumps Ankündigung hat nicht nur unter Papierlosen für Aufregung gesorgt, sonder auch innerhalb der zuständigen Behörde. Denn Großrazzien gegen Papierlose werden normalerweise gerade nicht angekündigt, sondern plötzlich und ohne Vorwarnung durchgeführt. Als die demokratische Bürgermeisterin von Oakland 2018 einmal öffentliche Andeutungen über bevorstehende Abschieberazzien machte, wurde sie von der Trump-Regierung heftig kritisiert, sie habe die Menschen gewarnt. Nun macht das der Präsident selbst…“ – aus dem Beitrag „Trump will „Millionen“ abschieben“ von Bernd Pickert am 18. Juni 2019 in der taz online, worin auch noch von Trumps Lob für die mexikanische Regierung berichtet wird… Zum gemeinsamen Vorgehen beider Regierungen – und zur Lebenswirklichkeit von MigrantInnen unter den Bedingungen der Jagd auf sie einige weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag nach dem Kniefall der mexikanischen Regierung.