Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Unter dem Motto „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!“ hat ein breites Spektrum von Organisationen zu Demonstrationen am 19. Mai 2019 aufgerufen. Das Motto „Gegen Nationalismus!“ klingt gut. Wirklich gegen Nationalismus, hier besonders gegen den deutschen Nationalismus zu kämpfen, darauf kommt es in der Tat an. Dies ist allerdings nicht möglich mit einem Europa-bornierten Blickwinkel. „Ein Europa für Alle“ – „Für Alle“, wirklich für alle? Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass zumeist gar nicht wirklich alle gemeint sind. Das „für alle“ schließt nämlich bei den Europa-Fans fast immer nur die Bevölkerung innerhalb Europas oder gar nur innerhalb der EU ein. Ausdrücklich oder stillschweigend sind dagegen die Menschen außerhalb Europas in dieses „für alle“ nicht eingeschlossen. (…) Der DGB-Aufruf zum 1. Mai 2019 – Krasses Beispiel für deutschen Nationalismus: Den nachfolgend abgedruckten DGB-1.Mai-Aufruf kommentieren wir nur in seinen krassesten deutsch-nationalistischen Statements. Die kritisierten Passagen haben wir grau unterlegt…“ Flyer Nr. 52 von und bei GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion – wir erinnern an unser Dossier: 
„Verfasser unserer Neuerscheinung ist Bodo Zeuner, emeritierter Professor der Politischen Wisenschaft. Sie ist ein Vor-Nachlass des Autors und bietet die ungewöhnliche Chance, in kompakter Form Werdegang und politische Interventionen eines linken Intellektuellen zu studieren, der noch in den letzten Kriegsjahren auf die Welt kam und bereits Ende der 1950er-Jahre, weit vor dem Auftreten der Studentenbewegung, seinen Platz in der politischen Linken fand. Seine Analysen des Zeitgeschehens lesen sich streckenweise wie ein Geschichtskurs über die Entwicklung der Bundesrepublik – betrachtet aus der Sicht eines marxistisch inspirierten Sozialisten. Das größte der fünf Kapitel widmet sich dem Thema „Gewerkschaften und Arbeiterbewegung“. Besonders die hier zusammengestellten Dokumente demonstrieren die analytischen und didaktischen Fähigkeiten des Autors, die er sich im Bereich der politischen Erwachsenenbildung, dem Journalismus und der langjährigen sozialwissenschaftlichen Arbeit als Hochschullehrer aneignen konnte. Doch dürfte seine gut verständliche Art zu argumentieren noch einen weiteren Grund besitzen: Bodo Zeuner war und ist eben nicht nur ein linker sozialwissenschaftlicher Theoretiker, sondern bis heute auch immer sozialer Akteur geblieben. Er erforschte nicht nur Parteien und Gewerkschaften nach Literaturlage, sondern begab sich auch in ihre Strukturen und mischte sich direkt in den politischen Prozess ein. So konnte er wertvolle Hilfestellungen geben, Lernprozesse ermöglichen und zum Gelingen von Kämpfen beitragen.“ Info des Verlags Die Buchmacherei zum Buch von Bodo Zeuner (708 Seiten / ISBN 3-9819243-8-1 / 24,00 €. Siehe aus dem Buch unseres Gründungsmitglieds als (exklusive) Leseprobe im LabourNet Germany Inhaltsverzeichnis und Schlusswort – wir danken! 
„… Was diese drei Beispiele verbindet, ist das Muster der Berichterstattung, das sich in der alten Bundesrepublik erst nach den Anschlägen von Mölln und Solingen etwas abschwächte, im Osten im Prinzip bis heute Bestand hat. Die Neigung, eindeutig rechte, rassistische, menschenfeindliche Gewalttaten ihres ideologischen Kerns zu befreien – der organisierte rechte Angriff auf Leipzig-Connewitz aus dem Jahr 2016, er wird noch immer gern als Hooliganrandale verbrämt. Das Ergebnis solcher Verharmlosung? Die tatsächliche rechte Bedrohung verschwindet hinter sozialisatorischen Konflikten, Alkohol und jugendlicher Orientierungssuche. Nichts, was neu wäre oder Bestand haben könnte und deshalb nicht aufrütteln muss. Und es lässt, weil rassistische Tatmotive insbesondere im Osten oft übertüncht werden, die Rezipienten überrascht zurück, wenn nach Freital, Heidenau und Pegida plötzlich die Rede von rechten und rassistischen Traditionslinien ist. Wo sollen die herkommen, wenn in der Zeitung so etwas nie berichtet wurde? Schnell entsteht deshalb der Eindruck, der Osten werde in die rechte Ecke geschoben. Am Ende kommen dann Erzählungen auf, wonach Ostdeutsche und Migranten ähnliche Abwertungserfahrungen machen würden. Das ist zynisch im Angesicht der Täter-Opfer-Verhältnisse…“ – aus dem Beitrag „Rassistische Traditionslinien“ von Michael Lühmann am 19. Juni 2019 in neues deutschland online über eine Haltung, die gerade angesichts der aktuellen Gewaltwelle zunehmend durchsichtig wird… Zur aktuellen rechten Gewalt- und Drohwelle und der Fortsetzung der Beschönigung drei weitere Beiträge 
„… Dass nun sowohl das Einfrieren der Mieten als auch die Anfang Juni vorgelegten Eckpunkte für ein nun zu erarbeitendes Gesetz beschlossen wurden, darf daher als Überraschung gelten. Womöglich liegt es daran, dass viele in der SPD, etwa die zuständige Fachpolitikern Iris Spranger, den Mietendeckel unbedingt wollten. Zudem: Hätte sich der Senat nicht geeinigt, wäre das für ihn der Super-GAU. An dem ursprünglichen Eckpunktepapier wurde nur im Detail geschraubt, und nicht die SPD, sondern die Grünen verhandelten die einzige relevante Änderung: So sollen Mieterhöhungen nach energetischen Sanierungen auf Antrag möglich sein. Lompscher sprach von einer „Balance zwischen Mieter- und Klimaschutz.“ Ansonsten bleibt es bei dem ursprünglichen Vorschlag: Höhere Mieten von bis zu 50 Cent pro Quadratmeter sind nach Sanierungen erlaubt; eventuelle Ersparnisse bei den Nebenkosten werden mit eingerechnet. Etwas konkreter wurde Lompscher bei der Mietobergrenze, über deren Höhe bislang noch nichts bekannt ist. Nun hieß es, es werde ein „differenziertes Mietobergrenzensystem“ geben, womöglich angelehnt an den Mietspiegel, der zwischen Baujahr, Ausstattung und Lage unterscheidet. Mieten, die darüber liegen, müssen bei Wiedervermietung und in bestehenden Verhältnissen auf Antrag der Mieter gesenkt werden…“ – aus dem Beitrag „Es kann gedeckelt werden“ von Erik Peter am 18. Juni 2019 in der taz online zum Beschluss des Berliner Senats, den zumindest die SPD als Alternative zum Enteignen sehen will… Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – neu: Der Berliner Mietendeckel: Findet Unterstützung. Und ruft Panik hervor 
„… Während die Polizei in der Presse oftmals in der Kritik steht, fällt es prominenten AfD-Politikern leicht, sich immer wieder als Fürsprecher oder gar Beschützer der Polizei aufzuspielen. So forderte der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin Paulus Hampe jüngst auf seiner Facebookseite: „Linkes Beamtenbashing beenden!“ Polizisten in Deutschland seien nur noch „Freiwild in Uniform“ heißt es dort außerdem. Gerade rechtsextreme Politiker gehen dabei regelmäßig noch deutlich weiter. Bei einer Demonstration in Erfurt rief AfD-Rechtsaußen Björn Höcke Polizisten dazu auf, sich gegen Weisungen zu widersetzen. Sie sollten „Widerstand“ gegen Merkels Flüchtlingspolitik leisten. Solche Aufrufe erreichten jedoch nicht nur die Polizei. Jürgen Elsässer, Herausgeber des rechten Magazins „Campact“, beschwor nach dem Amoklauf in München im Jahr 2016 „alle verantwortungsbewussten Kräfte im Staatsapparat“. Auch ohne Befehle von Vorgesetzten müssten die Beamten Flüchtlingsheime abriegeln, sowie Moscheen und Grenzen schließen. Dabei hoffte er neben Zoll und Justizbeamten auch explizit Bundeswehrsoldaten zu mobilisieren…“ – aus dem Beitrag „Staatsfeinde in Uniform“ von Simon Imhof am 19. Juni 2019 beim ZDF/Heute über das Zusammenspiel Rechter mit und ohne Uniform. 
„Die Autokapitalisten sind schwach. Sie wissen nicht Ein noch Aus. Sie haben keine Zukunft mit ihren Blechkisten auf vier Rädern. Aber: Sie sind immer noch stark genug, die Fabriken zu vernichten und Hunderttausende auf die Straße zu setzen. Die Arbeiterklasse ist stark, weil sie eine Zukunft hat, die sich nicht in eine Blechkiste zwängen lässt. Aber: Sie ist solange schwach, wie sie sich nicht vorbereitet und organisiert für den Kampf, für den Streik, der überfällig ist. Das sind die Fakten, die Beweis genug sind, dass wir keine Sekunde mehr verlieren dürfen: Allein in der Auto- und Zulieferindustrie sind 78.770 Entlassungen (Stand Mai) eingeleitet oder angekündigt. Täglich kommen mehr dazu, wie z.B. ThyssenKrupp in Farge mit 220, bis zum Lacklieferanten BASF in Münster mit 200. Insgesamt, also über alle Branchen, wie Chemie, Elektro, Energie, Stahl, Maschinenbau, Versicherungen, Handel, etc. hinweg sind es 179.565 Entlassungen. 700 Entlassungen in Bremen bis Oktober. Das hat die Werkleitung – zusätzlich zu den angekündigten 10.000 im Konzern – beschlossen. Es geht zunächst um den Teil unserer Belegschaft mit den miesen Arbeitsverträgen. „Leiharbeiterfrei“ – so der geschichtsträchtige Jargon der Kapitalisten – soll das Werk Bremen werden bis Ende Oktober. (…) Keine einzige Entlassung! Sofortige Verkürzung der Arbeitszeit auf 6 Stunden an 5 Tagen für alle bei vollem Lohn. STREIK!…“ Flugblatt vom Juni 2019, von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen zum Vorbereitungstreffen am Freitag, 21. Juni 
„… Bisher ist unklar, wie weit die Vorbereitungen der Rechtsextremisten fortgeschritten waren. Klar ist: Die Sicherheitsbehörden nehmen den Fall ernst. In den letzten Wochen hat die Polizei mehrere Mitglieder der Gruppierung verhaftet und befragt. Peter Gill, Sprecher der Basler Staatsanwaltschaft, bestätigt: «Im Rahmen der Ermittlungen wurden mehrere Personen vorübergehend festgenommen.» Weitere Informationen könne er derzeit nicht preisgeben. Als Anführer der Neonazi-Zelle agierte der Basler G. S.* Er gründete am 18. März 2019 die geschlossene Facebook-Gruppe, über die sich die Rechtsextremen austauschten. Zum tonangebenden Kern gehörten zudem zwei Männer und eine Frau, zwischen Mitte 30 und 46 Jahre alt, aus den Kantonen Bern und Basel-Stadt. Im Chat hegten sie Mordfantasien: «Sobald mir formiert sind, wärde mr Schweiz weit terror verbreite.» Oder: «Mir rotten alles us.» Mitte April trafen sie sich in Basel. Bei Wurst und Bier formierte sich die Terrorzelle auch in der Realität. Unterdessen hat sich auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in den Fall eingeschaltet. Dem Geheimdienst sind allerdings die Hände gebunden. Präventive Überwachungsmaßnahmen gegen rechte Gewalt Extremisten sind in der Schweiz gesetzlich verboten…“ – aus dem Bericht „Polizei verhaftet mehrere Neonazis“ von Fabian Eberhard am 15. Juni 2019 bei Blick.ch über die Verhaftungen in der letzten Woche. Siehe dazu auch einen ersten Beitrag über die Baseler Nazigruppe und ihre Gewaltbereitschaft nach den Morden in Neuseeland – und den Hinweis auf einen Beitrag vor kurzem auch über internationale Vernetzungen Schweizer Nazis ![[Buch von David Goeßmann] Die Erfindung der bedrohten Republik. Wie Flüchtlinge und Demokratie entsorgt werden](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/02/Goessmann2019.jpg)
„Scheindebatte Flüchtlingskrise – Wie Politik und Medien eine Notstandsituation inszenieren. Die »Flüchtlingskrise« von 2015 war in Wahrheit der Ausgangspunkt einer gewaltigen Medien- und Politikkrise. Mit medialen Fehldarstellungen, Verzerrungen, manipulierten Debatten und ideologischer Einflussnahme wurden die Deutschen in die Irre geführt. Das begann mit der tendenziösen Polit-PR-Show rund um den »Willkommenssommer« 2015. Spätestens das sich unmittelbar anschließende »Sodom und Gomorrha« der Kölner Silvesternacht ließ Medien und Politik eine 180-Grad-Wende vollziehen. Das war der Beginn eines Rechtsrucks, wie ihn die Bundesrepublik noch nicht erlebt hatte. Das Volk wurde von nun an mit zahlreichen Erzählungen vom »kriminellen Flüchtling«, dem «besorgten Bürger«, dem »Kartell des Schweigens« in der Politik und der vermeintlichen Alternativlosigkeit der europäischen Abschottung behelligt. Dabei ist jede für sich ein Armutszeugnis bundesdeutscher Medienkultur. Ihre Orientierungslosigkeit, Wankelmut und Hysterie haben die Medien allerdings mit der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung gemeinsam. Diese reagiert, indem sie enorme Kapazitäten in Terrorabwehr und Grenzsicherung steckt, anstatt sich den wahren Problemen dieses Landes zu widmen. Ihr Realitätsferne zu attestieren scheint noch untertrieben. David Goeßmann deckt in seinem investigativen Sachbuch »Die Erfindung der bedrohten Republik« auf, wie innerhalb kurzer Zeit gegensätzliche mediale Konstruktionen von kollektiver spontaner Humanität und einer inneren Notstandsituation von der Politik fraglos übernommen wurden. Am Anfang standen die Flüchtlinge – und am Ende unsere beschädigte Demokratie. Mit einem Vorwort von Konstantin Wecker.“ Info des Eulenspiegel-Verlags (Das neue Berlin) zum neuen Buch von David Goeßmann (464 Seiten, 18,– €, ISBN 978-3-360-01344-6). Siehe im LabourNet Germany als Leseprobe Inhaltsverzeichnis, Vorwort von Konstantin Wecker (Denkt mit dem Herzen) und Teile aus dem Prolog von David Goeßmann: „Wir gegen die in der blockierten Demokratie“ – wir danken dem Eulenspiegel-Verlag, auch für das Zusatzangebot des Buches für die ersten 3 neuen Fördermitglieder des LabourNet Germany (siehe Infos im Beitrag) – und nun auch Interviews mit dem Autor: [Video] Medien außer Kontrolle: Wie Deutsche gegen Flüchtlinge mobilisiert werden
Es gibt, ganz modern, eine Netzplattform für Workcamper. Also jene Zehntausende von Rentnerinnen und Rentnern, die in ihren Wohnwagen den Angeboten befristeter Jobs nachfahren, weil sie „den Kindern nicht auf der Tasche liegen“ wollen. Es gibt 4.000 Unternehmen, die auf Beschäftigung von Gefangenen setzen – die, im Zeitalter der Trumpschen Migrantenjagd, nun auch wieder auf den Feldern der USA besonders gefragt sind. Es gibt Wohlfahrtsvereinigungen, die Arbeitskräfte – als Bestandteil von Rehabilitationsmaßnahmen – zu Jobs vermitteln, bei denen sie (die Arbeitskräfte, wohlgemerkt) nichts verdienen, null. Dafür dürfen sie dann auch bei so „renommierten“ Unternehmen wie Exxon und Ähnliche arbeiten. Es gibt Behinderte, die so weit von „gleichem Lohn für gleiche Arbeit“ weg sind, dass sie in Cent verdienen, was andere in Dollar bekommen. Alle zusammen sind sie ein Millionenheer von Billigst-Arbeitskräften, die keineswegs eine Randerscheinung des Kapitalismus in den USA sind, sondern wachsender Bestandteil – vor allem in jenen Branchen, die schon immer Niedriglohn als Voraussetzung für ihre Profite hatten, wie etwa nahezu alles, was mit Ernährung zu tun hat. „Die Armee der billigen Arbeitskräfte“ ist eine Materialsammlung vom 21. Juni 2019 über Arbeits- (und Lebens-) Bedingungen, nicht in Bangladesch oder Äthiopien, sondern in den USA 
„… Gesellschaftlicher Wandel ist möglich, wenn man, an eingefahrenen Ideologien und gekauften Lobby-Positionen vorbei, in die Zukunft schaut. Zwei Ressourcen müssen verstärkt in den Focus genommen werden: die Verschmutzungsrechte durch CO2-Emissionen und die Bodenrente, die den größten Posten darstellt, mit dem der Reichtum Weniger immer weiter gesteigert wird. Ein Bürgergeld aus Lenkungsabgaben ist absolut mehrheitsfähig und stärkt die Demokratie. (…) Der Ausstoß von CO2-Gasen muss sofort und möglichst weltweit verringert werden. Darin sind sich Wissenschaftler weitgehend einig. Dies muss allerdings in einer Form geschehen, die Menschen mit geringen Einkommen nicht übermäßig belastet. Nur dann kann man Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen erzeugen. Die Lösung besteht darin, den CO2-Ausstoß durch eine Abgabe auf die Energieträger kontinuierlich zu verteuern. Gleichzeitig jedoch wird das eingenommene Geld pro Kopf an die Wohnbevölkerung zurückverteilt. Auf diese Weise werden nur Personen belastet, die sich einen überdurchschnittlich hohen CO2-Ausstoß leisten können. Sozial Schwache, Kinder und alle Menschen, die bereits heute auf ihren ökologischen Fußabdruck achten, erhalten einen Bonus in Form eines Bürgergeldes. So hat jeder Mensch einen finanziellen Anreiz, ein klimaneutrales Konsumverhalten anzustreben. (…) Neben der Veränderung Klima zerstörenden Verhaltens ist die finanzielle Belastung der Menschen durch exorbitant steigende Bodenpreise eine dringend zu lösende Herausforderung. (…) Der Wert des Bodens in Deutschland beträgt ca. 5,5 Billionen Euro, wovon der allergrößte Teil einer verschwindend kleinen Zahl der Haushalte gehört. Würde man diesen Besitz mit einem Liegenschaftszins von nur 2% belasten und zu gleichen Teilen pro Kopf verteilen, ergäbe sich ein Betrag von 1300 € pro Person. Der allergrößte Anteil dieser Abgabe ginge zulasten meist anonymer Großgrundbesitzer und der bekannten Hedgefonds. Eine derartige Abgabe könnte den Kapitalanteil am Boden weitgehend abschöpfen, ohne direkt in die Eigentümerstruktur eingreifen zu müssen. Das schwierige Abwägen, welches Erbe, welche Größe an Wohnraum, welcher Preis und welche Nutzungsart gerechtfertigt sind oder eben nicht, würde entfallen. Ebenso würden die öffentlichen Haushalte die hohen Kosten für Entschädigungen und Risiken vermeiden…“ Beitrag von Klaus Willemsen vom 19. Juni 2019 bei Telepolis ![[Schweiz] Für den Frauen*streik am 14. Juni 2019!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/01/frauenstreik-ch.jpg)
„In Spanien, Polen und Argentinien haben es die Feministinnen vorgemacht, jetzt wird auch in Deutschland ein Frauenstreik organisiert. Warum das die nächste Eskalationsstufe ist. Wir befinden uns im Jahre 2018 n. Chr. Auf der ganzen Welt drängen Rechte und Neoliberale die progressiven Kräfte in die Defensive… Alle? Nein! Eine immer größer werdende Gruppe unbeugsamer Frauen* hört nicht auf, ihnen Widerstand zu leisten. In vielen Ländern riefen sie dieses Jahr am 8. März zum feministischen Streik auf – und das nicht zum ersten Mal. Allein in Spanien folgten dem Appell über fünf Millionen. Woran liegt es, dass gerade Frauen sich in diesen Zeiten vernetzen und an vielen Orten auf die Straße gehen? Die neue Stärke der Bewegung liegt an keinem wundersamen Zaubertrank. Sie ergibt sich aus der spezifischen Rolle, die Frauen in unseren Gesellschaften einnehmen. Frauen stehen zunächst einmal – entgegen der landläufigen Meinung – an einer zentralen Stelle im Produktionsprozess. Nicht nur arbeiten die meisten Frauen im Dienstleistungssektor, der in Deutschland inzwischen 70 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmacht. Auch außerhalb der Lohnarbeit übernehmen Frauen noch immer den größten Teil der Erziehungs-, Pflege- und Hausarbeit, ohne die niemand seine Haut überhaupt zu Markte tragen könnte. Hier steckt ein großes Druckpotenzial auf Politik und Kapital…“ Artikel von Alex Wischnewski und Kerstin Wolter vom August 2018 beim Ada-Magazin hier dazu bisher für Deutschland (am 8. März), die Schweiz (am 14. Juni) und Spanien (am 8. März) sowie international (am 8. März). Neu: Der Frauenstreik in der Schweiz am 14. Juni: Schluss mit dem Patriarkater! Die Frauenstreik-Bewegung entwickelte eine Wucht, die man(n) nicht mehr ignorieren kann 
"In Spanien, Polen und Argentinien haben es die Feministinnen vorgemacht, jetzt wird auch in Deutschland ein Frauenstreik organisiert. Warum das die nächste Eskalationsstufe ist. Wir befinden uns 
„… Am Mittwoch trat ein Teil der nationalen Polizeikräfte in den Streik und weigerte sich, die Kasernen zu verlassen. Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina meldete, verschanzte sich eine 300 Personen starke Gruppe der »Tigres« (Spezialkräfte) in einer Kaserne im Osten der Hauptstadt. Ein »verzweifelter Versuch« ihres Vorgesetzten José David Aguilar, mit den streikenden Beamten zu verhandeln, scheiterte noch am selben Tag. Bei seiner Ankunft in der Kaserne sei der Polizeichef sofort mit Tränengas beschossen worden, so dass ihm nur die Flucht blieb. Zuvor hatten die Polizisten Schikanen am Arbeitsplatz beklagt. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen, Lohnerhöhungen und mehr Urlaub. Zudem müsse der Staat besser für den Fall der Dienstunfähigkeit vorsorgen. Die Erfüllung vieler dieser Forderungen hatten die Einsatzkräfte zwar schon im November 2017 erkämpft – von den Vereinbarungen habe die Regierung jedoch nichts umgesetzt. Die Proteste der Polizeikräfte kommen für die Regierung zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Sie fallen zusammen mit der seit Ende April anhaltenden Bewegung gegen die per Dekret von Staatschef Hernández angeordnete Privatisierung von Gesundheits- und Bildungseinrichtungen. Vor allem Ärzte und Krankenschwestern sowie Lehrkräfte und Dozenten der Schulen legten in den vergangenen Wochen ihre Arbeit nieder…“ – aus dem Beitrag „Polizei rebelliert“ von Frederic Schnatterer am 21. Juni 2019 in der jungen welt über die aktuelle Entwicklung der sich ausweitenden Proteste in Honduras. Zur Entwicklung der Protestbewegung gegen die Privatisierungspläne siehe zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dieser nun schon wochenlangen Bewegung 
„… Der »Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion«, der so genannte Fiskalpakt, wurde von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens unterzeichnet. (…) So sehr die Europäische Kommission seit 2012 verschiedenen Ländern auch Ausnahmen von den Regeln des Fiskalpakts gewährt hat, kann man sich – auch im Hinblick auf einige Reformvorschläge, die sogar noch zusätzliche fiskalpolitische Verschärfungen vorsehen – doch fragen, was passieren würde, wenn einzelne Länder verpflichtet wären, die bisher vorgesehenen Fiskalregeln einzuhalten. Insbesondere stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die fiskalpolitischen Regeln auf die Entwicklung der Staatsschuldenquote (das Verhältnis zwischen Staatsverschuldung und Bruttoinlandsprodukt) hätten. (…) Wenn die Europäische Kommission (…) in den kommenden Jahren die strikte Einhaltung der im Fiskalpakt festgelegten Regeln durchsetzen würde, könnten die sozialen Kosten und die Schäden für das Wachstumspotenzial des Wirtschaftssystems sehr hoch sein. Insbesondere würden sie keineswegs zwingend eine Verbesserung der öffentlichen Schuldenstandsquote bedeuten. Eine Reform der europäischen institutionellen Architektur, die darauf abzielt, einen größeren Spielraum für öffentliche Ausgaben einzuräumen oder alternativ Einkommenstransfers in Länder einzurichten, die einen starken fiskalischen Konsolidierungsbedarf haben, und/oder eine zwischen den Ländern des Währungssystems vereinbarte Reform im Geld- und Währungsregime zu durchzuführen, scheinen daher die einzigen gangbaren Wege zu sein, um einen wirtschaftlichen Rückfall in den betroffenen Ländern und eine zunehmende Verarmung ihrer Bevölkerungen zu vermeiden.“ Beitrag von Enrico Sergio Levrero, Matteo Deleidi, Giovanna Ciaffi vom 19. Juni 2019 bei Blickpunkt WiSo (Übersetzung aus dem Italienischen durch Patrick Schreiner) – Wir erinnern an 2014: 
Neue, nach wie vor und erneut massenhafte Proteste in zahlreichen Orten im Sudan – das war faktisch die Antwort breiter Teile der demokratischen Bewegung auf den sogenannten Appell des Militärrats an die zivile Opposition, ohne Vorbedingungen in neue Verhandlungen einzutreten. Eine Aufforderung, die allgemein als weitere Drohung aufgefasst wurde, nachdem sie von denselben Leuten kam, die die Verantwortung für das Massaker Anfang Juni tragen. Die neuerlichen Proteste waren gekennzeichnet sowohl von – nächtlichem – Barrikadenbau, als auch von Sit-Ins in verschiedenen Einrichtungen und Unternehmen. Und sie forderten weiterhin die Übergabe der Macht an eine zivile Regierung und kritisierten all jene Kräfte vor allem im Ausland, die weiterhin so tun, als hätte dieser Militärrat irgendeine Art von Legitimität – außer den Waffen, versteht sich. Die Proteste ließen sich auch nicht durch weitere „Bauernopfer“ eindämmen, wie etwa die Absetzung des Generalstaatsanwalts durch den Militärrat. Und dass nicht nur die Militärs und Milizen internationale Unterstützung bekommen, sondern auch die Demokratiebewegung, zeigten Solidaritätsaktionen in London, Tunis und Berlin. Siehe zur Entwicklung im Sudan drei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundbeitrag, ein kurzes Video von der Solidaritätsaktion in Berlin, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag dazu 
„Höheres Einkommen gleich höhere Steuern und Sozialabgaben? Das trifft nicht in jedem Fall zu, hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) errechnet. Vor allem Menschen mit niedrigem Gehalt sowie an der Schwelle von Mini- zu Midijobs müssen vergleichsweise viel von etwaigen Lohnerhöhungen abgeben. Die Wissenschaftler fordern, diese sogenannte Grenzabgabenbelastung zu senken. Sie sagt aus, wie viel ein Arbeitnehmer von einer Lohnerhöhung abgeben muss. Ein Mindestlohn-Empfänger mit einem monatlichen Bruttogehalt von 1.600 Euro hat dem IW zufolge nach allen Abgaben noch rund 1.200 Euro übrig. Das entspricht etwa einem Viertel seines Gehalts. Steige der Lohn um 100 Euro, müsse der Mitarbeiter von dieser Erhöhung aber prozentual deutlich mehr abgeben als von seinem bisherigen Gehalt: Ihm blieben von den 100 nur noch 53 Euro, was etwa der Hälfte entspricht. Ein Spitzenverdiener könnte dagegen über 56 von zusätzlichen 100 Euro netto verfügen. Vor allem im Bereich des Mindestlohns und im Übergang von Mini- zu Midijobs hätten die Beschäftigten kaum etwas von Lohnerhöhungen, so Ko-Autor Tobias Hentze. Inflation und Lohnwachstum hätten in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass für Singles mit niedrigem Einkommen die Grenzsteuerbelastung relativ schnell und steil ansteigt. Hinzu kämen die Sozialbeiträge. Darüber hinaus müssten auch Arbeitnehmer, die die Mini- und Midi-Job-Zonen verlassen, verhältnismäßig viel von ihrem erarbeiteten Geld an den Staat abgeben…“ Beitrag von Beitrag David Schahinian vom 17. Juni 2019 bei BetriebsratsPraxis24