Aktuelle Beiträge

Braunes Geld, weiße Westen. Adolf Messer und die Uni Frankfurt
2. Mai 1933 - Zerschlagung der GewerkschaftenDie Goethe-Universität Frankfurt will ihre Geldgeber nicht verprellen. Sie benennt sogar einen Raum nach einem ehemaligen NSDAP-Mitglied. (…) Der „schönste Campus Europas“, wie die Universität ihn bezeichnet, wirkt marode. Errichtet wurde das Gebäude als Hauptsitz der I.G. Farben AG, eine der wichtigsten NS-Rüstungsfirmen und Betreiberin eines eigenen Lagers in Auschwitz. Auch in der Uni gibt es Risse. 2015 wurde ein Gruppenraum nach dem früheren NSDAP-Mitglied Adolf Messer benannt. Adolf Messer war Gründer und Chef der Messer-Werke, in denen unter den Nazis kriegswichtige Chemieverfahren und Waffenteile entwickelt wurden, etwa für die V2-Raketen. Zwangsarbeiter mussten sie unter mörderischen Bedingungen in unterirdischen Stollen im KZ Mittelbau-Dora fertigen. Auch die Firma Messer selbst, die 1936 von der „Deutschen Arbeitsfront“ als Vorzeigebetrieb ausgezeichnet wurde, beschäftigte bis zu 350 Zwangsarbeiter. Adolf Messer gründete 1978 eine Stiftung, die seit 1993 eine der größten Spenderinnen der Goethe-Universität ist. Auch für die „Adolf-Messer-Stiftung-Lounge“ gab sie Geld – stolze 100.000 Euro. „Der Adolf-Messer-Stiftung nach der Förderzusage dann anzubieten, den studentischen Arbeitsraum nach ihr zu benennen, lag wohl insofern nahe, weil es seit vielen Jahren eine sehr erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und der Goethe-Universität gibt“, antwortet der Pressesprecher der Universität, Olaf Kaltenborn, der taz schriftlich. Die NSDAP-Mitgliedschaft Messers sei „übersehen“ worden. (…) Drittmittel einwerben, lautet das Gebot in Zeiten nach der Bologna-Reform. Drittmittel – also auch Stiftungsmittel. (…) „Besser wäre wohl der Name ‚Opa-war-kein-Nazi-Stiftung‘!“… “ Artikel von Adrian Schulz vom 27.7.2018 bei der taz online. Siehe neu zum Thema: Präsidium droht AStA der Goethe Universität aus dem Senat auszuschließen weiterlesen »
2. Mai 1933 - Zerschlagung der Gewerkschaften"Die Goethe-Universität Frankfurt will ihre Geldgeber nicht verprellen. Sie benennt sogar einen Raum nach einem ehemaligen NSDAP-Mitglied. (...) Der „schönste Campus Europas“, wie die Universität ihn bezeichnet, wirkt marode. Errichtet wurde das Gebäude als Hauptsitz der I.G. weiterlesen »

Streik bei ZARA in Frankfurt/M. am 15.6.2019 – mit Unterstützung Prekärer, Geflüchteter und Erwerbsloser
Tarifkampf EinzelhandelIm Rahmen der Tarifverhandlungen für den Einzel- und Versandhandel findet am 15.6.2019 ab 11:30 Uhr ein Streik im ZARA Store Frankfurt Zeil statt. Die Streikaktivitäten werden vom Frankfurter prekär-lab, einem Zusammenschluss von prekär Beschäftigten und Nicht-Beschäftigten (u.a. Erwerbsloseninitiativen, Amazon-Beschäftigte, Frankfurter Sozialarbeiter*innen) durch Aktionen begleitet und unterstützt. Neben der Forderung nach einer Entgelterhöhung von 1 Euro mehr pro Stunde im Rahmen der Tarifauseinandersetzung, werden durch Theatereinlagen und Aktionen verschiedene weitere Facetten der Arbeitsverhältnisse im Store wie beispielsweise großer Personalmangel, Umgang mit Müttern, Arbeitsklima und Umgang mit den Mitarbeiter*innen, sichtbar gemacht. Dabei sollen auch die Konsequenzen prekärer Arbeitsbedingungen auf das Leben der Mitarbeiter*innen beleuchtet und ein Bogen zu Formen prekärer Beschäftigung in anderen Bereichen des Handels geschlagen werden.“ Pressemitteilung vom 14.06.2019 bei ver.di Hessen, siehe dazu weitere Infos und neu: weiterlesen »
Tarifkampf Einzelhandel"Im Rahmen der Tarifverhandlungen für den Einzel- und Versandhandel findet am 15.6.2019 ab 11:30 Uhr ein Streik im ZARA Store Frankfurt Zeil statt. Die Streikaktivitäten werden vom Frankfurter prekär-lab, einem Zusammenschluss von prekär Beschäftigten und Nicht-Beschäftigten (u.a. Erwerbsloseninitiativen, Amazon-Beschäftigte, Frankfurter weiterlesen »

facebook is a drug2018 hatte ich ein Facebook-Konto eröffnet, um dort sporadisch Hinweise auf eigene Artikel zu veröffentlichen. So zuletzt Anfang Mai, als ich einen Link postete, der auf meinen Artikel über intransparente Bewertungen und Kontensperrungen bei Twitter verwies. Als ich mich einige Wochen später, Ende Mai, erneut bei Facebook einloggen wollte, wurde mir das verwehrt. Ich sollte zunächst ein Captcha lösen, was ich tat. Außerdem forderte das Unternehmen mich auf, meine Handynummer zu übermitteln. Dazu war ich nicht bereit – mit der Folge, dass mein Facebook-Konto für mich fortan gesperrt blieb und mir somit der Zugang zu meinen Abonnenten dort verwehrt wurde. (…) Wenn man die nebulöse Geschichte vom „technischen Fehler“ nicht so einfach glauben möchte, bleiben zwei Möglichkeiten: Entweder lügt Facebook und sammelt tatsächlich zielgerichtet Handynummern von Nutzergruppen, die bestimmte, verborgen gehaltene Kriterien erfüllen. Oder aber mein Profil ist fälschlich von einem Algorithmus erfasst worden, der Bots erkennen soll (dafür spricht die Captcha-Abfrage) und Facebook möchte nun nicht zugeben, dass dieser Algorithmus zum einen schlecht funktioniert und zum anderen so programmiert ist, dass er Handynummern abfragt. In jedem Fall hatte ich Facebook gezeigt, dass der normale Support nicht funktioniert und ich ohne Presseanfrage weiterhin gesperrt geblieben wäre. Das ist auch deshalb brisant, weil die Sperre für Besucher meiner Facebookseite nicht sichtbar war und es von außen so schien, als hätte ich einfach freiwillig aufgehört, Beiträge zu verfassen. Wer nicht gerade Journalist ist oder auf andere Weise den Weg zu einer größeren Öffentlichkeit findet, wäre unter diesen Umständen auf Dauer stumm geschaltet gewesen…“ Ein Erfahrungsbericht von Paul Schreyer vom 22. Juni 2019 bei telepolis weiterlesen »
facebook is a drug"2018 hatte ich ein Facebook-Konto eröffnet, um dort sporadisch Hinweise auf eigene Artikel zu veröffentlichen. So zuletzt Anfang Mai, als ich einen Link postete, der auf meinen Artikel über intransparente Bewertungen und Kontensperrungen bei Twitter verwies. Als ich mich einige weiterlesen »

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[Veranstaltungsreihe zur Buchvorstellung] Eine andere Geschichte der Kulturrevolution in China
Das Buch, das in der Veranstaltungsreihe vorgestellt wirdAls Mao Zedong 1966 in China die Kulturrevolution lostrat, wollte er »großes Chaos unter dem Himmel« stiften. Dann erhob sich die radikalisierte Jugend gegen die Parteioffiziellen. Die Rebellion entglitt dem Zugriff der Regierung und erreichte ein Ausmaß, das der »Große Vorsitzende« nicht erwartet hatte. In Die andere Kulturrevolution lässt Wu Yiching die prägenden historischen Momente Revue passieren, erzählt aus der Perspektive der Rebellen und Rebellinnen, die erst Maos Aufruf folgten und dann von ihm verraten wurden. Laut Wu trieben sie die Kulturrevolution von unten an, sprengten die Grenzen des Maoismus und entwickelten eine grundsätzliche Kritik an Chinas Sozialismus. Als die Partei- und Staatsorgane 1967 unter den Massenan­griffen kollabierten, setzte die Führung die Volksbefreiungs­armee ein, und die Kulturrevolution verschlang ihre Kinder. Die folgende Niederschlagung der Massenbewegungen war laut Wu ein erster Schritt in Richtung auf die großen ­Reformen, die Chinas Gesellschaft ab Ende der 1970er Jahre grundlegend verändern sollten“ – aus der Vorstellung des Buches von Wu Yiching „Die andere Kulturrevolution“ – 1966–1969: Der Anfang vom Ende des chinesischen Sozialismus; übersetzt und herausgegeben von Ralf Ruckus im (und beim) Mandelbaum-Verlag über eine, vor allem hierzulande, ungewohnte Sicht der Kulturrevolution in der VR China. Siehe dazu auch die Veranstaltungsreihe zur Buchvorstellung und den Link zum Vorwort weiterlesen »
Das Buch, das in der Veranstaltungsreihe vorgestellt wirdAls Mao Zedong 1966 in China die Kulturrevolution lostrat, wollte er »großes Chaos unter dem Himmel« stiften. Dann erhob sich die radikalisierte Jugend gegen die Parteioffiziellen. Die Rebellion entglitt dem Zugriff der Regierung und erreichte weiterlesen »

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Auch in Irland: Kampf gegen Null-Stunden-Verträge – hier: Erfolgreich
Die Beschäftigten der Einzelhandelskette Dunnes waren die wichtigsten Streikenden für den erfolg der ritischen Gewerkschaften im Kampf gegen Nullstundenverträge„… Nach vielen Streiks, die die irische Gewerkschaft „Trade Union Mandate“ vor allem bei der größten irischen Handelskette Dunnes organisierte, ist es gelungen, im neuen „Employment Act“ (seit 1.3.2019 in Kraft) das Verbot von Null-Stunden-Verträgen durchzusetzen. Des Weiteren sind die Arbeitgeber verpflichtet, den ArbeitnehmerInnen eine Bestätigung über die Kernbestimmungen ihres Arbeitsverhältnisses innerhalb von fünf Arbeitstagen auszuhändigen. Kann der Arbeitgeber den/die ArbeitnehmerIn nicht ausreichend beschäftigen, so schuldet er ein Mindestentgelt. Auch können Beschäftigte in Anstellung einen „Vertrag mit gesicherten Stunden“ beantragen. Der Arbeitgeber muss dem innerhalb von vier Wochen Folge leisten oder erklären, warum er dies nicht tut. Dem bzw. der Beschäftigten steht ein Berufungsrecht bei der „Workplace Relation Commission“ offen. Der Generalsekretär von „Trade Union Mandate“ erklärt das neue System: In der Regel haben „Dunnes Stores“-Beschäftigte 15-Stunden-Arbeitsverträge, die meisten arbeiten aber das ganze Jahr über 40 Stunden in der Woche. Nach der neuen Regel können sie einen neuen Mindeststundenvertrag entsprechend dem Durchschnitt der Arbeitsstunden der letzten zwölf Monate verlangen, in diesem Fall also einen 36-Stunden-Vertrag. Damit erlangen die Beschäftigten mehr Sicherheit bezüglich ihres Einkommens und können auch eine Hypothek oder einen Kredit erhalten. Dieser neue Schutzrahmen für ArbeitnehmerInnen ist in Irland ein Meilenstein. Er nimmt einiges vorweg, was in der vom Europäischen Parlament kürzlich angenommenen EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen geregelt wurde. Diese muss innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden und ist für europäische Gewerkschaften ein wichtiger Ausgangspunkt, um weitere Verbesserungen der Rechte der Beschäftigten in prekären bzw. atypischen Arbeitsverhältnissen zu erreichen – in ganz Europa sind davon bereits 40 Prozent der ArbeitnehmerInnen betroffen…“ – aus dem Beitrag „Der „keltische Tiger“ frisst seine Beschäftigten – Arbeitskampf in Irland 2019“ von Susanne Wixforth am 24. Juni 2019 im A&W-Blog über den erfolgreichen Kampf in Irland. weiterlesen »
Die Beschäftigten der Einzelhandelskette Dunnes waren die wichtigsten Streikenden für den erfolg der ritischen Gewerkschaften im Kampf gegen Nullstundenverträge„… Nach vielen Streiks, die die irische Gewerkschaft „Trade Union Mandate“ vor allem bei der größten irischen Handelskette Dunnes organisierte, ist es gelungen, im weiterlesen »

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China »
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Die Massenproteste in Hongkong gehen weiter
Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das Auslieferungsgesetz„… Das Auslieferungsgesetz hat einen Nerv getroffen. Verwaltungschefin Carrie Lam ist es damit unfreiwillig gelungen, die Demokratieproteste nach Jahren der Ruhe wieder zu entfachen. Ihr Ansinnen klang zunächst plausibel. Ein Mann aus Hongkong hatte im benachbarten Taiwan während der Ferien seine schwangere Freundin ermordet. Der Täter floh in seine Heimatstadt. Eine Auslieferung an Taiwan war nicht möglich. Zwischen Taipeh und Hongkong gibt es kein Auslieferungsabkommen. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam wollte das möglich machen. Eine simple Gesetzesrevision hätte genügt. Doch ihr Vorschlag ging sehr viel weiter. Schon ein bloßer Verdacht sollte eine Auslieferung möglich machen – und zwar nicht nur nach Taiwan, das demokratisch regiert wird und wo es einen Rechtsstaat gibt, sondern auch nach China. Was das heißt? Es hätte Hongkongs Behörden erlaubt, seine Bürger auch an die kommunistische und autoritär regierte Volksrepublik auszuliefern, wo es kein unabhängiges Rechtssystem gibt. (…)Und es sind nicht nur die verschwundenen Buchhändler, die immer mehr Hongkonger auf die Straße treibt. Gewählten Abgeordneten der Prodemokraten wurden vor zwei Jahren ihre Sitze im Parlament aberkannt, Hongkonger Medien werden immer stärker zensiert, die OrganisatorInnen der Regenschirmproteste von 2014 mit Prozessen überhäuft…“ – aus dem Beitrag „Die zerbrochene Fahnenstange“ von Felix Lee am 23. Juni 2019 in der taz online, worin auch verschiedene politische Strömungen innerhalb der Protestbewegung ansatzweise verdeutlicht werden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unsere letzte kleine Materialsammlung, die ebenfalls die politischen Strömungen in der Opposition zum Thema hatte weiterlesen »
Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das Auslieferungsgesetz„… Das Auslieferungsgesetz hat einen Nerv getroffen. Verwaltungschefin Carrie Lam ist es damit unfreiwillig gelungen, die Demokratieproteste nach Jahren der Ruhe wieder zu entfachen. Ihr Ansinnen klang zunächst plausibel. Ein Mann aus weiterlesen »

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Tschechien »
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Massenproteste in Tschechien: Wenn ein Unternehmer die Regierung führt wie ein Unternehmen
Es gab auch Linke bei der Prager Demo am 22.6.2019 - dieser hier fordern die Enteignung des Ministerpräsidenten„… Das ist ganz verschieden. Die einen stören sich am Interessenkonflikt von Ministerpräsident Andrej Babiš, am Fall „Storchennest“, am Vorwurf des Missbrauchs von Subventionen der EU. Wieder andere sehen die Demokratie in Tschechien dadurch gefährdet, dass der Ministerpräsident wirtschaftliche, politische und mediale Macht in seiner Hand konzentriert. Oder sie wollen es nicht länger hinnehmen, dass das Niveau der politischen Kultur immer tiefer sinkt und zunehmend von einer gewissen Arroganz der Macht vereinnahmt wird. (…) Babiš wird als fähiger Manager angesehen und gewählt in der Hoffnung, dass er den Staat so effektiv wie seine Firmen lenkt. Dem, denke ich, liegt das Missverständnis zugrunde, dass der Staat wie eine Firma gemanagt werden kann. Das kann aber nur schlecht enden. Denn ein Unternehmen ist eine Sache und eine Gesellschaft, eine Bürgergesellschaft, eine andere…“ – aus dem Gespräch „Training für die Zivilgesellschaft“ am 23. Juni 2019 in der taz online, das Alexandra Mostyn mit Eugen Kukla führte – sowohl zu den Gründen für die Proteste, als auch zu den Gründen für Babis Wahlsiege. Zu den Protesten in Tschechien vier weitere aktuelle Beiträge und ein Kommentar weiterlesen »
Es gab auch Linke bei der Prager Demo am 22.6.2019 - dieser hier fordern die Enteignung des Ministerpräsidenten„… Das ist ganz verschieden. Die einen stören sich am Interessenkonflikt von Ministerpräsident Andrej Babiš, am Fall „Storchennest“, am Vorwurf des Missbrauchs von Subventionen der weiterlesen »

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Algerien »
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Die Massenproteste in Algerien gehen ungebrochen weiter: Das Regime reagiert mit Verhaftungen – und weiteren Bauernopfern, die jetzt auch die Gewerkschaften erreichen…
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Auch am 21. Juni 2019 fanden wieder quer durch Algerien enorme Demonstrationen statt, die das Ende des (Militär) Regimes forderten. Dabei kam es diesmal – wie angedroht – zu einer ganzen Reihe von Festnahmen: Der Oberkommandierende hatte bereits im Vorfeld deutlich gemacht, dass nur „Fahnen Algeriens“ auf den Demonstrationen geduldet würden – die Festnahmen geschahen fast alle, weil die Betroffenen „Berber-Fahnen“ trugen – die diskriminierte Region ist nicht zufällig eine Hochburg der seit Monaten andauernden Massenproteste und auch der zahlreichen stattfindenden Streiks. In der Meldung „Algérie: des manifestants arrêtés pour avoir brandi le drapeau berbère“ am 23. Juni 2019 bei RFI wird diese Haltung der Behörden bestätigt und auch berichtet, dass zahlreiche Festgenommene in Haft gehalten wurden und die Untersuchungsrichter bereits ihre Arbeit gegen sie aufgenommen hätten: Ermittelt wird gegen die Betroffenen wegen Vergehens gegen die Integrität des nationalen Territoriums (worauf bis zu 10 Jahren Haft stehen kann). Menschenrechtsorganisationen hingegen verwiesen in mehreren Stellungnahmen, so schließt diese Meldung, dass die berberische Fahne in Algerien keinesfalls verboten ist… Siehe dazu auch einen Beitrag über einen Kongress des staatstragenden größten Gewerkschaftsbundes, bei dem ein neuer Vorsitzender gewählt wurde – aber große Teile der Organisation die Teilnahme verweigerten – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Massenprotesten in Algerien weiterlesen »
Eine Demonstration in Algier am 26.2.2019 - nicht nur an den Freitagen wird gegen das "5. Mandat" für Bouteflika protestiert...Auch am 21. Juni 2019 fanden wieder quer durch Algerien enorme Demonstrationen statt, die das Ende des (Militär)Regimes forderten. Dabei kam es diesmal weiterlesen »

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USA »
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Die Verfolgung von Flüchtlingskindern durch die Behörden der USA wird zunehmend kritisiert. Noch nicht die Unternehmen, die daran verdienen…
In den Lagern für Flüchtlinge wird in den USA ganz demokratisch misshandelt: Alle„… „Dort herrscht ein übler Gestank“, sagte Anwältin Mukherjee nun der „NYT“. Es mangele auch an Nahrung und an Wasser, manchen Kindern sei verdorbenes oder gefrorenes Essen angeboten worden. In den vergangenen Monaten war die Zahl der Flüchtlinge aus Ländern wie Honduras, Guatemala und El Salvador deutlich gestiegen. Die US-Einrichtungen sind damit offenbar völlig überfordert, laut einem hohen Beamten der Grenzschutzbehörde halte der Grenzschutz derzeit 15.000 Menschen in den Auffanglagern fest – die aber nur auf maximal 4000 Menschen ausgelegt seien. Zudem sind den Schilderungen der Anwälte zufolge viele Kinder in den Grenzlagern ernsthaft krank, werden aber dennoch nicht medizinisch versorgt. So berichtet die Jura-Professorin Warren Binford, die zur Gruppe der Anwälte gehörte, von 15 an Grippe erkrankten Kindern im Lager Clint und von zehn weiteren, die dort sogar unter Quarantäne gestellt wurden. Viele Kinder seien an Grippe erkrankt und würden nicht angemessen behandelt, sagt Anwältin Mukherjee. Über den medizinischen Notstand in einem anderen texanischen Grenzlager in McAllen berichtete die Anwältin Toby Giaculla der Nachrichtenagentur AP: „Alle sind krank. Alle.“ Jedes der Kinder, mit dem sie gesprochen habe, sei ernsthaft erkrankt gewesen, mit hohem Fieber und Husten. Ihre Kleidung sei von Schleim und Schmutz von der langen Flucht verkrustet gewesen. „Sie benutzen ihre Kleidung, um den Schleim und das Erbrochene von den Kindern abzuwischen“, berichtete Giaculla. Die meisten der Kleinkinder seien zudem nicht ausreichend bekleidet gewesen…“ – aus dem Beitrag „“Alle sind krank. Alle““ am 22. Juni 2019 bei Spiegel online über die Misshandlung der Kinder in den US-Lagern. Siehe dazu auch einen älteren Beitrag, der darüber berichtet, wer an solchen Lagern verdient – und wie, sowie einen Hashtag mit dazu gehörendem Informationsmaterial weiterlesen »
In den Lagern für Flüchtlinge wird in den USA ganz demokratisch misshandelt: Alle„… "Dort herrscht ein übler Gestank", sagte Anwältin Mukherjee nun der "NYT". Es mangele auch an Nahrung und an Wasser, manchen Kindern sei verdorbenes oder gefrorenes Essen angeboten worden. In weiterlesen »

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Türkei »
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Trotz (durchsichtiger) politischer Manöver Erdogans: In Istanbul haben sie schon wieder „falsch“ gewählt!
Turkey up in arms against Erdoğan!„… Imamoglu hat die Bürgermeisterwahl in Istanbul nach vorläufigen Ergebnissen deutlich vor seinem Gegner, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Binali Yildirim, gewonnen. Imamoglu hatte schon die erste Bürgermeisterwahl am 31. März knapp gewonnen. Die Wahlkommission (YSK) annullierte das Ergebnis jedoch Anfang Mai wegen angeblicher Regelwidrigkeiten und gab damit einem Antrag von Erdogans AKP statt. Erdogan hatte von „Diebstahl an den Urnen“ gesprochen. Zuvor hatte bereits der Erdogan-Vertraute und AKP-Kandidat Yildirim seinem Kontrahenten zum Wahlsieg gratuliert. Das Ergebnis ist ein Rückschlag für Erdogan und seine regierende AKP. Nach der ersten Wahl im März hatte Imamoglu einen hauchdünnen Vorsprung von etwa 14.000 Stimmen. Der Abstand zwischen den beiden Kandidaten betrug nun nach Auszählung von 97,4 Prozent der Stimmen mehr als 730.000 Stimmen. Der Istanbuler Bürgermeisterposten ist der wichtigste im Land. In Istanbul leben mit rund 16 Millionen Menschen fast 20 Prozent aller Türken…“ – aus den Agenturmeldungen „Erdogan gratuliert Oppositionskandidat Imamoglu zum Sieg“ am 23. Juni 2019 hier bei Spiegel online – was einerseits sehr deutlich macht, dass es eine heftige Wahlniederlage war, mit einem Anwachsen des Vorsprungs um mehr als 700.000 Stimmen, andererseits aber „übersieht“, dass eben auch sehr viele Kurdinnen und Kurden in Istanbul leben, was Erdogan und seinen Verein ja zu diversen Versuchen motivierte, Spaltung zu produzieren. Siehe dazu auch eine Stellungnahme der HDP zu Erdogans versuchtem Spaltungsmanöver, eine Einordnung dieser Wahl in den gesellschaftlichen Prozess in der Türkei (damit auch niemand in die Versuchung kommt, das eindeutig „kleinere Übel“ für fortschrittlich zu halten) und eine linksgewerkschaftliche Stellungnahme weiterlesen »
Turkey up in arms against Erdoğan!„… Imamoglu hat die Bürgermeisterwahl in Istanbul nach vorläufigen Ergebnissen deutlich vor seinem Gegner, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Binali Yildirim, gewonnen. Imamoglu hatte schon die erste Bürgermeisterwahl am 31. März knapp gewonnen. Die Wahlkommission (YSK) annullierte das Ergebnis weiterlesen »

Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!„… Rund sechs Millionen Mahnverfahren haben bundesweit die Jobcenter gegen Hartz IV Beziehende eingeleitet. Das ergeht aus einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Zwar habe sich die Zahl der Mahnungen im Vergleich zum letzten Jahr nicht erhöht, wohl aber die Summe der zurückgeforderten Leistungen. Weil tatsächlich oder behauptet zu viel Hartz IV Leistungen durch das Jobcenter gezahlt wurden, bekamen 2018 sechs Millionen Leistungsberechtigte Mahnungen in ihre Briefkästen. Das ergeht aus einer Antwort des Bundessozialministerium auf eine parlamentarische Anfrage. Laut der Antwort gab es 2018 “insgesamt 5,7 Millionen Fälle, in den Mahnungen durch das Jobcenter verschickt wurden. Rund 2,59 Milliarden EUR fordern die Behörden zurück. Im Bereich des Arbeitslosengeld 1 gab es 705.000 Verfahren und Rückforderungen in Höhe von etwa 485 Millionen Euro.” (…) Zwar hat sich die Zahl der Mahnverfahren bei Hartz IV und ALG 1 in den letzten Jahren kaum verändert, allerdings ist die Summe der zurückverlangten Gelder massiv gestiegen. 2015 wurden noch 1,8 Millarden Euro zurückverlangt. In 2018 waren es schon fast 3 Millarden Euro. (…) Betroffene sollten jedoch nicht gleich dem nachgeben sondern ihren Hartz IV-Bescheid überprüfen lassen. Neuere Auswertungen haben ergeben, dass jeder zweite Widerspruch gegen einen Bescheid erfolgreich ist. (…) Hartz-IV Bezieher zahlten über Jahre hinweg rechtswidrige Mahngebühren an die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg. Das urteilte das Bundessozialgericht in Kassel mit dem Aktenzeichen: AZ: B 14 AS 54/10 R. Konkret geht es hierbei um Mahngebühren bei zu viel gezahlten Hartz IV-Leistungen, wenn Betroffene das Geld nicht in dem von der BA vorgegeben Zeitraum zurückzahlen.“ Mitteilung vom 19. Juni 2019 von und bei gegen-hartz.de weiterlesen »
Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!"... Rund sechs Millionen Mahnverfahren haben bundesweit die Jobcenter gegen Hartz IV Beziehende eingeleitet. Das ergeht aus einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Zwar habe sich die Zahl der Mahnungen im Vergleich weiterlesen »

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Honduras »
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Die Regierung von Honduras setzt die Armee gegen soziale Proteste ein: Töten für die Privatisierungspläne
Plakat gegen Polizeigewalt in Honduras„… Die Männer im Alter von 24 und 37 Jahren waren gestorben, als Polizisten und Soldaten am Mittwoch Straßenblockaden in der Hauptstadt Tegucigalpa aufgelöst hatten. 20 weitere Menschen wurden dabei verletzt. In dem mittelamerikanischen Land waren am Mittwoch Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um den Rücktritt von Präsident Hernández zu fordern. Dabei war es in Tegucigalpa auch zu Straßenblockaden und Plünderungen gekommen. Die Proteste, die bereits seit einem Monat andauern, richten sich vor allem gegen Gesundheits- und Bildungsreformen der Regierung. Ärzte und Lehrer werfen Hernández vor, beide Bereiche privatisieren zu wollen. Die Regierung weist das zurück. Die Proteste am Mittwoch fanden zudem inmitten eines landesweiten Polizeistreiks statt. (…) Das Sicherheitsministerium erklärte, die Arbeitstage bei der Polizei würden einer Prüfung unterzogen. Tatsächlich sei es wegen der Demonstrationen zu zusätzlichen Schichten gekommen. Nach Polizeiangaben streiken auch die Lkw-Fahrer in Honduras…“ – aus der Meldung „Tote und Verletzte bei Protesten gegen Staatschef“ am 21. Juni 2019 beim Spiegel online – worin der Einsatz der Armee eher beiläufig erwähnt wird. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zum Armee-Einsatz – und zu den Reaktionen der Oppositionsbewegung, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den sozialen Protesten in Honduras weiterlesen »
Plakat gegen Polizeigewalt in Honduras„… Die Männer im Alter von 24 und 37 Jahren waren gestorben, als Polizisten und Soldaten am Mittwoch Straßenblockaden in der Hauptstadt Tegucigalpa aufgelöst hatten. 20 weitere Menschen wurden dabei verletzt. In dem mittelamerikanischen Land waren am Mittwoch weiterlesen »

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Pakistan »
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Hafenbetreiber Hutchison – wie immer – gegen Gewerkschaften: Diesmal Entlassungen gleich in zwei Ländern – Pakistan und Polen
Die Karachi8 - Hafenarbeiter von Hutchison auch in Pakistan entlassen, weil sie Gewerkschafter sind...Gewerkschafter in Karachi wurden von der Hafenlogistikfirma Hutchison Ports entlassen, weil sie sich für eine respektvolle und faire Behandlung ihrer Gewerkschaftskolleg*innen eingesetzt haben. Die Entlassung von Marvia, Khaled, Nizzar, Walid, Norman, Kamaran, Mueed und KM ist der neueste Angriff auf Mitglieder und Aktive der SAPT Democratic Workers‘ Union (SAPTDWU) in einer Reihe von union-busting Bemühungen durch Hutchison. Zuvor hatte das Unternehmen vergeblich versucht, SAPTDWU gerichtlich die Legitimität als Gewerkschaft abzusprechen. Insgeheim wurde eine andere Gewerkschaft in Islamabad registriert. Erdichtete Sabotage Vorwürfe resultierten in einer 9-tägigen Inhaftierung von zwei Gewerkschaftern. In Zuwiderhandlung eines Gerichtsbeschlusses hat Hutchison nun acht SAPTDWU Gewerkschafter entlassen…“ – aus dem Solidaritätsaufruf „Pakistan: Wiedereinstellung der Karachi 8“ seit dem 21. Juni 2019 bei Labourstart und bereits mit über 7.000 UnterzeichnerInnen. Siehe dazu auch den Solidaritätsaufruf gegen die Willkür Hutchisons gegen einen polnischen Gewerkschafter – und den Hinweis auf frühere Berichte im LabourNet Germany zur antigewerkschaftlichen Vorgehensweise des berüchtigten Unternehmens weiterlesen »
Die Karachi8 - Hafenarbeiter von Hutchison auch in Pakistan entlassen, weil sie Gewerkschafter sind...Gewerkschafter in Karachi wurden von der Hafenlogistikfirma Hutchison Ports entlassen, weil sie sich für eine respektvolle und faire Behandlung ihrer Gewerkschaftskolleg*innen eingesetzt haben. Die Entlassung von Marvia, Khaled, Nizzar, weiterlesen »

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Uniklinik Düsseldorf will aktive Kolleginnen und ein Personalratsmitglied kündigen
ver.di: Zusammenstehen„… Die Universitätsklinik hat ein Mitglied ihres Personalrats angezeigt und der Frau Hausverbot verteilt. Laut Zeugenaussagen soll die Mitarbeiterin Bewerbern in mehreren Fällen gedroht haben, ihre Bewerbungen könnten nur Erfolg haben, wenn sie Mitglied der Gewerkschaft Verdi werden. Der Frau wird auch vorgeworfen, Geschenke von Bewerberinnen angenommen zu haben. Die Uniklinik hat sowohl der Personalrätin als auch zwei Frauen gekündigt, die Geschenke gemacht haben sollen. Verdi hat in einem Schreiben an die Belegschaft, das unserer Redaktion vorliegt, gegen Anzeige und Hausverbot protestiert. In einem Brief an den kaufmännischen Vorstand der Klinik forderte Verdi zudem, den Kündigungsversuch gegen die Personalrätin zurückzunehmen. Über diese hieß es, sie habe sich als Verdi-Vertrauensfrau immer für gute Arbeitsbedingungen eingesetzt und für einen fairen Umgang im Betrieb gestritten. Verdi sprach von einem „Angriff auf den gesamten Personalrat“…“ Beitrag von Nicole Lange vom 13.Juni 2019 bei RP Online: „Ärger an Krankenhaus in Düsseldorf: Uniklinik zeigt Personalrats-Mitglied an“. Siehe dazu die ver.di-Darstellung und eine Unterschriftensammlung „Solidarität mit Teslime und den gekündigten Kolleginnen!“ weiterlesen »
ver.di: Zusammenstehen"... Die Universitätsklinik hat ein Mitglied ihres Personalrats angezeigt und der Frau Hausverbot verteilt. Laut Zeugenaussagen soll die Mitarbeiterin Bewerbern in mehreren Fällen gedroht haben, ihre Bewerbungen könnten nur Erfolg haben, wenn sie Mitglied der Gewerkschaft Verdi werden. Der Frau wird auch weiterlesen »

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Litauen »
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„Vergangenheitsbewältigung“ auf litauisch: „Halts Maul“
Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e. V. für Antisemitismus„…Erstmals stieß ich 1993 in der Zeitungsredaktion von Šiaulių kraštas, wo ich damals arbeitete, auf diesen Namen. Ein ehemaliger Ghettohäftling, Leiba Livshits, kam herein und hat sich mächtig darüber aufgeregt, dass über Noreika als einen von vielen litauischen Partisanen berichtet wird, obwohl auf sein Konto der Tod zahlreicher Juden gehe. Damals wurden alle möglichen Geschichten ausgegraben und in den Zeitungen abgedruckt. 1998 begann die Ehrung dieser Partisanen als Volkshelden, posthum haben etliche von ihnen Medaillen und Orden erhalten. Die Haltung der Ausgezeichneten zur jüdischen Bevölkerung war fast kein Thema. Mein erster Artikel zu Noreika erschien 2012. Damals begann ich mit intensiven Recherchen über den Holocaust in Litauen und erinnerte mich an die Episode über Noreika. Die Behaup­tungen Livshits’ lassen sich durch Berichte von Zeitzeugen verifizieren. So schrieb Aleksandras Pakalniškis, der eine Zeit lang in Noreikas Büro in Plungė tätig war, in seinen Memoiren, er sei Zeuge gewesen, wie Noreika deutschen Soldaten über die Ausführung eines Befehls Bericht erstattet habe, alle Juden in der Stadt zu töten. Etwa 1 800 Juden wurden im Juli 1941 in Plungė erschossen. Noreika begab sich danach nach Telšiai und dort passierte genau das Gleiche, nur sind die Vorkommnisse dort schlechter dokumentiert…“ – aus dem Gespräch „»Nachfragen zur Judenermordung sind nicht erwünscht«“ vom 20. Juni 2019 in der jungle world das Ute Weinmann mit dem Publizisten Evaldas Balčiūnas führte über die „Behandlung“ faschistischer Verbrechen während er Nazi-Besatzung – die im wesentlichen nicht stattfinden soll und verschiedentlich, wie in dem Gespräch deutlich gemacht wird, mit repressiven Maßnahmen unterbunden wurde und wird… weiterlesen »

Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e. V. für Antisemitismus

„Vergangenheitsbewältigung“ auf litauisch: „Halts Maul“
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