Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„…Wir möchten Sir darüber informieren, dass wir am 20. Juni d.J. um 11 Uhr den Empfang einer Delegation von Verantwortlichen aus Berliner Gewerkschaften und der SPD, von Abgeordneten, Vertretern des Juso-Bundesvorstands und des AfA-Landesvorstands Berlin bei der Botschaft von Algerien angemeldet haben. Diese Delegation stützt sich auf die zahlreichen Stellungnahmen und Solidaritätsadressen aus Deutschland, die uns tagtäglich mit der Forderung nach sofortiger Freilassung von Louisa Hanoune erreichen. Um hier nur einige Ergebnisse der weltweiten Kampagne zu nennen: Das Portugiesische Parlament, der ehemalige Präsident Brasiliens, L.I. Lula da Silva, Jean Ziegler, Vizepräsident des UN-Menschenrechtsrats, zahlreiche Gewerkschaften und politische und Gewerkschaftsverantwortliche aus 62 Ländern, sowie z.B. allein in Algerien 10 politische Parteien haben sich mit der Forderung nach Freilassung von Louisa Hanoune an die Botschaften und Regierung Algeriens gewendet. Weitere Informationen zu der Verhaftung von Louisa Hanoune und die breite Kampagne für ihre Freilassung können sie unserer Homepage entnehmen…“ – aus der Pressemitteilung „20.Juni 2019 Freiheit für Louisa Hanoune!“ am 18. Juni 2019 bei der iav – siehe nun (internationale) Berichte: Internationale Aktionen zur Solidarität mit Louisa Hanoune am 20. Juni 2019 
„Bis in die 1980er Jahre dominierten sozialversicherungspflichtige und unbefristete Jobs den Arbeitsmarkt – das galt auch für Arbeitnehmer ohne deutschen Pass. Seit den 1990ern ist das anders. Jeder fünfte Job ist einer neuen Studie zufolge ein atypisches Arbeitsverhältnis. (…) Höchstes Risiko bei Nicht-EU-Ausländern: Demnach variiert unter Ausländern die Wahrscheinlichkeit einer atypischen Beschäftigung nach der Herkunftsregion. Unter den deutschen Kernerwerbstätigen sind den aktuellen Zahlen zufolge 19,2 Prozent atypisch beschäftigt. Je weiter die Herkunftsregion von der Bundesrepublik entfernt ist, desto größer der Anteil der atypisch Beschäftigten. So sind die Quoten der EU-15 Ausländer mit 25,3 Prozent denen der Deutschen am nächsten, gefolgt von EU-28 Ausländern (30,1 Prozent). Nicht-EU-Ausländer hingegen weisen das höchste Risiko atypischer Beschäftigung auf (35,3 Prozent). Dieses Muster zeigt sich beinahe durchgehend bei beiden Geschlechtern in allen atypischen Erwerbsformen…“ Beitrag vom 25. Juni 2019 bei Migazin – siehe unsern Beitrag zur gesamten Studie 
„Die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland verharrt auf hohem Niveau und verteilt sich keineswegs gleichmäßig auf Bevölkerungsgruppen und Regionen. Besonders stark betroffen sind nach wie vor Frauen in Westdeutschland, die aus familiären Gründen oft in Teilzeit oder Minijobs arbeiten, zudem jüngere Beschäftigte, geringer Qualifizierte und Beschäftigte ohne deutschen Pass. In den ostdeutschen Bundesländern liegt der Anteil atypisch Beschäftigter überall unter 18 Prozent – im Westen jedoch zwischen 18 und über 23 Prozent. Frauen sind weiterhin besonders häufig atypisch beschäftigt. (…) Die Wahrscheinlichkeit einer atypischen Beschäftigung variiert nach der Herkunftsregion. Unter den deutschen Kernerwerbstätigen sind 19,2 Prozent atypisch beschäftigt. Je weiter die Herkunftsregion von der Bundesrepublik entfernt ist, desto größer der Anteil der atypisch Beschäftigten…“ Meldung der Hans-Böckler-Stiftung vom Juni 2019 mit grafischer Darstellung der wesentlichen Aspekte zum WSI Policy Brief 34, 06/2019 „Trend und Verbreitung atypischer Beschäftigung – Eine Auswertung regionaler Date“ von Eric Seils und Helge Baumann 
„In Deutschland haben mehr als drei Millionen Menschen einen befristeten Arbeitsvertrag, 1,7 Millionen davon ohne Sachgrund. Die Koalition wollte die sachgrundlose Befristung eigentlich neu regeln (…) Aber das Gesetz steckt fest, aus der Regierung ist nur zu hören, dass es „für dieses Jahr“ auf der Agenda stehe. Gesamtmetall findet gut, dass nichts vorangeht. Der Beamtenbund findet, dass die geplante Regelung nichts verändert, weil sie unklar lässt, wer eigentlich mit „Arbeitgeber“ gemeint ist: eine Körperschaft? Eine Behörde? Eine Verwaltungseinheit? (…) Und der Linken geht sie nicht weit genug. Ihre Vize-Fraktionschefin Susanne Ferschl fordert, sachgrundlose Befristungen „ganz zu verbieten“. (…) Das ist die eine Sichtweise; die andere ist die von Gesamtmetall. Dessen Präsident Rainer Dulger bestreitet eine Verlagerung nicht, hält sie aber im Grunde für sinnvoll. „Denn das wirtschaftliche Klima verschlechtert sich gerade deutlich.“ Daher bräuchten die Unternehmen „mehr Flexibilität, nicht weniger“. Zudem ist er noch aus einem anderen Grund sauer auf die Koalition: Den Firmen will sie Vorschriften machen, dabei sind nur gut sieben Prozent aller Jobs dort befristet – beim Staat jedoch sind es 9,5 Prozent. Dulger sagt: „Wenn es überhaupt ein Problem bei Befristungen gibt, dann im öffentlichen Dienst.“ Deshalb haben er und der Beamtenbund sich ja auf die gemeinsame Konferenz verständigt: weil die Metall-Unternehmer finden, dass der Staat zunächst bei sich anfangen soll – und für den Beamtenbund zwar Befristungen in der Industrie kein Thema sind, wohl aber die beim Staat.“ Beitrag von Detlef Esslinger vom 24. Juni 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online 
„… Am gleichen Tag ertranken ein junger Vater und seine kleine Tochter bei dem Versuch, den Grenzfluss zwischen Brownsville (Texas) und Matamoros (Taumaulipas) zu durchschwimmen. Die Website ElSalvador.com schreibt dazu: „Am Samstagnachmittag wurden ein Salvadorianer und seine ein Jahr und elf Monate alte Tochter bei Matamoros (Tamaulipas, Mexiko) von der Strömung des Rio Bravo überwältigt, als sie versuchten, ihn zu durchschwimmen und in die USA zu kommen.“ Der Vater hieß Óscar Alberto Martínez Ramirez und war erst 25 Jahre alt. Seine Tochter, deren Arm um den Rücken ihres Vaters geschlungen war, als ihre Leichen ans Ufer geschwemmt wurden, hieß Valeria. Die Todesfälle haben in ganz Lateinamerika große Empörung ausgelöst und den Hass auf die Trump-Regierung und den US-Imperialismus noch weiter verschärft. Fast alle großen Zeitungen in der Region berichteten mit großen Schlagzeilen über die Toten und eine ganze Reihe anderer Gräuel, denen Migranten auf ihrer Flucht nach Norden ausgesetzt sind. In El Salvador löste am Wochenende die Tötung einer jungen Salvadorianerin, die über die mexikanische Ostküste in die USA einwandern wollte, Trauer und Wut aus…“ – aus dem Beitrag „Amerikanisch-mexikanische Grenze: Eltern und Kinder getötet“ von Eric London am 26. Juni 2019 bei wsws mit einer Schilderung der Ereignisse am Wochenende, eine Art Brennglas der Antimigrationsoffensive der Regierung der USA und Mexikos… Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum neuen gemeinsamen Grenzregime der USA mit Mexiko. ![[Veranstaltung am 19.06.2019 in Berlin] Appsolute Ausbeutung](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/06/appsolute_ausbeutung.jpg)
„Die Apps von Uber (Eat) und Lieferando/ Deliveroo sind weithin bekannt und werden gerade in Städten wie Berlin viel genutzt. App-basierte Dienstleistungen wie Uber (Eat) sowie Lieferando/ Deliveroo sind dabei mitverantwortlich für einen rasanten Abbau von Arbeitsstandards und unterbieten systematisch im Dienstleistungssektor viele Mitbewerber. Dies geschieht beispielsweise durch Niedriglöhne und Nichteinhaltung von Arbeitsrechten. Gegen sich stetig verschlechternde Arbeitsbedingungen und erschwerter gewerkschaftlicher Organisierung regt sich breiter Widerstand. Prominent sind die Kämpfe gegen die geplante Liberalisierung des Taxigewerbes zugunsten des Anbieters Uber, die im April kurzzeitig die Zufahrtswege zum Flughafen Tegel blockierten. Auch die Kämpfe von Fahrer*innen der Online-Lieferdienste Lieferando/ Deliveroo gegen unwürdige Arbeitsverhältnisse sind hoch aktuell. Wie organisieren sich Arbeiterinnen im Kampf gegen APP-basierte Unternehmen? Was können wir daraus lernen und wie können wir Solidarität zeigen? Wir kommen in den Austausch mit kämpferischen Kolleginnen der AG Taxi (ver.di) sowie der Kampagne Deliverunion (Basisgewerkschaft FAU).“ Einladung bei Hände weg vom Wedding! zu Veranstaltung und Erfahrungsaustausch am 19.06.2019 um 19:00 Uhr im Kiezhaus Agnes Reinhold, Afrikanischen Str. 74. in Berlin – siehe nun die Berichterstattung: Ein erster Mitschnitt der Veranstaltung mit der AG Taxi und der Deliverunion 
„… Begonnen hatten die Unruhen Ende April. Auslöser waren vom Parlament beschlossene Reformen im staatlichen Bildungs- und Gesundheitswesen, die von Gewerkschaften als erster Schritt zur Privatisierung dieser Bereiche und zu Massenentlassungen interpretiert wurden. Die Regierung verneinte dies; ihr gehe es um höhere Effizienz in Schulen und Spitälern, frei werdende Mittel würden in die Verbesserung der Dienstleistungen fliessen. Als Streiks und Manifestationen anhielten, setzte die Regierung die Reformen Anfang Juni ausser Kraft. Das die Proteste anführende Komitee bezeichnete die Kehrtwende als Farce, weil es bei den vorangehenden Verhandlungen übergangen worden sei. Darum gingen die Proteste weiter. Zur deren Hauptforderung war längst der Rücktritt von Präsident Juan Orlando Hernández geworden. Die radikale Opposition weiter Kreise gegen den Staatschef hat nachvollziehbare Gründe. Hernández, der für den rechtsgerichteten Partido Nacional erstmals 2013 zum Präsidenten gewählt worden war, betrieb vier Jahre später mit allen Mitteln seine Wiederwahl, obwohl diese von der Verfassung ausdrücklich untersagt ist…“ – aus dem Bericht „Honduras kommt nicht zur Ruhe“ von Peter Gaupp am 24. Juni 2019 in der NZZ online über die Entwicklungen, die zum mörderischen Armee-Einsatz führten – aus durchaus konservativer Sicht berichtet… Siehe zum Militäreinsatz gegen die Proteste zwei weitere aktuelle Beiträge sowie einen Hintergrundbeitrag zu „10 Jahre Putsch in Honduras“ – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte über den Widerstand gegen die Privatisierungspläne in Honduras 
„Griechenlands Wirtschaft leidet immer noch unter dem Spardiktat, während seine Staatsanleihen hohe Erträge abwerfen. Diese Diskrepanz muss Ökonomen und Politikern zu denken geben. Sie sollten Griechenland so sorgfältig beobachten wie einst Bergleute den Kanarienvogel in der Kohlemine. Wenn der von der Stange fiel, drohte Gefahr. Vor ein paar Jahren wurde Griechenland in der Eurozone zum Synonym für Insolvenz – derzeit ist es eine Schatztruhe. Jedenfalls für nicht wenige Händler. Sie haben vor einigen Jahren griechische Vermögenswerte gekauft und nun Grund zum Feiern, denn sie erzielten Renditen, die kein anderer Markt hätte bieten können. (…) Ein Investor, der 2013 deutsche Staatsanleihen gekauft hat, hat inzwischen eine Rendite von 7 Prozent erzielt, während der Käufer einer griechischen Staatsanleihe, die auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise des Landes im Jahr 2012 begeben wurde, eine enorme Rendite von 231 Prozent erzielt hat. (…) Angesichts dieser beeindruckenden Zahlen ist es ebenso verlockend wie falsch, das Ende der griechischen Krise zu verkünden. Die griechische Anleihe- und Aktienrallye verdeckt eine wachsende Diskrepanz zwischen einer düsteren wirtschaftlichen Realität und einem unhaltbar dynamischen Finanzmarktumfeld. Die hohen Gewinnmargen der Händler zeugen nicht von Griechenlands Erholung, sondern vom anhaltenden Deflationsdruck und der Zersplitterung in Europa. Die Zahlen aus Griechenland, die für Investoren von nah und fern hochinteressant sind, könnten sich als Vorbote neuer Probleme für die europäische Wirtschaft und vielleicht für die Welt erweisen. (…) Kurz gesagt ist Griechenland vom „Ground Zero“ der Eurokrise und dem besten Beispiel für ihr Missmanagement durch die EU-Behörden zu einem perfekten Beispiel dafür geworden, wie finanzielle Überschwänglichkeit auf dem Rücken wirtschaftlichen Elends ausgetragen werden kann. (…) Nach 2008 symbolisierte Griechenland das Versagen des globalen Kapitalismus, ausgewogene Kredit- und Handelsströme zu schaffen. Heute, da das globale Missverhältnis zwischen der wirtschaftlichen Realität und den finanziellen Erträgen wächst, besteht eindeutig die Gefahr, dass das Land erneut zum Vorboten einer neuen Phase der globalen Krise wird. Wo ein Aas ist, sammeln sich die Geier.“ Beitrag von Yanis Varoufakis vom 21. Juni 2019 bei der DGB-Gegenblende 
„Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Länder gemahnt, Fehler bei der Umsetzung der vor 20 Jahren gestarteten Bologna-Reform zu korrigieren. „Die 1999 in Bologna initiierte europäische Studienreform steht für viele gute Ziele: die Förderung der Mobilität im europäischen Hochschulraum, vergleichbare Studienstrukturen und -abschlüsse oder die Verbesserung der Chancengleichheit im Studium. Bei der Umsetzung der Reform haben die Länder und die Hochschulen jedoch gravierende Fehler gemacht: vollgestopfte Curricula, eine zu hohe Prüfungsdichte oder eine zu hohe Arbeitsbelastung für Studierende und Lehrende. Nicht Bologna ist das Problem, sondern Bonn“, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende und Hochschulexperte, Andreas Keller, mit Blick auf den Sitz der Kultusministerkonferenz (KMK), der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in der früheren Bundeshauptstadt. (…) „Solange an Universitäten auf eine Professur über 60 Studierende kommen und wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach dem Hire and Fire-Prinzip eingestellt und wieder auf die Straße gesetzt werden, kann keine optimale Betreuung der Studierenden gewährleistet werden. Wir brauchen bessere Betreuungsrelationen und mehr Kontinuität in der Lehre durch mehr Personal und Dauerstellen für Daueraufgaben“, betonte der GEW-Hochschulexperte. „Dozentinnen und Dozenten sollten darüber hinaus das Recht auf regelmäßige hochschuldidaktische Fort- und Weiterbildung im Rahmen ihrer Arbeitszeit bekommen. Auf europäischer Ebene wird sich die GEW gemeinsam mit den anderen Bildungsgewerkschaften dafür stark machen, dass die aktive Unterstützung der Lehrenden ganz nach oben auf die Agenda des Bologna-Prozesses kommt“, unterstrich Keller…“ GEW-Stellungnahme vom 24. Juni 2019 
„In den Krankenhäusern gibt es »zwei entgegengesetzte Strömungen«, diagnostiziert Robin Mohan einleitend in seiner Doktorarbeit zur »Ökonomisierung des Krankenhauses«: Einerseits werden sie »allgemein als Orte adressiert, in denen das Wohl der Patienten und die Qualität ihrer Versorgung oberste Maxime des Denkens und Handelns sein sollte«. Andererseits gelte es in den öffentlichen Debatten »als selbstverständlich, dass – unter neoliberaler Ägide – eine ›Ökonomisierung‹ der Gesundheitsversorgung stattgefunden hat und die Krankenhäuser sich zunehmend ökonomischem Druck sowie Marktzwängen und Privatisierungstendenzen ausgesetzt sehen«. Die Studie untersucht, wie sich dieser Widerspruch zwischen humanistischen Anspruch und »Marktzwängen« im Handeln von Pflegekräften niederschlägt. (…) Auf der Basis von Interviews mit Pflegekräften kommt er zu dem Schluss, dass die Ökonomisierung spürbare Folgen für den Pflegealltag hat. Zum einen, indem sie hohen Zeitdruck und die Zunahme patientenferner Aufgaben bewirkt. Das führt dazu, dass der Anspruch auf eine fürsorgliche Nähe zum Patienten nicht in zufriedenstellendem Maße umgesetzt werden kann. »Darüber hinaus erzeugt der ökonomische Druck die Tendenz, Patienten daraufhin zu beobachten, ob sie (…) als Mittel zum Zweck der Erlösgenerierung dienen können«. Das heißt: Auch Pflegekräfte haben – wenn auch weniger stark als Ärzte – oftmals im Blick, welche Leistungen die Klinik mit den Krankenkassen abrechnen kann. (..:)Doch es gibt auch Gegenwehr. So beschreibt der Soziologe es als »widerständige Praxis, wenn Pflegende die Gebrauchswertdimension ihrer Arbeit hochhalten, sich für ihre Patienten Zeit nehmen, sich nicht durch das Abrechnungssystem irritieren lassen und die Dokumentation nachrangig behandeln, also Kernelementen des pflegerischen Ethos folgen«. Die Folgen dieser Widerständigkeit sind allerdings zweischneidig, denn: »Trotz der sich verschärfenden Bedingungen der Krankenhauspflege wird so ein gewisses Maß an ›Humanität‹ aufrechterhalten, das es Akteuren in der gesundheitspolitischen Arena erlaubt, die Reform des Finanzierungssystems als Erfolgsgeschichte zu präsentieren…“ Rezension von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 25.06.2019 des Buchs von Robin Mohan: Die Ökonomisierung des Krankenhauses. Eine Studie über den Wandel pflegerischer Arbeit, Transcript-Verlag. Bielefeld 2018 
„Die Innenministerkonferenz hat angesichts zunehmender Mobilität und Migration Eckpunkte für ein „registerübergreifendes Identitätsmanagement“ beschlossen. Eine Woche nach ihrem Frühjahrstreffen in Kiel haben die Innenminister von Bund und Ländern einen Beschluss veröffentlicht, wonach sie auf ein verbessertes, verfahrensübergreifendes „Identitätsmanagement“ als Teil einer Strategie zur Modernisierung und Digitalisierung der Melderegister drängen. „Verlässliche Angaben zur Identität von Personen sind das Fundament aller Verwaltungsleistungen“, heißt es darin. Dies sei auch nötig angesichts der „zunehmenden grenzüberschreitenden Mobilität und Migration“ und der damit verknüpften „Vielzahl von Schutzsuchenden“. (…) Laut dem Plan sollen „Grunddaten zu einer Person“ an einer zentralen Stelle „gespeichert, in Abstimmung mit den Basisregistern auf Inkonsistenzen geprüft, verlässlich gepflegt, aktualisiert und bereitgestellt werden“. Dafür wollen die Minister „ein Kerndatensystem schaffen“. Es soll dabei kenntlich gemacht werden, „wie valide die Angaben zur Identität sind“. Für eine vernetzte Registerlandschaft müssten neben Angaben zu Unternehmen, Gebäuden und Wohnungen oder Flurstücken auch Informationen zu den Bürgern aus Datenbeständen der Behörden zusammengeführt werden. „Eine eindeutige Zuordnung der Personalienidentität über alle Register hinweg ist herzustellen“, hält die Innenministerkonferenz (IMK) fest. Voraussetzung dafür ist eine Personenkennziffer. Für Datenschützer ist diese aber ein rotes Tuch, auch das Bundesverfassungsgericht hat dafür im Volkszählungsurteil enge Grenzen gesetzt. Keinesfalls dürfen demnach über eine solche Kennung „sämtliche Daten aus bereits vorhandenen Dateien der Verwaltung“ zusammengeführt werden. Die IMK spricht daher lieber von einem „Identifier“, der die Rechte und Freiheiten der Betroffenen Personen nach der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) wahre…“ Artikel von Stefan Krempl vom 24.06.2019 bei heise news 
„Seit kurzem gibt es die deutsche Seite „Inditex Careers“. Zu dem Konzern Inditex gehört bekannterweise auch Zara. Durch unzählige Skandale in der Vergangenheit wird der spanische Großkonzern immer unattraktiver als Arbeitgeber – zumindest, wenn man sich über die angewendete unmenschliche Personalpolitik informiert. Um diesen Negativtrend entgegenzuwirken hat Inditex zur Korrektur des stark angekrazten Images offenbar nun einen Versuch gestartet, dieses wieder aufzupolieren: Inditex Careers auf Facebook. Eine auf dem ersten Blick seriöse Seite, auf der glückliche und zufriedene Mitarbeiter zu Wort kommen (…) Die Seite fällt mit merkwürdigen Eigenarten auf, welche nur eine Schlussfolgerung zulassen: Inditex bleibt sich treu, und meint es mit uns nicht ehrlich – diese Seite ist dermaßen schlecht gefaked, dass es jedem auf den ersten Blick auffällt. Die Seite existiert seit dem 30. Mai 2019. Bereits am ersten Tag hatte diese Seite Gefällt mir- Angaben von über 350.000 (!) Ernsthaft jetzt? (…) Tatsächlich sind die einzigen Aktiven auf der Seite aber wir – die Münchner Betriebsräte – die hin und wieder einen kritischen Kommentar gepostet haben. Ohne uns wäre praktisch null Aktivität auf der Seite! (…) Hierbei sollte einem klar sein, dass diese Klicks von realen Menschen zu einem Hungerlohn getätigt werden. Aber Leute in Südostasien für Hungerlöhne schuften zu lassen – damit hat Zara leider bekannterweise mehr als genug Erfahrung! Wir haben ein paar Fragen zu dieser ganzen Angelegenheit an die deutsche Zara, bzw. Inditex-Geschäftsleitung: Wer soll euch dieses Lügenkonstrukt abnehmen? Wollt ihr unsere Kollegen*innen und die Öffentlichkeit tatsächlich für dumm verkaufen? Kleiner Tipp von uns: Gutes Image kann man sich nicht plump mit Geld erkaufen. Ein gutes Image bekommt man automatisch, wenn man seine Mitarbeiter vernünftig behandelt, und vor allem fair mit den Menschen ist!“ Beitrag vom 24. Juni 2019 beim ver.di Zara Infoblog 
„Soll man Muslime und Araber mehr hassen, oder Juden stärker bekämpfen? Diese Frage – auf erheblich indirektere Weise formuliert – bildet seit den 1950er und 1960er Jahren einen Gegenstand für ernsthafte Richtungsstreitigkeiten in der französischen extremen Rechten. Auf ihre Weise einvernehmlich gelöst hatte das Orientierungsproblem eine stiefelfaschistische Gruppierung, deren Aushebung durch die Ermittlungsbehörden am vorigen Dienstag, den 11. Juni 19 durch einen Bericht des Senders BFM TV bekannt wurde. Die informelle Gruppe hatte sich selbst die Bezeichnung Oiseau noir (Schwarzer Vogel) zugelegt und geplant, jüdische und muslimische Einrichtungen oder Personen zu attackieren…“ Artikel von Bernard Schmid vom 24.6.2019 – wir danken! 
„… Etwa 700 Neonazis kamen zum zweitägigen Festival von NPD-Funktionär Thorsten Heise ins ostsächsische Ostritz. Der Neonazi-Kader soll einen Journalisten bedroht haben – und sieht sich nun einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt. Auch Anhänger der Gruppe Brigade 8, die durch jüngste Recherchen zum mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke aufgefallen waren, feierten offen, ungeniert und teilweise in Combat 18-Shirts mit. (…)Heise sprach am Samstag im politischen Teil der Versammlung von reiner Schikane. Er forderte Teilnehmer auf, die sich hier ungerecht behandelt fühlten, etwa wegen ihres Alkoholgehalts – die Polizei ließ wohl tatsächlich einige Neonazis „pusten“ – ausgeschlossen werden sollten, sich bei Kadern die Dortmunder Rechten zu melden. Die würden „den Rechtskampf“ führen, im Hinblick auf weitere Veranstaltungen vor Ort. Ein Dorn im Auge war Heise auch der volle Zugang für Journalisten zum Veranstaltungsort, der von der Polizei jederzeit gewährt und auch abgesichert wurde. Für den ersten größeren Besuch von Medienvertretern am Samstag hatte er sich einen besondere Provokation ausgedacht. Das folgende Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bedrohung dürfte er also mit eingeplant haben. Heises besondere Abneigung gilt einem Journalisten, der für den NDR schon einige Beiträge über den NPD-Bundesvize erstellt hatte. Er sprach ihn direkt an: „Der Revolver ist schon geladen.“ Eine unverhohlene Drohung. Heise relativierte diese im Anschluss, der Mann hätte die Waffe selbst gefüllt. Zudem ermittelt die Polizei gegen einen weiteren Neonazi wegen Körperverletzung, der einen Fotografen getreten haben soll…“ – aus dem Bericht „Ostritz: Wenn militante Neonazis feiern“ von Thomas Wizgall am 23. Juni 2019 bei Endstation Rechts, worin auch nich ausführlich auf die öffentliche Beteiligung etwa von Combat 18 Bandenmitgliedern eingegangen wird… Siehe dazu auch weitere aktuelle Meldungen über „Symbole“ – bei Nazis. Und bei Polizisten – vergleichbare. Symbole 
„… Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat einen Hang zu rechten Parteien unter den Beamten bestätigt. „Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt“, sagte der Bundespolizist Jörg Radek der „Rheinischen Post“. Die Bundesregierung müsse dringend den Verfassungspatriotismus in den Sicherheitsbehörden stärken. . Die Regierung habe der Bundespolizei nie erklärt, warum die Beamten im Jahr 2015 und danach trotz ihres strapaziösen Einsatzes an der Grenze von ihrem gesetzlichen Auftrag, die unerlaubte Einreise zu unterbinden, abweichen mussten. „Daraus haben sich bei Bundespolizisten Sympathien für die AfD entwickelt. Eine politische Spätfolge davon ist, dass heute Bundespolizisten bei Landtagswahlen für die AfD kandidieren“, sagte Radek. Er beklagte, dass die „Wertschätzung der Bundesregierung für die Arbeit der Bundespolizei“ über viele Jahre in der großen Koalition nicht spürbar gewesen sei. Erst jetzt, in den letzten drei Jahren, habe ein Umdenken stattgefunden, es gebe einen Stellenaufwuchs. „Für den Vertrauensverlust ist das zu spät“, sagte Radek. (…) Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD“, sagte der frühere Fraktionschef im Bundestag der „Bild am Sonntag“. Um dem Trend zu begegnen, müsse die CDU eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe…“ – aus dem Artikel „Gewerkschafter bestätigt Hang von Bundespolizisten zur AfD“ am 24. Juni 2019 beim Tagesspiegel online – was ja soo verständlich ist: Da ist man dahin, um endlich Flüchtlinge jagen zu können (gesetzlicher Auftrag!), und dann darf nicht so ganz volle Kanne… Siehe dazu auch die beiden Bekundungen und ihren Kontext in zwei weiteren aktuellen Beiträgen