Aktuelle Beiträge

Transnationale Strategie gesucht – Koordiniert agieren in der EU vor allem Regierungen und Konzerne. Grenzüberschreitende Gegenwehr gibt es nur in Ansätzen
[23. bis 25. November 2018 in Stockholm] Gegen die Logistik der Ausbeutung – Treffen der Plattform für einen transnationalen sozialen Streik„Im Spätsommer 2018 wurde in Europa Geschichte geschrieben. Beschäftigte des Billigfliegers Ryanair führten in mehreren Staaten der EU einen koordinierten, grenzüberschreitenden Arbeitskampf. Das klingt zwar naheliegend und blieb möglicherweise auch deswegen von vielen Linken eher unbeachtet – tatsächlich aber war es außergewöhnlich: Versuche der Zusammenarbeit gab es zuvor auch anderswo, bei Amazon beispielsweise; gemeinsame Durchsetzungsfähigkeit aber konnte bisher kaum entfaltet werden. Vorausgegangen war dem transnationalen Streik bei Ryanair der Zusammenschluss der nationalen Flugbegleitergewerkschaften. Und durchgesetzt hatten das wiederum aktive Kabinenbeschäftigte, die sich zunächst untereinander vernetzten, um dann ihre Gewerkschaften von einer länderübergreifenden Strategie zu überzeugen. Die Kolleg*innen von Ryanair haben damit etwas getan, wovon viele Linke seit Jahren reden. Nicht nationalstaatlich begrenzt sollen Kämpfe bleiben, transnational und mindestens europaweit müssten sie sein, heißt es immer wieder. Mit der Realität hat das aber nicht viel zu tun, denn europaweit und transnational agieren vor allem die Bourgeoisien. Die Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte trägt ihren Stempel. Akteure sind – neben Regierungen – supranationale Institutionen ebenso wie multinationale Konzerne. Die Transnationalisierung der Gegenwehr von Lohnabhängigen blieb bislang dahinter weit zurück, mit dramatischen Auswirkungen: Während sich »Optionen für das Kapital bedeutend erweitert haben«, sind die »Machtmittel von Gewerkschaften stark geschwunden«, wie der Wiener Historiker David Mayer im August 2018 konstatierte. Diese Erweiterung des Spielraums machten sich Konzerne in vielen Branchen zunutze, auch Ryanair. Im Flugverkehr wurde in den vergangenen Jahrzehnten liberalisiert, was das Zeug hält. So konnte das Unternehmen – mit Hauptsitz in Irland – Personal in Osteuropa und den krisengebeutelten Ländern Südeuropas anheuern, um es dann an Standorten in verschiedenen Ländern auszubeuten, auch in der Bundesrepublik, allerdings mit irischen Arbeitsverträgen, da sich so ganz legal Standards systematisch unterlaufen ließen. (…) Dass dies nun erstmalig aufgebrochen wurde und durch europaweite Streiks Tarifverträge erzwungen werden konnten, ist – zunächst einmal – ein Erfolg, den Linke und Gewerkschafter*innen intensiv studieren sollten…“ Beitrag von Nelli Tügel aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 650 vom 18. Juni 2019 weiterlesen »

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Wayfair USA: Belegschaft von Online-Möbelhandel im Streik gegen Lieferung an Kinder-Lager in Texas
Wayfair USA: Belegschaft von Online-Möbelhandel im Streik gegen Lieferung an Kinder-Lager in TexasIn der letzten Woche hatten die Beschäftigten der Zentrale des Online-Möbelhändlers Wayfair erfahren, dass das Unternehmen für 200.000 US-Dollar Möbel (Betten) an das Lager für Flüchtlingskinder in Carrizo Springs in Texas geliefert hat. Daraufhin wanden sich über 500 von ihnen in einem Brief an die Geschäftsleitung und forderten diese auf, die Lieferung rückgängig zu machen – und stattdessen gemeinsam mit der Belegschaft ethische Richtlinien für das Unternehmen auszuarbeiten. Die Reaktion der Geschäftsleitung war eindeutig: Zunächst gar keine, dann ein Gespräch mit einer Delegation, das diese als „sehr unbefriedigend“ bewertete und dann die Verlautbarung, man werde weiterhin an jeden Kunden verkaufen. Worauf beschlossen wurde, am Mittwoch, 26. Juni 2019 einen Proteststreik zu organisieren. Ein Streik, der gestern dann auch stattfand – in Boston, dem Unternehmenssitz. Unter den zahlreichen Tweets im Twitter-Kanal wayfairwalkout waren auch eine ganze Reihe von Beschäftigten anderer Standorte, die immer wieder die Frage aufwarfen, wie sie die Aktion unterstützen könnten. Die Aktion fand auch breite öffentliche Unterstützung – der Streik bei Wayfair gegen die Geschäfte mit Kinderlagern reiht sich ein in eine wachsende Serie solcherart Aktionen bei diversen Unternehmen des Digitalkapitalismus vor allem in den USA. Siehe zum Streik bei Wayfair drei aktuelle Beiträge und den Link zum Twitter-Kanal, mit dem die Aktion organisiert wurde. Und am 28. Juni ergänzt um ein Gespräch mit einer der Organisatorinnen des Proteststreiks weiterlesen »
Wayfair USA: Belegschaft von Online-Möbelhandel im Streik gegen Lieferung an Kinder-Lager in TexasIn der letzten Woche hatten die Beschäftigten der Zentrale des Online-Möbelhändlers Wayfair erfahren, dass das Unternehmen für 200.000 US-Dollar Möbel (Betten) an das Lager für Flüchtlingskinder in Carrizo Springs in weiterlesen »

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Zurück zu alten Verhältnissen? KCTU-Vorsitzender von südkoreanischen Behörden festgenommen – Protest und Widerstand werden vorbereitet
Der festgenommene Vorsitzende des KCTU ist bereits der fünfte inhafzierte Vorsitzende seit 1995 - das ist die Kontinuität der Moon-Regeirung...„… Am 21. Juni verhaftete die südkoreanische Polizei Kim Myeong-hwan, den Vorsitzenden des koreanischen Gewerkschaftsbundes KCTU. Zuvor hatte ein Gericht in Seoul einen Haftbefehl erlassen und von einem Fluchtrisiko gesprochen. In den letzten drei Monaten war es immer wieder zu teils gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei vor dem koreanischen Parlament gekommen. Hintergrund ist eine umstrittene Gesetzesvorlage, die laut Gewerkschaftsführern die Arbeitszeit gefährlich verlängern würde. Der durchschnittliche südkoreanische Arbeitnehmer arbeitet 2.014 Stunden pro Jahr. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind es in Deutschland 1.356 Stunden. Im Jahr 2015 einigte sich eine dreigliedrige Kommission aus Vertretern der Wirtschaft, Gewerkschaften und der konservativen Regierung der damaligen Präsidentin Park Geun-hye auf die Einführung neuer Vorschriften. Diese sollte die jährliche Arbeitszeit bis 2020 auf 1.800 senken. Die ArbeiterInnen wurden ausschließlich vom „Verband der koreanischen Gewerkschaften“ vertreten, dem größeren und konservativeren Rivalen der KCTU. Die KCTU beteiligte sich nicht an der Kommission aus Protest gegen eine Reihe von ArbeiterInnen-feindlichen Maßnahmen und die Inhaftierung des damaligen KCTU-Vorsitzenden Han Sang-gyun und anderer Gewerkschaftsführer. Die dreigliedrige Vereinbarung enthielt dabei eine Maßgabe zur „Arbeitszeitflexibilität“. Diese ermöglichte es den Unternehmern, die Arbeitszeit für bestimmte Saison- und Vertragsjobs ohne Überstundenzahlung für bis zu drei Monate pro Jahr auf 64 Stunden pro Woche zu verlängern. Die Arbeitszeitflexibilität gehörte zu den heiklen Themen, die die KCTU Anfang dieses Jahres davon abhielten, auch einer neuen dreigliedrigen Kommission beizutreten, die von der reformorientierten neuen Regierung von Präsident Moon Jae-in eingesetzt wurde…“ – aus dem Beitrag „Südkorea: Regierung lässt klassenkämpferischen KCTU-Gewerkschaftsführer Kim Myeong-hwan festnehmen“ am 26. Juni 2019 bei Perspektive Online, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass auch die seit langem geforderte Legalisierung der Lehrergewerkschaft bisher nicht vollzogen worden ist. Zur Festnahme von Kim Myeong-hwan, den Protesten gegen die Arbeitsgesetzgebung und den geplanten Widerstandsaktionen drei weitere aktuelle Beiträge, sowie ein Bericht vom Protest gegen die Nichtlegalisierung der LehrerInnen-Gewerkschaft und der Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Kampf um die Arbeitsbedingungen in Südkorea. Am 28. Juni ergänzt um die Meldung, dass Kim Myeong-hwan nach einer Woche Haft frei gelassen wurde – auf Kaution… weiterlesen »
Der festgenommene Vorsitzende des KCTU ist bereits der fünfte inhafzierte Vorsitzende seit 1995 - das ist die Kontinuität der Moon-Regeirung...„… Am 21. Juni verhaftete die südkoreanische Polizei Kim Myeong-hwan, den Vorsitzenden des koreanischen Gewerkschaftsbundes KCTU. Zuvor hatte ein Gericht in Seoul einen weiterlesen »

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Offener Brief aus Nordwürttemberg und Nordbaden: 500 Euro mehr Grundvergütung und Ballungsraumlage für Pflegekräfte
Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände...„… Die Betriebsräte von 21 Krankenhäusern und Klinikträgern in Nordwürttemberg und Nordbaden fordern in einem offenen Brief die Verbesserung der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften. Gerichtet ist der Appell an die Oberbürgermeister von Stuttgart, Sindelfingen, Esslingen und Heilbronn sowie an neun Landräte im Großraum Stuttgart und Karlsruhe. Die Autoren fordern die Adressaten in ihrer Funktion als kommunale Krankenhausträger auf, sich für die tarifliche Besserstellung von Pflegekräften einzusetzen. „Die enorme Arbeitsbelastung der Pflegekräfte in der stationären Krankenpflege ist unbestritten“, betonen die Autoren. Aus vielen Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen in der Pflege gehe hervor, dass „eine sichere Patientenversorgung häufig nicht mehr gewährleistet ist“. Derzeit seien die Arbeitsbedingungen in der Pflege von Überstunden, längerem Arbeiten nach Schichtende, häufigem Einspringen und zusätzlichen Schichtdiensten geprägt. Die Folgen seien Überarbeitung, Übermüdung und Erschöpfung des Personals. Bereits Hunderttausende Pflegekräfte hätten den Beruf verlassen. Für eine gute Patientenversorgung werde dringend mehr Personal benötigt. Zu den gegebenen Bedingungen, so die Schlussfolgerung, „finden sich nicht mehr ausreichend Menschen, die bereit sind, im Krankenhaus als Pflegekraft zu arbeiten oder eine Pflegeausbildung zu beginnen“. (…) Die Autoren schließen ihr Schreiben an die Oberbürgermeister und Landräte mit der Bitte, „sich in diesem Sinne für eine deutlich bessere tarifliche Bezahlung von Krankenpflegekräften einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass Tarifverhandlungen zügig aufgenommen werden“. Beitrag von Mathias Bury vom 13. Juni 2019 bei den Stuttgarter Nachrichten online: „Forderung in der Region Stuttgart: Im Monat 500 Euro mehr für Pflegekräfte?“ – siehe den Offenen Brief im Wortlaut weiterlesen »
Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände..."... Die Betriebsräte von 21 Krankenhäusern und Klinikträgern in Nordwürttemberg und Nordbaden fordern in einem offenen Brief die Verbesserung der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften. Gerichtet ist der Appell an die Oberbürgermeister von Stuttgart, Sindelfingen, Esslingen und weiterlesen »

Mag Wompel: Jagd auf Kranke - Rückkehrgespräche auf dem VormarschDie Anweisung des Arbeitgebers an eine Arbeitnehmer“ sich unverzüglich zwecks Untersuchung an den medizinischen Dienst Ihrer Krankenversicherung … zu wenden und mir eine Stellungnahme zum Untersuchungsergebnis vorzulegen“, geht ins Leere, da gemäß § 275 SGB V der Arbeitgeber den medizinischen Dienst nur über die Krankenkasse einschalten kann. Die Weigerung der Arbeitnehmerin, einer solchen Anweisung Folge zu leisten, erscheint daher als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nicht geeignet. Leitsatz des LAG Köln, 21.06.2018 – 7 Sa 768/17 – juris (…) Der Arbeitgeber muss, wenn er diesen Beweiswert erschüttern möchte, nachvollziehbare Zweifel darlegen. Diese können zum Beispiel bei auffällig häufigen, insbesondere kurzen Erkrankungen entstehen oder wenn die Arbeitsunfähigkeit von einem Arzt festgestellt wird, der durch die Häufigkeit der von ihm ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auffällig geworden ist. Auch die häufige Erkrankung jeweils am Montag und Freitag und an Brückentagen kann entsprechende Zweifel begründen. Zutreffender Weise hat das LAG Köln aber festgestellt, dass sich – selbst wenn diese Voraussetzungen gegeben sind – der Arbeitgeber ausschließlich an die ihm durch die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge bekannte Krankenkasse des Arbeitnehmers zu wenden hat, um diese dazu zu bewegen, eine Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit durch den MdK einzuleiten. Falls die Krankenkasse sich entscheidet, den MdK einzuschalten, was oftmals nicht der Fall ist, da die Krankenkassen schon aus den ihnen vorliegenden weiteren Behandlungsdaten die Arbeitsunfähigkeit als gegeben ansehen können, wird dieser in der Regel nach ärztlicher Untersuchung entscheiden. Der MdK teilt dem Arbeitgeber über die Krankenkasse danach lediglich mit, ob Arbeitsunfähigkeit besteht oder nicht. Auch in diesem Zusammenhang erfährt der Arbeitgeber keine Diagnosen…“ Bell & Windirsch-Mandanteninfo vom Juli 2019 zum wichtigen Urteil, siehe auch deren Fazit weiterlesen »
Mag Wompel: Jagd auf Kranke - Rückkehrgespräche auf dem Vormarsch"Die Anweisung des Arbeitgebers an eine Arbeitnehmer“ sich unverzüglich zwecks Untersuchung an den medizinischen Dienst Ihrer Krankenversicherung … zu wenden und mir eine Stellungnahme zum Untersuchungsergebnis vorzulegen“, geht ins Leere, da gemäß § weiterlesen »

Kampagne:Push back FrontexDie Europäische Union errichtet eine Grenztruppe mit 10.000 Einsatzkräften. Auch das Budget wird auf mehrere Milliarden aufgestockt, bei Grund- und Menschenrechten hingegen gespart. Der Rat und das Parlament in Brüssel haben die Kompetenzen der EU-Grenzagentur Frontex umfassend erweitert. Diese Veränderungen blieben selbst in migrationssolidarischen Bewegungen weitgehend unbeachtet. In der neuen Verordnung einer Europäischen Grenz- und Küstenwache ist beispielsweise der Aufbau einer „ständigen Reserve“ festgeschrieben. Nach gegenwärtigem Stand soll diese Truppe bis 2021 aus 5.000 Polizist/innen bestehen und bis 2024 auf 7.000 anwachsen. Die volle Einsatzbereitschaft ist mit 10.000 Einsatzkräften in 2027 anvisiert. Die deutsche Bundespolizei stellt dann rund ein Zehntel dieses Personals. Die Grenzagentur beschafft außerdem eigenes Material, Ausrüstung und Fahrzeuge. Die neuen Kompetenzen von Frontex gehen mit einer rasanten Erhöhung des Haushaltes einher. Für nächstes Jahr wird das Budget um rund ein Viertel 420 Millionen Euro aufgestockt, bis 2027 sind jährlich deutlich mehr als eine Milliarde Euro eingeplant. Das meiste Geld fließt in Personal und Ausrüstung der neuen „ständigen Reserve“. Außerdem soll die EU-Grenztruppe zukünftig außerhalb der EU operieren dürfen. Die Verordnung enthält ein langes Kapitel zur „Drittstaatenkooperation“. Dort heißt es, dass Frontex nicht nur wie bisher mit Nachbarländern der Europäischen Union eng kooperieren darf, sondern auch mit nicht benachbarten Staaten. Dies betrifft insbesondere Libyen, Tunesien und Marokko. In Albanien hat Frontex gerade erstmals einen Einsatz in einem Drittstaat begonnen. Ähnliche Operationen sind auch in Serbien, Mazedonien, Montenegro und Bosnien geplant (…) Die neuen Kompetenzen der Grenzagentur Frontex sehen weiterhin vor, dass die aus den Mitgliedstaaten entsandten Polizist/innen Immunität genießen. Ihre Ahndung kann nur im Entsendestaat erfolgen...“ Gastbeitrag vom 26. Juni 2019 von Andrej Hunko bei die Freiheitsliebe weiterlesen »
Kampagne:Push back Frontex"Die Europäische Union errichtet eine Grenztruppe mit 10.000 Einsatzkräften. Auch das Budget wird auf mehrere Milliarden aufgestockt, bei Grund- und Menschenrechten hingegen gespart. Der Rat und das Parlament in Brüssel haben die Kompetenzen der EU-Grenzagentur Frontex umfassend erweitert. Diese Veränderungen weiterlesen »

Gründung eines Betriebsrates: Foodora-Mitarbeiter in Münster müssen sich gedulden

Dossier

Streikdemo der Foodora-Fahrer in Turin am 11.10.2016„Dürfen die Mitarbeiter des Lieferdienstes Foodora in Münster einen Betriebsrat gründen? So lautete die Frage am Freitag vor dem Arbeitsgericht. Die Richterin sah vorerst einen Fallstrick. (…) Weil zu einer Betriebsversammlung im November 2017 nicht alle Foodora-Beschäftigten in Münster eingeladen worden waren, sah sich die Richterin am Freitagmittag schon aus diesem Grund nicht in der Lage, in der Sache zu entscheiden. Man könne keinen Wahlvorstand an der Gesamtbelegschaft vorbei einsetzen. Es hatten sich nämlich damals nur die Mitarbeiter getroffen, die sich untereinander kannten. Das aber reiche eben nicht aus, erklärte die Arbeitsrichterin unter Verweis auf höchstrichterliche Rechtsprechung. (…) Deshalb folgte das Gericht am Freitag nicht dem Antrag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die einige der Foodora-Beschäftigten vor Gericht vertritt. Aus Sicht des Lieferdienstes Foodora gibt es in Münster auch gar keinen betriebsratsfähigen Betrieb oder Betriebsteil, weil die Mitarbeiter wie im Außendienst tätig seien. Das wiederum sieht die NGG anders. Über diese juristische Frage könnte aber noch entschieden werden, wenn beide Seiten dem entsprechenden Vergleichsvorschlag der Richterin folgen sollten, der eine Klärung dieses Streit anregt. Für eine eventuell später folgende Betriebsversammlung müssten dann aber immer noch alle Beschäftigten freiwillig über den Arbeitgeber eingeladen werden oder dieser müsste der Gewerkschaft eine Liste alle Beschäftigten aushändigen. Während sich die Foodora-Rechtsanwältin zu dem Verfahren nicht öffentlich äußern wollte, hegt die NGG weiter Hoffnung, in Münster einen Betriebsrat gründen zu können. (…) Der Fall findet inzwischen bundesweit Beachtung, weil es hier um Veränderungen in der Arbeitswelt im Zuge des digitalen Wandels geht. Denn das Unternehmen hat in der Domstadt in der Tat kein Büro vor Ort oder eine feste Betriebsstätte. Die rund 70 Beschäftigten – zumeist Studenten, die zum Mindestlohn arbeiten – melden sich schlicht über eine Online-Plattform an. Allerdings wehrt sich Foodora, zum Jahreswechsel von Lieferando übernommen, bislang hartnäckig gegen einen Betriebsrat in Münster…“ Bericht von und bei den Westfälischen Nachrichten online vom 4. Mai 2019. Siehe die weitere Entwicklung: Erfolg bei der Betriebsratswahl Foodora in Münster: Arbeitgeberseite knickt vor dem Kammertermin am 05. Juli ein weiterlesen »

Dossier

Streikdemo der Foodora-Fahrer in Turin am 11.10.2016"Dürfen die Mitarbeiter des Lieferdienstes Foodora in Münster einen Betriebsrat gründen? So lautete die Frage am Freitag vor dem Arbeitsgericht. Die Richterin sah vorerst einen Fallstrick. (...) Weil zu einer Betriebsversammlung im November 2017 nicht weiterlesen »

Zentrum für Politische Schönheit startet "Soko Chemnitz"Die Revolution sollte an einem See starten. Einem kleinen See, auf dem Kinder mit rosaroten Tretbooten in der Form von Flamingos übers Wasser schippern und Mütter am Ufer ihre Babys stillen. Ein Idyll, mitten in der Stadt, mit Eiscafé, mit Bootsverleih. Und auf der kleinen Insel im See picknicken Frauen mit Kopftuch und Studenten mit bunten Haaren und Bässen aus dem Handy. So schön kann Chemnitz sein, mitten in der Stadt, am Schlossteich. Genau hier sollte der Probelauf für die Revolution stattfinden. Eine rechtsextreme Revolution, gegen den Staat, gegen die Demokratie, gegen die Gleichheit und Freiheit der Menschen, gegen die Frauen mit Kopftuch und die Studenten mit den bunten Haaren. Hier probte die mutmaßliche rechtsextreme Terrortruppe „Revolution Chemnitz“ den Umsturz. Und wäre dieser erste Anlauf geglückt, hätte es weitergehen sollen, nach Berlin. Dort sollte dann ein Attentat verübt werden, das die Rechten aus Chemnitz der linken Szene in die Schuhe schieben wollten – etwas in der Größenordnung der G-20-Krawalle von Hamburg. Und dann, so war der Plan, würde sich die Polizei mit den rechten Saubermännern solidarisieren, und möglicherweise würden auch normale Bürger zu den rechten Revolutionären überlaufen…“ – so beginnt der Beitrag „Probelauf für die rechtsextreme Revolution“ von Lena Kampf, Sebastian Pittelkow, Katja Riedel und Annette Ramelsberger am 25. Juni 2019 in der SZ online zur Anklageerhebung gegen die Chemnitzer Bande – die schon früher unter anderem Namen Verbrechen begangen hatte, aber unbehelligt blieb… Siehe dazu auch einen Beitrag über das „Medienecho“ (nicht nur) dazu weiterlesen »
Zentrum für Politische Schönheit startet "Soko Chemnitz"Die Revolution sollte an einem See starten. Einem kleinen See, auf dem Kinder mit rosaroten Tretbooten in der Form von Flamingos übers Wasser schippern und Mütter am Ufer ihre Babys stillen. Ein Idyll, mitten in der weiterlesen »

We will be your crisis. NEA-Aufruf gegen europäischen PolizeikongressManche Polizisten, so eine der im folgenden Beitrag wieder gegebenen Äußerungen, würden – unter anderem durch „Frust“ den ihnen Richter zufügten – im Laufe der Jahre zu „Law and Order“ Fans oder Fanatikern. Aber das heisse ja nicht, dass sie Rechte seien, so der Tenor. Ohne die Frage zu beantworten, was einen Rechten von einem „Law and Order“ Fan denn nun eigentlich unterscheide… In dem Beitrag „Wie nah stehen sich AfD und Polizisten?“ von Tilman Steffen am 25. Juni 2019 in der Zeit online werden noch weitere solche seltsamen Unterscheidungen deutlich: „… Eine Antwort auf die Frage nach der Nähe von AfD und Polizei erfordert daher mehrere Blickwinkel: Die AfD sieht sich als Partei für Beamte aus allen Behörden. In der 91-köpfigen AfD-Bundestagsfraktion sitzen sechs Polizisten und eine Polizistin sowie ein ehemaliger Polizeiausbilder, ähnlich viele Soldaten gibt es hier. Auch in den Landtagen engagieren sich Polizisten für die AfD: Der sächsische Landtagsabgeordnete und Polizist Sebastian Wippel kandidierte jüngst als Oberbürgermeister in der ostsächsischen Kreisstadt Görlitz – und verlor nur knapp. In den Parlamenten macht sich die AfD für die Beamten stark, fordert Wertschätzung, bessere Ausstattung, mehr Eingriffsrechte, Schutz vor vermeintlichen linksextremistischen Angriffen. (…) Der Polizistenalltag sei sicherlich geprägt durch eine stete Unzufriedenheit mit den Dienstherren, sagt Behr. „Polizisten leben mit dem Stigma, nicht wertgeschätzt zu werden.“ Denn irgendwo hakt es immer, meist fehlt es an Ausstattung, an Personal. Die Unzufriedenheit mündet manchmal sogar in Justizschelte: Als ein Gericht in Rheinland-Pfalz 2012 die Personenkontrolle eines Schwarzen allein wegen dessen Hautfarbe für unzulässig erklärte, bemängelte der Polizei-Gewerkschaftsfunktionär Rainer Wendt polemisch, die Richter betrieben „schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus„…“ Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema weiterlesen »
We will be your crisis. NEA-Aufruf gegen europäischen PolizeikongressManche Polizisten, so eine der im folgenden Beitrag wiedergegebenen Äußerungen, würden – unter anderem durch „Frust“, den ihnen Richter zufügten, – im Laufe der Jahre zu „Law and Order“ Fans oder Fanatikern. Aber das weiterlesen »

Bundeswehr übt Straßenkrieg„… Am Tag danach tritt der Schrecken erst so richtig hervor, so ist es ja meistens bei Katastrophen. Es war ein Unfall, der schwerste der Bundeswehr seit Jahren, aber es hätte eine Tragödie sein können, bei diesen Fluggeschwindigkeiten fehlten wohl nur Sekunden. „Ich dachte, der geht hier runter“, sagt ein älterer Herr auf einer schattigen Gasthofveranda in Nossentin und hebt sein Bier an: „Und wenn der in den Kindergarten gefallen wäre?“ Oder auf Malchow oder Waren? „Man darf sich alles das gar nicht vorstellen“, sagt die Wirtin, nebenan kräht ein Hahn. „Schlimm. Ganz gruselig. Unverantwortlich.“ (…) Die Bürgermeisterin von Nossentiner Hütte, 700 Einwohner, lange Hauptstraße, steht in ihrem Laden, „Agrarservice – Haus, Hof und Garten.“ Birgit Kurth hat kaum geschlafen und viel geredet. Soeben am Telefon mit Manuela Schwesig (SPD) der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Tags zuvor waren Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Landesinnenminister Lorenz Caffier (beide CDU) an den Unglücksstellen. Die Politiker trauern mit den Angehörigen des Toten und loben die Besonnenheit der Bevölkerung. Die parteilose Birgit Kurth sagt: „Die Leute sind in Schockstarre. Natürlich demonstrieren die nicht gleich drauf los.“ Sie will nun mit anderen Bürgermeistern der Umgebung die Regierung und Bundeswehr dazu auffordern, die Manöver mit den Eurofightern über dieser Freizeitregion mit ihren Tausenden Bewohnern und vielen Gästen sein zu lassen: „Das geht nicht, diese Tiefflüge. Das passt einfach nicht in die Region.“ Fürs erste wurden die Übungen von Rostock aus eingestellt. Die einen meinen, dass es mindestens während der Saison so bleiben müsse. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Henning Otte, sieht es anders…“ – aus dem Bericht „Ausnahmezustand in der Urlaubsregion“ von Peter Burghardt am 25. Juni 2019 in der SZ online, woraus schon deutlich wird, dass die gemeinsame „Verteidigungsfront“ Bundeswehr/Berlin schon steht… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, sowohl zur Reaktion der Bundeswehr, als auch zu früheren „Unglücken“, nicht nur in der BRD weiterlesen »
Bundeswehr übt Straßenkrieg„… Am Tag danach tritt der Schrecken erst so richtig hervor, so ist es ja meistens bei Katastrophen. Es war ein Unfall, der schwerste der Bundeswehr seit Jahren, aber es hätte eine Tragödie sein können, bei diesen Fluggeschwindigkeiten fehlten wohl weiterlesen »

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Die LehrerInnen in Chile in der 4. Streikwoche: Straßen blockiert, Schulbehörden besetzt, Polizeirepression bekämpft – Docker und Bergleute zur Unterstützung mobilisiert
Streikende Lehrer und solidarische Begleute blockieren in Südchile eine StraßeDer Streik der Lehrerinnen und Lehrer an Chiles öffentlichen Schulen geht auch in der vierten Woche weiter, obwohl die polizeiliche Repression immer schärfer wird und die entsprechende Hetzpropaganda der Regierung immer intensiver. Intensiver und öffentlich wahrnehmbar wird aber auch die wachsende Unterstützung für diese Streikbewegung in ganz Chile: Nicht nur immer mehr Schülerinnen und Schüler gehen auf die Straße, um sich an die Seite der Streikenden gegen die Schulreform und für bessere Arbeits- und Unterrichtsbedingungen zu stellen, sondern auch die – in Beiräten organisierten und Nichtorganisierten – Eltern machen zunehmend ihre Unterstützung deutlich. Und auch Beschäftigte anderer Sektoren, wie etwa die Docker in mehreren Häfen, protestieren an der Seite der LehrerInnen gegen die Schulreform – sei es bei Demonstrationen, bei der wachsenden Zahl von Straßenblockaden oder auch bei Besetzungsaktionen in Behörden, die zum Kultusministerium gehören. Siehe zur Streikbewegung an Chiles Schulen drei aktuelle Informationen und einen Hintergrundbeitrag sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Streik weiterlesen »
Streikende Lehrer und solidarische Begleute blockieren in Südchile eine StraßeDer Streik der Lehrerinnen und Lehrer an Chiles öffentlichen Schulen geht auch in der vierten Woche weiter, obwohl die polizeiliche Repression immer schärfer wird und die entsprechende Hetzpropaganda der Regierung immer intensiver. Intensiver weiterlesen »

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Sudan
Der Milizen-Terror kann die demokratische Massenbewegung im Sudan – einstweilen? – nicht beenden, aber die Militärs beharren auf ihrer Diktatur. Internationale Solidaritätserklärung
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach Khartum„… [Wie ist es möglich, dass so eine lokale Gruppe zu einer nationalen paramilitärischen Organisation wächst, deren Truppenstärke auf bis zu 50.000 geschätzt wird?] Die meisten Kämpfer kommen aus der Sahelzone, die in den letzten Jahrzehnten von Dürren geplagt war. Dadurch wurden die autarke Landwirtschaft und die Viehzucht, von der die Bewohner lebten, weitgehend unmöglich gemacht. Früher brauchten Menschen in der Region nur in Ausnahmefällen Geld, um zum Beispiel Kleider und Seife zu kaufen. Aber jetzt herrscht dort auch ein Geldwirtschaft. Krieg ist eine Aktivität, womit Geld zu verdienen ist. Der Beitritt zu Milizen wie Janjaweed bot eine Alternative. (…) [RSF-Leiter Mohamed Hamdan Dagalo, bekannt als Hametti, ist der Vize-Vorsitzende des herrschenden Militärrates. Es besteht der Eindruck, dass er der eigentliche Machthaber von Sudan ist. Wie ist es so weit gekommen?] Er ist ein schlauer Geschäftsmann. Er handelt mit Krieg, Vieh und Gold. Während des Bashir-Regimes wurde seine Miliz gut ausgerüstet. Dagegen ist die Ausrüstung der Armee nicht gut. Sudan hat Generäle ohne Armee. Die Soldaten sind wenig motiviert und darum unzuverlässig. Das gab Hametti und der RSF die Gelegenheit, mächtig zu werden…“ – aus dem Interview „„Ich sehe keine gute Zukunft““ am 25. Juni 2019 in der taz online, das Ilona Eveleens mit Magdi el-Gizouli führte, der die Entwicklungsmöglichkeiten entsprechend sieht und auch einige kritische Anmerkungen zur Opposition macht, die Diskussionsbedarf hervorrufen – die wesentlichen beteiligten sozialen Schichten seien Menschen der Mittelklasse aus der Hauptstadt… Siehe zur aktuellen Entwicklung im Sudan drei weitere aktuelle Beiträge zum Echo auf den neuen äthiopischen Vorschlag, zur Mobilisierung des oppositionellen Plattform-Netzwerkes, den Erfahrungen einer Aktivistin – sowie eine internationale Solidaritätserklärung deren Unterstützung LabourNet Germany dringend empfiehlt weiterlesen »
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach Khartum„… [Wie ist es möglich, dass so eine lokale Gruppe zu einer nationalen paramilitärischen Organisation wächst, deren Truppenstärke auf bis zu 50.000 geschätzt wird?] Die meisten Kämpfer kommen weiterlesen »

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Nach ersten Zugeständnissen bei der „Rentenreform“: Bolsonaro muss auch sein Dekret, das den Waffenbesitz in Brasilien erleichtern sollte, zurückziehen
[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Der Entwurf seiner Regierung zur sogenannten Reform der Rentenversicherung war von der damit beauftragten parlamentarischen Kommission bereits an einigen Punkten entschärft worden – Ergebnis des Drucks der gewerkschaftlichen Mobilisierung. Und auch wenn es nun bereits sehr übereilte gewerkschaftliche Siegesmeldungen einiger Verbände gibt, waren selbst diese relativ kleinen Korrekturen eine politische Niederlage für Bolsonaro – und wurden auch sehr verbreitet so gesehen. Jetzt musste er sein Dekret über die Erleichterung des Zugangs zu Waffen, eines seiner zentralen Themen im Wahlkampf, zurückziehen. Und auch wenn dieses Verfahren längst noch nicht abgeschlossen ist, bedeutet auch dies eine politische Niederlage für den Rechtsradikalen. Zur Situation der brasilianischen Rechtsregierung ein Beitrag über das Waffen-Dekret und ein Hintergrundbeitrag zur bisherigen Bilanz. weiterlesen »
[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Der Entwurf seiner Regierung zur sogenannten Reform der Rentenversicherung war von der damit beauftragten parlamentarischen Kommission bereits an einigen Punkten entschärft worden – Ergebnis weiterlesen »

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Proteste gegen G20 in Japan ab 28. Juni 2019: Aktionswoche läuft
Proteste gegen G20 in Japan ab 28. Juni 2019Am 28. Juni 2019 beginnt das nächste, dreitägige G20-Treffen im japanischen Osaka. Eine ganze Reihe von verschiedenen Organisationen mobilisiert in Japan zu Protesten, nicht nur während des Treffens selbst, sondern viele dieser Gruppierungen haben gemeinsam eine ganze Aktionswoche organisiert, mit der gegen diese erzreaktionäre Versammlung protestiert werden soll. Der Aufruf zu dieser Aktionswoche“ G20 Osaka No! Action Week – 2019/6/23 – 6/29“ ist bei Attac Japan dokumentiert unter dem Titel „Goodbye Trump! Goodbye Abe! Get Together For Our Future!“ ursprünglich am 04. April 2019 verabschiedet, nun auch auf Englisch. Unterzeichnet von Hideharu Saito, ehemaliger Professor an der Universität Osaka, Suzuyo Takasato, Okinawa Women Act Against Military Violence und Ryoichi Hattori, einem früheren Parlamentsabgeordneten, legt der Aufruf den Schwerpunkt auf die Kritik an den Regierungen Trump und Abe, unterstreicht aber auch, dass die anderen teilnehmenden Regierungen auch nicht anders seien. Für den Frieden in Ostasien, gegen die neoliberale Verarmungspolitik – das sind die beiden politischen Schwerpunkte dieses gemeinsamen Aufrufs. Siehe dazu auch ein Video der Auftaktdemonstration für die Aktionswoche in Osaka. weiterlesen »
Proteste gegen G20 in Japan ab 28. Juni 2019Am 28. Juni 2019 beginnt das nächste, dreitägige G20 Treffen im japanischen Osaka. Eine ganze Reihe von verschiedenen Organisationen mobilisiert in Japan zu Protesten, nicht nur während des Treffens selbst, sondern viele dieser Gruppierungen haben weiterlesen »

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Tot gefunden in einem polnischen Wald: Kein Einzelschicksal eines ukrainischen Arbeiters…
Ukrainischer Arbeiter in Polen - in den Wald geworfen statt den Arzt zu rufenDie Leiche eines ukrainischen Arbeiters wurde gefunden. Die polnische Chefin hatte keinen Krankenwagen gerufen, da illegal beschäftigt, und den Kollabierten stattdessen im Wald ausgesetzt. In PL arbeiten Hundertausende Ukrainer*innen unter elenden Bedingungen“ – so die erste (übersetzte) Meldung am 24. Juni 2019 im Twitter-Kanal von kapturak, ein Thread, der am 25. Juni mit der Meldung ergänzt wird: „Schon letztes Jahr wollte ein Chef keinen Krankenwagen rufen, als eine illegal angestellte ukrainische Arbeiterin einen Schlaganfall erlitt. Gericht entschied für den Unternehmer, der ein vorbildlicher Bürger sei und eine sich dynamisch entwickelnde Firma leite… Der Prozess wird jetzt neu aufgerollt, zeigt aber, dass solche Vorkommnisse wie im Fall des Todes von Wasyl Czornej kein Einzelfall sind. In Polen arbeiten über 1 Million Menschen aus der Ukraine. Hundertausende von ihnen sind illegal und ohne arbeitsrechtliche Standards beschäftigt…“ weiterlesen »
Ukrainischer Arbeiter in Polen - in den Wald geworfen statt den Arzt zu rufenDie Leiche eines ukrainischen Arbeiters wurde gefunden. Die polnische Chefin hatte keinen Krankenwagen gerufen, da illegal beschäftigt, und den Kollabierten stattdessen im Wald ausgesetzt. In PL arbeiten Hundertausende Ukrainer*innen weiterlesen »

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