Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Mit einer groß angelegten Aktion sind zahlreiche Polizisten am Dienstag gegen kurdische Aktivisten und Politiker in Hessen vorgegangen. Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei durchsuchten zeitgleich mehrere Wohnungen in Gießen, Rüsselsheim und Mainz. Die Razzien fanden in den frühen Morgenstunden statt und endeten mit bisher zwei bekannten Festnahmen. Weshalb Ermittlungen gegen die Betroffenen laufen und was ihnen vorgeworfen wird, darüber liegen bisher noch keine Informationen vor. Bei einem der Festgenommenen handelt es sich um den kurdischen Politiker Mazhar Turan. Seine Festnahme soll unbestätigten Angaben zufolge von einem Koblenzer Gericht angeordnet worden sein…“ – so die Meldung „Razzien bei Kurden in Hessen“ am 25. Juni 2019 bei der ANF darüber, was die hessische Polizei so tut, wenn sie gerade nicht chattet… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über ein bundesdeutsches Gericht, das eindeutig nicht in der Türkei getagt hat 
„…Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Gülsüm Ağaoğlu, hat sich zum Tod von fast ein Dutzend Flüchtlingen in der Türkei geäußert. Am Mittwochmorgen hatte sich in der Kreisstadt Meriç in der westtürkischen Provinz Edirne ein schwerer Unfall ereignet, bei dem ein Lastwagen, auf dessen Ladefläche sich Dutzende Schutzsuchende versteckten, ungebremst gegen eine Mauer fuhr. Mindestens zehn Schutzsuchende wurden getötet, weitere dreißig verletzt. Gülsüm Ağaoğlu erklärte dazu: „Die Regierung ist für diese Toten verantwortlich. Die menschliche Tragödie, bei der mindestens zehn Flüchtlinge, die versucht haben Griechenland zu erreichen, ums Leben gekommen sind, war kein Unfall, sondern Mord. Sie ist die Konsequenz aus dem Umgang der Türkei mit Flüchtlingen und Migrant*innen“, sagte die Politikerin. Die Türkei sei zu einem Zentrum des Menschenschmuggels geworden, doch die Regierung ergreife keine ernsthaften Maßnahmen, so Ağaoğlu weiter. „Ankara ist direkt verantwortlich für die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen und die Morde an Schutzsuchenden. Der Menschenschmuggel bringt das Leben von Schutzsuchenden in Gefahr. Statt schmutzige Abkommen mit internationalen Institutionen und Regierungen zu beschließen, müssen endlich die Gründe, warum Menschen ihre Länder verlassen müssen, bekämpft werden“, fordert Ağaoğlu…“ – aus der Meldung „HDP: Flüchtlinge hatten keinen Unfall, sie wurden ermordet“ am 26. Juni 2019 bei der ANF wozu aktuell hinzuzufügen wäre, dass neben den Todesopfern auch unter den 30 Verletzte einige Menschen sind, die sich nach wie vor in kritischem Zustand befinden. Siehe dazu auch die ursprüngliche Meldung über die Todesfahrt. 
„Viele Deutsche haben Flüchtlingen mit Bürgschaften geholfen, legal nach Deutschland zu kommen. Das Risiko schien überschaubar. Doch nun fordern Jobcenter teilweise viel Geld von den Bürgen, oft geht es um 10 000 Euro und mehr. Die Helfer fühlen sich im Stich gelassen. Eine Gesetzesänderung erlaubt es dem Staat, Bürger länger zur Kasse zu bitten. (…) Es ist die Zeit, als nur wenige Kontingentflüchtlinge nach Deutschland kommen, die Schrecken des Bürgerkriegs jeden Abend im Fernsehen laufen, der Druck auf die Politik steigt. Aufnahmeprogramme sollen den Druck verringern, die Bürgen kommen da gerade recht, ein paar Monate sollen sie einspringen, bis der Status der Flüchtlinge klar ist, betont die neue schwarz-grüne hessische Landesregierung. Auch das SPD-geführte Innenministerium von Nordrhein-Westfalen erklärt im April 2015: „Die Geltungsdauer einer entsprechenden Verpflichtungserklärung endet bei Beendigung des Aufenthalts oder der Erteilung eines Aufenthaltstitels“ – jedoch nicht ohne darauf hinzuweisen, dass das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière anderer Auffassung ist. Und diese andere Auffassung wird am 6. August 2016 Gesetz. Fast eine Million Flüchtlinge sind nach Deutschland gekommen, die große Koalition verschärft die Regeln für den Zuzug nach Deutschland: „Eine Verpflichtungserklärung erlischt nicht durch eine Änderung des Aufenthaltsstatus“ heißt es nun im Paragrafen 68 des Aufenthaltsgesetzes – Verpflichtungen, die vor dem 6. August 2016 eingegangen wurden, enden nach drei, die anderen nach fünf Jahren…“ Beitrag von Matthias Drobinski vom 28. August 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online und neu dazu: Rechtsunsicherheit beseitigt: Flüchtlingsbürgen auch von Forderungen der Sozialämter entlastet 
„Sie arbeiten häufig im Schichtdienst, haben eine hohe körperliche und psychische Belastung und leiden oft unter engen Dienstplänen aufgrund von Personalnot: Kein Wunder, dass der Nachwuchs in der Pflegebranche fehlt. Rund 40.000 Stellen sind derzeit unbesetzt, Fachkräfte werden händeringend gesucht. Doch wie geht es den Pflegenden in Deutschland wirklich? Geht es ihnen tatsächlich schlechter als den Berufstätigen in anderen Branchen? Der Gesundheitsreport 2019 zeigt: Ja, es geht ihnen schlechter. Im Vergleich zu anderen Berufsgruppen sind Menschen in Pflegeberufen überdurchschnittlich oft und auch länger krankgeschrieben…“ Meldung der Techniker Krankenkasse vom 26.06.2019 zum neuen Gesundheitsreport mit diesem und weiteren Infos 
„Ende Gelände wird vom 19. bis 24. Juni 2019 mit einer Massenaktion des zivilen Ungehorsams die Tagebaue im Rheinischen Braunkohlerevier blockieren und so den sofortigen Kohleausstieg selbst in die Hand nehmen. Tausende Klimaaktivisten*innen aus ganz Europa werden erwartet. Ende Gelände fordert den sofortigen Kohleausstieg als Sofortmaßnahme für Klimagerechtigkeit weltweit. „Die Politik hat beim Klimaschutz auf ganzer Linie versagt. Mit dem Ergebnis der Kohlekommission rasen wir weiter ungebremst auf eine Welt vier bis sechs Grad heißer zu. Kohle-Konzerne und Regierungen verfeuern unsere Zukunft. Um die Klimakrise aufzuhalten, müssen wir den Kohleausstieg selbst in die Hand nehmen und die Tagebaue blockieren.“ erklärt Kathrin Henneberger, Pressesprecherin von Ende Gelände. (…) Die Aktion ist auch eine Reaktion auf das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutzgesetz. Parallel zum Aktionswochenende von Ende Gelände werden deshalb auch weitere Großdemonstrationen sowie Klimastreiks stattfinden. Anlässlich der zeitgleich in Bonn stattfindenden UN-Klimaverhandlungen werden Gäste aus den Ländern des globalen Südens bei den Protesten anwesend sein.“ Pressemitteilung von Ende Gelände vom 11. März 2019. Siehe dazu neu: Ende Gelände widerspricht Polizei-Einsatzbilanz ++ Ziviler Ungehorsam im Angesicht der Klimakrise legitim
„Wo ein Trog ist, kommen die Schweine: So könnte man den Hack zusammenfassen, bei dem Angreifer die Kommunikationsdaten von zehn Providern auf der ganzen Welt ausspähten. Sobald Daten vorliegen, werden sie zum Ziel. Die Vorratsdatenspeicherung macht dieses Risiko nur größer. (…) Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei sieht in dem Hack einen langjährigen Kritikpunkt von Datenschützern bestätigt: „Das Bekanntwerden von Kontakten und Bewegungen kann höchste Amtsträger erpressbar machen oder sogar ihr Leben gefährden.“ Auch für Bürgerinnen, Medien und Wirtschaftsvertreter sei eine vertrauliche Kommunikation essenziell. Er sagt: Dieser Hack belegt: Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten. Je mehr Daten an einer Stelle zusammenlaufen und je prominenter die Ziele, desto attraktiver wird das Ziel für böswillige Hacker. Seien es die Daten von 21,5 Millionen US-Bürgern oder Informationen aus den E-Mail-Postfächern und Netzen des Bundestags. (…) Zuverlässige Aussagen, von wem ein digitaler Angriff ausgeht, ist kaum möglich. Die Entdecker der Hacking-Kampagne äußern sich daher nur vorsichtig zu den möglichen Urhebern. Sie halten es für „sehr wahrscheinlich“, dass die Angriffe von einer staatlich assoziierten Hackereinheit ausgeben. Ein ähnliches Vorgehen habe man in China beobachtet. Aber es könnte genauso gut sein, dass jemand bekannte chinesische Hacking-Methoden vorgibt, um die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.“ Beitrag von Anna Biselli vom 26. Juni 2019 bei Netzpolitik 
„Durchbrüche beim maschinellen Lernen wecken die Furcht vor allumfassender Überwachung im öffentlichen Raum. (…) Technologien auf Basis von maschinellem Lernen werden immer häufiger für staatliche Überwachung genutzt, etwa beim Einsatz von Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung. Die Europäische Union soll dieser Entwicklung entgegenwirken, sagt nun eine Expert:innengruppe. Die Vertreter:innen aus Forschung und Industrie hatten von der EU-Kommission vergangenes Jahr den Auftrag erhalten, Empfehlungen für künftige Gesetzgebung zu Künstlicher Intelligenz (KI) auszuarbeiten. Ihr 48-seitiger Bericht stellt Forderungen für den Umgang mit KI-Anwendungen auf. Die Expert:innen formulieren darin nicht nur ethische Bedenken, sondern fordern auch Milliardeninvestitionen in die Forschung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz. (…) Die Expert:innen raten der Kommission in den Empfehlungen, eine Bestandsaufnahme zu machen, bevor sie aktiv wird: Welche Gesetze sind bereits in Kraft, etwa zu Verbraucherschutz, Anti-Diskriminierung, Datenschutz oder zivilrechtlicher Haftung? Und wie können diese an neue KI-Szenarien angepasst werden? Darüber hinaus sollte laufend überprüft werden, ob KI-Anwendungen neue Risiken bergen, die bisher nicht gesetzlich abgedeckt sind. (…) Neue Gesetzgebung empfiehlt die Gruppe auch für die Überwachung von autonomen Waffensystemen. Mitgliedstaaten sollen sich für ein Moratorium in der Entwicklung solcher Technologien einsetzen. Für Kinder empfiehlt die Gruppe die Einführung eines „Daten-Neustarts“: Alle Daten von Kindern, die vor einer noch nicht definierten Altersgrenze gesammelt wurden, müssten dann gelöscht werden. (…) Die 52 Mitglieder der Expert:innengruppe sprechen sich für eine härtere Hand aus, zumindest in kritischen Bereichen: Firmen, deren Produkte dazu geeignet sind, das Leben von Menschen maßgeblich zu beeinflussen oder die Sicherheit zu gefährden, empfehlen sie eine verpflichtende Einschätzung zu den Auswirkungen, bevor das Produkt eingesetzt werden darf. Solche Systeme müssten ihre Entscheidungen nachvollziehbar begründen, überprüfbar handeln und bei nachgewiesenen Fehlern und Rechtsverletzungen sofort angepasst werden können…“ Beitrag von Chris Köver und Alexander Fanta vom 26. Juni 2019 bei Netzpolitik 
„Fremdvergaben im Rohbau, Fremdvergaben im Presswerk, Entlassungen von 700 mit den miesen Verträgen (Leiharbeiter) und zugleich Einrichtung eines „Pools“ mit 150 Leiharbeitern, um die zusätzlichen 11 freien Tage für die Dauernachtschicht (DNS) zu gewährleisten. Über 300 Querversetzungen sollen diesen kopflosen Irrsinn stützen. Die „Planung“ der Plan- und Kopflosen: Weitere 700 bis 1.600 Arbeitsplätze wieder mit Ferien- und Leiharbeitern in den nächsten Jahren zu besetzen (dass ihre „Planung“ so viel wert ist, wie die Dutzenden von Autos, die sie tagtäglich auf Halde schieben, wissen wir). Und Hand in Hand mit den Kapitalisten mittendrin in diesem Irrsinn: Die Mehrheit des Betriebsrats und die IG Metall. Per Ergänzungs-Tarifvertrag und ganz ohne Mandat der Arbeiter wollen sie die Besetzung der 150 Arbeitsplätze für die DNS mit Leiharbeiter-Kollegen festschreiben! Wir bleiben dabei, jetzt erstrecht: Keiner wird entlassen! Festübernahme aller Leiharbeiter, statt dieser ewigen Zuhälterei, statt Querverschiebungen und Fremdvergaben! 6 Stunden – 5 Tage – voller Lohn für alle!...“ Flugblatt vom Juni 2019, von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen zum Vorbereitungstreffen am Samstag, 29. Juni 
„… [Für] Kapitaleigner und Reiche gilt in Deutschland die Devise: Über Geld redet man nicht – schon gar nicht darüber, wie man es erhalten hat. 
Was für vor allem jüngere Menschen in den ärmeren Stadtvierteln Frankreichs schon lange Lebenswirklichkeit ist – polizeistaatliche Vorgehensweisen im Alltag – ist ja auch schon seit längerem die prägende Wirklichkeit bei Demonstrationen, aller spätestens seit den „Gelbwesten“. Obwohl auch in Frankreich, ganz wie „jenseits der Grenze“, die Medienmaschine lieber von kaputten Fensterscheiben berichtet, als von Tränengas, Schlagstock und Gummigeschossen, sehen sich DemonstrantInnen massiv aufgerüsteten Großaufgeboten Uniformierter gegenüber. Weniger auffällig, aber real, sind solche polizeilichen Angriffe auf Streikende – von Reinigungskräften in Hotels, die „abgeräumt“ werden, bis zu rituellen Polizei-Großaufgeboten vor den Toren bestreikter Unternehmen. Jetzt wird dies noch mehr ausgeweitet: Großeinsatz anlässlich eines Musikfestivals. Und wäre dabei nicht ein junger Mann „verschwunden“, wäre das vermutlich als normal durchgegangen – ein Hinweis darauf, wie selbstverständlich das alles schon geworden ist in einem Land, das einst als Mutterland der (bürgerlichen) Republik galt. Siehe zu Polizeieinsätzen bei Musikfestivals, Streiks und in Bereichen, wo solche Einsätze „Tradition“ haben, sechs aktuelle Beiträge. 
Während die Proteste gegen das Auslieferungsgesetz in Hongkong weiter gehen und die Forderung nach seiner ersatzlosen Streichung im Raum bleibt, wird gleichzeitig die Vielschichtigkeit der Protestbewegung immer deutlicher sichtbar. Wobei die Fragen schon dabei anfangen, ob im klassischen Sinne überhaupt von „Bewegung“ die Rede sein kann. Zumindest gab und gibt es keine irgendwie legitimierte Zentrale, Koordination oder was auch immer – so wird es in dem Gespräch mit einem Hongkonger Anarchisten unterstrichen, das unter der Überschrift „Hong Kong: Anarchists in the Resistance to the Extradition Bill“ am 22. Juni 2019 bei CrimeThinc veröffentlicht wurde. Im Rahmen dieses Interviews wird auch erötert, was es bedeute, in Hongkong „Links“ zu sein oder es auch nur zu sagen. Dabei geht es darum, dass dies wohl einen Unterschied ausmache, um welche Generation es sich handele: Während für die Älteren Links sein schlicht bedeutet, der KP Chinas anzugehören (was auch für die zahlreichen Kapitalisten gelte, die da Mitglied seien, wird ausdrücklich unterstrichen), verbinden jüngere Menschen und gerade auch die ganz jungen, die heute einen wesentlichen Teil der Proteste tragen, mit dem Begriff vor allem all jene Proteste der letzten 20 Jahre gegen Großprojekte – Proteste die, so der Interviewpartner, allesamt gescheitert seien… Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten, insgesamt zweiten, Beitrag über politische Strömungen in den aktuellen Auseinandersetzungen in Hongkong. 
„Knapp 500 Einsatzkräfte haben im Rhein-Main-Gebiet im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Machenschaften von Reinigungsfirmen 48 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Fünf Verdächtige wurden festgenommen. (…) Konkret richten sich die Ermittlungen gegen drei Gebäudereinigungsunternehmen. Deren Verantwortliche sollen mit Hilfe von neun Serviceunternehmen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben. (…) Zudem gebe es Hinweise darauf, dass die Beschäftigten im Main-Taunus-Kreis ausgebeutet wurden. Teilweise sollen die Reinigungskräfte nur zehn Euro Lohn pro Tag erhalten haben…“ Beitrag der Sendung hessenschau kompakt am 25.06.19 bei hessenschau.de 
„… Nur wenige Tage nachdem 6.500 Mitglieder der umstrittenen Nationalgarde an der mexikanischen Südgrenze postiert wurden, um Migranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador auf dem Weg in die USA aufzuhalten, verstärkt Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) auch die militärische Präsenz an der Nordgrenze. Verteidigungsminister Luis Cresencio Sandoval erklärte dazu bei einer Pressekonferenz, die Soldaten würden dem Nationalen Migrationsinstitut (INM) helfen, da dieses über zu wenige Mitarbeiter verfüge, um die gesamte Länge der Nordgrenze abzudecken. Dabei räumte Sandoval ein, dass Personen ohne Papiere keine Straftat begehen, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Die Militärs würden sie nur festnehmen, damit die Geflüchteten ihr „normales Aufenthaltsverfahren“ beantragten…“ – aus dem Beitrag „Mexiko: Regierung schickt 15.000 Soldaten an die Nordgrenze“ von Sonja Gerth am 27. Juni 2019 bei amerika21.de zur weiteren Eskalation des Vorgehens der mexikanischen Regierung im Dienste der USA… Siehe zu weiteren aktuellen Eskalationsmaßnahmen gegen die Menschen vom Süden der USA bis in den Süden Mexikos vier weitere Beiträge aus beiden Ländern und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte 
Die „Kansai District Ready-Mixed Concrete Branch“ in der All Japan Construction and Transport Workers Solidarity Union (Kan’nama) ist eine alternative Gewerkschaft in der Baubranche in der westjapanischen Region um Kansai (die vor allem die Fahrer von Betonmischern organisiert). Seit mehreren Monaten führen Polizei und Staatsanwaltschaft der Region eine regelrechte Kampagne gegen die Gewerkschaft: Mehr als 60 Mitglieder und Funktionäre wurden in diesem Monaten teilweise mehrfach festgenommen, eine ganze Reihe von Anklagen sind in Vorbereitung, einige Verfahren haben schon begonnen, einige Kollegen befinden sich nach wie vor – ohne Recht auf Besuch (!) – in Haft. Das Verbrechen der Baugewerkschafter: Gewerkschaftliche Aktivitäten außerhalb des Unternehmens. Was zwar keineswegs gesetzlich verboten ist, wohl aber sozusagen in Japan nicht üblich – Betriebsgewerkschaften sind der Regelfall und Kann’nama will dies ganz bewusst verändern, wie es auch etwa die mit ihr seit langem zusammen arbeitenden alternative Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba tut. „Special Appeal and Request for Support“ Mitte Juni 2019 bei der General Union ist der Solidaritätsaufruf des alternativen Verbandes mit der Bauarbeiter-Gewerkschaft, in dem die Entwicklung der letzten Monate nochmals berichtet wird und die Aktivitäten der Gewerkschaft, die kriminalisiert werden sollen, dargestellt („voll normal“) und dazu aufgerufen, eine Protest-Petition an die zuständigen Behörden zu unterzeichnen – ein Aufruf, dem LabourNet Germany bereits gefolgt ist, und denkt, das sollten möglichst viele tun… Siehe dazu auch den direkten Link zur Petition und einen Link für Solidaritätsmails, die die General Union an die Bauarbeiter-Gewerkschaft weiter leiten wird.