Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Die Tiananmen-Bewegung hatte das Regime der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) herausgefordert und konnte nur mit einem brutalen Militäreinsatz zerschlagen werden. Aufgrund der staatlichen Zensur wissen junge ChinesInnen wenig über Ablauf und Hintergründe. Die Partei will, dass das so bleibt, schliesslich widerspricht der Einsatz der Volksbefreiungsarmee gegen die eigene Bevölkerung dem Mythos, den die Partei braucht, um ihre Herrschaft zu legitimieren. Im Westen wird meist bloss ein Aspekt der Bewegung betont: die zentrale Rolle der Studierenden und deren Forderungen nach Demokratie. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch das komplexere Bild eines Volksaufstands gegen die Auswirkungen der Wirtschaftsreformen und die davon profitierende «rote Bourgeoisie». (…) Auf vielen Hauptstrassen wurden Barrikaden errichtet, Armeefahrzeuge angegriffen und Hunderte davon in Brand gesetzt. Bei den Auseinandersetzungen starben Hunderte, wenn nicht Tausende Menschen – genaue Zahlen gibt es nicht –, darunter etliche SoldatInnen, aber vor allem Beijinger ZivilistInnen, die Widerstand leisteten oder von Querschlägern getroffen wurden. Am Morgen des 4. Juni drängte die Armee den Rest der Studierenden vom Tiananmenplatz. In den folgenden Tagen kam es in der Hauptstadt zu weiteren Scharmützeln. Die Armee besetzte Universitäten und Medienanstalten und verhaftete Tausende. In Dutzenden Städten Chinas gab es Streiks und Demonstrationen gegen das brutale Vorgehen. Auch diese Aktionen wurden gewaltsam niedergeschlagen und Hunderte getötet. Nun war die Stosskraft der Bewegung gebrochen, viele Führungspersonen flohen ins Exil. Das Regime ging in den folgenden Monaten entschieden gegen die Beteiligten vor. Tausende wurden degradiert, verloren ihren Job oder wurden zu Haftstrafen verurteilt, es gab etliche Todesurteile. Die Repression traf die an den Protesten beteiligten ArbeiterInnen weitaus härter als Studierende und Intellektuelle…“ – aus dem Beitrag „Der Aufstand gegen die rote Bourgeoisie“ von Ralf Ruckus am 30. Mai 2019 in der WoZ (Ausgabe 22/2019, die jetzt frei gegeben wurde). Siehe dazu auch drei weitere Beiträge zu diesem Jahrestag: Zu wer wann, wo und warum an den Protesten teilnahm – und wem ihre Niederschlagung nutzte (außer beispielsweise bundesdeutschen Diesel-Gangster-Vereinigungen). 
„In den vergangenen Monaten haben sich die Bündnisse für mehr Personal in der Pflege bundesweit vernetzt. Seit dem 1. Mai erscheint unter dem Namen Herzschlag eine Krankenhauszeitung von Kollegen für Kollegen. Ins Leben gerufen wurde sie von Aktiven der Pflegebündnisse in Berlin, Bremen, Dresden und Hamburg. Die Redakteure der Zeitung haben ein Positionspapier verfasst…“ Positionspapier von Angelika Teweleit, Ariane Müller, Dorit Hollasky, Silvia Habekost, Stephan Gummert „Den Aufstand proben. Die Zustände in den Kliniken der Bundesrepublik sind katastrophal. Doch es gibt Bewegung von unten. Die Bündnisse im Kampf für mehr Personal im Krankenhaus haben sich vernetzt„, dokumentiert in der jungen Welt vom 18.06.2018 – siehe weitere Zitate aus dem Positionspapier sowie Grundinformationen zur Vernetzung der Bündnisse. Neu: Gesundheitsminister*innenkonferenz in Leipzig: Zigtausend Protestunterschriften und ein Pfeifkonzert für Jens Spahn 
Vor zwei Wochen, als der frühere Präsident Ägyptens im Gerichtssaal starb, wurde das – unter anderem – so vermeldet: „… Die Behörden hatten es eilig: Nur wenige Stunden nachdem Mohammed Mursi am Montag in einem Gerichtssaal zusammengebrochen und gestorben war, wurde der ehemalige ägyptische Präsident ohne großes Aufsehen auf einem Friedhof in Kairo beerdigt. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen und nur im Beisein enger Familienmitglieder wurde der einzige in freien Wahlen bestimmte Präsident in der Geschichte des Landes begraben. Ein öffentliches Begräbnis in seinem Heimatort im Nildelta, um das seine Familie gebeten hatte, lehnten die Behörden ab. Der Vorgang zeigt, wie nervös das Regime ist. Und das, obwohl der jetzige Präsident und ehemalige Militärchef Abdel Fattah al-Sisi, der den Muslimbruder Mursi 2013 mithilfe des Militärs stürzte, scheinbar fest im Sattel sitzt. Der Sicherheitsapparat lässt aus Sorge vor einer Wiederholung eines Aufstands wie 2011 gegen Husni Mubarak keinerlei politischen Spielraum zu. (…) In der Bewertung Mursis sind die Ägypter gespalten. Seine Gegner hoben in den sozialen Medien Mursis nur einjährige, aber kontroverse Amtszeit hervor, in der der Muslimbruder versucht hatte, eine islamistisch-konservative Agenda durchzusetzen und seine Anhänger im Staatsapparat zu platzieren. Andere stilisierten ihn dagegen zum Märtyrer hoch. Wieder andere verglichen die Behandlung Mursis im Gefängnis mit der des 2011 gestürzten Mubarak, der seine Haftzeit komfortabel im Krankenhaus verbringen konnte und inzwischen wieder auf freiem Fuß ist…“ – so in dem Beitrag „Mursis seltsamer Tod vor dem Kadi“ von Karim El-Gawhary am 18. Juni 2019 in der taz online über einen Tod, der dann ausgerechnet von al Sisis Generalstaatsanwalt untersucht werden sollte… Neue Erkenntnisse über diesen Tod und neue Maßnahmen gegen die Opposition, nachdem das Regime mit dem „Tod“ Mursis so leicht durchgekommen ist in vier aktuellen Beiträgen 
„Die Familien DuMont und Schütte wollen fünf Jahre nach dem Tod von Alfred Neven DuMont dessen Lebenswerk, den Kölner Stadt-Anzeiger und den EXPRESS, verkaufen. Kaufinteressenten sind u.a. die Medienkonzerne Funke aus Essen und Madsack aus Hannover. Die haben aber keinen Bezug zur Geschichte, Kultur und den Menschen in Köln und im Rheinland. Köln und das Rheinland brauchen Zeitungen, die mit Herzblut in Köln und dem Rheinland verwurzelt sind und wissen, wie die Menschen hier ticken. Wir fordern die Bürgerinnen und Bürger von Köln und dem Rheinland auf sich jetzt einzumischen.“ Meldung vom 28.6.2019 von und bei ver.di Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen und beim Twitter-Account der ver.di Köln – die KollegInnen planen weitere Aktionen, bitten aber jetzt schon um Verbreitung und Unterstützung 
„… Madrid am Samstagnachmittag. Die Stadt ächzt unter 40 Grad im Schatten. Kein Wetter, bei dem man gern demonstriert. Und doch sind Tausende Menschen auf der Straße. „Ja zu Madrid Central“, rufen sie. So heißt das Programm, das in den vergangenen Monaten viel Verkehr aus der Innenstadt verbannt hat. Die Demonstranten wollen, dass das so bleibt: „Wir haben deutlich gespürt, wie der Verkehr verschwunden ist“, sagt eine Frau dem Sender La Sexta. “Weniger Lärmbelastung, weniger Luftverschmutzung – und jetzt stellt der Bürgermeister alles wieder auf den Kopf.“ Tatsächlich hat Madrids neuer konservativer Bürgermeister José Luis Martínez Almeida keinerlei Sympathien für Madrid Central, das Prestigeprojekt seiner linken Vorgängerin Manuela Carmena. Seit Ende November durften besonders große Abgasschleudern nur noch mit Ausnahmegenehmigung ins Zentrum fahren. Auf der berühmten „Gran Vía“ opferte die Stadt Fahrstreifen für breitere Bürgersteige und Bäume. Außerdem verhängte sie im Zentrum eine ganze Reihe von Zufahrtsbeschränkungen. Das Ziel: Den Autoverkehr aus der Innenstadt verbannen – und so die chronisch schlechte Luft in Madrid verbessern. Das entschiedene Vorgehen gegen den Smog sorgte in der ganzen Welt für Aufsehen. Bürgermeister Almeida will trotzdem kein gutes Haar an dem Projekt lassen…“ – aus dem Bericht „Madrid macht die Rolle rückwärts“ von Marc Dugge am 01. Juli 2019 bei tagesschau.de zur Umwelt- und Gesundheitspolitik der Rechten (nicht nur in Madrid). Siehe dazu auch einen Demonstrationsbericht aus Madrid 
Sowohl bei Frankreichs Feuerwehren, als auch in den Krankenhäusern wird gestreikt – und in beiden Fällen wird, was als lokale Aktion begonnen hatte, zunehmend zu einer landesweiten Bewegung mit gemeinsamen Streiktagen. In dem Artikel „Menace de grève cet été chez les pompiers professionnels“ von Catherine Gasté am 22. Juni 2019 bei Le Parisien wird davon berichtet, dass die 40.000 Feuerwehrleute Frankreichs, die gerade aufgrund der aktuellen Hitzewelle besonders viele Einsätze haben, nach einer ganzen Reihe örtlicher Streikaktionen nun für den Zeitraum vom 26. Juni bis zum 31. August 2019 mehrere eintägige landesweite Proteststreiks angekündigt haben, also eben jenen Schritt getan, der in Frankreich nötig ist, um einen den bürgerlichen Gesetzen entsprechenden Streik organisieren zu können. Die Gespräche, die seit dem 14. März 2019 mit dem Innenministerium und den Vereinigungen der Départements und der Bürgermeister geführt worden seien, so wird es in dieser Ankündigung zusammen gefasst, seien „steril“ gewesen, ohne Willen zu einem wirklichen Dialog geführt. Dabei wird in dem Artikel unterstrichen, dass die wesentlichen Forderungen jenen in den Krankenhäusern ähneln: Es geht vor allem um mehr Personal, was natürlich dem Programm des Abbaus des öffentlichen Dienstes, wie es die Regierung Macron verfolgt, direkt entgegen gesetzt ist. Zu den unterschiedlichen aktuellen Streikbewegungen in Frankreich – nicht nur im öffentlichen Dienst – vier weitere Beiträge 
„… Ein Polizeieinsatz in Frankreich sorgt für Kopfschütteln bei Klimaaktivisten und ihren Unterstützern. Während eines Protests mehrer junger Menschen auf der Brücke Pont de Sully in Paris haben Polizisten Demonstranten mit Tränengas besprüht. Am Abend äußerte sich auch Klima-Aktivistin Greta Thunberg zum Fall. Sie schrieb auf Facebook: „Heute sind friedliche Aktivisten mit Tränengas besprüht worden. Am selben Tag waren es 45 Grad in Frankreich im JUNI. Damit wurde der Rekord von 2003 gebrochen, damals waren es 44,1 Grad. Das ist nicht das ’neue Normal‘, das ist der Beginn des Zusammenbruchs des Klimas. Guckt euch dieses Video an und entscheidet selbst: Wer verteidigt hier wen?“ Wie die Website Buzzfeed News berichtet, gehört ein Großteil der betroffenen Aktivistinnen und Aktivisten zur Gruppe Extinction Rebellion (XR). Die Gruppe kämpft europaweit deutlich radikaler für besseren Klimaschutz als beispielsweise die deutsche „Fridays for Future“-Bewegung. In Großbritannien beispielsweise hatten Aktivisten für mehr als eine Woche große Straßen in London blockiert…“ – aus dem Beitrag „Fridays for Future: Polizei besprüht Klima-Aktivisten mit Tränengas“ von Matthias Schwarzer am 28. Juni 2019 in der Neuen Westfälischen dem hinzuzufügen wäre, dass das „Kopf schütteln“ über diesen neuerlichen Polizeiübergriff in Frankreich deutlich mehr verbreitet ist, als im Artikel angedeutet. Zur Hitze in Frankreich und den dabei entstehenden Arbeitsbedingungen drei Beiträge aus der letzten Woche 
„… Knapp fünf Jahre ist es her, da beschloss der Bundestag die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. Viele erinnern sich bestimmt noch an die Debatten vor der Einführung. Da wurden Horrorszenarien an die Wand gemalt. In einem gemeinsamen Aufruf vom 12. März 2008 beispielsweise warnten sieben Wirtschaftsforschungsinstitute vor erheblichen Beschäftigungsverlusten durch den Mindestlohn. Das ifo-Institut rechnete sogar mit bis zu einer Millionen mehr Arbeitslosen. Heute wissen wir, dass all das nicht passiert ist. Im Gegenteil: Er ist eine Erfolgsgeschichte der Gewerkschaften. (…) Für den DGB ist eines jedoch klar: Mit der Einführung des Mindestlohns sind nicht alle Probleme verschwunden. Erstens ist der Mindestlohn noch immer zu niedrig (…). Dieser muss daher Richtung 12 Euro erhöht werden. Zweitens haben „Gute Arbeit“ und „Gute Löhne“ längst eine europäische Dimension. Die EU braucht endlich verbindliche Mindeststandards auch beim Thema Mindestlohn. Arbeitsminister Heil hat hier eine wichtige Debatte angestoßen, die der DGB ausdrücklich unterstützt. (…) Dennoch muss klar sein, dass Mindestlöhne nur das Mindeste sein können. Gute Arbeit geht nur mit Tarifvertrag. Deshalb braucht es konkrete Maßnahmen, um die Tarifbindung in Deutschland und Europa zu erhöhen. Hier muss die Bundesregierung endlich tätig werden. Wir brauchen umfassende Tariftreueregelungen auch auf Bundesebene und eine wirksame Erleichterung von Erklärungen zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen…“ DGB-Klartext 24/2019 vom 27. Juni 2019 
Bereits am Freitag und Samstag hatten sich repressive Aktionen und Drohungen abgewechselt. So waren Aktivisten der Gewerkschaft SPA ebenso im Vorfeld der Sonntags-Demonstration festgenommen worden, wie Funktionäre der KP Sudan. Den Teil der Drohungen hatte wieder einmal der „Schlächter von Darfur“ übernommen, der dreist in die Welt setzte, dass die Opposition verantwortlich sei für alles, was eventuell passiere. Mit anderen Worten: „Für alle Morde, die meine Banden begehen, trage nicht ich die Verantwortung, sondern Ihr“. Weswegen wir auch in unserer kleinen aktuellen Materialsammlung den gefühlt 138. Beitrag darüber aufgenommen haben, dass dieser Unmensch Hoffnungslose und Reaktionäre rekrutieren und bewaffnen kann – mit Geldern, die er von der EU bekommt. Hauptsächlich aber ist diese Materialsammlung gewidmet den unglaublichen Menschenmengen, die an diesem 30. Juni 2019 in allen Städten des Sudan auf die Straße gingen um dem sogenannten Militärrat zu sagen: Hau ab! 
„Die Karstadt Warenhaus GmbH ist seit 2013 nicht mehr Mitglied eines Arbeitgeberverbandes des Einzelhandels. Gemäß dem zwischen Karstadt und ver.di 2016 abgeschlossenen „Zukunftstarifvertrag Karstadt Warenhaus“ werden Entgelterhöhungen für die Karstadt-Beschäftigten in den Jahren 2017 bis 2020 durch eine paritätisch besetzte Entgelt-Kommission unter Berücksichtigung bestimmter Mindeststeigerungen festgelegt, bei fehlender Einigung ist eine Schiedsstelle anzurufen. Im Übrigen gelten die regionalen Flächentarifverträge. Ab 01.04.2021 finden die regionalen Flächentarifverträge des Einzelhandels wieder in vollem Umfang Anwendung. Darüber hinaus enthält dieser Tarifvertrag eine Vereinbarung zur Friedenspflicht, gemäß der Karstadt wie ein Mitglied des Arbeitgeberverbandes behandelt werden soll, das Flächentarifverträge abgeschlossen hat. Im Rahmen der derzeitigen Tarifauseinandersetzungen betreffend die Flächentarifverträge des Einzelhandels fordert ver.di eine Erhöhung des Tarifentgelts. Zur Durchsetzung der Forderungen hat ver.di auch Karstadt-Kaufhäuser in mehreren Bundesländern bestreikt und zu weiteren Partizipationsstreiks in Karstadt-Warenhäusern aufgerufen. Hiergegen hat sich Karstadt im Rahmen eines Eilverfahrens gewandt und geltend gemacht, diese Streiks verstießen gegen die Friedenspflicht, die sich aus dem Zukunftstarifvertrag ergebe. Das ArbG Berlin hat ver.di weitere Streikmaßnahmen in den Karstadt-Warenhäusern bis zum Abschluss von Flächentarifverträgen für den Einzelhandel, längstens aber bis zum 30.09.2019 untersagt. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts verstoßen die von ver.di durchgeführten und auch weiterhin beabsichtigten Partizipationsstreiks gegen die Friedenspflicht, die aufgrund der geltenden Entgeltregelungen gemäß dem Zukunftstarifvertrag besteht. Die Beschäftigten könnten an den Ergebnissen der Auseinandersetzungen nicht partizipieren, weil diese auf die Karstadt-Beschäftigten derzeit keine Anwendung fänden. Aus der tarifvertraglichen Vereinbarung zur Friedenspflicht ergebe sich nichts anderes. Hiernach sei entgegen der Auffassung von ver.di kein Partizipationsstreikrecht für Arbeitskämpfe gegeben, die sich auf Steigerungen des Tarifentgelts nach den Flächentarifverträgen beziehen…“ aus Pressemeldung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 17/2019 vom 28. Juni 2019 zu Az. 4 Ga 7529/19 bei juris – Wegen der grundsätzlichen Rechtsprobleme, die solche spezielle Vereinbarung erzeugt (z.B. Behandlung wie ein Mitglied ohne Mitglied im Arbeitgeberverband zu sein), geht ver.di hoffentlich in Berufung. Siehe dazu: 
Im Tagebau einer Mine, die zum Schweizer Glencore Konzern gehört, sind im Süden des Kongo – wieder Menschen gestorben. Ein Einsturz forderte das Leben von – bisher gesichert – 43 Bergarbeitern. Und wie in vielen anderen Fällen im Bergbau (nicht nur) in afrikanischen Staaten, stellen der Provinzgouverneur gemeinsam mit der Unternehmensleitung plötzlich fest: Oha, das waren ja Illegale. Dass jeden Tag bis zu 2.000 Mann auf eigene Rechnung arbeitend in der Mine antreten, hatten sie wohl bis dato leider übersehen. Die Meldung „DR Congo mine collapse death toll rises to 43“ am 28. Juni 2019 bei Al Jazeera macht, ob willentlich oder nicht, deutlich, dass die Entwicklung des „wilden Bergbaus“, eine der gefährlichsten Arten, seinen Unterhalt zu fristen, im Kongo zum wirtschaftlichen Alltag gehört – für den Profit von Weltkonzernen. 
„Die Treuhand – kaum ein Begriff löst in Ostdeutschland stärkere Reaktionen aus. Der Wechsel von der Plan- zur Marktwirtschaft bedeutete für Millionen Ostdeutsche den Weg in die Arbeitslosigkeit. Birgit Breuel, die ehemalige Präsidentin der Treuhand, ist nach Jahrzehnten des Schweigens erstmals bereit, dieses Kapitel noch einmal aufzuschlagen und 30 Jahre später Bilanz zu ziehen. (…) Welche Überzeugungen hat sie zu ihren Entscheidungen gebracht? Wie schätzt sie diese im Rückblick ein? Und welche Beweggründe hatte sie, eine solche Aufgabe überhaupt zu übernehmen? Wie frei waren die Treuhandmitarbeiter in all ihren Entscheidungen? Hätte es andere Möglichkeiten der wirtschaftlichen Wende gegeben? Die Filmemacher haben Manager der Treuhand, Politiker und Experten zu ihrer Arbeit, zu Zielen und Herausforderungen der Staatsholding befragt.“ MDR-Film von Inge Kloepfer und Jobst Knigge von 2018 bei Arte (53 Min, Verfügbar vom 23/07/2019 bis 12/01/2020) 
Nein, LabourNet Germany ist kein heimlicher Fan der ehemaligen Gruppe Jugendwiderstand in Berlin, aber ein keineswegs heimlicher Gegner jeglicher Polizeistaats-Tendenz. Weswegen es uns auch „komisch aufstößt“, um es bescheiden auszudrücken, wenn solch eine Aktion der Berliner Polizei begrüßt wird, die ja nun – gerade in Neukölln – nicht im Ruf demokratischer Makellosigkeit steht. „Der Innenexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader, begrüßte gegenüber »nd« die Maßnahmen: »Es ist allgemein bekannt, dass die Leute vom Jugendwiderstand Menschen angreifen und antisemitisch sind«, so Schrader. Dass die martialisch auftretende Männerbande ihre Aktivitäten nach ihrer Auflösung einstellen, glaubt er nicht: »Wir müssen das jetzt weiter beobachten.«“ – so endet der Beitrag „Razzia bei Neuköllner Politsekte“ von Marie Frank am 26. Juni 2019 in neues deutschland online, der die Frage nicht aufwirft, ob man auch begrüßt, wenn dieselbe Polizei nichts tut bei Bränden oder Drohungen, weil sie gerade Hausbesetzungen zumindestens beobachten muss… 
„… Der erste Blick täuscht allerdings. Ein Beispiel sind die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität von rechts, denn bei sinkenden Fallzahlen nahm der Anteil von Gewaltdelikten deutlich zu. Angriffe auf Migranten und politische Gegner, die von Körperverletzungen, über Raub bis zu versuchten Tötungsdelikten reichen, wurden im Jahr 2018 deutlich häufiger. Die tatsächlichen Fallzahlen liegen sogar deutlich höher, schenkt man den Opferberatungsstellen rechter und rassistischer Gewalt Glauben: Deren Dachverband hat im letzten Jahr 1212 rechtsmotivierte Angriffe gezählt – 124 mehr als der Verfassungsschutz. Das mag mitunter an Unterschieden in der Kategorisierung von Straftatbeständen liegen, denn die Opfervertreter beziehen auch Delikte wie Sachbeschädigung und Nötigung mit ein. (…) An der bestialischen und homophob motivierten Tötung von Christopher W. aus Aue, ändert diese Tatsache hingegen wenig. Der Fall unterstreicht die Kritik an den offiziellen Statistiken: Trotz Tätern, die selbst im Gerichtssaal ihre rechte Einstellung zur Schau stellten, die ihr Opfer mit Verweis auf dessen Sexualität zu Tode folterten – in der Tabelle des Verfassungsschutzes wird kein Tötungsdelikt im Bereich „PMK-rechts“ aufgeführt. Die Bundesregierung bezeichnet den Fall zwar als rechtsmotiviertes Verbrechen, der Inlandsgeheimdienst stützt sich aber anscheinend allein auf die Daten aus den Justizbehörden. Dabei müsste im Hinblick auf Sachsen besondere Sensibilität herrschen: Der Freistaat belegt nach dem deutlich bevölkerungsreicheren Nordrhein-Westfalen Platz 2 auf der Statistik zu rechten Straftaten…“ – das sind einige der zahlreichen Lücken, die in dem Artikel „Verfassungsschutzbericht: Radikalisierung im Schnelldurchlauf“ von Tim Schulz am 28. Juni 2019 bei Endstation Rechts konkret kritisiert werden. Siehe dazu auch einen weiteren kritischen Beitrag zu den regierungsamtlichen Lobeshymnen auf die Arbeit des VS – und die Erinnerung an den Verfassungsschutzbericht 2017