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„Die FDP will mit einer Lockerung der Arbeitszeitregelungen für Gastronomie-Beschäftigte die Biergartenkultur in Deutschland retten. Das geht aus einem Antrag der Bundestagsfraktion hervor, über den das Parlament nach der Sommerpause beraten soll, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag) berichtet. Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Jens Beeck sagte mit Blick auf das Teilzeit- und Befristungsgesetz: „Niemand soll wegen bürokratischer und unflexibler Regelungen vor verschlossenen Biergärten stehen.“ Die Liberalen wollen mit dem Vorstoß eine zu Jahresbeginn in Kraft getretene Verschärfung der Vorschriften zurückdrehen, wie es heißt. Für die sogenannte „Arbeit auf Abruf“ gilt den Angaben zufolge aktuell eine Arbeitszeit von 20 statt bislang 10 Stunden als vereinbart, wenn die wöchentliche Arbeitszeit nicht ausdrücklich festgelegt ist. Bei 9,19 Euro Mindestlohn pro Stunde könne dies zu Problemen führen. „Minijobber und deren Arbeitgeber laufen somit Gefahr, schnell die 450 Euro-Grenze zu übertreten, obwohl ausdrücklich nur eine geringfügige Beschäftigung auf beiden Seiten gewünscht ist“, heißt es demnach im FDP-Antrag. Die Partei fordert eine Anhebung der Grenze für geringfügige Beschäftigung auf 551,40 Euro monatlich. Ferner sollen Sonderregelungen für die Gastronomie gelten, etwa eine Verkürzung der Ankündigungsfrist für „Arbeit auf Abruf“ von vier auf zwei Tage.“ Agenturmeldung vom 30. Juni 2019 bei Handelsblatt online 
„… Während die global gesehen 5% der produktivsten Unternehmen einer Branche (die sog. Frontiers) nach wie vor robuste Produktivitätszuwächse verzeichnen, stagniert der große Rest in den jeweiligen Branchen (die sog. Laggards). Die OECD führt diese Entwicklung im Wesentlichen auf einen Haupttreiber zurück: Die Wissensdiffusion. Die innovativen Produktionstechnologien konzentrieren sich zunehmend innerhalb einer kleinen Gruppe von Unternehmen. Die Laggards haben Mühe, diese Technologien zu adaptieren und liegen somit zunehmend technologisch zurück. (…) Wie sieht das Bild in Deutschland aus? Das haben wir in einer am Montag veröffentlichten Studie für die Jahre 2003-2014 untersucht. Sie bestätigt, dass auch in Deutschland eine deutliche Produktivitätslücke zwischen Unternehmen derselben Branche existiert. So zeigen wir, dass die Totale Faktorproduktivität (TFP) hochproduktiver Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe im Durchschnitt um das 2,5-fache höher ist als die der übrigen Industrieunternehmen. (…) Unsere Studie findet darüber hinaus deutliche Lohnunterschiede zwischen den Frontiers und den Laggards. Diese sind im Dienstleistungssektor besonders ausgeprägt. Dort zahlen die Frontiers mehr als doppelt so gut als die Laggards – und auch besser als die Frontiers in der Industrie. Doch werden die Wenigsten bei den Frontiers arbeiten. In den Dienstleistungen beschäftigen sie von allen Gruppen am wenigsten Mitarbeiter. Das Gros wird dort auch in Zukunft bei einem der Laggards beschäftigt sein – und hier wiederum sind die Löhne von allen Gruppen am geringsten. Wenn nun insgesamt die Bedeutung des Dienstleistungssektors weiter zunimmt, kann hierin perspektivisch ein Problem liegen: Die Wenigsten werden vom Produktivitätsfortschritt an der Spitze profitieren, die Lohnunterschiede werden sich weiter verschärfen…“ Beitrag von Alexander Schiersch und Torben Stühmeier vom 1. Juli 2019 bei Makronom 
„… Nach dem Massaker von Khartum vor rund einem Monat schien der demokratische Protest im Sudan erstickt. Am Sonntag meldeten sich die Demonstranten jedoch zahlreich zurück. Im ganzen Land waren Zehntausende dem Aufruf der Organisation „Kräfte für Freiheit und Wandel“ (FFC) gefolgt, die eine Machtübergabe an eine zivile Regierung verlangt. Die Mobilisierung gelang, obwohl der militärische Übergangsrat (TMC) seit Wochen das Internet blockiert. Im April hatten die demokratischen Kräfte zum Sturz von Machthaber Omar al-Baschir geführt. Der Protestmarsch sollte auch ein Gedenken für die mehr als hundert Toten vom 3. Juni sein. Damals hatten die Sicherheitskräfte ein Protestlager vor dem Armeehauptquartier überfallen und ein Massaker angerichtet. Bewaffnete hatten in den frühen Morgenstunden Zelte angezündet und scharf in die Menge geschossen, einige Menschen hatten die Angreifer im Schlaf überrascht und getötet. Doch auch die Bilanz dieses Sonntags ist in mehrfacher Hinsicht traurig…“ – aus dem Beitrag „An der Schwelle zum Bürgerkrieg“ von Christoph Titz am 01. Juli 2019 bei Spiegel online, worin neben Mutmaßungen über Auseinandersetzungen innerhalb des sogenannten Militärrates (und „bescheidenen“ Auslassungen bestimmter Geldgeber der Milizen) auch noch berichtet wird, dass es bereits am Montag erneute Protestdemonstrationen gegeben habe. Siehe dazu auch zwei Beiträge über den Aktionsaufruf der demokratischen Bewegung zum 14. Juli und einen Beitrag zur Solidarität britischer Gewerkschaften mit dem festgenommenen Vorsitzenden der sudanesischen Teachers‘ Committees. 
„… Was dieser Tage in Arsal, aber auch an anderen Orten im Libanon, geschieht, ist menschenverachtender Irrsinn – amtlich verordnet. Zwar ließ die Regierung ab 2012 etwa eine Million Syrer ins Land kommen. Allein: Sie erkannte diese nie offiziell als Flüchtlinge an und überließ deren Versorgung der Uno Hilfsorganisationen – und vor allem europäischen Geberländern, allen voran Deutschland, dessen Entwicklungsministerium seither 825 Millionen Euro in den Libanon überwiesen hat. Doch in Zeiten des drohenden Staatsbankrotts und der Abwertung durch Rating-Agenturen haben dieselben Politiker, deren maßlose Korruption den Libanon an den Rand des Ruins treibt, die schwächste Gruppe im Land als perfekten Sündenbock ausgemacht: die Syrer. Die Flüchtlinge aus dem Nachbarland müssten den Libanon verlassen, wird vor allem Außenminister Gibran Basil nicht müde zu wiederholen. Er sei Rassist, bekennt er stolz, die Ausländer würden die „genetische Überlegenheit“ der Libanesen gefährden. Mit seiner Hasskampagne treibt der Minister, nebenbei Schwiegersohn des Präsidenten, das Kabinett vor sich her. Manche Libanesen wehren sich, zu einer Demonstration gegen Basil in Beirut kamen ein paar hundert Menschen. Doch viele Libanesen machen mit bei der Hatz auf Flüchtlinge…“ – aus dem Beitrag „Bulldozer gegen Flüchtlinge“ von Christoph Reuter am 02. Juli 2019 bei Spiegel online, worin auch das Mitwirken sogenannter Hilfsorganisationen am militärischen Terror Gegenstand der Berichterstattung ist. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – und den Hinweis auf einen Beitrag 2017, aus Anlass der ersten militärischen Offensive gegen Flüchtlinge im Libanon. 
Vom Arbeitgeber abgezockt: Im Verfahren vor dem Arbeitsgericht Stralsund wehrte sich ein Arbeitnehmer erfolgreich gegen die Kürzung seines Lohns wegen fehlender Einsätze: „… Der Kläger arbeitete fast acht Jahre bei einem Arbeitgeber in der Metallbaubranche. Im Arbeitszeitkonto sammelten sich über die Jahre haufenweise Minusstunden an. Und dies obwohl der Kläger während seiner Montageeinsätze ein Höchstmaß an Überstunden machte und teilweise bis 70 Stunden pro Woche arbeitete. (…) Am Ende des Arbeitsverhältnisses im April 2017 stellte der Arbeitgeber dem Kläger wie vermeintlich vereinbart 163 Minusstunden in Rechnung und kürzte den letzten Lohn entsprechend. Gegen den Abzug wehrte sich der Kläger. (…) Mit Hilfe seiner rechtsschutzgewährenden Gewerkschaft und dem DGB Rechtsschutzbüro Stralsund konnte rekonstruiert werden, wie sich das Arbeitszeitkonto entwickelt hätte ohne diese betrieblich veranlassten Minusstunden. Am Ende stand gar ein Stundenplus von 465 Überstunden in drei Jahren(!) zu Buche. Auch dies klagte das IG Metall-Mitglied entsprechend ein. (…) Der Arbeitgeber wollte dies nicht auf sich sitzen lassen und führte an, der Kläger habe immer Montagetätigkeiten gewünscht und nur deswegen seien nicht ständig Einsätze vorhanden gewesen. Weiterhin sei das Arbeitszeitkonto vereinbart worden und damit eine Verrechnung von Plus- und Minusstunden zulässig. (…) Zu Unrecht urteilte das Gericht erster Instanz. Die Vereinbarung über das Arbeitszeitkonto war unwirksam. Damit musste der Arbeitgeber jede geleistete Stunde bezahlen und konnte er betrieblich veranlasste Minusstunden im Gegenzug nicht zum Abzug bringen, denn der Kläger hatte aus dem Arbeitsvertrag einen Beschäftigungsanspruch. In wesentlichen Teilen hielt diese Rechtsprechung dann auch vor dem LAG Mecklenburg-Vorpommern. In seinem Urteil verurteilte das LAG den Beklagten erneut zur Zahlung des einbehaltenen Geldes für die Minusstunden und zu einem großen Teil auch zur Bezahlung der Überstunden. Vom Klageantrag des Klägers wurde nur unwesentlich wegen einiger Unstimmigkeiten im berechneten Stundenumfang abgewichen…“ Mitteilung 13. Juni 2019 von und bei der DGB Rechtsschutz GmbH 
„Am 29. Juni 2019 ist es in Berlin wieder soweit. Nein, liebe Fußballfans, es geht nicht um das DFB-Pokalfinale. Diesmal tritt die IG Metall in der deutschen Hauptstadt an. Gegen wen? Oder für was? »FairWandel« heißt das Stichwort – oder wie man Online lesen kann: Die soziale, ökologische und demokratische Transformation soll es nur mit »uns« geben. Alles klar also? Nun sagen wir es frei heraus: nix ist klar, denn selten haben sich Biederkeit, Opportunismus und Elitengläubigkeit, die in der deutschen Arbeiterbewegung tiefe Wurzeln haben, so deutlich gezeigt wie in dieser Demonstration. Da will eine Gewerkschaft, die schon seit Jahrzehnten jeden konfrontativen Mut verloren hat, also richtig mobil machen gegen die Vielzahl der Damoklesschwerter, die gegenwärtig über uns hängen? Lobenswert, aber halt! Eine Gewerkschaft, die die sozialen Verwerfungen bei Outsourcing-Prozessen in den Betrieben seit Jahren nur begleitet und die nie ernsthaft Stellung gegen die soziale Transformation mit dem Namen Hartz IV bezogen hat? Eine Gewerkschaft, die unserer Umwelt mit der Abwrackprämie 2008 einen besonderen Dienst erwies und die auch sonst nicht auf die Idee kommt, sich zu fragen, wie eine ökologische Konversionspolitik weg vom Auto tatsächlich aussehen könnte? Eine Gewerkschaft schließlich, die die »demokratischen« Transformationen nach 2008 in Griechenland, Spanien oder an anderen Rändern der EU allenfalls altväterlich kritisiert und gar nicht auf die Idee kommt, ihre ›Arbeit-Geber‹ zu kritisieren für deren schmutzige Geschäfte in demokratischen Ländern wie Ungarn oder Brasilien? Und glaubt diese Gewerkschaft ernsthaft, dass es irgendjemanden der gesellschaftlich Verantwortlichen juckt, wenn da selbst Hunderttausende einen Sommertag in Berlin genießen, mit Pfeifen, Fahnen, Stickern, Reden, Musik, mehr oder weniger gutem Essen?…“ Artikel von Toni Richter, erschienen in 
„Niemand weiß, wie viele Minderjährige auf der Flucht sterben. Forscher haben jetzt erstmals Fälle gezählt. Sie warnen vor einer bislang verborgenen Tragödie. (…) Von 2014 bis 2018 ertranken im Mittelmeer mindestens 678 Kinder. So zählt es die Internationale Organisation für Migration (IOM) in einem aktuellen Bericht, der ZEIT ONLINE vorliegt. Und das sind nur diejenigen, deren Tod bekannt wurde, weil Überlebende und Zeugen davon berichten konnten. Tatsächlich müssen viel mehr Kinder umgekommen sein, sagen die Fachleute. (…) Die Fachleute von IOM können zudem lediglich die Toten zählen, die gefunden werden. Selbst dann wird ihr Alter oft genug nicht registriert. Und bei jenen, die im Meer versanken, weiß es ohnehin keiner. Altersangaben seien nur bei 14 Prozent der gezählten Toten verfügbar, schreiben die IOM-Berichterstatter, 70 Prozent der Toten würden nie gefunden. Was die Statistiker von IOM über Leichenfunde hinaus wissen, haben sie von Überlebenden erfahren. (…) Die tödlichste Route ist zugleich diejenige, bei der am wenigsten über die Toten bekannt ist. Im Mittelmeer sind zwischen 2014 und 2019 schätzungsweise 17.900 Menschen ertrunken. Die vorhandenen Daten legten nahe, dass ungefähr 12.000 dieser Toten nie gefunden oder nie identifiziert wurden, heißt es in dem Bericht. Für weniger als zehn Prozent der Vorfälle, bei denen Boote gesunken sind, kenne man das Alter der Opfer. (…) Die IOM fordert nun, dass die Staaten entlang der Fluchtrouten die Datenlage verbessern müssen. Denn ohne Informationen über vermisste Geflüchtete sei es kaum möglich, die Gefahren abzuschätzen. Und nur so könne den Kindern geholfen werden.“ Artikel von Kai Biermann, Karsten Polke-Majewski und Sascha Venohr vom 28. Juni 2019 bei der Zeit online 
„Seit Beginn der Frühschicht am heutigen Dienstag wird bei Amazon Bad Hersfeld gestreikt. Der Ausstand wird über alle Schichten bis Mittwochnacht fortgesetzt. ver.di ruft im Rahmen der Tarifrunde 2019 des Einzel- und Versandhandels Hessen auch Beschäftigte in nicht tarifgebundenen Unternehmen wie Amazon Bad Hersfeld auf, für eine Lohnerhöhung und für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen Druck zu machen. „ ‚Ohne uns kein Geschäft!‘ ist das Motto in der diesjährigen Tarifrunde und man muss immer wieder betonen, dass das Geschäft bei Amazon außerordentlich gut läuft, aber für die Mitarbeiter zu wenig getan wird“, so die zuständige Gewerkschaftssekretärin Mechthild Middeke. „Wir haben jetzt Ferienzeit und bei Amazon wird kein Urlaubsgeld bezahlt. Tarifverträgliche Bezahlung bedeutet mehr Urlaubstage und Urlaubsgeld. Die Mitarbeiter von Amazon haben das verdient, denn sie sorgen dafür, dass die Waren zu den Kunden kommen.“ ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde für den Einzel- und Versandhandel Hessen eine Erhöhung der Löhne- und Gehälter von 1- Euro mehr pro Stunde und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Amazon ist nach wie vor nicht tarifgebunden und zahlt weniger als ver.di bei Anwendung der Tarifverträge des Einzel- und Versandhandels in Hessen fordert. In den letzten Jahren hat Amazon Lohnerhöhungen gewährt, die sich an den an den Tarifsteigerungen im Einzelhandel orientiert haben.“ Pressemitteilung des ver.di Landesbezirk Hessen vom 02.07.2019 
„„Im Jahr 2015 starb jeder 269. Flüchtling und Migrant, ein Jahr später schon jeder 71. und in diesem Jahr ist es sogar jeder 45.“, sagte Dominik Bartsch, UNHCR-Repräsentant in Deutschland. Insgesamt ertranken im vergangenen Jahr 2277 Menschen, in diesem Jahr waren es den UN-Angaben zufolge bereits 584. Seit 2015 verloren 14.867 Migranten ihr Leben bei der Fahrt über das Mittelmeer. Bartsch sprach sich dafür aus, dass es mehr Seenotretter geben müsse und fügte hinzu: „Ich erwarte, dass sich Italien an seine humanistische und auch nautische Tradition erinnert.“ Die Parteien dürften nicht Angst aufbauen, um damit Wahlkampf zu machen…“ Meldung vom 2. Juli 2019 bei RP online 
„… Dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sollte man nicht unterstellen, dass es „lechts und rinks“ verwechselt. Aber dass es die beiden (politischen) Seiten unterschiedlich intensiv und mit verschiedenen Zielrichtungen beobachtet, machen zwei aktuelle Vorfälle deutlich: Stephan E., der geständige Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, ein mehrmals gewalttätiger Neonazi, war für das LfV seit 2009 kein „Beobachtungsobjekt“ mehr, obwohl er nachweislich in neonazistischen Organisationen beheimatet und aktiv war und ist und mehrmals wg. gewalttätiger Übergriffe gegen Menschen und Einrichtungen verurteilt wurde. Diagnose: Das LfV ist auf dem rechten Auge blind! Zum Schutz der Verfassung, der Freiheit und der Demokratie gegen nazistischen Terror ist es unfähig. Norbert Birkwald, eines der Opfer der Berufsverbotepolitik der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts und heute einer der Sprecher*innen des Landesbands Hessen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) dagegen ist allein deshalb immer noch „Beobachtungsobjekt“ des LfV. Ein Offener Brief vom 12.06.2019 an den Hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) in dieser Sache wurde von Beuth bislang nicht beantwortet. Diagnose: Beim Blick nach links geraten auch Menschen ins Visier des LfV, denen lediglich ihre Gesinnung und ihr politisches Engagement zum Vorwurf gemacht wird. Zum Schutz der Verfassung, der Freiheit und der Demokratie ist es unfähig…“ – aus dem Beitrag „„lechts und rinks“ oder: Wie das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz den Blick in unterschiedlicher Weise nach rechts und links richtet“ am 28. Juni 2019 bei datenschutzrheinmain – in dem auch noch zur finanziellen Solidarität mit der Verfassungsbeschwerde aufgerufen wird. ![[18. März 2018] Aktueller denn je: Tag des politischen Gefangenen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/03/18maerz_polgefang_rh.jpg)
„… Am 15. April 2015 wurden insgesamt zehn Kommunist*innen bei einer internationalen Operation festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, das Auslandskomitee der TKP/ML gebildet zu haben. Angeklagt sind sie nach dem deutschen Paragraphen 129b („Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“). Seit Juni 2016 wird gegen die Angeklagten vor dem Oberlandesgericht München verhandelt. Der Prozess gilt als einer der größten „Terrorismus“-Prozesse der vergangenen Jahrzehnte. Mittlerweile erhielten acht Gefangene aufgrund der langen Prozessdauer Haftverschonung mit der Auflage, weiterhin am Prozess teilzunehmen. Inhaftiert waren deshalb nur noch Deniz Pektaş und Müslüm Elma. Gegen Ende des Sitzungstages am 25. Juli 2019 betraten Beamte der bayerischen Spezialeinheit USK den Saal. Nach einer kurzen Anhörung verkündete der Vorsitzende Richter Dr. Dauster, dass auf Antrag des Generalbundesanwalts die am 19. Februar 2018 außer Vollzug gesetzten Haftbefehle von Dr. Banu Büyükavcı, Dr. Sinan Aydin und Sami Solmaz wieder in Vollzug zu setzen seien. Daraufhin wurden die drei Angeklagten sofort wieder in Untersuchungshaft genommen…“ – aus der Meldung „Erneute Verhaftungen im Münchner TKP/ML-Prozess“ am 27. Juni 2019 bei der ANF über den neuerlichen Fall willkürlicher Justiz (auch) im Dienste Erdogans. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag 
„… Der Ausbilder, der die Polizeischüler wegen der „vielen Gäste“ in Deutschland dazu motiviert, gut schießen zu lernen. Der Mitschüler, der auf der Stube Nazi-Lieder singt. Die Klassen-Chatgruppe, in der gegen Afrikaner gehetzt wird. Für Simon Neumeyer waren es zu viele Erlebnisse dieser Art, um sie als schlechten Humor oder bedauerliche Einzelfälle abzutun. Was ihn besonders verstörte: Keiner der angehenden Polizisten in seiner Klasse habe damals gegen Rassismus und Gewaltfantasien protestiert, sagt Neumeyer. Auch er hielt sich in Chatgruppen zurück. „Es schien mir aussichtslos.“ Nach neun Monaten an der Polizeischule in Leipzig brach er die Ausbildung ab, jetzt studiert er Immobilienmanagement in Köln. Der Geist, der den Polizeischüler vertrieb, weht offensichtlich landauf landab durch Dienststuben und Revieren. (…) „Sie würden sich wundern, was da alles zum Vorschein kommt, wenn man auf einer x-beliebigen Polizeidienststelle die Privathandys einsammeln würde“, sagt Rafael Behr, Professor an der Polizeiakademie Hamburg. Laut Behr gibt es Polizeimilieus mit „deutlich antidemokratischen Einstellungen“. Natürlich fühlten sich von der Bundeswehr auch Rechtsextremisten angezogen, sagt Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags…“ – aus dem Beitrag „Im Sog der Parolen„ von Thomas Jordan und Rainer Stadler am 28. Juni 2019 in der SZ online über Rechte (vor allem) bei der Polizei, worin auch einiges zu geradenach seltsamen Differenzierungen berichtet wird, mit denen Verteidigungslinien errichtet werden – so etwa, wenn es „nur“ um Haltungen (statt Handlungen, wie Waffen verteilen) geht, was dann bekanntlich zum Rassismus in Uniform werden kann… Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten Beitrag zu „rechten Generaltendenzen“ in Polizei (und Bundeswehr). 
„Die Zahl der Krankmeldungen aufgrund von Muskel-Skelett-Erkrankungen in deutschen Unternehmen ist in den zehn Jahren zwischen 2007 und 2017 um fast 50 Prozent angestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach fielen 2017 insgesamt 150 Millionen Krankheitstage mit dieser Begründung an. Im Jahr 2007 waren es dagegen erst gut 103 Millionen Krankheitstage. Arbeitsbedingte Muskel-Skelett-Erkrankungen sind häufig Verformungen und Schmerzen in der Halswirbelsäule, im Rücken, in den Händen und Handgelenken oder in der Schulter. Diese Erkrankungen gehören zu den häufigsten Ursachen für Krankschreibungen. Über ein Fünftel aller Produktionsausfallkosten würden durch sie verursacht, heißt es in der Antwort. Zugleich werden nach Auskunft der Bundesregierung aber die Richtwerte für die Personalausstattung bei den Arbeitsschutzbehörden unterschritten, die die internationale Arbeitsorganisation den Industrieländern vorgegeben hat. Gefährdungsbeurteilungen werden der Antwort zufolge auch nur in der Hälfte der deutschen Betriebe durchgeführt…“ Meldung vom 24. Juni 2019 bei der Rheinischen Post online und neu dazu: Initiative der IG Metall „Runter mit der Last“: Körperliche Belastung am Arbeitsplatz bleibt hoch 
„Die Vision der Bosse bei der Deutschen Post AG: Gleich schlechte Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten – bei gleich schlechter Bezahlung. (…) Durch Senkung der Lohnkosten sowie Synergien in der Verwaltung verspricht sich Konzernchef Frank Appel ein Gewinnplus von einer halben Milliarde Euro, schrieb am Montag Die Welt. Insgesamt drohten mit dem Umbau »viele hundert Stellen« wegzufallen, heißt es weiter. Im März 2018 war das Unternehmen schon einmal mit ähnlichen Plänen in die Schlagzeilen geraten. Dass es mit der Umsetzung zum 1. Mai nicht hinhaute, ist dem Widerstand des Konzernbetriebsrats zu verdanken. (…) Weil sie nach den ungünstigeren Bedingungen des Speditions- und Logistikgewerbes vergütet werden, erhalten die rund 13.000 bei Delivery Angestellten im Schnitt ein Viertel weniger Geld als ihre Kollegen bei der Post DHL Group. Der gängige Stundensatz liegt bei zwölf Euro, während beim Mutterunternehmen 20 Euro üblich sind. Obendrein arbeitet die konzerninterne Dumpingkonkurrenz pro Woche eineinhalb Stunden länger, bei kürzeren Pausenzeiten und geringeren Überstundenzuschlägen. Außerdem sind die Einsatzbereiche der Delivery- von denen der Post-Zusteller bislang strikt getrennt. Diese »Spaltung« dürfte sich bald erledigt haben. Dann muss sich der Bedienstete erster Klasse mit dem der zweiten Klasse gemein machen, und über kurz oder lang werden sich auch die Verdienstmöglichkeiten nivellieren. Ausgemacht ist, dass neue Kräfte – wie bisher schon – künftig nur noch zu den schlechteren Konditionen der 46 Delivery-Regionalgesellschaften unter Vertrag genommen werden…“ Beitrag von Ralf Wurzbacher bei der jungen Welt vom 19. Februar 2019 und weitere Beiträge zur neuen Sparoffensive samt Verhandlungen von ver.di. Neu: Wiedereingliederung der Delivery in die Post: Gewerkschaftspolitik ohne Beteiligung der Mitglieder 
„Als der damalige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, am 28. Juni 2009 die Bevölkerung zu einer verfassunggebenden Versammlung befragen wollte, putschte die konservative Elite mit Hilfe des Militärs. Zehn Jahre danach steckt das Land noch immer in einer tiefen Krise. Armut, Gewalt und Korruption prägen den Alltag. Wie reagiert die Bevölkerung? – Die Erhöhung des Mindestlohns, Zuschüsse für Kleinbauern und -bäuerinnen, Eingriffe in die Zinspolitik der Banken und der Beitritt zur lateinamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Alba hatten Zelaya Sympathien großer Bevölkerungsteile eingebracht. Die konservativen Eliten hingegen stellten sich gegen ihn und schürten Ängste vor dem Chavismus und einem drohenden Kommunismus. Mit Rückendeckung der USA führten sie vor zehn Jahren einen Militärputsch durch. Als Parlamentsvorsitzender übernahm Roberto Micheletti, ein Vertreter der traditionellen Unternehmerschaft, die Regierungsgeschäfte. Nach zwanzig Jahren des Stillhaltens kam auch das Militär wieder zum Zuge, das die honduranische Gesellschaft seit den 1960er Jahren autoritär geprägt hatte. Heute sichert die Armee in fast allen gesellschaftlichen Bereichen ihre Interessen. Der unter Führung des Präsidenten stehende Nationale Sicherheitsrat koordiniert seit 2011 alle Justiz-, Polizei- und Militäraktionen in einer einzigen Instanz. Die 2013 gegründete Militärpolizei hat Aufgaben der „öffentlichen Ordnung“ übernommen, ist aber vor allem für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Die Ausgaben für den Verteidigungshaushalt haben sich in den letzten zwölf Jahren vervierfacht…“ – aus dem Beitrag „Bananenrepublik 2.0 ‒ Honduras’ Weg in die politische und humanitäre Krise“ von Kirstin Büttner und Daniela Dreißig am 28. Juni 2019 bei amerika21.de zum 10. Jahrestag dieses Putsches, der zu einem Muster für neue Art des Putschens (Paraguay, Brasilien) in Lateinamerika werden sollte. Zu 10 Jahre Putsch in Honduras drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den aktuellen Protesten in Honduras.