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Während Trump Massenabschiebungen androht, marschiert im Süden Mexikos die Nationalgarde auf

Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…„… US-Präsident Donald Trump hat am Montagabend per Twitter angekündigt, die Zoll- und Einwanderungsbehörde ICE werde in der kommenden Woche damit beginnen „Millionen von illegalen Ausländern, die unerlaubterweise ihren Weg in die Vereinigten Staaten gefunden haben“, zurückzubringen. Außerdem habe Guatemalas Regierung ihre Bereitschaft erklärt, das verarmte und von Korruption und Gewalt geplagte Land zum „sicheren Drittstaat“ erklären zu lassen, sodass etwa Honduraner*innen und Salvadorianer*innen, die über Guatemala nach Mexiko zu gelangen versuchten, dort Asyl beantragen müssten. Trumps Ankündigung hat nicht nur unter Papierlosen für Aufregung gesorgt, sonder auch innerhalb der zuständigen Behörde. Denn Großrazzien gegen Papierlose werden normalerweise gerade nicht angekündigt, sondern plötzlich und ohne Vorwarnung durchgeführt. Als die demokratische Bürgermeisterin von Oakland 2018 einmal öffentliche Andeutungen über bevorstehende Abschieberazzien machte, wurde sie von der Trump-Regierung heftig kritisiert, sie habe die Menschen gewarnt. Nun macht das der Präsident selbst…“ – aus dem Beitrag „Trump will „Millionen“ abschieben“ von Bernd Pickert am 18. Juni 2019 in der taz online externer Link, worin auch noch von Trumps Lob für die mexikanische Regierung berichtet wird… Zum gemeinsamen Vorgehen beider Regierungen – und zur Lebenswirklichkeit von MigrantInnen unter den Bedingungen der Jagd auf sie einige weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag nach dem Kniefall der mexikanischen Regierung:

„Trump will Millionen Menschen ausweisen“ von Martin Ganslmeier am 18. Juni 2019 bei tagesschau.de externer Link Audio Datei ist ein Audiobeitrag, der so vorgestellt wird: „… Schon im vergangenen Wahlkampf gehörte der Kampf gegen illegale Einwanderung zu den Hauptthemen von Donald Trump. Kurz vor der Verkündung seiner erneuten Kandidatur kündigte der US-Präsident an, dass er Millionen ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land lebende Einwanderer ausweisen werde. Die Polizei- und Zollbehörde ICE werde schon in der nächsten Woche damit beginnen, schrieb Trump auf Twitter. “Sie werden ebenso schnell entfernt, wie sie reinkommen”, schrieb Trump. Trump erklärte zudem, dass Guatemala kurz vor der Unterzeichnung einer sogenannten Drittstaatenregelung stehe: “Guatemala macht sich bereit, eine Drittstaatenvereinbarung zu unterschreiben.” Danach müssten Flüchtlinge bei der Einreise nach Guatemala dort Asyl beantragen und nicht in den USA. Zugleich lobte Trump Mexiko. Der südliche Nachbar mache “einen sehr guten Job”, die Menschen auf ihrem Weg in die USA zu stoppen. Mexiko hatte sich in einem Anfang Juni unterzeichneten Migrationsabkommen mit dem USA verpflichtet, im Kampf gegen die illegale Einwanderung 6000 Nationalgardisten an seiner Südgrenze einzusetzen. (…) In den vergangenen Monaten hatte die Zahl der illegal über die US-Südgrenze gelangenden Menschen stark zugenommen. Dabei handelt es sich meist um Migranten aus El Salvador, Guatemala und Honduras, die vor Armut und Gewalt in ihren Ländern flüchten…“

„Trump will Migranten »entfernen«“ am 19. Juni 2019 in der jungen welt externer Link meldet zum sicheren Guatemala: „… Ein Verwaltungsbeamter, der anonym bleiben wollte, erklärte gegenüber der US-Nachrichtenagentur AP, dass sich die Aussagen Trumps auf die mehr als eine Million Menschen bezögen, die bereits einen endgültigen Ausweisungsbefehl erhalten hätten, aber weiterhin im Land verblieben. Demnach glauben einige in Trumps Administration, dass es sich um eine Machtdemonstration handele, die wie Massenverhaftungen als Abschreckung für potentielle Migranten dienen soll. Trump behauptete auf Twitter ebenfalls, dass Guatemala sich auf die Unterzeichnung eines Abkommens vorbereite, nach dem es als sicheres Drittland Asylbewerber aus den Nachbarländern aufnehmen könne. Die Menschenrechtsgruppe »Human Rights First« nannte es »einfach lächerlich«, dass die USA behaupteten, Guatemala sei in der Lage, Flüchtlinge zu schützen. Schließlich würden die eigenen Bürger fliehen…“

„Prepara Trump campos de concentración para migrantes“ von David Brooks am 17. Juni 2019 bei La Jornada externer Link ist ein Bericht über Proteste der Bildungsgewerkschaften beider Länder, in dem unterstrichen wird, dass das, was sich nun in Vorbereitung befindet, nichts anderes sei, als ein System von Konzentrationslagern für Migrantinnen und Migranten, wogegen die Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen die Orientierung auf „Schule statt Käfige“ vertreten.

„Youngest Separated Migrant Was 4-Month-Old Baby“ am 17. Juni 2019 bei Democracy Now! externer Link meldet über die zwangsweise Familientrennung, dass das jüngste aller Opfer dieser menschenfeindlichen Politik ein 4 Monate altes Baby aus Rumänien war…

„Caravana: Centroamérica grita al mundo que está ahogada en violencia y pobreza“ von Siboney Flores am 16. Juni 2019 bei Animal Politico externer Link ist ein Beitrag, in dem Menschen aus der Migration zu Wort kommen, mit ihren Gründen für die Suche nach einem neuen Leben: Neben den sozialen Gründen – vor allen Dingen bei Menschen aus ländlichen Zonen auch immer direkter verbunden mit klimatischen Verschlechterungen – werden auch immer wieder Erpressungen und Todesdrohungen berichtet.

„Militarización en zona zapatista pone en riesgo a indígenas: intelectuales“ von Emir Olivares Alonso am 17. Juni 2019 bei La Jornada externer Link ist ein Beitrag über den Protest in Mexiko, der sich dagegen richtet, dass der Aufmarsch der Nationalgarde gegen die Migration ausgerechnet in der „zapatistischen Zone“ stattfinde, was eine Bedrohung dieser Bewegung darstelle.

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=150462
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