Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Jüngst hat Etienne Chouard jedoch definitiv und auf irreparable Weise sämtliche Grenzen überschritten. In einem vergangene Woche publizierten Interview mit dem linken Internet-TV-Sender Le média redete er sich gewissermaßen um seine Existenz als irgendwie ernstzunehmende und dialogfähige Person. Während die beiden Interviewer ihn während des 65 Minuten dauernden Gesprächs immer und immer wieder dazu bewegen wollen, etwa die Holocaustleugnung eindeutig zu verurteilen, reagiert er zunehmend unwirsch auf das gütliche Einreden. In der 42. bis 44. Minute antwortet er auf die Vorhaltung des Journalisten Denis Robert: „Hast Du persönlich einen Zweifel an der Existenz der Gaskammern?“ mit folgenden Sätzen: „Aber was soll diese Frage? Das ist nicht mein Thema, ich habe keine Ahnung davon, ich habe nicht die Zeit genommen, darüber nachzulesen. Ich werde Dir sagen <Ich habe keinen Zweifel>, denn sonst bin ich ein Gedankenkrimineller. Wenn diese Gaskammergeschichte so schwerwiegend ist, wenn man daran zweifelt – warum nicht einfach den Beweis gegen die antreten, die bestreiten, und dann zu etwas Anderem übergehen?“ Zwischendurch attackiert er auch noch die beiden, ihm gegenüber überaus gutmeinenden – und zweifellos viel zu gut meinenden – Interviewenden als üble Absichten hegende Staatsanwälte in der Tradition der Gesinnungsjustiz von 1793 u.a…“ – aus dem Artikel von Bernard Schmid vom 16. Juni 2019 – wir danken! 
„Wir werden überwacht, vermessen, durchleuchtet, ausgespäht und manipuliert. Aber wer steckt eigentlich dahinter? Geheimdienste? Der Staat? Datengetriebene Konzerne wie Google und Facebook? Zweifellos – aber wer hat ihnen zu dieser »Macht« verholfen? Es waren und sind die Informatiker. Also all jene, die Programme bzw. Algorithmen entwerfen und schreiben. Menschen wie du und ich, die Geld verdienen müssen und natürlich auch ein Gewissen haben. Allerdings leben viele IT-Spezialisten in ihrer eigenen (IT-)Welt und nehmen die gesellschaftlichen Folgen ihres Handelns nur dumpf wahr oder kümmern sich schlichtweg zu wenig darum. (…) Wer, wenn nicht die Informatiker, sollten die gesellschaftlichen Folgen einschätzen können, die durch ihr eigenes Handwerk geschaffen werden? Wer, wenn nicht die Informatiker, sollten die Gesellschaft an die Hand nehmen und Alternativen zum Überwachungskapitalismus aufzeigen, der von Unternehmen wie Google und Microsoft vorangetrieben wird? Wer, wenn nicht die Informatiker, sollten mit positivem Beispiel vorangehen und datensammelnde, unsoziale Netzwerke wie Facebook boykottieren und Alternativen schaffen? Wer, wenn nicht die Informatiker, sollten die Entwicklung von menschenverachtenden Algorithmen infrage stellen? Wer, wenn nicht die Informatiker, sollten unmoralische bzw. unethische Vorgaben im Rahmen ihres Jobs hinterfragen und die daraus resultierenden Missstände klar benennen? Angetrieben durch falsche Vorbilder, machtgesteuerte Protagonisten und profitgetriebene Entscheider haben wir die digitale Welt schon ziemlich an die Wand gefahren. Die gesellschaftlichen Folgen sind bisher nicht absehbar. Doch gemeinsam können wir es noch schaffen, die digitale Welt in eine bessere zu verwandeln – wenn wir als Informatiker endlich Verantwortung übernehmen! Das wäre wahre Größe. Es ist nämlich nie zu spät sich für das Richtige zu entscheiden.“ Aufruf von Mike Kuketz vom 15. Juni 2019 auf seiner Homepage 
„… Es gibt ein Thema, das für meinen Geschmack zu selten angesprochen wird: das Scheitern des Schengen-Abkommens, zumindest in seiner symbolischen Kraft. (…) Unter den Eckpfeilern der EU ist der freie Grenzverkehr schon immer am umstrittensten gewesen, mit der Zeit erlangte sie zudem symbolische Bedeutung. Für ungefähr ein Viertel Jahrhundert stand Europa für offene Grenzen und freie Bewegung. Dass es sich nun geändert hat, liegt vor allem an dem Vertrauensverlust zwischen Nachbarländern und an dem politischen Bedürfnis, Souveränität zu zeigen. Zum Beispiel Deutschland: Als Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 beschloss, seine Grenze nicht zu schließen und damit eine Million Flüchtlinge aufzunehmen, die quasi vor der Tür standen, traf die Regierung eine Entscheidung, die den politischen Diskurs bis heute beeinflussen sollte. Von den Umständen gezwungen handelte Merkel de facto pro-europäisch: sie hielt am Schengen-System fest, ließ Österreich nicht im Stich und sie erkannte, dass die Dublin-Verordnung in diesem Fall nur schwer umsetzbar war. Die harsche Kritik an der Regierung führte letztendlich zu einem Umdenken, dessen Ziel es war, das Image der Kanzlerin zu retten. Die Kontrollen an der Grenze zu Österreich wurden wiedereingeführt und seitdem nicht mehr aufgehoben. Die Aussetzung des Schengen-Abkommens, die eigentlich als temporäre Maßnahme gedacht war, wurde zur Normalität. (…) Das Thema der Kontrollen an den Binnengrenzen ist ein typisches Beispiel der Doppelmoral, die in Europa kursiert. Einerseits präsentieren sich Deutschland und Frankreich als Verteidiger der Europäischen Union – vor allem wenn es darum geht, sich von rechtspopulistischen Regierungen aus Osteuropa oder Italien abzugrenzen –, andererseits betreiben sie de facto eine Politik, die vor allem dazu dient, die eigenen Interessen zu schützen und die Wähler daheim zu befriedigen, insbesondere in Sachen Migration. Mit den Visionen von Robert Schumann und Jean Monnet, die zur Entstehung des Bündnisses führten, hat diese Politik aber wenig zu tun.“ Beitrag von Francesca Polistina vom 14. Juni 2019 bei MiGAZIN 
„… Maarten N. ist bei Amazon nicht mehr erwünscht: So sieht es zumindest der Niederländer selbst. Beim erst im vergangenen Herbst eröffneten Amazon-Verteilzentrum in Großebersdorf war er von Anfang an dabei. Jetzt hat er genug. Vor einigen Tagen hat er sich an die Gewerkschaft gewandt, weil ihm die Arbeitsbedingungen außerordentlich gegen den Strich gingen. Der Mann erhebt schwere Vorwürfe gegen den Onlineriesen, berichtet von Überwachung, Disziplinierungsmaßnahmen und erniedrigenden Vorschriften. Maarten N. ist bei Amazon als Leiharbeitskraft beschäftigt, wie mehr als 150 Beschäftigte vor Ort. Nur 16 Filialmanager seien bei Amazon direkt angestellt, sagt Barbara Teiber, Vorsitzende der Privatangestellten-Gewerkschaft GPA-djp, bei einem Pressegespräch in Wien. Operativ arbeite der Onlineriese ausschließlich mit Leiharbeitern. Das Problem dabei laut N.: Beschwere man sich bei den Vorgesetzten vor Ort, werde die Verantwortung hin und her geschoben – zwischen dem unmittelbaren Arbeitgeber, der Leiharbeitsfirma, der Amazon-Zentrale in Seattle und dem für den Österreich-Ableger zuständigen Amazon Deutschland. Die Beschwerden liefen deswegen ins Leere. Dabei hat N. einiges anzumerken. Der Scanner, der als Arbeitsgerät benützt wird, registriere exakt die Arbeitsleistung der einzelnen Mitarbeiter, sagt er. Seien diese nicht produktiv genug, so müssten sie gehen…“ – aus dem Bericht „Amazon-Mitarbeiter prangert harsche Bedingungen in Austro-Niederlassung an“ von Regina Bruckner am 12. Juni 2019 in Standard.at über die Amazon-Wirklichkeit in Österreich. Siehe dazu auch drei weitere Erfahrungsberichte aus der letzten Zeit – und aus verschiedenen Ländern 
„… „Khartum-Prozess“ wird die Einbindung der Staaten Ostafrikas in das europäische Grenzregime ab 2014 genannt. Dabei scheut die Europäische Union auch Kooperationen mit diktatorisch regierten Ländern wie Eritrea oder Sudan nicht, um Flucht und Migration nach Europa einzudämmen. Nun finden in der sudanesischen Hauptstadt Khartum seit Monaten Proteste statt, zuerst gegen den langjährigen Gewaltherrscher Omar al-Bashir und anschließend gegen das Militär, das nach dem Sturz al-Bashirs die Führung an sich gerissen hat. Die Demokratiebewegung wurde von den Sicherheitskräften teilweise brutal niedergeschlagen. Daran ist die EU nicht unschuldig: Die Kooperation der EU mit dem Sudan in Fragen des Migrationsmanagements und die Unterdrückung der sudanesischen Demokratiebewegung hängen zusammen. Und Deutschland spielt dabei eine entscheidende Rolle, u.a. aufgrund der Leitung des umstrittenen Projektes „Better Migration Management“ durch die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sowie aufgrund der Kooperation der Bundespolizei mit den sudanesischen Sicherheitskräften. (…) Die Dschandschawid, eine arabische Reitermiliz, gelten als eine der Hauptaggressoren in der sudanesischen Krisenregion Darfur und werden beschuldigt, nach der Eskalation des Konflikts 2003 im Auftrag von al-Bashir immer wieder Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung begangen zu haben – von Massenexekutionen und -vergewaltigungen bis hin zum Völkermord. Das ist auch der Grund für den Haftbefehl, den der internationale Gerichtshof in Den Haag 2009 gegen al-Bashir ausgestellt hat. Die RSF kann als professionalisierte Weiterentwicklung der Dschandschawid verstanden werden. Dank der Unterstützung al-Bashirs und des sudanesischen Geheimdienstes NISS reitet man nicht mehr mit Kalaschnikows bewaffnet auf Kamelen und Pferden, sondern düst auf schwerbewaffneten Jeeps…“ – aus dem Beitrag „Stabilität statt Demokratie“ von Julius Bücher und Ramona Lenz am 03. Juni 2019 bei medico international über die Unterstützung der Mordbanden durch Berlin und Brüssel. Siehe zu den Milizen im Sudan auch einen weiteren Beitrag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zur Massenbewegung im Sudan 
„Immer seltener vermitteln Jobcenter sogenannte Ein-Euro-Jobs. Gab es im Jahre 2006 noch 836.333 vergebene Ein-Euro-Jobs, waren es zuletzt im Jahre 2018 nur noch 183.703 Arbeitsgelegenheiten. Das ergeht aus einer vorliegenden Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Zwar ist die Zahl der Langzeiterwerbslosen seit dem gesunken, allerdings steht das drastische Absinken nicht im gleichen Verhältnis. In den bereinigten Statistiken der BA waren im Jahre 2006 noch 1,9 Millionen voll erwerbsfähige Menschen im Hartz IV Bezug. Im Jahre 2018 waren es noch rund 748.000. Versprochen wurde, dass die Ein-Euro-Jobs einen Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt ermöglichen. Die in offizieller Sprache betitelten Arbeitsgelegenheiten sollten im öffentlichen Interesse sein und keine regulären Arbeitsplätze verdrängen. Das war allerdings vielerorts nicht so. Da Ein-Euro-Jobber nur eine Aufwandsentschädigung von minimum einen Euro erhalten, wurden sie vor allem als günstige Arbeitskräfte benutzt. Gemeinnützige Organisationen und Verbände wie die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Caritas und die Diakonie profitieren deshalb am stärksten von den zusätzlichen und vor allem billigen Arbeitskräften. Häufige Einsatzgebiete von Ein-Euro-Jobber sind Kindergärten, Garten- und Landschaftspflege, städtische Abfallbeseitigung sowie Kranken- und Altenpflegeeinrichtungen…“ Meldung vom 12. Juni 2019 von und bei gegen-hartz.de 
„… In Honduras nehmen die bereits seit einen Monat andauernden landesweiten Proteste gegen die Bildungs- und Gesundheitsreform zu – trotz der ausufernden staatlichen Repression. Auf einer Pressekonferenz am Montag rechtfertigte Präsident Juan Orlando Hernández abermals seine Politik der harten Hand und den Einsatz des Militärs gegen die Straßenblockaden und Demonstrationen. In einem vor wenigen Tagen veröffentlichten vorläufigen Bericht dokumentiert die Menschenrechtsorganisation Cofadeh im Zeitraum von Mitte Mai bis zum 9. Juni vier Todesfälle bei Demonstrationen, drei Fälle von Folter, 48 illegale Verhaftungen und die gewaltsame Auflösung von 48 Demonstrationen. In den letzten Tagen dürften diese Zahlen erheblich angestiegen sein. In sozialen Medien häufen sich Berichte und Videos von Schusswaffeneinsätzen gegen Demonstrationen, Festnahmen, willkürlichen Hausdurchsuchungen und Gewaltakten von Seiten der Polizei und stark bewaffneten Militäreinheiten. Am 13. Juni wurde der Lehrer Bayron Rodríguez in Santa Barbara von Polizisten verprügelt und bewusstlos in einen Fluss geworfen, in Villanueva und Siguatepeque wurden zwei Lehrer angeschossen. Ein von der Regierung angesetzter Dialog wird von der Plattform zur Verteidigung der Gesundheit und Bildung, in der sich mehrere Gewerkschaften zusammengeschlossen haben, weiterhin abgelehnt. Als Konsequenz der Ereignisse der vergangenen Tage hat die Plattform ihre Konditionen für eine Teilnahme erweitert und fordert nun unter anderem die Demilitarisierung der am stärksten von Repression betroffenen Regionen, Ermittlungen über die Todesfälle und Gewaltakte gegen Demonstranten und die Präsenz internationaler Vermittler bei Gespräche…“ – aus dem Beitrag „Massive staatliche Gewalt gegen Proteste in Honduras“ von Johannes Schwäbl am 16. Juni 2019 bei amerika21.de zur aktuellen Entwicklung der Proteste gegen die Privatisierungspläne im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zur Vorgeschichte der Protestbewegung und zu den Dialog-Bedingungen der Opposition, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten gegen Privatisierung in Honduras. 
„… Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat die Regierung von Haiti aufgefordert, das Leben der Bevölkerung und das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, nachdem am Sonntag bei Demonstrationen zwei Menschen getötet wurden. Zugleich rief die Opposition in dem karibischen Krisenstaat einen Streik aus, um weitere Untersuchungen in einem offenbar weitreichenden Korruptionsfall zu fordern. „Die Kommission ist besorgt über die gewalttätigen Ereignisse bei den Demonstrationen in Haiti“, so das Statement. Das OAS-Gremium „erinnert den Staat an seine Verpflichtung, das Leben und die Integrität der Menschen sowie die freie Ausübung von Protesten zu gewährleisten“, hieß es über den Kurznachrichtendienst Twitter. Laut dem haitianischen Portal Vant Bèf Info starben mindestens zwei Menschen. Mindestens fünf weitere Regierungsgegner seien bei Zusammenstößen mit der Polizei in Port-au-Prince verletzt worden. In der haitianischen Hauptstadt waren am Wochenende tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um den Rücktritt von Präsident Jovenel Moïse zu fordern. Ihm werfen sie Betrug und Amtsmissbrauch vor. Die Proteste folgten auf die jüngste Veröffentlichung eines offiziellen Berichts über Fälle von Korruption bei der Verwaltung öffentlicher Gelder des Petrocaribe-Programms…“ – aus dem Beitrag „Proteste wegen Korruption in Haiti dauern an, zwei Tote und mehrere Verletzte“ von Harald Neuber am 13. Juni 2019 bei amerika21.de über die Entwicklung der Proteste auf Haiti in der letzten Woche. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag über die Proteste am Ende letzter Woche und den Hinweis auf unseren bisher letzten zu dieser Bewegung 
„… Für Lidl wird die Region Berlin-Brandenburg in den kommenden Monaten zum Testlabor. Denn ab dem heutigen Donnerstag startet der Discounter das Bonus-Programm „Lidl Plus“, eine „digitale Kundenkarte“, wie der Supermarkt selbst es nennt. Kunden müssen dafür die gleichnamige App auf ihr Smartphone laden und können damit in allen rund 250 Filialen in der Region von Sonderangeboten profitieren. 2020 will Lidl die Funktion bundesweit einführen. Doch das gibt es natürlich nicht umsonst. Zwar zahlen die Kunden für die App nicht mit Euros – im Gegenteil fürs Downloaden gibt es sogar einen Fünf-Euro-Gutschein bei einem Einkaufswert von mindestens 25 Euro –, sondern mit Daten. Scannt man den QR-Code seiner App beim Zahlen im Discounter, erlaubt man dem Discounter einen umfangreichen Einblick in das eigene Kaufverhalten. (…) In der Branche ist solch ein Vorgehen umstritten. Auch Datenschützer sehen derlei Programme kritisch. (…) Insgesamt wertet der Datenschützer „Lidl Plus“ als einen weiteren Schritt hin zum gläsernen Kunden. Besonders das Instrument der Geolokalisation sei sehr wirkungsvoll. „So kann Lidl wissen, ob Sie gerade auf dem Sofa sitzen oder schon im Supermarkt sind“, erklärt Brink. „Und um Sie vom Sofa zu bekommen, schickt Lidl bestimmt ganz andere Angebote, als wenn Sie schon im Laden sind.“ Wenn Lidl zum Beispiel wisse, dass man jeden Donnerstagabend Nutella kaufen, dann könne es durchaus wirkungsvoll sein, genau zu dieser Zeit ein Sonderangebot für die Schokocreme der Lidl-Eigenmarke zu schicken.“ Beitrag von Thorsten Mumme vom 13. Juni 2019 beim Tagesspiegel online 
„… Der Opposition in Hongkong reicht es nicht, dass das Auslieferungsgesetz lediglich ausgesetzt wird. Die Demonstranten fordern einen kompletten Rückzug – und bereiten neue Proteste gegen die Regierung vor. Auch nach der Erklärung der viel kritisierten Regierungschefin saßen Oppositionelle in Hongkong wieder mit Protestschildern und entschlossenen Blicken auf einem Podium vor den Medien. Und wieder forderten sie den Rücktritt von Carrie Lam. Denn deren Zusagen glaubt die Abgeordnete Claudia Mo nicht: „Wenn sie das Gesetz nicht komplett zurücknimmt, dann weichen wir auch nicht zurück. Sie bleibt, wir bleiben. Ihr angebliches Versprechen ist völlig unglaubwürdig.“ Auch verschiedene Bürgerrechtsgruppen sind unzufrieden. Sie riefen weiterhin zu Protesten am Sonntag im Stadtzentrum von Hongkong auf. (…) Das Wort „ausgesetzt“ dürfte bewusst gewählt sein. Denn damit ist das umstrittene Auslieferungsgesetz nicht komplett zurückgezogen. Aber man kann davon ausgehen, dass es auf absehbare Zeit nicht mehr ins Parlament kommt. Ein Zugeständnis nach großem Druck durch Massendemonstrationen und aus der Politik. „Ich bedauere, dass Defizite in unserer Arbeit eine solche Kontroverse in der Gesellschaft ausgelöst haben. Nach zwei Jahren relativer Ruhe hat das viele Menschen enttäuscht. Wir werden eine äußerst aufrichtige und demütige Haltung einnehmen“, sagte Lam. Die Regierungschefin sprach außerdem davon, mehr erklären und zuhören zu wollen, und zwar „unvoreingenommen“. Es gebe keine Zeitbegrenzung für diesen Prozess umfangreicher Beratungen…“ – aus dem Bericht „“Das ist völlig unglaubwürdig““ von Markus Pfalzgraf am 15. Juni 2019 bei tagesschau.de zu den Reaktionen auf das Zugeständnis der Regierung von Hongkong – die dann zu erneuten Massenmobilisierungen am gestrigen Sonntag führten. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, eine Initiative gegen Repressionsversuche, eine internationale Solidaritätserklärung und zwei Beiträge zum „Streik für die Freiheit“ am 17. Juni 2019 
„Heute haben die Wahlen im Werk Chattanooga begonnen. Dem Wahlbeobachter Johan Järvklo wurde der Zutritt zum Werk verweigert. (…) Zuvor hatte der dortige deutsche Werkleiter Frank Fischer bereits erklärt, die Strukturen im Werk Chattanooga seien viel demokratischer als in den Betrieben, in denen ein Betriebsrat sich in die Unternehmenspolitik einmischen würde. So gesehen geht es keineswegs nur um die Frage, ob es in dem Werk eine Gewerkschaftsvertretung geben wird, sondern um einen Frontalangriff auf die Gewerkschaften insgesamt. Ohne Rückendeckung aus der Konzernzentrale und seitens der Großaktionäre wäre eine solche Attacke undenkbar. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang an die regelmäßigen Auseinandersetzungen mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess, der selbst einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Abgasbetrug ausgesetzt ist. Zu erinnern ist an die Attacke von Wolfgang Porsche als Sprecher der Porsche-Piëch-Clans auf „die Macht des Betriebsrates“. Er habe nichts gegen Mitbestimmung, versichert Wolfgang Porsche laut ManagerMagazin vom 5.3.2019. Doch kritisiert der Volkswagen-Aktionär entschieden die seiner Meinung nach zu große Machtfülle von Betriebsrat und Gewerkschaften bei dem Konzern…“ – aus dem Artikel „Kriegserklärung von VW gegen Betriebsrat und IG Metall: Volkswagen treibt den Konflikt mit Gewerkschaft und Betriebsrat auf die Spitze – USA-Werk in Chattanooga als Labor für den einen ganz anderen Umgang miteinander“ von Stephan Krull vom 12. Juni 2019 zur Gewerkschaftswahl bei VW USA, die am 14. Juni abgeschlossen werden wird. Siehe in der Materialsammlung zur Wahl den Artikel von Stephan Krull, drei Beiträge aus den USA zu Umständen und Bedeutung dieser Gewerkschaftswahl, sowie eine aktuelle Ergänzung ebenfalls von Stephan Krull zur Reaktion der IG Metall auf diese Offensive des Unternehmens, verfasst am 14. Juni 2019 – wir danken! Siehe nun das (enttäuschende) Ergebnis: Erneute Abstimmungsniederlage der Gewerkschaft UAW bei VW USA in Chattanooga: Einschüchterung und Druck haben gewirkt – erste Analysen
Der 14. Juni 2019 war der 17. Freitag der Massenproteste in Algerien und abermals waren Hunderttausende Menschen auf den Straßen der Städte des Landes. Nachdem das Regime bereits gezwungen gewesen war, seine Wahlfarce vom 4. Juli abzusagen, waren die Tage danach geprägt nicht nur von fortgesetzten Protesten, sondern auch von beinahe täglichen Meldungen über die Festnahme ehemaliger Funktionsträger wegen Korruption. Aber auch das trug nicht zur Eindämmung der Proteste bei, die sich immer mehr auch gegen den Oberkommandierenden der Armee Saleh, wie auch die beiden Chefs der Interim-Regierung richten. An diesem Freitag kam noch offensichtlich mobilisierend hinzu, dass es der Jahrestag jener Proteste in der Kabylei im Jahr 2001 war, deren blutige Niederschlagung vom – eigentlich bis heute geltenden – Demonstrationsverbot in der Hauptstadt gefolgt wurde. In dem Bericht „En Algérie, les incarcérations d’ex-dirigeants n’ont pas calmé la rue“ am 14. Juni 2019 bei Assawra wird deutlich, dass das „Vertrauen“ in die Vertreter des algerischen Militärregimes schlicht rapide abnimmt… Siehe dazu auch einen Beitrag über eine Konferenz der Opposition und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Algerien. 
„… Mit dem diesjährigen „Tag der Bundeswehr“ wollen die deutschen Streitkräfte erklärtermaßen die soziale Militarisierung weiter vorantreiben. Es gehe darum zu demonstrieren, dass die Truppe „aus der Gesellschaft heraus für die Gesellschaft da ist“, heißt es in den zugehörigen Propagandapublikationen. Dabei kann sich die Armee insbesondere auf willfährige Landes- und Kommunalpolitiker stützen. Mehrere Regional- und Gemeindefeste wurden eigens auf den „Tag der Bundeswehr“ verlegt; neben Waffen und Kriegsgerät werden flächendeckend Einsatzfahrzeuge von Polizeibehörden, Technischem Hilfswerk (THW) und Rettungsdiensten zu sehen sein. Das hierin zum Ausdruck kommende Vorgehen korrespondiert mit einer deutlichen Zunahme sogenannter freilaufender Übungen der deutschen Streitkräfte. Dabei trainieren Kampfeinheiten inmitten der Zivilbevölkerung unter anderem Operationen zur Aufstandsbekämpfung in Afghanistan. Die betroffenen Bürger werden schon im Vorfeld auf die entsprechenden Manöver eingestimmt – und erhalten zugleich Informationen über den „Arbeitgeber Bundeswehr“…“ – aus dem Beitrag „Fest verankert“ am 05. Juni 2019 bei German Foreign Policy zu den vielfältigen Werbeaktivitäten für die weitere Militarisierung… Siehe Infos für Proteste und nun ersten Bericht: „Tag der Bundeswehr“: Kinder sollen mit ungeladenen Waffen hantiert haben 
In 380 Städten des Landes gab es an diesem 14. Juni 2019 Demonstrationen, Straßenblockaden und alle denkbaren Formen von Besetzungen: 45 Millionen Beschäftigte beteiligten sich am Streik, zu dem – erstmals – wirklich alle Gewerkschaftsverbände aufgerufen hatten. Ob die Belegschaften von Mercedes, ZF oder VW im Großraum Sao Paulo, die Petrobras-Beschäftigten in Rio oder die Träger der öffentlichen Dienste in Porto Alegre und die Metallarbeiter von Belo Horizonte: Sie alle waren massiv dabei. Aber riesige Demonstrationen gab es auch in Städten, die keineswegs zu den „üblichen Verdächtigen“ gehören, von Aracaju bis Joao Pessoa – und, im letzten Winkel des Landes, in dem keineswegs weltbekannten Epitaciolândia in Acre. Den wesentlichen Inhalt des Streiks haben vielleicht – nicht zum ersten Mal – die Metrofahrer von Sao Paulo auf den Punkt gebracht, mit einem selbstgeschriebenen Plakat: „Du ärgerst Dich, dass Du heute nicht zur Arbeit kommst? Wenn Du heute hingehst, gehst Du bis zu Deinem letzten Tag…“ Schon am Vortag hatte die Parlamentskommission, die eine Variante der Gegenreform der Rentenversicherung ausarbeiten sollte, die mehrheitsfähig sein kann, einige Zugeständnisse in Bezug auf die asozialsten der rechtsradikalen Pläne gemacht – vor allem, was das Alter des Renteneintritts von Frauen betrifft, konnte aber ganz offensichtlich nicht entscheidend zur Demobilisierung beitragen. Dagegen hat die Auseinandersetzung um die Kürzungspläne im Bildungsbereich deutlich zur starken Mobilisierung beigetragen, noch nie waren bei Generalstreikprotesten so viele Schülerinnen und Schüler zu sehen. Siehe zum Generalstreik gegen die Rentenreform sieben aktuelle Beiträge 
„… Die Kamenzer Straße liegt im Leipziger Stadtteil Schönefeld. Hier beginnt ein tristes Industriegebiet. Im Zweiten Weltkrieg befand sich auf dem Gelände eine Produktionsstätte der Hugo-Schneider-Aktiengesellschaft (HASAG), eines Rüstungskonzerns, und später eine Außenstelle des Konzentrationslagers Buchenwald. Heute treffen sich auf eben jenem Gelände rechte Hooligans. Sie haben sich hier in einer Lagerhalle ein Kampfsportstudio eingerichtet. Bereits seit einiger Zeit gibt es dagegen Protest. Nun planen Aktivist*innen eine Demonstration gegen die Nutzung durch die Rechten. (…) Für Wirbel sorgt, was sich im nördlichen Teil des Areals abspielt. Bereits seit 2007 fanden hier in einer alten Lagerhalle – an eben jenem Ort, wo sich einst das KZ befand – immer wieder Neonazikonzerte statt. Zuletzt verhinderten im Januar 2018 Behördenvertreter ein weiteres Rechtsrockkkonzert. Die Pächter der Lagerhalle betreiben darin ein Kampfsportstudio. Nach Angaben von Beobachter*innen trainieren dort vor allem bekannte Hooligans aus der Fanszene des Leipziger Vereins Lokomotive Leipzig (Lok). Auch Alexander K., der mutmaßliche Kopf der Leipziger »Identitären«, veröffentlichte Fotos, die ihn mutmaßlich in diesem Studio zeigen…“ – aus dem Beitrag „Rechter Kampfsport im einstigen KZ“ von Nina Böckmann am 13. Juni 2019 in neues deutschland online über alltägliche Umtriebe rechter Banden in der BRD 2019