Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Wenig später vor dem Landgericht geht dann alles ganz schnell: Nicht einmal eine Viertelstunde dauert die Verhandlung, bei der der mutmaßliche Eigentümer zum wiederholten Male die Räumung der Kneipe verlangt. Zudem soll der Verein »Freunde der Kadterschmiede«, der die zwei Wohnungen in der Rigaer Straße seit 2013 ohne Mietvertrag nutzt, rückwirkend für drei Jahre monatlich 675 Euro Nutzungsentschädigung zahlen. Dazu kam es am Donnerstag jedoch nicht: Der Richter äußerte erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Räumungsklage. So gebe es keine ausreichende Prozessvollmacht für den Anwalt des Hauseigentümers, sagte der Vorsitzende Richter Holger Thiel. Dieser habe weder einen Gesellschafterbeschluss, noch eine Satzung vorgelegt, die die Eigentümerfirma mit Sitz in Großbritannien ausweisen. Anwalt Markus Bernau beantragte daraufhin zwei Wochen Zeit, um die Unterlagen nachzureichen…“ – aus dem Bericht „Autonome besiegen Briefkasten“ von Marie Frank am 13. Juni 2019 in neues deutschland online zum erneuten Scheitern der Räumungsklage. Siehe auch einen Beitrag zum Erfolg des Drugstore und Hintergründe 
„Hohe Mieten sind eben kein Schicksal, wie es die wirtschaftsnahen Kreise immer erklären, sondern sind systembedingt. Das wurde auf einem Mieterspaziergang im Friedrichshainer Nordkiez am Freitagabend deutlich, der im Rahmen der Mietenaktionstage in Berlin stattgefunden hat. Dort berichtete die Bewohnerin der Rigaer Straße 77, dass die Mieter des Hauses kürzlich eine Mietminderung bekamen. Die Bewohner zahlen eine Miete von 3,50 Euro pro Quadratmeter. Die für viele Nachbarn unglaubliche Nachricht ist möglich, weil in dem Haus niemand mehr Profit aus der Miete zieht. Der günstige Mietpreis macht es möglich, dass die nötigen Instandhaltungen und Reparaturen getätigt werden können, aber eben niemand mehr Gewinn daraus schlägt. Die Wohnungen in dem Haus sind nur dadurch dem Profitstreben entzogen, weil das Anfang der 1990er Jahre besetzte Haus in Genossenschaftseigentum überging. Das macht deutlich, dass die Eigentumsfrage stellen muss, wer gegen hohe Mieten kämpfen will. Diese Eigentumsfrage gestellt zu haben, ist das eigentliche Verdienst der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“. Das zeigen die wütenden Reaktionen von Kapitalkreisen und ihren Parteien darauf. Die Experten, die jetzt immer mit Warnungen vor den Folgen der Enteignung zitiert werden, sind wirtschaftsnah. Wenn jetzt die FDP fordert, dass die Grundlage der Enteigungsforderungen, auf die sich das Volksbegehren bezieht, aus dem Grundgesetz gestrichen werden soll, zeigt sich nur einmal mehr das instrumentelle Verhältnis von kapitalfreundlichen Parteien zum Grundgesetz…“ – aus dem Beitrag „Die Mieterbewegung stellt die Eigentumsfrage“ von Peter Nowak am 07. April 2019 bei telepolis zu den politischen Auswirkungen des Volksbegehrens noch vor seinem Beginn… Siehe zum Thema „Enteignen“ auch ein aktuelles Interview und Hintergründe. Neu: Enteignen! Was sonst? Und das ist erst der Anfang… 
„Datenkraken verstecken sich überall: Das können Firmen sein, deren Geschäftsmodelle die Privatsphäre missachten und das können Behörden sein, die rücksichtslos mehr Daten erheben und auswerten als notwendig ist. Es gibt viele Institutionen, denen Datenschutz herzlich egal ist. Leider können Datensünder über geringe Strafen und Bußgelder oft nur müde lächeln. Das ist fatal, denn wer Macht über Daten hat, hat auch Macht über Menschen. Darum schauen wir genauer hin. Wo Daten anfallen, müssen wir genau hinsehen: Ist Ihnen ein Übergriff auf Daten, Grundrechte und Privatsphäre aufgefallen, egal ob am Arbeitsplatz, im Umgang mit Behörden und Unternehmen oder beim Surfen im Netz? Nominieren Sie diese Fälle für die BigBrotherAwards 2019! Nominierungen können per Post, per Mail (PGP-Key) und per Kontaktformular auf www.bigbrotherawards.de eingereicht werden. Einsendeschluss ist der 31. Dezember 2018.“ Aufruf bei Digitalcourage für die BigBrotherAwards 2019-Verleihungsgala am Samstag, 8. Juni 2019 im Bielefelder Stadttheater. Neu: BigBrotherAward an Gen-Analyse-Firma ist Fakenews? Erwiderung von BigBrotherAwards-Laudator Thilo Weichert 
„Das Bundesinnenministerium will Unternehmen wie Whatsapp dazu zwingen, ihre Verschlüsselung zu schwächen. Ziel des Ministeriums ist es, dass die Messengerdienste auf richterliche Anordnung Nachrichten im Klartext an die Behörden weiterreichen können. Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung macht das aktuell unmöglich. Nicht die Unternehmen, sondern nur die Kunden besitzen die Schlüssel um die Nachrichten zu lesen. (…) Kommen Kommunikationsunternehmen dieser Aufforderung nicht nach, sollen sie nach Seehofers Plänen von der Bundesnetzagentur gesperrt werden können. (…) Bei den betroffenen Unternehmen ruft Seehofers Vorhaben Protest hervor. Mehrere Apps bieten ihren Kunden Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und haben bislang selbst keinen Zugriff auf die Nachrichten, die über ihren Dienst versendet werden. Eine dieser Firmen ist Threema, eine App aus der Schweiz mit mehreren Millionen Anwendern im deutschsprachigen Raum. „Absolute Vertraulichkeit der Kommunikation“ sei „in der DNA von Threema“, sagte ein Firmensprecher dem Spiegel. „Wir sind nicht bereit, dabei irgendwelche Kompromisse einzugehen.“ Man besitze in Deutschland keine Infrastruktur, falle deshalb auch nicht unter deutsches Recht. Sollte Deutschland die Nutzung von Threema verhindern wollen, „würde sich das Land nahtlos in die Reihen totalitärer Staaten wie China oder Iran einreihen“. Beitrag von Constanze von Bullion und Jannis Brühl vom 24. Mai 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online, siehe dazu: Breites Bündnis gegen Angriff des Innenministeriums auf verschlüsselte Kommunikation 
„Braucht die gesellschaftliche Linke eine neue Utopieformel? Klaus Dörre hat den Begriff »Neosozialismus« vorgeschlagen, nun diskutiert ein Sammelband darüber und zeigt, warum auch John Stuart Mills freiheitlich-ökologischer Sozialismus wieder gelesen werden sollte. Die Debatte um grundlegende gesellschaftliche Veränderung ist schon länger von einer auffälligen Asymmetrie geprägt: Es mangelt keineswegs an Analysen der ökonomisch-ökologischen Krise, es mangelt ebenso wenig an Appellen, warum ein Pol der Solidarität, die Buntheit der Vielen, ein neues progressives Klassenbündnis von unten oder andere deshalb nun schnell Subjekt radikaler Transformation werden sollten. Woran es aber mangelt, sind Begriffe der praktikablen Alternativen zum realkapitalistischen Status quo, die da stets mit dem Hinweis gefordert werden, kleine Korrekturen reichten jetzt wirklich nicht mehr aus. Postwachstumsgesellschaft? Postkapitalismus? Klaus Dörre hat es als die »Achillesferse der politischen Linken« bezeichnet, keine utopischen Entwürfe bieten zu können. »Dieser Verlust des Utopischen macht ihre größte Schwäche aus.« Eine Schwäche mit Folgen: Hier liegt Dörre zufolge die Ursache dafür, »weshalb es der Linken gegenwärtig kaum gelingt, verbreitete Unzufriedenheit und alltägliche Gesellschaftskritik politisch zu bündeln.« (…) Schon etwas länger ist es her, dass Dörre ausgehend von dieser Überlegung in den »Blättern für deutsche und internationale Politik« unter der Überschrift »Neosozialismus« einige Thesen »zu einer überfälligen Diskussion« veröffentlicht hat. Um diese Thesen herum ist inzwischen ein Buch erschienen, in dem sich AutorInnen auf die Suche nach dem machen, was Volker Braun einmal so beschrieben hat: »Es fehlt uns was, das keinen Namen mehr hat«: eben dieser utopische Begriff. Brauchen wir einen solchen? Was ist das eigentlich, das sich hier und da als »Sozialismus« immer noch selbst bezeichnet? Ist es überhaupt sinnvoll, einen alten Begriff zur Formulierung einer neuen Leitidee zu reaktivieren? Und was wäre eigentlich neu am Neosozialismus? (…) Buchstein verweist darauf auch, dass es letzten Endes nicht um Etiketten geht, sondern um die programmatische und strategische Substanz. Deshalb erübrigt sich eine Debatte über Begriffe natürlich nicht schon, weshalb dem Sammelband, in dem Dörre abschließend auf eine Reihe von Kritiken und Anmerkungen noch einmal eingeht, ein breites Publikum zu wünschen ist. Es findet darin nur ein kleiner Ausschnitt aus einer viel größeren Debatte Platz und es geht auch gar nicht darum, bereits fertige Gedanken zu publizieren. Die AutorInnen begeben sich vielmehr, heißt es im Vorwort, »in einen Dialog mit ungewissem Ausgang«. Dabei mögen aber Orientierungsmarken helfen.“ Rezension von Tom Strohschneider vom 10. Juni 2019 beim OXI-Blog zu Klaus Dörre, Christine Schickert (Hrsg.) „Neosozialismus. Solidarität, Demokratie und Ökologie vs. Kapitalismus“ 
„… Global agierende Konzerne lassen bekanntlich keine Chance vergehen, Missstände in verschiedenen Ländern auszunutzen, um ihre Mitarbeiter gegeneinander auszuspielen und Ängste zu schüren. Gewerkschaften konnten bis dato wenig gegen diese internationalen Ausweichmethoden der Bosse unternehmen. Die Mitarbeiter des Gesundheitskonzerns Fresenius wollten das ändern. 60 Vertreter von 21 Gewerkschaften aus 14 Ländern, darunter Verdi, schafften im Mai dieses Jahres ein internationales Bündnis der Beschäftigten von Fresenius (siehe jW vom 18.5.). Das erste Gewerkschaftsnetzwerk in einem multinationalen Konzern des Gesundheitswesens deckt nun die zwielichtigen Methoden von Fresenius in den USA auf. Die Gewerkschaftsverbände werfen dem Medizinkonzern Fresenius vor, in den USA Gewerkschaften systematisch zu unterdrücken. In Dialysekliniken der Tochter Fresenius Medical Care (FMC) in Kalifornien seien Mitarbeiter unter Druck gesetzt worden, sich nicht gewerkschaftlich zu organisieren, sagten David Boys und Alke Bösinger von den Dachverbänden PSI und UNI Global Union, die das Bündnis koordinieren, der dpa. »Es wurde mit Kündigung gedroht und Beschäftigte wurden in Einzelgesprächen in geschlossenen Räumen davor gewarnt, gewerkschaftlich aktiv zu werden.« FMC habe in den USA externe Berater beauftragt, um in Betrieben Beschäftigtenvertretungen zu verhindern, sagte Cass Gualvez von der kalifornischen Gewerkschaft SEIU-UHW…“ – aus dem Beitrag „Fresenius-Tochter behindert Gewerkschaften“ am 13. Juni 2019 in der jungen Welt, in dem die globalen Organisationsbemühungen und ihre ersten praktischen Umsetzungen berichtet werden… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, sowie den Hinweis auf einen ersten Bericht über Fresenius in den USA, 2017 verlinkt im LabourNet Germany 
„Nicht nur in Sachen Fußball lief es in den letzten Monaten beim Gelsenkirchener Fußballclub FC Schalke 04 schlecht. Auch in Sachen Arbeits- und Gewerkschaftsrechte scheint der Verein massiven Aufholbedarf zu haben. Nachdem die Schalk 04 Vorstandsmitglieder Schristian Heidel, Peter Peters und Alexander Jobst Ende 2018 die Geschäftsstelle umstrukturierten hatten, haben die rund 600 Mitarbeiter auf einer Mitarbeiterversammlung im Dezember die Gründung eines Betriebsrats beschlossen. Der Schalke-Vorstand hatte zuvor versucht, eine Betriebsratsgründung durch die Einführung eines alternativen Mitarbeiter-Rates ohne gesetzlich festgelegte Rechte zu verhindern. Verschiedene Medien berichteten seit Monaten über Probleme in der Geschäftsstelle. Dabei zitieren sie anonyme Mitarbeiter, welche von einem Klima der Angst und Einschüchterung bei Schalke berichten. In dieser Atmosphäre fand Ende März schließlich erfolgreich die Betriebsratswahl statt. Dabei haben die Mitarbeiter 13 Vertreter in das Gremium gewählt. Laut der Hamburger Morgenpost haben in der Bundesliga neben Schalke bislang nur der Ruhrpott-Rivale Borussia Dortmund und der VfL Wolfsburg einen Betriebsrat. Für die anderen Clubs wird es also höchste Zeit!…“ Beitrag in Frontberichte 06/2019 von Kevin Hoffmann vom 7. Juni 2019 bei Arbeitsunrecht 
„Am 9. Juni 2019 beschloss das Parlament Nicaraguas ein Gesetz, das den Namen „Amnestie“ trägt. Zutreffender wäre jedoch die Bezeichnung „Gesetz zum Schutz von Mördern und deren Auftraggebern vor strafrechtlicher Verfolgung“ oder kurz gesagt „Auto-Amnestie“, weil sich durch dieses Gesetz die Täter – die Mörder – des vergangenen Jahres selbst amnestieren. Dieses Gesetz ist Teil einer vor allem auf die internationale Öffentlichkeit ausgerichteten Täuschungskampagne. Das Präsidentenpaar Ortega-Murillo versucht aktuell alles, um international den Eindruck der Normalität und einer um den inneren Frieden bemühten Regierung in Nicaragua zu erwecken. Das Regime will damit verhindern, dass internationale politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen die orteguistische Regierung zur Anwendung kommen…“ – so beginnt der Beitrag „Nicaragua: Die Mörder amnestieren sich selbst“ von Matthias Schindler am 10. Juni 2019, eine eindeutige Stellungnahme des Autors zu einer sich entwickelnden Debatte. Siehe den ganzen Beitrag – wir danken! 
Die Welle von Festnahmen nach den Protesten gegen die Wahl in Kasachstan am Sonntag, 9. Juni 2019 geht weiter: Bis Donnerstag waren 957 Menschen laut behördlichen Angaben wegen verschiedener „Vergehen“ verfolgt worden – und 650 von ihnen wurden – meist vorübergehend – ins Gefängnis geworfen. In der Meldung „Hundreds arrested in Kazakhstan over election protests“ am 13. Juni 2019 bei Al Jazeera werden nicht nur die Zahlenangaben der Staatsanwaltschaft dargestellt, sondern auch die „Vergehen“, die ihnen vorgeworfen werden: Teilnahme an einer illegalen Demonstration und Ungehorsam gegenüber der Polizei. In dem Beitrag wird aber auch berichtet, dass die Proteste gegen die Wahlfarce weiter gehen: Auch am Mittwoch habe es in Almaty eine weitere Protestdemonstration gegeben – sowohl gegen den Wahlbetrug, als auch gegen die Welle von Festnahmen. Der Präsident äußerte als Reaktion auf die fortgesetzten Proteste seine Bereitschaft, einen organisierten Dialog „mit der Jugend“ zu obeginnen… Siehe dazu einen weiteren Beitrag zur aktuellen Repression gegen Wahlproteste, sowie einen Bericht zur fortgesetzten Verfolgung gewerkschaftlicher AktivistInnnen in Kasachstan 
„… Der Militärrat, der nach dem Sturz des Diktators Omar al-Baschir im April die Kontrolle übernahm, und die Opposition haben sich auf neue Gespräche verständigt. Unter der Leitung eines Vermittlers aus Äthiopien wollen sie über die Gründung eines sogenannten souveränen Rates verhandeln – dieser wäre das höchste Organ einer möglichen Übergangsregierung. Am vergangenen Freitag war Äthiopiens Präsident Abiy Ahmed nach Khartum gereist, um zu vermitteln. Nach diesen Beratungen soll sich abgezeichnet haben, dass die Opposition unter bestimmten Voraussetzungen bereit ist, neuen Verhandlungen unter Mediation eines unabhängigen Außenstehenden zuzustimmen. Daraufhin beendeten die Oppositionsführer den Generalstreik in der Hauptstadt. Zuvor waren Banken und Behörden mehrere Tage lang geschlossen geblieben. Anfangs hieß es noch, der Streik werde so lange fortgeführt, bis die Militärführung die Macht an eine zivile Übergangsregierung übergebe. Korrespondenten vor Ort berichteten von verlassenen Straßenzügen. Doch am Mittwoch forderte das Oppositionsbündnis die Menschen auf, vorerst wieder zur Arbeit zurückzukehren. Die Armee stimmte Medienberichten zufolge im Gegenzug zu, politische Gefangene freizulassen…“ – aus dem Bericht „Zurück am Verhandlungstisch“ von Anna Reuß am 12. Juni 2019 in der SZ online, worin auch noch die verschiedenen internationalen Reaktionen Gegenstand der Berichterstattung sind. Zur aktuellen Entwicklung im Sudan zwei weitere Beiträge, die Bewertung der Gewerkschaft SPA zur gesamten Aktion zivilen Ungehorsams und der Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu dem 3-Tage Generalstreik 
„Im Jahr 2018 betrug die Anerkennungsquote für Afghan*innen bundesweit im Durchschnitt 52 %. In den bayerischen AnkER-Zentren Deggendorf, Manching und Zirndorf wurde Afghan*innen im Vergleich dagegen deutlich seltener Schutz zugesprochen. (…) Geheimnisvoll seit Jahren: die unterschiedlichen Schutzquoten bei einzelnen Außenstellen des Bundesamtes. Die bereinigte Schutzquote betrug 2018 beim BAMF Zirndorf 32,9 %, aber 85,1 % in Ingelheim/Bingen (BT-Drucksache 19/8701). Selbst wenn in Ingelheim auch die – zumindest bis zur Volljährigkeit chancenreicheren unbegleiteten Minderjährigen in größerer Zahl angehört werden, mehr als eine Teilerklärung ist das nicht, zumal es auch signifikante Unterschiede zwischen einzelnen Außenstellen ohne Sonderfunktionen gibt. (…) Die Forschungsabteilung des BAMF liest, nach Erklärungen gefragt, im Kaffeesatz: Vom Mikroklima ist die Rede, von der Zusammensetzung des Personals, lokalen Interpretationen der hausinternen Leitsätze, von institutionellen Faktoren und der Rechtsprechung der zuständigen Verwaltungsgerichte. Geben dürfte es das Meiste davon eigentlich nicht. Es kann doch nicht vom Standort der BAMF-Außenstellen abhängen, wie die Chancen auf Schutzgewährung stehen! (…) Auffällig ist, dass mehrere der Außenstellen mit niedrigen Schutzquoten AnkER-Zentren zugeordnet sind. Bei Eisenhüttenstadt und Chemnitz z.B. müsste das BAMF wohl über seine Personalgewinnung vor Ort nachdenken, wo das politische Mikroklima nicht ganz unproblematisch ist. Die Aussicht, Macht über Schicksale zu haben, zieht nicht immer die Besten an…“ Kommentar von Bernd Mesovic vom 13.06.2019 bei Pro Asyl – siehe auch unser ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Immer wieder taucht das britische Unternehmen Merlin Entertainments Group im Zusammenhang mit Union Busting-Methoden (Was ist das?) und schlechten Arbeitsbedingungen auf (auch bei uns). Zu der Unternehmensgruppe gehört auch der Aquazoo Sea Life in Oberhausen. Zusammenlegen von Betrieben um dem Betriebsrat zu zerschlagen? Das Unternehmen versuchte den Betriebsrat von Sea Life Oberhausen zu zerschlagen und die Gründung eines neuen Betriebsrats bei Legoland Oberhausen zu verhindern, in dem es behauptete die beiden Unternehmen wären ein gemeinsamer Betrieb und dürften daher nur einen gemeinsamen Betriebsrat gründen. Der Betriebsrat berichtet immer wieder, dass der britische Konzern ihnen Steine in den Weg legt und sie die Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte immer wieder neu erkämpfen müssen. Laut Thomas Schicktanz (IG Bau) lehnt der Konzern Gespräche mit der Gewerkschaft seit Jahren grundsätzlich ab. Nun versucht der Konzern ein Mitglied des Betriebsrats außerordentlich zu kündigen. Da der Betriebsrat der Kündigung jedoch nicht zustimmte, landete der Vorgang zwecks Zustimmungsersetzungverfahren vor dem Arbeitsgericht. Als Grund für die Kündigung musste ein privater Facebook-Post herhalten, in dem das Betriebsratsmitglied den Umgang des Unternehmens mit seinen Angestellten kritisierte. Hier ließ sich der Betroffene auf einen mehr als faulen Vergleich mit seinem Arbeitgeber ein. So wurde die Kündigung in eine Abmahnung umgewandelt. Gleichzeitig darf er sich nicht mehr öffentlich über die Arbeitsbedingungen bei Sea Life äußern, weder in Sozialen Netzwerken, noch in der Presse. Damit wird die Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt unterbunden und engagierte Kollegen werden mundtot gemacht.“ Beitrag in Frontberichte 06/2019 von Kevin Hoffmann vom 7. Juni 2019 bei Arbeitsunrecht, siehe weitere Infos und neu: Arbeitsgericht Oberhausen verweigert die Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds von Sea Life 
„… Zu Zehntausenden sind am Mittwochmorgen Demonstranten vor den Hongkonger Legislativrat geströmt. Obwohl die Polizei nach Medienberichten 5.000 Beamte mobilisiert hatte, die zunächst auch vereinzelt Pfefferspray einsetzten, um die Demonstranten auf Abstand zu halten, musste sie vorerst kapitulieren. Noch am Morgen wurde die Parlamentssitzung abgesagt, weil die Abgeordneten das blockierte Gebäude im Stadtteil Admiralty schlicht nicht erreichen konnten. Erst am Nachmittag versuchte die Polizei dann mit dem massiven Einsatz von Tränengas einige blockierte Straßen zu räumen. Das umstrittene Auslieferungsgesetz, gegen das am Sonntag bereits nach Veranstalterangaben mehr als eine Million Menschen demonstriert hatte, sollte eigentlich am Mittwoch vom Parlament in zweiter Lesung beraten werden. Die Verabschiedung des Gesetzes, das Auslieferungen auf chinesische Festland ermöglichen soll und viele als Bedrohung für Hongkongs Autonomie begreifen, war für den 20. Juni geplant. Im nicht demokratisch gewählten Legislativrat haben Pro-Peking-Kräfte eine deutliche Mehrheit. (…) Am Nachmittag gegen 15 Uhr brach Gewalt aus. Das Polizeiaufgebot war verstärkt worden. Beamte, die jetzt Gasmasken trugen, setzten Tränengas ein, um Demonstranten vom Parlamentsgebäude zu vertreiben. Auch Schlagstöcke und Pfefferspray wurden benutzt. Widersprüchliche Meldungen gab es über Gummigeschose. In manchen Berichten heißt es, Demonstranten hätten versucht, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Demonstranten, teils mit Helmen und Schutzbrillen, bewarfen Polizisten mit Wurfgeschossen. Von einer Baustelle wurde Material für Barrikaden geholt. Am Abend standen sich an Demonstranten und Polizei gegenüber…“ – aus dem Beitrag „Dicke Luft in Hongkong“ von Sven Hansen am 12. Juni 2019 in der taz online, dem hinzuzufügen wäre, dass die Polizeirepression in keinem Fall „höher lag“, als in den EU-Ländern üblich… Siehe in der Materialsammlung zu den Massenprotesten in Hongkong zwei weitere aktuelle Beiträge, eine Hintergrundmeldung und eine besondere Meldung für LeserInnen in der BRD, sowie einige Beiträge zur gewerkschaftlichen Aktivität im Rahmen der Proteste