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„Die Justizminister der Länder sorgen sich, dass 5G-Mobilfunk allzu sicher vor staatlichem Zugriff werden könnte. Diese Woche werden sie sich wohl für eine Daten-Beschaffungspflicht für die Provider aussprechen. Die 5G-Mobilfunknetze sollen gefälligst nicht sicherer werden als die bisherigen Netze. Genauer: Nicht abhörsicherer. Das verlangen die Justizminister der Länder laut einem Beschlussvorschlag für ihre am Mittwoch beginnende Frühjahrskonferenz, der dem SPIEGEL vorliegt. Die Justizminister sehen in der absehbaren 5G-Architektur an mehreren Stellen die Überwachungsmöglichkeiten der Polizei gefährdet. Dem wollen sie technisch und gesetzgeberisch begegnen: „Ziel muss sein, dass die Anbieter der 5G-Netze technisch in der Lage und rechtlich verpflichtet sind, die TKÜ-Daten (Telekommunikationsüberwachung – Anm. der Red.) den Ermittlungsbehörden in gleichem Umfang und in gleicher technischer Qualität wie bisher zur Verfügung zu stellen“, heißt es in dem Papier. (…) Im Einzelnen sehen die Landesminister drei Probleme: Sie gehen erstens davon aus, dass Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, entzifferbar nur für Sender und Empfänger, „generell“ jede 5G-Kommunikation schützen werde. Die Folge: Ein Abhören wäre nur möglich, wenn die Endgeräte mit einem Staatstrojaner gehackt werden und Gespräche schon vor dem Verschlüsseln oder nach dem Entschlüsseln an die Polizei ausleiten. Das Problem haben Strafverfolger und Nachrichtendienste allerdings heute schon, sobald die Verdächtigen eine Messenger-App mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nutzen, zum Beispiel WhatsApp, Signal oder Threema. Zweitens würden sogenannte IMSI-Catcher mit 5G wirkungslos. Sie simulieren eine starke Funkzelle beziehungsweise Basisstation, sodass sich automatisch alle im Umfeld befindlichen Mobilfunkgeräte dort einbuchen und dabei unter anderem ihre einmalige, auf der SIM-Karte gespeicherte Teilnehmerkennung (IMSI – International Mobile Subscriber Identity) verraten…“ Artikel von Patrick Beuth vom 03.06.2019 beim Spiegel online, siehe dazu: Verschlüsselung in 5G: „Das Rennen ist verloren“ 
„… Anders als in Libyen oder Syrien, gibt es im Sudan derzeit keine Anzeichen, dass der Konflikt in einen Bürgerkrieg münden könnte. Die Gewalt geht vom Militär und paramilitärischen Milizen aus, die Opposition will mit friedlichen Protesten antworten. Sie fordert eine Übergangsregierung aus Technokraten und freie Wahlen in drei Jahren. So lange brauche man, um nach Jahrzehnten der Diktatur eigene Parteien aufzubauen und eine freie Presselandschaft. Und Politiker, die bisher nicht Teil des Regimes waren. (…) In einem wirklich freien Sudan würde den Generälen und ihrer Clique Strafverfolgung drohen – wegen Korruption, wegen des Völkermords in Darfur und anderer Verbrechen. „Sie gehören alle vor Gericht gestellt“, sagt ein Aktivist. Viel Hilfe von außen dürfen die Demonstranten dabei nicht erwarten. (…) An der Grenze des Sudan nach Libyen patrouilliert seit Jahren vor allem die paramilitärische Miliz „Rapid Support Forces“ (RSF), die einerseits selbst Flüchtlinge schmuggelt, andererseits im Auftrag der Regierung auch Grenzübertritte verhindern soll. Letztlich macht sie im Einzelfall wohl einfach das, was mehr Gewinn verspricht. „Die EU verliert im Kampf gegen Migration Millionen, deshalb muss sie uns unterstützen“, prahlte der RSF-Milizenführer Mohamed Hamdan Dagalo, genannt „Hemeti“, im Jahr 2017. Mittlerweile ist er der tonangebende Mann des Regimes, der am Montag seine „Rapid Support Forces“ mindestens 130 Demonstranten ermorden ließ. Die Frage nach der Mitverantwortung wurde in Europas Hauptstädten bisher nicht gestellt…“ – aus dem Artikel „Trägt die EU eine Mitverantwortung an der Lage im Sudan?„ von Bernd Dörries am 11. Juni 2019 in der Süddeutschen Zeitung online – woraus deutlich wird, dass eine vielleicht nicht in europäischen Hauptstädten, aber an sehr vielen Orten dieser Welt (nicht nur im Sudan) gestellte Frage sich immer mehr aufdrängt… Zum Verlauf des Generalstreiks und der Repressionsversuche gegen die Massenbewegung im Sudan eine kleine aktuelle Materialsammlung 
„… Unter dem Motto „Noch ist es nicht zu spät, Hasankeyf und den Tigris zu retten!” hatten die Initiative zur Rettung von Hasankeyf und die Mesopotamische Ökologiebewegung zu globalen Aktionstagen am 7. und 8. Juni aufgerufen. Weltweit gingen in 35 Orten unzählige Menschen auf die Straße und protestierten gegen das auf 50 Jahre Betriebsdauer angelegte Ilisu-Wasserkraftwerk, einem der weltweit umstrittensten Talsperren-Projekte. Mindestens 80.000 Menschen würden ihre Lebensgrundlagen verlieren und zumeist in Armut landen. Unter den Zielen des Dammbaus finden sich neben der Stromproduktion auch die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung und die Kontrolle des Wassers gegenüber dem Irak. Wie die Hasankeyf-Initiative und die Mesopotamische Ökologiebewegung in einer gestern veröffentlichten Bilanz der Aktionstage mitteilen, wurde das Thema in Europa vor allem bei vielen der „Fridays for Future“-Demonstrationen eingebracht, so unter anderem in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana sowie in München, Frankfurt, Kassel und Hamburg. In zahlreichen europäischen Städten wurden darüber hinaus Veranstaltungen durchgeführt, Informationsstände aufgestellt, Flugblätter verteilt und Reden gehalten. In Paris fand eine Kundgebung vor dem Gebäude der UNESCO statt, bei der das Schweigen der Institution zur Zerstörung des Weltkulturerbes in Hasankeyf (kurdisch: Heskîf) angeprangert wurde. In Wien wurde vor der Niederlassung von ANDRITZ gegen die Beteiligung an dem Ilisu-Staudamm protestiert. Solidaritätsbekundungen kamen auch aus dem Irak. In zehn Städten, darunter Bagdad, Babylon und Basra im Süden des Landes fanden Aktionen statt…“ – aus dem Bericht „Bilanz der Hasankeyf-Aktionstage“ am 10. Juni 2019 bei der ANF, worin auch noch weitere Aktivitäten berichtet werden. Zu den Aktionstagen gegen das Staudammprojekt siehe zwei weitere aktuelle Berichte und einen Hintergrundbeitrag – sowie eine aktuelle Meldung ![[23.4.16] Aktion "Über die Grenze": BRD/ Dänemark](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/04/crosstheborder.jpg)
Sargnagel: Je älter man ist, desto mehr Beispiele dafür kommen ins Gedächtnis, nur wir reden hier vom Sargnagel in der „Gunst“ der Wählerinnen und Wähler. Und davon gibt es nun für die europäische Sozialdemokratie den Vorschlag für den zweiten. Nachdem vor rund 20 Jahren die Herren Schröder und Blair den ersten munter reingeschlagen haben, geschmiedet aus Neoliberalismus und Krieg, ist jetzt eine Frau dran, die den zweiten (vor)schlagen darf: Rassismus pur und blank. Mit dem Anspruch der Frau Frederiksen, ein Modell zu haben: „… Und sie wurden für den Spagat belohnt: Anders als die deutschen Sozialdemokraten konnten sie ihren Stimmenanteil im Vergleich zu den letzten Wahlen wenigstens halten, und damit nun stärkste Partei werden. Frederiksen preist ihren Weg längst als Modell – sie fordert ihre europäische Genossen auf, ihr zu folgen. Der Preis dafür aber ist ein hoher: Frederiksen argumentiert rational mit der Sorge um den Wohlfahrtsstaat, ihre Partei hat jedoch auf dem Weg nach rechts nicht nur einiges an Werten und Menschlichkeit aufgegeben – sie ist dabei auch mit beiden Füßen in die Falle der Rechtspopulisten getappt. Ihre neue Politik nämlich gibt letztlich der schlichten Propaganda von Rechtsaußen recht, die die Schuld an den sich verschlechternden Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterschicht nicht bei den entfesselten Kräften des global operierenden Kapitals und der ihm zuarbeitenden Politik sucht, sondern stattdessen einen einfachen Sündenbock präsentiert: den Immigranten…“ – aus dem Kommentar „Wenn Linke rechts werden“ von Kai Strittmater am 05. Juni 2019 in der SZ online, der zwar den ersten Sargnagel nicht berücksichtigt, den Zweiten aber recht genau trifft… Zu den Entwicklungen in Dänemark, ihren sozialen Bedingungen und Auswirkungen fünf weitere Beiträge – und der Hinweis auf unser Dossier zur dänischen Anti-Asylpolitik 
Am 09. Juni 2019 in Bologna starb der 51-jährige Mario Ferrara bei einer Auslieferungsfahrt – angefahren von einem Streifenwagen der Polizei. „In Bologna gedenken und protestieren Riders“ meldet am 10. Juni 2019 der Twitter-Kanal Italo Report über die Protestaktion der Riders Union Bologna am Tag danach, worin auch der Vorgang berichtet wird: „… Laut repubblica arbeitete Mario für die Post und daneben als Lieferant, der mit dem Roller Pizza ausfuhr. Der Unfall ereignete sich ausgerechnet in der Via del Lavoro (Straße der Arbeit). Die Polizisten näherten sich mit hoher Geschwindigkeit und Blaulicht, aber wohl ohne Sirene. Sie übersahen den Fahrer, der aus einer Seitenstraße einbog und überfuhren ihn. Auch die Polizisten wurden dabei leicht verletzt. Für die weitere Rekonstruktion des Unfalls wird es auf die Ermittlungen ankommen. Aktivisten betonen aber schon jetzt, dass es sich nicht um ein bedauerliches Unglück handelt, sondern die vielen Unfälle von Ridern Folge von Arbeitshetze und mangelnden Sicherheitsvorkehrungen sind…“ Siehe dazu auch einen weiteren Bericht und die Aktivitäten der Kurier-Gewerkschaft. 
„75.000 Menschen haben am vergangene Donnerstag in Chiles Hauptstadt Santiago für die öffentliche Bildung demonstriert. Lehrer aus verschiedenen Teilen des Landes nahmen an dem Protest teil. Sie befinden sich seit über zwei Wochen landesweit im Streik. Die Lehrer der öffentlichen Bildungseinrichtungen kritisieren die prekären Arbeitsbedingungen und fordern mehr Investitionen von der Regierung in das staatliche Bildungssystem. Die Proteste richten sich außerdem gegen die Ankündigung der Regierung, die Fächer Geschichte, Kunst und Sport von Pflichtfächern in Wahlfächer umzuwandeln. Auch Schüler und Studenten schlossen sich an. Sie kritisieren auch das neue Gesetz „Aula Segura“ (Sicherer Klassenraum), das Schulleitern erlaubt, „gewalttätige“ Schülerinnen und Schüler der Schule zu verweisen: Das Gesetz solle Angst verbreiten und Proteste in den Bildungseinrichtungen verhindern. Da es bisher keine Reaktionen von Seiten der Regierung gab, haben die Lehrer angekündigt, den Streik auf unbestimmte Zeit fortzusetzen…“ – aus dem Bericht „Lehrer in Chile landesweit im Streik“ von Sophia Boddenberg am 10. Juni 2019 bei amerika21.de, worin unter anderem auch noch über die signalisierte Verhandlungsbereitschaft der Gewerkschaft berichtet wird. Siehe zur Streikbewegung an den chilenischen Schulen und zur großen Streikdemonstration in Santiago drei weitere aktuelle Beiträge – und den Hinweis auf unseren ersten Bericht über diese Auseinandersetzung 
„… Doch schon lange vor dieser Einigung war Regierung Mexikos den Interessen der Vereinigten Staaten erheblich entgegengekommen. In der erst sechsmonatigen Amtszeit des als links geltenden Staatschefs Andrés Manuel López Obrador wurden dreimal so viele Wanderarbeiter und Flüchtlinge abgeschoben wie unter seinem konservativ-liberalen Vorgänger Enrique Peña Nieto. Während vergangene Woche der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard in Washington mit der US-Regierung verhandelte, um die von Donald Trump angedrohte Erhebung von Strafzöllen auf mexikanische Exporte zu verhindern, sandten die Mexikaner weitere deutliche Zeichen: Zwei Aktivisten einer bekannten Organisation, die Migrantenkarawanen betreut hatte, wurden verhaftet. Für die Behauptung, die beiden seien „Menschenhändler“, hat die Regierung López Obrador keinerlei Beweise vorgelegt. Zudem gingen vor wenigen Tagen an der Südgrenze Militär- und Bundespolizisten massiv gegen über tausend Menschen vor, die aus Honduras, El Salvador und Guatemala vor Armut und Gewalt geflüchtet waren…“ – aus dem Kommentar „Volltreffer mit der Migrationskeule“ von Wolf-Dieter Vogel am 09. Juni 2019 in der taz online, der auch noch darauf hinweist, dass dies sicher nicht Trumps letzte Drohung gewesen sei – und dass es für die Regierung Obrador „eng“ werden könnte mit diesem politischen Knieefall. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge sowohl über die Reaktionen progressiver Gruppierungen in Mexiko, als auch zum konkreten Vorgang des Aufmarschs an Mexikos Südgrenze – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur gelungenen Erpressung. 
„Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 12 R 6/18 R als Leitfall). Zwar haben weder der Versorgungsauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung noch die Regelungen über die Erbringung stationärer Pflegeleistungen nach dem SGB XI oder das Heimrecht des jeweiligen Landes eine zwingende übergeordnete Wirkung hinsichtlich des sozialversicherungsrechtlichen Status von in stationären Einrichtungen tätigen Pflegefachkräften. Regulatorische Vorgaben sind jedoch bei der Gewichtung der Indizien zur Beurteilung der Versicherungspflicht zu berücksichtigen. Sie führen im Regelfall zur Annahme einer Eingliederung der Pflegefachkräfte in die Organisations- und Weisungsstruktur der stationären Pflegeeinrichtung. Unternehmerische Freiheiten sind bei der konkreten Tätigkeit in einer stationären Pflegeeinrichtung kaum denkbar. Selbstständigkeit kann nur ausnahmsweise angenommen werden. Hierfür müssen gewichtige Indizien sprechen. Bloße Freiräume bei der Aufgabenerledigung, zum Beispiel ein Auswahlrecht der zu pflegenden Personen oder bei der Reihenfolge der einzelnen Pflegemaßnahmen, reichen hierfür nicht. (…) An dieser Beurteilung ändert auch ein Mangel an Pflegefachkräften nichts: Die sowohl der Versichertengemeinschaft als auch den einzelnen Versicherten dienenden sozialrechtlichen Regelungen zur Versicherungs- und Beitragspflicht sind auch in Mangelberufen nicht zu suspendieren, um eine Steigerung der Attraktivität des Berufs durch eine von Sozialversicherungsbeiträgen „entlastete“ und deshalb höhere Entlohnung zu ermöglichen…“ BSG-Pressemiteilung vom 7. Juni 2019 zu Az. B 12 R 6/18 R – vom Grundtenor her ist diese BSG-Entscheidung identisch mit der zur 
„… Bei neuen Protesten gegen die Regierung ist es in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince am Sonntag zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach Angaben einer Journalistin der Nachrichtenagentur AP wurde dabei mindestens ein Mann getötet. Er sei angeschossen und zu einer Ambulanz gebracht worden. Nach späteren Angaben von Rettungskräften sei der Mann sei von einer Kugel in der Brust getroffen worden und gestorben. Nahe dem Präsidentenpalast stießen junge Männer und Sicherheitskräfte zusammen. Die Demonstranten steckten Reifen in Brand und warfen Steine. Die Polizei baute ihrerseits Barrieren am Gebäude auf. Gegen jene, die versuchten, diese zu durchbrechen, setzten sie Tränengas ein. Zuvor hatten Tausende Menschen friedlich demonstriert. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Präsident Jovenel Moïse. Sie werfen der Regierung vor, Geld aus dem Petrocaribe-Programm veruntreut zu haben, über das Haiti jahrelang Erdöllieferungen aus Venezuela zu günstigen Konditionen erhalten hatte. Erst kürzlich veröffentlichte Haitis Rechnungshof dazu einen Bericht. Darin geht es um den mutmaßlichen Missbrauch von umgerechnet 3,4 Milliarden Euro. Nach einer Untersuchung des haitianischen Senats sollen mindestens 14 Beamte der Regierung des früheren Präsidenten Michel Martelly verwickelt sein…“ – aus den Agenturenmeldungen „Ein Toter bei Demonstrationen gegen Haitis Regierung“ am 10. Juni 2019 bei der Zeit online, wozu hinzuzufügen ist, dass in den sozialen Netzwerken diverse Videos von Polizeiangriffen verbreitet werden, die unter anderem auch die tödliche Verletzung eines Demonstranten zeigen. Und: Der Bericht des Rechnungshofes nennt nicht nur Minister der vorherigen Regierung als Nutznießer, sondern weist auch auf die mögliche Beteiligung eines Unternehmens des heutigen Präsidenten hin… Siehe zu den erneuten Protesten auf Haiti fünf weitere aktuelle Beiträge sowie den Hinweis auf einen entsprechenden Hashtag – sowie ein Update vom 12. Juni 2019 mit zwei Meldungen zum Streikverlauf vor allem am Pfingstmontag. 
„Zum internationalen Tag gegen Kinderarbeit (12.6.) starten Brot für die Welt und GEW gemeinsam den Online-Appell „Menschenrechte verwirklichen: Beenden wir ausbeuterische Kinderarbeit!“. Privatpersonen werden in den kommenden Monaten dazu aufgerufen, den Appell zu unterschreiben und zu teilen. (…) Alle Menschen können durch ihr eigenes (Einkaufs)Verhalten einen Beitrag gegen Kinderarbeit leisten. Mit der Unterstützung des Online-Appells erklären die Unterzeichnenden, dass sie keine Produkte konsumieren wollen, die mit Hilfe ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt werden. Sie fordern, dass der Bundestag ein Gesetz beschließt, das Unternehmen in Deutschland wirksam dazu verpflichtet, für die Einhaltung der Menschenrechte in der gesamten Lieferkette zu sorgen. Weltweit arbeiten laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) noch immer 152 Millionen Kinder. Durch internationale Verträge wie die UN-Kinderrechtskonvention haben auf dem Papier alle Kinder garantierte Rechte auf Schutz, Fürsorge und Bildung. Die Realität sieht jedoch in vielen Ländern anders aus. Eine Hauptursache von Kinderarbeit ist Armut. Eltern, deren Einkommen nicht ausreicht, um die Familie zu ernähren, sehen sich oft gezwungen, ihre Kinder arbeiten zu schicken. Dadurch entsteht ein Teufelskreis: Kinder, die arbeiten anstatt zur Schule zu gehen, erzielen auch als Erwachsene kein gutes Einkommen. Armut wird dadurch weiter verfestigt…“ Aus der GEW-Pressemitteilung vom 11.6.2019 zum Online-Appell zu Kinderarbeit und Unternehmensverantwortung bei Brot für die Welt 
„… Ein Vertreter des tunesischen Innenministeriums sagte lediglich, die Flüchtlinge wollten „von einem europäischen Land“ aufgenommen werden. Das ägyptische Schiff „Maridive 601“ hatte die in Libyen gestarteten Flüchtlinge Ende Mai vor der tunesischen Küste in internationalen Gewässern aufgenommen. Ein Team des Roten Halbmonds in der tunesischen Stadt Zarzis hat Hilfsgüter an die Flüchtlinge auf dem Schiff geliefert, von denen einige krank sind. Der Kapitän bat die tunesischen Behörden bereits vor mehreren Tagen, im Hafen von Zarzis anlegen zu dürfen, was ihm bislang aber verwehrt wurde…“ Meldung vom 10. Juni 2019 bei der taz online 
„Die Marktwirtschaft westlicher Prägung könnte zum Auslaufmodell werden. China zeigt der Welt gerade, wie ein datengetriebener Staatskapitalismus funktioniert. Es gibt die Hoffnung, dass der Kapitalismus in naher Zukunft durch ein besseres System abgelöst werden könnte. Und es gibt die Hoffnung, dass er endlich wieder zu seinen Wurzeln der reinen freien Märkte zurückkehren könnte. Welche der beiden Positionen man auch immer bevorzugt – es gibt noch eine dritte Variante: die Revitalisierung der Planwirtschaft auf Datenbasis. So etwas entwickelt sich derzeit in China. Dort entsteht ein datengetriebener Staatskapitalismus, der nicht nur einzelne Elemente der Marktwirtschaft herausfordert, sondern westlichen Ausprägungen des Kapitalismus Konkurrenz machen könnte. Der Begriff Systemwettbewerb ist mit dem Fall der Mauer eigentlich aus der Mode gekommen. Er kennzeichnete zuvor den Wettbewerb zweier Systeme, dem einer marktwirtschaftlich-demokratischen Ordnung einerseits und dem einer lenkungs- oder planwirtschaftlichen Ordnung andererseits. Erstere sollte seit 1989 als Siegerin hervorgehen und fortan fast konkurrenzlos die Geschicke und Geschichte der Gesellschaft organisieren. (…) Doch durch die aktuellen Entwicklungen in der Digitalisierung werden die Karten neu gemischt. Big Data und künstliche Intelligenz können dazu beitragen, dass die Transaktionskosten im Sinne Williamsons in zentralistischen Gesellschaften minimiert werden. Über soziale Indikatoren lässt sich ein selbst steuerndes System nach dem Anliegen „der Planer“ installieren. Wir prognostizieren daher einen neuen Systemwettbewerb, dessen Ausgang zwar offen ist, bei dem jedoch die totgesagte Planwirtschaft durch den Einsatz neuer technischer Möglichkeiten den demokratisch-kapitalistischen Gesellschaften neue Konkurrenz machen könnte…“ Essay von Thomas Beschorner, Miriam Meckel und Léa Steinacker vom 7. Juni 2019 bei der Zeit online 
„Film über den Kampf von Frauen, die in kommunalen Kinderkrippen und -gärten in Poznań (Polen) arbeiten, um existenzsichernde Löhne und bessere Bedingungen für sich und die Kinder. Seit 2011 sind die Frauen gewerkschaftlich organisiert, und sie haben im Laufe der Zeit wirksam Druck auf ihre Arbeitgeber ausgeübt und auch andere Arbeiter_innen in ihren Kämpfen unterstützt. Im Film interviewte Frauen beschreiben, wie viele Kinderkrippen und -gärten nach der „Wende“ in den 1990er Jahren geschlossen wurden. Damit mussten Frauen mit Kindern noch mehr Hausarbeit leisten. Während die niedrigen Löhne der Kindergärtnerinnen anfangs noch regelmäßig „angepasst“ wurden, fror die Stadtregierung diese Anfang der 2010er Jahre ein. Gleichzeitig flossen hohe Summen aus dem Stadtbudget in öffentliche Baumaßnahmen, u.a. für den Stadionbau für die Fußballeuropameisterschaften 2012. Für die Frauen zeigte sich, wie wenig die Arbeit in den Kinderkrippen und -gärten gewertschätzt wird…“ Video bei labournet.tv (polnisch mit dt. UT | 51 min | 2018) 
„… Eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deckte zum Jahresanfang eklatante Mängel bei der Erfassung und Verfolgung von Ausbeutung der Arbeitskraft, Menschenhandel und Zwangsarbeit durch kriminelle Unternehmer*innen in Deutschland auf. Bei genauerer Betrachtung handelt es sich um staatliches Totalversagen und behördliche Sabotage. Die Antwort der Bundesregierung vom 11.2.2019 (…) auf die Anfrage der Grünen macht deutlich: Eine Verfolgung von Ausbeutung findet im bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Land der EU so gut wie nicht statt. Sie ist statistisch nicht messbar und besteht aus lächerlichen Einzelfällen. (…) Angesichts der unzähligen Dokumentationen, die über ausbeuterische Arbeitsverhältnisse in den Bereichen Bau, Reinigungsgewerbe, Paket-Dienste, Ernthelfer und Schlachtbetrieben vorliegen, ein durch und durch beschämender Befund. Unternehmerkriminalität scheint nach wie vor als Kavaliersdelikt durchzugehen. Kommt es doch einmal zu einer Anzeige wegen Unterlaufung des Mindestlohns und ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse, enden die Verfahren oft mit einem Vergleich. Die Beratungsstellen für „Faire Mobilität“ des DGB, bei denen ausländische Arbeitskräfte Hilfe finden, die um Lohn oder andere Ansprüche geprellt werden, haben 2017 laut eigener Statistik knapp über 5.000 Beratungsfälle gehabt. Wenn Unternehmer einbehaltene Löhne nachzahlen mussten – etwa aufgrund von Arbeitsgerichtsprozessen -, gelten die Ansprüche des einzelnen Beschäftigten als abgegolten. Strafen haben diese kriminellen Unternehmer in der Regel nicht zu befürchten, wie das Beispiel des Hotel-Reinigungsbarons Karly Zingsheim (ZIngsheim Hotel-Service, ZHS) zeigt. Da in Deutschland zumeist keine weiteren Ermittlungen bzw. eine konsequente Strafverfolgung oder -vereitelung stattinden, kann das kriminogene Mileu aus General-Unternehmern und Sub-Unternehmen in aller Ruhe weiter machen: Sie hinterziehen ohne Angst vor Strafe Löhne, Sozialversicherungsabgaben und Lohnsteuern. Die individuellen Erfolge einzelner Betroffener vor deutschen Arbeitsgerichten sind so nur ein Trostpflaster, ja ein Schmiermittel, um den Betrieb weiter aufrecht zu erhalten.“ Beitrag von Jessica Reisner vom 4. Juni 2019 bei Arbeitsunrecht in Deutschland , siehe auch unser Dossier: 
„Politische Bildung wird an Gymnasien umfangreicher und umfassender vermittelt als in anderen Schulformen, so das Ergebnis einer aktuellen Studie. Berufsschüler erhielten zum Beispiel weniger Befähigung zur politischen Teilhabe. Das sei ein Armutszeugnis“, sagte Sabine Achour, Mitautorin der Studie, im Gespräch mit Thekla Jahn am 5. Juni 2019 im Deutschlandfunk „… Was wirklich allen Schülerinnen und Schülern wichtig ist, das ist die soziale Frage, und zwar durch alle Milieus. Also ich glaube, da gibt es eine Sensibilität, die gerade nicht nur für Nachhaltigkeit nur da ist, sondern tatsächlich auch, wenn es um Verteilungsgerechtigkeit geht. (…) Wünschenswert wäre natürlich auf jeden Fall eine Angleichung der Stundenzahl für politische Bildung oder dass das überhaupt stattfindet – also teilweise berichten die Schülerinnen und Schüler an den Nicht-Gymnasien, dass das Fach auch gar nicht vorhanden ist, also dass es eigentlich dann überlagert wird von was auch immer, Geschichtsunterricht, Gesellschaftslehre oder so – und dass man entweder wirklich gucken muss, gut, wie kriegt man da tatsächlich auch Politikdidaktik irgendwie in die Stunden, das wäre natürlich ganz wichtig. Und auch das ist natürlich politische Bildung und Demokratiebildung, vielleicht auch mit Schülerinnen und Schülern mal darüber zu sprechen, was sie gerne machen möchten. Also dass wir jetzt gesellschaftlich plötzlich völlig erstaunt sind von Rezo und Fridays for Future zeigt ja auch ein bisschen, wie wenig wir anscheinend mitgekriegt haben von der jungen Generation, was die Themen sind, die halt da sind. Ich glaube, das hat schon ganz viel mit Motivation überhaupt für das politische Geschehen in der Bundesrepublik zu tun…“ (Audiolänge: 6:46 Min.)