Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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In dem Artikel „Ethiopia is Africa’s new growth engine – here’s why vom 06. September 2019 auf World Economic Forum analysieren Alexandre Raffoul und Vijay Raju die Wirtschaft in Äthiopien. In den letzten Jahren gab es dort ein großes Wirtschaftswachstum, auch wenn die pro Kopf Einkommen weiterhin sehr niedrig sind. In dem Artikel werden (aus neoklassischer Wirtschaftsperspektive) wirtschaftliche Potentiale aufgelistet. Äthiopien befinde sich auf den Weg einer Demokratisierung und die soziale Sicherheit steigt. Es gebe eine sehr junge Bevölkerung und Potential in der Bildung, Raum für Unternehmensgründung sowie eine gute strategische Position im Welthandel. Außerdem gebe es Möglichkeiten staatliche Unternehmen zu privatisieren: „Äthiopien ist einer der größten unerschlossenen Märkte der Welt und es gibt eine zunehmende Überzeugung, dass die Privatisierung von Staatsbetrieben ein Weg sein könnte, um potenzielle Investitionen anzuziehen und die Wirtschaft anzukurbeln. […] Es gibt Pläne, globalen Investoren Minderheitsbeteiligungen an Fluggesellschaften, Strom- und Telekommunikationsunternehmen anzubieten. Darüber hinaus hat die Möglichkeit von Eisenbahnprojekten, Hotels und Schlüsselindustrien des verarbeitenden Gewerbes bereits genug Aufsehen erregt, um das Vertrauen der Investoren zu stärken und damit auch die Möglichkeit, Investitionen anzuziehen. Die Regierung hat auch fünf Industrieparks geschaffen, die die Schaffung von 45.000 Arbeitsplätzen angeregt haben, mit dem Ziel, insgesamt 30 zu errichten und deren Produktion von 5% auf 20% des BIP zu steigern.“ 
„In der hessischen Gemeinde Altenstadt-Waldsiedlung (Wetteraukreis) ist ein NPD-Funktionär, der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Stefan Jagsch, – einstimmig und mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP – zum Ortsvorsteher gewählt worden. Große Teile der hessischen Landes-, sowie der Bundespolitik, zeigen sich hierüber empört. Im Zusammenhang mit rechtsextremen Strukturen – und von diesen ausgehender Rechtsextremismus – sei an dieser Stelle noch mal an ein paar „hessische Besonderheiten“ erinnert. Als Bürger des Bundeslandes Hessen machen mich die rechtsextremen Umtriebe in unserem Bundesland fassungslos (…) Dieser Vorgang und die Geschehnisse der (jüngeren) Vergangenheit belegen einmal mehr, dass das West-Bundesland Hessen – ähnlich wie das Ost-Bundesland Sachsen – ein strukturelles Problem mit Rechtsradikalen bzw. Rechtsextremisten hat…“ Artikel von Tim Blaschke vom 11.9.2019 – wir danken! 
„… Eine Gangsterbande aus dem Lehrbuch: Peter, Achmed und Thomas. Sie sind 18 und 19 Jahre alt, brechen 200 Autos auf, begehen Einbrüche und überfallen alte Frauen. Die Beute verprassen sie in Spielhallen, sie trinken, und haben Spaß an Gewaltvideos. Ihre Eltern, natürlich ebenfalls Straftäter, haben die Kinder stets vernachlässigt. Das Buch „Kriminologie für Studium und Praxis“ von Horst Clages und Ines Zeitner analysiert den Fall und nennt mögliche Erklärungen für die kriminellen Karrieren der Teenager: „Einerseits kann aus den Ergebnissen der Sippenforschung auf genetisch bedingte Defekte geschlossen werden“, schreiben die Autoren. Und beziehen sich damit auf eine Disziplin der „Rassenlehre“, die längst widerlegt ist und die seit dem Ende des Faschismus in deutschen Bildungseinrichtungen nicht mehr unterrichtet wird. Doch ihr Buch ist keine abseitige Abhandlung aus der NS-Zeit; es ist ein Lehrbuch für Kriminologie, das 2006 erstmals erschienen ist. Und das mittlerweile zu den Standard-Lehrbüchern gehört, mit denen angehende Kommissare an Fachhochschulen auch im Jahre 2019 noch für ihre Prüfungen zum gehobenen Dienst pauken…“ – aus dem Bericht „“Sippenforschung“ und „arbeitsscheue Berufsverbrecher“: NS-Sprech in Polizei-Lehrbuch“ von Kerstin Herrnkind am 05. September 2019 beim Stern online – worin auch noch berichtet wird, dass der Verlag Deutsche Polizeiliteratur, in dem das Buch erscheint, der GdP gehört… Und wie sie dann das gelernte umsetzen – in zwei alltäglichen Meldungen. Siehe nun auch einen Leserbrief dazu: [Leserbrief] PolizeischülerInnen als Neonazis 
„… Mit Sicherheit sind sie den meisten Menschen in Berlin schon aufgefallen: Die knallig- roten E-Bikes mit dem Aufdruck „Jump“. Zu Hunderten stehen sie aktuell in der Stadt. Wenn sie doch genutzt werden, dann vor allem von Tourist*innen, sowie besserverdienenden Berliner*innen. Also von jenen, die sich den happigen Preis von ca. 10 Euro pro Stunde leisten können. Die „Jump“-Fahrräder gehören der Firma „Uber“, die seit einigen Jahren hartnäckig versucht, sich auf dem deutschen Markt breit zu machen. Nach den bereits aus den USA bekannten Personenbeförderungsangeboten, versuchte der Konzern auch im „Individualverkehr“ Fuß zu fassen. Der finale „Durchbruch“ gelang Anfang 2019 als CSU- Verkehrsminister Andreas Scheuer das Personenbeförderungsgesetz novellierte. Dieses ermöglichte dem Konzern, sich noch breiter aufzustellen. Ab jetzt gab es kein Halten mehr und die Innenstädte wurden mit ihren „Angeboten“ in Form E-Rollern (in Kooperation mit „Lime“) und Elektrofahrrädern („Jump“) geflutet. Doch Uber war als Kind schon scheiße…“ – aus der Erklärung „Uber plätten! Ausbeutung & Kapitalismus den Kampf ansagen!“ am 26. August 2019 in de.indymedia mit der die Kampagne öffentlich gemacht wurde. Siehe dazu vier weitere Beträge, darunter eine erste Zwischenbilanz, einen Beitrag zur ökologischen Wirkung – und einen Blick an einen Ort, wo es die Dinger schon länger gibt… 
„… Report Mainz hat zudem die CDU-Fraktionsvorsitzenden in fast 60 Kommunalparlamenten in Sachsen und Thüringen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD befragt. Zwei gaben an, bereits mit der AfD gemeinsam Mehrheiten organisiert zu haben. Dabei bestehen die Kommunalparlamente in den beiden Bundesländern erst wenige Wochen. Sechs weitere CDU-Fraktionsvorsitzende antworteten, sie hielten es für wahrscheinlich, in Zukunft gemeinsam mit der AfD Mehrheiten zu organisieren. Nach Recherchen von Report Mainz gibt es in mindestens 18 Kommunalparlamenten Hinweise auf eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. So haben zum Beispiel im thüringischen Saale-Holzland-Kreis laut Teilnehmern CDU-Abgeordnete einen AfD-Kandidaten gewählt, der bei der rechtsextremen Thügida aufgetreten war. In Chemnitz wurde nach Aussagen von Teilnehmern offenbar mit den Stimmen aus CDU, FDP und AfD der Jugendhilfeausschuss neu besetzt. Stadträte der Grünen und Linken werfen der Chemnitzer CDU vor, sich mit der AfD abgesprochen zu haben…“ – aus der Meldung „CDU und AfD nähern sich in Kommunen an“ am 10. September 2019 bei tagesschau.de zum aktuellen Nachwahlstand der Dinge. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung, in der an verschiedenen Stellen sowohl faktisches Zusammenwirken, als auch inhaltliche Überschneidungen deutlich werden 
„Technologische Entwicklung bringt Fortschritt in den unterschiedlichsten Bereichen – es muss jedoch darauf geachtet werden, dass die Vorteile allen zugute kommen. Könnt ihr euch noch an die Werbespots der 1950er- und 1960er-Jahre erinnern? Damals war Werbung für den technologischen Fortschritt im Haushaltsbereich fast immer auch an das Versprechen geknüpft, dass damit eine bedeutsame Arbeitserleichterung für die klassische Hausfrau verbunden wäre. (…) Ein Versprechen, das so natürlich nie eingelöst wurde, aber immerhin sehr erstrebenswert schien. (…) Folglich verhält es sich auch heute im digitalen Wandel nicht anders. Zwar wurde in den letzten fünfzig Jahren eine Kleinigkeit namens World Wide Web samt E-Mails erfunden, und automatisierte Abläufe, gesteuert von Algorithmen und Robotern, haben immer mehr Aufgaben übernommen. Zudem haben sich unsere Arbeitsprozesse massiv beschleunigt und verdichtet, was viele Jobs heute umso anstrengender macht, aber trotzdem gab es seither keine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung mehr in Österreich. Im Gegenteil, die letzte Regierung aus ÖVP und FPÖ hat unsere Arbeitszeit mit der Einführung des 12-Stunden-Tages sogar wieder wesentlich verlängert. (…) Der Profit einiger weniger kann auf diese Weise ins Unermessliche gesteigert werden, aber immer mehr Beschäftigte verlieren dabei: Lebenszeit, ihre Gesundheit, Geld und langfristig mitunter auch ihre Jobs. (…) Die einzige logische Antwort auf den technologischen Fortschritt muss eine Arbeitszeitverkürzung sein. Aber eine, die nicht auf dem Rücken der Beschäftigten vollzogen wird, durch die Prekarisierung der Arbeitswelt, sondern eine, die auf gesetzlicher Basis schließlich allen zugutekommt. Damit endlich wirklich mehr Zeit zum Leben bleibt.“ Beitrag von Veronika Bohrn Mena vom 27. August 2019 beim Magazin Arbeit & Wirtschaft online 
„… Die Lage ist wie gewohnt schwierig. Und wird mit dem aus guten Gründen immer öfter genutzten Recht auf Teilzeit nicht einfacher. Ich selbst arbeite in einem Industriebetrieb, in dem es ohne größere Probleme möglich ist, einen 4-Stunden Tag auf Teilzeit für sich durchzusetzen – nein, wir mussten ihn gar nicht durchsetzen. Die Geschäftsleitung weiß damit in ihrem Sinne «produktiv» umzugehen: Senkung der Arbeitszeit und Flexibilisierung in den Mixer – passt. (…) Krisenlasten und Auftragsfluktuation können so – bei eingesparten Personalkosten – marktgerecht nach unten weitergereicht werden. Und das wird dann noch als Win-Win-Situation verkauft. In der sich stetig weiter ausdifferenzierenden Arbeitsteilung wird aber aus der gesunkenen Normarbeitszeit, die dafür verdichtet und flexibilisiert wird, ein Boomerang: Gewonnen haben am Ende vor allem unsere Herren. In Zeiten, in denen individuelle Arbeitszeiten tendenziell nach unten gehen, und sogar Arbeitergeberverbände in den Chor der Arbeitszeitsenker einstimmen, muss man sich überlegen, mit wem es sich zu singen lohnt. (…) Die Lösung liegt auf der Hand: Statt die Forderung nach Senkung der Arbeitszeit weiter voranzustellen, wäre eine klassenpolitische Offensive durchaus möglich und würde noch mehr als die gesenkte Arbeitszeit aufklärerisch den wissenschaftlichen Begriff der «Ausbeutung» vermitteln. Wir müssten dafür entsprechende Anforderungen an die Lohnentwicklung an erste Stelle setzen: 25–50 Prozent Lohnsteigerung klingt vielleicht dreister als die Forderung nach der 30-Stunden-Woche oder dem 4-Stunden-Tag. (…) Dort, wo KollegInnen die Forderung nach Senkung der (regulären) Arbeitszeit aufstellen, kann die Forderung nur aufrichtig von uns unterstützt werden. Vollumfänglich. Denn entspringt sie aus der betrieblichen Organisierung, dann beruht sie eher auf einer Basis von Macht, Selbstbewusstsein und Zukunftsdenken, solange sie die Senkung des Ausbeutungsgrads mitdenkt. (…) Auf der sicheren Seite sind wir mit dem Mantra: Weniger Arbeit – mehr Geld! Das eine nicht ohne das andere. Es ist momentan nicht absehbar, dass wir im DGB große Forderungen aufstellen können und sollten, die nicht durch die in Leichenstarre erstarkten Reformisten doch noch gegen uns gewendet werden. (…) Das können wir ändern, aber nur mit richtigen Ansätzen – die Betonung der Senkung der Arbeitszeit ist es heute eben nicht.“ Beitrag von Michael Heldt aus Soz Nr. 09/2019 ![[Fernseh-Doku] Wilde Streiks – Der heiße Herbst 1969](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/04/wildestreiks1969.jpg)
„Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl 1969 begann in Dortmund die bis dahin größte Welle wilder Streiks in der Geschichte der Bundesrepublik. Unbeabsichtigt beeinflussten die »Septemberstreiks« auch die Sinnsuche der 1968er-Bewegung. Zahlreiche Teilnehmende der antiautoritären Proteste heuerten in den Folgejahren in Industrieunternehmen an, um dort Arbeiter*innen zum Kampf gegen den Kapitalismus zu motivieren. Am 2. September 1969 ging ein Demonstrationszug durch die Westfalenhütte, einen von drei Werksteilen der Dortmunder Hoesch AG. Mehrere tausend Stahlarbeiter*innen protestierten – ohne Rücksprache mit der IG Metall – gegen Überstunden und hohe Arbeitsbelastung und forderten eine außertarifliche Lohnerhöhung von 20 Pfennig pro Stunde. Bei Hoesch hatte sich der Unmut darüber, dass der Boom in der Stahlindustrie mehr Arbeit, nicht aber mehr Geld brachte, mit Problemen im Unternehmen (die Lohnunterschiede zwischen den Werksteilen oder die Weigerung der Werksleitung, im ungewöhnlich heißen Sommer 1969 kühle Getränke bereitzustellen) verbunden. Als die Geschäftsleitung statt 20 nur 15 Pfennig Lohnerhöhung pro Stunde anbot, legten die Kolleg*innen der Westfalenhütte spontan die Arbeit nieder – und erhöhten ihre Forderung auf 30 Pfennig mehr pro Stunde. Mit einem gekaperten Wagen der Werksfeuerwehr, der zum Lautsprecherwagen umfunktioniert wurde, zogen sie vors Hauptgebäude. Den ganzen Tag über diskutierten Streikende am offenen Mikrofon, wie es weitergehen sollte. Den unbeliebten Konzernchef Friedrich Harders knüpften sie symbolisch auf; die Verkaufsständer der Bild-Zeitung, die schlecht über den Streik berichtet hatte, schlugen sie kaputt. Am nächsten Tag demonstrierten fast zehntausend Stahlarbeiter*innen im Blaumann durch die Dortmunder Innenstadt. Schon am Nachmittag wurde ihre Forderung nach 30 Pfennig mehr Lohn erfüllt. Unter Gesängen wie »So ein Tag, so wunderschön wie heute« nahmen sie die Arbeit wieder auf. (…) Der Erfolg der Hoesch-Arbeiter*innen löste einen kleinen Flächenbrand aus. Innerhalb von knapp drei Wochen legten mindestens 140.000 Beschäftigte in 70 Betrieben ohne Zutun der Gewerkschaft die Arbeit nieder und forderten zumeist lineare (das heißt nicht prozentuale) Lohnerhöhungen zwischen 30 und 70 Pfennig pro Stunde. Eine solche offene, spontane Streikwelle hatte es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben…“ Beitrag von Jan Ole Arps aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 651 vom 20. August 2019 
„Erstmals gewährleistet ein staatliches deutsches Gütesiegel die sozial- und umweltverträgliche Produktion von Kleidung, Bettwäsche und anderen Textilien. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stellte den „Grünen Knopf“ am Montag in Berlin vor. „Es geht um Menschlichkeit in einer globalen Welt“, sagte er. Menschenrechtsorganisationen und Umweltschützer äußerten jedoch scharfe Kritik. (…) 70 Unternehmen haben laut Ministerium bislang ihr Interesse an dem Siegel bekundet. 27 von ihnen können ab sofort Produkte verkaufen, die damit ausgezeichnet sind. (…) Minister Müller forderte, dass der „Grüne Knopf“ auch bei der öffentlichen Beschaffung zum Maßstab werden müsse, indem die Bundeswehr, die Polizei und Krankenhäuser künftig Textilien verwenden, die staatlich ausgezeichnet sind. Noch sei man aber weit davon entfernt, räumte er ein. (…) Die Organisation „terre des hommes“ kritisierte indes, dass das Siegel nicht besonders ausbeuterische Produktionsschritte in den Blick nehme, nämlich „Kinderarbeit im Baumwollanbau, Sklaverei in Spinnereien“. Greenpeace hob hervor, dass nach jetzigem Stand der „Grüne Knopf“ auch auf einem T-Shirt aus pestizidbehandelter Gentechnik-Baumwolle kleben könnte. Denn die Prüfprozesse gebe es quasi erst beim Färben. Andere Siegel gingen da bereits weiter. (…) Die Menschenrechts- und Hilfsorganisation medico international kritisierte, das Siegel setze auf Freiwilligkeit und sei daher praktisch wirkungslos. Müller betreibe „Schaufensterpolitik“, statt endlich das Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen…“ Beitrag vom 10. September 2019 beim Migazin, siehe dazu auch die Kritik der Kampagne für Saubere Kleidung. Kommentar von Ingo Giesen: „Auch die Bundeswehr soll zukünftig Uniformen mit dem Fair Trade Siegel Grüner Knopf erhalten. Denn wenn schon weltweit gemordet „werden muß“ dann „Fair trade“. Wieder einmal ein wertvoller Beitrag für Realsatire in diesem Lande…“ – wir schließen uns an! 
am Montag 
Die Philosophin Eva Bockenheimer über die Folgen der neuen Arbeitsorganisationsform in einem Interview von Hannah Schultes bei ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 651 vom 20. August 2019: „… Bis ca. 1970 war die vorherrschende Arbeitsorganisationsform der Taylorismus beziehungsweise der Fordismus, der auf einem System von Befehl und Gehorsam mit klaren Anweisungen basiert. Kennzeichnend für diese Arbeitsorganisation war also die direkte Steuerung: Die Beschäftigten hatten mehr oder weniger das zu tun, was ihnen gesagt wurde, und die Unternehmerfunktionen lagen bei den Kapitalgebern oder ihren Managern. Heute dagegen haben die meisten Beschäftigten den Anspruch und die Fähigkeit, sich in der Arbeit mit dem gesellschaftlichen Sinn ihrer Arbeit auseinandersetzen zu können. Sie möchten ihre Arbeit gut machen und sich mit ihr identifizieren können. Der Philosoph Stephan Siemens bezeichnet diese Fähigkeit in Anschluss an Marx als neue produktive Kraft der arbeitenden Menschen und stellt heraus, dass die Unternehmen gezwungen sind, sich an diese Fähigkeit anzupassen, wenn sie ihre Profite weiter steigern wollen. (…) Die Unternehmen setzen vermehrt auf sogenannte selbstorganisierte Teams, die nahezu keine direkten Vorgaben bekommen, wie sie ihre Arbeit zu erledigen haben. Diese Teams müssen vor allem bestimmte, von den Unternehmen vorgegebene Gewinnerwartungen erfüllen – und das auch nachweisen. Man gibt immer mehr Verantwortung an die Beschäftigten ab, möchte aber weiterhin die Kontrolle behalten. Dafür steuert man nun indirekt, indem eine sogenannte Umwelt eingerichtet wird, auf die die Teammitglieder unternehmerisch reagieren sollen und müssen. (…) Mit einer marxistischen, materialistischen Perspektive sieht man, dass die Beschäftigten aktuell lernen, ihre Zusammenarbeit zu koordinieren und sich gemeinsam mit dem gesellschaftlichen Sinn ihrer Arbeit auseinanderzusetzen. Sie tun das zwar in einer beschränkten Form, nämlich unter Maßgabe der Profitorientierung, aber dennoch: Sie tun es, und deshalb können sie auch lernen, sich diese Fähigkeit anzueignen. Stephan Siemens und Martina Frenzel machen das in ihrem Buch »Das unternehmerische Wir« bereits im Titel deutlich: In der Realität mutieren nicht einzelne Individuen zum unternehmerischen Selbst, sondern Beschäftigte nehmen ganz objektiv gemeinsam im Team diese Funktionen wahr. Auch wenn ihnen das zum Teil nicht bewusst ist und sie dabei vielleicht der Selbstoptimierung frönen, liegt diesen Arbeitsorganisationsformen ihre neue produktive Kraft zugrunde, die momentan noch von den Unternehmen instrumentalisiert werden kann. Die Frage ist, wie lange noch…“ 
„… Der Pilotenstreik bei der britischen Fluggesellschaft British Airways hat auch heute zu einem massiven Flugausfall geführt. Bereits am Montag waren wegen des Arbeitskampfes der Kapitäne für höhere Gehälter fast alle Flüge von und nach London Heathrow sowie Gatwick ausgefallen. Für beide Tage hatte BA im voraus insgesamt mehr als 1700 Flüge abgesagt. Fast 200.000 Reisende seien betroffen, meldete die Nachrichtenagentur PA. (…) BA hatte den Flugkapitänen im Juli eine Gehaltserhöhung von 11,5 Prozent über drei Jahre angeboten. Dies wies die Pilotengewerkschaft aber zurück. Die Piloten hätten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erhebliche Einbußen hinnehmen müssen und wollten nun im größeren Maß am Gewinn beteiligt werden, so Balpa. Die Airline gehört zu den weltgrößten Fluggesellschaften. Der Arbeitskampf ist der erste der BA-Piloten überhaupt. Der Streikaufruf am Montag sei „nahezu zu 100 Prozent“ befolgt worden, teilte Balpa mit…“ – aus dem Bericht „British Airways am Boden“ am 10. September 2019 bei tagesschau.de, worin auch noch die Rechnung der Gewerkschaft wiedergegeben wird, wie viel billiger es für das Unternehmen gewesen wäre, die Forderungen zu erfüllen, anstatt auf Konfrontation zu gehen und so den ersten Streik bei British Airways überhaupt zu provozieren. Zu dem Streik bei BA siehe auch zwei gewerkschaftliche Stellungnahmen 
„… Dieselbe Situation mit vorzeitigen Abgängen in den Privatsektor oder gar Berufswechseln kennt auch der diplomierte Krankenpfleger Pierre Schwob, der im Spital Beaujon in Clichy bei Paris arbeitet. Er leistet fast ausschliesslich Nachtdienste und sieht entsprechend bleich und müde aus. «In meiner Notfallabteilung bin ich der Einzige, der es acht Jahren lang ausgehalten hat», sagt er mit einem Anflug von ironischem Stolz. Schwob gehört wie Candice Lafarge zum Kollektiv Inter-Urgences, das den Streik koordiniert. Auch er hält es für vorrangig, die Pflegeberufe im öffentlichen Dienst aufzuwerten. Dazu müssten die Löhne des Pflegepersonals um 300 Euro im Monat erhöht werden, lautet die Forderung der Streikenden. «In vielen Abteilungen gibt es zwar offene Stellen, doch sie können mangels Bewerbungen nicht besetzt werden», präzisiert Schwob. Trotz den Rekrutierungsproblemen fordert das Kollektiv für ganz Frankreich 10 000 zusätzliche Arbeitsstellen für die Notaufnahmen und ein Moratorium bei der Verminderung der Aufnahmekapazitäten. Diese sind im Rahmen der Kostensenkungen und Fusionen von Abteilungen im ländlichen Frankreich in den letzten zwanzig Jahren laut den Streikenden um 100 000 Betten reduziert worden, während sich in der gleichen Zeit die Nachfrage von Notfallpatienten praktisch verdoppelt hat. Kamen 1996 laut einem Bericht des Gesundheitsministeriums noch rund 10 Millionen Patienten in die Notaufnahmen, waren es 21 Millionen im Jahr 2016...“ aus dem Beitrag „Das Spital wird selber zum Notfall: Frankreichs Gesundheitssektor streikt“ von Rudolf Balmer am 09. September 2019 in der NZZ online, worin auch noch über die Skepsis gegenüber den neuen Zugeständnissen der Ministerin berichtet wird – und darüber, dass sich nun auch erste Ärzte der Streikbewegung angeschlossen haben… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Reaktionen auf die Versprechungen des Ministeriums sowie einen Überblick über die ministerialen Zusagen – und ein Interview mit zwei Aktiven des Koordinationskomitees Interurgences, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Streikbewegungen in den Notaufnahmen Frankreichs 
„… Westliche Politiker (und Mainstream-Medien, die der KPCh kritisch gegenüberstehen) beschreiben die Bewegung als eine “für Demokratie und Freiheit” – und ignorieren gar deren gewalttätige Taktik oder bezeichnen sie einfach als Reaktion auf Polizeigewalt. Sie sehen Chinas globale Expansionspolitik als Bedrohung ihrer eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen und wollen diese Chance nutzen, um Chinas Position und Einfluss zu schwächen. Die westliche liberale und institutionelle Linke wiederholt die Hymne auf “Demokratie und Freiheit” auf die gleiche Art, wie sie ansonsten unter Zuhilfenahme von Menschenrechtsargumenten die Interessen national-kapitalistischer Regime verteidigt. Dass ein Teil der orthodoxen Linken stattdessen die Position des KPCh-Regimes unterstützt, ist kaum überraschend angesichts ihrer überholten ‘anti-imperialistischen’ Reflexe und ihres mangelnden Verständnisses des kapitalistischen Wesens der KPCh. Die entscheidende Frage ist, warum die antikapitalistische Linke weitgehend schweigt und kaum auf die Eskalation des Konfliktes in Hongkong reagiert. Wird sie von den Mainstream-Berichten geblendet und will keine bloße ‘Demokratie’-Bewegung unterstützen? Glaubt sie den Behauptungen der orthodoxen Linken, dass China immer noch ‘sozialistisch’ wäre? Wird sie von den nationalistischen und rassistischen Diskursen eines Teils der Bewegung in Hongkong oder den Bitten um Unterstützung an die US-Regierung abgeschreckt? Oder befindet sich Hongkong, das keine lange Geschichte größerer und ausdrücklich linker politischer Bewegung hat, einfach außerhalb des Radars der antikapitalistischen Linken und ist ‘zu weit weg’, um sich darum zu kümmern? Immerhin handelt es sich bei der gegenwärtigen Konfrontation zwischen der Protestbewegung und den Regierungen von Hongkong und China um einen wichtigen historischen Bruchpunkt. Ein Blick auf die unterschiedlichen Entwicklungsphasen der Bewegung zeigt, dass sie a) radikale Formen von Bewegung und Kampf hervorgebracht hat, b) den bestehenden sozialen Konsens über die Beziehung zwischen Hongkongs Bevölkerung, der Regierung und der Polizei gebrochen hat und c) Hongkongs Rolle für Chinas Kapitalismus (wie auch den globalen) zu zerstören droht. Der Ausgang der Konfrontation ist noch offen, aber die antikapitalistische Linke sollte die Entwicklung genau analysieren und diejenigen Strömungen innerhalb der Bewegung unterstützen, die progressives Potential haben…“ – aus dem Beitrag „Außer Kontrolle – Hongkongs aufständische Bewegung und die Linke“ von Ralf Ruckus am 09. September 2019 bei naoqingchu.org, der nach Gesprächen mit Protestierenden und linken Aktivisten in Hongkong verfasst wurde. Siehe dazu auch eine aktuelle gewerkschaftliche Stellungnahme zur Entwicklung in Hongkong und den Hinweis auf unseren bisher letzten Betrag dazu 
„… In der ganzen Privatisierungsdebatte wird immer betont, dass sich die Bahn und alle anderen öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbäder, Krankenhäuser usw. angeblich rentieren müssten. (…) Umweltfreundliche Mobilität für alle, das ist gesellschaftlicher Reichtum, der ruhig aus Steuergeldern unterstützt werden darf. (…) Im Gegensatz zu den plumpen Behauptungen in dieser ausgelegten Werbebroschüre sind nur die wenigsten Wissenschaftler der Meinung, dass private Elektromobilität umweltfreundlich sein soll. Die meisten sind der Meinung, dass allein der Aufbau der benötigten Infrastruktur soviel CO² produziert, das es ökologisch eine Katastrophe ist. Die Produktion der Elektroautos und der Akkus benötigt unglaublich viel Energie. Nicht umsonst will Volkswagen die Batteriezellenfertigung nur nach Salzgitter bringen, wenn der Staat auf die Energiesteuern so gut ganz wie verzichtet. Und woher kommt dann dieser enorme Strom, der für die Batteriefertigung benötigt wird? (…) Das Elektroauto oder auch der LKW ist keine Lösung unserer Probleme, sondern eine absolute Sackgasse. Volkswagen erpresst ja sogar den Staat, damit der Konzern die Umlage für Erneuerbare Energien nicht zahlen muss. (…) Natürlich werden wir dann weniger Autos bauen und entsprechend weniger Arbeit haben. Dann müssen wir halt um Arbeitszeitverkürzungen kämpfen. Wir müssen weniger produzieren, wenn wir über kurz oder lang hier noch leben wollen. Der Dieselbetrug und die Folgen hat den Volkswagen Konzern gute 30 Milliarden € gekostet. Das sind die Gelder gewesen, die wir in den letzten 20 Jahren versäumt haben gerecht zu verteilen. Wir sollten im großen Stil über eine 30 Stunden Woche reden, anstatt darüber nachzudenken, was wir noch alles produzieren können…“ Rede am 27.6. dokumentiert am 10.09.2019 beim Jour Fixe der Gewerkschaftslinke Hamburg 
„Am 7. September 2019 wurden sieben der Haft Tappeh-Aktivist* innen zu insgesamt 110 Jahren Haft verurteilt: Sepideh Gholian 18 Jahre Haft. Esmail Bakhshi 14 Jahre und 74 Peitschenhiebe, Amirhosain Mohamadifard 18 Jahre Haft, Sanaz Alahyari 18 Jahre Haft, Amir Amirgholi 18 Jahre Haft, Asal Mohamadi 18 Jahre Haft und Mohamad Hanif 6 Jahre Haft“ – so informiert die Meldung „Solidarität mit den inhaftierten Arbeiter*innen und Aktivist*innen von Haft Tappeh“ am 09. September 2019 bei Klasse gegen Klasse, worin unter anderem noch unterstrichen wird: „… Diese Entscheidung des Teheraner-Islamischen Revolutionsgerichts vom 7. September 2019, die den Grad der Repression gegen Arbeiter*innen, Journalist*innen und Unterdrückte im Iran zum Ausdruck bringt, zeigt gleichzeitig, wie sehr sich die iranische Regierung ihrer Herrschaft durch die Kraft der Arbeiter*innen und Unterdrückten bedroht fühlt. Sie versucht die Arbeiter*innen durch diese Verhaftungen und langen Gefängnisstrafen einzuschüchtern. Für Berichte über Arbeiter*innenkämpfe wurden linke Journalist*innen inhaftiert. Das “Verbrechen” von Sepideh Gholian, der 23-jährigen Studentin und Aktivistin ist, dass sie „im November 2018 in sozialen Netzwerken über Arbeiterproteste in der südiranischen Provinz Chusestan berichtet hat.“ Viele der protestierenden Arbeiter*innen, die seit Monaten keinen Lohn erhalten hatten, waren von Sicherheitskräften brutal zusammengeschlagen und kriminalisiert worden…“ Siehe dazu auch den erneuten Protestbrief französischer Gewerkschaften an die Regimevertreter im Iran und einen Beitrag über ein kritisches Echo auf den Justizterror – selbst unter iranischen Abgeordneten