Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Maya Food Industries in Mishor Adumim beschäftigt 220 Menschen – und 120 davon haben beschlossen, sich in der unabhängigen Gewerkschaft WAC-Maan zu organisieren. Was dem Unternehmen ganz und gar nicht gefällt – bisher war die einzige Gewerkschaft im Unternehmen die „Histadrut Leumit“, eine Vereinigung, die der politischen extremen Rechten in Israel, also dem Likud mehr als nur nahe steht. Und was macht ein Unternehmen, wenn die Belegschaft tut, was sie nicht soll? Die „Rädelsführer“ entlassen, wie anderswo auch. Dagegen erhoben nicht nur die fünf Betroffenen, sondern auch die Gewerkschaft Klage vor dem Arbeitsgericht in Jerusalem – und bekamen Recht. Was das Unternehmen wiederum nicht weiter kümmerte. In dem Bericht „Palestinian workers in a West Bank settlement strike for their right to choose WAC-MAAN as their union“ am 11. September 2019 bei WAC-Maan wird über den am 08. September 2019 deswegen begonnenen Streik informiert – und die Entwicklung der Auseinandersetzung seit dem 14. August nachgezeichnet, als die unabhängige Gewerkschaft die Unternehmensleitung darüber informierte, dass sie die Mehrheit der Belegschaft vertrete. Siehe dazu auch einen Beitrag, der über die Arbeitsbedingungen bei Maya Food berichtet 
„In China wird das Verhalten der Bürger bald digital erfasst und mit Sozialpunkten bewertet… (…) Als die Pläne aus Peking bekannt wurden, war die Entrüstung in weiten Teilen der restlichen Welt groß, auch in Deutschland. Die Einführung eines solchen Systems wäre hierzulande niemals vorstellbar, da herrschte Einigkeit. Doch ist das wirklich so? Die Ergebnisse einer Untersuchung des Düsseldorfer Versicherers Ergo und des Harding-Zentrums für Risikokompetenz am Berliner Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, lassen Zweifel daran aufkommen. Die Frage, ob die Einführung eines Punktesystems nach chinesischem Vorbild in Deutschland, dem inoffiziellen Heimatland des Datenschutzes, wünschenswert sei, mutet rhetorisch an. Die Studienautoren stellten sie trotzdem, und die Antworten sind verblüffend. Nicht, weil 68 Prozent der Befragten klar dagegen sind, sondern vielmehr, weil 20 Prozent angaben, sie fänden ein solches Punktesystem gut. Das ist immerhin jeder Fünfte. Weitere zwölf Prozent zeigten sich unentschlossen. (…) Überraschende Antworten gab es auch auf die Frage, ob ein im Auto eingebauter Sensor eine Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit automatisch an die Polizei melden sollte. Tatsächlich spricht sich mehr als die Hälfte (59 Prozent) gegen einen solchen Datentransfer aus – bei Männern ist der Anteil mit 64 Prozent höher als bei Frauen mit 55 Prozent. Dennoch: Fast jeder Dritte, nämlich 31 Prozent, befürwortet die Idee allerdings, und das in der Autofahrernation Deutschland. Das Urteil der Studienautoren fällt drastisch aus. „Der totale Überwachungsstaat nach dem Vorbild Chinas und der völlige Verlust der Privatsphäre im digitalen Zeitalter scheinen inzwischen einem substanziellen Teil der Deutschen ein wünschenswertes Ziel zu sein“, schreiben sie…“ Beitrag von Christian Bellmann vom 11. September 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online 
Geht es nach den Plänen der Regierung Bolsonaro, wird die brasilianische Post das erste der (übrig gebliebenen) staatlichen Unternehmen sein, das privatisiert werden wird. Denn auf der Liste stehen: Alle. So sagt es der zuständige Minister (und frühere Bertelsmann-Manager) Guedes. Aber: Es geht nicht nach den Plänen der Rechtsregierung. Seit Dienstag Abend 22 Uhr befinden sich die Beschäftigten der Post im ersten landesweiten unbefristeten Streik einer Branche seit Regierungsantritt. Sie hatten schon 2017 den Versuch der damaligen Putschregierung Temer, das Unternehmen zu privatisieren, zurück geschlagen. Und auch dieses Mal kam der Streik zustande durch Beschlüsse auf Vollversammlungen, an denen sich insgesamt Zehntausende beteiligten – alleine in Sao Paulo und Rio de Janeiro nahmen jeweils mehr als 5.000 Gewerkschaftsmitglieder an diesen Versammlungen teil – und stimmten mit „Einheitspartei“-verdächtigen Ergebnissen für den unbefristeten Streik, der auch dem aktuell vorgelegten Tarifdiktat der Unternehmensleitung gilt (die, unter anderem, jedem und jeder Beschäftigten rund umgerechnet 100 Euro im Monat weniger bezahlen möchte). Für diesen Kampf organisieren progressive Gruppierungen und andere Gewerkschaften landesweit die Solidarität. Zum Poststreik in Brasilien fünf aktuelle Beiträge nach den beiden ersten Streiktagen 
„… 41 beziehungsweise 43 Prozent der Arbeitslosen, die Anfang September bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zur Wahlurne gingen, haben sich für die AfD entschieden. Dass die Rechtspopulisten in beiden Bundesländern zur zweitstärksten Kraft wurden, haben diese also auch ihnen zu verdanken. Doch was treibt viele Arbeitslose, darunter vor allem Langzeitarbeitslose, dazu, die AfD zu „ihrer“ Partei zu machen? Der Evangelische Fachverband für Arbeit und soziale Integration und die Diakonie in Bayern sind in einer umfangreichen Studie den Ursachen dieser Haltung auf den Grund gegangen. Ihr Ergebnis: Das Desinteresse von Politik und Gesellschaft an ihrem Schicksal führt bei den Menschen zu einem tief empfundenen Gefühl, ausgegrenzt zu sein, und lässt sie anfällig werden für politisch extreme Positionen – wenn sie überhaupt wählen gehen. Dabei sind sie populistischen oder extremen Positionen laut eigenen Aussagen nicht per se zugeneigt. Die AfD wird fast ausschließlich als Protestpartei gesehen und vielfach auch als solche benutzt. Befragt wurden 70 Langzeitarbeitslose. Diese zeichnen fast durchweg ein pessimistisches Bild von der sozialen und gesellschaftlichen Situation in Deutschland. Besonders sensibel reagieren sie auf die vorhandenen Desintegrationsprozesse und Verteilungskämpfe, denn diese treffen sie härter als andere. Als Gegenbild dient die stabile und „sozial gerechte“ alte Bundesrepublik, für welche die Kanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl stehen. Zwar ist die Studie, die heute in Nürnberg vorgestellt wurde, nicht repräsentativ. Doch sie ist laut Studienleiter Franz Schultheis „eine ganz besondere“. Die ihr zugrunde liegenden Interviews seien „auf Augenhöhe“ geführt worden. Langzeitarbeitslose wurden selbst zu Forschern und befragten andere Langzeitarbeitslose, warum diese zur Wahl gehen oder auch nicht…“ Beitrag von Edeltraud Rattenhuber vom 11. September 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online 
„Die Erzählungen über den Osten, sie haben wieder Konjunktur, die Erklärungen der Gründe für Rassismus und Ressentiment, für den Erfolg der AfD. Eine dabei weit verbreitete Erklärung lautet: Die DDR war kein Einwanderungsland – und wo keine Migranten lebten und leben, da gedeihen Vorurteile besonders gut. Siehe Westen: Dort gab es Gastarbeiter, ist die AfD schwächer. Belege für die Plausibilität dieser Erzählung kann man finden. In die DDR immigierten viel weniger Menschen als in die Bundesrepublik, im Osten leben auch heute noch wesentlich weniger Migranten als im Westen oder Süden. Dass etwas an der Vorstellung von einer quasi migrationsfreien DDR dennoch nicht ganz stimmen kann, zeigt schon ein Blick auf die Ausschreitungen, die zu Beginn der 1990er Jahre in Ostdeutschland stattfanden: In Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda etwa richteten sich die rassistischen Attacken unter anderem gegen Wohnheime von Vertragsarbeitern aus Vietnam und Mosambik. Auch im Landkreis Zwickau lebten in den 1980er Jahren Tausende ausländische Vertragsarbeiter – in der gesamten DDR waren es 1989 fast 100.000. In den Städten und Gemeinden der Industriehochburg in Westsachsen – Zwickau, Meerane, Crimmitschau, Wilkau-Haßlau, Werdau und andere – standen DDR-Bürger und Migranten zusammen in den Volkseigenen Betrieben an Werkbank und Webstuhl. Einer von ihnen war Nguyen Hoang, Vorsitzender des vor 20 Jahren gegründeten Vereins der Vietnamesen Westsachen-Zwickau e. V., der sich um Integration und Kulturpflege bemüht. Etwa 600 Mitglieder sind in dem Verein organisiert, die meisten frühere Textilarbeiter. (…) Eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung um den Platz von und den Umgang mit Vertrags- oder eben Gastarbeitern wie nach 1973 im Westen, an der diese auch selbst partizipierten, hatte bis zur Wende nicht stattgefunden. Nachholen ließ sich das später nicht mehr. Denn als die Betriebe schlossen, verschwanden nicht nur viele Vertragsarbeiter abrupt aus den Leben jener, mit denen sie am Arbeitsplatz Seite an Seite gestanden hatten – sondern mit den Arbeitsplätzen verschwand auch das Einzige, was dauerhaft miteinander verbunden hatte.“ Beitrag von Nelli Tügel vom 10. September 2019 aus ‚der Freitag‘ Ausgabe 32/2019 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft vom 9. bis 13. September unter dem Motto „Laschen ist Hafenarbeit!“ in allen großen deutschen Seehäfen zur „Baltic Week of Action“ auf. Die ITF-Aktionswoche ist traditioneller Bestandteil einer internationalen Kampagne gegen Sozialdumping an Bord von sogenannten „Billigflaggen“-Schiffen. Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) organisiert in dieser Zeit gemeinsam mit ver.di Aktionen zum Schutz und zur Verbesserung von Lohn- und Arbeitsbedingungen der Seeleute an Bord von Seeschiffen und findet in Hamburg, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Bremen, Emden, Cuxhaven, Kiel, Lübeck, Wismar und Rostock statt. Traditionell werden im Rahmen der Baltic Week von Seeleuten und Hafenbeschäftigten ehrenamtlich gemeinsam Inspektionen durchgeführt, – in diesem Jahr mit dem Fokus auf das Lasch-Equipment an Bord von Containerschiffen im Short-Sea Verkehr. Seit 2015 setzt sich die weltweit maritime Kampagne „Laschen ist Hafenarbeit“ dafür ein, dass diese, körperlich schwere Tätigkeit in deutschen Seehäfen zum Schutz der Seeleute, die diese Arbeiten häufig während ihrer regulären Ruhezeit ausüben müssen und zur Sicherung von Beschäftigung im Hafen, ausschließlich durch Hafenarbeiter/innen ausgeübt werden. „Wir fordern die Küstenländer auf, endlich tätig zu werden und die Hafenverordnungen entsprechend anzupassen. Laschen ist Hafenarbeit“, betont Robert Hengster, ver.di-Bundesfachgruppenleiter Maritime Wirtschaft. In den ITF-Tarifverträgen sei eine verbindliche Regelung vereinbart, wonach Ladungssicherungsarbeiten ausschließlich Hafenarbeiter/innen vorbehalten sind…“ ver.di-Pressemitteilung vom 9. September 2019 und nun der Bericht: ver.di-Bilanz zur Aktionswoche in allen großen deutschen Seehäfen 
Interview von Martin Helg mit dem Soziologen Harald Welzer bei der Neuen Züricher Zeitung online vom 6. September 2019: „Herr Welzer, in Ihrem neuen Buch «Alles könnte anders sein» beschreiben Sie einen Moment am Flughafen, wo Ihnen die Laptops und Handys der Wartenden plötzlich als Waffen erscheinen. Harald Welzer: Ich kenne ja noch die Handy-freien Zeiten aus der Vergangenheit, als die Arbeitszeit noch begrenzt war. Heute haben wir in vielen Berufen entgrenzte Arbeitszeiten. Das schlägt sich darin nieder, dass viele ihre Laptops aufklappen oder ihre Arbeit per Smartphone erledigen, egal, wann und wo. Die Struktur der Geräte selbst veranlasst dazu, ständig online und erreichbar zu sein. Und die höhere Verfügbarkeit wird natürlich auch gefordert und vorausgesetzt. Das übt einen unglaublichen Druck auf die Leute aus, sich bereitzuhalten. (…) Sie kommen ja nicht dazu, einen klaren oder neuen Gedanken zu fassen, wenn Sie keine Freiräume haben, wo Sie einmal unstrukturiert ziellos reflektieren können. Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass gute Ideen planmässig entwickelbar sind oder dass es dafür bestimmte festgelegte Zeiten gibt, in denen man denkt oder aufhört zu denken. Insofern sind ja gerade die absichtslosen, ziellosen Phasen im Ergebnis viel produktiver als das Weiterlaufen im Rad. (…) Wir optimieren an der Symptomatik rum, ohne die Frage zu stellen: Ist das eigentlich sinnvoll? Trägt das etwas zur gesellschaftlichen Entwicklung im 21.Jahrhundert bei, zur Bewältigung des zentralen Problems einer zunehmend gefährdeten Biosphäre und Ökosphäre? Die Antwort ist: Nein. Genauso ist es mit der Arbeit: Wir haben super Ausgangsbedingungen dafür, unsere Gesellschaft inklusive Wirtschaft besser zu machen, als sie gegenwärtig ist. Doch funktioniert das nicht, indem ich sage, die Zukunft wird genauso wie die Gegenwart – nur optimiert. Wenn ich falsche Entwicklungen habe, hat es wenig Sinn, die falschen Entwicklungen zu verbessern. Oftmals ist ein kompletter Programmwechsel besser als die Optimierung des Programms. Ich muss nicht immer in demselben Modus weiterdenken und Prozesse optimieren und prüfen, ob sie tatsächlich optimiert sind oder nicht und dann nochmals optimieren. Ich kann halt ganz anders denken.“ – Achtung: Der Beitrag erforderte eine – wenn auch kostenlose – Registrierung! 
: "Herr Welzer, in Ihrem 
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„… Wenn in China Demonstranten niedergeknüppelt werden, am Golf ein Tanker gekapert wird oder in Brasilien der Regenwald brennt, dauert es nicht lange, bis im Westen Politiker nach Sanktionen rufen. Von zielgerichteten Strafmaßnahmen gegen Menschenrechtsverbrecher ist dann die Rede. Von diplomatischem Druck, um unliebsame Despoten zur Einsicht zu bewegen. Von einer gewaltlosen Alternative zu Bomben und Raketen, um Gesellschaften aus der Unterdrückung ihrer eigenen Herrscher zu befreien. Mit der Realität westlicher Sanktionspolitik hat das Gerede von der Weltverbesserung mittels Zwangsmaßnahmen allerdings nichts zu tun. Untersuchungen zeigen: Wirtschaftliche Strafmaßnahmen erreichen so gut wie nie ihr Ziel. Nicht einmal fünf Prozent der Sanktionen der vergangenen 80 Jahre konnten ihre Versprechen einlösen. Wirtschaftsembargos, Kontensperren oder Einreiseverbote konnten weder Syriens Präsidenten Baschar Assad zum Machtverzicht bewegen noch Wladimir Putin veranlassen, auf die Krim zu verzichten. In Iran, Kuba, Myanmar oder Nordkorea leiden Menschen seit Jahrzehnten unter Wirtschaftsblockaden des Westens, ohne dass die Herrschaft der dortigen Eliten in Gefahr geriet. Westliche Sanktionspolitik scheitert aber nicht nur daran, Menschenrechtsverbrechen zu verhindern. Sie befördern sie sogar. Repressionsmaßnahmen wie Folter, politisch motivierte Inhaftierungen und außergerichtliche Tötungen nehmen in von Sanktionen betroffenen Ländern nicht ab, sondern zu. Despoten festigen unter der Drohkulisse der Strafmaßnahmen ihre Macht, Oppositionelle verlieren an Einfluss. Einen politischen Wandel führen Sanktionen so gut wie nie herbei…“ Beitrag von Fabian Goldmann bei neues Deutschland vom 11. September 2019 
„Hat sich die Gewerkschaft, was die Härte und Dauer des Arbeitskampfes angeht, verrechnet? Drohen sich die Streiks gar »totzulaufen«, wie ein Journalist in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« bereits 2014 spekulierte? (…) Die bisherigen Erfahrungen gewerkschaftlicher Organisierung bei Amazon haben gezeigt, dass das Potenzial an Amazon-Beschäftigten, die bereit sind, sich gewerkschaftlich zu organisieren und zu engagieren, um für eine humanere Arbeit zu kämpfen, riesig ist. Doch Beschäftigte treten nur in eine Gewerkschaft ein, wenn sie einen entsprechenden Zugang haben. Es braucht eine Gewerkschaft vor Ort, der sie vertrauen, die sie unterstützt, begleitet und verlässlich ist: Organizing promotes self organizing.(…) Im deutschen System der Arbeitsbeziehungen hängt die gewerkschaftliche Mitgliederwerbung vor allem an den Betriebsräten. Bei Amazon allerdings ist die Bindung zwischen den Betriebsräten und ver.di vergleichsweise schwach. (…) Allerdings hat sich bei Amazon in den vergangenen Jahren etwas herausgebildet, das zumindest im Einzelhandel einzigartig ist: eine motivierte Gruppe von ehrenamtlichen Vertrauensleuten und Aktiven. (…) Die Möglichkeit, Aufträge im immer enger werdenden Logistiknetz zu verschieben, setzt dem Streik von ver.di strukturelle Grenzen. Auch innerbetrieblich gelingt es Amazon durch Personalverschiebungen, die Wirkungskraft des Streiks zu begrenzen. »Amazon plant die Streiks wie die Urlaubszeit und Krankheiten«, sagt ein befragter Vertrauensmann aus Bad Hersfeld. Tatsächlich ist es ver.di in den letzten Jahren gelungen, das klassische Arsenal an Arbeitskampftaktiken erheblich zu diversifizieren. Unangekündigte Streiks aus dem laufenden Betrieb heraus oder »Rein-Raus-Streiks«, wie sie etwa in Rheinberg praktiziert werden, machen den Arbeitskampf unberechenbarer für das Unternehmen. (…) Amazon ist der unangefochtene Weltmarktführer des Onlinehandels. Den Großteil seiner Gewinne, nämlich über 70 Prozent, erzielt das Unternehmen aber auf anderen Geschäftsfeldern, vor allem in der IT-Dienstleistungssparte AWS. (…) Streiks, die auf den Handelssektor begrenzt bleiben, können – selbst wenn es gelingt, ihre Effektivität zu steigern – vor diesem Hintergrund nur eine beschränkte Wirkung entfalten, weil sie Amazon weitgehend durch Gewinne aus anderen operativen Tätigkeiten kompensieren kann. Für die internationale Gewerkschaftsbewegung ist es deshalb essenziell, Organisations- und Durchsetzungsmacht auch in anderen Amazon-Geschäftsbereichen, allen voran in der AWS zu entwickeln. (…) Der forcierte Ausbau eines eigenen Logistiknetzes ändert nichts daran, dass Amazon auf absehbare Zeit in hohem Maße auf Dienstleistungen Dritter (Speditionen, Reedereien usw.) angewiesen bleibt. Insofern kommen die Gewerkschaften nicht daran vorbei, die gesamten Lieferketten (supply chains and hubs) in den Blick zu nehmen und eine darauf abgestimmte integrierte Strategie zu entwickeln.“ Beitrag von Jörn Böwe und Johannes Schulten bei neues Deutschland vom 12. September 2019 
„…Kritik im privaten Raum ist in Vietnam also nichts Ungewöhnliches. Allerdings wird sie im öffentlichen Raum schnell zum Verhängnis. Die Ahndung von kritischen Meinungsäußerungen fallen allerdings unterschiedlich aus. So blieben Demonstrationen gegen die Fällung von 6.700 Bäumen für Infrastrukturprojekte in Hanoi größtenteils friedlich und bewegten die Hanoier Regierung dazu, einen Kompromissvorschlag mit der Stadtbevölkerung auszuhandeln. Hingegen wurden Proteste rund um den Umweltskandal Formosa mit polizeilicher Gewalt und Freiheitsberaubung niedergeschlagen. Auch Aktivist*innen der Kampagne #savetamdao erlitten körperliche Verletzungen durch private Sicherheitskräfte unter Tolerierung der lokalen Polizei. Vietnam ist ein Staat, der die Freiheitsrechte von Aktivist*innen einschränkt und doch taktisch Spielraum für Dialog und Kompromiss lässt. Wo genau verlaufen die Grenzen? Gewöhnlich greift der vietnamesische Staat ein, um verschiedene nationale und internationale Wirtschaftsinteressen auszuhandeln – oder eben durchzusetzen. Er mischt sich ebenfalls ein, sobald er die grundlegende Legitimität der Kommunistischen Partei als einzige regierende Partei in Frage gestellt sieht. Dies kommt insbesondere dann zum Ausdruck, wenn öffentliche Kritik nicht nur auf lokaler Ebene geäußert wird, sondern wenn Proteste städteübergreifend oder gar landesweit stattfinden. Wird ein Problem also als Angelegenheit von nationaler Bedeutung definiert, wird die Kritik systemisch. Sie richtet sich dann gewöhnlich an die Kommunistische Partei und an ihre neoliberalen Marktinteressen. Jede Kritik, die die Wirtschaftsinteressen internationaler Privatinvestoren bedroht, ist gleichzeitig eine Kritik an der Partei und ihrer Legitimität. Denn diese gibt vor, dass ein bedingungsloses Wirtschaftswachstum zu Gunsten der gesamten vietnamesischen Bevölkerung und Nation sei...“ – aus dem Beitrag „Autoritärer Staat vs. solidarische Zivilgesellschaft: Reaktionen auf Umweltproteste in Vietnam“ von Julia Behrens und Anh-Susann Pham Thi am 02. September 2019 in der Südostasien Zeitschrift über die Reaktionen auf sich ausbreitende soziale Proteste in Vietnam. 
„Heute begann in Köln eine der wichtigsten Digitalmessen, die DMEXCO. Rechtsextreme und Hooligans sollen dort nach Informationen aus der Antifa am Eingang Nord für die Security verantwortlich gewesen sein. Ein in Köln bekannter Rechter, der schon durch die Gruppe Begleitschutz Köln nach den Vorfällen der Silvesternacht 2015 auffiel, soll auf seiner Facebookseite Mitarbeiter für den Security-Job aus dem rechten und rechtsextremen Umfeld angeworben haben, erfuhr diese Internetzeitung und fragte bei der Messe an. Die Koelnmesse reagierte und entband eine Person von ihrem Einsatz. (…) Mitglieder der Gruppe „Begleitschutz Köln“ reisten am vergangenen Wochenende so Informationen, die dieser Internetzeitung vorliegen, ebenfalls nach Mönchengladbach zum Treffen der rechten Szene. 23 rechtsradikale und migrantenfeindliche Gruppen hatten sich dem Aufruf Roeselers angeschlossen. Der Gruppe des „Begleitschutz Köln“ soll sich ein mehrfach vorbestrafter gewalttätiger Neonazi aus Köln Zollstock der rechtsextremen Gruppe „Köln für den deutschen Sozialismus“ für die Fahrt nach Mönchengladbach angeschlossen haben. Die Frage stellt sich daher, wie aus diesem rechten Umfeld, Mitarbeiter für die Sicherheit der Koelnmesse rekrutiert werden können…“ Meldung vom 11.09.2019 bei report-k, Internetzeitung Köln 
„Nach drei Monaten Haft hat am Dienstag das 26. Gericht für Schwerverbrechen in Ankara die Anklage gegen den österreichischen Journalisten und jW-Autoren Max Zirngast abgelehnt. Wie lange sich das Verfahren nun weiter hinzieht, wie lange Zirngast in Untersuchungshaft bleiben muss, ist nicht bekannt. (…) Details der Anklage, insbesondere die Frage, was Zirngast vorgeworfen wird, sind weiterhin unbekannt. Die Akte bleibt unter Verschluss. Sollte das Gericht die Anklageschrift annehmen, darf Anwalt Yilmaz die Akten einsehen. (…) Am vergangenen Dienstag wurde eine internationale Solidaritätswoche für Zirngast ausgerufen. (…) Die »#FreeMaxZirngast«-Solidaritätskampagne macht mit dieser Themenwoche nun auf globaler Ebene auf seine Lage aufmerksam«, heißt es in einer Pressemitteilung. Es soll Veranstaltungen in New York, Zürich und Wien geben. Den Abschluss der Solidaritätswoche bildet die Übergabe des »Dr.-Karl-Renner-Solidaritätspreises« des Österreichischen Journalistenclubs an Zirngast im Festsaal des Wiener Rathauses am kommenden Dienstag. Überreicht wird er von der Journalistin und letztjährigen Preisträgerin Mesale Tolu…“ Beitrag von Alp Kayserilioglu bei der jungen Welt vom 13. Dezember 2018 – siehe neu: Zumindest ein Schauprozess in der Türkei ist gescheitert: Freispruch für Max Zirngast und die drei mit ihm Angeklagten
„Im Jahr 2017 meldeten in Deutschland 20.140 Firmen Insolvenz an. Zu den Hauptleidtragenden einer Insolvenz zählen fast immer auch die Beschäftigten des insolventen Unternehmens. Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze summierte sich deutschlandweit auf 203.000. Für die betroffenen Beschäftigten ist die Zukunftsangst in dem Moment groß, die Sorgen sind berechtigt, schnell stehen die Menschen ohne Arbeit und Geld da. Zunehmend wird die Firmeninsolvenz genutzt, damit sich die Unternehmen gesundstoßen, unliebsame Beschäftigte entlassen und durch legale Tricksereien Betriebskosten gespart und die Betriebe im Konkurrenzkampf besser aufgestellt werden können. Welche Ausmaße die Insolvenz eines Unternehmens annehmen kann, wird bei der Insolvenz der Karstadt AG im Jahr 2009 deutlich. (…) Nach dem Insolvenzantrag herrschte auf den Fluren der Essener Konzernzentrale eine Mischung aus Angst- und Aufbruchsstimmung. Der vom Gericht eingesetzte Insolvenzverwalter Klaus-Hubert Görg wollte den Konzern als Ganzes retten. Doch dafür hätten die Großaktionäre – Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz und das Kölner Bankhaus Sal. Oppenheim – noch einmal Geld ins Unternehmen investieren müssen. Görg legte dann im April 2010 den Insolvenzplan auf den Tisch, der den Verkauf der Karstadt-Warenhäuser als Ganzes und einen hohen Verzicht auf der Gläubigerseite vorsah. Auch sollten die Mieten gesenkt werden. Dies war aber wegen der zersplitterten Gläubigerstruktur bei dem „Highstreet-Konsortium“ äußerst schwierig durchzusetzen. Das Verfahren zog sich deshalb in die Länge, ein unmögliches Verhalten, war es doch gerade die riskante Anlageform bei den Konsorten von „Highstreet“, die Karstadt ins Schlingern gebracht hatte. Für seine Bemühungen soll der Insolvenzverwalter Karl-Heinz Görg 50 Millionen Euro Verwalterkosten erhalten haben. Die Kommunen, in denen es Warenhäuser gab, wurden aufgefordert, auf die Gewerbesteuer zu verzichten. Dies geschah dann auch ohne großen Widerstand. (…) Durch ein Insolvenzverfahren, so auch bei der Firmeninsolvenz werden nicht Geld und Werte verbrannt, sondern es ändert sich etwas an ihrer Zirkulation, nämlich vor allem in die Taschen der Verfahrensbeteiligten. Für die einzelnen finanzkräftigen Unternehmen bieten die Insolvenzen der anderen zusätzlich die Möglichkeit, im Rahmen der Konkurrenz und der Steigerung des Profits eine privilegiertere Marktstellung zu erhalten. Bei den Firmeninsolvenzverfahren wird viel Schindluder betrieben, wobei die Beschäftigten die einzigen sind, die alles verlieren können.“ Beitrag vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund vom 10. September 2019