Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Der Grund für das Transportchaos: Die Angestellten der Pariser Verkehrsbetriebe (RATP) streikten gegen Emmanuel Macrons Rentenreform. Der Präsident will damit das wichtigste Sozialprojekt seiner bis 2022 laufenden Amtszeit umsetzen. Der Ruhestand der 65 Millionen Franzosen ist von 2028 an nicht mehr voll finanziert. „Wir müssen mehr arbeiten“, bekräftigte Premierminister Edouard Philippe am Donnerstag. Das Rentenalter von derzeit 62 Jahren zu erhöhen, wagt Macron nicht. Dafür schraubt er an der Zahl der Beitragsjahre, die es für eine Vollrente braucht. Dem Präsidenten schwebt ein Punktesystem vor, danach soll ein einbezahlter Euro später genau einen Euro an Pensionsgeld ergeben. Anlass für den massivsten Streik seit mehr als zehn Jahren in Paris war allerdings noch ein anderer, nicht minder gewichtiger Reformpunkt: Macron will die 42 Sonderstatute einzelner Berufe abschaffen. Die Angestellten der RATP gehen zum Beispiel heute mit durchschnittlich 55,7 Jahren in Ruhestand, die Schaffner sogar schon ab 52. Ihre Pensionen werden zudem großzügiger berechnet als im Privatsektor. Die Gewerkschaften sehen darin eine Kompensation für die harte Arbeit mit Frühschichten und Feiertagsdiensten. Sie kritisieren auch, dass die Macron-Reform die Bezieher mehrere Hundert Euro im Monat kosten würde. Und das gelte nicht nur bei Beamten, sondern für alle Berufe. Deshalb wollen in den nächsten zehn Tagen noch andere Berufsgruppen in den Ausstand treten. Am Montag beginnen die Anwälte, dann folgen Pflegekräfte, Stromwerker und Finanzbeamte. Die Regierung versucht, einen Schulterschluss aller potenziellen Gegner – also einen Generalstreik – mit allen Mitteln zu verhindern, indem sie einzelnen Gewerkschaften Konzessionen macht. Indem Macron auf die Erhöhung des nominellen Rentenalters verzichtet, hält er die gemäßigte CFDT vorläufig im Reformlager…“ – aus dem Bericht „Arbeitskampf in Frankreich: massiver Streik legt Paris lahm – immer mehr machen mit“ von Stefan Brändle am 13. September 2019 in der FR online über den ersten Streiktag im Kampf gegen die nunmehr 6. „Rentenreform“ der letzten 30 Jahre, die einmal mehr Unterstützung sogenannter gemäßigter Gewerkschafter findet, zumindest in deren Führungsetage… Zum ersten Streiktag gegen die Rentenreform vier weitere aktuelle Beiträge, darunter eine gewerkschaftliche Auswertung, ein Videobericht von der Besetzungsaktion bei der RATP-Verwaltung und eine Meldung über politische Reaktionen, die aus neuen Drohungen gegen das Streikrecht bestehen 
„Freunde treffen, Sport, leichte Arbeiten – arbeitsunfähig geschrieben bedeutet nicht zwangsläufig, Haus und Bett zu hüten. Oft ist es aber nicht eindeutig, was bei Arbeitsunfähigkeit erlaubt ist. Es kommt auf den Einzelfall an. Grundsätzlich gilt die Regelung, dass ein kranker Arbeitnehmer nichts tun sollte, was dem Heilungsprozess schadet. Deutlicher wird dies, wenn man sich nicht an dem umgangssprachlichen Wort „krankgeschrieben“ orientiert, sondern an der offiziellen Bezeichnung „arbeitsunfähig“. Nur weil es aus gesundheitlichen Gründen einem Beschäftigten nicht möglich ist, seine hauptberufliche Arbeit zu erledigen, bedeutet das nicht, dass er sich privat oder nebenberuflich komplett einschränken muss. Ein gemeinsamer Abend mit Freunden steht etwa der Heilung von psychischen Erkrankungen nicht im Weg, im Gegenteil: er hilft eher dabei. Ähnlich ist es mit Sport: Leichte Übungen oder Sparziergänge, die helfen, wieder schmerzfrei zu arbeiten, sind erlaubt. Auch kleine Reisen, die nicht anstrengen, können arbeitsunfähig gemeldete Mitarbeiter problemlos unternehmen. Dementsprechend haben mehrere Arbeitsgerichte für Beschäftigte entschieden, deren Arbeitgeber ihnen wegen vermeintlich unerlaubter Aktivitäten im Krankheitsfall gekündigt hatte. (…) Klare Grenzen sind allerdings gesetzt, wenn Aktivitäten der Genesung im Weg stehen…“ IG Metall-Ratgeber vom 1. Februar 2019 – siehe dazu: [Arbeitsrecht] Krankmeldung: „Er kann sich tot stellen“ 
„Die Klimakrise verschärft sich mit enormer Geschwindigkeit: Aber die Auto-Konzerne rasen weiter mit Vollgas Richtung Heißzeit. Das Überleben der Menschheit wird durch den Klimakollaps in Frage gestellt. Doch die Auto-Industrie will weiterhin fette Spritschlucker verscheuern. Sie macht weiter, als gäbe es kein Morgen: Unterstützt von der Bundesregierung stellt sie im September auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) ihr klima- und umwelt-zerstörerisches Verkehrssystem von Gestern aus. Auf der IAA in Frankfurt werden das deutsche Autoverkaufsministerium und die Spitzen von VW, Daimler, BMW & Co. sich und ihre zerstörerischen Blechkisten feiern. Kein Wunder: Die Auto-Industrie gehört zu den mächtigsten Fraktionen der deutschen Wirtschaft und bildet das Fundament des deutschen Export-Modells – mit seinen verheerenden ökonomischen, sozialen und ökologischen Folgen weltweit. Diese Show wollen wir als das entlarven, was sie wirklich ist: Profitgier auf dem Rücken der Ärmsten und zukünftiger Generationen. Es ist höchste Zeit, dem Automobilismus Sand ins Getriebe zu streuen! (…) Wir wollen die Wende – jetzt! Es reicht nicht mehr, selbst Fahrrad und Bahn zu fahren. Wenn Regierung und Konzerne blockieren, müssen wir uns selbst dem Verkehrswahnsinn in den Weg stellen. (…) Bis hierhin und nicht weiter! Während der Aktionstage vom 12.-15 September 2019 wollen wir mit einer öffentlich angekündigten Aktion zivilen Ungehorsams die IAA blockieren: Wir setzen uns vor die Eingänge und blockieren die Klima- und Umweltzerstörer da, wo sie uns als Statussymbole präsentiert werden sollen. (…) Nicht legal, aber legitim. Unsere geplante Aktion ist ein Regelübertritt – doch hiermit kündigen wir ihn offen an. Wir stellen uns damit in die Tradition der sozialen Bewegungen, die für den Atom- und Kohleausstieg oder gegen Gentechnik kämpfen…“ Der Aufruf auf der Aktionsseite vom Bündnis „Sand im Getriebe“, dem auch LabourNet Germany angehört – siehe auch Infos zur IAA-Demo am 14.9. und weitere Termine am Protestwochenende. Neu dazu: „Sand im Getriebe“: IAA: Die Messe ist gesungen / 1000 Klimaaktivist*innen blockieren erfolgreich Autoshow / Radikale Verkehrswende jetzt angehen ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Am 28.8.2019 hat die Dienststellenleitung der FU den Versuch unternommen, gegen einen ver.di-Kollegen, Mitglied im Gesamtpersonalrat (GPR), eine außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung zu vollziehen, was vorerst durch den GPR verhindert werden konnte. Die Leitung benutzt hier das schärfste Schwert, das ihr zur Verfügung steht, um einen Kollegen, der sich in verschiedenen ehrenamtlichen Funktionen für die Interessen der Beschäftigten engagiert hat, die Existenzgrundlage zu rauben. Wir ver.di-Vertrauensleute sehen darin einen Angriff nicht nur auf einen einzelnen Kollegen, sondern auf alle, die der Leitung unbequem sind. (…) Da der GPR selbstverständlich dem Antrag der Dienststelle die Zustimmung verweigert hat, müsste diese nach der Gesetzeslage nun vor das Berliner Verwaltungsgericht ziehen, um die fehlende Zustimmung des GPR ersetzen zu lassen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben wir keine Information, ob die FU das tun wird. Wir fordern die sofortige Rücknahme des Antrags auf Kündigung! Wir werden jetzt und in Zukunft Angriffe auf engagierte Kolleginnen und Kollegen nicht dulden! Skandal im Skandal: Das Verhalten des Personalrats Dahlem (PRD): Der betroffene Kollege war zum Zeitpunkt des Kündigungsantrags auch Mitglied des Personalrats Dahlem. Daher musste die Dienststelle einen entsprechenden Antrag auch an den PRD stellen. Ob man es nun glaubt oder nicht: Dieser „Personalrat“ hat beschlossen, dem Kündigungsantrag der Dienststelle zuzustimmen! Deutlicher kann man nicht zeigen, wessen Interessen man eigentlich vertritt. Welchen Schutz können Beschäftigte, die das Pech haben, wiederholt länger zu erkranken, von einer solchen „Interessenvertretung“ (oder soll man sagen Interessenwegtretung?) noch erwarten, die nicht einmal ihr eigenes Mitglied schützt?…“ Einstimmig angenommene Resolution der Vertrauensleute-Versammlung der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität vom 10.9.2019 dokumentiert am 13. September 2019 bei der ver.di-Betriebsgruppe der FU Berlin mit dem Aufruf, dem Personalrat Dahlem eine Email zu schreiben und ihn daran zu erinnern, dass er eine InteressenVERtretung der Beschäftigten und keine InteressenWEGtretung ist… 
„In einer Flüchtlingsaufnahmestelle bei Trier haben sich dramatische Szenen abgespielt. Ein Asylbewerber aus Aserbaidschan hat sich selbst angezündet. Die Behörde geht von einer Verzweiflungstat aus. In der Flüchtlingserstaufnahmestelle in Hermeskeil bei Trier hat sich ein Asylbewerber aus Aserbaidschan mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet. Der 34-Jährige habe schwere Verbrennungen erlitten und sei nach der Erstversorgung durch Rettungskräfte in eine Spezialklinik transportiert worden, teilte die für die Einrichtung zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier am Donnerstag mit. Sein Gesundheitszustand bleibe kritisch. Der Vorfall hatte sich bereits am Mittwochnachmittag ereignet. Etwas Vergleichbares sei in rheinland-pfälzischen Flüchtlingserstaufnahmestellen bislang noch nie geschehen. Die Behörde geht von einer Verzweiflungstat des Asylbewerbers aus, der sich ohne weitere Angehörige in der Aufnahmeeinrichtung befand. Einen SWR-Bericht, dem zufolge der Aserbaidschaner aus Frankreich in die Bundesrepublik gelangt war und wieder dorthin zurückgebracht werden sollte, konnte ein Sprecher der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion nicht bestätigen…“ Meldung vom 13. September 2019 beim Migazin 
„… Seit inzwischen fast zwei Jahren marschiert eine zwielichtige Gruppe mit überwiegend männlichen Mitgliedern durch Essen-Steele. Sie nennen sich selbst „Steeler Jungs“. Die Gruppe versteht sich als eine Art Bürgerwehr und hat Kontakte zu ähnlichen Gruppierungen in Mönchengladbach, Düsseldorf und Köln. Hier sammeln sich Anhänger*innen der rechten Mischszene. Der Kern jedoch besteht aus Rockern, rechten Hooligans und Rechtsradikalen. Mit ihren wöchentlichen Aufmärschen schüren sie bewusst Angst in der Bevölkerung. Eine Angst, für die sie sich gleichzeitig als Lösung präsentieren. Ihre Strategie ist es, sich den öffentlichen Raum zu anzueignen und so rechtes Gedankengut wieder salonfähig zu machen. Die „Steeler Jungs“ sind alles andere als harmlos. Auch wenn sie auf ihren Versammlungen weder durch Parolen, Banner oder Plakate auffallen, lässt sich belegen, dass es sich um eine rechte Gruppierung handelt, die bereits mehrfach negativ und in Verbindung mit Gewalt aufgefallen ist. Im April des vergangenen Jahres haben drei Anhänger der „Steeler Jungs“ in einer Steelenser Kneipe zunächst einen verbalen Streit angezettelt, bis sie des Lokals verwiesen wurden. Sie kamen mit mehreren Kameraden als „Verstärkung“ zurück und starteten eine Schlägerei mit der herbeigerufenen Polizei…“ – aus dem Aufruf „Kein Platz für rechte Bürgerwehren in Essen-Steele und überall!“ des Bündnisses Essen stellt sich quer, hier am 11. August 2019 beim Lokalkompass Essen dokumentiert (kommentiert und unterstützt von Walter Wandtke). 
„Die Neonazi Aktivistin und Mitorganisatorin der extrem rechten Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“ Marina Liszczewski arbeitet für die Schufa Holding AG im sogenannten Bochumer Fenster am Massenbergboulevard 9-13. Dort ist Marina Liszczewski bereits seit einiger Zeit beschäftigt und daher in der Lage, Zugriff auf sensible Datensätze zu erhalten. Marina Liszczewski ist seit ca. 8 Jahren fester Bestandteil der organisierten Neonazi Szene im Ruhrgebiet. Dabei unterhält sie Kontakte zu diversen Kadern der lokalen Szene und kann ebenfalls zum Kreis der Neonazikader gezählt werden. Sie ist fester Bestandteil der Neonazipartei „Die Rechte“ und pflegt darüber hinaus Kontakte zu Mitgliedern vom rechtsterroristischen Blood & Honour/Combat 18 – Netzwerk, den klandestin organisierten Hammerskins und anderen gewaltbereiten Neonazis. (…) Wie der hier kurz geschilderte Werdegang von Liszczewski belegt, unterhält sie zahlreiche Kontakte zu militanten und gewaltbereiten Neonazis. Durch ihr Engagement als Mitorganisatorin des KDN ermöglicht sie genau diesen eine Plattform, um sich zu vernetzen und auf den Straßenkampf vorzubereiten. Auch dienen Großveranstaltungen den Neonazis dazu, größere Geldbeträge einzunehmen, die wiederum in die Szene fließen. Dass damit auch Waffen besorgt werden können, ist kein Geheimnis. Marina Liszczewski ist durch ihre Tätigkeit bei der Schufa in der Lage, an Informationen und sensible Daten von Migrant*innen, Jüdinnen und Juden und politischen Gegner*innen zu gelangen. Wir fordern die umgehende Kündigung von Marina Liszczewski, da ihre Anstellung mit jedem weiteren Tag das gefährliche Potential birgt, dass persönliche Daten und Adressen in die Neonaziszene gelangen“ – aus dem Beitrag „Kein Zugang für Neonazis zu sensiblen Daten!“ im September 2019 beim Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum, worin die Aktivitäten der Schufa-Mitarbeiterin während der letzten Jahre ausführlich dargestellt werden. Siehe dazu auch einen Beitrag über eine erste Reaktion seitens der Schufa 
„Thomas Sobotzik erläutert, warum er als Geschäftsführer des Chemnitzer FC aufgibt und sich Morddrohungen und blankem Hass nicht länger aussetzen will. (…) Thomas Sobotzik, vor 44 Jahren im polnischen Gliwice geboren, hat sich lange viel gefallen lassen, viel zu viel. Als „Judensau“ ist er beschimpft worden, als „scheiss Drecks-Jugo“, der sich „verpissen soll aus Chemnitz“, als „Hurensohn“. Weil er Rückgrat gezeigt und Anstand bewiesen hat, weil er stets klar Position bezogen hat, weil er sich gestemmt hat gegen rechte Gesinnung, gegen antisemitische Parolen und rassistisches Gedankengut. Und weil er den einschlägig verwarnten und offen mit der rechten Szene sympathisierenden Spieler Daniel Frahn im August aus dem Klub geworfen hat. Frahn war Kapitän, bester Stürmer und das sehr beliebte Gesicht des Drittligisten Chemnitzer FC, „ein Fußballgott“, wie die örtliche Anhängerschaft skandierte. Irgendwann war es Thomas Sobotzik dann doch zu viel an Drohungen („TS töten“) und Pöbeleien, „was ich erleben und erleiden musste, geht weit über das Maß hinaus, das verkraftbar ist“, schreibt er jetzt in einem längeren, der FR vorliegenden Statement zur Erklärung seines Rücktritts als Geschäftsführer des Klubs Anfang September…“ – aus dem Beitrag „Ex-Eintracht-Profi Thomas Sobotzik war Morddrohungen ausgesetzt“ von Thomas Kilchenstein am 12. September 2019 in der FR online über Nazis im Chemnitzer Stadion, denen Rassismus und viertklassige Kicker Götter sind. Siehe dazu auch einen Beitrag über weitere radikale Chemnitzer Hools – und deren ebenfalls lange Zeit „pflegliche Behandlung“, allerdings nicht durch den Fußballverein, sondern die Behörden ![[17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/04/TNKS_Logo.jpg){kind=logo}
„… Angefordert wurde die Aufstellung über politisch motivierte Gewalt in Deutschland von der AfD-Fraktion im Bundestag. Diese hatte mit einer Kleinen Anfrage Daten über politisch motivierte Straftaten seit dem Jahr 2000 in Deutschland angefordert. Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage offenbart, dass keiner der insgesamt zehn Morde, die vom Nationalsozialistischen Untergrund NSU verübt wurden, in der Statistik der Bundesregierung als politisch motivierte Straftaten gelistet werden. Auch die anderen Gewalttaten, die dem NSU zur Last gelegt werden, zum Beispiel Sprengstoffattentate mit Schwerverletzten oder Bankraube, fehlen in der Erhebung. Das Bundesinnenministerium begründet das mit einer fehlerhaften Kategorisierung. Die Statistik speise sich aus den Zahlen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes für Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK). „Hierbei handelt es sich um eine Eingangsstatistik“, teilte ein Sprecher gegenüber t-online mit. Das heißt, dass die Straftaten nur nach ihrem ursprünglichen Eingangsverdacht erfasst werden. Im Fall des NSU gingen Ermittler anfangs noch von organisierter Kriminalität aus. Erst 2011 wurde klar, dass die Taten des NSU politisch motiviert waren…“ – aus der Meldung „Gewalttaten des NSU gelten offiziell nicht als politisch motiviert“ am 09. September 2019 bei der Zeit online über die „ursprüngliche“ und jahrelang andauernde Polizeikampagne und ihre Wiederspiegelung in Propaganda-Statistiken… Zur Ursprünglichkeit dieses andauernden Herangehens noch ein „Erinnerungs“-Beitrag 
„… Am Montag startete in Bonn der „lange Marsch“ der kurdischen Jugendbewegung für die Freiheit Abdullah Öcalans. Mit Etappen in Troisdorf, Köln, Leverkusen und Düsseldorf wollen die Jugendlichen nach fünf Tagen Mönchengladbach erreichen. Ein Großaufgebot der Polizei begleitet die Demonstration, die in jedem Jahr vor dem großen kurdischen Friedens- und Kulturfest von der kurdischen Jugend organisiert wird, von Beginn an. Bereits auf der Auftaktveranstaltung in Bonn wurden zahlreiche Verbote von Symbolen, aber auch von Parolen erlassen. Gestern am späten Nachmittag erreichte der „lange Marsch” mit etwa 120 Teilnehmer*innen den Platz vor dem Kölner Dom zu einer Kundgebung. Trotz der anhaltenden Behinderungen durch die Polizei war die Stimmung lebendig, Parolen wurden gerufen, Lieder gesungen und getanzt. Doch mit Beendigung der Versammlung kippte die Stimmung als die Polizei versuchte, einzelne Teilnehmer*innen aus der Kundgebung zu ziehen. Zwei Personen wurden daraufhin von ihnen festgenommen…“ – aus der Meldung „„Langer Marsch” in Köln von Polizei angegriffen“ am 11. September 2019 bei der ANF (inklusive eines Videos vom Vorgehen der Polizei in Köln). Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag sowie einen Hintergrundartikel 
„Der erste Punkt betrifft Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Es gibt ein paritätisch besetztes Komitee, das sich um diese Fragen kümmert. Wir fordern den Vorsitz, weil die Unternehmer sich nicht mit der Situation der Bergleute auskennen und kein Interesse daran haben. So ist die Staublunge sehr verbreitet. In den großen Minen fahren täglich 130 bis 150 Lastwagen am Bergmann vorbei. Die betrieblichen Gesundheitszentren versuchen aber in Zusammenarbeit mit Versicherungen und Kliniken, die Anerkennung der Krankheit zu verweigern. Das wollen wir ändern. Das gilt auch für weitere Krankheiten, so haben fast alle Bergleute Probleme mit dem Rücken. Wir fordern den Vorsitz des Gesundheitskomitees, um auf diese Fragen Einfluss zu nehmen. Weiter fordern wir, dass der Grundlohn steigt. In Peru sind zehn Prozent des Grundlohns abhängig von der Rentabilität des jeweiligen Betriebs. Natürlich können kleine Betriebe nicht so viel bezahlen wie große Konzerne. Wir fordern, dass der Unterschied zu den Leiharbeitern weniger groß wird. Sie machen 70 Prozent der rund 220.000 Beschäftigten im Bergbau aus. Im Durchschnitt verdient ein Bergmann in Peru in einem Großbetrieb zwischen 1000 und 1700 US-Dollar im Monat. Ein Bergmann in einem Mittelbetrieb verdient 500 bis 1000 US-Dollar. Ein Leiharbeiter verdient 320 bis im höchsten Fall 500 US-Dollar. Bei denen, die über 1000 US-Dollar verdienen, gehen übrigens rund 30 Prozent an Steuern ab...“ – aus dem Beitrag „„Wir bereiten den landesweiten Bergarbeiterstreik vor““ am 01. August 2019 bei den Rote Fahne News – ein Interview mit dem Vorsitzenden der FNTMMSP, Jorge Juarez, in dem er unter anderem die zentralen Forderungen dieses Kampfes darstellte. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, inklusive Videoberichte 
„In Kalifornien hat das Oberhaus einem Gesetz zugestimmt, das nicht nur den Arbeitsmarkt in dem US-Bundesstaat kräftig umkrempeln, sondern das Geschäftsmodell von Internet-Startups wie Uber oder Lyft drastisch beeinflussen dürfte. Der unter der Abkürzung AB5 (Assembly Bill 5) firmierende Gesetzentwurf sieht vor, dass die unabhängigen Mitarbeiter nicht nur von Uber & Co. rechtlich zu Angestellten machen würde. Mit dem Gesetz wird ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von Kalifornien umgesetzt und erweitert, berichtet der San Francisco Chronicle. Uber, Lyft und der Lieferdienst DoorDash haben aber weiteren Widerstand angekündigt und dafür fleißig Geld gesammelt. (…) Schon seit längerem wird kritisiert, dass Internet-Unternehmen wie Uber, Lyft oder auch Lieferdienste ihre „freien Partner“ nicht anstellen, um Vorschriften zu Mindestlohn, Versicherungen und Lohnfortzahlungen zu umgehen. Die Dienste behaupten dagegen, dass sie ihren Fahrern auf diese Weise Freiheit und Flexibilität ermöglichen, so zu arbeiten, wie sie wollen. Sie haben nun auch versucht, den Gesetzentwurf auf seinem Weg durch die Instanzen anzupassen und Ausnahmen für das eigene Geschäft zu erreichen. Das hat aber nicht geklappt, weswegen sie nun wohl auf eine Volksabstimmung setzen, wie die US-Zeitung ergänzt. Dafür liegen demnach bereits 90 Millionen US-Dollar bereit. Unter Berufung auf Experten schreiben US-Zeitungen nun, dass Anbieter wie Uber 20 bis 30 Prozent höhere Kosten haben würden, wenn das Gesetz Realität wird. Gewerkschaften hoffen im Gegenzug auf viele neue Mitglieder. Insgesamt gehe es um Hunderttausende Stellen, schreibt der Chronicle. Ein einjähriger Aufschub sei lediglich für Zeitungszusteller vorgesehen...“ – aus dem Beitrag „Kalifornien: Gesetz soll aus Uber- und Lyft-Fahrern Angestellte machen“ von Martin Holland am 11. September 2019 bei telepolis, worin bereits deutlich wird, dass die Unternehmen nicht entfernt daran denken, sich an Gesetz und Rechtssprechung zu halten… Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge – auch darüber, was die Unternehmen bisher getan haben und weiterhin tun wollen, um Gesetze zu bekämpfen 
„… Die »Öko-Apartheid« begann mit einer Lautsprecherdurchsage auf der Fähre. »Wenn Sie keine Visa für die Einreise in die USA haben, steigen Sie jetzt bitte wieder aus«, scheppert es aus dem Lautsprecher der Fähre der Firma Balearia. In letzter Minute, bevor das Schiff die von Hurrikan Dorian verwüstete Insel Grand Bahama verlässt, informiert der US-Grenzschutz über neue Einreiseregeln nach Florida. Und das, nachdem der stärkste Wirbelsturm, der den Inselstaat Bahamas je getroffen, tagelang über Grand Bahama stillgestanden und Häuser einfach eingeebnet hatte. Nachdem Einwohner dabei zusehen mussten, wie Menschen von der Sturmflut davongerissen wurden, wollen viele nur noch weg. Hunderte warteten am Montag im Hafen in der Stadt Freeport darauf, auf die wieder verkehrende Fähre zu gelangen, die in den US-Bundesstaat Florida fährt. Bisher konnten die schwarzen Einwohner der Bahamas-Inseln ohne Visa nach Florida reisen. Wie in vielen Inselstaaten gibt es eine große Diaspora, die im Ausland lebt, in diesem Fall im nahen Florida. Viele Inselbewohner besuchen regelmäßig Verwandte im südlichsten US-Bundesstaat. Umgekehrt kommen viele US-Amerikaner regelmäßig als Touristen auf die flachen Koralleninseln, die über traumhaft weiße Sandstrände verfügen. Bisher war es ein unkompliziertes Nebeneinander. Weil am Montag ein CNN-Reporter live per Twitter von den dramatischen Szenen auf der Fähre berichtete, konnte ein Millionenpublikum verfolgen, wie 119 Menschen das rettende Boot wieder verlassen mussten und die US-Regierung adhoc ihre Migrationspolitik änderte – und damit öffentlich ein Zeichen sandte...“ – aus dem Beitrag „Die neue »Öko-Apartheid«“ von Moritz Wichmann am 12. September 2019 in neues deutschland online über Trumps Zusammenwirken mit dem Tornado. Aber „die Rettung naht“ – (so fing es auf Haiti auch einmal an…) – die Bundeswehr kommt 
„… Die Berufsverbote waren und sind dreierlei. Sie bilden die Fortsetzung einer spezifischen deutschen Tradition seit dem 19. Jahrhundert, zwischenzeitlich verschärft im deutschen Faschismus 1933–1945, dann in neuer Form aufgenommen im Kalten Krieg. Sie waren ein regierungstaktisches Manöver zur Absicherung der sozialliberalen Koalition. Schließlich bilden sie ein Herrschaftsinstrument, das auch in der Gegenwart für die Zukunft noch bereitgehalten wird. (…) Waren Berufsverbote Kampfinstrumente des alten deutschen Obrigkeitsstaates, dann des Faschismus, schließlich des Kalten Krieges gewesen, so erhielten sie ab 1969 eine neue Funktion innerhalb der sozialliberalen Koalition. Damals sind junge Menschen aus politischem Kalkül, das mit ihnen selbst überhaupt nichts zu tun hatte, zu Opfern gemacht worden. Es ging um die Selbsterhaltung einer Regierung. (…) Nach konservativem Verständnis gehörten Akademiker zur Elite. 1968 waren Teile von ihr desertiert und sollten nun durch Drohungen wieder in den Pferch zurückgetrieben werden. Diese Auffassung von der Intelligenz als einem schmalen Teil der Führungsschicht war etwas oberflächlich, denn sie verkannte einen Tiefenprozess: das Anwachsen der Intelligenz zur Massenschicht. Hier wurde die SPD, die viel von Personalpolitik versteht, aufmerksam. (…) Wer über die Geschichte der Berufsverbote spricht, darf zum Glück auch über den so erfreulichen Protest dagegen berichten. Eine Initiative »Weg mit den Berufsverboten« organisierte eine der bis dahin breitesten außerparlamentarischen Bewegungen in der Bundesrepublik. Im Ausland wurde man schnell hellhörig. Alfred Grosser machte die deutsche Radikalenverfolgung zum Thema seiner Friedenspreis-Rede 1975. In Frankreich kündigte François Mitterrand die Gründung eines eigenen Komitees gegen die deutschen Berufsverbote an, unterließ es dann allerdings. (…) Wenn der sogenannte Verfassungsschutz faschistische Mörder toleriert, vielleicht sogar deckt und dieser selbe Verfassungsschutz völlig harmlose linke Abgeordnete bespitzelt, mögen das einige Leute für einen Skandal halten. Man kann es aber auch anders sehen, nämlich so: Er tut, was er immer tat, etwas anderes hat er nicht gelernt. Der deutsche Inlandsgeheimdienst ist nicht reformierbar. Er ist nur reformierbar durch seine vorherige Auflösung. Unter den gegebenen deutschen Machtverhältnissen erscheint das undenkbar. Diese spezifisch deutschen Machtverhältnisse zu verändern ist nach wie vor Aufgabe gegenwärtiger und zukünftiger Wachsamkeit.“ Vorabdruck eines Beitrags von Georg Fülberth bei der jungen Welt vom 10. September 2019 aus der von der Heinz-Jung-Stiftung beim Papyrossa-Verlag herausgegebene Band »Wer ist denn hier der Verfassungsfeind! Radikalenerlass, Berufsverbote und was von ihnen geblieben ist« (230 Seiten, Preis: 18 Euro) 
„… Der Kampf hat Kollegen aus der ganzen Region mobilisiert und weltweite Aufmerksamkeit und Solidarisierung erfahren. Unter anderem haben sich die Beschäftigten der größten Gewerkschaft Nordirlands, NIPSA (Northern Ireland Public Service Alliance), mit den Werftarbeiter*innen solidarisiert. Unterstützung erhielten die Kämpfer*innen zudem vom Professor für Grüne Politische Ökonomie an der Queens University Belfast, John Barry. Am 19. August wies er in einer Solidaritätsbotschaft angesichts der drohenden ökologischen Katastrophe auf das Führungsbeispiel der Arbeiter*innen von H&W hin. Im Sinne einer gerechten Transformation sei die Werft ein zukünftiger »Dreh- und Angelpunkt für eine neue Revolution der erneuerbaren Energien«. Statt sie abzuwickeln, müsse man sie massiv ausbauen: »Wenn wir wirklich eine ›Mobilisierung wie zu Kriegszeiten‹ brauchen, um der Dringlichkeit und dem Ausmaß der energetischen Transformation für die Klimaziele gerecht zu werden, dann ist die Verstaatlichung eine absolut angemessene Maßnahme dafür. (…) In diesem Falle ist die Sache der Arbeiter*innenklasse die Hoffnung auf eine nachhaltige Welt.«…“ – aus dem Beitrag „Verstaatlichung for future: H&W Besetzung geht in die 7. Woche“ von Sören Luxbach am 12. September 2019 bei Klasse gegen Klasse über die wachsende politische Bedeutung dieses Kampfes. Siehe dazu auch unseren bisher letzten Beitrag zur Werftbesetzung in Belfast