Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Immer wieder kommt es zu polizeilichen Durchsuchungen in Flüchtlingsunterkünften – ohne richterlichen Beschluss und ohne, dass Gefahr in Verzug ist. Insbesondere die bayerische Polizei verschafft sich immer wieder Zutritt zu den Wohnräumen von Asylbewerbern, um Schränke und Privatsachen zu durchsuchen. Dabei ist der Wohnraum durch Artikel 13 des Grundgesetzes geschützt. Das bayerische Innenministerium spricht nur von „Betretungen“ – doch Verfassungsrechtler widersprechen: wenn nach verborgenen Gegenständen gesucht wird, handelt es sich um Durchsuchungen und die wären verfassungswidrig. Anmoderation: Mitten in der Nacht wird Sturm bei Ihnen geklingelt. Polizisten rennen ihnen die Bude ein, holen alle aus dem Bett, durchwühlen Ihre Schränke und verschwinden dann wieder. Egal wie verdattert oder ängstlich Sie in der Situation sind, irgendwie ist klar: Das darf nicht sein. Ob man da jetzt mit dem Grundgesetz kommt oder einfach mit dem guten alten Menschenverstand: Das geht nicht, zumindest nicht ohne richterlichen Dursuchungsbeschluss. Es sei denn, ihr Wohnhaus wird einfach pauschal zum „gefährlichen Ort“ erklärt. So läuft das in Bayern…“ Text und Video des Beitrags von Gregor Witt und H-C Schultze in der Sendung Kontraste vom 05.09.2019 beim rbb 
„Tönnies hatte für Samstag, 7.9. in Kellinghusen (Holstein) zu einem Sommerfest geladen, wie er das in vielen seiner Produktionsstätten macht. Ein Fest mit viel Kinderbelustigung und Wurstständen und Betriebsführungen. Sommerfest im Schlachthof (für diesen Tag keine Schlachtungen!) – schon aus ästhetischen Gründen kommt einem der Widerwille hoch. Das ist wie Kindergeburtstag in einem ehemaligen KZ. Die Tierrechtsgruppe animal save hatte vor dem Schlachthof eine Kundgebung angemeldet. Wer das Fest besuchen wollte, muß durch ein Spalier von ca. 100 DemontrantInnen von animal save und peta aus Kiel, Lübeck, Flensburg und natürlich auch Kellinghusen. Direkt am Eingang war ein Zelt aufgebaut mit Info-Material und einem Lautsprecher. Immer wenn eine Gruppe zur Werksbesichtigung ging, wurden das Todesquieken von Schweinen abgespielt. (…) An die BesucherInnen wurden von der Initiative Saustarkes Kellinghusen und vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg Flugblätter verteilt…“ Bericht vom 9.9.2019 beim Jour Fixe der Gewerkschaftslinke Hamburg samt einem Bericht der Kollegin Gabriele vom „Stützkreis“ in Kellinghusen 
Die Regierung des Libanon, mit der „Speerspitze“ des Arbeitsministeriums hat ihre im Juni 2019 begonnene Politik der Flüchtlingshatz – die sich sowohl gegen Menschen aus Syrien richtet, als auch gegen solche aus Palästina (die zum Teil schon im Libanon geboren wurden) – weiter fortgesetzt und sowohl mehrere Unternehmen geschlossen, die „illegale Ausländer“ beschäftigt hätten, als auch mit neuen gesetzlichen Bestimmungen etwa zur Sozialversicherung den direkten Angriff auf die Menschen verschärft: So müssen etwa arbeitende Menschen aus den palästinensischen Lagern rund 25% ihres Einkommens für die Rentenversicherung bezahlen – um weitaus weniger zu bekommen, als bisher, als andere. Dagegen gibt es seit nunmehr Monaten kontinuierliche Proteste, vor allem in verschiedenen Lagern. In der Meldung „Nouvelle manifestation dans le camp de Aïn el-Héloué contre les décisions du ministère du Travail“ am 06. September 2019 bei Assawra wird eben von einer erneuten solchen Protestaktion in einem der größten palästinensischen Lager berichtet, bei der auch unterstrichen wurde, man werde die Proteste fortsetzen und intensivieren, bis die Maßnahmen des Arbeitsministeriums zurückgenommen würden. Siehe dazu auch einen Bericht über die Aktionen progressiver Kräfte im Libanon in Solidarität gegen diese Angriffe und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu dieser Menschenjagd im Libanon 
„Seit Jahren rechnet die Bundesregierung den Hartz-IV-Regelsatz nach unten. Nach Monitor-Berechnungen müssten Empfänger monatlich 155 Euro mehr bekommen. Der Staat spart Milliarden. nsgesamt belaufen sich die Einbußen für Hartz-IV-Empfänger und Rentner auf rund zehn Milliarden Euro jährlich, wenn man den Betrag von 571 Euro mit dem derzeit gültigen Satz von derzeit 416 Euro monatlich vergleicht. „Diese Zahl ist vorgegeben worden, die wollte man erreichen“, glaubt Sozialwissenschaftler Stefan Sell von der Hochschule Koblenz. Man habe sie „durch die statistischen Manipulationen bei der Berechnung erreicht“…“ Beitrag von Jan Schmitt vom WDR bei tagesschau.de (der ausführliche Monitorbericht, auf den sich dieser Beitrag bezieht, wurde am 17. Mai 2018 um 21:45 Uhr im Ersten gesendet). Siehe dazu neu: Staatliche Grundsicherung: Wieviel ein Mensch zum Leben braucht 
„… Die friedliche algerische Revolte kann den Aufwind des Cup-Sieges durchaus brauchen. Sie hat ihn vielleicht sogar nötig. Denn obwohl Bouteflika gegangen ist und obwohl das Regime Wahlen in Aussicht gestellt hat, ist der Machtkampf noch längst nicht entschieden. Zum starken Mann in Algerien ist der Chef der Streitkräfte avanciert, General Ahmed Gaid Salah. Gaid Salah ruft immer wieder nach einer raschen Präsidentenwahl, da sonst die öffentliche Ordnung gefährdet sei. Ursprünglich hätte die Wahl am 4. Juli stattfinden sollen, so zumindest hatte es der zum interimistischen Staatschef gewählte Parlamentsvorsitzende Abdelkader Bensalah bestimmt. Das Datum wurde bald als unrealistisch erkannt und gestrichen. General Gaid Salah aber möchte, dass der Urnengang noch in diesem Jahr über die Bühne geht und fordert Bensalah immer wieder dazu auf, bis Mitte September das Wahlkollegium einzuberufen, damit Mitte Dezember gewählt werden kann...“ – aus dem Beitrag „Die algerische Jugend hat noch lange nicht genug“ von Ulrich Schmid am 08. September 2019 in der NZZ online über die erneuten Versuche der Armeeführung, ihre Wahlfarce gegen die Demokratiebewegung durchzusetzen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter auch einen, der zumindest einen Einblick in die Debatte um einen möglichen Generalstreik um den 15. September gibt und einen Hintergrundbeitrag zur Ölwirtschaft aus der Sicht eines Insiders – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Algerien 
„Im Jahr 2019 werden wir unsere Aktionstage vom 1. bis 9. September in Unterlüß veranstalten – mit Camp, Workshops, Demonstration und der Blockade-Aktion, zu der wir euch hiermit einladen möchten. Wir werden am Freitag, den 6. September, ab dem frühen Morgen gemeinsam die Produktion der Rheinmetall-Fabrik in Unterlüß lahmlegen. Rheinmetall als größter deutscher Rüstungskonzern und Waffenexporteur profitiert vom Krieg im Jemen und baut Munitionsfabriken in aller Welt. Mit deutschen Panzern besetzt die Türkei das nordsyrische Rojava, deutsche High-Technology dient zur Abschottung der europäischen Außengrenzen. Rheinmetall umging das temporäre deutsche Exportverbot, indem ein 100%iges Tochterunternehmen auf Sardinien bis vor kurzem Bomben für Saudi-Arabien herstellte, die im Jemen-Krieg eingesetzt wurden. In Unterlüß befindet sich eine wichtige Produktionsstätte von Rheinmetall. Knapp 2000 Menschen produzieren dort Waffen, Munition, Panzer und anderes Kriegsgerät. Die Schießanlange in Unterlüß ist das größte private Testgelände in Deutschland. Mit der Blockade des Rheinmetall-Standorts wollen wir uns der Kriegsmaschinerie in den Weg stellen…“ Aufruf und Termine der Protesttage auf der Homepage der Kampagne „Rheinmetall entwaffnen“ und Aufruf zur Demo am 7.9. Siehe weitere Infos. Neu: „Abrüstung JA – arbeitslos NEIN!“ Rede von Paul Stern (DGB Celle) und Charly Braun (DGB Heidekreis) bei der Demo „Rheinmetall entwaffnen“ am 7.9.19 in Unterlüß 
„… In der sudanesischen Hauptstadt Khartum ist das Kabinett der neuen zivilen Übergangsregierung vorgestellt worden. „Heute beginnen wir eine neue Ära“, erklärte Ministerpräsident Abdalla Hamdok. Die oberste Priorität der neuen Regierung sei es, „den Krieg zu beenden und nachhaltigen Frieden zu schaffen“. Unter den 18 nominierten Kabinettsmitgliedern sind vier Frauen, darunter die erste Außenministerin des Landes, Asma Mohamed Abdalla. Die Bekanntgabe des neuen Kabinetts hatte sich um einige Tage verzögert. Hamdok rechtfertigte dies mit der Begründung, er habe ein „Geschlechtergleichgewicht“ erreichen und alle Regionen des Landes beteiligen wollen…“ – aus der Meldung „Sudan mit neuer Regierung“ am 05. September 2019 bei der Deutschen Welle – die auch gleich ausführlich über den ersten Staatsbesuch berichtet (samt den angeblich großen Hoffnungen, die die Demokratiebewegung im Sudan ausgerechnet auf die BRD setzen soll) – natürlich von einem Außenminister, der nicht nur mit rechtsradikalen südamerikanischen Präsidenten zusammentrifft. Zu den aktuellen Entwicklungen im Sudan vier weitere Beiträge – auch darüber, was der Baschir-Prozess so alles ans Tageslicht befördert – und der Hinweis auf unsere bisher letzte Zusammenfassung zur Bildung der neuen Regierung 
„… Rund 40 Prozent der Hartz-IV-Empfänger bekommen auch nach dem Wechsel in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter Sozialleistungen. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach kamen im Jahr 2018 nur 58,4 Prozent aller alleinstehenden Leistungsbezieher nach dem Wechsel in einen Job ohne Unterstützung vom Amt über die Runden. Diese sogenannte bedarfsdeckende Integration war in der Gruppe der über 55-Jährigen noch seltener. Von ihnen waren nur 46,9 Prozent nicht mehr auf Leistungen angewiesen, bei Alleinerziehenden lag die Quote sogar bei nur 38,4 Prozent. Von einer bedarfsdeckenden Integration in den Arbeitsmarkt gehen die Statistiker der Bundesagentur für Arbeit aus, wenn drei Monate nach dem Beginn einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung keine Leistungen nach SGB II mehr gezahlt werden müssen. Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sieht ein strukturelles Problem. „Trotz Arbeit bleiben viele im Hartz-IV-System gefangen“, sagte sie. Es sei ein Skandal, dass Hartz-IV-Empfänger unter Androhung von Sanktionen in prekäre Beschäftigungen hineingezwungen werden könnten, betonte Zimmermann und erneuerte die Forderung der Linken nach einem Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde.“ Beitrag von Jan Drebes vom 6. September 2019 bei RP online zur Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linksfraktion 
„Mitarbeiter haben Rechtsverstöße bei einem Schlachthof des Fleischproduzenten Tönnies in Weißenfels beklagt. Bei einem Bürgerdialog am Donnerstag zwischen Mitarbeitern, Landrat Götz Ulrich, Oberbürgermeister Roby Risch und Gewerkschaftlern sagten zwei Tönnies-Mitarbeiter aus Polen, dass gegen die Regelung des Mindestlohns verstoßen werde und Überstunden nicht bezahlt würden. (…) Der Fleischproduzent forderte den DGB und andere Organisationen auf, keine unkonkreten Vorwürfe in die Welt zu setzen. „Deswegen haben wir auch 
„Die vorliegende Stellungnahme der BAuA war Gegenstand der Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am 25. Juni 2018. Die Stellungnahme diskutiert den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes“ der FDP-Fraktion sowie zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE bzw. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Aus arbeitswissenschaftlicher Sicht sollte das Ziel einer gesetzlichen Regelung zur Arbeitszeit darin bestehen, dass Erwerbstätige über lange Zeit leistungsfähig, belastbar und zufrieden mit ihrer Arbeit sind. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen stellen aus Sicht des Arbeitsschutzes einen (Mindest-)Standard für eine gesunde und sichere Gestaltung der Arbeit dar. Flexible Arbeitszeiten bieten eine Chance für Betriebe und Beschäftigte, wenn sie die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Beschäftigten unter der Bedingung einer Arbeits- und Lebenswelt mit hoher Intensität berücksichtigen und hinreichend Erholungszeiten ermöglichen. Betrieben sollten die im Rahmen der gesetzlichen Regelungen bestehenden Möglichkeiten nahegebracht werden sowie bestehende flexible Modelle weiter wissenschaftlich evaluiert und Kriterien für die Gestaltung „guter“ flexibler Modelle entwickelt werden…“ Stellungnahme von Beate Beermann, Nils Backhaus, Anita Tisch, Frank Brenscheidt vom August 2019 bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA-Fokus) 
„Bereits seit zehn Tagen streiken die Arbeiter*innen zweier Gemüse-Plantagen der Gruppe Godoy Hortalizas in Almería, Andalusien. Sie protestieren gegen die rechtswidrige Entlassung festangestellter Kolleg*innen und eine Reihe von Arbeitsrechtsverletzungen: Unter anderem weigert sich die Betriebsleitung, den Mindestlohn von 6,90€ pro Stunde zu zahlen. Da sich die Brüder Felipe und David Godoy gegenüber den Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft, der SOC-SAT, bislang taub stellen und mit jeglichen legalen und illegalen Mitteln (zuletzt Anstellung externer Streikbrecher, physische Gewalt durch Vorarbeiter!) versuchen den Streik zu brechen, dauert die Arbeitsniederlegung an. Die Streikenden sind weiterhin hochmotiviert, für ihre Rechte zu kämpfen – jedoch plagen die prekär beschäftigten, migrantischen Arbeiter*innen mit ihren Familien, zunehmend Geldsorgen. Denn die Lohnausfälle reißen tiefe Locher in die Haushaltskassen und die kämpferische aber kleine Basisgewerkschaft SOC-SAT hat keine eigenen Mittel mehr, um Streikgeld zu zahlen. Gleichzeitig läuft die Zeit gegen die ausbeuterischen Chefs: Denn die Paprikapflanzen im Gewächshaus brauchen Pflege – sie riskieren den Gewinn der ganzen Saison! Um den Streik weiterführen und gewinnen zu können, brauchen wir eure Hilfe!“ – so der Aufruf „Spendet für den Streik bei Godoy Hortalizas in Almería!“ der Gewerkschaft SOC-SAT am 08. September 2019 bei den Interbrigadas, worin neben dem Spendenkonto (siehe unten) der Gewerkschaft auch noch die Mailadresse des Unternehmens angegeben ist, um Solidarität auszudrücken. Siehe dazu auch einen Bericht über die Lage auf diesen Plantagen – für den Export in die BRD 
„Ein milder Spätsommernachmittag am alten Hafen von Marseille. Die kids aus den ‚Quartiers Populaires‘ sind gekommen. Haben ihre Mütter mitgebracht. Alte, müde, stolze Gesichter. Hart von der Mühsal der tagtäglichen Arbeit, die mit einem Hungerlohn entlohnt wird. Sind alle tragen ein Banner vor sich her, die Sonne wirft ihnen heute ein Lächeln ins Gesicht. Sie hüpfen, tanzen, singen, lassen immer wieder die Gilets Jaunes hochleben. Die stehen da an der Mole, wie jeden Sonnabend seit bald einem Jahr, verlegen gerührt. Der eine oder andere alte Gewerkschafter unter ihnen, vielleicht seit Jahrzehnten in der CGT. So viele Kämpfe, so viele Niederlagen, so oft von der Führung verraten und im Stich gelassen. Aber was soll man machen. Man muss sich doch organisieren. Und immer wieder Hoffnung geschöpft. Das sich etwas ändern wird, ändern muss. Die ganz Alten erinnern sich noch an den Mai 68 als sie die CRS durch die Straßen getrieben haben. (…) Gestern war der ‚Acte 43‘. Seit 43 Wochen gehen sie nun schon auf die Straßen. 43 Samstage in Folge. Ob es regnet, schneit oder die Sonne brennt. Sie sind in Paris durch die Luxusviertel gezogen und haben sie verwüstet und geplündert. Bei Dior haben sie Uhren und Schmuck für 2 Millionen raus geschleppt. Mit einem Ladestapler haben sie das Tor eines Ministeriums aufgebrochen und sind in das Gebäude eingedrungen. Der Regierungssprecher musste samt seiner Entourage evakuiert werden. Die Bullen haben sie am Arc de Triomphe ordentlich verprügelt und auf den Champs Élysées das ‚Le Fouquet’s angezündet, wo Sarkorzy, der die Vorstädte und den Pöbel hasst, zu feiern pflegte. In ganz Frankreich hat es geknallt, bis in die tiefste Provinz und keiner weiß woher all das Tränengas kommt, das Woche für Woche durch die Innenstädte zieht. Tausende sind festgenommen worden, viele sitzen im Knast. Dutzende haben ihr Augenlicht verloren durch Gummigeschosse, in Marseille haben sie einer alten Frau eine Tränengasgranate an den Kopf geschossen, als sie die Fenster ihrer Wohnung im vierten Stock schließen wollte. Sie ist im Krankenhaus gestorben. Als es ganz heiß herging in Frankreich, stand im Präsidentenpalast ein jederzeit startbereiter Hubschrauber für Macron bereit, zusätzliche militärische Sondereinheiten waren zu seinem Schutz verlegt worden. Die Angst hatte die Seite gewechselt…“ – aus dem Beitrag „Hongkong, Paris, Marseille – Be water my friend“ von S.L. am 08. September 2019 bei de.indymedia über den Akt 43 der Gelbwesten, der sowohl in Marseille als auch an anderen Orten Frankreichs nach wie vor vorhandene Mobilisierungskraft unterstrich. Siehe zum Akt 43 auch vier weitere Beiträge, darunter ein Videobericht aus Marseille, eine Übersicht über Polizeiübergriffe und ein Muster für bundesdeutsche Berichterstattung im Vergleich etwa zu jener über Hongkong oder Moskau 
Die Besetzung der Harland&Wolff – Werft in Belfast geht nach wie vor weiter und die kontinuierlichen Twitter-Meldungen unter dem Hashtag „#SaveOurShipyard“ machen deutlich, wie weit verbreitet die Solidarität mit dieser Aktion ist – auch, weil alle wissen, dass es nicht nur um die Jobs auf der Werft geht – und auch nicht nur um jene Jobs, die bei zahlreichen Zulieferfirmen durch eine Schließung ebenfalls gefährdet wären – sondern auch um die politischen Vorschläge der Wiederverstaatlichung und Produktionsumstellung auf den Sektor erneuerbarer Energie (siehe dazu auch den Verweis auf den „Bündnispartner Klimabewegung“ in unserem letzten Bericht – am Ende dieses Beitrags). Die Solidarität reicht von Demonstrationen und zahlreichen Besuchen bis hin zu einem großen Soli-Transparent im Fußball-Stadion von Glencoran Belfast. Siehe dazu auch ein Streikvideo, einen kritischen Artikel zur Gewerkschaftsbewegung aus antikolonialer Sicht und den Hinweis auf unseren bisher letzten Betrag zur Besetzung 
Seit dem 20. August 2019 befinden sich knapp über 140 Fahrerinnen und Fahrer, die für Foodora ausliefern, im Streik: Ihre Gewerkschaft Fellesforbundet hatte zwar Tarifverhandlungen mit dem Unternehmen geführt, aber keinerlei Ergebnisse zu verzeichnen, weswegen der Streik beschlossen wurde. Um Öffentlichkeit für diesen Streik zu bekommen und Unterstützung, haben die Streikenden ein Lager im Zentrum von Oslo errichtet, wo sie sowohl eine Suppenküche betreiben, als auch eine kostenlose Reparatur-Werkstatt für Fahrräder. Die Forderungen der Streikenden sind einfach: Nach drei Jahren ohne Erhöhung der Bezüge fordern sie dies, vor allem im Angesicht einer allmählich zunehmenden Inflation. Und eine angemessene Beteiligung des Unternehmens an der Finanzierung der Ausrüstung für die Arbeit, die bisher verweigert wurde. In der Meldung „Riders setup soup kitchen in Oslo in fight for decent work“ am 04. September 2019 bei der ITF wird neben dem Spendenaufruf auch noch auf die anderen Streik- und Protestbewegungen von Auslieferungs-Beschäftigten verschiedener Unternehmen in mehreren Ländern hingewiesen – und hervor gehoben, dass die öffentliche Unterstützung so stark sei, dass sich die Streikenden ganz persönlich gestärkt sehen für die weitere Auseinandersetzung. Siehe dazu auch einen Grundsatz-Beitrag auf der Seite der „Rosastreikenden“ 
„… Kommen wir kurz zur gegenwärtigen Lage in Deutschland. Die rechte Alternative für Deutschland (AfD) dominierte in weiten Zügen bereits den letzten Bundestagswahlkampf, indem es ihr in der Öffentlichkeit gelang, den sozialen Antagonismus zwischen Arm und Reich durch die Propaganda »Deutsche versus Ausländer« zu ersetzen, und alle großen Parteien haben ihre Politik dann mehr oder weniger an den Einwürfen der AfD ausgerichtet. Mit einem unermüdlichen Warnen vor der AfD zeigt wiederum der aufgeklärte Flügel der deutschen Mittelklasse vor allem eines, dass man nämlich wild entschlossen ist, weiterzumachen wie bisher, in seinem kleinen Land zusammenzurücken und beide Augen vor der Welt da draußen zu verschließen, außer diese als billiges Urlaubsparadies wahrzunehmen und als Müllhalde für die eigenen Waren zu benutzen. Und des Weiteren schließlich in sozialer Amnesie, jede Institution als selbstverständlich hinzunehmen und dabei alles, was stört, und sei es auch einmal die AfD, lediglich als Anlass der eigenen seelischen Verdauungsstörungen zu begreifen. Denn die Zuschreibung des Rassismus allein an die AfD verdeckt den systemischen Rassismus und den allgemeinen der Mehrheit. Es gilt nämlich inzwischen fast schon als Gemeingut, dass man einen Flüchtling, um ihn zu beherrschen, entweder integrieren oder zum potenziell Kriminellen stempeln muss, zum dann rassistisch verachteten Beherrschten. Integration heißt dann für den Flüchtling wiederum, den Deutschen nachzuäffen…“ – aus dem Beitrag „Alter Faschismus und rechter Populismus“ von Achim Szepanski am 05. September 2019 bei non.copyriot, worin abschließend die Krise von 2008 und ihre Rolle bei der Aufwertung von Rassismus und Nationalismus thematisiert wird. Siehe zum Thema auch zwei weitere aktuelle Diskussionsbeiträge