Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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Nancy Fraser im Gespräch mit Rebeca Martínez am 2. September 2019 beim IPG-Journal beantwortet die Frage „Was genau ist Feminismus für die 99 Prozent, und warum schreiben Sie solch ein Manifest gerade heute?“: „Das Manifest zielt darauf ab, einen neuen Weg für die feministische Bewegung zu formulieren, die in den letzten Jahrzehnten von einem liberal-konzernfreundlichen Flügel beherrscht wurde, in den Vereinigten Staaten personifiziert durch Hillary Clinton. Dieser Feminismus ging von Fach- und Führungskräften aus, einer Klasse relativ privilegierter Frauen der Mittelschicht oder oberen Mittelschicht, die hochgebildet und überwiegend weiß waren und die es in der Welt der Wirtschaft, des Militärs oder der Medien zu etwas bringen wollten. Sie hatten sich vorgenommen, in den Unternehmenshierarchien aufzusteigen und genauso behandelt zu werden wie die Männer ihrer eigenen Klasse, mit derselben Bezahlung, demselben Prestige. (…) Das war kein ernsthaft egalitärer Feminismus, kein Feminismus, der für die große Mehrheit der Frauen viel zu bieten hätte, für die armen Frauen und Arbeiterinnen, die diese Privilegien nicht haben, Migrantinnen, Frauen of Color, Trans- oder Nicht-Cis-Frauen. Dieser Feminismus des 1 Prozent oder bestenfalls der 10 Prozent hat dem Ansehen des Feminismus wirklich geschadet. Er assoziierte unsere Sache mit Elitarismus, Individualismus, den Belangen von Unternehmen. Er brachte den Feminismus in Verruf, weil er uns mit Neoliberalismus, Finanzialisierung, Globalisierung und einer gegen die Arbeiterschaft gerichteten Politik verknüpfte. (…) Eine Bewegung, die darauf abzielt, die Bedürfnisse von Frauen zu befriedigen, darf sich nicht völlig auf die traditionellen Frauenthemen wie das Recht auf Abtreibung beschränken, auch wenn diese sehr wichtig sind. Sie muss über die Krise der Gesellschaft insgesamt nachdenken und Maßnahmen und Programme ausarbeiten, von denen alle profitieren. Deshalb sprechen wir vom Feminismus für die 99 Prozent. Das heißt nicht nur 99 Prozent der Frauen, sondern 99 Prozent der Menschen auf dem Planeten. (…) Ich glaube schon, dass das eine neue Welle ist oder dass die Bewegung zumindest das Potenzial hat, eine zu werden, wenn sie sich vom liberal-konzernfreundlichen Feminismus abspalten kann. Und in meinen Augen deutet vieles darauf hin…“ Siehe weitere Informationen zum Manifest 
beantwortet die Frage "Was genau ist Feminismus für die 99 Prozent, und 
Weder stand es in ihren Arbeitsverträgen, noch wurden sie sonst auch nur irgendwie darauf vorbereitet – 3 vietnamesische Arbeiter, die nun ein japanisches Bauunternehmen verklagen: Weil sie zwischen 2016 und 2018 jahrelang für die Beseitigung radioaktiven Mülls in verschiedenen Orten der Präfektur Fukushima eingesetzt worden sind – und sie sind nicht die Ersten, die dann vor Gericht gehen. Nach Japan gekommen waren sie im Rahmen des „trainee“-Programms – was Begriffe wie Ausbildung oder Praktikum nahe legt (und dies auch soll), aber in Wirklichkeit der direkteste Weg für japanische Unternehmen ist, an billige (und lange Zeit auch weitgehend rechtlose) Migrantinnen und Migranten zu kommen, wie es auch in diesem Fall für das Bauunternehmen Hiwada war. In dem Artikel „Vietnamese trainees sue Fukushima firm over decontamination work“ am 05. September 2019 in Japan Today wird auch deutlich, was sich gegenüber den ersten Jahren dieses Anwerbeprogramms verändert hat: Die Gewerkschaft Zentouitsu Workers Union wurde in Tokio gegründet, um die Interessen dieser „ParktikantInnen“ zu verteidigen – und sie tut es beispielsweise, indem sie solche Prozesse anstrengt. Vor dem Distrikt-Gericht in Fukushima soll die Forderung nach einer Entschädigung von 12,3 Millionen Yen verhandelt werden (was aktuell grob 100.000 Euro wären). Die Regierung – bisher zu ähnlichen Kritiken, Berichten und Anfragen, die seit einem Jahr immer öfter zustande kommen, in Schweigen verharrend – hat nun verkündet, der Einsatz solcher PraktikantInnen zur Beseitigung radioaktiver Gegenstände sei nicht mit den gesetzlichen Bestimmungen vereinbar… 
„Wenig überraschend und trotzdem gut zu wissen: Neben nicht gerade niedrigen Gebühren zahlen die Nutzer*innen von gemieteten E-Scootern mit ihren Daten. Das bemängelt nun auch Stiftung Warentest. (…) Dass Zahlungs- und Standortdaten für den Dienst selbst nötig sind, leuchtet ein. Allerdings wird neben der Handynummer oder E-Mail-Adresse überflüssigerweise auch der Device-Fingerprint an die Apps übermittelt, mit dem das Smartphone der Nutzer*innen identifiziert werden kann. Dazu kommt, dass die Tester*innen in allen vier getesteten Apps Tracker entdeckten, die mitlesen, wie wir uns in der App bewegen. Tracker sind Programme, die in Internetseiten oder Apps eingebunden sind und unsere Daten analysieren. Stiftung Warentest kommt zu dem Fazit: „Die Apps senden mehr Daten als notwendig und sind auch darauf ausgelegt, viele Nutzerdaten einzusammeln.“ Die Nutzer*innen zahlten also nicht nur einen hohen Preis für die Fahrten, sondern darüber hinaus mit ihren Daten. (…) Dass persönliche Daten als Ware gehandelt werden, ist nichts Neues. Ist ein Dienst umsonst, bezahlen wir meistens mit unseren Daten. Mit jedem Klick hinterlassen wir Informationen über uns, die zusammengeführt ein Verhaltensprofil ergeben, das die Plattformen an Interessierte weiterverkaufen können. Unsere Daten werden zum Hauptprodukt von Gratisdiensten im Internet. Und, wie am Fall der E-Scooter deutlich wird, nicht nur von Gratisdiensten. Dabei sind auch Mobilitätsdaten „ein neuer Zukunftsmarkt“, wie Ilija Radusch vom Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme bemerkt. Sie können Informationen über unseren Arbeitsweg liefern und darüber, wo und wie wir unsere Freizeit verbringen und mit welchem Verkehrsmittel. Diese Informationen können beispielsweise für Entwickler*innen neuer Verkehrs-Geschäftsmodelle von Wert sein.Weil der Datensatz einer einzelnen Person nur etwa 25 Cent Wert ist, ist das Verkaufen der eigenen Daten eigentlich keine Alternative zu ihrer automatischen Weitergabe. Welche Möglichkeit bleibt dann, möchte man den letzten Kilometer von der U-Bahn zur Arbeit schweißfrei und umweltfreundlich zurücklegen, ohne seine Daten an eine App weiterzugeben? Wahrscheinlich nur der Fußweg.“ Beitrag von Maria von Behring vom 4. September 2019 bei Netzpolitik 
„Einer der Demonstrationsteilnehmer, Kirill Schukow, ist von einem Moskauer Gericht zu drei Jahren Straflager wegen angeblicher Gewalt gegen einen Polizisten verurteilt worden, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet. Ermittler werfen dem 28-Jährigen vor, während einer nicht genehmigten Demonstration Ende Juli einen Polizisten geschlagen und diesem damit „physischen Schmerz“ zugefügt zu haben. Ein in Online-Netzwerken verbreitetes Video zeigt Schukow, wie er ein Mitglied der Nationalgarde mit der Hand leicht am Kinn berührt. Neben Schukow war auch ein weiterer Aktivist angeklagt. Yevgeny Kovalenko erhielt eine Strafe von dreieinhalb Jahren. Dem 48-Jährigen wird vorgeworfen, einen Polizisten mit einem Mülleimer beworfen zu haben. Ein Sprecher der russischen Nationalgarde sagte, die harten Strafen würden „der Schwere der begangenen Verbrechen entsprechen“. Mehr als 1400 Menschen waren allein am 27. Juli während der Proteste zwischenzeitlich festgenommen worden. Schukow war einer von fünf Männern, für die Anfang August Untersuchungshaft angeordnet wurde. Erst am Dienstag war erstmals ein Teilnehmer der Demonstrationen vor der Kommunalwahl in Russland zu einer längeren Haftstrafe verurteilt worden. Der Demonstrant Iwan Podkopajew erhielt eine dreijährige Gefängnisstrafe, weil er Ende Juli Tränengas gegen Polizisten eingesetzt hatte. Ein anderer Demonstrant wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er einen Polizisten geschubst haben soll…“ – aus dem Beitrag „Russland bleibt bei harter Linie gegen Demonstranten“ am 04. September 2019 bei der Deutschen Welle, worin – wenig überraschend – schon ein anderer „Zungenschlag“ festzustellen ist, als bei Berichten über ähnliche Vorfälle anderswo… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und eine Bestandsaufnahme der Situation der Inhaftierten – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Wahlprotesten in Russland 
„Erneut sind in der Türkei Proteste der Demokratischen Partei der Völker (HDP) gegen die Einsetzung von Zwangsverwaltern anstelle der demokratisch gewählten Oberbürgermeister*innen von Amed (Diyarbakir), Wan (Van) und Mêrdîn (Mardin) angegriffen worden. In Ankara ging die Polizei zunächst auf dem Sakarya-Platz gewaltsam gegen die Teilnehmer*innen einer Kundgebung vor. Dabei wurden 22 Personen festgenommen, darunter auch der per Notstandsdekret aus dem öffentlichen Dienst entlassene Soziologe und Aktivist Veli Saçılık. (…) Zu 20 weiteren Festnahmen in Ankara ist es vor dem Rathaus im Bezirk Çankaya gekommen. Dort hatte sich ebenfalls eine Gruppe von Aktivist*innen versammelt, um ihren Protest gegen die Zwangsverwaltung in Nordkurdistan zum Ausdruck zu bringen. Unter den Festgenommenen befinden sich unter anderem die Ko-Vorsitzende des HDP-Provinzverbands Zeyno Bayramoğlu, Betül Koca aus dem HDP-Vorstand, die Aktivistinnen Aslı Viyan Saraç, Fatma Önen, Dilan Karaer und Hasret İrem Korucu sowie die Ko-Sprecherin des HDK in Ankara Fatma Kılıçarslan...“ – aus der Meldung „Dutzende Festnahmen bei Protesten gegen Zwangsverwaltung“ am 05. September 2019 bei der ANF über die aktuellen und andauernden Proteste aus den Zentren der Türkei, die trotz aller Repressionsmaßnahmen weiter gehen. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über neue Formen des Protests und ihre Mobilisierung in den betroffenen Städte 
José Bodas arbeitet seit 31 Jahren in der Raffinerie von Puerto La Cruz, in der Provinz Anzoátegui, und ist im Vorstand der Ölarbeitergewerkschaft Federación Unitaria de Trabajadores Petroleros (FUTPV), in den er auf der Liste der Corriente Clasista, Unitaria, Revolucionaria y Autónoma (C-Cura) gewählt wurde. War er vor einigen Tagen von der Geschäftsleitung direkt mit einer möglichen Entlassung bedroht worden, so werden seitdem die Gerüchte, diese stünde unmittelbar bevor, immer intensiver. Bodas steht für eine linke, klassenkämpferische gewerkschaftliche Orientierung, die auch Notprogramme auf Kosten der Belegschaft bekämpft – wie er dies bereits 2002 tat, als er zu jenen Ölarbeitern gehörte, die die geplante große Sabotage-Aktion (im Rahmen des damals am Massenwiderstand gescheiterten Putschversuches gegen Hugo Chavez) beim staatlichen Ölkonzern verhinderten. Und sich seitdem als aktiver Gewerkschafter profiliert hat – eben auch im Kampf gegen das Anpassungsprogramm, das die Regierung seit 2018 verfolgt, eine Regierung, die er stets als die einzig legitime Regierung gegen alle Putschversuche verteidigt hat – nicht aber ihre Politik auf Kosten der Belegschaften. Siehe zur Solidaritätskampagne mit José Bodas vier aktuelle Beiträge 
„Am 17. Oktober 2003 beschloss der Bundestag mit 306 Ja-Stimmen, die Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zu Hartz IV zusammenzulegen. Eine der damaligen Stimmen kam von SPD-Politiker Hubertus Heil. Mittlerweile ist Heil Arbeitsminister und beschäftigt sich wieder mit dem Thema. Am »Tag der Jobcenter«, einer Fachtagung für Führungspersonal der Einrichtungen, nannte er am Dienstag erste Eckpunkte, wie er die Grundsicherung weiterentwickeln will. (…) Die Formel des »Forderns und Förderns« sei »vom Prinzip her richtig«, allerdings »vom Ton her nicht mehr ganz angemessen.« Stattdessen kündigte Heil ein, dass er »Ermutigen« mehr in den Fokus stellen will. Fordern und Ermutigen, statt Fordern und Fördern also? Denn konkret wurde der Arbeitsminister nicht, wie er sich das Ermutigen vorstellt. Dazu passt, dass Heil die Sanktionen nur etwas abmildern will. Kritik übte er vor allem daran, dass auch die Miete gekürzt werden kann. »Ich will nicht, dass künftig die Kosten der Unterkunft gestrichen werden können«, so Heil. Das bringe »überhaupt nichts«. Kritik daran, dass der Regelsatz auf Null Euro gekürzt werden kann, übte er dagegen nicht. Die verschärften Sanktionsregeln für unter 25-Jährige will er zudem streichen und sie an die der übrigen Hartz-IV-Empfänger*innen anpassen. Derzeit wird unter 25-Jährigen schon beim zweimaligen Regelverstoß der gesamte Hartz-IV-Satz inklusive des Mietzuschusses gestrichen. Außerdem deutete Heil an, dass er Ausnahmen für psychisch Kranke schaffen will. »Ich habe junge Leute kennen gelernt, die psychisch krank und gar nicht mehr in der Lage waren, Briefe zu öffnen.« Hier müssten Lösungen gefunden werden. (…) Insgesamt dürften seine Ideen vor allem einigen wenigen Personengruppen, die vom derzeitigen System besonders hart getroffen werden, kleine Erleichterungen bringen. Eine der Personengruppen dürften Kinder von Erwerbslosen sein. (…) Das Ziel, so der Arbeitsminister: »Die Akzeptanz dieses Systems in der Bevölkerung erhöhen.«“ Beitrag von Alina Leimbach bei neues Deutschland vom 3. September 2019, siehe auch 
„… „Azubis händeringend gesucht!“ Mit diesem Appell wendet sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) an die Öffentlichkeit. (…) Generell können sich alle Jugendlichen völlig unabhängig von der Herkunft an das Programm „Passgenaue Besetzung“ der IHK Berlin wenden. (…) Viele Betriebe hoffen, dass junge Geflüchtete die Lücke an Lehrlingen füllen. Da gibt es schon viele Erfolge zu vermelden, aber auch Ernüchterndes. So ist das Prinzip der dualen Ausbildung, also Schule und Praxis, in den meisten Herkunftsländern nicht bekannt. Da gibt es junge Männer, die in Iran oder in Somalia erfolgreich Autowerkstätten betrieben haben, aber hier eine Mechatroniker-Ausbildung vorweisen müssten. (…) Jenen Neueingestiegenen in Deutschland, die kurzfristig denken, erscheinen die Mühen einer Lehre zudem nicht besonders attraktiv, weil das Ausbildungsgehalt in der Regel teils unter oder mit Aufstockung beim Amt nur auf gleicher Höhe wie die Summe aller staatlichen Jobcenter-Leistungen lag oder liegt. (…) Nach Erfahrungen des berufsvorbereitenden Integrationsprojektes Arrivo gebe es vor allem bei jungen erwachsenen Geflüchteten die Lage, dass sie mit einem Helferjob mit Mindestlohn finanziell weit besser dastehen, als wenn sie nochmal eine Ausbildung begännen. (…) Ein Drittel aller Geflüchteten lebt nicht von den Jobcenter-Leistungen, sondern von Arbeit, aber überwiegend in Helfer-Tätigkeiten. (…) Um in gut bezahlten Mangelberufen arbeiten zu können, müssten die meisten Erwachsenen nochmal eine Ausbildung machen. Viele Geflüchtete besitzen keine hier erforderten Zertifikate, manche werden nicht anerkannt. Für einen Job nochmal bei Null anzufangen, für viele frustrierend. (…) Andererseits gibt es wieder junge männliche Geflüchtete, die dringend eine Ausbildung machen wollen, „egal, was“, um so ihren Aufenthalt in Deutschland durch die 3+2-Regel zu ermöglichen, bestätigt auch bei Arrivo. Darunter sind viele junge Afrikaner und Afghanen, denn eine sichere Bleibeperspektive haben derzeit nur Syrer und Eritreer…“ Beitrag von Annette Kögel vom 2. September 2019 beim Tagesspiegel online 
„… Zehntausende Argentinier haben in der Hauptstadt Buenos Aires gegen rasant steigende Lebensmittelkosten demonstriert. Bei der von verschiedenen sozialen Gruppen organisierten Kundgebung vor dem Ministerium für soziale Angelegenheiten im Zentrum der Millionenmetropole wurden vor allem Hilfen für arme Bevölkerungskreise gefordert. Die Organisatoren kündigten an, die Menschen würden solange vor dem an der Prachtstrasse Nueve de Julio gelegenen Ministerium zelten, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Das einst reiche Argentinien befindet sich wieder einmal in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Landeswährung Peso verlor nach der Niederlage des konservativen Präsidenten Mauricio Macri bei den Vorwahlen im August knapp 25 Prozent ihres Wertes im Vergleich zum Dollar. Da der Dollar für die von immer neuen Wirtschaftskrisen heimgesuchten Argentinier eine Art Ersatzwährung ist, gewann die Inflation weiter an Fahrt. Schon bisher lag die Jahresinflationsrate bei mehr als 50 Prozent. 32 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze…“ – aus der dpa-Meldung „Argentinier demonstrieren gegen rasant steigende Lebensmittelpreise“ vom 05. September 2019 (hier in der NZZ online). Siehe in der kleinen Materialsammlung zur Spekulationsoffensive und ihren Auswirkungen auf den Alltag in Argentinien sowie einer Bilanz des Wirkens der rechten Macri-Regierung und der aktuellen Mobilisierung dagegen vier aktuelle Beiträge und einen Abfall-Kommentar in Vorbereitung gewerkschaftlicher Aktionen und Proteste am 10. September 2019 
„… Menschenrechtler in Mexiko haben schwere Kritik an der Freilassung des Hauptverdächtigen im Fall von 43 verschwundenen Studenten geübt. Die Entlassung von Gildardo López Astudillo sei Ausdruck des Schlendrians der Generalstaatsanwaltschaft gegenüber den Angehörigen der Verschwundenen, erklärte das Menschenrechtszentrum Centro Prodh am Dienstag (Ortszeit) in Mexiko-Stadt. Die Freilassung sei nur dadurch zu erklären, dass die Strafverfolger willkürliche Verhaftungen vorgenommen und selbst Menschenrechtsverletzungen verübt hätten, erklärte die Organisation Santiago Aguirre Espinosa. Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass der Verdächtige bereits am Samstag auf freien Fuß gesetzt wurde. Gegen López Astudillo, genannt „El Gil“, lägen keine Beweise vor, hieß es. Angehörige der Verschleppten haben den Strafverfolgern immer wieder vorgeworfen, schlampig zu ermitteln und bewusst Informationen zurückzuhalten, um Hintergründe zu verschleiern und Sicherheitskräfte zu decken. Beamte hatten zudem Menschen gefoltert, die wegen der Tat festgenommen worden waren. Die Lehramts-Studenten waren im September 2014 von Polizisten und Mitgliedern der Mafiaorganisation Guerreros Unidos in der südmexikanischen Stadt Iguala verschleppt worden. Seither fehlt von ihnen jede Spur. Es wird vermutet, dass sie ermordet wurden. „El Gil“ gilt als Verbindungsmann zwischen der Führung der Guerreros Unidos und regionalen Banden. Mit ihm wurden inzwischen 44 Verdächtige auf freien Fuß gesetzt. Verurteilt wurde bislang niemand…“ – aus der Meldung „Kritik an Justiz im Fall der 43 verschleppten Studenten“ am 04. September 2019 beim epd – die auch die Bilanz nahe legt, dass inzwischen mehr Freigelassene Verdächtige existieren, als es Opfer gab 
„… Über 3 Millionen Menschen in Deutschland hatten 2018 einen befristeten Arbeitsvertrag. Das sind doppelt so viele wie 1996 – und es gibt keine Anzeichen, dass sich dieser Aufwärtstrend wendet. Wenn man nur die Neueinstellungen im ersten Halbjahr 2018 betrachtet, waren knapp 45 Prozent davon befristet. Das heißt: Fast jede zweite Neueinstellung erfolgt befristet. Dieses Wachstum wird größtenteils vom rasanten Anstieg der sachgrundlosen Befristungen angetrieben. Während Befristungen mit Sachgrund seit 2001 anteilig auf mehr oder weniger demselben Niveau der Gesamtbeschäftigung bleiben, hat sich der Anteil derer ohne Grund verdreifacht. (…) Frauen, junge Menschen, Beschäftigte in Teilzeit und solche ohne einen deutschen Pass finden sich überdurchschnittlich oft in befristeten Arbeitsverhältnissen wieder. Deutlich wird auch, dass Befristungen lange nicht mehr nur ein Problem von Geringqualifizierten und jungen Menschen sind, sondern alle Gruppen auf dem Arbeitsmarkt betreffen. (…) Gravierend ist vor allem, dass eine berufliche Qualifikation oder ein Studium nicht einmal in Zeiten von verstärktem Fachkräftemangel vor befristeten Verträgen und Unsicherheit schützen. Der Anteil der Befristungen bei Neueinstellungen ist bei Hochqualifizierten am größten und absolut gesehen sind die meisten befristet Neueingestellten ausgebildete Fachkräfte (knapp zwei Millionen). (…) Der DGB fordert: – die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen – die Einschränkung von Befristungsgründen – eine Maximaldauer von Kettenbefristungen mit einer Maximalanzahl von Vertragsverlängerungen.“ DGB-Stellungnahme vom 3. September 2019 
„Seit rund zehn Jahren zählt die (Wieder-) Einführung von Rentenbeiträgen für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) zu den sozialpolitischen Standardforderungen von Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie der Partei DIE LINKE. Der Bund soll Beiträge zur Rentenversicherung auf Basis des halben Durchschnittsentgelts aller Versicherten entrichten. Ein Jahr ALG-II-Bezug ergäbe dann eine einheitliche Rentenanwartschaft in Höhe von 0,5 Entgeltpunkten (EP) – und nicht nur, wie zuletzt (2010), von lediglich rund 0,08 EP. So plausibel die Forderung auf den ersten Blick erscheinen mag, so unausgegoren erweist sie sich auf den zweiten Blick. Es gibt eine überzeugendere Lösung zur rentenrechtlichen Absicherung von (Langzeit-) Arbeitslosen – und die ist in Teilen für eine kleine Personengruppe arbeitsloser ALG-II-Bezieher schon heute geltendes Recht. (…) Liegt bei Arbeitslosigkeit vor Vollendung des 25. Lebensjahres a. Versicherungspflicht wegen des Bezugs von Sozialleistungen (etwa ALG) vor oder wird b. während der Arbeitslosigkeit ALG II bezogen, so gelten diese Zeiten gegenwärtig (auch) als Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit. Als beitragsgeminderte (a) bzw. beitragsfreie (b) Zeiten unterliegen sie damit der (auf 80 Prozent) begrenzten Gesamtleistungsbewertung. Vereinfacht heißt dies: Bei Versicherten ohne rentenrechtliche Lücken werden besagte Zeiten mit 80 Prozent der im Durchschnitt des Erwerbslebens erzielten Entgeltposition bewertet. Liegt diese am Ende beispielsweise bei 1,0 (= Durchschnittsverdienst), so wäre ein Jahr Arbeitslosigkeit vor vollendetem 25. Lebensjahr mit (im Fall (a) mindestens) 0,8 EP zu bewerten. Diese Regelung ließe sich auf alle Altersgruppen ausdehnen – und auch Arbeitslose, die nur mangels Bedürftigkeit keine Sozialleistungen erhalten, könnten einbezogen werden. Entscheidend für die Bewertung von Zeiten der Arbeitslosigkeit wären damit die individuelle Entgeltposition sowie die Nähe bzw. Ferne zur Rentenversicherung (Umfang rentenrechtlicher Lücken). Auch zurückliegende Zeiten der Arbeitslosigkeit ließen sich über diesen Weg einbeziehen. – Gründe genug, die Forderung nach Absicherung von (Langzeit-) Arbeitslosigkeit in der Rente konzeptionell zu überdenken.“ Beitrag von Johannes Steffen vom 2. September 2019 beim Portal Sozialpolitik 
„13.000 neue Stellen hat Gesundheitsminister Jens Spahn mit dem 
„… Sandra Mehmecke, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, sieht in der Schließung einzelner Stationen eine notwendige Maßnahme: „Stationen zu schließen, wenn nicht ausreichend Fachpersonal vorhanden ist, ist in höchstem Maße verantwortungsbewusst. Pflegefachpersonen dürfen nicht länger verprellt werden, indem sie ständiger Überlastung ausgesetzt sind. Betten zu sperren und Stationen zu schließen, entlastet das Pflegepersonal und dient der Patientensicherheit.“ Viele Stellen für Pflegefachkräfte in der Gesundheits- und Krankenpflege in niedersächsischen Kliniken bleiben unbesetzt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit kamen in Niedersachsen im Juni 2019 auf 965 offene Stellen nur 315 Bewerberinnen und Bewerber. Mehmecke: „Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit überrascht nicht. Pflegeverbände und Gewerkschaften haben mindestens in den letzten 20 Jahren auf diese dramatische Entwicklung hingewiesen. Lange wurde die Perspektive der Pflegefachpersonen in der politischen Debatte nicht ernstgenommen und Selbstverwaltungsstrukturen der Pflegefachberufe haben gefehlt. Jetzt wird mehr als deutlich: Die Qualität der Versorgung von Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern hängt maßgeblich von der Anzahl gut ausgebildeter Pflegekräfte ab.“ Pressestatement der Pflegekammer Niedersachsen vom 17. Juli 2019. Siehe dazu: Notstand im Krankenhaus: Lebensgefahr durch Einsparungen. Kliniken sperren Stationen und weisen Krankenwagen ab, um Personalvorgaben zu erfüllen