Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![[Broschüre im pad-Verlag] Smart City- und 5G-Hype. Kommunalpolitik zwischen Konzerninteressen, Technologiegläubigkeit und ökologischer Verantwortung](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/smartcity.jpg)
„Das Bundesinnenministerium will eine europaweite Vernetzung von Polizeiakten und die Errichtung einer ‚EU-Störerdatei‘. Das ist datenschutzrechtlich äußerst problematisch, denn es handelt sich nicht um Informationen zu verurteilten Personen, sondern aus Ermittlungen oder Verdachtsdateien. Auch die umstrittenen deutschen ‚personengebundenen Hinweise‘ könnten auf diese Weise von allen EU-Mitgliedstaaten abgefragt werden. Obwohl noch kein EU-Gesetzesvorschlag vorliegt, schafft das Bundeskriminalamt die technischen Voraussetzungen für einen solch tiefgreifenden Eingriff in die Privatsphäre (…) Unter Leitung des Bundeskriminalamtes hat die EU-Kommission Forschungen zur Automatisierung des Datentauschs (ADEP) finanziert. Dabei geht es um das umstrittene EU-Polizeiregister, das Projekt trägt deshalb den Titel EPRIS-ADEP. Mit einer vom das Fraunhofer-Institut entwickelten Anwendung wäre es möglich, im Vorfeld von Gipfelprotesten ausländische politische Aktivist/innen abzufragen und im eigenen Land mit Repressalien zu belegen. Die Software fördert eine Gesinnungsjustiz, wie sie im Rahmen des G7-Gipfels bei der Verhaftung und Verurteilung von deutschen Staatsangehörigen in Frankreich sichtbar wurde. Neben der französischen Polizei und Gendarmerie beteiligt sich auch die spanische Policia Nacional an EPRIS-ADEP. Nach den brutalen Polizeieinsätzen der vergangenen Woche gegen die Unabhängigkeitsbewegung verbietet sich jede Zusammenarbeit mit dieser Truppe. Es wäre fatal, wenn der spanische Staat mit EPRIS-ADEP an die Daten im Ausland lebender Person gelangt, die mit politischen Bewegungen in Katalonien oder dem Baskenland sympathisieren.“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 23. Oktober 2019 mit Link zur Antwort des BMI auf die Kleine Anfrage „Pilotprojekt zur Vernetzung europäischer Polizeiakten (ADEP-EPRIS)“ vom 14. Oktober 2019 
„Eine Neuauflage der Einwanderungsdebatte und nun auch noch des Kulturkampfs ums Kopftuch: Genau das hat Frankreich allem Anschein nach dringend benötigt, weil es (allem Anschein nach!) keine akuteren Probleme im Lande gibt – sondern nur Kleinigkeiten wie die, dass die Feuerwehr und die Notaufnahmen von Krankenhäusern gegen schreienden Personalmangel und unzureichende Mittelausstattung streiken. Und seit Ende voriger Woche legten nunmehr wiederholt auch die Bahnbeschäftigten, mit zeitweise massiven Auswirkungen, ihre Arbeit nieder. Ab dem 17./18. Oktober machten viele unter ihnen zunächst von ihrem Recht auf Arbeitsverweigerung wegen akuter Sicherheitsgefährdung vor allem an Bord von Regionalzügen Gebrauch, nachdem es am 15.10.19 in den nordostfranzösischen Ardennen zu einem schweren Unfall gekommen war (der Lokführer, allein an Bord und selbst verletzt, musste auf die Geleise hinabsteigen, um andere Züge auf der Strecke zum Anhalten zu bewegen!), werden nun aber durch die Regierung alle einzeln mit Disziplinarstrafen wegen „illegalen Streiks“ bedroht. Ab Anfang der Woche vom 21. Oktober 19 bröckelte diese spontan ausgebrochene Welle von Arbeitsniederlegungen ab, nun kam jedoch ein – bis zum Redaktionsschluss am 30.10.19 anhaltender – Streik bei Teilen des Bahnpersonals v.a. in Paris und Westfrankreich neu auf. Hier geht es darum, dass die Bahndirektion „einfach einmal“ den Freizeitausgleich für Nacht- und Wochenendarbeit in den Mechaniker-Werkstätten der französischen Bahngesellschaft SNCF wegstreichen wollte. In einem solchen Kontext, in dem es also offenkundig keine ernsthafteren Sorgen gibt, brach Staatspräsident Emmanuel Macron seit Anfang September d.J. mehrfach – „ohne erkennbare Not“ – eine neue Runde der in diversen Formen seit 35 Jahren immer wieder aufflammenden Einwanderungsdebatte vom Zaun…“ Artikel von Bernard Schmid vom 30.10.2019 – wir danken! 
Neben seiner nachwievor bestehenden Webseite hat das Forum Arbeitswelten jetzt auch neu einen eigenen Blog. Der dazu dienen soll, schneller und aktueller Neuigkeiten, Entwicklungen und Aktivitäten zu verbreiten, zu organisieren, zu berichten, kurz: Flexibler arbeiten zu können. Weniger die großen (umfangreichen) Hintergrundpapiere – mehr Aktualität, so lässt sich die Orientierung dieses neuen Blogs zusammenfassend charakterisieren. Beispiel etwa der kurze Beitrag zum 70. Jahrestag der VR China und seines Echos in der BRD: „Der große Vorsitzende und seine Fans in Deutschland“ vom 17. Oktober 2019 oder aber auch Meldungen über Schulkinder, die für Foxconn (kennt kaum einer, kennt aber jeder) Lautsprecher produzieren sollen – und wenn sie das im Land der 7×9-Arbeitszeit-Diktatur nicht fleißig genug tun, gibt es Bestrafung – an der Schule. Die Meldung „Neues von Foxconn“ vom 15. August 2019 berichtet allerdings nicht, ob die parteiinterne Richtlinie dafür dann „Stachanow für Chinas Kinder“ oder ähnlich heißt, verweist aber zurecht darauf, dass das Arbeitsgesetz in der VR China zwar besser sei, als das in der BRD, jedoch eben auch von „Kern-Unternehmen“ mißachtet werde, zumal wenn dringend Praktikanten benötigt werden. Lohnt sich in jedem Fall, auf den Blog Forum Arbeitswelten zu schauen… 
hat das Forum Arbeitswelten jetzt auch neu einen eigenen Blog. Der dazu dienen soll, schneller und aktueller Neuigkeiten, 
„… Zahlreiche Mitarbeiter verschiedener Behörden sind am Donnerstagmorgen zum „Einsatz gegen ausbeuterische Strukturen“ angerückt, wie die Sozialbehörde mitteilte. Polizei, Zoll und Bezirksamtsmitarbeiter kontrollierten Papiere und befragten Bewohner eines Hauses in der Humboldtstraße in Barmbek-Süd. Der Behördenverdacht: In dem Altbau werden Wuchermieten kassiert und Wanderarbeiter ausgebeutet. Zudem sollen in den acht Wohnungen mehr Menschen schlafen als erlaubt. Hristov (Name geändert, die Red.) lebt erst seit Kurzem im Haus. Eine Zeitarbeitsfirma, erzählt der Bulgare, habe ihn nach Hamburg an eine Baufirma vermittelt. Das Doppelstockbett in einem der Räume einer Drei-Zimmer-Wohnung teilt er sich mit einem anderen Wanderarbeiter, Küche und Bad nutzen die Bewohner der Wohnung gemeinsam. Wie viele das sind und wer hinter den anderen Türen schläft, wisse er nicht, sagt Hristov. Dafür kennt er den Mietpreis: 300 Euro monatlich zahle sein Arbeitgeber für die Unterkunft. Die sei „für den Übergang okay“. Er hoffe aber schon, mithilfe seines Chefs bald eine bessere Bleibe zu finden. (…) Die Hamburger Morgenpost berichtet, im Erdgeschoss des Hauses hätten zwei Männer gewohnt, „so was wie Hausmeister und Geldeintreiber in einem.“ Hristov weiß davon nichts. Die Polizeipressestelle erklärte auf Hinz&Kunzt-Nachfrage lediglich, dass bei dem Einsatz zwei Männer aufgrund des Verdachts auf illegalen Aufenthalt vorläufig festgenommen wurden. Einen der Männer hat die Polizei der Ausländerbehörde übergeben, der andere ist unter der Auflage, sich bei der zuständigen Ausländerbehörde zu melden, freigelassen worden. Einen Abendblatt-Bericht, wonach es einen Nachweis dafür gibt, dass ein Zimmer von gut 22 Quadratmetern ohne eigene Toilette für 1150 Euro vermietet wurde, konnte Sozialbehördensprecher Martin Helfrich auf Hinz&Kunzt-Nachfrage bestätigen. (…) Insgesamt hat die Sozialbehörde nunmehr sechs sogenannte Aktionstage durchgeführt. Nur in einem Fall ist bekannt, dass die Stadt gegen eine Abzock-Vermieterin vorgeht.“ Beitrag von Lukas Gilbert und Ulrich Jonas vom 25. Oktober 2019 bei Hinz&Kunzt online, siehe dazu einen weiteren Bericht 
„… In Haitis Hauptstadt Port-au-Prince fanden am 27. Oktober erneut zwei Demonstrationen statt. Während Polizisten höhere Gehälter und ein Recht auf Demonstrationen forderten, verlangten Regierungsgegner*innen wie schon in den Wochen zuvor den Rücktritt des Präsidenten Jovenel Moïse. Am Rand der Demonstrationen in der Hauptstadt wurde eine Person erschossen, der Angreifer wurde daraufhin von der aufgebrachten Menge ebenfalls umgebracht. Anschließend legten Protestierende in mehreren Geschäften Feuer und zündeten Autoreifen vor der kanadischen Botschaft an. In Haiti wird seit dem 16. September fast täglich demonstriert. Unter dem Motto „tritt zurück“ („lage pye’w“) fordern tausende Demonstrant*innen den Rücktritt des Präsidenten. Seitdem werden regelmäßig Barrikaden auf den Hauptstraßen errichtet; die Proteste haben dafür gesorgt, dass das öffentliche Leben in Haiti fast vollständig zum Stillstand gekommen ist. Moïse, der seit Februar 2017 Präsident ist, weigert sich beharrlich, zurückzutreten und hat sich erst einmal direkt an die Bevölkerung gewandt; in einer Ansprache am 25. September, die um zwei Uhr morgens ausgestrahlt wurde. (…) Nach offiziellen Angaben wurden bis Mitte Oktober sechs Menschen bei den Protesten getötet. Dagegen zählte die Nationale Menschenrechtsvereinigung um die 20 Morde sowie 200 Verletzte auf Grund der staatlichen Repression. Ein Teil der gewaltsamen Auseinandersetzungen fand bei dem Versuch der Demonstrant*innen statt, zum Sitz der UNO zu gelangen. Denn neben der Forderung nach dem Rücktritt des Präsidenten kritisieren die Protestierenden auch den Einfluss des Auslandes auf die Politik in Haiti. Zudem fordern sie eine Zukunft für sich und ihr Land. Nach sechs Wochen gewalttätiger Proteste weigert sich der Präsident noch immer, den Forderungen nach seinem Rücktritt nachzugeben. Stattdessen bot er der Opposition Gespräche über die Bildung einer nationalen Einheitsregierung an…“ aus dem Bericht „Aufstand in Haiti fordert erneut Todesopfer“ am 29. Oktober 2019 beim NPLA über die neuesten Entwicklungen der Protestbewegung. Siehe dazu auch eine Meldung über die in dieser Woche anstehenden Streiks (und weitere Aktionen), sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu Haiti 
„… Hariri hatte vergangene Woche zunächst Reformen angekündigt, darunter die Kürzung der Gehälter der Beamten um 50 Prozent, keine neuen Schulden im Haushalt für 2020 und die Privatisierung des Kommunikationsnetzes. Das war den Protestierenden nicht genug. Sie blockierten die Straßen mit Sitzblockaden oder Mülltonnen. Auf der einzigen Autobahn des Landes, die sich an der Mittelmeerküste von Nord nach Süd zieht, bildeten Tausende Menschen eine Kette, um Einheit zu demonstrieren. Banken und Schulen sind seit Tagen geschlossen, auch der Kultursektor stellte den Betrieb ein. In der Innenstadt Beiruts kampierten Menschen mit Zelten, sie blockierten die Auffahrt einer Brücke mit Sofas – die Straße wurde zu ihrem Wohnzimmer. „Das ist definitiv ein Gewinn. Wir haben erreicht, was wir wollten, aber das ist erst der Anfang des Kampfes, da wird noch viel kommen“, sagte die 21-jährige Lama Chmayaa, die seit dem Morgen auf der Straße in der Innenstadt protestiert hat. „Wir feiern und freuen uns, aber unser Gewinn ist der Verlust der Parteien, gegen die wir protestieren. Die Hisbollah-Anhänger werden jetzt noch mehr gegen die Proteste sein.“ Einige der Protestierenden glauben, dass die schiitische Hisbollah und ihr Pendant die Amal Partei junge Männer bezahlen, um die Protestierenden zu vertreiben. Die Parteien sind selbst in der Regierung vertreten und möchten diesen Einfluss nicht aufgeben. Vor der angekündigten Rede Hariris hatten Männer auf Motorrädern die Protestierenden auf der Brücke mit Steinen und Flaschen beworfen, daraufhin drängte die Polizei die Gewalttätigen mit Tränengas, Schlagstöcken und Schüssen zurück…“ – aus dem Beitrag „Regierung im Libanon dankt ab“ von Julia Neumann am 29. Oktober 2019 in der taz über die aktuellste Entwicklung im Libanon – und wer etwas dagegen hat… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zur Konfrontation in Beirut, die Erklärung der KP Libanon zum Rücktritt der Regierung und einen älteren Hintergrundbeitrag, der deutlicher macht, warum die islamistischen Kräfte im Libanon das System (und die Regierung) so vehement verteidigen – sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Libanon, bei dem erstmals auch die Konfrontationen mit Parteianhängern Thema war 
Bereits im Vorfeld der Regionalwahlen in Kolumbien hatten die paramilitärischen Mordbanden ihre Aktionen verstärkt – nicht nur Morde an Kandidaten und sozialen AktivistInnen insbesondere in einigen Regionen mit besonderen Problemen, sondern auch reihenweise weitere Morddrohungen wurden verbreitet – auch, wie wir bereits berichtet hatten (siehe den Verweis am Ende dieses Beitrags) gegen Basisaktivisten der unabhängigen Gewerkschaft im Nahrungsmittelbereich Sinaltrainal. Die wendet sich jetzt, nachdem ein erneuter Drohbrief gegen mehrere ihrer Funktionäre und auch Funktionäre anderer Basisgewerkschaften verbreitet wurde, mit einem Solidaritätsaufruf an die internationale Gewerkschaftsbewegung und schlägt vor, die Regierung und zuständige Stellen Kolumbiens dazu aufzufordern, aktiv zu werden, sowohl zum Schutz von AktivistInnen, als auch zur Verfolgung der Banden. Die Rundmail „Violencia contra Sinaltrainal, una sistemática forma de intimidación“ vom 28. Oktober 2019, die wir im folgenden dokumentieren (in Spanisch, hier zusammen gefasst) ruft zur Solidarität mit den Sinaltrainal-Aktiven bei Nestlé und Coca Cola: Abel Rivera Trujillo, William de Jesús Zapata, Omar Rengifo Rojas, José Onofre Esquivel Luna, Epifanio Dominguez, Edinson Salazar, José Mauricio Valencia Tamayo, Luis Javier Correa Suarez auf, wie auch mit Rafael Esquivel, Luis Alberto Berón Cañarte, Jairo Crespo Cárdenas und William Leyes Lozano von zwei anderen gewerkschaftlichen Organisationen. Die Forderungen nach Schutz und Aufklärung können und sollen an Regierung, Staatsanwaltschaft und Ombudsmann gerichtet werden, deren Email-Adressen auch am Ende des Textes angegeben sind 
„… In der irakischen Hauptstadt Bagdad gilt ab sofort eine nächtliche Ausgangssperre. Wie das Staatsfernsehen berichtet, wurde sie vom Militär für den Zeitraum von jeweils null bis sechs Uhr verhängt. Im Irak haben sich mittlerweile den vierten Tag in Folge in mehreren Städten Tausende Menschen versammelt, um gegen Korruption und den Machtmissbrauch der Regierung zu protestieren. Auch auf dem zentralen Tahrir-Platz in der Hauptstadt Bagdad halten sich weiterhin etliche Menschen auf. Bei Zusammenstößen mit Demonstrant*innen und Sicherheitskräften wurden heute zwei weitere Menschen getötet und mehr als 100 verletzt. Seit Anfang des Monats kamen im Irak bei den Kundgebungen mehr als 200 Menschen gewaltsam ums Leben. 74 von ihnen wurden nach Angaben der Hohen Irakischen Menschenrechtskommission allein in den letzten drei Tagen getötet. Die Zahl der Verletzten beläuft sich auf fast 3.700“ – so meldete es in „Irakisches Militär verhängt Ausgangssperre in Bagdad“ am 28. Oktober 2019 die ANF – wobei schnell deutlich wurde, dass auf dem Tahrir in Bagdad weitaus mehr als „etliche“ Menschen trotz der Ausgangssperre ihren Protest weiterhin öffentlich deutlich machten. Siehe dazu auch zwei Videos von Massendemonstrationen am 29. Oktober 2019, sowie drei Beiträge zur Gewalt gegen die Proteste und den Reaktionen darauf, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten im Irak 
“Der Onlineboom hält an – Einkaufen im Internet wird immer beliebter. Nun entdecken auch mehr und mehr Ältere das Internet für sich. Die Zahlen sprechen für sich: 2018 wurden 53 Milliarden Euro im Einzelhandel online umgesetzt – in diesem Jahr werden es schon 59 Milliarden sein. Das sind elf Prozent des gesamten Umsatzes der Branche. (…) Die Anzahl der Retouren (auch Warenrücksendungen oder Rückläufer) steigt kontinuierlich. 2018 wurden sage und schreibe 280 Millionen Pakete und 487 Millionen Artikel zurückgeschickt. Der Anteil der Personen in Europa, die online bestellte Waren zurücksendet, ist in Deutschland am höchsten. (…) Klar ist, wären die Retouren teurer, würden die Kunden an den Kosten beteiligt, gäbe es auch weniger Retouren. Doch genau das ist der Knackpunkt. Die kostenlosen Retoure ist für viele Onlinehändler ein wesentliches Verkaufsargument – und für einige Große sogar ein aggressives Instrument im Wettbewerb. Hier geht es also nicht um Umwelt, sondern um Marktanteile und Profit. …“ Beitrag von Jürgen Glaubitz vom Oktober 2019 bei verdi Handel NRW 
„… Doch obwohl es illegal ist, müssen Arbeitgeber meist nicht fürchten, wegen sogenannten Union Bustings verurteilt zu werden. Zwischen 2008 und 2017 erteilten Richter hierzulande insgesamt nur elfmal eine Geldstrafe wegen der Behinderung von Betriebsratsarbeit. Dies geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die »neues deutschland« vorliegt. (…) Eine etwas ältere Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts unter 159 hauptamtlichen Gewerkschaftern ergab, dass jede sechste Betriebsratsgründung vom Chef sabotiert wird. Die Hälfte der Arbeitgeber nahm bei ihren Störaktionen externe Hilfe durch Anwaltskanzleien oder Beratungen in Anspruch. Die delinquenten Unternehmen waren überproportional häufig inhabergeführt und hatten meist 50 bis 200 Beschäftigte. (…) LINKE-Politiker Meiser spricht sich deshalb für Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Union Busting aus – eine Sache, die auch der Deutsche Gewerkschaftsbund schon seit Längerem fordert. Die Behörden »müssen bei Verdachtsfällen auch von sich aus ermitteln können. Nur so lässt sich konsequent gegen die Behinderung von Betriebsräten vorgehen«, erklärt Meiser. Denn ein weiteres Problem bei der Verfolgung von Union Busting ist, dass die Straftat nur auf Antrag einer Arbeitnehmervertretung oder einer Gewerkschaft geahndet wird. Das heißt, dass Staatsanwaltschaften derzeit nicht von selbst tätig werden.“ Artikel von Simon Poelchau vom 28.10.2019 beim ND online 
Über 70 gewerkschaftliche und soziale Organisationen, der Zusammenschluss Unidad Social, ruft für Mittwoch, 30. Oktober 2019 erneut zu einem eintägigen Protest-Generalstreik auf. In dem Aufruf „Unidad Social convoca Paro Nacional para este miércoles 30 y anuncia continuidad de las movilizaciones“ am 28. Oktober 2019 beim Gewerkschaftsbund CUT dokumentiert, wird vor allem darauf abgehoben, dass es niemand im ganzen Land zufrieden stelle, wenn Gesichter der Regierung ausgetauscht würden. Was sich grundlegend ändern müsse, seien die Inhalte der Politik, ihre Grundorientierung, die jener entgegengesetzt sein müsse, die bisher befolgt worden sei. Die vertretenen Organisationen unterstreichen in dem Aufruf ebenfalls, dass dieser Protesttag keineswegs das Ende der Mobilisierung bedeute, sondern im Gegenteil, ihre Fortsetzung, die auch mit weiteren bereits geplanten und beschlossenen Protestaktionen realisiert werden wird. Nachdem bereits auf der Straße die Behauptung von Regierung und Medien, die „Sache“ sei mit dem Rücktritt einiger Minister und der Aufhebung des Ausnahmezustandes beendet, widerlegt worden war, ist nun auch, mit diesem Streikaufruf, deutlich geworden, dass die großen sozialen Organisationen ebenfalls weiterhin mobilisieren werden, obwohl sie sich bisher, unter Bedingungen, durchaus als mit Pinera zum Dialog bereit gezeigt hatten, was mit der Fortsetzung der Massenproteste – und der Fortsetzung der Repression, auch ohne Ausnahmezustand – nun zunehmend gegenstandslos zu werden scheint… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge über die Fortsetzung der Proteste trotz Bauernopfern und Polizeirepression, sowie zwei Beiträge zu weiteren gesellschaftlichen Schichten, die sich nunmehr in die Proteste einreihen – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur Protestwelle in Chile 
„Etwa 45 Prozent aller Neueinstellungen sind laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund befristet. Über drei Millionen Menschen haben einen befristeten Job. Die Große Koalition hat angekündigt, die Befristung einzuschränken. Bisher ist nichts geschehen. (…) Befristungen verlängern also die Probezeit. Beschäftigte, die sich dem Trend verweigern, bekommen eher keinen Vertrag. Die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt aber auch, dass rund 56 Prozent aller befristet Beschäftigten nach spätestens drei Jahren in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis wechselten. (…) Nun will die Bundesregierung per Gesetz den Befristungsboom zurückdrängen. Dabei geht es vor allem um die sachgrundlose Variante. Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft kritisiert das. (…) Während die Koalition seit Monaten an einem Kompromiss bastelt, um den Befristungsboom zu unterbinden, haben Beschäftige längst begonnen, sich zu wehren. Das kann Konsequenzen haben. Die in der Kampagne aktive Lehrerin glaubt, dass ihr Engagement der Grund ist, warum ihr Vertrag nicht verlängert wurde…“ Beitrag von Peter Kessen vom 28.10.2019 beim Deutschlandfunk Kultur 
„So kann es mit dem Sozialstaat nicht weitergehen. Das war der Tenor eines Expertengremiums, das der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder 2002 einberufen und das in den darauf folgenden Jahren unter der Leitung des VW-Personalchefs Peter Hartz grundlegende Reformen des Arbeitsmarkts erarbeitet hatte. Die unter dem Stichwort „Hartz IV“ bekannt gewordene Umstrukturierung der sozialstaatlichen Unterstützungsleistungen in Deutschland ist eine der neuesten Episoden einer langen Geschichte, die sich um die Frage dreht, wie mit Armut und materieller Bedürftigkeit gesellschaftlich umgegangen werden soll – und wer dafür in welcher Weise verantwortlich ist. Wer sich in diese Geschichte vertieft, stößt auf eine immer wiederkehrende Grenzziehung, die geradezu als Leitmotiv staatlicher Sozialpolitik, aber auch gesellschaftlicher Debatten über Armut und „Unterschicht“ seit dem 18. Jahrhundert bezeichnet werden kann: die Unterscheidung zwischen „verschuldeter“ und „unverschuldeter“ Armut und die davon abgeleitete Unterscheidung zwischen „unterstützungswürdigen“ und „unwürdigen“ Armen, den deserving poor und den undeserving poor. (…) Der historische Rückblick macht deutlich: Die Differenzierung der sozial schwachen Bevölkerung in solche, die eine Unterstützung der öffentlichen Hand verdient, und solche, die sie nicht verdient haben, hat mit sozialstrukturellen Merkmalen ebenso wenig zu tun wie mit einer Analyse der Kontextbedingungen, in denen sich die Einzelnen einrichten müssen. Sie ist im Kern eine moralische Unterscheidung. Ob man in die Armutszone abrutscht oder nicht, ist demnach eine Frage von Ehrlichkeit oder Unehrlichkeit, von Fleiß oder Faulheit, von Disziplin oder Sichgehenlassen. In einem zweiten Schritt werden den undeserving poor dann bestimmte kulturelle Dispositionen unterstellt: der Hang zur Widersetzlichkeit und zur Verwahrlosung, zur Verschwendung und zum sinnlosen Konsum, zum schlechten Essen und zum schlechten Fernsehen. (…) Vor dem Hintergrund der hier skizzierten Geschichte moralisierender Diskurse über die Unterklassen wäre die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein wahrhaft historischer Einschnitt. Ein solches Modell würde die alten Denkmuster von welfare und workfare überwinden und vor allem ein neues Verständnis von Eigenverantwortung etablieren helfen: Eigenverantwortung würde dann nicht mehr bedeuten, im Rahmen staatlicher Disziplinierungsmaßnahmen kooperieren und die eigene Arbeitskraft oft weit unter Wert verkaufen zu müssen, sondern sie wäre eine Chance, das Leben auch unter schwierigen Umständen mit sanktionsfrei zur Verfügung stehenden Mitteln – und damit in voller Respektabilität – in die Hand nehmen zu können.“ Beitrag von Jens Wietschorke vom 25. Oktober 2019 bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) aus der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ zum Thema „Hartz IV“, in der sich noch weitere lesenswerte Beiträge zum Thema befinden 
“… In den vergangenen Jahren ist die Zahl solcher Gelegenheitsjobs gestiegen. Sogenannte Plattform-Unternehmen vermitteln auf ihren Internetseiten und Apps verschiedenste Dienstleistungen, die von Arbeitskräften ausgeführt werden, die dabei nur selten fest angestellt sind. Oft sind es Tätigkeiten, die keine Ausbildung oder sonstigen Vorkenntnisse erfordern. Fahrservices wie Uber, Essenslieferdienste wie Lieferando oder Putz-Start-ups wie Helpling sind mit diesem Konzept bekannt geworden. Doch ebenso kann man online Umfragen beantworten, Textbausteine für Internetseiten schreiben oder eben auf Task Rabbit vollkommen unterschiedliche Aufträge annehmen. Ist dieser Arbeitsmarkt also eine gute Möglichkeit, selbstbestimmt und flexibel Geld zu dazuzuverdienen oder der sichere Weg zu neuen prekären Beschäftigungsverhältnissen? Wie neu diese Form von Arbeit ist, sieht man schon daran, dass es keine einheitliche Definition oder Bezeichnung dafür gibt. Mal ist von Crowdworkern die Rede, weil sich auf einer Plattform eine Masse von Arbeitssuchenden sammelt; mal von Mikrojobs, weil es sich um sehr kleine Aufträge handelt. Unterschieden wird mitunter auch in Onlinejobs und Gigjobs – je nachdem, ob man sich am heimischen Rechner oder aushäusig erledigen muss. „Bisher haben sich keine einheitlichen Begrifflichkeiten und Abgrenzungen etabliert“, teilt auch das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage mit. (…) Gewerkschaften sehen das Thema kritisch. „Plattformarbeit ist ein Schattenarbeitsmarkt, dem es an Transparenz und fairen Regeln fehlt“, meint Oliver Suchy aus dem DGB-Bundesvorstand. „Das ist oft eine fremdgesteuerte Arbeit auf Abruf, bei der auch noch Arbeitnehmerrechte und die soziale Sicherung bewusst ausgehebelt werden.“ Die versprochene Flexibilität entpuppe sich dabei oft „als Fata Morgana, weil Plattformarbeiter über Algorithmen gesteuert, überwacht und bewertet werden“. Unabhängig seien sie überdies auch nicht, weil einem digitalen Steuerungs-, Ranking- und Reputationssystem unterliegen…“ Beitrag von Thorsten Mumme vom 28.10.2019 im Tagesspiegel online 
„Die VWL müsste im Angesicht der Klimakatastrophe grundlegende Fragen bezüglich unserer Wirtschaftsweise beantworten. Stattdessen verbleibt sie allzu oft in einer abstrakten, mathematischen Modellwelt, in der Klimafolgen zu berechenbaren Risiken werden sowie politische Realitäten und Machtinteressen ausgeblendet bleiben. (…) So denken Ökonom:innen vorwiegend in berechenbaren Kategorien. Entsprechend wird der Klimawandel in der Darstellung des Sachverständigenrats als „Bedrohung des deutschen und globalen Wohlstands” dargestellt, statt, wie von Klimaforscher:innen betont wird, als Bedrohung menschlichen Lebens auf der Erde. Der Sachverständigenrat bezieht sich in seiner Analyse auf William Nordhaus´ Modell der Kosten-Nutzen-Analyse, welches zeige, „dass sich unter Umständen ein optimaler Pfad abseits der Begrenzung der Erwärmung auf maximal 2 Grad ergeben könnte”. Selbst unter pessimistischen Annahmen wäre demnach eine Erderwärmung um 3 Grad bis 2100 optimal. (…) Bei einer Erderwärmung um 3 Grad gäbe es allerdings Schäden, die kaum als kalkulierbare und aufwiegbare Kosten erscheinen. Sie reichen von unbewohnbaren Landstrichen bis zu ungebremstem Artensterben und globalen Fluchtbewegungen. Daher hält Steve Keen fest, dass die relativ niedrigen monetären Kosten im 3-Grad-Szenario Konsequenz des mathematischen Modells sind, das die realen Gefahren des Klimawandels nicht abbildet. Die Darstellung des Klimawandels als Bedrohung für den gesellschaftlichen Wohlstand verschleiert die realen Vorgänge und Unberechenbarkeiten, die sich hinter Zahlen verbergen. (…) Der tragische Zustand der VWL, der angesichts planetarer Krisen offensichtlicher wird als je zuvor, steht im Kontext eines gesellschaftlichen Klimas, in dem Alternativen zur bestehenden Wirtschaftsweise nicht mehr vorstellbar sind. Der britische Theoretiker Mark Fisher prägte dafür den Begriff des kapitalistischen Realismus, dessen Essenz er so zusammenfasst: „Es ist heute einfacher, sich das Ende der Welt vorzustellen, als das Ende des Kapitalismus.”.(…) Neue Ansätze zur Lösung der Klimakrise sind also von den dominanten Strömungen der VWL nicht zu erwarten…“ Debattenbeitrag von Katharina Keil & Max Wilken vom 24. Oktober 2019 bei Makronom im Zusammenhang mit dem Aufruf des Netzwerks Plurale Ökonomik unter #Economists4Future