Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Am Montag, 28. Oktober 2019 wurden, einem Aufruf der Konföderation autonomer Gewerkschaften CSA, einer der beiden Verbände unabhängiger Gewerkschaften im Land), folgend, weite Bereiche des öffentlichen Dienstes Algeriens, insbesondere aber das Bildungswesen bestreikt. Aber auch Krankenhäuser, Post, Verwaltungen und Gerichte waren Streikbranchen. In dem Artikel „A l’initiative de la Confédération des syndicats autonomes (CSA): Grèves et marches à travers le pays“ von Iddir Nadir am 28. Oktober 2019 bei El Watan werden am Streiktag die ersten Auswirkungen ebenso geschildert, wie berichtet wird, dass auch der zweite unabhängige Verband, die CGATA, zum Streik aufgerufen habe. Die Streiks wurden vor allem organisiert, weil eine „illegitime Regierung“ jetzt (mit ihrem Haushaltsgesetz für 2020) „negative Fakten“ für die Zukunft des Landes schaffen wolle, die es zu verhindern gelte, aber auch als Demonstration für die Weltöffentlichkeit, dass die algerische Gewerkschaftsbewegung Teil der demokratischen Massenbewegung des Landes sei. Die Streiks, deren Schwerpunkt in der Kabylei lag, führten unter anderem auch dazu, dass der angesetzte Schauprozess gegen Aktivisten die „fremde Fahnen“ bei Demonstrationen getragen haben (Fahnen der Berber sind vom Regime verboten worden) nicht stattfinden konnte, weil eben auch die Gerichtsverwaltung bestreikt wurde. Zur demokratischen Bewegung in Algerien drei weitere aktuelle Beiträge, davon zwei über die Montagsstreiks und ein Video über die allwöchentliche – massenhafte – Studierendendemonstration am Dienstag – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten in Algerien 
„Seit dem 14. Oktober gingen Hunderttausende Menschen gegen eine Verfassungsänderung in Guniea auf die Straße. Diese soll es ermöglichen, dass der amtierende Präsident Alpha Conde für eine weite Amtszeit von fünf Jahre gewählt werden kann. Neun Personen wurden bei den Protesten erschossen. Mindestens 20 weitere hatten Schussverletzungen. Die Krankenhäuser sind mit der Vielzahl an Verwundeten überlastet. In der Hauptstadt Conakry blockierten Massen zahlreiche Straßen mit brennenden Reifen, plünderten Militärposten und warfen Steine auf Sicherheitskärfte. Die Bullen schossen mit Tränengas und scharfer Munition auf sie. Die Regierung hat vor über einem Jahr jegliche Demonstrationen verboten, damit rechtfertigen sie jetzt die Repressionswelle…“ – aus der Meldung „Guinea: Hunderttausende gegen Alpha Conde“ am 28. Oktober 2019 bei Dem Volke Dienen über die fortgesetzten politischen Proteste gegen einen weiteren Versuch, eine autokratische Verfassungsänderung in einem Land zu diktieren. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge, auch über die in der demokratischen Opposition aktiven Gruppierungen (inklusive des Gewerkschaftsbundes USTG) und einen älteren Beitrag zur „Sozialpolitik“ dieser Regierung, um die Breite der Proteste verständlich zu machen – sowie den Hinweis auf unseren ersten Betrag zu den Protesten in Guinea 
„Der seit 1969 in Deutschland lebende türkische Autor Aras Ören vollendet sein 80. Lebensjahr in Berlin. Der Schriftsteller ist Chronist und Begleiter mehrerer Generationen von Einwanderern, von denen die erste noch schönfärberisch „Gast“arbeiter genannt wurde. Von der in Deutschland literarisch bekanntesten Figur , Ali Levent (oder auch Ali Sigirlioglu) wissen wir viel über die wahnsinnigen Arbeitsbedingungen, die entmenschliche Ausbeuterei, die illegalen Methoden mit denen ausländische Menschen in der BRD zu tun hatten, unter ihnen litten. Doch Ali war Deutscher, die Hauptperson in Günter Wallraffs Enthüllungsklassiker „Ganz unten“. Aras Ören ging in seinen Texten weiter: Arbeit, Lohnarbeit ist kein ganzes Leben. In seinen Arbeiten schaut er (in fast operaistischer Weise) auf die zur Arbeitswelt gehörenden sozialpolitischen Aspekte, auf Bereiche wie Wohnen, Nachbarschaft, er schreibt vom Weggehen und von Ankunft, von kulturellen Unterschieden, vom Leben auch außerhalb der Arbeit. Bekanntestes Werk ist der Gedichtband „Was will Niyazi in der Naunynstraße?“ (Rotbuch Verlag, Berlin 1973). Darin zeichnet Ören das Leben und Zusammenleben in Kreuzberg Anfang der 70er Jahre in all seinen Facetten von Arbeit, Ämtern, Alltag nach. (…) Zum 80. Geburtstag erscheint am 1. November eine schöne Ausgabe im Verbrecher Verlag: die »Berliner Trilogie«. Die drei Gedichtbände »Was will Niyazi in der Naunynstraße« (1973), »Der kurze Traum aus Kagithane« (1974) und »Die Fremde ist auch ein Haus« (1980) bilden zusammen die »Berliner Trilogie«. Die Poeme waren unter den ersten literarisch anspruchsvollen und erfolgreichen Texten, die in Deutschland die Situation türkischer Arbeitsmigrant*innen überhaupt thematisierten…“ Siehe die Würdigung von Michael Banos samt Informationen zur »Berliner Trilogie« sowie eine Leseprobe aus dieser – wir danken Autor und Verlag! ![[Kampagne] „Hochschulpakt muss Entfristungspakt werden!“ Frist ist Frust - Entfristungspakt 2019](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/03/frist-ist-frust-entfristungspakt-2019.jpg)
„Universitäten leisten mit der akademischen Qualifizierung dringend benötigter Fachkräfte einen wichtigen Beitrag für Gesellschaft, Wirtschaft und den öffentlichen Dienst. Das Modell befristeter Qualifizierungsphasen in den unterschiedlichen Bildungsformaten der Universitäten ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass dieses gesellschaftliche Ziel weiterhin erreicht werden kann. Die Befristung stellt sicher, dass Qualifizierungschancen auch den jeweils nachfolgenden Studierendengenerationen eröffnet werden können. Der immer wieder geäußerte Wunsch nach mehr unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen an Universitäten, insbesondere im wissenschaftlichen Mittelbau, ist aus Sicht der Kanzlerinnen und Kanzler im Interesse von Beschäftigungssicherheit nachvollziehbar. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass ein wesentlicher gesetzlicher und gesellschaftlicher Auftrag der Universitäten darin besteht, den wissenschaftlichen Nachwuchs zu qualifizieren und zu fördern. Dies erfolgt in unterschiedlichen Bildungsformaten und bereitet überwiegend auf eine berufliche Karriere außerhalb des Wissenschaftssystems vor. Vor diesem Hintergrund fordern die Kanzlerinnen und Kanzler der deutschen Universitäten bei der Diskussion über befristete Beschäftigungsverhältnisse im wissenschaftlichen Mittelbau: Die Anerkennung der besonderen Rolle und Aufgabe des Beschäftigungssystems im wissenschaftlichen Mittelbau der Universitäten als Qualifizierungssystem. Den Erhalt und die Entwicklung von Befristungsmöglichkeiten für wissenschaftliche Mitarbeiter*innen entsprechend den angestrebten Qualifizierungszielen. Eine nachhaltige Finanzierung der Universitäten zum Erhalt und zur Förderung verlässlicher und planbarer Qualifizierungschancen der nächsten Generationen…“ Bayreuther Erklärung der Vereinigung der Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten Deutschlands vom September 2019 – und vielfältige Kritik sowie Hintergründe. Neu: „Wir fordern eine Erklärung!“ – wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Hessen entsetzt über die Bayreuther Erklärung der Universitäts-Kanzlerinnen und -Kanzler 
„Am 30. Oktober finden im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Lernen am Limit“ an zahlreichen Hochschulen Aktionen statt, mit denen Student*innen gegen prekäre Lern- und Lehrbedingungen an Hochschulen protestieren. Die Student*innen wollen damit lautstark auf Wohnungsnot, Unterfinanzierung von Bildung sowie das zu niedrige BAföG aufmerksam machen. (…) Die meisten Aktionen gibt es dieses Jahr in Baden-Württemberg. Die Landesstudierendenvertretung hat dort mit den lokalen Studierendenvertretungen und Hochschulleitungen, dem fzs und weiteren Gruppen in zehn Städten Demonstrationen & Kundgebungen für bessere Hochschulfinanzierung organisiert. Doch auch in vielen weiteren Städten gibt es Aktionen. So gibt es beispielsweise in Osnabrück ein Protestcamp auf dem Campus und in Bamberg wurden Notunterkünfte für Studierende eingerichtet, die aufgrund der angespannten Wohnsituation keinen anderen Ort zum Übernachten finden konnten. (…) Auch über den Aktionstag hinaus haben die Student*innen Zeichen für bessere Studienbedingungen gesetzt. Vergangenen Sonntag fand in Erlangen bereits ein „Critical Run“ statt, um auf den eklatanten Sanierungsstau an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen Nürnberg aufmerksam zu machen. Mit Unterstützung von Sponsor*innen wurde Geld für neue Steckdosen in der Hauptbibliothek gesammelt. Für den 6. November hat der AStA Mainz eine Demonstration für bezahlbaren Wohnraum geplant…“ Pressemitteilung vom 29.10.19 des freien zusammenschlusses von student*innenschaften (fzs) zum Aktionstag „Lernen am Limit“ am 30.10. und die Übersicht lokaler Aktionen auf der Kampagnenseite 
an zahlreichen Hochschulen Aktionen statt, mit denen Student*innen gegen prekäre Lern- und 
„Der Gesetzentwurf zur Modernisierung der beruflichen Bildung wurde heute abschließend vom federführenden Ausschuss im Deutschen Bundestag beraten. Anlässlich der für morgen anberaumten 2./3. Lesung im Bundestag sagte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende: „Das Reformpaket hat auf den letzten Metern noch deutlich gewonnen. Es bringt erheblichen Fortschritt, für den DGB und DGB-Jugend lange gestritten haben. Neben der Mindestvergütung gibt es künftig eine gesicherte Freistellung aller Azubis für die Berufsschule, die gesetzlich garantierte – wenn auch leider nicht bezahlte – Freistellung für ehrenamtliche Prüferinnen und Prüfer, verbesserte Lernmittelfreiheit für die Azubis und ein gemeinsames Vorgehen von Bund, Ländern und Sozialpartnern, um die betrieblichen Phasen des Dualen Studiums zu verbessern. Diese Maßnahmen müssen nun schnell umgesetzt werden. Schon die im Gesetz verankerten Evaluationsaufträge zum Prüfungswesen, zur Qualität der beruflichen Aufstiegsfortbildung und zum Durchstieg von zwei- in dreijährige Berufsausbildungen zeigen aber, dass es weiterhin Handlungsbedarf gibt.“ (…) Die Mindestvergütung beträgt 2020 zunächst 515 Euro und wird schrittweise bis 2023 auf 620 Euro (1. Ausbildungsjahr) bis 868 Euro (4. Ausbildungsjahr) angehoben. Positiv ist auch, dass die Mindestvergütung nun nicht an das Schüler-BAFöG, sondern an den Durchschnitt der Ausbildungsvergütungen gekoppelt ist. Neu im Gesetz ist zudem, dass die Mindestvergütung jährlich automatisch entsprechend der Durchschnittswerte aller Ausbildungsvergütungen angepasst wird. (…) Beim Dualen Studium hatte der DGB gefordert, die betrieblichen Phasen ins Berufsbildungsgesetz aufzunehmen. Dieser Schritt ist leider ausgeblieben. (…) Nicht zielführend sind neue Fortbildungstitel wie „Bachelor Professional“ oder „Master Professional“, wie sie mit dem Gesetz eingeführt werden. Es reicht nicht, den Abschlüssen neue Etiketten aufzukleben. Um die Qualität der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu verbessern, sind verbindliche Inhaltspläne für die Lernprozesse wichtig. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.“ DGB-Pressemitteilung vom 23. Oktober 2019, siehe dazu auch: BBiG-Reform: Von Mindestausbildungsvergütung bis Freistellung an Berufsschultagen 
„Während die Historiographie dazu tendiert, die Rolle von Frauen bei Streiks in diesen Sektoren auf ein „Unterstützungssystem für streikende Männer“ zu reduzieren, stellt sich die Situation für die Nachkriegsära mindestens aus zwei Gründen in einem anderen Licht dar. Zunächst hatten der Krieg und der wirtschaftliche Aufschwung, der mit ihm einherging, nicht nur bewirkt, dass Frauen scharenweise in die Industrie strömten. Er hatte auch zu einer merklichen Verschiebung bei der Beschäftigung von Frauen geführt: weg von den Konsumgüter produzierenden Leichtindustrien hin zu den Produktionsmittel produzierenden Schwerindustrien. Zweitens machten die hohen Opferzahlen und die Abwesenheit der Männer die Mammutaufgabe, den verwüsteten Kontinent wieder aufzubauen, und die ambitionierten Industrialisierungsprogramme (insbesondere im kommunistischen Osteuropa) die Arbeit von Frauen in der Schwerindustrie auch in den ersten Nachkriegsjahren unentbehrlich. Deshalb soll hier gezeigt werden, dass wilde Streiks in diesen einstigen Männerbastionen gleichwohl geschlechterspezische Angelegenheiten waren. Um dies zu belegen, nimmt dieser Beitrag die Beteiligung von Frauen an wilden Streiks in vier Industrieregionen in Ost- und Westeuropa in den Fokus: das Industriedreieck Mailand, Turin und Genua in Norditalien, das „stählerne Herz“ der Tschechoslowakei um die Großstadt Ostrava, das oberschlesische Kohlerevier um Katowice in Polen und das Ruhrgebiet in (West-)Deutschland. Der erste Teil ist den konkreten wilden Streiks und Protestaktionen gewidmet, die von Frauen initiiert oder dominiert wurden. Der Fokus liegt auf dem geschlechtsspezifischen Charakter dieser Ereignisse sowie den oft erfolglosen Versuchen der Gewerkschaften, die Aktionen zu beenden. Der zweite Teil wendet sich den Ursachen zu, die für den tiefen Graben zwischen Gewerkschaftsführungen und Arbeiterinnen verantwortlich waren. Er setzt sich mit der Diskriminierung von Frauen auf den unteren Ebenen der Gewerkschaftsorganisationen auseinander, der Nachrangigkeit von Fraueninteressen in von den Gewerkschaften geführten Verhandlungen und der abschätzigen Haltung der Gewerkschafter gegenüber den Anliegen der Frauen. Damit beleuchtet der Artikel auf neue Weise die vielen Probleme, mit denen Arbeiterbewegung und Linke allgemein in der Nachkriegszeit konfrontiert waren, Frauen für ihre Sache zu gewinnen.“ Einleitung zum Beitrag von Jan De Graaf vom 25. Oktober 2019 in der Zeitschrift für historische Studien 2019/III mit Link zur PDF-Version 
„… Die verehrten Anwälte haben schon darauf hingewiesen, dass die durch das türkische Militär am 9. Oktober 2019 erfolgte Invasion in Rojava es nunmehr überdeutlich werden lässt, wie willkürlich die Erteilung und Aufrechterhaltung der Verfolgungsermächtigung ist. Vor dieser Willkür können Sie, wenn Sie Ihre eigene Auffassung zu diesem Thema ernst nehmen, nicht Ihre Augen verschließen. Sie können Ihre Augen nicht verschließen vor den Verbrechend und Völkerrechtsverstößen des faschistischen türkischen Staats. Sie haben hier im Verfahren zur Sprache gebracht, dass Sie sich durchaus bewusst sind, dass dieses Verfahren auch im Interesse der Türkischen Republik geführt wird und dass das Regime Erdoğans ein diktatorisches ist. Trotz all unserer Bemühungen sind dem bisher keine Taten gefolgt. Deshalb erscheint es mir unumgänglich, Ihre Aufmerksamkeit erneut auf die faschistischen Handlungen des türkischen Staates, der die Würde des Menschen mit Füßen tritt, zu lenken. In der heutigen Situation hat die Türkische Republik alle denjenigen den Krieg erklärt, die über Demokratie und Meinungsfreiheit sprechen, allen voran den Kurden. Darüber hinaus ist sie bestrebt, diesen Krieg auf das gesamte kurdische Gebiet auszuweiten…“ – aus der „Erklärung Müslüm Elma zur Invasion des türkischen Militärs nach Rojava“ am 23. Oktober 2019 bei der Sonderseite TKP/ML-Prozess in einem der Verfahren, die die bundesdeutsche Justiz immer noch im Sinne der Waffenbrüderschaft betreibt. Siehe dazu auch drei weitere Beiträge über Erdogans bundesdeutsche Polizei- und Justizhilfe – zu einem antikurdischen Prozess in Berlin, zu einer Tagung über das spezielle Engagement der bayerischen Justiz und zur Verhinderung einer Demonstration in Hanau 
„… Maik P. (Name geändert) hat gelernt zu töten. Er war beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und führte mehrere Geheim-Operationen im Ausland durch. Als ausgebildeter Scharfschütze ist er in der Lage, tödliche Schüsse aus einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern abzugeben. Mittlerweile ist er bayerischer Polizeibeamter und gehört einer besonders geschulten Truppe an. In seiner Freizeit ist Maik P. bei Uniter (lateinisch für „in eins verbunden“) aktiv, einem Verein, der sich sehr verschlossen gibt. Doch was über Uniter bekannt ist, lässt aufhorchen. Mehrere der Mitglieder und Sympathisanten sehen sich teils massiven Vorwürfen ausgesetzt: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, Verstoß gegen das Sprengstoff- und das Kriegswaffenkontrollgesetz, Diebstahl von Munition, um nur einige zu nennen. (…) Es stellt sich die Frage: Wie verträgt sich die Mitgliedschaft bei Uniter mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, auf die jeder Beamte in Deutschland einen Eid geschworen hat? Das bayerische Innenministerium sieht keinen Grund, dieser Frage vertieft nachzugehen, etwa durch den Verfassungsschutz. Bereits im Frühjahr wollte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag wissen, ob die Sicherheitsbehörden über Mitglieder, Strukturen und Ziele von Uniter informiert sind. In der Antwort des Innenministeriums heißt es: „Der bayerischen Polizei liegen keine Erkenntnisse über Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder von Uniter e.V. vor.“…“ – aus dem Beitrag „Der Polizist, Uniter und der „Tag X““ am 25. Oktober 2019 beim Bayerischen Rundfunk über den nächsten Einzelfall… 
„… Danach gab es allein unter den Polizisten bundesweit rund zwei Dutzend Fälle, in denen sich ein Reichsbürger-Verdacht bestätigte. Mindestens 15 weitere Verdachtsfälle werden noch geprüft. Etwa ein Dutzend Verfahren wurde eingestellt. Damit hatte sich der Verdacht aber nicht immer erledigt, sondern es wurde zum Beispiel auf verminderte Schuldfähigkeit entschieden. In dieser Woche war durch eine Anfrage der FR bekannt geworden, dass in Hessen bei drei Personen im Landesdienst der Verdacht besteht, dass sie Reichsbürger sein könnten. Bei zwei weiteren Polizeibeamten, die ebenfalls unter Verdacht standen, habe sich dies nicht bestätigt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden. Die größte Reichsbürger-Szene Deutschlands scheint es in Bayern zu geben, wo der Landesverfassungsschutz 4200 Menschen dazuzählt. (…) Ein Beamter sei in erster Instanz aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden, wobei das Urteil noch nicht rechtskräftig sei. Ein weiterer Beamter habe sich „auf eigenen Antrag entlassen lassen“, nachdem das Land Disziplinarklage gegen ihn erhoben habe. Doch die 18 Verfahren gegen Beamte sind noch nicht alles. Auch einem Tarifbeschäftigten, der der Reichsbürgerbewegung nahe stand, wurde in Bayern gekündigt. Zudem habe das Land die Dienstverhältnisse mit zwei Personen, die bei der Sicherheitswacht tätig gewesen seien, aus diesem Grund sofort beendet…“ – aus dem Beitrag „Reichsbürger bei der Polizei: Extremisten im Staatsdienst“ von Pitt v. Bebenburg am 26. Oktober 2019 bei der FR online – wobei jene 5 Bundesländer, in denen es angeblich keinen einzigen davon gibt, wohl lieber nicht so genau hingesehen haben dürften… Siehe auch den Kommentar dazu 
Im Herbst, wenn die Haushaltsberatungen anstehen im Deutschen Bundestag, läuft die PR-Maschine der Sicherheitsbehörden zur Hochform auf: Denn sie wollen jedes Jahr MEHR: MEHR Personal, MEHR Ressourcen und – vor allem – MEHR BEFUGNISSE. Ob im Gegenzug dafür auch MEHR SICHERHEIT gewährleistet wird für Bürger und Touristen vor Anschlägen auf Weihnachtsmärkten, für Ausländer vor dem Totgeschlagenwerden oder Brandstiftungen oder für Juden vor Amokläufen in der Synagoge: Von diesem selbstverständlichen Gegenwert für uns Bürger im Handel um MEHR für die Sicherheitsbehörden ist schon gar keine Rede mehr. Willfährige Journalisten lassen sich gerne und unkritisch einspannen in die PR-Maschinerie: Lassen sich einladen zu exklusiven Hintergrundgesprächen mit den Präsidenten von BKA und BfV, veröffentlichen Werbeartikel des BKA-Präsidenten unter der irreführenden Bezeichnung eines ‚Interviews‘ oder verbreiten Fake News, wie zuletzt der Chefkommentator Krauel in der ‚Welt‘. (…) Und werten daher dieses ganze Schauspiel, das Politik, Behördenleiter und willfährige Medien da seit Mitte Oktober der Öffentlichkeit bieten, als das, was es ist: Eine PR-Masche, um, wie in jedem Jahr, auch diesmal wieder MEHR zu bekommen an Befugnissen, Geld und Personal. (…) Das allein ist schon eine ungute Erkenntnis: Wenn ich allerdings an die Veranstaltungen denke zum Gedenken an die Opfer des Oktoberfestattentats, an die Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU oder die für die Toten vom Weihnachtsmarkt in Berlin, wenn ich mich zurückerinnere an die Versprechungen der Kanzlerin nach umfassender Aufklärung gegenüber den Hinterbliebenen der Opfer des NSU und derer vom Breitscheidplatz: Versprechungen, die hohl und leer geblieben sind. Und dann erfahre, wie diese gleichen Sicherheitsbehörden und das ihnen übergeordnete Innenministerium in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen grundsätzlich keine eigenen Fehler erkennen, im Übrigen zentnerweise Unterlagen schwärzen, tricksen und mauern, um nicht bekannt werden zu lassen, dass sie ihre höchstpersönliche, widerwärtig menschenverachtende Strategie verfolgt haben und ein MEHR AN SICHERHEIT FÜR POTENZIELLE OPFER keine Rolle spielte: Dann weiß ich, dass es bisher einfach nur Glück war und nicht das Verdienst dieser Sicherheitsbehörden und ihre Führungsebenen, dass mir, meinen Freunden und Bekannten und vielen anderen Menschen in diesem Land bisher (noch) nichts Schlimmes zugestoßen ist.“ Beitrag von Annette Brückner vom 25. Oktober 2019 bei Police-it.org – siehe dazu auch: 
„… Der Ko-Vorsitz der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat sich gegen die Abkommen zu Nordsyrien ausgesprochen. Den Völkern der Region werde eine „unmoralische und skrupellose Politik” aufgezwungen. Weder der 13-Punkte-Plan zwischen den USA und der Türkei noch der 10-Punkte-Plan zwischen Ankara und Moskau berücksichtige den Willen der Völker. Weiter heißt es: „Die Machenschaften und Pläne zum Nachteil der Völker Rojavas und Nordostsyriens setzen sich fort. Waren es zunächst noch die USA, die den Willen der Völker nicht berücksichtigten und unzumutbare Vereinbarungen mit dem rassenfanatischen Besatzungsstaat Türkei trafen, zieht nun auch Russland am gleichen Strick. Den Völkern wird eine unmoralische und skrupellose Politik, welche die Rechte der Menschen und der Gesellschaft mit Füßen tritt, aufgezwungen. Die USA, Russland sowie viele weitere Staaten profitieren von der Kurdenfeindlichkeit des türkischen Staates und opfern die Kurden für ihre eigenen Interessen. Warum sonst erhält der türkische Staat, der einen Völkermord an den Kurden fordert, freie Fahrt in kurdische Lebensräume? (…) Die gesamte Menschheit und die demokratische Öffentlichkeit sind sich der genozidalen Aggression dem kurdischen Volk gegenüber bewusst. Aus diesem Grund haben sie sich gegen den türkischen Staat und seine Verbündeten erhoben. Dieser Massenaufstand wird am 2. November die gesamte Welt erreichen. An dieser Stelle grüßen wir mit Respekt alle Menschen, die an diesem Tag ihre Solidarität mit der Revolution von Rojava und den Völkern Nord- und Ostsyriens zum Ausdruck bringen werden…“ – aus der Meldung „KCK: Antwort auf Abkommen für Rojava kann nur der Widerstand sein“ am 26. Oktober 2019 bei der ANF zur Ablehnung der verschiedenen Abkommen mit Erdogan und zum weltweiten Protesttag am 02. November 2019. Zur bundesweiten Demonstration und dem Wirken der Türkei, ihrer Schützlinge und Verbündeten vier weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum türkischen Angriff auf Nordsyrien 
„Zehntausende Hartz IV Beziehende werden jedes Jahre sanktioniert. Sanktionen bedeutet, dass der Hartz IV Regelsatz um 30,60 und sogar 100 Prozent für 3 Monate als “Strafe” gekürzt wird. Eine Anfrage der Partei “Die Linke” an die Bundesregierung ergab, dass die Hälfte der Kürzungen zu Unrecht erfolgten. Das Ergebnis zeigt jedoch nur diejenigen Fälle, die sich wehrten. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher ausfallen, weil sich nur ein Bruchteil der Menschen gegen die oft willkürliche Sanktionspraxis der Jobcenter wehrt. (…) Wie sich jetzt zusätzlich herausstellte, sind fast die Hälfte der vom Jobcenter verhängten Sanktionen unzulässig. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach waren fast 50 Prozent der Klagen und Widersprüche gegen die Entscheidung des Jobcenters erfolgreich. Das bedeutet, dass Betroffene in diesen Fällen zu Unrecht unter den Folgen leiden müssen. Nicht mit einbezogen sind zudem die Fälle, gegen die kein Widerspruch eingelegt wurde, weil Betroffene die Entscheidung unwissentlich akzeptiert haben. In Zahlen: Von 17.700 Widersprüchen gegen Sanktionen wurde 8.100 ganz oder teilweise stattgegeben; Von 1.200 Klagen gegen Sanktionen waren etwa 500 erfolgreich, weil der Klage stattgegeben wurde, oder auch, weil das Jobcenter vorher einlenkte…“ Meldung vom 25. Oktober 2019 von gegen-hartz.de 
Ob in Saint Etienne oder in Toulouse (den beiden Orten, an denen dieser 50. Aktionstag hauptsächlich stattfinden sollte), wo die Mobilisierung nach wie vor beachtlich war, ob in Paris – wo sich vor allem auch viele Menschen aus Chile angesichts der aktuellen Situation in ihrem Land erstmals beteiligten – oder an einer ganzen Reihe kleinerer Ortschaften, in denen zahlreiche gemeinsame Aktionen mit den