Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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“… Nach einem Sommer voller Flugscham und Menschen, die einem vorgerechnet haben, dass der weltweite Flugverkehr nur für zwei Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen weltweit verantwortlich sei, kommt nun der Herbst der Konsumscham. Man muss ihn sich als eine Zeit solidarischer T-Shirt-Käufe und sozialverträglicher Shopping-Beutezüge vorstellen, denn: Jede volle Einkaufstasche kann Unternehmen retten! Zumindest hat man solche Bilder vor Augen, wenn man den Ausführungen von Karl-Johan Persson, dem Generaldirektor und Vorstandsvorsitzenden des schwedischen Modeunternehmens Hennes & Mauritz, folgen will. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg hat Persson erklärt, es könne zu einem Problem werden, wenn Modeketten in den Fokus von Klimaaktivisten gerieten. Denn ihre Aktionen hätten zwar nur „einen kleinen Einfluss auf die Umwelt, aber schreckliche gesellschaftliche Konsequenzen“. (…) Den Vereinten Nationen zufolge ist die Modeindustrie für acht bis zehn Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich und verbraucht mehr Energie als Luft- und Schifffahrt zusammen. Ach so, bloß zehn Prozent? Ist das denn dann den ganzen Aufwand beim Protestieren, Modernisierungen und Boykottieren überhaupt wert? …“ Beitrag von Carmen Böker vom 29.10.2019 in der Zeit online 
„… In den letzten Tagen versuchen die staatlichen Sicherheitskräfte in Chile die Proteste in den Griff zu bekommen – die Wut, die in der Bevölkerung herrscht, lässt sich jedoch nicht so schnell bremsen, da sich die Menschen in Chile für ihre fundamentalen Rechte und ein Ende des Neoliberalismus einsetzen. Bilder von Panzern in den Straßen Chiles gingen um die Welt und mehr als insgesamt 10.000 Soldat_innen wurden in der Hauptstadt Santiago de Chile, in Valparaíso und Concepción eingesetzt. Mittlerweile wurden mehr als 2.410 Menschen festgenommen – 200 von ihnen sind minderjährig. Mehr als 1.000 Menschen wurden verletzt – 546 von diesen durch Schusswaffen (…) Abgesehen von den Leopard 2 Panzern, die Chile aus den Beständen der Bundeswehr der Bundesregierung abkaufte (erst 2009 lieferte die Bundeswehr 60 Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“) und den Schützenpanzer „Marder“ (2009 gingen 146 Stück an Chile), nutzen die chilenischen Streitkräfte zahlreiche Rüstungsprodukte aus der Bundesrepublik. In den Jahren 2000 bis 2018 erteilte die Bundesregierung Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Chile mit einem Gesamtwert von mehr als 118,6 Millionen Euro, wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (Drucksache 19/6295) hervorgeht. Darunter scheint auch die Lieferung von 52 Flugkörpern im Wert von mehr als 5 Millionen Euro im Jahr 2012 zu fallen. Aufgezählt werden die beteiligten Unternehmen in der besagten parlamentarischen Anfrage leider nicht. Doch ältere Informationen belegen folgende Profiteure: JUNGHANS Feinwerktechnik GmbH (10.000 Stückteile für Mörsermunition im Jahr 2002 und erneute 30.000 Stück im Jahr 2006), LFK Lenkflugkörpersysteme GmbH (Teile für Lenkflugkörper im Jahr 2007), Heckler&Koch (4.000 HK-33 Waffen, die Heckler&Koch an die Pinochet-Diktatur lieferte – dabei nahm das Unternehmen einen verschleiernden Umweg über Thailand), Diese kurze Darstellung ist zwar alles andere als vollständig, dennoch wird eines deutlich: Auch in Chile sind bei der Niederschlagung der Proteste deutsche Rüstungsprodukte im Einsatz – und zwischen den deutschen und den chilenischen Sicherheitskräften, die nun mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vorgehen, findet immer wieder militärische und polizeiliche Zusammenarbeit statt. Lasst uns solidarisch sein mit den Protesten in Chile und ein sofortiges Stopp weiterer Waffenlieferungen an Chile und ein Ende dieser Zusammenarbeit des Militärs und der Polizei fordern…“ – aus dem Beitrag „Deutschlands Rolle bei der Niederschlagung der Proteste in Chile“ von Jacqueline Andres am 29. Oktober 2019 bei IMI-Online (Standpunkt 053/2019), worin auch noch Zusammenarbeit bei der Ausbildung und weitere Praktiken Thema sind – und dessen Aufruf am Ende gegen diese „Zusammenarbeit“ man nur teilen kann. Siehe dazu auch den Streikaufruf der Docker, eine kurze Meldung über den Generalstreik und einen aktuellen Bericht über die Entwicklungen der Bewegung, auch nach der Absage des Gipfels durch den blutigen Pinera – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten, ausführlichen, Beitrag zu Chile 
„Im Oktober meldet die Bundesagentur für Arbeit rund 2,2 Millionen Arbeitslose. Das gesamte Ausmaß der Menschen ohne Arbeit bildet die offizielle Zahl jedoch nicht ab. Denn knapp 905.000 De-facto-Arbeitslose sind nicht in der Arbeitslosen-, sondern in der separaten Unterbeschäftigungsstatistik enthalten. Im Oktober 2019 gab es offiziell rund 2,2 Millionen Arbeitslose. Das sind knapp 30.000 Personen weniger als im Vormonat. Nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl enthalten sind allerdings knapp 905.000 ebenfalls faktisch Arbeitslose, darunter knapp 668.000 Menschen, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnahmen, rund 64.000 am Tag der Erfassung Krankgeschriebene und knapp 173.000 über 58-Jährige, die innerhalb der letzten 12 Monate kein Jobangebot erhielten…“ Meldung vom 30. Oktober 2019 bei O-Ton-Arbeitsmarkt 
„Wilder Generalstreik legt Land lahm (…) Nach offiziellen Angaben wurden bis Mitte Oktober sechs Menschen bei den Protesten getötet. Dagegen zählte die Nationale Menschenrechtsvereinigung um die 20 Tote sowie 200 Verletzte auf Grund der staatlichen Repression. Ein Teil der gewaltsamen Auseinandersetzungen fand bei dem Versuch der Demonstranten statt, zum Sitz der Vereinten Nationen (UNO) zu gelangen. Denn neben der Forderung nach dem Rücktritt des Präsidenten kritisieren die Protestierenden auch den Einfluss des Auslandes auf die Politik im Land. Moïse bot der Opposition indes Gespräche über die Bildung einer nationalen Einheitsregierung an. Er kündigte die Rücknahme von Verträgen mit privaten Energieunternehmen an und bestätigte zudem, bei den USA um humanitäre Hilfe gebeten zu haben. Die UNO zeigte sich derweil besorgt über die Krise in Haiti. Zwei Millionen Kinder könnten nicht zur Schule gehen und die Gesundheitsversorgung sei wegen der Krise nicht ausreichend sichergestellt, hieß es. Der aktuelle Zeitplan für die Mobilisierungen, die das ganze Land lahmlegen, war zunächst vom Sonntag bis zum 2. November festgelegt worden, wurde inzwischen aber bis zum kommenden Dienstag verlängert. Dies kündigte André Michel, Rechtsanwalt und einer der Sprecher der Plattform „Demokratischer und popularer Sektor“, bei einer Pressekonferenz am Montag an. Den Aufruf der US-Regierung zum Dialog mit dem Präsidenten hatte er zurückgewiesen: Die Lösung der politischen Krise erfordere zunächst, dass Moïse sein Amt abgebe. „Wenn ein ganzes Volk beschließt, auf die Straße zu gehen um den Rücktritt eines Staatschefs zu fordern, ist dies Ausdruck der Ausübung der Volkssouveränität. Das muss respektiert werden“. Die USA und die internationale Gemeinschaft dürften ein von der Bevölkerung abgelehntes Staatsoberhaupt nicht weiter unterstützen…“ – aus dem Beitrag „Haiti erlebt eine Revolution – und die Welt schaut weg“ am 31. Oktober 2019 bei amerika21.de, gemeinsam verfasst von Poonal, Avispa und amerika21. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über den Tag des Streiks im Gesundheitswesen, einen weiteren Hintergrundbeitrag und den Verweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Massenprotesten auf Haiti 
Zuerst war es aufgrund eines eher kleineren Zwischenfalls Mitte Oktober 2019, bei dem „Gott sei Dank“ nichts passierte: Ein Lokomotivführer musste zum Bahnübergang zurück laufen, um weiteres zu verhindern. Was daran aufregend ist? Der Mann war die komplette Besatzung des Zuges, die Passagiere mussten längere Zeit alleine im Zug bleiben, auf offener Strecke stehend. Ergebnis der neuen Personalpolitik der Unternehmensleitung, deren Bestreben es ist, die „Ein-Mann-Besatzungen“ auszuweiten. Als der Zwischenfall bekannt wurde, legten die EisenbahnerInnen zuerst der Region Champagne die Arbeit nieder, am folgenden Tag an zahlreichen Orten quer durchs Land. Dann, rund eine Woche später, legen etwa 200 Kolleginnen und Kollegen im Ausbesserungswerk Châtillon die Arbeit nieder, weil man ihnen die zusätzlichen jährlichen Urlaubstage streichen will. Was beide Ereignisse verbindet, ist nicht nur Empörung und Widerstand gegen die Vorgehensweise der Unternehmensleitung – die ja immer auch in Einklang mit Regierungsrichtlinien vorgeht – sondern, dass beide Male gestreikt wurde, ohne dass irgendeine Gewerkschaft dazu aufgerufen hatte – geschweige denn, einen „préavis de grève“, also eine, gesetzlich in den meisten Fällen vorgeschriebene, Streikwarnung eingereicht wurde. Weswegen die Streiks auch noch eine weitere Tatsache verbindet: Die Empörung. Der Regierung und der Mainstream-Medien über „wilde Streiks“ (ist der Gegensatz dazu eigentlich „zahme Streiks“?) und über Gewerkschaften, die „keine Kontrolle mehr haben über ihre Mitglieder“… Die Nervosität dieser Seite ist erklärbar mit den bevorstehenden Auseinandersetzungen, etwa dem in Vorbereitung befindlichen Generalstreik gegen die Renten-Gegenreform am 05. Dezember, der, zumindest nach Absicht einer ganzen Reihe vorbereitender gewerkschaftlicher Organisationen, nicht nur ein eintägiger Protest bleiben soll, sondern nun wirklich das schon des Öfteren (auch im LabourNet Germany) thematisierte Zusammenfließen verschiedener Streikbewegungen mit sich bringen soll. Zu den „Signal-Streiks“ bei der SNCF im Oktober 2019 vier aktuelle Beiträge, darunter auch einer mit einer Stellungnahme des Sprechers von SUD Rail, der Mehrheitsgewerkschaft im bestreikten Ausbesserungswerk 
„Während ein im Dezember 2017 vom Parlament verabschiedetes Gesetz Ausgaben für den Gesundheitssektor in Höhe von 4 % des BIP vorsieht, wurden in den jüngsten Haushaltsvorschlägen der Regierung nur 3,3 % bereitgestellt. Das Gesundheitspersonal in Lettland bereitet sich auf landesweite Proteste vor, die eine Aufstockung der Mittel für den Gesundheitssektor und zusätzliche Neueinstellungen fordern.“ – berichtet der Artikel „Latvia’s healthcare workers set to strike demanding higher governments pending in PeoplesDispatch vom 26. Oktober 2019. Während die Regierung die Finanzierung des Gesundheitswesens reduzieren will, fordert die lettische Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen (LVSADA)zusätzliche Haushaltsmittel, um die Löhne und Gehälter der Angestellten zu erhöhen. Sie begründen dies mit den Regelungen aus dem Gesundheitsfinanzierungsgesetz von 2017 und bereiten sich auf Proteste vor. 
„Lieber Herr Hinrichs, Sie haben als Polizeisprecher vor Ort am 20.10.2019 während des Einsatzes der Polizei gegen die 28 TierrechtlerInnen auf dem Gelände der Großschlachterei in Kellinghusen gesagt: „Persönlich finde ich das Verhalten der jungen Leute sehr gut. Dass sie sich so mutig für das Tierwohl einsetzen. Die Frage stellt sich natürlich, ob das mit Straftaten einhergehen muss, aber grundsätzlich finde ich es sehr schön, dass die Tiere hier Anwälte gefunden haben.“ Obwohl Sie die Aktion der TierrechtlerInnen als Straftat bezeichnet haben und ausdrücklich ihre Meinung als persönliche darstellten, wurden Sie von Vorgesetzten gerügt und beurlaubt. Von Bauern wurden Sie beschimpft. Wir vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg erklären uns solidarisch mit Ihnen! Wir machen seit Juni vorigen Jahres mit beim Stützkreis Kellinghusen, einer Inititative gegen die Arbeitsbedingungen und Wohnverhältnisse der Tönnies-WerksvertragsarbeiterInnen. Dadurch haben wir einen guten Einblick in das „System Tönnies“ als Werkvertragssystem mit Subsubunternehmern bekommen. (…) Lieber Herr Hinrichs, diese Fakten zeigen, daß Ihre persönlich-menschliche Reaktion bei dem Polizeieinsatz am 20.10.2019 wohlbegründet war. Die 28 TierrechtsaktivistInnen haben auf diese Zustände in der Schlachthofindustrie mutig und in vollem Wissen der Konsequenzen ihres Einsatzes aufmerksam gemacht. Dafür haben sie Ihre und unsere Hochachtung bekommen. Die Straftaten in der Schlachthofindustrie werden nicht oder sehr selten geahndet, die Straftat der TierrechtsaktivistInnen allerdings mit Sicherheit…“ Solidaritätserklärung vom 30.10.2019 von und bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg samt Hintergründen – siehe auch: Pressesprecher der Polizeidirektion Itzehoe mit dem Preis der Aufrichtigkeit ausgezeichnet (Deutsches Tierschutzbüro) 
„Die Bundesagentur für Arbeit hat heute ihre Zahlen für das Ausbildungsjahr 2019 vorgestellt. Dazu sagte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Mittwoch in Berlin: „Der Ausbildungsmarkt steht weiter unter Spannung: Noch immer suchen 73.700 Jugendliche einen Ausbildungsplatz – und das bei 53.100 unbesetzten Plätzen. Wir brauchen endlich mehr Angebote auch für Jugendliche mit einem Hauptschulabschluss, eine hohe Qualität der Ausbildung, eine bessere Bezahlung während und nach der Ausbildung sowie gute Perspektiven im Beruf. Niedriglohn und mangelnde Tarifbindung schaden unserer dualen Ausbildung. Wenn mehr als jede dritte ausgebildete Fachkraft allein im Osten Deutschlands weniger als 2.000 Euro brutto im Monat verdient, wird die Ausbildung in solchen Berufen unattraktiv. Mit dem Frisörhandwerk, dem Lebensmittelhandwerk und der Gastronomie und Hotellerie bleiben Ausbildungsplätze vor allem in Branchen unbesetzt, in den Azubis seit Jahren über einen rüden Umgangston und mangelnde Qualität der Ausbildung klagen…“ DGB-PM vom 30.10.2019 – siehe auch diejenige der GEW 
„Die BürgerInnen in Thüringen haben Ende Oktober einen neuen Landtag gewählt. Als stärkste Kraft geht Die Linke aus der Wahl hervor. Auch unter den GewerkschafterInnen bekam sie die meisten Stimmen. Mit Abstand folgen AfD und CDU. Die SPD landet nur auf Platz vier – sowohl insgesamt als auch unter den gewerkschaftlich Organisierten. Mit Blick auf das Wahlverhalten von Gewerkschaftsfrauen und -männern ergibt sich ein differenziertes Bild: Geht es nach den GewerkschafterInnen in Thüringen, dann führt Bodo Ramelow auch in den kommenden Jahren die Regierungsarbeit fort. Von den gewerkschaftlich organisierten Frauen gaben mehr als 40 Prozent der Linken ihre Stimme. Auch bei den männlichen Gewerkschaftern liegt die Partei vorn. Unterschiede gibt es beim Wahlverhalten für die AfD. Nur knapp 16 Prozent der Gewerkschaftsfrauen wählten die AfD. 27 Prozent der Männer gaben der Partei ihre Stimme [Insgesamt 22,6 % der GewerkschafterInnen gegenüber 23,4 % aller WählerInnen]. Die SPD kommt bei den Männern im Gewerkschaftslager nur auf zehn Prozent, bei den Frauen auf 9,3 Prozent [beide überproportional]...“ Analyse des DGB vom 28.10.2019 
„Vor einer Abschiebung von anerkannten Flüchtlingen müssen deutsche Behörden Vorwürfe über unmenschliche Bedingungen im Zielland prüfen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines ![[Protestpostkartenaktion] Wir brauchen einen Plan. Was unternommen werden muss, um das Sterben im Mittelmeer zu stoppen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/WirBrauchenPlan.jpg)
„Nicht nur zufrieden, sogar glücklich: Horst Seehofer zeigt sich nach dem Ministertreffen zur Seenotrettung auf Malta gelöst. Die Teilnehmerländer hätten Handlungsfähigkeit bewiesen – ein wichtiges Signal für die EU-Asylpolitik in Gänze. Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben sich auf einen Notfallmechanismus für Bootsflüchtlinge geeinigt. Die Anlandung und Verteilung von auf dem Mittelmeer geretteten Menschen soll künftig vorhersehbar und in geordneten Bahnen verlaufen, wie nach dem Treffen am Montag im maltesischen Vittoriosa mitgeteilt wurde. Die Vereinbarung wird nun den anderen EU-Staaten vorgelegt. Bis zum Innenministerrat am 8. Oktober sollen weitere Länder gewonnen werden, die wie Deutschland und Frankreich in Italien und Malta angelandete Menschen aufnehmen würden – erst dann könnte der Mechanismus inkraft treten. (…) Zur Frage, ob die Rettungsschiffe künftig den nächstgelegenen Hafen anfahren oder eine Rotation eingeführt werde, sagte Seehofer, es gebe keine Rotation, doch kämen mehrere sichere Plätze infrage. Auch Frankreich, das ja ebenfalls Mittelmeerhäfen hat, sei grundsätzlich bereit, mitzuwirken, sagte Seehofer…“ Meldung vom 24. September 2019 beim Migazin – siehe neu: Rettung aller Flüchtlinge im Mittelmeer ist möglich / Aufruf an europäische Regierungchefs 
„Gesucht: Infos/ Erfahrungen/ Gerichtsurteile zu folgenden Annahmen: Der Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) ist ein höheres Rechtsgut als Pflichten aus einem Arbeitsvertrag. Das könnte von praktischer Relevanz sein, wenn man zu einer Kundgebung während der Arbeitszeit will. (Klima)Demonstrationen ließen sich dann mit (Ankündigung und) Berufung auf Art. 5 GG besuchen – ohne Streik (mit unklarer Situation Re: Bezahlung) – aber eben auch ohne AG-Erlaubnis zu brauchen oder Urlaubstage einzusetzen. Auch warten auf Streikaufruf nicht nötig…“ Anfrage am 25.10.2019 von Uwe Fuhrmann bei Twitter – siehe dazu zwar keine Gerichtsurteile (gesucht!), aber „Zum Verhältnis von Arbeitspflicht, Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht“ – Anmerkungen von Armin Kammrad vom 29. Oktober 2019 – wir danken und hoffen auf weitere! 
Der christliche Gewerkschaftsbund CNV organisierte eine relativ breite Umfrage unter Zeitarbeitsbeschäftigten in den Niederlanden – mit ebenso eindeutigen wie wenig überraschenden Ergebnissen. In der Meldung „Almost half of staffing agency workers can’t make ends meet: CNV survey“ am 22. Oktober 2019 bei den Dutch News wird das Ergebnis der Befragung von 600 Zeitarbeitsbeschäftigten zusammengefasst: Von denen es in den Niederlanden (prozentual) deutlich mehr gibt, als in der BRD: Nämlich 275.000 Menschen, die so arbeiten müssen. Die gesamten Antworten legen den statistischen Schluss nahe, dass mindestens 130.000 von ihnen ernsthafte Probleme haben, ein Auskommen zu finden. Wobei nicht weniger als 86% der Befragten darauf hinwiesen, dass sie genau dieselbe Arbeit machen, wie die jeweiligen fest angestellten in den Unternehmen, in denen sie zum Einsatz kommen… Unternehmen, in denen sie zum Einsatz kommen…