Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Der irakische Premierminister al Mahdi hat nach wochenlangen Protesten, die trotz blutiger Repression durch staatliche Sicherheitskräfte und Milizen immer größer wurden, seine Bereitschaft zum Rücktritt erklärt, wie es sein „Kollege“ im Libanon bereits getan hat. Zwar gibt es offensichtlich auch hier – ebenfalls wie im Libanon – reaktionäre Kräfte, die diesen Schritt verhindern wollen, aber dies ist ja ohnehin auch im Irak nicht die entscheidende Absicht der millionenfachen Proteste. Auch hier ist die zentrale Forderung die nach einer Änderung „des Systems“. Die auch hier auf die Abwehrhaltung jener Kräfte stößt, die gerade dieses System um jeden Preis erhalten wollen: Eine neue Regierung, samt dem Versprechen auf die Forderungen der Menschen einzugehen, und das soll es dann gewesen sein. Was jetzt zu einer Verschärfung auch des Widerstands führt, wie es die Blockade des Hafens von Basra deutlich macht – die Drohungen der (Konter-) Revolutionsgarden aus dem Iran kommen nicht von ungefähr und waren deutlich. Diese Hafenblockade aber ist auch ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Gewerkschaften im Irak – die sich gegen jede „ausländische Einmischung“ (womit immer die USA und der Iran gemeint sind) abgrenzen – eine wachsende Rolle in dieser Widerstandsbewegung einnehmen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zur Protestbewegung im Irak, der bereits die Rolle der Gewerkschaften dabei zum Thema hatte 
„… Zu ihren zentralen Forderungen gehören unter anderem die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, die Anhebung von Mindestlohn und Renten auf 500.000 Pesos (rund 600 Euro), die Rückverstaatlichung der natürlichen Ressourcen sowie allgemein bessere Lebensbedingungen, unter anderem Zugang zu würdigem Wohnraum, kostenloser Bildung und Gesundheitsversorgung. Die Cabildos gibt es nicht mehr nur in Chile selbst. In der vergangenen Woche gab es derartige Versammlungen auch in Lissabon, Berlin sowie weiteren europäischen und deutschen Städten. Häufig organisiert von Exilchilenen wollen sie die internationale Solidarität und Unterstützung mit den Protesten zum Ausdruck bringen. Am Freitag wurde unterdessen bekannt, dass die Polizei Umwelt- und soziale Organisationen sowie Teile der Gewerkschaften und deren Führungspersonal überwachen ließ. Dies geht aus den mehr als 10.000 internen Dokumenten hervor, die bei einem Cyberangriff entwendet wurden. Unter dem Stichwort „Alarmzustand Oktober“ führte die Polizei demnach Buch über die Beteiligung einzelner Persönlichkeiten an Cabildos oder Demonstrationen…“ – aus dem Beitrag „Proteste in Chile gehen weiter, Polizei überwacht soziale Organisationen“ von Marius Weichler am 03. November 2019 bei amerika21.de über eine der wesentlichen Organisationsformen der Bewegung und die polizeistaatlichen Reaktionen der Regierung. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge über die enthemmte Repression in Chile – und drei Beiträge, die deutlich machen, wie erfolglos diese extrem reaktionäre Vorgehensweise bisher ist, inklusive eines Beitrags über die Rolle der Docker-Gewerkschaften bei der Initiative, einen Generalstreik zum Sturz der Regierung zu organisieren – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Betrag zum Thema, der bereits die Rolle der Gewerkschaften in den Protesten als Schwerpunkt hatte 
„Der Conti-Skandal. Stillos: Erst absahnen, dann Standorte schließen“ titelt die IG Metall am 31. Oktober 2019 und führt dazu aus: „Sowohl die Bundesregierung als auch die Beschäftigten haben über die letzten Jahre massiv in die Continental AG eingezahlt. Doch der Konzern gibt nichts zurück, sondern will Standorte schließen. Satte 72 Millionen Euro sind an Bundesmitteln seit 2007 an die Continental AG und ihre Tochterunternehmen geflossen. Das ergab eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE an die Bundesregierung. Und damit nicht genug: Auch die Beschäftigten haben jahrelang in den Konzern investiert. Beispiel Babenhausen: Um ihr Werk zu stützen, hatten Betriebsrat, IG Metall und Beschäftigte 2013 einem Ergänzungstarifvertrag zugestimmt: Seitdem kloppen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Woche für Woche zusätzliche Stunden – unentgeltlich für den Konzern. Auch am Standort Oppenweiler machten die Beschäftigten seit Jahren über mehrere Ergänzungstarifverträge große Zugeständnisse. Und auch in Roding sieht die Sache ganz ähnlich aus: Als das Management vergangenes Jahr im Februar die Idee äußerte, die Pumpenproduktion, die mechanische Bearbeitung der Gehäuse und den Turbolader ins Ausland zu verlagern, gingen die Beschäftigten einen riesen Schritt auf den Arbeitgeber zu. Durch einen Ergänzungstarifvertrag erklärten sie sich bereit, bis 2023 auf die Angleichung ihrer Entgelte an das Niveau der Fläche zu verzichten. Dafür wurde ihnen eigentlich die Standortsicherung bis zum 30. Juni 2023 zugesprochen. Eigentlich… Denn was haben diese Beispiele alle gemeinsam? Statt der Belegschaft zu danken, wollen die Konzernbosse ihr das Werkstor vor der Nase zuknallen, die Standorte schließen…“ Wie üblich folgt ein Appell an die Politik und wie üblich wird jetzt erst schonungslos zugegeben, wie weit die Verzichte gingen. Wir haben sie dokumentiert: Siehe 
„Strafbare Inhalte ans BKA melden, das Waffenrecht verschärfen, Beleidigung im Netz härter bestrafen. Mit einem Neun-Punkte-Plan will die Bundesregierung Rechtsextremismus besser bekämpfen. (…) Der oberste Punkt ist eine Meldepflicht für Diensteanbieter im Internet. Sie sollen strafbare Inhalte mitsamt der IP-Adresse des Urhebers an eine noch einzurichtende Zentralstelle im Bundeskriminalamt weiterleiten. Dahinter steckt eine Ausweitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Bisher müssen nach dem NetzDG derlei Inhalte wie Volksverhetzung oder Drohungen gelöscht werden, eine verpflichtende Verfolgung der Taten war nicht vorgesehen. Es betrifft bisher auch nur Plattformen, die in Deutschland mehr als zwei Millionen registrierte Nutzer haben, darunter fallen etwa Twitter, Facebook oder YouTube. Ob das reicht oder ausgeweitet werden soll, will die Regierung prüfen. (…) Hetzposts, Aufrufe zu Straftaten und Beleidigungen im Internet sollen außerdem härter bestraft werden: „Den Tatbestand der Beleidigung werden wir an die Besonderheiten des Netzes anpassen. Dabei berücksichtigen wir insbesondere dessen unbegrenzte Reichweite und die aufgrund vermeintlicher Anonymität oft sehr aggressive Begehungsweise“, heißt es im Maßnahmenpaket...“ – aus dem Beitrag „Neun Punkte gegen Rechtsextremismus“ von Ana Biselli am 30. Oktober 2019 bei netzpolitik.org – woraus schon deutlich wird, dass der „Aktionsplan“ der Regierung nicht nur ausschließlich aus Repressionsmaßnahmen besteht und etwa politische Auseinandersetzung konsequent vermeidet, sondern auch, wie – einmal mehr – dieser Katalog so angelegt ist, dass er, zunächst einmal, zu mindestens „nach allen Seiten“ wirksam werden kann. Zu den tradierten Vorgehensweisen und Verhaltensweisen gegenüber Rechtsradikalen und rechtsradikalem Gedankengut in der BRD siehe in der kleinen Materialsammlung weitere Beiträge, worin auch deutlich wird, dass bei einer wirklichen Auseinandersetzung mit Vorstellungen, die „Sache“ gefährlich nahe an die Regierung selbst heran rücken würde… 
„… Der Attentäter Stephan Balliet, der am 9. Oktober ein Massaker in der Synagoge in Halle anrichten wollte und als es ihm nicht gelang, in das Gebäude einzudringen, in unmittelbarer Nähe zwei Menschen erschoss, hatte aber laut Haldenwang »allenfalls eine Ideologie der Marke Eigenbau«. Strafrechtlich sei dieser Typus Einzeltäter jedoch »eingebettet in ein ideologisches Netzwerk«, relativierte der BfV-Chef wenig später. Von »rund 24.100 Rechtsextremisten« sei etwa die Hälfte gewaltorientiert. Auf Fragen zu seinem Amtsvorgänger Hans-Georg Maaßen reagierte Haldenwang genervt: »Ich bin nicht das Kindermädchen von Herrn Dr. Maaßen. Ich habe auch keinen Einfluss darauf, was er tut und wie er sich öffentlich äußert. Manches erstaunt mich auch«, antwortete Haldenwang dem Abgeordneten André Hahn (Die Linke). Der Oppositionspolitiker wollte wissen, inwieweit Maaßens rechtspopulistische Statements dem aktuellen Kurs im BfV schadeten, nachdem der 2018 in den einstweiligen Ruhestand versetzte Exchef jahrelang »seine schützende Hand über die AfD gehalten« habe. Haldenwang stellte klar, er wolle das Verhalten seines Vorgängers nicht weiter kommentieren. MAD-Chef Gramm sieht derweil »keine Hinweise« auf eine »angebliche Schattenarmee« ultrarechter Bundeswehr-Soldaten. Medienberichte über eine »rechte Untergrundarmee« hätten sich bislang nicht bestätigt…“ – aus dem Beitrag „Nicht Maaßens »Kindermädchen«“ von Claudia Wangerin am 30. Oktober 2019 in der jungen welt zum Auftritt der drei Ober-Geheimdienstler vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag 
„Der Arbeitsrechtler Peter Wedde berät seit Jahren Betriebsräte und Beschäftigte in Datenschutzfragen. Er warnt vor einer Ausbreitung der Überwachung am Arbeitsplatz. Deutschland brauche endlich ein eigenes Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz, sagt Wedde im Interview. (…) Die technischen Kontrollmöglichkeiten haben in einem Maß zugenommen, das vor ein paar Jahren nicht vorstellbar war. Es gibt heute fast kein Berufsfeld mehr, in dem nicht automatisch IT-mäßige Kontrollen im Hintergrund ablaufen, selbst in typischen Handwerksbetrieben. In vielen Fällen erfolgen hier allerdings keine vorsätzlichen Auswertungen durch Arbeitgeber, aber die Möglichkeit hierzu besteht. Und wenn die Möglichkeit für Kontrollen besteht, dann erfolgen sie vielfach über kurz oder lang auch. Heute gibt es viele technische Gelegenheiten zur Kontrolle, etwa beim Auto, um zu schauen, wie schnell die Mitarbeiter gefahren sind und wo sie waren. Es ist nicht überraschend, dass Chefs dann sagen: Jetzt will ich mal gucken, ob die vom Mitarbeiter ausgefüllte Arbeitszeit mit der Realität übereinstimmt. Das Kontrollpotential ist riesengroß. (…) Videoüberwachung ist in erschreckend vielen Firmen ein Thema. Kameras werden häufig in unzulässiger Weise zur Kontrolle eingesetzt. (…) Ein anderer „Klassiker“ ist, dass in Firmen ohne Wissen der Beschäftigten Listen dazu erstellt werden, wer etwa die besten Verkäufer sind. Solche „Rennlisten“ sollte es eigentlich gar nicht geben. Neuerdings gibt es immer öfter auch Auswertungen in neuen Kommunikationsanwendungen. Nehmen Sie beispielsweise ein internes Soziales Netzwerk, wie es viele Firmen inzwischen nutzen. Da kann ich beispielsweise wunderschön auswerten, wer wie viel kommuniziert und wer wie viele Likes für seine internen Geschichten bekommt. Wer sind die angesehensten Leute, wen kann keiner leiden? Das sind alles Dinge, die in Auswertungen einfließen und die jetzt in letzter Zeit im Kommen sind, muss man sagen. Das ist auch eine Verhaltenskontrolle…“ Interview von Alexander Fanta vom 31.10.2019 bei Netzpolitik 
„… Um die aktuelle Situation zu verstehen, müssen wir auf die Zeit des Aufstiegs von Syriza zurückblicken. Die Anti-Austeritätsbewegung war damals sehr stark, es war eine Periode intensiver sozialer Kämpfe. Die antagonistischen Kräfte sind aber daran gescheitert, eine Strategie zu finden. Die Lösung, die Syriza anbot, schien deshalb alternativlos. Syriza übernahm und kanalisierte die Anti-Austeritäsbewegung. Das ist die historische Rolle der Sozialdemokratie. Sie übernehmen die Führung in den Perioden sozialer Kämpfe, übernehmen die Staatsmacht und befrieden die Kämpfe. Syriza kam mit dem Versprechen an die Macht, das Spar-Diktat der EU zu brechen – und sie haben genau das Gegenteil getan. Die darauffolgende Enttäuschung führte zu einer starken Demobilisierung. Davon hat die Rechte profitiert. Sie ist nun wieder an der Macht. Das ist der Tango der bürgerlichen Demokratie. Natürlich haben die Sozialdemokratie und die Rechte politische Differenzen, aber in historischer Perspektive bedingen sie sich gegenseitig. Es gibt viele Menschen, deren Glauben ans politische System nachhaltig zerstört wurde. Und es gibt auch viele Menschen, die von den neoliberalen Angriffen der neuen Regierung betroffen sind. Diese hat nämlich begonnen, die verbliebenen sozialen Sicherheiten anzugreifen. Diese Leute wollen wir erreichen. In gewisser Hinsicht, und das mag seltsam klingen, sind wir auch froh über den Regierungswechsel. Syriza und die Sozialdemokratie haben auch unterdrückt, aber auf eine subtilere Art. So sind unter Syriza mehr Besetzungen geräumt worden, als unter der vorherigen rechten Regierung. Sie haben das aber nicht öffentlich beworben. Die Nea Dimokratia hingegen bewirbt öffentlich eine Law-and-Order-Politik, um damit konservative und rechte Stimmen zu gewinnen. Tatsächlich ist die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte bei den Wahlen kollabiert. Ihre Wähler sind zur Nea Dimokratia übergelaufen…“ – aus „Mit Farbbeuteln ins Herz der Arbeiter*innenklasse – Rouvikonas und die Lage in Griechenland“ am 31. Oktober 2019 im Aujour Magazine, einem Gespräch von Leon Feiss und Nico Nussbaum mit dem Aktivisten Spiros Daperolas ![[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/bolsonarofans.jpg)
„… Von zentraler Bedeutung für die politische Instrumentalisierung der Korruptionsproblematik in Brasilien ist die sogenannte Operation und spätere Sonderermittlungsbehörde Lava Jato. Im Jahr 2014 beauftragte die Bundesstaatsanwaltschaft (Ministério Público Federal, MPF) Ermittler*innen damit, das umfangreiche Korruptionsnetz rund um den staatlichen Erdölkonzern Petrobras zwischen Politiker*innen der Regierungsparteien, Bauunternehmer*innen sowie Petrobras-Funktionär*innen aufzudecken. Über Jahre hatten führende Baukonzerne Schmiergelder an Personen und Parteien gezahlt und im Gegenzug die öffentlichen und überteuerten Aufträge der Petrobras erhalten. Ermöglicht durch die steigenden Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt hatte sich der Konzern zu Zeiten der Lula-Regierungen zum Motor der brasilianischen Wirtschaft entwickelt. Seit 2008 rangierte das Unternehmen nach Marktwert unter den drei größten Konzernen des Kontinents. Die PT-geführten Regierungen unter Lula (2003–2011) und Dilma Rousseff (2011–2016) machten sich das zunutze. Über die Vergabe von Aufträgen an die heimische Industrie entwickelten und förderten sie nicht zuletzt das Wachstum des Ölriesen. Während das Investitionsvolumen der Petrobras im Jahr 2002 etwa zwei Milliarden US-Dollar betrug, lag es ein Jahrzehnt später bei etwa 3,5 Milliarden US-Dollar pro Monat. Millionen von Arbeitsplätzen hingen an dem staatlichen Unternehmen. Der Gas- und Erdölsektor, auf den Petrobras ein Monopol hatte, trug 2014 zu 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bei. Politiker*innen aus 14 Parteien besetzten Posten im Petrobras-Verwaltungsapparat und erhielten für die Vergabe überteuerter Aufträge «Spenden» für die Parteikassen. (…) Im Zuge dieser Ermittlungen erlangten der Lava-Jato-Staatsanwalt Deltan Dallagnol und der zuständige Bundesrichter Sérgio Moro in weiten Teilen der Bevölkerung Heldenstatus. Wegen seines unbeirrbaren Kampfes gegen das «Monster Korruption» wurde Moro fortan auf Zeitschriftencovern oder Plakaten im Superman-Kostüm dargestellt…“ – aus dem Beitrag „Korruption und Bolsonaros Sieg in Brasilien“ von Mario Schenk im Oktober 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung (aktualisierte und erweiterte Fassung eines Beitrag in analyse&kritik im August 2019).
„In Deutschland waren im Jahr 2018 nach EU-Definition rund 15,3 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht und damit 18,7 % der Bevölkerung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach den Ergebnissen der Haushaltserhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC) weiter mitteilt, waren es im Jahr 2017 mit 15,5 Millionen Menschen noch 19,0 % der Bevölkerung gewesen. (…)Mit 16,0 % der Bevölkerung war jede sechste Person in Deutschland im Jahr 2018 armutsgefährdet (2017: 16,1 %). Das entsprach rund 13 Millionen Menschen. Die Armutsgefährdungsquote ist ein Indikator zur Messung relativer Einkommensarmut. Eine Person gilt nach der EU-Definition für EU-SILC als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 % des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt (Schwellenwert der Armutsgefährdung). 2018 lag dieser Schwellenwert für eine alleinlebende Person in Deutschland bei 1 136 Euro im Monat, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 2 385 Euro im Monat. 3,1 % der Bevölkerung in Deutschland waren im Jahr 2018 von erheblicher materieller Entbehrung betroffen (2017: 3,4 %)...“ Destatis-Pressemitteilung vom 30. Oktober 2019, siehe dazu auch: EUROSTAT: Armutsgefährdung vor und nach Sozialleistungen in der Bundesrepublik Deutschland 2018 
„… In der Erklärung der Generalkommandantur heißt es: „Wir bekräftigen erneut unsere Position, die wir seit Beginn der türkischen Angriffe deutlich gemacht haben. Wir begrüßen jegliche Bemühungen, eine einheitliche Haltung gegenüber der Aggression gegen unser Land und unser Volk zu erreichen. Die Integration der Demokratischen Kräfte Syriens in die syrische Armee kann nur durch eine politische Lösung erreicht werden, die die Autonomie der QSD in der von ihnen geschützten Region anerkennt. Dies setzt eine Umstrukturierung des syrischen Militärs voraus.“ Die Generalkommandantur betont: „Die QSD stehen seit Jahren an der Spitze des Kampfes gegen den IS-Terror. Sie kämpfen im Namen aller Syrer und der Menschheit und haben das gesamte Gebiet, das sich früher im Besitz des Islamischen Staates in Nordsyrien befand, zurückgewonnen.“ In der Erklärung heißt es weiter: „Die QSD ist ein ausgezeichnetes stehendes Heer mit hochdiszipliniertem Personal und einer erfolgreichen militärischen Struktur. Wir lehnen die Erklärung des syrischen Verteidigungsministeriums, die sich an Personen innerhalb der QSD richtet, entschieden ab und bekräftigen, dass jeder ernsthafte Wunsch nach Integration in die syrischen Streitkräfte mit der Vertretung der QSD erörtert werden muss. Nur so kann ein konstruktiver Dialog als einzig mögliche Lösung für die seit langem zwischen den QSD und der syrischen Armee bestehenden Konflikte erfolgen.“...“ – aus der Meldung „Demokratische Kräfte Syriens fordern Autonomie“ am 31. Oktober 2019 bei der ANF über die Reaktion auf jüngste Vorstöße des syrischen Regimes. Zum türkischen Überfall auf Nordsyrien – und seiner Unterstützung durch die BRD – drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren letzten Beitrag dazu 
“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bekräftigt nach der heutigen Veröffentlichung einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Situation der Beschäftigten in Rehabilitationseinrichtungen ihre Forderung nach einer Aufwertung dieses gesellschaftlich wichtigen Arbeitsfeldes. Laut Studie leiden die Beschäftigten in Rehabilitationseinrichtungen unter zunehmendem Arbeitsdruck und zu niedrigen Löhnen, was zu einer Abwanderung des Personals und damit zu akutem Personalmangel führt. „Die Studie zeigt klar, wo der Schuh drückt: bei den Arbeitsbedingungen und bei der Bezahlung. Das Arbeitsfeld Rehabilitation muss deutlich attraktiver werden. Die Rehabilitation ist schließlich ein wichtiges Glied in der Versorgungskette im Gesundheitssystem“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Die Arbeitsverdichtung in den Rehabilitationskliniken wird laut Studie verstärkt durch die Fehlanreize der Krankenhausfinanzierung: Das DRG-System setzt demnach Anreize zur möglichst frühen Entlassung der Patientinnen und Patienten aus den Akutkrankenhäusern, was nicht immer im Interesse der Patientinnen und Patienten ist. Die Reha-Einrichtungen müssen deshalb mit gestiegenen Schweregraden der Erkrankungen und höherem Pflegeaufwand umgehen, ohne dass sich die Personalausstattung verbessert hat. Für die Beschäftigten steigen dadurch die emotionalen Anforderungen und die körperlichen Belastungen. Nur sechs bis neun Prozent der für die Studie Befragten im Bereich Pflegedienst, Physio- und Ergotherapie und Servicedienst halten die Vergütung für angemessen. Die Bezahlung in Reha-Einrichtungen ist häufig aufgrund der geringen Tarifbindung niedrig. „Die Beschäftigten kennen inzwischen ihren Marktwert. Es ist doch nachvollziehbar, dass Beschäftigte in Krankenhäuser wechseln, wenn dort viel besser bezahlt wird“, so Bühler. ver.di fordert, die Finanzierung der Rehabilitation an Bedingungen zu knüpfen. „Wichtig sind bedarfsgerechte Personalvorgaben und deren vollständige Refinanzierung. Zudem müssen Tariflöhne erstattet werden. Die Tarifbindung unterstützt gute Qualität und ist bei der Belegung durch die Kostenträger zu berücksichtigen“, so Bühler. Das Geld der Versicherten müsse im Sinne einer guten Patientenversorgung auch beim Personal ankommen …“ verdi-Pressemitteilung vom 30.10.2019 
zur 
„Sorge über Ungleichheit, Ablehnung von Privatisierungen, Angst vor sozialem Abstieg – eine Umfrage zeigt: Die Deutschen wünschen sich eine Abkehr vom wirtschaftsliberalen Kurs der Regierung. (…) Fast vier von fünf Bürgern sind etwa der Ansicht, dass in den vergangenen Jahrzehnten zu viele öffentliche Leistungen in Deutschland privatisiert wurden. Auch der Aufruf der Bundesregierung zur größeren Eigenvorsorge und -verantwortung vor allem in den Neunziger- und Nullerjahren, der den Abbau der Leistungen in der Renten- und Krankenversicherung begleitete, wird von 74 Prozent negativ bewertet. Stattdessen stimmen die meisten Bürger einer wieder stärkeren Rolle des Staates in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu. Und sie äußern sich mit überwältigender Mehrheit besorgt über die sozialen Folgen einer ausgeprägt marktliberalen Politik. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Forums New Economy hervor, die dem SPIEGEL exklusiv vorab vorliegt. So stimmen etwa 87 Prozent der Aussage zu, dass die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen zunehmend zu einem Problem für den Zusammenhalt der Gesellschaft in Deutschland wird. (…) Die Umfrage liefert auch Anhaltspunkte, woher der Wunsch einer Mehrheit nach einer stärkeren Rolle des Staats rühren könnte. Zumindest zum Teil scheint er sich aus enttäuschenden Erfahrungen mit der Privatisierung öffentlicher Leistungen in den vergangenen Jahrzehnten zu speisen. 78 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass diese zu weit gegangen ist, nur neun Prozent empfinden sie als „genau richtig“, und mit sechs Prozent plädiert ein noch kleinerer Anteil dafür, weitere öffentliche Leistungen zu privatisieren.“ Beitrag von Florian Diekmann vom 30. Oktober 2019 beim Spiegel online 
“… Das Szenario erscheint mittlerweile routiniert: Die Gewerkschaft und ihr Gegenspieler laufen sich warm fürs Weihnachtsgeschäft. Alles wie immer? Nicht ganz. Amazon 2019 ist nicht mehr derselbe Konzern wie 2013, als Verdi den Kampf aufnahm. Aber auch bei den Gewerkschaften ist einiges passiert. Die Zeiten, da der Onlinehändler hauptsächlich aus einer Ansammlung riesiger Warenversandlager bestand, sind vorbei. Alles wird spezieller, vernetzter, kleinteiliger und raffinierter. Amazon reorganisiert seine Logistikkette. So betreibt der Konzern in immer mehr Großstädten weltweit kleinere, innerstädtische Expressauslieferstationen (Prime Now Hubs). Um die Abhängigkeit von den großen Paketdiensten zu reduzieren, nimmt Amazon die Zustellung mehr und mehr in die eigene Hand. Seit 2016 wurde in Deutschland eine Reihe sogenannter Sortier- und Verteilzentren eröffnet und der eigene Zustelldienst Amazon Logistics aufgebaut, der wiederum kleine und mittelständische Kurierdienste unter Vertrag nimmt. Nach einem Bericht der Welt sollen mittlerweile rund 13.000 Subunternehmer-Kuriere für Amazon in Deutschland unterwegs sein. Für die großen Logistikfirmen wird der Anteil am Amazon-Kuchen kleiner: Laut Handelsblatt rechnet DHL damit, bis 2022 rund 154 Millionen Pakete weniger für Amazon auszuliefern als heute, was 30 Prozent aller DHL-Lieferungen für Amazon entspricht…“ Beitrag von Jörn Boewe und Johannes Schulten vom 10.10.2019 im Freitag online und weiter im Text zu den Kampfbedingungen…