Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Achtsamkeit, Spiritualität, positive Psychologie: Glücklichsein ist im Kapitalismus zum Zwang geworden. Gestresste und depressive Subjekte sind einfach zu unproduktiv. In seinem Bestseller »The Culture of Narcissism. American Life in an Age of Diminishing Expectations« von 1979 beschrieb der amerikanische Kritiker und Historiker Christopher Lasch ein gesellschaftliches Klima, das ihm zufolge von einer »therapeutischen Sensibilität« gekennzeichnet war, die überkommene, vor allem religiöse Heilsvorstellungen durch eine Besessenheit mit psychischer Gesundheit ersetzt hatte, und zwar unter Bedingungen, die diese immer stärker gefährdeten. Für Lasch stellte die neue Aufmerksamkeit, die der »happiness« vor allem in der Gegenkultur zukam, trotz des emanzipatorischen Sounds dieses Diskurses eine sich abzeichnende repressive Moral eines neuen, permissiven Kapitalismus dar, die Slavoj Žižek einmal mit der scheinbar paradoxen Formel einer »Verordnung zu genießen« auf den Begriff gebracht hat. Der Befreiung, die hier im Munde geführt wurde, seien hinter ihrem Rücken längst die alten Gegner abhanden gekommen, so Lasch. 40 Jahre später gibt es eine Fülle an Neuerscheinungen, die sich kritisch mit den Versprechen der Psychohygieniker auseinandersetzt. (…) Diese Reihe von Veröffentlichungen wird ergänzt durch eine Kritik der Industrie und Wissenschaft des Glücks, die die bekannte israelische Soziologin Eva Illouz in Zusammenarbeit mit dem Psychologen Edgar Cabanas unter dem Titel »Das Glücksdiktat« vorlegt hat. Beschrieb Lasch noch die Konturen einer emergenten Erscheinung, so müssen Illouz und Cabanas bereits einiges an Mühe aufwenden, die Gewissheiten, auf denen der Gegenstand ihrer Kritik beruht, zu verfremden, kommen die Grundannahmen der positiven Psychologie, von deren Siegeszug das Buch erzählt, doch allzu selbstverständlich daher. Deren Credo besagt, dass Glück ein wissenschaftlich mess- und beschreibbarer Zustand sei, ein auf das Selbst zentriertes und vom Selbst abhängiges Bestreben, ein lebenslanges Projekt und das vornehmste Ziel im Leben, kurz: der Maßstab für ein gelungenes Leben schlechthin. Das große Interesse des Staats, der Wirtschaft, des Erziehungswesens und auch des Militärs an dem Paradigma, das die Autoren dokumentieren, gibt keine großen Rätsel auf: Unglückliche, gestresste Subjekte sind nicht sonderlich produktiv und stellen einen erheblichen Kostenfaktor dar. Laut der WHO gelten weltweit 350 Millionen Menschen als depressiv, und bis 2020 dürften Depressionen die Hauptursache für Arbeitsunfähigkeit darstellen.(…) Nach der Lektüre von »Das Glücksdiktat« wird man sich schwer damit tun, die militärischen und darwinistischen Implikationen dieses Konzepts zu vergessen und die Drohung zu übersehen, die hier freundlich lächelnd vorgetragen wird.“ Artikel von Bernhard Pirkl vom 31. Oktober 2019 aus der jungle world 2019/44 – Der Beitrag bezieht sich auf „Das Glücksdiktat – Und wie es unser Leben beherrscht“ von Edgar Cabanas und Eva Illouz. Aus dem Französischen von Michael Adrian. Suhrkamp, Berlin 2019, 242 Seiten, 15 Euro – wir erinnern an unser 
„… Unter dem Motto »Freiheit für Müslum Elma« steht eine Anfang November beginnende gemeinsame Kampagne der »Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa« (ATIK), der Roten Hilfe und weiterer Verbände. Der Kommunist Elma muss sich gemeinsam mit neun weiteren ATIK-Aktivisten seit Juni 2016 vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Die Anklage lautet auf »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland« nach dem berüchtigten Strafrechtsparagraphen 129b. Gemeint ist die Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML), die allerdings weder in Deutschland verboten ist noch auf der Terrorliste der Europäischen Union genannt wird. Während die Haftbefehle gegen die neun Mitangeklagten, die im Februar 2015 in einer länderübergreifenden Polizeioperation in Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich festgenommen worden waren, mittlerweile außer Kraft gesetzt wurden, befindet sich Elma auch nach viereinhalb Jahren noch in Untersuchungshaft in der Münchner Justizvollzugsanstalt Stadelheim. Da ihm »Rädelsführerschaft« vorgeworfen wird, drohen ihm im Falle einer Verurteilung laut Gesetzestext bis zu zehn Jahre Haft – eine deutlich höhere Strafe als seinen Mitangeklagten. Eine derart lange Untersuchungshaft ist dennoch unüblich, wenn Angeklagten nicht – wie etwa im Fall des faschistischen NSU – konkrete Gewalttaten beziehungsweise Tötungsdelikte vorgeworfen werden…“ – aus dem Artikel „Gesinnungsjustiz in München“ von Nick Brauns am 02. November 2019 i der jungen welt über den Teil der Münchener Schauprozesse, in dem die höchste Haftstrafe vorbereitet ist – „Rädelsführer“ einer Terrororganisation, die offiziell keine ist – was aber kein Grund ist, den „Buchstaben des Gesetzes“ zu folgen, die Zusammenarbeit mit der türkischen Regime ist allemal wichtiger… Siehe dazu auch einen Beitrag, der sehr deutlich macht, dass die Münchner Prozessbetreiber sehr genau wissen, was sie tun… ![[26.+ 27. Oktober 2019 in Köln] Stell Dich dem Kampf! Arbeitsrechte verteidigen. 2. Juristisch-politische Fachkonferenz der aktion ./. arbeitsunrecht](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/10/arbeitsunrecht-Konferenz2019.jpg)
„Wir freuen uns sehr, Euch zu unserer 2. juristisch-politischen Fachkonferenz einzuladen! Die Konferenz bietet neben höchst aktuellen Themen vor allem die Möglichkeit der Vernetzung engagierter Beschäftigter, aktiver Betriebsratsmiglieder und gewerkschaftsnaher Arbeitsrechtler*innen. Immer mehr Menschen fordern ökologische Produkte und umweltfreundliche Produktionsweisen. Das ist nicht ohne menschenwürdige Arbeitsbedinungen und Beschäftigungsverhältnisse möglich. Ergänzend zur klassischen Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit hoffen wir auf einen Aufbruch für Arbeitsrechte als Menschenrechte, um eine Trendwende für bessere Arbeitsbedingungen und demokratische Verhältnisse in Wirtschaft und Betrieb einzuleiten. Datum: 26./27. Oktober 2019 – Beginn Samstag 26.10. um 11.00 Uhr – Ende Sonntag 27.10.2019 um 16.00 Uhr. Ort: Bürgerzentrum Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3, 50670 Köln (eine S-Bahn Station vom HBf Köln S6, S11, S12, S13 – Haltestelle Hansaring) Das Programm haben wir entlang der Themen angelegt, die unseren Verein im letzten Jahr am intensivsten beschäftigten haben: Presserecht: Verhinderung kritischer Berichterstattung, Agenda Cutting, Selbst-Zensur ++ Union Busting kontern: Naujoks zahlt Entschädigung ++ Eigentum verpflichtet: Enteignung und Übernahme von Betrieben durch Beschäftigte (öffentliche Abendveranstaltung) ++ Einzelhandel: Was hat uns bloß so ruiniert? ++ Kriminogenes System Tönnies – Öffentliche Podiumsdiskussion am Sonntag-Nachmittag. Unsere Konferenz ist nicht öffentlich!“ Aus der Einladung per e-mail am 6.10.2019 – siehe Programm und Anmeldung bei der aktion ./. arbeitsunrecht – siehe nun: [Rede] Menschenrechte fordern und die Systemfrage stellen – Im Zeitalter der Hyper-Globalisierung brauchen wir ein neues Engagement für Arbeitsrechte 
„… Zu dem Vorfall kam es, nachdem die Feuerwehr zu einem Brand auf einem Gelände mit einem leerstehenden Gebäude in der Wollenberger Straße in Alt-Hohenschönhausen gerufen wurde. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden. Auf dem Gelände befanden sich nach Polizeiangeben vier Obdachlose, die aufgefordert wurden, das Gebäude zu verlassen. Drei Menschen folgten der Aufforderung. Der Vierte hatte ein Messer in der Hand, so die Polizei. Dieses habe er nicht fallen gelassen. Daraufhin habe die Polizistin den Schuss abgegeben. Der Mann wurde an der Schulter getroffen. Die Mordkommission ermittelt. Das sei in diesen Fällen üblich, sagte eine Sprecherin…“ – aus der Meldung „Mann durch Schuss aus Polizeipistole in Lichtenberg verletzt“ am 02. November 2019 bei Berlin online, an der vor allen Dingen zwei Tatsachen hervorzuheben sind: Zum einen, dass es nur die letzte einer ganzen Reihe von ähnlichen Meldungen ist, die in jüngster Zeit immer schneller aufeinander folgen; und zweitens, dass sich die von der Polizei angegebene Ausgangssituation ständig wiederholt: Es sind viele gegen einen, der sie offensichtlich alle bedroht – und in der Regel keine Schusswaffe hat, sondern ein Messer oder ähnliche Dinge, mit denen man jedenfalls keine Entfernungen überwinden kann. Geschossen wird trotzdem und immer schneller… Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge über Polizeischüsse in den letzten Tagen, die das „Muster“ bestätigen und die wachsende Schießbereitschaft ebenfalls – sowie die „übliche“ polizeiliche Aufklärung – darüber, wie man etwa mit einem Taschenmesser vier Mann bedrohen kann… ![[17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/04/TNKS_Logo.jpg){kind=logo}
„Aus einem Baum wurden zehn. Sie stehen am Zwickauer Schwanenteich und erinnern an zehn Menschen, die vom »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) ermordet wurden. Am Sonntag wurde der Gedenkort eingeweiht. Zwischenzeitlich gab es dabei Unmut über einen Kranz, den die AfD-Fraktion Zwickau am Vortrag abgelegt hatte. Eine Frau schnitt das Band der Partei ab, woraufhin die Polizei die Personalien der Frau feststellen wollte. Dagegen protestierten einige Besucher. Am heutigen Montag will die Bundeskanzlerin den neuen Ort besuchen. Zunächst war nur ein Baum für Enver Simsek gepflanzt worden, das erste Opfer der rechten Terrorgruppe, die sich heute vor acht Jahren selbst enttarnte. Der Baum wurde Ende Oktober abgesägt. Der Vorfall löste bundesweite Empörung aus – und viel Solidarität. Das Spektrum der Stifter für Gedenktafeln neben den Bäumen reicht vom Auschwitz-Komitee bis zum VW-Konzern, der in Zwickau ein Werk betreibt. Zugleich hielt man es für ratsam, den Gedenkort ständig von der Polizei sichern zu lassen…“ – aus dem Beitrag zur Einweihung „Ein Tribunal am zentralen Ort der Täter“ von Hendrik Lasch am 02. November 2019 in neues deutschland online, worin vor allem die „Rahmenbedingungen“ der (Nicht-) Ereignisse zusammengestellt sind. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über Ereignisse während der Zwickauer Veranstaltung, die den Charakter des staatstragenden Antifaschismus verdeutlichen 
“Nicht nur die Hygiene-, auch die Arbeitsbedingungen beim nordhessischen Wursthersteller Wilke waren offenbar katastrophal. Ein rumänischer Arbeiter berichtet von überlangen Arbeitszeiten und umverpackter Gammel-Wurst. Florin ist einer von vielen Rumänen und Ungarn, die beim mittlerweile geschlossenen Wurstfabrikanten Wilke in Twistetal (Waldeck-Frankenberg) gearbeitet haben. Der 24-Jährige war in seiner Heimat angeworben worden und wollte in Deutschland gutes Geld verdienen. Dafür musste er allerdings ranklotzen. „Von Anfang an habe ich fast immer zwölf Stunden gearbeitet, sechs bis sieben Tage am Stück“, berichtet Florin am Dienstag dem hr. So wie ihm sei es vielen der rumänischen und ungarischen Arbeiter bei Wilke ergangen. Eine Lohnabrechnung, die dem hr vorliegt, weist eine monatliche Arbeitszeit eines Arbeiters von mehr als 318 Stunden aus. Erlaubt seien maximal 48 Stunden pro Woche, gerechnet auf sechs Tage, sagte Matthias Schulz, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Das ergibt pro Tag acht zulässige Stunden – bei 26 Arbeitstagen käme man auf 208 Stunden. Selbst wenn man mit fünf vollen Wochen im Monat rechnet, kommt man bloß auf 240 Arbeitsstunden. Widersetzen habe er sich dem gewaltigen Pensum nicht können, sagt Florin: „Es gab Druck, ich konnte gar nicht anders.“ Er und viele andere hätten auch ohne Vertrag bei Wilke gearbeitet. (…) Derzeit warten noch einige der Arbeiter auf ausstehende Lohnzahlungen. Ohne diese können sie nicht in ihre Heimat zurückkehren, wie sie dem hr sagen. Der Betrieb ist seit Anfang Oktober geschlossen. Wie die Behörden dem Wurstskandal bei Wilke auf die Spur kamen, steht hier.“ Beitrag und Video vom 15.10.2019 bei HR-Hessenschau. Siehe dazu: Behördenbericht zu Wurstfirma Wilke: „Großflächig kontaminiert“ 
Der 37. Freitag des Protests, am 01. November 2019, sah die bisher größten Demonstrationen des ganzen Jahres in Algerien. Am Nationalfeiertag – des Beginns des bewaffneten Widerstands gegen den französischen Kolonialismus – forderten Hunderttausende gegen die Wahlfarce des Regimes „eine neue Revolution“. Und während das Militär-Regime weiter versucht, seinen Ausweg aus seiner Krise voran zu treiben, mit nunmehr 5 „zugelassenen“ Kandidaten bei der diktierten Präsidentschaftswahl – unter Beibehaltung des Haushalts 2020 samt erleichtertem Zugang für ausländische Unternehmen zum Energiesektor Algeriens – lähmt der andauernde Streik in den Verwaltungen (vor allem der Justiz) die Repressionsfähigkeit des Staatsapparates. „Thousands of demonstrators march in Algiers“ am 01. November 2019 im Twitter-Kanal von Khaled Drareni ist ein kurzes, aber beeindruckendes Video von der Demonstration an diesem Freitag in der Hauptstadt Algier, die aber nur eine von vielen Demonstrationen an diesem Tag war – vor allem in der Kabylei gab es noch sehr große Proteste, die aber auch in allen anderen Bezirken des Landes stattfanden, wie auch Kundgebungen streikender Verwaltungsangestellter. Zu den Protesten gegen die Wahlfarce des Regimes am Nationalfeiertag vier weitere aktuelle Beiträge, darunter auch zwei Aufrufe zu erneuten Streiks im Gasbereich und im öffentlichen Dienst – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesen Protesten, der einen Schwerpunkt auf der aktuellen Streikbewegung hatte 
Ein Garant der Stabilität sei Indien, so die Kanzlerin vor ihrer Reise nach Delhi. Was in der Tat zutrifft: Stabil ist die Konfrontation mit Pakistan, stabil die militärische Besetzung Kaschmirs, stabil die Offensive gegen alle laizistischen Traditionen und Bestrebungen, stabil die Mobilisierung von fundamentalistischen Pogromen und ganz besonders stabil ist der Kampf gegen den „Terrorismus“ der städtischen Naxaliten, die es weiterhin wagen, den Allwissenden zu kritisieren. Und, natürlich, was die Begleitung der Kanzlerin am meisten interessierte: Stabil ist die kontinuierliche Aufweichung aller Normen, die die „Investoren“ daran hindern könnte, ihre allseits bekannten Ziele zu erreichen. So wurde mit den Äußerungen rund um diesen Besuch – der zahlreiche wirtschaftliche und technologische Vereinbarungen zum Ergebnis hatte – auch im Nachhinein der vielfach (auch im LabourNet Germany, siehe unten) kritisierte Besuch des Deutschen Botschafters bei den Safran-Banden der RSS verständlich – die Wählerbasis der Modi-Regierung „kennen lernen“… Kanzlerin samt Unternehmenschefs kamen nur wenige Tage nach einer „selbstorganisierten“ Reisegruppe von EU-Abgeordneten nach Indien, die auch in Kaschmir nach den Rechten sehen wollte. Und begeistert von der Art und Weise war, wie die Hindu-Fundamentalisten mit der muslimischen Minderheit im Lande „umgehen“. (Leider zu spät erfahren, sonst hätte die Reiseagentur LabourNet Germany ihnen gerne einen Abenteuerurlaub organisiert: Grillparty in Uttar Pradesh zum Abschluss. Im 300 Millionen Bundesstaat regiert „Modis Yogi“ – und der kommt gerne, wenn es Steaks gibt. Mit ein paar Hundert seiner Safrantruppen, die ihre kulturelle Identität verteidigen: Kein Platz für Rindfleischfresser in Indien…). Zu den Besuchen in Indien, ihrer Bedeutung und ihren Ergebnissen sechs aktuelle Beiträge und der Hinweis auf die „Vorbereitungsarbeit“ der deutschen Botschaft (samt Kritik daran) 
Das Parlament von Kirgisistan hat, nach Willen der Regierung, Zusätze zum gültigen Gewerkschaftsgesetz verabschiedet. Am 03. Oktober 2019 haben 84 der 120 Abgeordneten in zweiter Lesung dafür gestimmt, die dritte und abschließende Lesung ist noch nicht genau terminiert. Der Kern dieser beabsichtigten Veränderungen ist: Mehr Kontrolle über Betriebsgewerkschaften und andere unabhängige gewerkschaftliche Organisationen zu bekommen. Denn sie sollen künftig zwangsweise Mitglied in der Kyrgyzstan Federation of Trade Unions sein müssen, die von verschiedenen Seiten keineswegs als „besonders unabhängig“ von Regierung und Staat bewertet wird. In der Meldung „Kyrgyzstan: Bill Threatens Workers’ Rights“ am 31. Oktober 2019 bei Human Rights Watch wird unterstrichen, dass mehrere internationale Organisationen und Gremien darauf hingewiesen hätten, dass solche Bestimmungen den ILO-Konventionen über Organisationsfreiheit entgegen stünden und gefordert, auf die Verabschiedung des Gesetzentwurfs ganz zu verzichten 
Ab dem letzten Oktoberwochenende wurden im Iran einige der gefangenen gewerkschaftlichen und sozialen AktivistInnen auf Kaution vorläufig frei gelassen, die in erster Instanz der Gerichtsverfahren zu drakonischen Strafen verurteilt worden waren – für ihr jeweiliges Verbrechen, entweder betriebliche Belange der Belegschaften vertreten zu haben, oder an dem gewerkschaftlichen Mai-Aktionen (beziehungsweise der Berichterstattung über die Repression gegen diese Aktionen) beteiligt gewesen zu sein. Die Meldung „Iran releases six labour movement activists“ am 27. Oktober 2019 im Morning Star war die erste, die die Freilassung von sechs Verurteilten auf Kaution berichtete. In Kampagnen war Geld gesammelt worden: Die Kaution etwa für Sepideh Gholian (Studentin, die journalistisch über den Kampf bei Haft Tappeh berichtet hatte und in erster Instanz dafür 18 Jahre Gefängnis bekam), betrug umgerechnet 100.000 britische Pfund. Insgesamt berichtet diese Meldung von sechs frei gelassenen sozialen AktivistInnen. Siehe dazu auch eine weitere Meldung – zur Freilassung von Esmail Bakhshi. 
„…Im Amazonasgebiet im Norden Brasiliens ist ein führender indigener Waldschützer offenbar von illegalen Holzfällern durch einen Kopfschuss getötet worden – ein weiterer wurde verletzt. Beide gehören zum Stamm der Guajajara. Der erschossene Paulo Paulino Guajajara, auch bekannt als „Der Wolf“, wurde angegriffen, als er auf der Jagd war. Das zweite Opfer konnte verwundet fliehen. Seit 2012 setzt sich eine von den Guajajara gegründete Gemeinschaft für den Schutz des Waldes vor Eindringlingen ein. Sie patrouilliert in einem riesigen Reservat. Die Zahl illegaler Holzfäller und Bergleute in den Reservaten nimmt zu, seitdem der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro angekündigt hat, geschützte Gebiete für die wirtschaftliche Entwicklung zu öffnen…“ – aus der Meldung „Kopfschuss: Illegale Holzfäller töten indigenen Waldschützer“ am 03. November 2019 bei Euronews – über den keineswegs ersten Toten der Guajajaras im Kampf gegen illegale Holzfällerei, die die „Wächter des Waldes“ seit ihrer Gründung 2012 zu beklagen haben. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge – darunter zwei Video-Interviews mit dem Mordopfer und dem überlebenden Opfer des Überfalls (vor der Tat), den Hinweis auf eine europäische Rundreise der APIB VertreterInnen in diesen Tagen und einen Hintergrundbeitrag (unter anderem) zu den Verbrechen der Holzmafia 
Am 31. Oktober 2019 organisierten die Beschäftigten der Call Center von Altice, NOS, Vodafone und Nowo einen eintägigen Protest-Streik gegen ihre Arbeitsbedingungen. Sie arbeiten zwar für diese Unternehmen – allesamt internationale Konzerne, so hat beispielsweise NOS die Namensrechte der portugiesischen Fußball-Liga (für teures Geld) gekauft – sind aber offiziell bei Leiharbeitsfirmen angestellt, wo sie auch über schlechte Bezahlung klagen, vor allem aber über ihre Arbeitsbedingungen: Mangelnde Hygiene wird dabei ebenso angeführt, wie etwa das Diktat, beim Gang zur Toilette um Erlaubnis fragen zu müssen. In Vollversammlungen beschlossen die drei beteiligten Gewerkschaften Sindicato Nacional dos Correios e Telecomunicações de Portugal (SNCTP), Sindicato Nacional dos Trabalhadores das Telecomunicações e Audiovisual (SINTAV) und Sindicato das Indústrias Eléctricas do Sul e Ilhas (SIESI), die alle dem Gewerkschaftsbund CGTP-In angehören, diesen eintägigen Proteststreik als Beginn einer länger andauernden Auseinandersetzung, deren wesentlicher Bestandteil laut der Meldung „Trabalhadores de call center convocam greve para 31 de outubro“ am 18. Oktober 2019 im Esquerda.net es ist, für die Übernahme in die eigentlichen Unternehmen zu kämpfen, für die die „Agents“ arbeiten. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter ein erster Bericht über den Streiktag und die weiteren Schritte beim Kampf um Übernahme 
„… Black Lives Matter hat keine Antwort auf die Frage gefunden, wie man die Menschen, die zu einem Protest kommen, nachhaltig einbindet. Es wurde versäumt, demokratische Strukturen aufzubauen. Politische Diskussion wurden oft in sozialen Netzwerken ausgetragen. Die Frage der Finanzierung hat die Bewegung gespalten. Die einen sammelten Geld ein, was sehr wichtig ist, aber auch immer an Bedingungen geknüpft: Stiftungen verlangen Ergebnisse. Gleichzeitig hatte sich Black Lives Matter radikalisiert. Die Aktivisten haben angefangen, wichtige Fragen zu stellen: Welche Rolle spielt die Polizei in der amerikanischen Gesellschaft? Sollten wir die Polizei abschaffen? Sollten wir die Gefängnisse abschaffen? Sollten wir das ganze Strafjustizsystem abschaffen? Das sind Fragen, die man nicht einfach in administrative Aufgaben überführen kann. So entstanden Spannungen. Angebote von Menschen mit viel politischer Erfahrung, die nicht schwarz sind, wurden ausgeschlagen. Die Bewegung war aber zu keinem Zeitpunkt so stark und groß, dass sie sich hätten erlauben können, Solidarität und Hilfe auszuschlagen….“ – aus dem Beitrag „„Es ist finsterer geworden““ im Freitag, Ausgabe 38/2019 – worin Keeanga-Yamahtta Taylor auf die Fragen von Nina Scholz antwortet, die um die Wirkung von Obama-Präsidentschaft auf die rassistischen Grundstrukturen der US-Gesellschaft und die Entstehung von Black Lives Matter nach dem Polizeimord in Ferguson kreisen – die Überschrift gibt den Tenor wieder. Siehe dazu auch einen aktuellen Bericht über antirassistische Proteste in New York heute 
„… Bei den Demonstrationen, die in der Hauptstadt Beirut und anderen Städten stattfanden, verlangten die Teilnehmer in Sprechchören den „Sturz des Regimes“ und eine „Revolution“. Der Platz der Märtyrer im Zentrum von Beirut war laut Augenzeugen „schwarz vor Menschen“, von denen viele libanesische Fahnen schwenkten. Die Demonstranten versammelten sich nur wenige Stunden, nachdem Präsident Michel Aoun die Bürger des Landes in einer Fernsehansprache zur Einheit aufgerufen hatte. „Ich appelliere an Euch alle, Euch zu vereinen“, sagte er. Aoun ist seit drei Jahren im Amt. Er hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, der das Land aus der Krise führen soll. Aoun zufolge hat der Plan den Kampf gegen Korruption, die libanesische Wirtschaft und die Zivilgesellschaft zum Inhalt. „Aber die drei (Punkte) sind nicht leicht umzusetzen“, so der Präsident. „Korruption verschwindet nicht leicht, weil sie über Dutzende Jahre Wurzeln geschlagen hat. Sie wird nicht ohne große Anstrengungen verschwinden“, sagte er laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur NNA. Aoun äußerte sich im Innern seines Präsidentenpalastes – auf der Straße zum Palast demonstrierten derweil tausende seiner Anhänger. Viele von ihnen schwenkten die Landesfahne, einige zeigten Porträts des 84-jährigen Präsidenten…“ – aus der Meldung „Libanesen fordern eine „Revolution““ am 03. November 2019 bei der Deutschen Welle über die beiden Demonstrationen an diesem Tag in Beirut. Zu den Protesten im Libanon zwei weitere aktuelle (auch zu ab Montag 04. November geplanten zivilgesellschaftlichen Generalstreiks) und zwei Hintergrundbeiträge, sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema 
„… In dem Arbeitskampf ging es um faire Löhne, eine gute Gesundheitsversorgung und Arbeitsplatzgarantien. Nach Jahren mit Rekordgewinnen forderten die Beschäftigten und die US-amerikanische Autogewerkschaft UAW eine höhere Bezahlung. Knapp 50.000 Beschäftigte von General Motors hatten seit Mitte September die Werkshallen nicht mehr betreten. In 31 Fabriken stand die Produktion still. Auch bei vielen Zulieferern lief nichts mehr. Der Konzern packte gegen die Streikenden harte Bandagen aus. Für Empörung sorgte die GM-Entscheidung, die Zahlung der Gesundheitskosten für die streikenden Arbeiter abrupt einzustellen. Das brachte viele Beschäftigte in Existenznöte. Sie konnten sich zeitweilig Arztbesuche und Medikament nicht mehr leisten. (…) Für die Streikenden geht nun eine Durststrecke zu Ende. Der konfliktreiche Arbeitskampf ist nach 40 Tagen beendet. Den Beschäftigten wurden der neue Tarifvertrag vorgelegt, den GM mit der US-amerikanischen Autogewerkschaft UAW ausgehandelt hat. Die Mehrheit der Arbeiter haben dem Verhandlungsergebnis zugestimmt. Der Kompromiss sieht unter anderem Lohnerhöhungen und erhebliche Bonuszahlungen vor. Beschäftigte mit befristeten Arbeitsverträgen sollen schneller feste Verträge bekommen. Sieben Prozent der Beschäftigten von GM sind Leiharbeitnehmer. GM sicherte zu, die Zuzahlungen zur Krankenversicherung beizubehalten und mit milliardenschweren Investitionen in die US-Produktion Tausende Jobs zu erhalten. Die Einigung zwischen UAW und GM ist richtungsweisend für die folgenden Tarifverhandlungen mit den anderen beiden großen US-Autokonzernen Ford und Fiat Chrysler…“ – aus der Meldung „US-Automobiler zeigen Macht der Solidarität“ am 28. Oktober 2019 bei der IG Metall – schon auch ein Beispiel dafür, wie man „es sich einfach machen“ kann, wenn weder die knappe Entscheidung, noch die dafür ausschlaggebenden inhaltlichen Debatten Thema sind, noch etwa die durchaus auch bei der Ford-Belegschaft vorhandene Forderung, auch an der Auseinandersetzung um den Tarifvertrag – der ja, wie immer, „übertragen“ werden soll, beteiligt zu werden, in irgendeiner Weise zum Thema gemacht werden… Zur Urabstimmung bei GM ein weiterer – völlig konträrer – Beitrag, sowie eine abwägende Bewertung und ein Beitrag zur positiven Aufnahme des Abkommens bei den Ford-Gewerkschaftsvertretern (wo noch abgestimmt wird) – und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Ergebnis der Urabstimmung…