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Viel Besuch: Erst eine braune EU-Bande, dann die Kanzlerin bei Indiens rechtsradikaler Regierung, deren Werte der deutsche Außenminister sehr nahe steht

Indien: 1. Mai 2016 in Bangalore - trotz Polizeiterror kämpfen die Textilarbeiterinnen weiterEin Garant der Stabilität sei Indien, so die Kanzlerin vor ihrer Reise nach Delhi. Was in der Tat zutrifft: Stabil ist die Konfrontation mit Pakistan, stabil die militärische Besetzung Kaschmirs, stabil die Offensive gegen alle laizistischen Traditionen und Bestrebungen, stabil die Mobilisierung von fundamentalistischen Pogromen und ganz besonders stabil ist der Kampf gegen den “Terrorismus” der städtischen Naxaliten, die es weiterhin wagen, den Allwissenden zu kritisieren. Und, natürlich, was die Begleitung der Kanzlerin am meisten interessierte: Stabil ist die kontinuierliche Aufweichung aller Normen, die die „Investoren“ daran hindern könnte, ihre allseits bekannten Ziele zu erreichen. So wurde mit den Äußerungen rund um diesen Besuch – der zahlreiche wirtschaftliche und technologische Vereinbarungen zum Ergebnis hatte – auch im Nachhinein der vielfach (auch im LabourNet Germany, siehe unten) kritisierte Besuch des Deutschen Botschafters bei den Safran-Banden der RSS verständlich – die Wählerbasis der Modi-Regierung „kennen lernen“… Kanzlerin samt Unternehmenschefs kamen nur wenige Tage nach einer „selbstorganisierten“ Reisegruppe von EU-Abgeordneten nach Indien, die auch in Kaschmir nach den Rechten sehen wollte. Und begeistert von der Art und Weise war, wie die Hindu-Fundamentalisten mit der muslimischen Minderheit im Lande „umgehen“. (Leider zu spät erfahren, sonst hätte die Reiseagentur LabourNet Germany ihnen gerne einen Abenteuerurlaub organisiert: Grillparty in Uttar Pradesh zum Abschluss. Im 300 Millionen Bundesstaat regiert „Modis Yogi“ – und der kommt gerne, wenn es Steaks gibt. Mit ein paar Hundert seiner Safrantruppen, die ihre kulturelle Identität verteidigen: Kein Platz für Rindfleischfresser in Indien…). Zu den Besuchen in Indien, ihrer Bedeutung und ihren Ergebnissen sechs aktuelle Beiträge und der Hinweis auf die „Vorbereitungsarbeit“ der deutschen Botschaft (samt Kritik daran):

„Merkel besucht “Stabilitätsanker” Indien“ am 31. Oktober 2019 bei der Deutschen Welle externer Link meldete sozusagen quasi regierungsoffiziell: „… Bei den zweitägigen deutsch-indischen Regierungskonsultationen wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem von vier Ministern und acht Staatssekretären begleitet. In der Hauptstadt Neu-Delhi kommt Merkel mit Premierminister Narendra Modi, Staatspräsident Ram Nath Kovind sowie mit weiteren hochrangigen indischen Vertretern zusammen. Im Zentrum der Gespräche stehen Themen wie Handel, Landwirtschaft und Technologie. Im Zuge der Beratungen sollen zahlreiche Abkommen zur Stärkung der Zusammenarbeit in Bereichen wie nachhaltige Entwicklung, urbane Mobilität und künstliche Intelligenz unterzeichnet werden. Erst vergangene Woche hatte der Bundestag eine Resolution verabschiedet, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die deutsch-indischen Beziehungen zu stärken. Bundesaußenminister Heiko Maas bezeichnete das Land als “Stabilitätsanker” in Südasien. “In dieser Welt wäre es auch aus europäischer Sicht gefährlich, die Asienpolitik zu sehr auf China zu verengen, zumal wir mit Indien einen Partner haben, der unseren Werten und unserem Verständnis von Demokratie viel näher steht”, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. (…) In den vergangenen zehn Jahren ist die Zusammenarbeit in Handels- und Wirtschaftsfragen zwischen Indien und Deutschland deutlich enger geworden: Deutschland ist Indiens wichtigster europäischer Handelspartner und einer der bedeutendsten ausländischen Investoren für das südasiatische Land. Für deutsche Unternehmen ist Indien wiederum ein wichtiger Markt, dessen Bedeutung vor dem Hintergrund des Handelsstreits zwischen den USA und China, der mit dem Brexit verbundenen Unsicherheit und der Sorge um mögliche US-Zölle auf EU-Güter weiter zunimmt. Gleichzeitig klagen europäische Unternehmen mit Blick auf den indischen Markt immer wieder über unverhältnismäßige Bürokratie, Korruption und mangelhafte Infrastruktur...“

„In Indien nach dem Rechten sehen“ von Natalie Mayroth am 29. Oktober 2019 in der taz online externer Link – über den Empfang für die Braunen in Indien, dessen Regierung  ihre Werte auch hier deutlich macht, selbst wenn die Überschrift grammatikalisch politisch falsch ist: „… Eine Delegation von 23 rechten Abgeordneten des Europaparlaments ist am Dienstag in den indischen Krisenstaat Jammu und Kaschmir gereist. Es war die erste ausländische Delegation, die dazu die Erlaubnis erhielt, seit Indiens Regierung am 5. August der Region ihren Autonomiestatus entzog und sie von der Außenwelt abriegeln ließ. Zuvor waren die Abgeordneten in Indiens Hauptstadt Delhi von Ministerpräsident Narendra Modi persönlich empfangen worden. Ihr Besuch in Kaschmir würde ihnen Indiens Prioritäten dort verständlich machen, so Modi. In Kaschmir kam es aus Anlass der Delegationsreise prompt zu gewalttätigen Protesten, mit denen die mehrheitlich muslimische Bevölkerung gegen ihre Behandlung durch die Regierung demonstriert. An diesem Donnerstag soll der Bundesstaat Jammu und Kaschmir zudem in zwei Unionsterritorien aufgeteilt werden, was Delhi die Kontrolle erleichtern soll. Beide Gebiete würden dann direkt der Regierung in Delhi unterstehen. Unter den 23 rechten, rechspopulistischen und rechtsextremen Abgeordneten sind drei Vertreter der deutschen AfD, sechs des französischen Rassemblement National von Marine Le Pen, sechs von Polens rechtspopulistischer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), vier von der britischen Brexit-Party sowie einige aus Italiens Lega. Laut dem deutschen Botschafter in Indien, Walter Lindner, sei es ein privater und kein offizieller Besuch...“

„»Attraktiver Absatzmarkt«“ von Jörg Kronauer am 02. November 2019 in der jungen welt externer Link zur Begleitung der Kanzlerin unter anderem: „… Indien gewinnt aus Sicht der deutschen Wirtschaft derzeit aus mehreren Gründen an Bedeutung. So verzeichnet das Land langfristig trotz starker Schwankungen bemerkenswerte Wachstumsraten. In kürze dürfte Indien das Land mit der fünftgrößten Wirtschaftsleistung weltweit sein. Prognosen sehen es langfristig sogar auf Platz 3 nach China und den USA. Hinzu kommt trotz der Armut weiter Teile der Bevölkerung – 58 Prozent der Bevölkerung leben von weniger als 3,10 US-Dollar am Tag – eine schnell wachsende, konsumfreudige Mittelschicht, die auf bis zu 300 Millionen Menschen geschätzt wird. Ein attraktiver Absatzmarkt auch für deutsche Unternehmen. Dies ist um so wichtiger, als der deutschen Exportindustrie in einer Zeit rasch eskalierender Handels- und Sanktionskriege ernste Gefahren drohen und die Erschließung neuer Märkte immer dringlicher wird. Allerdings kommt die deutsche Wirtschaft in Indien bislang nicht recht voran. Die Exporte stiegen zuletzt von 9,5 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 12,5 Milliarden im Jahr 2018. Damit liegt das Land nur auf Platz 23 in der deutschen Exportrangliste – hinter der Slowakei und Mexiko. Auch die deutschen Investitionen sind in Indien mit einem Bestand von 15,5 Milliarden Euro nur mäßig. In China erreichen sie mehr als den fünffachen Wert. »Der Markt Indien bleibt für die deutschen Unternehmen hinter den eigentlich enormen Möglichkeiten zurück«, urteilte kurz vor der Abreise der Kanzlerin nach Neu-Delhi der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer. Gründe seien unter anderem ein dichtes »Regulierungslabyrinth« und eine völlig unzureichende Infrastruktur. Darüber hinaus schützt Indien seine Wirtschaft mit relativ hohen Zöllen, die in den vergangenen sechs Jahren von durchschnittlich 13 auf 17 Prozent angehoben wurden – vor allem zur Abwehr kostengünstig produzierter Waren aus China...“

„Chinas Gegenspieler“ am 31. Oktober 2019 bei German Foreign Policy externer Link zu den strategischen Gründen für die gemeinsamen Werte der Herren Modi und Maaß: „… Zum anderen spielt Indien schon seit Jahren in den außenpolitischen Konzeptionen Berlins eine wichtige Rolle. Hintergrund ist, dass das Land traditionell in einer klaren Rivalität zu China steht. Die Beziehungen zwischen New Delhi und Beijing sind alles andere als spannungsfrei; die zunehmende Präsenz chinesischer Handelsflotten im Indischen Ozean ruft ebenso wie die enge Kooperation der Volksrepublik mit Indiens Erzfeind Pakistan zunehmend Unmut in den indischen Eliten hervor. Grenzkonflikte, die 1962 in einen Krieg zwischen beiden Ländern mündeten, sind immer noch nicht geklärt; sie eskalierten zuletzt im Sommer 2017 zu einem ernsten Konflikt. Aus Sicht westlicher Strategen bietet sich Indien deshalb als Verbündeter gegen das erstarkende China an. Nicht nur Washington ist um eine engere, auch militärische Zusammenarbeit mit New Delhi bemüht. Deutschland und Indien haben im Mai 2000 eine “Agenda für die Deutsch-Indische Partnerschaft im 21. Jahrhundert” vereinbart, die seither, wie das Auswärtige Amt mitteilt, “durch weitere gemeinsame Erklärungen fortgeschrieben wurde” und eine strategische Zusammenarbeit begründen soll. Seit 2011 werden alle zwei Jahre Deutsch-Indische Regierungskonsultationen abgehalten, deren fünfte Runde an diesem Wochenende in New Delhi stattfindet…“

„Protests break out in Kashmir during visit of right-wing European delegation“ am 30. Oktober 2019 bei Peoples Dispatch externer Link berichtet von den Protesten gegen den Besuch der rechten EU Abgeordneten, von denen vor ihrer Anreise bekannt wurde, dass sie antimuslimisch und migrantenfeindlich sind (was sie natürlich mit Modi wertemäßig noch näher zusammenbringt, als er es mit Maaß ist). Zu unterstreichen ist bei diesem Besuch der Gesinnungsfreunde, dass es die erste Besuchergruppe war, der nach der militärischen Besetzung Kaschmirs ein Besuch dort erlaubt wurde – selbst Vertreter parlamentarischer Parteien aus Indien duften dies bis dahin nicht…

„In Kashmir, an imperilled zone of peace“ von Shristee Bajpai & Ashish Kothari in Frontline externer Link (Ausgabe 08. November 2019 des indischen Wochenmagazins) ist eine Art General-Bestandsaufnahme der Situation in Kaschmir rund drei Monate nach Aberkennung des Sonderstatus und der militärischen Besatzung der Region. Tote, Verletzte, Verschleppte, Verhaftete und – Besonderheit – Hunderte, die eine Erklärung unterschreiben mussten, um frei gelassen zu werden: Dass sie im Gefängnis nicht misshandelt worden seien…

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=156719
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