Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Grundsicherung im Alter wird von rund 60 Prozent der Anspruchsberechtigten – hochgerechnet etwa 625000 Privathaushalten – nicht in Anspruch genommen. Personen mit geringem Anspruch, ImmobilieneigentümerInnen, ältere und verwitwete Personen verzichten häufiger als andere auf Grundsicherung. Vier von fünf Haushalten mit Ansprüchen von mehr als 600 Euro nehmen diese auch in Anspruch. Bei voller Inanspruchnahme würde verfügbares Einkommen der Haushalte, die Grundsicherung aktuell nicht beziehen, aber beziehen könnten, um rund 30 Prozent steigen. Um verdeckte Armut zu bekämpfen, sollte Antragsverfahren vereinfacht und Bewilligungsdauer verlängert werden. (…) Das Altersarmutsrisiko heute und insbesondere seine künftige Entwicklung sind derzeit wichtige Themen in der rentenpolitischen Diskussion. Altersarmut wird häufig daran gemessen, wie viele Seniorinnen und Senioren tatsächlich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (im Folgenden Grundsicherung) beziehen. In dieser Betrachtung bleiben diejenigen außen vor, denen Grundsicherung zustünde, die aber, sei es aus Unwissen, Scham oder einem anderen Grund diese nicht in Anspruch nehmen (die sogenannte verdeckte Altersarmut). Seit der Einführung der Grundsicherung im Jahr 2003 ist die Zahl der Personen mit Leistungsbezug stetig gestiegen: Ende 2003 waren es knapp 260000 Personen, im Juni 2019 (letzte verfügbare Zahlen) waren es 566000 Personen – gut drei Prozent aller Personen ab der Regelaltersgrenzeinfo der gesetzlichen Rentenversicherung (…). In diesen Zahlen sind neben den Personen in Privathaushalten auch alle Personen in Einrichtungen wie Pflegeheimen (etwa zwölf Prozent aller Personen mit Grundsicherungsbezug) enthalten. (…) Für die politische Diskussion von Altersarmut ist das Ausmaß der Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung von zentraler Bedeutung. Ist die Grundsicherungsquote niedrig und gleichzeitig die Nichtinanspruchnahme der Grundsicherungsleistungen hoch, ist die Altersvorsorgepolitik nur scheinbar erfolgreich. Das gleiche gilt für Reformen der Grundsicherung zur Bekämpfung von Altersarmut. Wenn ein erheblicher Teil der für den Bezug von Grundsicherung berechtigten Seniorinnen und Senioren diese nicht in Anspruch nimmt, dann hat eine Ausweitung der Grundsicherungsleistung nur einen geringen Effekt auf die finanzielle Lage dieser Menschen…“ Aus DIW Wochenbericht 49 / 2019, S. 909-917 von Hermann Buslei, Johannes Geyer, Peter Haan und Michelle Harnisch 
„Statt in den Knast kommt ein mehrfacher Einkommensmillionär vom Vorstand heute in die Betriebsversammlung. Er und seine Mittäter reisen ungehindert von Betriebsversammlung zu Betriebsversammlung, um ihre „Botschaft“ an den Mann zu bringen: „Arbeiter, bleib ruhig, auch wenn wir Dich auf die Straße setzen. Ar-beiter, weil wir ein Herz haben, darfst Du Dich selbst rauskaufen. Arbeiter, was sind schon die 10.000 Entlassungen bei Daimler, die 9.500 bei Audi, die 5.000 bei BMW, die 30.000 bei VW, die paar Tausend bei Opel, Ford und bei den Zuliefe-rern, wenn es um das große Ganze geht? Arbeiter, denk bloß nicht an Streik! Sei besonnen, schließlich stehen wir in ständigen und geheimen Verhandlungen mit Deinem Gesamtbetriebsrat und Deiner IG Metall, wie wir auch dem Rest von Euch noch sozialverträglich das Fell über die Ohren ziehen können.“ Dann wird er durch den Hinterausgang entschweben, um sein Schauspiel kurz darauf im Harburger Werk aufzuführen. Diskussion oder Fragen? Und Du, Kollege? Rechnest Du im Stillen nach, wie Du mit einer Abfindung Deine Schulden be-zahlen könntest, um dann ir-gendwann bei Hartz IV zu landen? Oder dass Du Deine Rente selber kräftig kürzt durch vorgezogenes Ausscheiden? Merkst Du, dass es immer und immer wieder Du bist, der blechen soll? Die Milliardäre tun es nicht. Im Gegenteil, sie bedienen sich auch noch aus dem Staatshaushalt, um sich dann mit den Milliarden vom Acker zu machen (…) Noch ein Wort an IG Metall und Betriebsratsspitze: Schluss mit dem Betteln um „Transformations-Kurzarbeitergeld“, um Verlängerung des Arbeitslosengeldes! Schluss mit den Selbstkündigungs-Abfindungsprogrammen!…“ Flugblatt vom Dezember 2019 von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen anlässlich der Betriebsversammlung bei Mercedes Bremen am 5.12.2019 – Der Vorstands-Redner Burzer wurde während seiner Rede zum geplanten Personalabbau plötzlich durch ein großes rotes Transparent, getragen von 8 Kollegen, verdeckt, mit der Aufschrift: „Betrogen hat der Vorstand – Bezahlen sollen wir – Unsere Antwort: STREIK!“ 
Gerade einmal 7 Abgeordnete stimmten am 04. Dezember 2019 gegen ein Polizeistaatsgesetz, das seinesgleichen sucht. 127 stimmten dafür, einige besonders peinliche enthielten sich. Auch mehrere Abgeordnete der „Frente Amplio“ (Breite Front – von der jetzt nicht wenige sagen, sie sei so breit, dass sie bis Rechtsaußen reiche) stimmten dafür, einige KP-Abgeordnete enthielten sich. Und das angesichts eines Gesetzes das – beispielsweise – jeweils 5 Jahr Haft vorsieht für solch monumentale Verbrechen wie Straßen blockieren, eine Schule besetzten, sich vermummen (natürlich nicht, wenn man Robocop ist), einen Stein werfen oder – irgendwie der historische Alptraum der Herrschenden – eine Barrikade zu bauen. Wobei es angesichts des angekündigten Gesetzes „für eine verbesserte Sicherheit“ – dem Wunsch vieler Geschäftsinhaber geschuldet – sogar noch die Frage gibt, was das Eine mit dem Anderen nun wirklich zu tun hat. Die Attacke ist dermaßen monumental und die Haltung einer angeblich linken Opposition dermaßen beschämend, dass selbst die den Oppositionsparteien nicht so fern stehende gewerkschaftliche Mesa de Unidad Social in ihrem Tweet vom 05. Dezember 2019 aufruft: „Ante la aprobación de la agenda represiva del gobierno el pasado miércoles 4 de diciembre, como Unidad Social declaramos ElViernesMarchamos“, also als Antwort eindeutig zu den Demonstrationen am heutigen Freitag mit aufruft – und in der dazu gehörenden Erklärung nicht nur dieses Gesetz rundweg ablehnt (dessen wesentliche Passagen darin auch dokumentiert werden), sondern auch die Haltung der Oppositionsparteien massiv kritisiert. Siehe dazu auch einen Beitrag zu den „Rückzugsgefechten“ angeblich linker Abgeordneter und die erste Reaktion der Asambleas Populares auf díeses Gesetz, sowie die Mobilisierung für die heutigen Freitagsproteste und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Chile 
„Fünf Aktivist*innen und ein Journalist sollen RWE Schadensersatz in Millionenhöhe zahlen – für sie ist das mehr Ansporn als Abschreckung. Zum ersten Mal verklagt der Energiekonzern RWE Kohlegegner*innen auf Schadensersatz. 2,1 Millionen Euro fordert das Unternehmen von fünf Aktivist*innen, weil sie 2017 zusammen mit neun weiteren das Braunkohlekraftwerk Weisweiler besetzt hatten. Auch ein Journalist wurde verklagt. „Uns war klar, dass RWE das als Abschreckung für künftige Aktionen versuchen wird“, sagte Niklas M. gegenüber der taz. Er war selbst an der Blockade beteiligt, möchte aber anonym bleiben. Die Klage würde für den Konzern in erster Linie schlechte Presse bedeuten und den Aktivist*innen Aufmerksamkeit für ihr Anliegen bescheren, glaubt er. (…) Bisher hat RWE Besetzer*innen von Kohlekraftwerken vorwiegend auf Unterlassung verklagt – sie durften dann nie wieder RWE-Gelände betreten. Der Schritt der Schadensersatzklage aber ist neu. „Das ist ein Versuch, uns einzuschüchtern“, sagte Niklas M…“ Artikel von Jana Lapper vom 19.2.2019 bei der taz online, siehe neu dazu: Urteil gegen Kraftwerksblockierer: Schuldig gesprochen in einem von drei Punkten – und doch gefühlte Gewinner – Berufung angekündigt 
„… Am fünften Protesttag hatte Duque zwar seine Bereitschaft verkündet, sich mit den Sprechern des Streiks zu treffen, allerdings nur nebenbei als Teil von Gesprächen zwischen der Regierung und Unternehmergremien und ohne die zentralen Forderungen der Protestbewegung zu berücksichtigen. Das Streikkomitee verlangte deshalb, dass die Regierung sich mit ihm, verbündeten indigenen und Friedensorganisationen sowie mit Sprechern der selbstorganisierten Bürgerversammlungen an einen Tisch setzt und auf ihre Forderungen eingeht. Am Montag, dem zwölften Streiktag, willigte Duque schließlich unter der Bedingung in entsprechende Gespräche ein, dass der Streik von heute, Mittwoch, abgesagt wird. Daraufhin traf sich das Streikkomitee am gestrigen Dienstag mit der Regierung, lehnte es aber ab, den Streik abzusagen (…) Bislang widersprechen die Taten der Regierung Duque ihrer verkündeten Bereitwilligkeit zum Dialog mit der Streikbewegung. Inmitten der Proteste hat Duque staatliche Unternehmen in die Hände des privaten Finanzkapitals übergeben. Gerade dies nicht zu tun, war eine der Forderungen. Die Regierung treibt ebenso ihre Reformen weiter voran, die Steuern der Großkonzerne senkt und die der Mittel- und Unterschicht erhöht. Und trotz der großen Empörung wegen der Tötung des Abiturienten Cruz besuchte Duque Esmad und die Polizei, um ihnen ausdrücklich seinen Dank „für ihre Hingabe und permanente Aufopferung“ beim Schutz der Kolumbianer auszusprechen…“ – aus dem Beitrag „Warum die Proteste in Kolumbien heute wieder aufflammen“ von Hans Weber am 04. Dezember 2019 bei amerika21.de zur Situation, die zu dieser besonderen Mobilisierung am erneuten Streiktag geführt hat. Siehe in der Materialsammlung dazu auch drei weitere Beiträge zu Aktion und Repression an diesem Tag des dritten Generalstreiks, zwei gewerkschaftliche Stellungnahmen dazu, eine Erklärung der Selbstverteidigungsgruppen, eine erste gewerkschaftliche Bewertung der Bewegung und eine Analyse ihrer Entwicklung – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Entwicklung in Kolumbien 
Auf Europe Solidaire Sans Frontières wurde am 02. Dezember 2019 das Interview „The Legacies of the Ethiopian Student Movement mit Bahru Zewde veröffentlicht, welches Hannah Borenstein geführt hatte. In dem Interview erzählt Zewde über die Proteste in den 60er und 70er Jahren in Äthiopien. In den 60er Jahren forderten Studierende Landreformen und gingen gegen die Monarchie auf die Straße. Als dann am 28. Dezember 1969 Tilahun Gizaw, ein radikaler Studentenführer, von der Polizei ermordet wurde, radikalisierten sich die Proteste. 1974 wurde schließlich die Monarchie abgeschafft. Es etablierte sich aber ein Ein-Parteien-Staat, in welchen die Opposition blutig unterdrückt wurde. „Die leninistischen und sogar stalinistischen Vorstellungen waren zu dieser Zeit besonders ausgeprägt. Die beiden wichtigsten Fragen, die von den Studierenden aufgeworfen wurden, waren die Landfrage und die Frage der Nationalitäten. Insbesondere die Landfrage – angesprochen von Lenin und Mao – wurde zu einem wichtigen Teil des Kampfes. Sie wurde benutzt, um den Kampf für Gleichheit, das Ende der Unterdrückung und das Ende der Ausbeutung der Bäuerinnen und Bauern zu rechtfertigen. […] Natürlich war die Landfrage in aller Munde, aber die Systeme des Landbesitzes waren zu dieser Zeit im Norden und im Süden Äthiopiens sehr unterschiedlich. Im Norden war das Hauptsystem des Landbesitzes das Rist-System, das Land erblich und unveräußerlich machte. Obwohl die Bäuerinnen und Bauern dort immer noch ausgebeutet wurden, ging es ihnen weitaus besser als den südlichen Pachtbauern, die Tribut an die Gutsherren zahlen mussten, diese hatten den Besitz von der Monarchie erworben – während sie gleichzeitig für sie arbeiteten.“ Die Ermordung von Tilahun Gizaw im Dezember 1969 war ein Wendepunkt. Die Studierenden- und SchülerInnen-Bewegung radikalisierte sich und bald darauf wurde die Äthiopische Revolutionäre Volkspartei(EPRP) gegründet. „Und es gab eine Reihe von Faktoren, die dazu beitrugen. Es gab die Enttäuschung der Soldaten über den Krieg in Eritrea und die Unzufriedenheit mit den Lebensbedingungen. Es gab auch die Ölkrise 1973 und die anschließende Benzinpreiserhöhung, die zu Taxistreiks führte. Und es gab einen LehrerInnenstreik, der ebenfalls wichtig war – aus Protest gegen eine neue Reform, die man kritisierte, dass mit dem neuen Bildungssystem arme SchülerInnen auf niedrigeren Bildungsniveaugehalten werden. Aber dennoch kam die Revolution ziemlich abrupt und überraschte die herrschende Klasse und alle anderen.“ 
„Im September äußerte sich Bundesinnenminister Seehofer „glücklich“ über eine Abmachung, die aus Seenot Geretteten eine schnelle Anlandung in Europa ermöglichen sollte. Doch mehr als 120 Flüchtlinge auf zwei Schiffen mussten auch am Montag warten. Italien und Malta haben es zunächst abgelehnt, den 60 aus Seenot geretteten Menschen an Bord der „Ocean Viking“ einen sicheren Platz zur Anlandung zuzuweisen. Die Rettungsleitstellen hätten sich für unzuständig erklärt, sagte der Einsatzleiter der Hilfsorganisation SOS Méditerranée, Nicholas Romaniuk, am Montag an Bord der „Ocean Viking“. Das gemeinsam mit „Ärzte ohne Grenzen“ betriebene Schiff hatte die Menschen, darunter zwei Frauen, ein Baby und ein Kleinkind, am Donnerstagabend im zentralen Mittelmeer nördlich von Libyen aus einem Holzboot gerettet. Schließlich wurde am Montag wie in vorangegangenen Fällen auch die EU-Kommission eingeschaltet. Es habe eine Aufforderung gegeben, dass die Behörde koordiniere, erklärte ein Sprecher in Brüssel. Ob Italien, Malta oder ein anderes Land um die Koordination gebeten hatte, wollte er nicht mitteilen. Auch die „Alan Kurdi“ der Organisation Sea-Eye blieb zunächst weiter ohne Hafen. Selbst die Evakuierung von zehn medizinischen Notfällen sei bislang von Malta und Italien abgelehnt worden, sagte Sprecher Julian Pahlke dem „Evangelischen Pressedienst“…“ Meldung vom 3. Dezember 2019 beim Migazin und neu: Italienische Erlaubnis: „Alan Kurdi“ und „Ocean Viking“ dürfen mit insgesamt 121 Flüchtlingen anlegen 
„Am 30.11. und 1.12.2019 will die AfD ihren Bundesparteitag in der Volkswagenhalle in Braunschweig durchführen. Wir werden mit vielen Menschen und gemeinsam mit demokratischen, gewerkschaftlichen, antifaschistischen, sozialen und kulturellen Initiativen, Organisationen, Religionsgemeinschaften und Parteien auf die Straße gehen, um unseren Protest und unseren Widerstand gegen den Rechtsruck zum Ausdruck zu bringen. Seit ihrer Gründung 2013 hat die AfD sich immer weiter in Richtung einer völkisch-nationalistischen Partei radikalisiert. Die Wahlergebnisse der AfD zeigen, dass viele Menschen trotzdem keine Skrupel haben, dieser ihre Stimme zu geben. Die AfD diffamiert demokratische, linke und gewerkschaftliche Kräfte ebenso wie soziale Einrichtungen. (…) Beim Bundesparteitag in Braunschweig ist zu erwarten, dass der ultrarechte „Flügel“ um Björn Höcke versuchen wird, den Bundesvorstand ganz zu übernehmen und die Partei noch weiter rechts zu positionieren. Es ist unsere Aufgabe, dem Vormarsch der extremen Rechten entgegenzutreten, bevor diese weiter an Einfluss und Macht gewinnen. (…) Unsere Antworten auf Rassismus, Chauvinismus und Sexismus sind Gerechtigkeit, Wertschätzung, Gleichberechtigung und Solidarität!“ Aufruf vom und beim Bündnis gegen Rechts Braunschweig (den auch LabpourNet Germany unterstützt) zur Gegendemo am Samstag, 30.11.2019 – und nun ein Bericht: Braun, schweig! Zehntausende demonstrieren gegen AfD-Parteitag 
1999 – in den Tagen der weltweiten ![[Black-Friday am 24.11.2017] Make Amazon Pay! - Wir sind keine Maschinen - Ein Aktionsvorschlag](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/02/amazon_blockblackfriday.jpg)
Ob sie aus den USA oder Spanien, Italien oder Frankreich, Polen oder der BRD kommen: Beschäftigte von Amazon berichten nicht nur von ihren betrieblichen Erfahrungen, sondern vor allem von ihren Erfahrungen beim Versuch, dem Weltkonzern zu begegnen, in dem sie ihn seinen grundsätzlichen Vorteil nehmen: Länderübergreifend zu handeln. Der „Kern“ dieses Vorgehens ist es, dass die Beschäftigten ihrerseits Gemeinsamkeiten über alle Unterschiede hinweg suchen: In erster Linie bei Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und Einkommen. So hatten sie es diskutiert und so haben sie es bei ihrem letzten 
„… Unterstützung bekommt Müller von Arbeitsminister Hubertus Heil, der sich beim Besuch einer Textilfabrik in Äthiopien äußerte: „An Verantwortung auch der deutschen Wirtschaft wird am Ende nichts vorbei gehen.“ Es gebe schon Sorgfaltspflichten. Das würde jetzt überprüft, sagte Heil. „Wir sagen aber deutlich, wenn die Ergebnisse des Monitorings nicht befriedigend sind, dann werden wir gemeinsam Eckpunkte vorlegen für eine gesetzliche Verpflichtung deutscher Unternehmen, auf Menschenrechte in Lieferketten zu achten.“ In der kommenden Woche endet die Umfrage, in der sich deutsche Unternehmen freiwillig zu Menschenrechten und Umweltschutz in ihren Lieferketten äußern sollen. Die Beteiligung ist äußerst schlecht. Das Lieferkettengesetz, das die Firmen für Verstöße haftbar machen soll, rückt damit näher…“ – aus dem Bericht „Ausbeutung an der Wurzel bekämpfen“ von Markus Sambale am 02. Dezember 2019 bei tagesschau.de zum Besuch gleich zweier bundesdeutscher Minister in Äthiopien, die sich als Vorkämpfer von Beschäftigtenrechte profilieren – mit einer Befragung, deren Ergebnis schon vor Beginn bekannt war. Siehe dazu vier Hintergrundbeiträge, die auch die Gründe für die (nicht nur) bundesdeutsche Inflation an Äthiopien-Reisen deutlich machen 
„… „Die Bundesregierung muss endlich damit aufhören die systematischen Kriegsverbrechen und Angriffe der türkischen Armee auf Nordsyrien als ‚kleine Gefechte‘ ohne Bedeutung abzutun. Denn die Realität ist, dass sich das Erdogan-Regime und seine dschihadistischen Söldner an keinen Waffenstillstand halten. Erst gestern richtete die türkische Armee in der Stadt Tel Rifaat ein Massaker an Zivilisten an. Acht Kinder zwischen drei und 15 Jahren und zwei Erwachsene wurden von türkischen Granaten ermordet. Mit ihrer Appeasement-Politik gegenüber dem türkischen Despoten Erdogan macht sich die Bundesregierung mitschuldig an dessen Kriegsverbrechen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke das türkische Massaker an Flüchtlingen in Nordsyrien. Die Abgeordnete fährt in Bezug auf den morgigen Syrien-Gipfel zwischen der Türkei, Frankreich, Großbritannien und Deutschland am Rande der NATO-Tagung in London fort: „Es muss doch dem Letzten klar geworden sein, dass die ‚Sicherheitszone‘ der Türkei nicht sicher ist. Sie ist vielmehr eine Besatzungszone, die mit Terror und ethnischen Säuberungen durchgesetzt wird. Ich fordere von der Bundesregierung nicht weiter mit dem AKP-Regime zu kungeln und am Ende noch Gelder in die türkische Besatzungszone zu pumpen, sondern klare Kante zu zeigen und endlich Konsequenzen aus dem verbrecherischen Tun des Regimes zu ziehen.“…“ – aus der Pressemitteilung „Schluss mit der Kungelei mit dem verbrecherischen AKP-Regime“ vom 03. Dezember 2019 auf der Webseite der Abgeordneten Ulla Jelpke, in der im Folgenden auch noch auf die Petition gegen den türkischen Angriff auf Nordsyrien verwiesen wird. Siehe zur aktuellen abermaligen Repressionswelle in der Türkei vier weitere Beiträge – in denen, naheliegenderweise, immer auch das Thema „wer unterstützt Erdogan dabei“ eine wesentliche Rolle spielt – sowie zwei Meldungen unserer Kolleginnen und Kollegen von Sendika.org über den polizeistaatlichen Alltag in der Türkei 
„Die im November beschlossene Grundrente sei die „Antwort auf ein Gerechtigkeitsproblem“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hilft sie auch, die verbreitete Altersarmut bei Menschen mit Migrationshintergrund zu senken? Nach einer Studie der Göttinger Sozialwissenschaftlerin Janina Söhn hat etwa jede_r sechste Zugewanderte (16,1 Prozent) über 65 Jahren keine eigene gesetzliche Altersrente – unter den Einheimischen sind es nur 9,4 Prozent. 56 Prozent der Zugewanderten über 65 Jahren leben in armutsgefährdeten Haushalten – „exorbitant häufig“ nennt Söhn das. Einheimische, die 2014 das erste Mal eine eigene Altersrente bezogen, bekamen im Schnitt rund 900 Euro — Zugewanderte 330 Euro weniger. Rund 42 Prozent von ihnen beziehen deshalb Sozialleistungen. Diese Differenz erklärt Söhn unter anderem durch die „migrationsbedingt längeren Zeiten ohne Versicherungsbeiträge“. Migrant_innen waren länger arbeitslos und bezogen häufiger unterdurchschnittliches Gehalt – von „prekären und arbeitsmarktfernen Erwerbsverlaufsmustern“ ist in Söhns Studie die Rede. Das Ergebnis: niedrige Renten. Genau hier soll die neue Grundrente ansetzen. Doch um diese zu bekommen sollen 35 Beitragsjahre erforderlich sein…“ Beitrag aus Forum Migration Dezember 2019 beim DGB Bildungswerk – siehe zum Hintergrund unser Dossier 
„Heute diskutieren die EU-Innenminister in Brüssel über das Projekt ‚Interoperabilität‘. Diese vom Bundesinnenministerium vorangetriebene Zusammenlegung biometrischer Datenbanken birgt unabschätzbare Gefahren für Bürgerrechte und Datenschutz: Alle EU-Polizeidatenbanken mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern werden neu geordnet, die automatisierte Verarbeitung erleichtert, der Kreis der Zugriffsberechtigten erhöht. Auf diese Weise entsteht ein Bevölkerungsscanner, der Angehörige von Drittstaaten und EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen betrifft“ warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Die Europäische Union führt mit zwei neuen Verordnungen zur „Interoperabilität“ biometrische Daten des Schengener Informationssystems (SIS II), Visa-Informationssystems (VIS), Fingerabdruckdatei Eurodac, Strafregisters (ECRIS) sowie des geplanten Ein-/ Ausreisesystems (EES) zusammen. In einem neuen „Gemeinsamen Identitätsspeicher“ wird jede erfasste Person in einer „individuellen Datei“ gespeichert. Ein ebenfalls neues „Europäisches Suchportal“ soll eine Abfrage bei Europol und Interpol erleichtern. (…) Das Projekt ‚Interoperabilität‘ ist ein Milliardengrab und nützt vor allem der Industrie. Die Linksfraktion steht der Nutzung biometrischer Daten grundsätzlich skeptisch gegenüber. Das betrifft besonders die ebenfalls geplante erweiterte Gesichtserkennung in den EU-Datenbanken. Bevor solche Mega-Projekte gestartet werden, braucht es eine vernünftige Folgenabschätzung. Hier müssen vor allem Nichtregierungsorganisationen gefragt werden.“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 2. Dezember 2019 mit Link zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken