Aktuelle Beiträge

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im MittelmeerBei einem Bootsunglück vor der westafrikanischen Küste sind nach Berichten der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mindestens 58 Menschen ums Leben gekommen. An Bord seien Überlebenden zufolge mindestens 150 Männer, Frauen und Kinder aus Gambia gewesen. 83 Migranten hätten sich an Land retten können. Das Boot sank am Donnerstag auf dem Weg nach Norden vor Mauretanien. Die Reise begann nach Berichten der Überlebenden bereits am Mittwoch vergangener Woche in Gambia. Als sich das Schiff der mauretanischen Küste genähert habe, sei der Treibstoff knapp geworden. Der westafrikanische Kleinstaat Gambia zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Auf der Suche nach einem Auskommen versuchen viele Gambier auf lebensgefährlichen Wegen, nach Europa zu gelangen. Die Hälfte der zwei Millionen Einwohner lebt nach Angaben der Bundesregierung in extremer Armut. Laut IOM hätten schon mehr als fünf Prozent der Bevölkerung Gambia verlassen.“ Meldung vom 6. Dezember 2019 beim Migazin weiterlesen »

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer

Weiteres Bootsunglück: Dutzende Migranten aus Gambia vor Mauretanien ertrunken
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Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München„… Nachdem das BAFA nicht auf einen Widerspruch reagiert hatte, erhob das Rüstungsunternehmen Rheinmetall eigenen Angaben zufolge Untätigkeitsklage gegen die Behörde. Dieser Klage gab das Verwaltungsgericht nun statt. Die Entscheidung des BAFA sei zu pauschal und zu knapp begründet worden, urteilten die Frankfurter Richter. Allein die Tatsache, dass die Bundesregierung außen- und sicherheitspolitische Bedenken gegenüber Waffenexporten nach Riad hegt, reicht dem Urteil zufolge für die Entziehung einer bereits erteilten Ausfuhrgenehmigung nicht aus. Zudem habe das Unternehmen möglicherweise Anspruch auf Entschädigung, erklärten die Richter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Rechtsmittel dagegen sind vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel möglich. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, man werde das Urteil genau geprüft…“ – aus der Meldung „Exportstopp für Saudi-Arabien nicht rechtens“ am 03. Dezember 2019 bei der Deutschen Welle über die Hilfestellung bundesdeutscher Justiz für die Händler des Todes. Auftrag ist Auftrag sagt das Gericht – und folgt seinem… Siehe dazu drei weitere Beiträge, die die allseitige Unterstützung für eine keineswegs notleidende Branche deutlich machen weiterlesen »

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München

Ein Gericht unterstützt Rheinmetalls Waffenhandel. Und wer alles noch?
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Dem 5. Dezember 2019 folgt: Der 6. Dezember. Die Streikbewegung gegen die antisoziale Rentenreform der französischen Regierung soll weiter gehen – «Du 5… jusqu’à la victoire»
Der CGT Block bei der Demonstration gegen die Rentenreform Macrons am 5.12.2019 tritt für die Fortsetzung des Streiks ein700.000 Streikende im gesamten Bildungswesen Frankreichs machte am 5 Dezember der alternative Gewerkschaftsbund SUD Solidaires aus und rund die Hälfte der Beschäftigten der staatlichen Finanzverwaltung. Auch die CGT ruft dazu auf, überall in Vollversammlungen über die weitere Fortführung des Kampfes zu entscheiden. Die FO verweist darauf, dass viele ihrer Einzelgewerkschaften bereits die Fortführung des Kampfes beschlossen hätten und ruft dazu auf, das auch dort zu tun, wo es noch nicht geschehen sei. Insgesamt ist festzustellen, dass auch dort, wo es durchaus ein Zögern gegeben hatte, zur Fortsetzung der Streikbewegung aufzurufen, nach diesem ersten Streiktag ganz offensichtlich ein guter Teil der Zweifel verschwunden ist – dieser 05. Dezember 2019 dazu geführt hat, dass sich die Bedingungen für den weiteren Kampf eindeutig verbessert haben. Siehe zu den Reaktionen auf diesen ersten Streiktag die Bewertungen der Gewerkschaftsverbände und zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie eine Aufstellung zu den Demonstrationen und den Hinweis auf unseren letzten Vorbericht weiterlesen »

Der CGT Block bei der Demonstration gegen die Rentenreform Macrons am 5.12.2019 tritt für die Fortsetzung des Streiks ein

Dem 5. Dezember 2019 folgt: Der 6. Dezember. Die Streikbewegung gegen die antisoziale Rentenreform der französischen Regierung soll weiter gehen – «Du 5… jusqu’à la victoire»
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[DGB-Index Gute Arbeit] Arbeiten am Limit: Arbeitsstress auf „besorgniserregend hohen Niveau“ – mehr als die Hälfte fühlt sich bei der Arbeit gehetzt
„Diagnose: Kapitalismus – Therapie: Pause.“Morgens schon mit einem schlechten Gefühl zur Arbeit, weil die Arbeitsmenge die ansteht, einfach zu hoch und nicht zu schaffen ist? So geht es leider immer noch vielen Beschäftigten in Deutschland – wie der DGB-Index Gute Arbeit 2019 zeigt. Schwerpunkt der diesjährigen Auswertung des DGB-Index Gute Arbeit ist die Arbeitsintensität der Beschäftigten in Deutschland. „Das Problem zu hoher psychischer Belastung in der Arbeitswelt ist seit Jahren bekannt“, sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. „Für einen Großteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat sich jedoch wenig geändert. Die aktuellen Befunde des DGB-Index Gute Arbeit zeigen: Der Arbeitsstress bleibt auf einem besorgniserregend hohen Niveau.“ Mehr als die Hälfte der Befragten (53%) berichten, dass sie sich bei der Arbeit sehr häufig oder oft gehetzt fühlen. Und bei vielen Beschäftigten scheint die Arbeitsbelastung sogar noch zu steigen: Mehr als ein Drittel (34%) der Befragten berichtet, dass sie in den vergangenen zwölf Monaten mehr Arbeit verrichten mussten, als noch ein jahr zuvor. Insgesamt berichtet mehr als ein Viertel der Beschäftigten (26%), dass sie sehr häufig oder oft die Arbeitsmenge, die sie eigentlich erledigen müssten, nicht in der vorgesehenen Arbeitszeit schaffen können…“ DGB-Mitteilung vom 05.12.2019 zum neuen Index – siehe dazu auch „Die erschöpfte deutsche Arbeitswelt“ von Thomas Pany am 05. Dezember 2019 bei telepolis weiterlesen »

„Diagnose: Kapitalismus – Therapie: Pause.“

[DGB-Index Gute Arbeit] Arbeiten am Limit: Arbeitsstress auf „besorgniserregend hohen Niveau“ – mehr als die Hälfte fühlt sich bei der Arbeit gehetzt
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[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr„Um den Datenschutz im Gesundheitswesen ist es schlecht bestellt: (…) In Deutschland werden sensible Patientendaten in großer Zahl an falsche Empfänger verschickt. Nach Informationen des NDR registrierten die Datenschutzbehörden der Länder seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 rund 850 Datenpannen durch Fehlversendungen von Patientenunterlagen. Sechs Bundesländer konnten bei der NDR-Umfrage allerdings keine Zahlen nennen. Die Dunkelziffer ist nach Einschätzung der Behörden sehr hoch. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sprach von einem „hohen Datenschutzrisiko“ für „sehr, sehr wesentliche Daten von Betroffenen“. Seine Behörde untersucht derzeit einen besonders gravierenden Fall mit einer Häufung von Fehlversendungen durch die Asklepios-Klinik Altona. (…) Auch Asklepios in Hamburg könnte nach der noch laufenden Prüfung eines besonders gravierenden Falles ein hohes Bußgeld drohen. Die Klinik hatte seit 2013 insgesamt elf Briefe mit vertraulichen Patientendaten fälschlich an die Hamburger Psychotherapeutin Daniela Rath verschickt, die mit den Patienten nichts zu tun hatte. Obwohl die Therapeutin die Klinik immer wieder darauf hinwies, ging die Pannenserie weiter. Bei ihr sei der Eindruck entstanden, „man kann eigentlich machen, was man will, und es interessiert die überhaupt gar nicht“…“ Beitrag von Christoph Heinzle vom 3. Dezember 2019 bei tagesschau.de weiterlesen »

[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr

Zahlreiche Verstöße: Patientendaten oft falsch verschickt
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35 Jahre nach dem Massenmord in Bhopal: Der kapitalistische Terror wirkt immer noch. Nicht nur in Indien – und nicht nur in der chemischen Industrie.
No More Bhopals„… Am 3. Dezember erinnern wir uns an den bisher größten Chemie-Unfall aller Zeiten, der sich vor 35 Jahren im indischen Bhopal ereignete. Dort starben bei der Explosion einer Pestizid-Fabrik von UNION CARBIDE allein in den ersten drei Tagen 8.000 Inder*innen. Und an den Spätfolgen der Detonation, die Methylisocynat (MIC) und andere Chemikalien freisetzte, leiden bis heute Millionen Menschen. Damals hatten die Behörden der Stadt BAYER um Unterstützung gebeten, da der Konzern umfassende Kenntnisse über die Wirkung von MIC auf den menschlichen Organismus besaß. Aber Ihr Unternehmen weigerte sich ebenso wie UNION CARBIDE, dieser Bitte nachzukommen. Der renommierte Toxikologe Dr. Max Daunderer, der als einer der wenigen Expert*innen in Bhopal half, berichtete gar nach seiner Rückkehr, dass Beschäftigte von BAYER vor Ort Feldstudien betrieben, ohne sich an den Rettungsarbeiten zu beteiligen. Siebzehn Jahre später übernahm BAYER das Bhopal-Schwesterwerk in den USA vom „UNION CARBIDE“-Neubesitzer DOW CHEMICAL. Gleich nach der Chemie-Katastrophe von 1984 versicherte UNION CARBIDE zwar, die MIC-Produktion in Institute laufe ganz anders ab als in Indien, und teilweise stimmte das sogar, aber die Fertigungsstätte wies noch genug gefährliche Familien-Ähnlichkeiten auf. Allein zwischen 1979 und 1984 traten 190 Leckagen auf; 28 Mal gelangte dabei MIC ins Freie. Zum größten Knall aber kam es am 28. August 2008, als ein Vorratsbehälter in die Luft ging. Zwei Beschäftigte bezahlten das mit ihrem Leben…“ – aus „Offener Brief an den Vorstandsvorsitzenden Werner Baumann und die zuständigen Stellen des BAYER-Konzerns“ der Coordination gegen Bayer Gefahren vom 03. Dezember 2019, worin auch noch einige weitere aktuelle Ereignisse „angesprochen“ werden – Störfälle also, die von der CBG in einer eigenen Liste dokumentiert werden (die in dem Brief verlinkt ist). Siehe dazu einen weiteren Beitrag und den Hinweis auf unseren Beitrag anlässlich des damaligen 30. Jahrestages weiterlesen »

No More Bhopals

35 Jahre nach dem Massenmord in Bhopal: Der kapitalistische Terror wirkt immer noch. Nicht nur in Indien – und nicht nur in der chemischen Industrie.
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Bundesweite Aktionstage: Bildung braucht Zukunft!„Wie konnte das nur passieren? Deutschlands Schülerinnen und Schüler sind bei PISA weiter abgeschmiert. Bei der neuesten Auflage der internationalen Schulleistungsstudie zeigt der Daumen verglichen mit der Vorgängeruntersuchung bei allen drei getesteten Fächern – Deutsch, Mathematik, Naturwissenschaften – nach unten (jW berichtete). Was sich nach dem leichten Aufwärtstrend bei den Tests von 2009 und 2012 schon bei dem von 2015 angedeutet hatte, ist seit Dienstag Gewissheit: Deutschlands lernender Nachwuchs ist im internationalen Vergleich nur Mittelmaß. An dem Befund ist zweifellos etwas dran. Aber die Art, wie und durch wen er gestellt wurde, ist höchst zweifelhaft. Die OECD als Lobbyklub der weltweit führenden Industriestaaten hegt und pflegt ein strikt ökonomistisches Bildungsverständnis. Was Kind heute lernt, muss sich morgen rentieren: für es selbst, für die Wirtschaft, für den Kapitalismus. Nicht rentabel ist aus dieser Sicht all das, was die Selbst- und Fremdverwertung als Wirtschaftssubjekt durchkreuzen könnte. Und so wie alles in der Produktions- und Arbeitswelt zwecks Optimierung zu vermessen, zu evaluieren und zu rationalisieren ist, müssen deshalb auch Lehre und Lernen verzweckt werden. Bei PISA läuft das unter »Kompetenzerwerb«, also anwendungsorientiertes Verfahrenswissen. Es geht nicht mehr um die Auseinandersetzung mit einem Gegenstand, um Reflexion, Selbst- und Weltverständnis, sondern um Arbeitsmethoden und Lernstrategien. (…) Begünstigt wird das vergleichsweise schlechte Abschneiden bei den Tests freilich durch grassierenden Lehrermangel, massenhaft Aushilfskräfte, marode Lehranstalten, sogenannte Brennpunktschulen, häusliche »Bildungsferne«, wachsende Armut, exzessiven Medienkonsum – kurzum: durch fehlende Bildungs- bzw. Sozialpolitik. Damit trotzdem keinem auffällt, wie das Niveau in der Fläche immer mehr absackt, werden sukzessive die Anforderungen gesenkt. Wie nie boomen dazu die Privatschulen, und Länder mit vielen Privatschulen landen bei PISA weiter vorne. Es gibt also noch Hoffnung für Deutschland.“ Kommentar von Ralf Wurzbacher bei der jungen Welt vom 5. Dezember 2019 und dazu die GEW weiterlesen »

Bundesweite Aktionstage: Bildung braucht Zukunft!

Lernen für die Rendite: Der nächste PISA-Schock – Lehrkräftemangel verschärft Ungleichheit
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Entlassene AktivistInnen bei Google klagen vor der Arbeitsbehörde
Über 200 protestieren am 22.11.2019 in San Francisco gegen Googles politische Entlassungsversuche„… Google sieht sich Vorwürfen des sogenannten Union Bustings ausgesetzt. So soll der Konzern eine Beraterfirma engagiert haben, die sich auf die Verhinderung von Mitarbeiterorganisationen wie etwa Gewerkschaften spezialisiert hat. Wenige Tage später wurde berichtet, dass offenbar mehreren Beschäftigten gekündigt wurde. Sie hatten sich in der Vergangenheit für Arbeitnehmerrechte eingesetzt. Wie die New York Times unter Berufung auf zwei Google-Angestellte berichtete, träfen sich Manager des Konzerns bereits seit Monaten mit Vertretern der Beratung IRI Consultants. Diese sei bekannt dafür, anti-gewerkschaftlich zu arbeiten, wie unter anderem das Handelsblatt herausstellt. Tatsächlich rühmt sich die Beratung auf ihrer Webseite beispielsweise, in einem Fall Gewerkschaften an einer Wahl verhindert zu haben, obwohl sie „Millionen von Dollar“ in Kampagnen gesteckt hätten. Kurz zuvor hatte Google-CEO Sundar Pichai in einer E-Mail an die Mitarbeiter angekündigt, dass die wöchentlichen sogenannten TGIF-Meetings künftig nur noch monatlich stattfinden würden. Sie galten bisher als Musterbeispiel einer transparenten Unternehmenskultur, da gemeinsam mit dem Management diskutiert und auch Kritik an ihm geübt werden durfte. Nun kündigte der Konzern vier Mitarbeitern, weil sie gegen Datenschutzregeln verstoßen haben sollen. Sie selbst sehen den Grund für ihre Kündigung jedoch darin, dass sie den Mund aufgemacht und sich für einen besseren Arbeitsplatz eingesetzt hätten, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Im englischen Original wurde der Begriff „Organising“ verwendet, der in den USA Praktiken umschreibe, mit denen Gewerkschaften in Betrieben Fuß fassen wollen. Die Vorgänge stellen einen neuen Höhepunkt in der nunmehr monatelangen Auseinandersetzung zwischen dem Konzern und einigen seiner Mitarbeiter dar...“ – so werden die bisherigen Entwicklung von Googles Offensive gegen aktive Beschäftigte in der Meldung „Union Busting bei Google? Kritiker werfen Internetkonzern anti-gewerkschaftliche Tendenzen vor“ von David Schahinian am 04. Dezember 2019 bei Betriebsratspraxis24.de nochmals kurz zusammen gefasst. Siehe dazu jetzt auch die Meldung über die Klage der Entlassenen, einen Aufruf der Tech Workers Coalition ais der Vorgehensweise des Unternehmens Konsequenzen zu ziehen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dieser Auseinandersetzung weiterlesen »

Über 200 protestieren am 22.11.2019 in San Francisco gegen Googles politische Entlassungsversuche

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Busfahrer in Teheran: „Die aktuellen Proteste im Iran sind das Resultat von über 3 Jahrzehnten Angriffen des iranischen Kapitalismus und seiner Regierungen auf die Rechte der arbeitenden Bevölkerung“
Proteste gegen Preiserhöhung im Iran ab 15.11.2019 - keineswegs nur militante Konfrontationen, hier eine der zahlreichen friedlichen Proteste in Teheran...Dies ist einer der Kernsätze in der Stellungnahme der Vahed-Gewerkschaft der Busfahrer in Teheran zu den jüngsten Ereignissen: Den Protesten im Iran und der blutigen Repression des Regimes. Darin wird ebenso unterstrichen, dass unter den Opfern der blutigen Repression 13- und 14-jährige Jugendliche waren, wie darauf verwiesen wird, dass es trotz der wirtschaftlichen Sanktionen eine anwachsende Schicht Neureicher gebe, im Volksmund „rich kids“ genannt, die von den Privatisierungen und der Korruption profitieren. Diese reaktionäre Haltung des Systems zeige sich auch daran, dass nicht nur die großen Massenproteste blutig niedergeschlagen werden, sondern auch kleinere Proteste mit aller Vehemenz unterdrückt würden und erst recht betriebliche und auch größere Streiks. In der Erklärung „Condemn the killing and violent suppression of protesters in Iran“ am 03. Dezember 2019 bei der IASWI (Fratzebuch!) dokumentiert, unterstreicht Vahed, dass das Recht auf Protest und Organisation selbstverständlichstes Recht in allen Ländern dieser Welt sein müsse und wer dagegen vorgehe, sei reaktionär. Siehe zur Entwicklung im Iran auch einen weiteren Beitrag, in dem versucht wird, diese aktuellen Proteste im Rahmen der Entwicklung seit 1979 verständlich zu machen. weiterlesen »

Proteste gegen Preiserhöhung im Iran ab 15.11.2019 - keineswegs nur militante Konfrontationen, hier eine der zahlreichen friedlichen Proteste in Teheran...

Busfahrer in Teheran: „Die aktuellen Proteste im Iran sind das Resultat von über 3 Jahrzehnten Angriffen des iranischen Kapitalismus und seiner Regierungen auf die Rechte der arbeitenden Bevölkerung“
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Ausgebrannt. Betriebsräte als Lotsen für Burnout-Betroffene„… Die Zahl der krankheitsbedingten Fehltage bei Beschäftigten hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das ist dem aktuellen Gesundheitsreport der Betriebskrankenkassen (BKK) zu entnehmen, der an diesem Donnerstag veröffentlicht wird und dem Tagesspiegel bereits vorliegt. Im Schnitt blieb demnach jeder Arbeitnehmer an 18,5 Tagen wegen Krankheit zuhause. Das waren 0,8 Arbeitsunfähigkeits-Tage mehr als noch im Jahr davor. Als Hauptgrund für den Rekordwert nennt die Studie eine „stark ausgeprägte Grippewelle“ mit entsprechend vielen Atemwegserkrankungen und Infektionen. Doch die Zahl der Fehltage ist in den vergangenen zehn Jahren, von kleineren Ausschlägen abgesehen, kontinuierlich gestiegen. 2008 kamen die Arbeitnehmer in Deutschland im Schnitt noch auf 12,6 Krankheitstage – die Steigerung seither beträgt stolze 46,8 Prozent. (…) Wobei die Ausfallzeiten durch psychische Erkrankungen im Vergleich zum Vorjahr mit einem Plus von 5,4 Prozent am meisten gestiegen sind. Verglichen mit den Werten von 2008 haben sich die Fehltage mit dieser Diagnose mehr verdoppelt, der Zuwachs betrug 129,4 Prozent. Das liegt unter anderem auch daran, dass hier mit jedem Krankheitsfall überdurchschnittlich vieler Fehltage verbunden sind – im Schnitt 37 Tage pro Fall. Die Ausfallzeiten wegen Atemwegserkrankungen haben im vergangenen Jahrzehnt um 51,7 Prozent zugelegt, wie wegen Muskel-Skelett-Erkrankungen um 34,2 Prozent. (…) Wie stark Beschäftigte von Fehlzeiten aufgrund psychischer Erkrankungen betroffen sind, hänge in hohem Maße von der Arbeit und den damit verbunden Arbeitsbedingungen ab, heißt es in dem Report. Auf besonders viele psychisch bedingte Krankheitstage kämen Arbeitnehmer in Gesundheits-, Erziehungs- und Sicherheitsberufen. Und an der Spitze liegen dabei – wenig verwunderlich – die Beschäftigten in der Altenpflege. Sie kamen auf durchschnittlich 5,8 Fehltage wegen psychischer Störungen – der Durchschnitt aller Beschäftigten liegt bei 2,9. (…) Doch nicht nur die Arbeit, auch der Erwerbsstatus wirkt sich spürbar auf die psychische Gesundheit aus. So lag der Wert für Arbeitslose (ALG–I) mit durchschnittlich 15,2 Arbeitsunfähigkeits-Tagen fast dreimal so hoch wie der für die am meisten belasteten Beschäftigten der Altenpflege…“ Artikel von Rainer Woratschka vom 5. Dezember 2019 beim Tagesspiegel online – siehe dazu den BKK Gesundheitsreport 2019 weiterlesen »

Ausgebrannt. Betriebsräte als Lotsen für Burnout-Betroffene

[BKK Gesundheitsreport 2019] Beschäftigte fehlten im Schnitt an 18,5 Tagen – Neuer Rekord beim Krankenstand [Endlich!]
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Bezahlbarkeit von Energie: Was führt zu einer Stromsperre? Die Ursachen sind komplex und vielfältig
Stromausfall„Im Jahr 2018 wurde etwa 4,9 Millionen Haushalten in Deutschland eine Stromsperre angedroht. Davon wurde rund 300.000 Haushalten der Strom gesperrt. Der Marktwächter Energie untersuchte die Ursachen des Zahlungsverzugs, die Herausforderungen bei der Lösungsfindung und die Folgen einer Sperrandrohung beziehungsweise Stromsperre in Deutschland aus Verbraucherperspektive. Die Ergebnisse zeigen, dass die Ursachen für die Androhung beziehungsweise Durchführung einer Stromsperre komplex und vielfältig sind. Viele Faktoren führen dazu, dass Verbraucher ihre Energie nicht mehr bezahlen können. Steigende Energiepreise, gepaart mit Faktoren wie geringes Einkommen, hoher Energieverbrauch durch unsanierte Gebäude oder ineffiziente Geräte sowie zeitlich ungünstige Abläufe bei der Auszahlung von Sozialleistungen, können zu Energieschulden führen. Ein starres und ausgeprägtes Forderungsmanagement der Energielieferanten kann darüber hinaus die Lösungsfindung erschweren…“ Analyse und Infos zur Stromsperre vom 2. Dezember 2019 von und bei Marktwächter mit Downloads zu ausführlichen Infos zur Bezahlbarkeit der Energie und Mahnungen der Energieanbieter weiterlesen »

Stromausfall

Bezahlbarkeit von Energie: Was führt zu einer Stromsperre? Die Ursachen sind komplex und vielfältig
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Die strahlende Olympiade in Japan kann beginnen: Schon der Fackellauf geht über verseuchtes Gelände…
Erst das Erdbeben, dann der Tsunami und letztlich auch noch die Atommafia„… Die japanische Regierung plant die Austragung olympischer Baseball- und Softball-Wettkämpfe in der Hauptstadt der Präfektur Fukushima – 50 Kilometer vom havarierten Atomkraftwerk Fukushima Dai-ichi entfernt. In einer gemeinsamen Unterschriftenaktion fordern die Organisationen IPPNW und ausgestrahlt den Verzicht auf die olympischen Wettbewerbe in Fukushima-City und eine Absage an den Fackellauf in den verstrahlten Gebieten der Präfektur Fukushima. Die Unterschriftenaktion ist an das Internationale Olympische Komitee (IOC) und an die japanische Regierung adressiert. Die Unterschriften sollen sowohl an das IOC in Lausanne als auch direkt in Japan vor dem Beginn der Olympischen Spiele übergeben werden. In nur 20 Kilometer Entfernung von den Reaktoren startet am 26. März 2020 im sogenannten J-Village der olympische Fackellauf, der durch offiziell dekontaminierte Gebiete führt, die jedoch bis heute von radioaktiven Hot-Spots übersät sind. Dr. Alex Rosen, Vorsitzender der deutschen Sektion der IPPNW, ist einer der Initiatoren der Unterschriftenkampagne: „Wir rufen dazu auf, das Schicksal der Menschen in den verstrahlten Gebieten im Nordosten Japans nicht aus den Augen zu verlieren. Die havarierten Reaktoren und die großen Mengen an radioaktivem Fallout stellen weiterhin eine sehr reelle Gefahr dar. Menschen werden zudem dazu genötigt, in Regionen zurückzukehren, in denen sie zum Teil einer 20-fach erhöhten radioaktiven Belastung ausgesetzt sind. Das verstößt gegen geltendes internationales Strahlenschutzecht,“ so Rosen. Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt, weist darauf hin, dass es sich um „radioaktive Olympische Sommerspiele 2020“ handele, denn Japan leidet noch immer unter dem radioaktiven Fallout des mehrfachen Super-GAUs in Fukushima…“ – aus der Mitteilung „“Keine olympischen Wettbewerbe in radioaktiv kontaminierten Regionen” am 30. November 2019 bei scharf links dokumentiert, mit der zur Unterzeichnung der Petition aufgerufen wird. Siehe dazu auch die Petition selbst, die ausführlichere Begründung dazu, sowie einige Beiträge über jüngere „Nachentwicklungen“ zur Katastrophe von Fukushima – im Vergleich zur sonstige Regierungspolitik – und, selbstverständlich, die Meldung über die kontaminierte Strecke des Fackellaufes… weiterlesen »

Erst das Erdbeben, dann der Tsunami und letztlich auch noch die Atommafia

Die strahlende Olympiade in Japan kann beginnen: Schon der Fackellauf geht über verseuchtes Gelände…
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Zuschussrente gegen Altersarmut?„… Gut zehn Jahre nach Beginn der globalen Finanzkrise 2008 haben sich laut einer Studie die Arbeitsmärkte in vielen Industrieländern deutlich erholt. Das habe aber keine entscheidenden Auswirkungen auf die Armutsquoten, stellt eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung in 41 Ländern der EU und OECD fest. In 25 Staaten stagniere das Armutsrisiko oder sei bis 2018 sogar gewachsen, heißt es in dem „Social Justice Index“. In dem Ranking zu sozialer Gerechtigkeit und Teilhabechancen kommt Deutschland auf Platz zehn.“ Agenturmeldung vom 5. Dezember 2019 beim ZDF  – siehe dazu den Social Justice Index der Bertelsmann-Stiftung, des quasi Erfinders der Agenda 2010 und einen Kommentar weiterlesen »

Zuschussrente gegen Altersarmut?

[Social Justice Index der Bertelsmann-Stiftung] Trotz Aufschwung – Armutsrisiko bleibt hoch – Trübe Aussichten für junge Generationen in OECD-Ländern
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LAG München: Crowdworker sind keine Arbeitnehmer
faircrowdwork.org: Community, Beratung und Hilfe für Crowdworker. Für faire Arbeit in der Cloud!“… Crowdworker sind keine Angestellten. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) München am Mittwoch entschieden. Personen, denen sogenannte Mikrojobs über eine Internetplattform vermittelt werden, stünden mit dem Betreiber in keinem arbeitsvertraglichen Verhältnis, weil sie nicht verpflichtet seien, die Aufträge zu übernehmen (Urt. v. 04.12.2019, Az. 8 Sa 146/19). (…) Vor dem LAG in München hatte ein Mikrojobber darauf geklagt, Angestellter der Internetfirma zu sein, die ihm die Jobs vermittelte. (…) Aus seiner Sicht bestand zwischen ihm und der Plattform ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Die beklagte Internetfirma hielt dagegen, der Kläger sei selbstständig und habe als Selbstständiger Aufträge übernommen. Erstinstanzlich hatte das Arbeitsgericht (ArbG) München seine Klage abgewiesen. Nach den gesetzlichen Vorgaben liegt ein Arbeitsvertrag nur dann vor, wenn ein Mitarbeiter verpflichtet ist, seine Leistung zu erbringen – und zwar weisungsgebunden, fremdbestimmt und in persönlicher Abhängigkeit. (…) Die Basisvereinbarung zwischen Plattformbetreiber und dem Münchener erfülle die Voraussetzungen aber schon deswegen nicht, weil der Crowdworker nicht dazu verpflichtet sei, die angebotenen Aufträge anzunehmen, entschied die Kammer. Daran ändere auch der mögliche Druck des Mannes nichts, auf zukünftige Aufträge angewiesen zu sein, weil er sich einen erheblichen Teil seines Lebensunterhalts auf diese Weise verdient hatte. Der 52-Jährige könne sich nicht auf die Schutzvorschriften für Arbeitnehmer berufen. (…) Die IG Metall wolle die Urteilsbegründung abwarten und dann entscheiden, ob sie vor das BAG gehe. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles hat das LAG die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zugelassen. …“ Beitrag vom 04.12.2019 bei Legal Tribune Online und ein Kommentar weiterlesen »

faircrowdwork.org: Community, Beratung und Hilfe für Crowdworker. Für faire Arbeit in der Cloud!

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Frankreich am 5. Dezember 2019: Millionengrenze bereits am ersten Demo-Tag überschritten
Demo in Paris am 5.12.2019 - Foto von Bernard SchmidDer Auftakt zur Streikbewegung gegen die Renten„reform“ (Version 2019) haut richtig rein. Mobilisierungserfolg ist unbestreitbar. „Randale“falle schnappt nicht zu. Das Bildungsministerium ergänzt unterdessen für die Lehrkräfte das Verarmungsprogramm, in Gestalt der geplanten Renten„reform“, um ein veritables Verarschungsprogramm (…) Nein, ein GENERALstreik ist es nicht (ja, es bräuchte einen solchen, er wäre das probateste Mittel für eine positive gesellschaftliche Entwicklung!). Nahezu alle Läden, Geschäfte, Restaurants sind wie üblich geöffnet, anscheinend auch die meisten Banken. Orange (die privatisierte französische Telekom) macht hingegen erst ab 11 Uhr, und mit Unterbrechungen während des Tages, auf. Wahrnehmbar bestreikt werden die Transportmittel, und sehr viele Schulen. Postämter sind geöffnet, jedoch ebenfalls – wohl aus ähnlichen Gründen wie die Bussitze – erstaunlich menschenleer und ausnahmsweise nicht überfüllt. Im Grundschulzweig betrug die Streikbeteiligung am Donnerstag unter den Lehrkräften 70 % und lag insgesamt bei 55 %, in Paris erreichte sie dagegen insgesamt gar 78 % -; gestreikt wurde jedoch auch in den Krankenhäusern, aber auch in der Chemie- und der petrochemischen Industrie…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 6.12.2019 – wir danken! weiterlesen »

Demo in Paris am 5.12.2019 - Foto von Bernard Schmid

Frankreich am 5. Dezember 2019: Millionengrenze bereits am ersten Demo-Tag überschritten
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