Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Lage der Gewerkschaften in Weißrussland verschlechtert sich weiter: Gewerkschaftsbüros werden durchsucht und Gewerkschaftsführer von der Polizei festgenommen. Am 21. März wurde das Gewerkschaftsbüro der Ölgesellschaft Naftan durchsucht und auf den Kopf gestellt. Die Polizei beschlagnahmte die Ausrüstung, einschließlich der Computer der Gewerkschaft, Unterlagen und Gewerkschaftsfahnen. Die aktive Gewerkschafterin Nina Barysava wurde eine Nacht lang festgehalten, ihre Wohnung wurde durchsucht und ihr Telefon wurde von der Polizei beschlagnahmt. Auch die Wohnung von Gennadz Vorona, der stellvertretenden BITU-Vorsitzenden in Naftan, wurde durchsucht. Volha Brytsikava, Vorsitzende des BITU in Naftan, befindet sich im Gefängnis, nachdem sie wegen ihrer Antikriegshaltung dreimal zu 15 Tagen Haft verurteilt wurde. Berichten zufolge werden die Durchsuchungen und Verhaftungen von der Polizei durchgeführt, um die Gewerkschaft einzuschüchtern, damit sie die von der Staatsanwaltschaft geforderte Liste der verbleibenden Mitglieder in Naftan herausgibt…“ (engl.) Meldung vom 23. März 2022 der IndustriALL mit weiteren Fällen, siehe weitere aktuelle Informationen und Hintergründe. NEU: For Workers‘ Rights in Belarus: Aktionstag für Gewerkschaftsrechte und Demokratie in Belarus am 19. April 2026 
„Manuel Balber und Jesús Galván, Gewerkschaftsführer der Zulieferindustrie in der Bucht von Cádiz, befinden sich bereits seit über einer Woche in einem Kran des Werks in San Fernando, um gegen die schwarzen Listen zu protestieren. Navantia bestreitet natürlich die Existenz solcher Listen. (…) Es gibt jedoch Repressalien gegen Arbeitnehmer, die es gewagt haben, ihre Rechte einzufordern. Und es gibt Beweise. Hier sind die Links zu einigen Nachrichten, aus denen die Repressalien gegen eine Gruppe von Arbeitnehmern der IA in Cartagena deutlich hervorgehen, die den Einsatz von Leiharbeitern angeprangert hat…“ Aus dem span. Aufruf der gemeinsamen Gewerkschaftsvertretung der CGT bei Navantia-Ferrol zur Soli-Kundgebung am 14.4. (eine weitere ist für 17.4. in San Fernando geplant, siehe Plakat) – siehe mehr Informationen 
„… Unlängst erschienene Medienberichte zu deutscher Rechtshilfe für die Verfolgungsbehörden in der Türkei im Fall eines Kurden werfen grundsätzliche Fragen nach der Zusammenarbeit deutsch-türkischer Justizbehörden auf, stellt der Kölner Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. fest. Ausgangspunkt der Recherchen von Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und Deutsche Welle (DW) war eine morgendliche Hausdurchsuchung bei dem Hamburger Ali. A. am 21. Januar (…) Unterfüttert von einer dicken Anklageschrift wurde Ali A. Propaganda für die „Terrororganisation PKK“ vorgeworfen. (…) Die Ermittlungen ergaben aber bald, dass es sich um eine Personenverwechselung handelte. (…) Anstatt den Fall nun ruhen zu lassen, reichte die Mainzer Staatsanwaltschaft die Sache an die in Hamburg zuständigen Kollegen weiter. (…) Eine Auskunft des Bundesministeriums für Justiz auf eine Kleine Anfrage von Hunos Fraktion nannte im Jahr 2019 270, 2020 303 und 2021 416 solcher Ersuchen seitens der Türkei…“ Meldung vom 4. März 2022 von und bei ANF und dazu NEU: Zübeyde Akmese: Großmutter mit Pflegegrad 3 als PKK-Mitglied inhaftiert 
„In Freiburg hatte zum Beispiel Polizeipräsident Bernhard Rotzinger im Rahmen der Ermittlungen nach dem Mord an Maria L. nach einem „Phantombild aus dem Labor“ gerufen. (…). Eine umfassendere Auswertung von DNA-Spuren hätte der Polizei bei der Tätersuche „massiv geholfen“, meinte Rotzinger. Der Freiburger Polizeipräsident wollte am Tatort gefundene Spuren von Blut, Speichel oder Sperma auch auf Haut-, Augen- und Haarfarbe sowie Herkunft und Alter untersuchen. Doch nach Angaben von Professor Peter Schneider, der die Abteilung für Forensische Molekulargenetik am Institut für Rechtsmedizin der Uni Köln leitet, ist bis zu diesem „Phantombild“ bestenfalls noch ein weiter Weg…“ – aus dem Beitrag „Risiken und Nebenwirkungen erweiterter DNA-Analysen“ von Ralf Streck am 22. Juni 2017 bei telepolis, worin die verschiedenen gesetzgeberischen Schritte zusammengefasst werden, die zur Einführung einer weiteren dem Polizeistaat dienlichen Methode bereits unternommen wurden. Siehe nun auch Protest dagegen. NEU: Kampagne „Finger weg von meiner DNA – Wissen schützt vor Zugriff“: DNA ist überall – und sie verrät mehr, als wir im Zweifel wollen 
„… So schaut die sozialdemokratische Zentralregierung bis heute dabei zu, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen, für das die Regionen zuständig sind, ohne vernünftige Schutzausrüstung in den „Krieg“ geschickt wurden, wie Sánchez gerne martialisch erklärte. Noch immer fordern sie vernünftige Ausrüstung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Die Zentralregierung schaute auch bis zum bitteren Ende dabei zu, dass die Rechtsregierung in der Hauptstadtregion tausende alte Menschen in Altersheimen sterben ließ. Denen wurde nach vorliegenden Protokollen die Einlieferung in Krankenhäuser verweigert. Nur wer eine Privatversicherung hatte, bekam noch medizinische Behandlung im Hospital...“ – aus dem Beitrag „Die Corona-Mauer ist gefallen, die Unsicherheit bleibt“ von Ralf Streck am 21. Juni 2020 bei telepolis – der auch die konkreten Auswirkungen des Ausnahmezustandes auf den Alltag der „Überlebenden“ ausführlich schildert wie die weiteren Beiträge hier – und zu den sofort nach Aufhebung des Corona-Ausnahmezustandes begonnenen massiven Protesten gegen die Privatisierung. NEU: Wie die Menschen von Madrid ihr Gesundheitswesen beschützen 
„Es gibt Zeiten, in denen kann man schweigen und es gibt Zeiten, in denen Schweigen Verrat wäre. Deshalb wenden wir uns mit diesem offenen Brief an Euch, weil wir es für dringend notwendig erachten. Unserer Meinung nach, ist eine äußerst gefährlichen Entwicklung in den DGB Gewerkschaften, insbesondere in der IG Metall zu erkennen. Wir können und wollen zu der unentschlossenen bis inkonsequenten Haltung des IG Metallvorstandes und des DGB in der Frage der Umstellung auf Kriegsproduktion und der damit verbundenen Kriegstreiberei der Regierung nicht schweigen. Denn sie geht einher mit der Beseitigung unserer sozialen Errungenschaften, Arbeitsplatzvernichtung und einer zunehmenden Einschränkung unserer demokratischen Grundrechte und Freiheiten…“ Offener Brief an den IG Metall- Vorstand Friedenskomitee Snop Automotive Artern am 9. April 2026 veröffentlicht von der VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften 
„Immer wieder wurden die Arbeitsbedingungen in den Logistiklagern von Amazon kritisiert – etwa aufgrund vermeintlich niedriger Löhne, massiver Überwachung, enormen Zeitdrucks oder Überlastung. Aktuell stehen dabei vor allem Arbeitsunfälle im Fokus, denn eine Studie von Gewerkschaften hatte angeprangert, dass Mitarbeiter bei Amazon fast zweimal so häufig Arbeitsunfälle erleiden wie in anderen Unternehmen, schreibt der Spiegel. „Die Besessenheit des Unternehmens von der Geschwindigkeit hat einen hohen Preis für die Belegschaft von Amazon“, schreibt das Strategic Organizing Center, eine Organisation, die von Gewerkschaften gegründet wurde, auf ihrer Website zum Vergleich von Amazon-Verletzungsraten mit anderen Arbeitgebern. Laut ihrer Aussagen werden die Amazon-Mitarbeiter „nicht nur häufiger verletzt, als in Nicht-Amazon-Lagern, sie werden auch schwerer verletzt. (…) Diese Rate an schweren Verletzungen sei im vergangenen Jahr rund 80 Prozent höher gewesen als bei anderen logistischen Arbeitgebern…“ Beitrag „Schwere Arbeitsunfälle bei Amazon – Konzern reagiert mit Änderungen“ von Tina Plewinski vom 03. Juni 2021 beim Amazon-Watchblog und dazu NEU: Am 9. April kam im Amazon-Lagerhaus PDX9 in Troutdale/Oregon erneut ein Arbeiter ums Leben – erneut mussten die ArbeiterInnen lange neben ihm weiterarbeiten 
„Gut ein Dutzend Leiharbeiter beklagen Missstände im Zusammenhang mit ihren Nachtschichten im Logistikzentrum des Batterieherstellers CATL in Erfurt. Ihren Angaben nach stehen Löhne aus und sie vermuten eine Schlechterstellung gegenüber der Stammbelegschaft. Zudem hat der Personalverleiher mutmaßlich ohne Erlaubnis der Arbeitsagentur gearbeitet. (…) Mehr als ein Dutzend Betroffene hätten deshalb um Unterstützung gebeten, zumal auch Löhne ausständen. Sollten sich die Gesetzesverstöße bestätigen, drohen Bußgelder von mehreren Zehntausend Euro…“ Beitrag von Karsten Heuke vom 9. Juni 2023 beim MDR Thüringen, siehe mehr daraus/dazu und weitere Eskalationen. NEU: CATL Thüringen zog die Klage am Landesarbeitsgericht zurück: Sieg der IG-Metall-Betriebsräte gegen die Abmahnung wegen Antifaschismus rechtskräftig 
Die einen finden eine ganze Verkehrswende statt ticketlosem Nahverkehr sei nötig, ohne jetzt groß auszuführen, was an solchem Nahverkehr zu schwach wäre. Andere wollen den Nahverkehr nochmal bezahlt haben, zu den Steuern – aus denen er ja finanziert werden soll – soll eine weitere Sondersteuer, Sonderabgabe, was auch immer, hinzu kommen. Die einen finden vergiftete Luft und Verkehrstote durchs Auto jeweils zusätzliche Argumente für eine andere Verkehrspolitik, andere sehen darin eine Art Ablenkung vom Kampf um Gemeineigentum und Zugang. Mit anderen Worten: Der (gar nicht so) kostenlose Nahverkehr ist in der linken Debatte angekommen, hier und da auch in der praktischen Tätigkeit. Dieweil die Autoindustrie und ihre Vorfeldorganisationen massiv zur Verteidigung ihrer Fördermillionen mobilisieren – auch gegen Umfrageergebnisse, die für sie gar nicht günstig aussehen. Und am Horizont taucht die Frage auf, aktiv werden oder Justiz abwarten… NEU: Solidarisch gegen Ticketkontrollen und die hohen Preise im ÖPNV: Aktion in U3, U7 und U8 fordert kostenlosen ÖPNV in Berlin 
„Die Regierung will bei unserer Gesundheitsversorgung sparen, indem sie die Vorschläge der Arbeitgeberverbände aufgreift. Immer mehr Medikamente und Behandlungen sollen aus der Kostenerstattung gestrichen werden, und Krankschreibungen sollen weiter ins Visier genommen werden. Für den privaten Sektor schlagen die Arbeitgeberverbände Karenzzeiten vor, die weder von der Krankenkasse noch vom Arbeitgeber bezahlt würden, und möchten die Zahlung jeglicher Karenzzeiten ab der dritten Krankschreibung im selben Jahr verbieten. (…) Was die Gesundheit der Arbeitnehmer*innen schädigt, sind die Arbeitsbedingungen, die Schwere der Arbeit und das Fehlen von Präventionsmaßnahmen. Um die Zahl der Krankmeldungen zu senken, müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden…“ franz. Meldung von Union syndicale Solidaires vom 25.8.2025 und zum Thema NEU: Jagd auf Kranke bei den Krankmeldungen: Keine Einsparungen bei unserer Gesundheit! 
„… Gefühlt wird immer öfter gestreikt. Manche Politiker*innen sprechen sogar von «Streikexzessen». Ist Deutschland auf dem Weg in eine Streikrepublik? Während es scheinbar immer mehr Streiks gibt, stellt sich eine grundsätzliche Frage: Sind Arbeitskämpfe überhaupt noch zeitgemäß? In der öffentlichen Berichterstattung gelten Streiks oft als Rituale einer längst vergangenen Zeit, die von Gewerkschaftsfunktionär*innen lediglich aus organisationspolitischen Eigeninteressen und zur Werbung neuer Mitglieder beibehalten werden. Außerdem wird den Gewerkschaften vorgeworfen, bei vielen Streiks – insbesondere im Bereich öffentliche Daseinsvorsorge – vor allem die Bürger*innen zu treffen und dem Standort Deutschland zu schaden. Vor dem Hintergrund eines öffentlichen Grundrauschens, in dem Streiks als schädlich und überflüssig angesehen werden, rufen insbesondere die deutschen Arbeitgeberverbände lauthals nach einer massiven Einschränkung des Streikrechts…“ Infos zur Publikation von Thorsten Schulten in der Reihe luxemburg argumente der RLS vom März 2026 – bestellbar oder auch online 
„Hinter den lebensrettenden Sirenen der Rettungswagen mit den Rufnummern 108 und 102 in Himachal kämpfen Hunderte von Fahrern, Einsatzleitern und Rettungssanitätern einen stilleren, verzweifelten Kampf – um ihr eigenes Überleben. Unter dem Banner der CITU haben diese Beschäftigten nun einen fünftägigen Streik vom 5. bis zum 11. April begonnen und fordern, dass grundlegende Arbeitsgesetze und gerichtliche Anordnungen endlich eingehalten werden. Hunderte von ihnen haben sich bereits in Shimla versammelt und vor dem Staatssekretariat in Chhota Shimla eine Sitzblockade errichtet. Ihre Botschaft ist klar: Es reicht! Infolgedessen ist der Rettungsdienst im gesamten Bundesstaat vollständig zum Erliegen gekommen…“ engl. Meldung vom 8. April 2026 auf Himachal Headlines und mehr daraus 
„„Wenn zwei Drittel der befragten Lehrkräfte beim Thema Gewalt gegen Lehrkräfte mehr Engagement und Schutz von ihrem Dienstherren erwarten, ist das ein Alarmsignal an die Politik! Gewalt gegen Lehrkräfte wird häufig als jobimmanent abgetan und kleingeredet. Es ist skandalös, so zu tun, als sei es Bestandteil des Berufes, sich beleidigen, belästigen und körperlich angreifen zu lassen“, kommentiert Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung, die heute in Düsseldorf veröffentlichte repräsentative forsa-Umfrage „Gewalt gegen Lehrkräfte“, die der VBE in Auftrag gegeben hatte…“ Pressemitteilung vom 14.11.2016 zur forsa-Umfrage „Gewalt gegen Lehrkräfte“ – siehe die Studie und mehr zu Thema und NEU: Bundesweite Polizeistatistik: Gewalt gegen Lehrkräfte nimmt deutlich zu 
„Israel hat im Gaza-Krieg sämtliche palästinensischen Hochschulen bombardiert und das gesamte Bildungssystem weitgehend zerstört. Auch im Iran-Krieg waren in den vergangenen Tagen Universitäten Ziel von Angriffen, dasselbe gilt für den Libanon. Die eigenen Akademien werden derweil militarisiert, wie eine Studie der israelischen Organisation New Profile unter dem Titel »Militarismus in der israelischen Hochschullandschaft« beschreibt. Demnach arbeiten die Einrichtungen eng mit der Armee und der Rüstungsindustrie zusammen. Im Ergebnis führe dies zu einer grundlegenden Verschiebung der Funktion akademischer Räume: Diese seien immer weniger Orte freier Forschung und Lehre. Die diese Woche erstmals auch auf Englisch veröffentlichte Untersuchung stammt von dem israelischen Forscher und Aktivisten Nissi Peli und basiert auf Interviews, Fragebögen und Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Sie beschreibt einen Prozess, in dem zivile Institutionen im Laufe von Israels Mehrfrontenkrieg militärische Logiken übernehmen. Hochschulen seien davon nicht ausgenommen. Allerdings hätten sie sich auch selbst als Kooperationspartner positioniert…“ Artikel von Matthias Monroy vom 10. April 2026 in Neues Deutschland online und mehr daraus/dazu 
„Die Beschäftigten von Kia Slovakia treten in Streikbereitschaft, und der Konflikt zwischen den Gewerkschaften und der Unternehmensleitung spitzt sich weiter zu. Grund dafür sind die gescheiterten Tarifverhandlungen, bei denen sich Gewerkschaftsvertreter und Arbeitgeber bislang nicht auf einen neuen Tarifvertrag einigen konnten. Die Gewerkschaft KOVO im Werk in Žilina spricht von wachsender Unzufriedenheit unter den Mitarbeitern und kündigt den nächsten Schritt an: eine Abstimmung der Mitarbeiter über den Streik. (…) Die Gewerkschafter der Basisorganisation OZ KOVO Kia Žilina behaupten, dass die bisherigen Vorschläge des Arbeitgebers weder den Erwartungen der Mitarbeiter in der Produktion noch der Realität entsprechen, in der ihrer Meinung nach langjährige Mitarbeiter jahrelang die Hauptlast der Fabrikleistung getragen haben…“ slowakischer Artikel von Marek Rodák vom 2. April 2026 auf startitup.sk – siehe dazu mehr Informationen und ein Video