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Während NATO samt Bundeswehr ihren Rückzug planen – ziehen demokratische Organisationen in Afghanistan eine (vernichtende) Bilanz deren Einsätze
Wenn sie erst befreit sind, dürfen sie für 5 $ Cent für uns schuften - Bild von ToldiWas hat das neue Rote Kreuz – aka Bundeswehr – nicht alles für hehre Ziele verkünden lassen beim Aufbruch „unserer Jungs“ (und Mädels) nach Afghanistan. Nicht von Bomben auf Hochzeitsfeiern war da die Rede, sondern von Frauenbefreiung (soll jetzt deswegen auch mal wieder nach Polen marschiert werden?), vom Bildungssystem, von Demokratie und all dem Wahren, Schönen, Guten, das dann dort im Rahmen der NATO aufgebaut, verteidigt und entwickelt werden würde. Jetzt, da die NATO faktisch ihren Abzug aus dem Land vorbereitet – oder auch schon begonnen hat – sind diese Propagandakampagnen kein Thema mehr – „außer“ für die Betroffenen… diese bilanzieren die „Mutter aller Menschenrechtskriege“… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge zu einer Bilanz von NATO und Bundeswehr in Afghanistan – konkret auch in Bezug auf die einstigen Propagandaziele weiterlesen »

Wenn sie erst befreit sind, dürfen sie für 5 $ Cent für uns schuften - Bild von Toldi

Während NATO samt Bundeswehr ihren Rückzug planen – ziehen demokratische Organisationen in Afghanistan eine (vernichtende) Bilanz deren Einsätze
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Poco im Kampf gegen Betriebsräte: Betriebsratsgründung in Oberhausen verhindert – aktive Betriebsratsmitglieder in Hagen und Iserlohn unter Dauerbeschuss
Fight Union Busters!“Poco ist mit seinen 125 Filialen eine der größten Ketten für Einrichtungsmärkte in Deutschland. (…) Trotz der Größe des Unternehmens und der Vielzahl der Einrichtungshäuser, die jeweils als eigenen GmbH’s geführt werden, gibt es nur in zwei Filialen des Konzerns Betriebsräte. In Iserlohn haben die Mitarbeiter im September 2018 und in Hagen dann im Februar 2019 erste Betriebsratsgremien gegründet. (…) In Hagen sieht sich der Betriebsrat bereits seit kurz nach seiner Gründung immer wieder massiven Angriffen der Geschäftsführung bzw. des Marktleiters Edgar Böddeker ausgesetzt. So hat die Geschäftsführung die fünf Betriebsratsmitglieder mit zahlreichen Abmahnungen, Kündigungsversuchen und Beleidigungen überzogen. (…)  Gleichzeitig zog das Management noch weitere schmutzige Register des Union Busting und forderte die rund 60 Mitarbeiter auf schriftlich die Auflösung des Betriebsrats zu fordern. (…) Trotzdem hat Richter Michael Seidel dem Antrag der Geschäftsführung auf Auflösung des Betriebsrats während des Kammertermins am 14.09.2020 stattgegeben (Az. 5 BV 1/20). Grund dafür ist jedoch ein anderer Vorwurf. So soll der Betriebsrat eine grobe Pflichtverletzung begangenen haben, da er eine Beschwerde aus der Belegschaft gegen ein Betriebsratsmitglied nicht behandelt haben soll. Der Hagener Betriebsrat hat gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt und wird bis zur Entscheidung über diese weiter im Amt bleiben. (…) Mittlerweile hat in Iserlohn am 26.08.2020 eine Neuwahl des Betriebsrats stattgefunden und der engagierte Betriebsratsvorsitzende ist weiter im Amt, ebenso ist die stellvertretende Marktleiterin erneut gewählt worden. Die Geschäftsführung hat jedoch das Ergebnis dieser Wahl wegen Verfahrensfehlern bereits wieder angefochten. Am 30.10.2020 findet daher ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Iserlohn statt. (…) In Oberhausen ging Poco bereits gegen die Initiatoren eines Betriebsrats vor und kündigte beide, dadurch dürfte die Betriebsratsgründung hier vorerst geplatzt sein…“ Umfangreicher Beitrag von Kevin Hoffmann vom 28.10.2020 bei der Aktion gegen Arbeitsunrecht weiterlesen »

Fight Union Busters!

Poco im Kampf gegen Betriebsräte: Betriebsratsgründung in Oberhausen verhindert – aktive Betriebsratsmitglieder in Hagen und Iserlohn unter Dauerbeschuss
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Boliviens Gewerkschaften fordern die Aufklärung des Mordes am Bergarbeiter Orlando Guttierez
Orlando Guttierez ermordet in La Paz am 28.10.2020Der am 28. Oktober 2020 an den Folgen eines Angriffs bolivianischer Nazis gestorbene Generalsekretär der Föderation der Bergarbeitergewerkschaften FSTMB, Orlando Guttierez, starb (wir berichteten), weil er sich gegen eine Kundgebung dieser Bande wendete, mit der sie ihre Ablehnung der Anerkennung ihrer Wahlschlappe bekunden wollten. Guttierez, der auch Mitglied der MAS und des Exekutivkomitees des Gewerkschaftsbundes COB war, hatte zu jenen gehört, die massiv dafür mobilisiert hatten, wachsam zu sein gegenüber Versuchen der Putschisten, ihre Wahlschlappe zu verhindern – oder mit neuen Verbrechen rückgängig zu machen. In der Meldung „Bolivian trade unions demand investigation into Orlando Gutiérrez’s death“ am 30. Oktober 2020 bei Peoples Dispatch wird informiert, dass sowohl die Bergarbeitergewerkschaften, als auch die Gewerkschaftsföderation eine genaue Aufklärung des Falles fordern, da bisher nicht mehr bekannt ist, als eben diese Feststellung „an den Folgen des Überfalls gestorben“. Bereits am Donnerstag hatte es eine erste Bergarbeiterdemonstration vom Gewerkschaftshaus zu den Sitzen zuständiger Behörden gegeben, bei der diese Forderung nach Aufklärung und Bestrafung der Täter ebenfalls erhoben worden war… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag sowie den Hinweis auf unseren ersten Bericht zu dem Mord an Guttierez weiterlesen »

Orlando Guttierez ermordet in La Paz am 28.10.2020

Boliviens Gewerkschaften fordern die Aufklärung des Mordes am Bergarbeiter Orlando Guttierez
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Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm“… Der Betrieb steht still. Am Donnerstagabend erhielt Geschäftsführer Christian Blömer die Information, dass sich 58 Mitarbeiter angesteckt haben. Das ist ein Drittel der Belegschaft. Das Unternehmen hatte laut Blömer ein mit den Behörden abgestimmtes Hygienekonzept. Unter anderem sei während der Pandemie auf dem Werksgelände täglich die Temperatur von Mitarbeitern, Lieferanten und Gästen gemessen worden. Urlaubsrückkehrer wurden auf Corona getestet. (…) Wie „Blömer Fleisch“ berichtet, stammen viele der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus osteuropäischen Ländern. Massenunterkünfte gibt es laut Geschäftsführer Blömer in und um Grimmen allerdings nicht. Die Mitarbeiter sind demnach zum Teil schon seit Jahren bei dem fleischverarbeitenden Betrieb beschäftigt und leben mit ihren Familien in ganz normalen Wohnungen. Diejenigen, die ohne Familie in Deutschland sind, seien in Wohnungen der Wohnungsgenossenschaft untergebracht. Die Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und ihre Familien müssen wegen des Corona-Ausbruchs bei „Blömer Fleisch“ jetzt für zwei Wochen in die Zwangspause. Ausnahmslos alle müssen in Quarantäne, die Kinder der Familien dürfen nicht mehr in die Schule oder in die Kita gehen. Fast 120 Kontaktpersonen wurden bereits ermittelt. Und es werden weiter Kontakte nachverfolgt. …“ Meldung vom 30.10.2020 beim NDR weiterlesen »

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

Grimmen (Mecklenburg Vorpommern): 58 Corona-Infektionen in Fleischverarbeitung bei „Blömer Fleisch“
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Belarus (Weißrussland) »
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Hat dieser „Generalstreik“ in Belarus die Position des Regimes geschwächt? Oder gestärkt?
ABC-Belarus - Anarchist Black Cross Belarus„… Der bisherige Innenminister Juri Karajew wird Sonderbeauftragter von Alexander Lukaschenko für die Region Grodno. Er soll dort insbesondere die Zusammenarbeit von Polizei und Armee zur Aufrechterhaltung der »Ordnung« in diesem vom Präsidenten als kritisch eingeschätzten Grenzgebiet zu Polen und Litauen koordinieren. Ähnliche Ernennungen nahm Lukaschenko auch für die zweite westliche Grenzregion Brest und die Hauptstadt Minsk vor. Gleichzeitig ordnete er an, eine freiwillige Hilfspolizei aus Bürgern mit militärischer Erfahrung aufzustellen und diese zu bewaffnen. Die Personalentscheidungen gehen einher mit einer Verschärfung der Rhetorik gegenüber den andauernden Protesten. Lukaschenko nannte die streikenden Arbeiter und demonstrierenden Oppositionsanhänger in dieser Woche erstmals »Terroristen«, und der jetzt nach Grodno geschickte Karajew drohte am Donnerstag mit Schusswaffengebrauch gegen »Extremisten«: Die Polizisten würden »keine Bestien, aber auch keine Weicheier« sein. Einen Tag zuvor hatte er begründet, warum Polizisten auch ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl in Wohnungen eindringen dürften: Im Lande herrsche eine »Kriegssituation«. Das alles deutet darauf hin, dass Lukaschenko nach fast drei Monaten ständiger Proteste nervös wird. Und zwar wahrscheinlich weniger mit Blick auf die eigentlichen Proteste. Die Streiks, zu denen seine Gegenspielerin Swetlana Tichanowskaja aufgerufen hat, sind weit davon entfernt, sich zu einem Generalausstand auszuweiten...“ – aus dem Beitrag „Lukaschenko wird nervös“ von Reinhard Lauterbach am 30. Oktober 2020 in der jungen welt zu der eher komplexen Gemengelage nach dem Streik-Aufruf. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur Bewertung des Generalstreik-Aufrufs – darunter einen der Aufrufenden – sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu eben diesem Aufruf. weiterlesen »

ABC-Belarus - Anarchist Black Cross Belarus

Hat dieser „Generalstreik“ in Belarus die Position des Regimes geschwächt? Oder gestärkt?
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No Nazi-shopping! Aktionstag gegen Label 23 / Thor Steinar am 9. März 2013 in BerlinObwohl ein Soldat öffentlich in rechtsextremer Szenekleidung auftritt, liegen aus Sicht der Bundeswehr keine „Verdachtsmomente“ gegen den Mann vor. Auf Anfrage von Panorama sagte ein Sprecher, das Tragen von solcher Kleidung stelle für sich alleine keinen „tatsächlichen Anhaltspunkt“ für ein Fehlverhalten dar. Nach Recherchen von Panorama posiert ein Soldat aus Mecklenburg-Vorpommern mit rechter Szenekleidung im Internet. Auf mehreren Fotos, die von dem Soldaten privat auf der Plattform „Instagram“ hochgeladen wurden, präsentiert sich der Mann mit T-Shirts der Marke „Label 23“. Diese ist laut dem Verfassungsschutz in Brandenburg aus dem Label eines bekannten Cottbusser Rechtsextremisten hervorgegangen. „Das Label gehört zum Erscheinungsbild des aktionsorientierten Rechtsextremismus und ist damit ein Erkennungsmerkmal der rechtsextremistischen Szene“, sagt ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums auf NDR Anfrage. „Label 23“ ist ein populäres Aushängeschild eines rechtsextremen Geschäftsnetzwerks, das im gewalttätigen Hooligan-Milieu in Cottbus verwurzelt ist, berichtete jüngst das ARD-Magazin FAKT. Der Soldat ist in einer der Abbildungen mit „Label 23“-Kleidung offenbar auf einem Schiff der Marine zu sehen. (.,..) Brisant ist, dass das Posieren mit einem „Erkennungsmerkmal der rechtsextremistischen Szene“ laut Bundeswehr kein Anhaltspunkt für eine genauere Prüfung ist…“ Beitrag von Julian Feldmann, Reiko Pinkert und Nino Seidel aus der Panorama-Sendung vom 23.10.2020 beim NDR weiterlesen »

No Nazi-shopping! Aktionstag gegen Label 23 / Thor Steinar am 9. März 2013 in Berlin

Rechte Szene-Kleidung: Bundeswehr will nicht prüfen
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VVN: Den Naziklüngel zerschlagen!Vergessen wir irgendwelche Studien oder Sozialkunde-Unterricht: Die Polizisten sind einfach zu lange mit dem Schlechten in dieser Welt zugange. Da kann schon mal was rausrutschen im Eifer der Polizeigewalt. Also empfehlen Forscher, dass die Beamten regelmäßig rotieren sollten. Ein revolutionärer Vorschlag, der auch in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen Schule machen könnte! (…) Die Logik klingt bestechend: Polizisten sind Rassisten, weil sie einfach zu oft bösen Menschen mit tatsächlichem oder zumindest augenscheinlichem Migrationshintergrund begegnen. Wenn die Beamten häufiger deutschstämmige Gesetzesbrecher träfen oder mal einfach zwischendurch einen Job im Innendienst ohne Außenkontakt machten, wäre das mit dem Rassismus nicht mehr ein solches Problem. Wenn dieser Zusammenhang stimmt – was passiert dann mit den armen Polizisten, die für ihre Kollegen nun in die schlimmen Dienststellen wechseln? Sie werden ja auch von diesem „Rassismus-Virus“ erfasst! (…) Die bahnbrechende Erkenntnis der Polizeiforschung sollte nicht bei den Ordnungshütern stehen bleiben. Rassismus gibt es schließlich überall. Lehrer sollten zeitweise aus Schulen in „sozialen Brennpunkten“ abgezogen werden, Richter nicht ständig über Kleinkriminalität und Drogenvergehen verhandeln, Vermieter in ihre überteuerten Bruchbuden auch mal Deutsche lassen, Personalchefs für eine gewisse Zeit keine Bewerbung von Menschen mit Migrationshintergrund erhalten usw. Alle können dann endlich so richtig durchatmen und das Rassismus-Virus auskurieren.“ Beitrag von Björn Hendrig vom 28. Oktober 2020 bei telepolis weiterlesen »

VVN: Den Naziklüngel zerschlagen!

Rassismus in der Polizei? Einfach mal die Dienststelle wechseln!
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[DASA-Ausstellung] “Gesichter der Arbeit” Fotografien aus Ostberliner Industriebetrieben - Foto aus der aus der Pressemappe der DASASchauplatz Ostberlin, genauer gesagt die Großindustrie der 1970er und 1980er Jahre. Eine ziemliche Zeitreise aus heutiger Sicht. Und doch schlummert da viel Bekanntes, wenn man das Ruhrgebiet aus dieser Zeit vor Augen hat. Lass dich ein auf eine untergegangene Welt. Zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit. Rauchende Schlote, Menschen in Kittelschürze und Blaumann: Vor deinen Augen lässt der Ostberliner Fotograf Günter Krawutschke den Alltag der „Werktätigen“ wiederentstehen. Knapp 50 Fotos zeigen ungestellt und ungeschönt, emotional und stark, was im Osten Berlins Sache war. Das sind sehr seltene Dokumentationen von Arbeit und ihren Bedingungen vor dem radikalen Umbruch 1989/90. Das sind ungewöhnliche Porträts der ostdeutschen Industriearbeiterschaft, die schon wenige Jahre später so nicht mehr existierte. Der Fotograf Günter Krawutschke (*1940) kommt aus Staßfurt, Sachsen-Anhalt. Er ist ausgebildeter Fotograf und Designer und arbeitete als Bildreporter in(Ost-)Berlin. Industrieporträts gehör(t)en zu seiner Leidenschaft.“ Info bei der DASA in Dortmund zur Ausstellung vom 23.10.2020 bis zum 28.03.2021, siehe auch eine Empfehlung weiterlesen »

[DASA-Ausstellung] “Gesichter der Arbeit” Fotografien aus Ostberliner Industriebetrieben - Foto aus der aus der Pressemappe der DASA

[DASA-Ausstellung] “Gesichter der Arbeit” Fotografien aus Ostberliner Industriebetrieben
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Mit Matratzen gegen Stahldornen _ Aktivisten gegen Obdachlosenvertreibung in London, Juli 2015„Auf Bitte wohnungs- und obdachloser Menschen veröffentlichen wir hier den Brief „Wir fordern Unterstützung für wohnungslose Menschen“. Die Unterzeichner*innen werden laufend aktualisiert, wer mitunterzeichnen möchte schreibt bitte eine Mail an kontakt@berliner-obdachlosenhilfe.de…“ Aus dem Brief bei Berliner Obdachlosenhilfe e.V. : „Zahllose Menschen müssen in Deutschland auf der Straße leben. Und die Zahl derer, die nicht einmal ein Dach über dem Kopf oder ein eigenes Zimmer haben, wächst immer weiter. In Berlin gehen Schätzungen von mehreren Tausend Obdachlosen und knapp 40 000 Wohnungslosen aus. Diese Menschen verfügen über keinen sicheren Rückzugsraum und sind häufig von der Teilnahme an gesellschaftlichen Prozessen wie Wahlen ausgeschlossen. Der Zugang zu den grundlegendsten Dingen wie einer angemessenen Gesundheitsversorgung ist extrem eingeschränkt und kompliziert, ohne Möglichkeit zuhause zu bleiben sind die Betroffenen auch dem Coronavirus schutzlos ausgeliefert. Die Zahl wohnungs- und obdachloser Menschen in Europa ist in den letzten 10 Jahren um 70% gestiegen. Für die Unterbringung wohnungsloser Menschen wird zwar viel Geld ausgegeben, doch oft bereichern sich private Unternehmen daran, die wohnungslosen Menschen erhalten dann enge Gruppenzimmer, dreckige Gemeinschaftsbäder und ständige Überwachung. Die Zustände sind zum Teil derart katastrophal, dass viele Menschen sich entscheiden lieber auf der Straße zu schlafen, als sich diesem System auszusetzen. Es ist Aufgabe des Staates, diesen Menschen Wohnungen zur Verfügung zu stellen…“ weiterlesen »

Mit Matratzen gegen Stahldornen _ Aktivisten gegen Obdachlosenvertreibung in London, Juli 2015

[Berlin] Leerstand zu Wohnraum. Brief „Unterstützung für wohnungslose Menschen“
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[Buch] Umkämpftes Wohnen – Neue Solidarität in den Städten„11,4 Millionen Menschen in Deutschland lebten im Jahr 2019 in durch ihre Wohnkosten überlasteten Haushalten. Das waren rund 14 % der Bevölkerung. Eine Überbelastung durch Wohnkosten liegt dann vor, wenn ein Haushalt mehr als 40 % seines verfügbaren Einkommens für Wohnen ausgibt – unabhängig davon, ob die Betroffenen zur Miete oder in den eigenen vier Wänden leben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach aktuellen Ergebnissen der Erhebung Leben in Europa (EU-SILC) weiter mitteilt, ist die Überbelastungsquote seit dem Jahr 2014 leicht gesunken. Damals waren noch rund 16 % der Bevölkerung (12,7 Millionen) durch ihre Wohnkosten überlastet. (…) Im Durchschnitt wendete die Bevölkerung in Deutschland im Jahr 2019 rund 26 % ihres verfügbaren Haushaltseinkommens für Miete und Nebenkosten beziehungsweise den Unterhalt ihres Wohneigentums auf. 2014 hatte der Anteil der Wohnkosten am verfügbaren Haushaltseinkommen bei 27 % gelegen. (…) Inwieweit Wohnkosten eine (Über-)Belastung darstellen, ist nicht nur eine Frage objektiver Kriterien, sondern auch der subjektiven Wahrnehmung. Demnach fühlten sich 12 % der Menschen in Deutschland im Jahr 2019 nach eigener Einschätzung durch ihre monatlichen Wohnkosten wirtschaftlich stark belastet…“ Destatis-Pressemitteilung Nr. 428 vom 29. Oktober 2020 weiterlesen »

[Buch] Umkämpftes Wohnen – Neue Solidarität in den Städten

Destatis: 14 % der Bevölkerung im Jahr 2019 durch Wohnkosten überlastet – Im Durchschnitt geben Menschen in Deutschland 26 % ihres Einkommens für Wohnen aus
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Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!„Mehr als ein Viertel aller Deutschen unterhalb der Armutsgrenze sind junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren. Gerade sie seien in einer extrem schwierigen Situation, da die aktuellen Hilfs- und Betreuungsregeln ihnen oft die Chancen verbaue, unabhängig vom Elternhaus oder von Betreuungseinrichtungen die soziale Kurve zu kriegen. Die Falle: Dauerarmut für den Rest ihres Lebens.“ WDR-Bericht von Edith Dietrich vom 28. Oktober 2020 (Videolänge: 8:36 Min., in der ARD-Mediathek verfügbar bis zum 28. Oktober 2021) weiterlesen »

Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!

[Video] Junge Erwachsene in der Armutsfalle
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Zuerst mussten sie wählen. Jetzt müssen sie sterben: Frankreichs Freund in Guinea lässt schießen, dieweil französische Kommunikationskonzerne das Internet „schließen“
Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien GesellschaftOb es jetzt „nur“ 10 oder doch eher 30 Todesopfer sind, die der Repression gegen die Proteste nach der Wiederwahl des Präsidenten Condé zum Opfer fielen, sei dahin gestellt: Schon ein Toter wäre zu viel. Die dritte Amtszeit Condés – ermöglicht durch ein Referendum im Frühjahr 2020, das unter „Aufsicht“ de Armee stattfand – wird genau so eingeläutet, wie seine bisherigen Regierungszeiten. Der „Freund Frankreichs“ wie es Präsident Macron treffend formulierte, bekommt Wahlhilfe: Denn auch in Guinea spielen soziale Medien bei der Mobilisierung von Protesten, die keineswegs nur von der unterlegenen Oppositionspartei kommen (die im Gegenteil, von Teilen der demokratischen Bewegung für ihre Teilnahme an der Farce kritisiert wird) – und dementsprechend haben die vorherrschenden französischen Medienkonzerne Internet und soziale Medien „abgeschaltet“. Zur Situation in Guinea nach der sogenannten Wahl vier aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren Beitrag vom 19. Oktober zu „Ein Jahr Proteste gegen Verfassungsbruch“. weiterlesen »

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft

Zuerst mussten sie wählen. Jetzt müssen sie sterben: Frankreichs Freund in Guinea lässt schießen, dieweil französische Kommunikationskonzerne das Internet „schließen“
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Protestwoche vom 26. bis 31. Oktober 2020: Gemeinsam für eine hochwertige Versorgung – Gemeinsam für die Gesundheitsberufe
Protestwoche vom 26. bis 31. Oktober 2020 in der Schweiz: Gemeinsam für eine hochwertige Versorgung - Gemeinsam für die GesundheitsberufeMit einer Aktions- und Protestwoche macht das Gesundheitspersonal in der ganzen Schweiz darauf aufmerksam, dass es dringend bessere Arbeitsbedingungen und konkrete Anerkennung braucht. Die Covid-19-Krise ist noch nicht ausgestanden, und das Gesundheitspersonal ist seit Monaten physisch und psychisch einer ausserordentlichen Belastung und Gefährdung ausgesetzt. Doch mehr als den aufrichtigen Applaus der Bevölkerung hat es bisher nicht erhalten. Die Gesundheitsfachleute brauchen aber konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und gegen den Personalmangel. Auch die Forderungen nach der Auszahlung einer speziellen Prämie wurden bisher abgelehnt oder schubladisiert. Das Personal wartet seit Jahren darauf, dass sich seine Situation verbessert und seine Anliegen endlich ernst genommen werden. Die COVID-19-Krise hat die Arbeitsbedingungen weiter verschlechtert. Viele sind erschöpft, krank und ausgebrannt. Auch der Personalmangel kann so nicht länger hingenommen werden. Diese gefährliche Abwärtsspirale muss deshalb jetzt gestoppt werden. Die wichtigsten Personalverbände und Gewerkschaften haben sich daher in einem Bündnis Gesundheit zusammen geschlossen, um auf nationaler Ebene zu mobilisieren. (…) Das Gesundheitspersonal fordert: Corona-Prämie – 1 Monatslohn; Mehr Rechte am Arbeitsplatz – mehr Mitsprache und besseren Schutz; Bessere Arbeitsbedingungen – Umsetzung des Arbeitsrechts und Schluss mit Pflege à la minute“…“ PM vom 26.10.2020 der VPOD, der schweizerischen Gewerkschaft im Service public „Das Gesundheitspersonal wird im Regen stehen gelassen!“ – siehe weitere Informationen. Neu: Profit statt Gesundheit? Eine Kritik des Schweizer Gesundheitssystems weiterlesen »

Protestwoche vom 26. bis 31. Oktober 2020 in der Schweiz: Gemeinsam für eine hochwertige Versorgung - Gemeinsam für die Gesundheitsberufe

Protestwoche vom 26. bis 31. Oktober 2020: Gemeinsam für eine hochwertige Versorgung – Gemeinsam für die Gesundheitsberufe / Profit statt Gesundheit? Eine Kritik des Schweizer Gesundheitssystems
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Streik gegen Abtreibungsverbot in Polen – mit großer Solidarität europäischer (Frauen-)Kollektive
Pressekonferez des Frauestreik-Komitees in Warschau„… Die Oberbürgermeisterin von Polens drittgrößter Stadt Lodz ging mit eigenem Beispiel voran. »Bin außerhalb des Büros« schrieb Hanna Zdanowska auf Twitter und postete ein Foto ihres leeren Schreibtischsessels. Viele Frauen, aber auch Männer in ganz Polen taten es ihr am Mittwoch gleich. Aus Protest gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts blieben sie der Arbeit fern – häufig mit Billigung ihrer Vorgesetzten in Behörden, Universitäten und privaten Unternehmen. Zur Aktion »Wir gehen nicht zur Arbeit« hatte die Organisation Allpolnischer Frauenstreik aufgerufen. Sie spricht von einem »Generalstreik«...“ – aus der Meldung „»Wir gehen nicht zur Arbeit«“ am 29. Oktober 2020 bei nd Online über die Protestaktionen am Mittwoch… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Meldungen und eine Solidaritätserklärung von europäischen Frauenkollektiven (als Beispiel für zahlreiche weitere) und eine Hintergrundmeldung über die Autoren des Urteils, das die polnische Regierung angefordert hatte – sowie den Hinweis auf unsere umfangreiche Materialsammlung vom 28. Oktober 2020 mit ersten Soli-Aktionen weiterlesen »

Pressekonferez des Frauestreik-Komitees in Warschau

Streik gegen Abtreibungsverbot in Polen – mit großer Solidarität europäischer (Frauen-)Kollektive
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In Nigeria wird nicht geplündert, es werden fehlende Nahrungsmittel beschafft – und die Verantwortlichen für die Knappheit angegriffen. Zu denen mit ihrer Sabotage des Kampfes für einen ausreichenden Mindestlohn auch die Gewerkschaftsbürokratie gehört
Plakat der Anti-SARS-Kampagne in Nigeria Oktober 2020„… Bei diesen Protesten sind Themen wie Arbeitsplatzmangel, Korruption, schlechte Straßen und fehlende Elektrizität schnell in den Vordergrund gerückt. In einem kürzlich erschienenen Bericht eines Arbeitgeberverbandes heißt es, dass 102 Millionen Nigerianer, also fast die Hälfte der 205 Millionen Einwohner des Landes, in “extremer Armut” leben. Für die Jugend ist die Situation besonders schlimm. Nur 14,7 Millionen der vierzig Millionen arbeitsfähigen 15- bis 34-jährigen Nigerianer*innen sind erwerbstätig. Die Regierung Buhari hat es trotz ihrer Zusagen bei ihrem ersten Amtsantritt 2015 völlig versäumt, diese und andere drängende soziale Probleme, wie das chronisch unterfinanzierte Gesundheits- und Bildungssystem, anzugehen. Darüber hinaus hat die Regierung vor kurzem die Brennstoffpreise und Stromtarife angehoben und die Lage damit noch verschärft. All dies, während sich das Wohlstandsgefälle zwischen Arm und Reich massiv vergrößert hat. Dieser jüngste Angriff auf den Lebensstandard führte zu massiver Wut unter der Bevölkerung, welche die Führer des Nigerian Labour Congress und des Trade Union Congress dazu drängte, im September einen Generalstreik auszurufen, um gegen Subventionskürzungen, Preis- und Steuererhöhungen und Verzögerungen bei der Einführung von Mindestlöhnen zu kämpfen. In letzter Minute brachen die Führer den Streik jedoch ab und akzeptierten offiziell das Argument der kapitalistischen Regierung, dass Nigerias “schwierige finanzielle Lage” die “Unvermeidbarkeit der Deregulierung” bedeute. Wie DSM seinerzeit dazu berichtete: “In Benin City und Ibadan gingen zahlreiche Gewerkschafter*innen und andere Menschen sofort auf die Straße, um gegen die Entscheidung der nationalen Führer zu protestieren. In anderen Städten gab es stürmische Zusammenkünfte von Aktivist*innen”.Soweto wies im Interview darauf hin, dass dieser Verrat der Gewerkschaftsführung (und frühere ähnliche Fälle) bereits dazu geführt haben, dass unter jungen Menschen neben der weit verbreiteten Ablehnung der wichtigsten politischen Parteien auch Misstrauen und sogar Feindseligkeit gegenüber der Arbeiter*innenbewegung herrscht...“ – aus dem Beitrag „Nigeria: Massenbewegung gegen Polizeibrutalität und Armut“ am 27. Oktober 2020 bei Solidarität – die Übersetzung eines Interviews mit einem nigerianischen Aktivisten, das einige Tage zuvor auf Englisch erschienen war. Siehe dazu auch zwei Sammlungen und einen Beitrag, die die sogenannten „Plünderungen“ als den Kampf um Nahrung deutlich machen – sowie als Aktionen gegen Verantwortliche des Systems, sowie einen Beitrag der deutlich macht, dass selbst die FES die nigerianischen Gewerkschaften nicht mehr so recht verteidigen mag – und die Hinweise auf unsere jeweils letzten Beiträge zum Kampf gegen Polizeiterror und zum Bremsklotz Gewerkschaften in Nigeria. weiterlesen »

Plakat der Anti-SARS-Kampagne in Nigeria Oktober 2020

In Nigeria wird nicht geplündert, es werden fehlende Nahrungsmittel beschafft – und die Verantwortlichen für die Knappheit angegriffen. Zu denen mit ihrer Sabotage des Kampfes für einen ausreichenden Mindestlohn auch die Gewerkschaftsbürokratie gehört
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