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Der Kampf gegen das neoliberale „Omnibus-Gesetz“ in Indonesien geht weiter – Stellungnahme und Aufruf der Confederation of Indonesian People’s Movements
Einer der zahlreichen Protesten gegen das Omnibus-Gesetz in ganz Indonesien vom 14. bis 16.8.2020Die Konföderation indonesischer Volksorganisationen (KPRI) hat am 21. Oktober 2020 ihren Aufruf „President Must Revoke Job Creation Law!“ in englischer Übersetzung im Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf verbreitet, dessen Mitglied sie ist. Darin unterstreicht der Zusammenschluss gewerkschaftlicher, sozialer und ökologischer Organisationen, dass der Präsident dieses Gesetz sofort zurücknehmen muss und Garantien geben, dass die demokratischen Freiheiten in Indonesien wieder hergestellt werden – weil sie im Zuge der Polizeirepression gegen die Massenproteste faktisch abgeschafft worden seien. Schon die weitgehend heimliche Entstehung des Gesetzes, unter Vermeidung jeglicher demokratischer Beteiligung mache seine Absichten deutlich – die die Mitgliedsorganisationen der Konföderation in ihren jeweiligen gesellschaftlichen Tätigkeitsbereichen erleben und bekämpfen. Die großen Gemeinsamkeiten, die in der gemeinsamen Ablehnung dieses neoliberalen antisozialen Paketes deutlich wurden und bisherige Organisations- und Orientierungsgrenzen immer wieder deutlich geworden seien können und müssen genutzt werden, um eine anti-neoliberale politische Organisation zu schaffen, die diesen gemeinsamen Kampf weiterführe. Dabei zählt die KPRI, wie immer auf die internationale Solidarität gerade auch des Netzwerkes. Wir dokumentieren die Erklärung – die wir hiermit sehr knapp deutsch zusammen gefasst haben – im Folgenden in ganzer Länge – ergänzen dies durch drei aktuelle Beiträge zur Entwicklung und Bewertung der Proteste und verweisen noch auf einen unserer früheren Beiträge zum Massenwiderstand gegen das Omnibus-Gesetz in Indonesien. weiterlesen »

Einer der zahlreichen Protesten gegen das Omnibus-Gesetz in ganz Indonesien vom 14. bis 16.8.2020

Der Kampf gegen das neoliberale „Omnibus-Gesetz“ in Indonesien geht weiter – Stellungnahme und Aufruf der Confederation of Indonesian People’s Movements
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Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm“Die Behörden im Landkreis Vechta haben am Mittwochabend einen Schlachtbetrieb in Steinfeld stillgelegt. Grund sind weitere Corona-Fälle in der Belegschaft. Mittlerweile wurden 20 Mitarbeiter des Geflügel-Schlachthofes positiv auf das Virus getestet. Nach Angaben eines Kreissprechers muss das Unternehmen sein Hygienekonzept verbessern. Dann könne dort ab Montag zumindest mit halber Kapazität wieder geschlachtet werden. Der Corona-Ausbruch war vor wenigen Tagen durch einen Reihentest aufgefallen. Zunächst wurde dabei bei 14 von rund 150 Beschäftigten eine Infektion nachgewiesen…“ Meldung vom 29.10.2020 bei NDR – zuvor kritisierte Peta: Schlachtbetrieb in Steinfeld läuft trotz mindestens 14 Corona-Infizierten weiter: PETA übt scharfe Kritik und appelliert, Betrieb umgehend einzustellen weiterlesen »

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

Corona-Ausbruch in Steinfeld: Kreis schließt Geflügelschlachthof
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Wieder ein Mord an einem Landlosen-Aktivisten in Brasilien: Ein „Klima der Gewalt“ von Regierung und Militärpolizei geschürt, gefördert – und betrieben
Der bisher letzte ermordete MST-AktvistDer Mord am MST-Aktivisten Ênio Pasqualin im Bundesstaat Paraná am vergangenen Wochenende – nur runde 50 Kilometer von dem Ort entfernt, an dem bereits 2016 zwei MST-Aktive ermordet worden waren – ist nicht nur im Zusammenhang mit der allgemeinen Förderung der rechtsradikalen Gewalt durch die brasilianische Regierung zu sehen, sondern auch mit ihrer Grundsatzoffensive gegen eine der Organisationen, die gar nicht anders können, als die Eigentumsfrage zu stellen. In einem Land, wo (rassistische) Polizeimorde noch viel alltäglicher sind, als etwa in den USA – und wo in den letzten 10 Jahren rund 25.000 Militärpolizisten in politische Ämter gewählt wurden – ein ausgesprochen gefährliches Unterfangen. Erst recht bei einer Militärpolizei, die nicht nur grünes Licht von der Regierung erhält, sondern auch neben der politischen Karriere noch andere Wege und Optionen hat – beispielsweise bei der Bildung von Milizen, die inzwischen das Alltagsleben von Millionen Menschen terroristisch bestimmen. Zur faschistischen Gewalt in Brasilien – mit und ohne Uniform – eine kleine Sammlung aktueller und Hintergrundbeiträge. weiterlesen »

Der bisher letzte ermordete MST-Aktvist

Wieder ein Mord an einem Landlosen-Aktivisten in Brasilien: Ein „Klima der Gewalt“ von Regierung und Militärpolizei geschürt, gefördert – und betrieben
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Protest gegen Corona-Willkür (in Neapel) – und die mediale Hetzkampagne dagegen. Seit wann würden (irgendwo auf der Welt) Rechtsradikale gegen den Unternehmerverband demonstrieren?

Dossier

Neapel am 26.10.2020: prekäre Arbeiter, Kleinhändler, selbständig Arbeitende demonstrieren für ein garantiertes Einkommen. Gesundheit und SozialeSicherheit schließen sich nicht aus. Die Reichen sollen die Krise bezahlen“„… Wie erwartet wurde sofort eine Medienkampagne entfesselt gegen diejenigen, die auf die Straße gingen. Der Rauch des Tränengases hatte sich noch nicht verzogen und  die politischen Kommentatoren stellten bereits Hypothesen über die verschiedenen Richtungen der Camorra und der Faschisten auf, schlugen den üblichen Fetisch der Ultras vor, die für alles Böse in der Welt schuldig sind, und verbanden die gestrigen Proteste mit denen von „Keine Maske“, auch wenn die Botschaft, die auf den Platz gebracht wurde, eine ganz andere war. Und ein Großteil der höflichen Linken in diesem Land hat sich in diese bequeme rassistische und koloniale Erzählung eingekuschelt. Eine lineare Erzählung, die, ohne die Spannungen, Widersprüche und Instanzen des Protests von unten zu erfassen, bedeutet: Es sind schließlich die üblichen Neapolitaner. Exorziert den Aufstand. Das Problem ist, dass jedes Mal, wenn es in diesen Zeiten ein autonomes Phänomen eines umfassenderen sozialen Konflikts gibt, ob es sich nun um die “Bewegung der Mistgabeln” oder die der gelben Westen handelt, dieses in unerwünschten, ambivalenten und widersprüchlichen Formen auftritt. Oft finden wir Menschen auf der Straße, die zumindest theoretisch gegensätzliche Interessen haben dürften, und noch häufiger werden diese Gegensätze auf der Straße ausgetragen. Es ist also viel einfacher, sie als faschistisches Phänomen zu charakterisieren, nur weil Roberto Fiore versucht, mit einem Tweet von seinem bequemen Sessel in Rom aus Teil davon zu werden, oder als Aktionen, die von der Camorra koordiniert werden (es ist nicht klar, mit welchem Ziel), als zu versuchen, sie zu verstehen und an ihnen teilzunehmen, um zu ihrer Entwicklung beizutragen. Wie jemand zu Recht auf Facebook bemerkte, ist die Mainstream-Erzählung ziemlich ähnlich der, die wir vor einigen Jahren als Reaktion auf den Notstand bei der Müllentsorgung  hatten: Die Verantwortung für die Krise wird auf die Bevölkerung übertragen, die, besorgt um ihre eigene Gesundheit, gegen die Inkompetenz und Korruption von Institutionen und privaten Unternehmen rebelliert (siehe Gesundheitswesen), und schlussendlich taucht auf magische Weise die Infiltration des organisierten Verbrechens in den Proteste auf, um sie zu delegitimieren und auf ein delinquentes Phänomen zu reduzieren. Ein bereits bekanntes Skript, das immer dann wiederholt wird, wenn sich die Menschen nicht an das Notstand Management von oben anpassen...“ – aus der Erklärung „#Napoli – Eine Nacht der #Revolte gegen #Ausnahmezustand und #Ausgangssperre“ am 24. Oktober 2020 bei Enough is Enough von Gruppierungen, die keineswegs Corona leugnen – wohl aber das Recht der Behörden auf Willkür und den Wert medialer Kapitalkampagnen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – sowohl zur bürgerlichen Medienkampagne, als auch zur Mobilisierung gegen Regionalregierung und Unternehmerverband. Neu: Die Proteste gegen Lockdown 2 (nicht nur) in Neapel gehen weiter: Die Propagandakampagne gegen sie auch weiterlesen »

Dossier zu Protesten gegen Corona-Willkür in Italien

Neapel am 26.10.2020: prekäre Arbeiter, Kleinhändler, selbständig Arbeitende demonstrieren für ein garantiertes Einkommen. Gesundheit und SozialeSicherheit schließen sich nicht aus. Die Reichen sollen die Krise bezahlen“

Die Proteste gegen Lockdown 2 (nicht nur) in Neapel gehen weiter: Die Propagandakampagne gegen sie auch
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Der Krieg der Polizei von Buenos Aires: Tausende von ihnen räumen die Landbesetzung in Guernica
Solidemo in Buenos Aires mit der Landbesetzung in Guernica„… Am frühen Morgen des 29. Oktober vertrieben mehr als 4.000 Polizist:innen Tausende von Menschen, die in Zelten und selbstgebauten Hütten auf einem leeren Grundstück in Guernica, eine Stunde südlich der Stadt Buenos Aires in Argentinien, lebten. Die Operation wurde von Axel Kicillof koordiniert, dem Gouverneur der Provinz Buenos Aires und engen Verbündeten der ehemaligen Präsidentin (und derzeitigen Vizepräsidentin) Cristina Fernandez de Kirchner. (…) Die Regierung hat seit Beginn der Besetzung ein doppeltes Spiel gespielt: Einerseits hat sie einigen partielle, unzureichende Lösungen angeboten und so versucht, die Menschen im Lager zu spalten. Andererseits hat sie die permanente den Besetzer:innen ständig mit der Räumung gedroht, die Familien eingeschüchtert und belästigt und versucht, sie zu demoralisieren. Ihr letztes, „bestes“ Angebot war die Bereitschaft, der Hälfte der Familien ein Stück Land an einem vorübergehenden (nicht näher benannten) Ort zu gewähren, auf das diese zudem sechs Monate hätten warten müssen. Aber ohne eine schriftliche Vereinbarung stellten dies nichts als leere Versprechungen dar. Als die Delegierten einen konkreteren Vorschlag verlangten und dass das Angebot auf alle Familien in der Besetzung ausgedehnt wird, gab die Regierung die Verhandlungen völlig auf und kündigte an, dass eine Räumung unmittelbar bevorstehe...“ – aus dem Beitrag „Argentinien: Regierung brennt bei Massenräumung von Landbesetzungen Hütten nieder“ von Juan Cruz Ferre am 29. Oktober 2020 bei Klasse gegen Klasse zur – von der Reaktion erhofften – „Schlussoffensive“ der Behörden gegen die Landbesetzung in der Stadt… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Bericht zum Polizeiüberfall, eine Meldung über erste Solidaritätsaktionen nach der Zwangsräumung und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Landbesetzung in Guernica. weiterlesen »

Solidemo in Buenos Aires mit der Landbesetzung in Guernica

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Schon wieder eine neue Verhaftungswelle in der Türkei
Turkey up in arms against Erdoğan!„… In der Türkei ist es am Mittwoch zu einer großangelegten Festnahmewelle gekommen, die sich gegen Aktivisten der radikalen Linken richtete. In zwölf Provinzen wurden auf Weisung einer Istanbuler Staatsanwaltschaft mindestens 93 Personen festgenommen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. 27 zur Festnahme Ausgeschriebene würden noch gesucht. Laut Anadolu richtet sich die Polizeioperation gegen die linksradikale Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C). Die Festgenommenen sollen hohe Posten in der militanten Untergrundorganisation bekleiden und Anschläge geplant haben. Unter den Festgenommenen sind auch die Anwältin Seda Saraldi, die zwei Musiker der populären Politfolkband Grup Yorum, Metin Kaleli und Yasar Coskun, sowie mehrere Aktivisten, die nach politisch motivierten Kündigungen für ihre Wiederanstellung im öffentlichen Dienst kämpften. (…) In Istanbul, Sanliurfa, Adiyaman und Diyarbakir wurden am Mittwoch auch fünf Mitglieder der vor allem unter Kurden verankerten Demokratischen Partei der Völker (HDP) festgenommen. Ihnen wird eine Verwicklung in einen Anschlag in Iskenderun, einer Stadt in der südtürkischen Provinz Hatay, vorgeworfen, bei dem sich am Montag ein Militanter nach einem Feuergefecht an einem Kontrollposten der Polizei selbst in die Luft gesprengt hatte. Bislang hat sich niemand zu der Aktion bekannt. Doch der Provinzgouverneur beschuldigte Mitglieder der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG…“ – aus dem Bericht „Festnahmewelle in der Türkei“ von Nick Brauns am 30. Oktober 2020 in der jungen welt über die neueste Aktion der treuen Diener ihres Herrn – in der ewigen Richtlinie, wer Erdogan kritisiert (oder gar: Bekämpft) ist sowieso Terrorist… Siehe die letzte – prominente – Verhaftung: Evrensel-Journalist Yusuf Karatas von türkischer Polizei festgenommen: Freilassung gefordert weiterlesen »

Turkey up in arms against Erdoğan!

Schon wieder eine neue Verhaftungswelle in der Türkei
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Sie sollen für ihre Morde vor Gericht: Boliviens christliche Putschisten. Und morden weiter: Bergarbeiter-Gewerkschafter erliegt seinen Verletzungen nach einem Nazi-Überfall
Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019„… Die Untersuchungskommission des bolivianischen Parlaments zu den Massakern im November des vergangenen Jahres in Sacaba und Senkata hat am Montag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Damals kamen 20 Menschen ums Leben und mehrere hundert wurden verletzt. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die tödlichen Projektile aus Waffen des Militärs und der Polizei stammten. Sie empfiehlt, Gerichtsverfahren gegen die De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez und ihr Kabinett als Hauptverantwortliche zu eröffnen. Der Untersuchungsbericht wird dem Parlament präsentiert, wo entsprechende Maßnahmen verabschiedet werden. Am 20. Oktober vergangenen Jahres erhob die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Betrugsvorwürfe bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Bolivien. Daraufhin führten Gegner des Wahlsiegers Evo Morales einen dreiwöchigen Generalstreik durch, bis schließlich Militär und Polizei ihn zum Rücktritt zwangen. Morales floh ins Exil und zahlreiche Regierungsangehörige und Parteimitglieder der Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) versteckten sich nach Anschlägen oder flohen außer Landes. Die damalige Senatorin Jeanine Áñez übernahm die Präsidentschaft. Am 15. November versuchten Anhänger:innen von Morales zur viertgrößten Stadt des Landes, Cochabamba, zu marschieren. Sie forderten die Absetzung der in ihren Augen illegitimen „Übergangsregierung“. In Sacaba wurden sie von Polizei und Militär aufgehalten. Die Bilanz: zehn Tote auf Seiten der Protestierenden. Vier Tage später ereignete sich in Senkata in der Stadt El Alto ein ähnliches Szenario…“ – aus dem Beitrag „Parlament in Bolivien will Putsch-Regierung wegen Massakern anklagen“ von Andreas Hetzer am 28. Oktober 2020 bei amerika21.de über den naheliegenden Grund, weshalb die Nazi-Frau 350 Visa bei der USA-Regierung haben möchte… Siehe auch die Meldung über den Tod des Bergbau-Gewerkschafters Guttierez nach einem Nazi-Überfall und einen Beitrag über die Berliner Reaktion auf die Wahlschlappe ihrer Freunde sowie den Hinweis auf unseren ersten Betrag zu den Entwicklungen nach der Wahl. weiterlesen »

Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019

Sie sollen für ihre Morde vor Gericht: Boliviens christliche Putschisten. Und morden weiter: Bergarbeiter-Gewerkschafter erliegt seinen Verletzungen nach einem Nazi-Überfall
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[29.10.2020] Europaweiter Aktionstag von Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen
[29.10.2020] Europaweiter Aktionstag von Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen“Überall in Europa steigen die Corona-Infektionszahlen dramatisch. Vor diesem Hintergrund fordert der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) mit einem Aktionstag am morgigen Donnerstag (29.10.2020), die Gesundheits- und Sozialdienste in Europa grundlegend zu stärken und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten sicherzustellen. „Die Pandemie macht nicht an Grenzen halt. Jetzt gilt es, zusammenzuhalten und dafür zu sorgen, dass die Gesundheitssysteme in Europa dieser enormen Herausforderung standhalten“, erklärte Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständig ist. „Unabdingbar dafür ist der bestmögliche Gesundheitsschutz für diejenigen, die bei der Bekämpfung der Pandemie in vorderster Linie stehen. Ob in Krankenhäusern, Pflegeheimen, in der Behindertenhilfe, beim Rettungsdienst oder in anderen betroffenen Einrichtungen – die Beschäftigten brauchen neben genug und qualitativ hochwertigem Schutzmaterial auch die Möglichkeit, sich bei Verdacht kostenlos auf eine Corona-Infektion testen zu lassen.“ Die Europäische Union und die nationalen Regierungen seien gefordert, die notwendigen Schlussfolgerungen aus der Pandemie zu ziehen. „Dass zum Beispiel eine Überforderung der Krankenhäuser in Spanien droht, hat auch mit den Kürzungen zu tun, die dem Land infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise zugemutet wurden. Die Austeritätspolitik rächt sich nun bitter“, sagte Bühler. (…) Das von der Europäischen Kommission gestartete Programm „EU4Health“ gehe in die richtige Richtung, doch dessen Budget von 1,7 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 sei bei Weitem unzureichend. Der EGÖD, dem auch ver.di angehört, fordert eine deutliche Aufstockung der Mittel…“ ver.di-Pressemitteilung vom 28.10.2020 und die Aktionsseite und #EU4health4all weiterlesen »

[29.10.2020] Europaweiter Aktionstag von Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen

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Zentrum für Politische Schönheit: Deine Waffe – Deine Verantwortung. Wo sind unsere waffen? Suchen sie mit..Es ist soweit: Der MAD braucht Deine Hilfe! Rechtsextreme Netzwerke haben der Bundeswehr Unmengen an Kriegswaffen, Munition und Sprengstoff geklaut. Fast nichts davon ist wieder aufgetaucht. Deshalb haben wir jetzt den Militärischen Abschirmdienst (MAD) übernommen und holen uns gemeinsam mit Dir unsere Waffen zurück! Der MAD sucht auf Weisung der Ministerin derzeit Waffen, Munition und Sprengstoffe, die in allen Truppenteilen entwendet worden sind. Für jeden Hinweis, der zur Ergreifung der Täter oder zum Auffinden der gestohlenen Ausrüstung führt, zahlen wir 1.000 Euro. Wo sind unsere waffen? Suchen sie mit…“ Die neue Aktion und das offizielle MAD-Kampagnenvideo dazu – siehe auch aktuelle Meldungen bei Twitter @politicalbeauty weiterlesen »

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Rumänien und Bulgarien: Wenn die Ärzte im Westen sind – kann eine Abgabe das Problem lösen?
Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen ArbeitsmarktSeit Jahren gibt es eine stetige Abwanderung von Ärzten aus Bulgarien und Rumänien in westliche EU-Staaten. In der Corona-Pandemie zeigen sich die verheerenden Folgen. Kann eine Abgabe das Problem lösen? Die Kliniken in Rumänien und Bulgarien sind seit Jahren im Krisenmodus. Doch angesichts explodierender Infektionszahlen fürchten viele Kliniken die große Katastrophe. Ärztinnen und Ärzte sind in westliche EU-Länder abgewandert, vor allem auf Intensivstationen gibt es einen dramatischen Mangel an Fachpersonal. (…) Seit Jahren leiden Rumänien und Bulgarien, die beiden ärmsten Länder der EU an einem massiven Mangel an Ärztinnen und Ärzten. Die meisten von ihnen sind nach Deutschland oder in andere westliche EU-Staaten ausgewandert, seit 2007 waren es mehr als 53.000. (…) Um den Ärzte-Exodus aus Rumänien grundsätzlich zu stoppen, sieht Sandesc vor allem die EU in der Pflicht, man müsse dringend über eine Abfindung für Mediziner reden. Heißt: Länder, in die die Ärztinnen und Ärzte abwandern, müssten pro Mediziner eine Gebühr an den rumänischen Staat zahlen. „So viel Solidarität muss innerhalb der EU möglich sein“, sagte Sandesc im Mai der ARD. Mit dem Geld könnten Ärztegehälter aufgestockt werden…“ Beitrag von Christian Limpert vom 26.10.2020 bei tagesschau.de weiterlesen »

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[Studie] Medienmäzen Google: Wie groß ist Googles Einfluss auf den Journalismus?
Google ist böse“Google hat seit 2013 in Europa einen dreistelligen Millionenbetrag in Projekte mit europäischen Verlagshäusern gesteckt – nicht nur in technologische Entwicklungen, sondern auch in Rechercheprojekte und Journalismus-Kongresse. Das US-Unternehmen ist inzwischen der wohl größte Journalismus-Mäzen weltweit. Warum macht Google das? Und was bedeutet das für unabhängigen Journalismus? Die Otto Brenner Stiftung hat in einem Projekt in Kooperation mit dem DGB die Aktivitäten des Tech-Riesen unter die Lupe genommen. Der Internet-Riese hat seit 2013 mehr als 200 Mio. Euro in den europäischen Journalismus gesteckt, der Löwenanteil ging nach Deutschland. Neben Technologie- und Rechercheförderung finanziert Google Journalismus-Kongresse und Ausbildungsaufenthalte junger JournalistInnen bei renommierten Medien. Warum macht der Technologie-Konzern das? Die Wissenschaftler und Netzjournalisten Ingo Dachwitz und Alexander Fanta beschreiben die Facetten eines komplexen „Ökosystems“ von Medienverlagen, Redaktionen und Datenkonzernen, werten aktuelle Daten über die finanziellen Zuwendungen aus und befragen AkteurInnen beider Seiten zu den Förderpraktiken. Die Studie wurde von der Otto Brenner Stiftung und dem DGB finanziert. Sie zeigt, mit welchen Methoden Google die Medien umgarnt und lädt dazu ein, über alternative Formen der Innovationsförderung zu diskutieren.“ Meldung vom 26.10.2020 beim DGB – siehe dazu weitere Informationen weiterlesen »

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Und das Wachstum? Das Wuppertal Institut hat eine Studie für Fridays for Future erstellt. Das wichtigste Thema kommt nicht vor
degrowth 2014„Fridays for Future haben absolut recht: Die Bundesregierung und auch die Grünen besitzen keinerlei Plan, wie sie die Erderwärmung bei 1,5 Grad Celsius stoppen wollen. Fragt sich nur, warum die Politik so schnarchig ist. Die Antwort findet sich ausgerechnet in der Studie, die Fridays for Future beim Wuppertal Institut in Auftrag gegeben haben (…) Das ist verdienstvoll, denn ohne Innovationen wird der Klimaschutz garantiert nicht funktionieren. Trotzdem bleibt ein Unbehagen zurück: Nirgendwo wird die Rechnung aufgemacht, was diese technischen Vorschläge konkret für die Wirtschaft bedeuten würden. Also zum Beispiel für die Arbeitsplätze, die Sparguthaben, die Wirtschaftsleistung oder die individuellen Einkommen. (…) Denn die Wahrheit ist unbequem: Klimaschutz gibt es nicht umsonst. (…) In Wahrheit benötigen wir sogar ein „grünes Schrumpfen“: Die konsumierten Mengen müssen sinken, sonst wird es nichts mit der Klimaneutralität. (…) Einen stagnierenden oder gar schrumpfenden Kapitalismus gab es noch nie. (…) Der Wert von Aktien oder Häusern hängt von der Rendite ab. Wenn nun aber die Wirtschaft stagniert oder gar schrumpft, dann fallen auch die Gewinne, und viele Firmen gehen gänzlich pleite. Klimaschutz bedeutet also, dass die Vermögenswerte dahinschmelzen wie heute das Polareis. Es würde jeden treffen, nicht nur Millionäre. Auch die stinknormale Lebensversicherung könnte nicht mehr zurückzahlen, was einst an Prämien eingezahlt wurde. Klimaschutz ist dringend und niemand würde hungern. Aber es wäre ein anderes Leben. Es würden nicht nur Windräder aufgestellt und Wärmedämmungen eingebaut – es wäre eine völlig neue Wirtschaftsordnung, für die bisher niemand ein praktikables Modell hat…“ Artikel von Ulrike Herrmann vom 17. Oktober 2020 bei der taz online, siehe dazu: Kann es einen klimagerechten Kapitalismus geben? weiterlesen »

degrowth 2014

Und das Wachstum? Das Wuppertal Institut hat eine Studie für Fridays for Future erstellt. Das wichtigste Thema kommt nicht vor / Kann es einen klimagerechten Kapitalismus geben?
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[Jahresthema und Veranstaltungsreihe der Berliner Gazette] „SILENT WORKS“ – Verborgene Arbeit im KI-Kapitalismus

Dossier

[Jahresthema und Veranstaltungsreihe der Berliner Gazette] „SILENT WORKS“ - Verborgene Arbeit im KI-Kapitalismus„SILENT WORKS“ bei der Berliner Gazette ist die knappe Vorstellung des Jahresthemas „Verborgene Arbeit im KI-Kapitalismus“, die so lautet: „Bevor die künstliche Intelligenz (KI) als Technologie erfunden wurde, wurde der Kapitalismus im Allgemeinen von etwas angetrieben, das man als ‚KI-Fantasie‘ bezeichnen könnte. Das heißt, dass die wichtigsten wirtschaftlichen Prozesse – von der Entscheidungsfindung bis zur Produktion – nach und nach an eine höhere, magisch autonome Intelligenz delegiert worden sind, die man sich beispielsweise als „unsichtbare Hand“ vorgestellt hat, die einen „sich selbst regulierenden Markt“ steuert. Im Neoliberalismus hat dies den Weg für den Aufstieg von tatsächlichen KI-Technologien geebnet. Daher überrascht es nicht, dass KI als sich selbstoptimierende und selbstgenerierende Intelligenz heute zum treibenden Faktor in ‚marktfreundlichen‘ Privatisierungsprozessen wird, die immer mehr gesellschaftliche Bereiche transformieren: Medizin, Bildung, Kriegsführung, etc. Diese weitreichende Vermischung von KI als Fantasie und KI als Technologie konfrontiert uns mit einer dringenden Frage: Was passiert mit menschlicher Arbeit unter diesen Bedingungen? Das BG Jahresthema 2020 SILENT WORKS sucht nach Antworten. Neben einer Textserie, die wir hier veröffentlichen, organisieren wir eine Ausstellung und eine Konferenz zum Thema“. Siehe dazu weitere Informationen und neu: [Veranstaltungsreihe der Berliner Gazette vom 07. – 28.November 2020 zu ihrem Jahresthema „Silent Works“] Kapitalismus der Künstlichen Intelligenz: Was er bedeutet – und wie man dagegen kämpfen kann weiterlesen »

Dossier „SILENT WORKS“ – Verborgene Arbeit im KI-Kapitalismus

[Jahresthema und Veranstaltungsreihe der Berliner Gazette] „SILENT WORKS“ - Verborgene Arbeit im KI-Kapitalismus

[Veranstaltungsreihe der Berliner Gazette vom 07. – 28.November 2020 zu ihrem Jahresthema „Silent Works“] Kapitalismus der Künstlichen Intelligenz: Was er bedeutet – und wie man dagegen kämpfen kann
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[01. bis 08. November 2020] Globale Solidaritätswoche mit Rojava
Plakat für Rojavawoche ab 1.11.2020„… Wir werden nicht länger zusehen, wie sie versuchen unsere Hoffnung zu ersticken und rufen zwischen dem 1. und 8. November zu einer Woche des internationalen Widerstandes auf. Wir wissen, dass der Kampf gegen den Faschismus und für eine andere Welt nur vereint zum Sieg geführt werden kann. Lasst uns gemeinsam unserer Solidarität mit den kämpfenden Menschen Rojavas Ausdruck verleihen und am 1. November, dem Weltkobanetag auf die Straße gehen! Lasst uns, an den anderen Tagen, die Kämpfe und Ziele, die uns vereinen und global bewegen hervorheben und das gemeinsame Bündnis in unserer Unterschiedlichkeit stärken, und auch dezentral die Orte der internationalen Zusammenarbeit und Unterstützung des türkischen Staates stören – blockieren – besetzen. Ein ausführlicher Aktionsplan folgt weiter unten! (…) Mit dem Widerstand von Kobanê, der zum Anfang des Endes des selbsternannten Kalifats werden sollte, begann auch eine globale Bewegung, der Solidarität, des Widerstandes und des gemeinsamen Kampfes zu wachsen, die sich heute über alle Grenzen hinweg organisiert und ihre Hoffnung verteidigt. Die Revolution von Rojava wurde zur Hoffnung und Inspiration für Menschen und Kämpfe weltweit, denn damals wie heute wird in Rojava mehr verteidigt, als nur das Land, die Städte und die Dörfer. Mit der Autonomen Selbstverwaltung, schufen die Gesellschaften Nordsyriens, ein lebendiges Beispiel für eine freie und demokratische Zukunft des Mittleren Ostens, jenseits von lokaler Despotie und ausländischer Fremdbestimmung. Auf Basis des gleichberechtigtem Zusammenlebens aller ansässigen Bevölkerungsgruppen, der Befreiung der Frau, einer ökologischen und bedarfsorientieren Lebens- und Wirtschaftsweise und einer beispiellosen Form radikaler Demokratie, erblüht im Norden Syriens, inmitten des Chaos, der Zerstörung und den Leiden des Krieges, ein alternatives System zur Lösung der Krise. Mit ihren radikalen Ansätzen zur Lösung bestehender gesellschaftlicher Probleme, strahlt die Revolution von Rojava heute schon weit über die Grenzen des Mittleren Ostens hinaus. In einer Zeit, in der Menschen auf der ganzen Welt nach neuen Lösungen und einem Ausweg aus dem Abgrund in den das kapitalistische System die Menschheit gesteuert hat, suchen, erbringen die Menschen in Nordostsyrien, ganz praktische Antworten auf die großen Menschheitsfragen unseres Zeitalters…“ – aus dem Aufruf „Heraus zur Internationalen Aktionswoche vom 01. – 08. November 2020“ am 23. Oktober 2020 bei de.indymedia dokumentiert, der zu bundesweiten Aktivitäten mobilisiert. Siehe dazu auch einen kurdischen Aufruf aus der BRD speziell zum Welt-Kobane-Tag und einen Hintergrundbeitrag zur sozialen Entwicklung in den kurdischen Gebieten Syriens. weiterlesen »

Plakat für Rojavawoche ab 1.11.2020

[01. bis 08. November 2020] Globale Solidaritätswoche mit Rojava
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„Erstmal verheizen, dann entlassen“ – eine Amazon-Insiderin packt aus
Streik bei Amazon am Prime Day (15. Juli 2019)Eine Amazon-Mitarbeiterin aus einem deutschen Logistikzentrum berichtet anonym über ihre Arbeit  – von permanenter Überwachung, schlechter Bezahlung und Managern als Aufsehern. Doch es gibt auch gute Seiten. Amazon weist in einem Statement die „Anschuldigungen“ zurück. Emilia Nowak heißt nicht wirklich so. Ihr Name ist der Redaktion bekannt und wurde geändert, weil sie ansonsten Repressalien von ihrem Arbeitgeber befürchtet. Sie arbeitet seit vielen Jahren in einem großen deutschen Amazon-Logistiklager. Amazons zweiter Platz bei den weltbesten Arbeitgebern hat sie überrascht. Ihre Erklärung: „Ich denke mal, das liegt daran, dass Amazon viele neue Fulfillment Center gebaut hat, besonders in strukturschwachen Regionen mit vielen Arbeitslosen, welche sich über einen Job freuen! Die Bezahlung ist ja am oberen Ende des Logistiktarifs. Dennoch ist gerade das Gehalt immer wieder einer der am häufigsten genannten Kritikpunkte, auch bei ihr. Denn Emilia Nowak fühlt sich eher dem Einzel- und Versandhandel zugehörig – und daher schlecht bezahlt. „Es gibt kaum Zuschläge für Schichtarbeit, nur für Überstunden und Nachtschichten, was der Gesetzgeber vorschreibt! Freiwillig zahlen sie nur, wenn es ihnen in den Kram passt.“ (…) Die tägliche Arbeit sei geprägt von „permanenter Überwachung“, berichtet die Frau. „Man fühlt sich ständig beobachtet und gegängelt. Viele Manager sind bessere Aufseher und Antreiber, besonders bei neuen Mitarbeitern.“ (…) In den vergangenen Jahren habe es an ihrem Standort viele Entlassungen gegeben, „vor allem ironischerweise wegen Krankheit! Erstmal verheizen, dann entlassen“, so ihr Vorwurf…“ Beitrag von Markus Gärtner vom 26. Oktober 2020 im Amazon-Watchblog weiterlesen »

Streik bei Amazon am Prime Day (15. Juli 2019)

„Erstmal verheizen, dann entlassen“ – eine Amazon-Insiderin packt aus
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