Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Das deutsche Gesundheitswesen gehört zu den teuersten der Welt. Doch es braucht selbst eine Therapie, um eine gute Versorgung für alle zu sichern. Wo wir herkommen, was wir verdienen, wie und in welchem Stadtteil wir wohnen – all dies hat einen beträchtlichen Einfluss auf Gesundheit und Lebenserwartung. (…) Daran ändern weder steigende Beiträge etwas, noch die Milliarden, die Investmentfonds in den Medizinbetrieb investieren. Im Gegenteil: Auch die Kassen beobachten, dass kapitalgetriebene Ärztehäuser sich auf renditestarke Regionen konzentrieren und der Druck auf die Beschäftigten, mehr Tempo zu machen, weiter steigt. Als Modell für eine bessere Gesundheitsversorgung sehen sich Gesundheitszentren oder Polikliniken, die in einigen Städten entstanden sind. Sie wollen interdisziplinär arbeiten, sich Zeit für die Patienten nehmen, Prävention vor das Reparieren stellen und verstehen sich als Interessensvertreter, wenn es um die Verbesserung der Lebensbedingungen im Stadtteil geht. Das Feature stellt solche Initiativen vor und geht der Frage nach, wie eine sozialere Medizin organisiert und finanziert werden kann.“ Audio und Manuskript des WDR-Feature von Gerhard Klas vom 31.07.2022 und weitere Ansätze. NEU: [vdää] Für eine linke demokratische Gesundheitspolitik – gerade auch angesichts des Rechtstrends 
„… im Zuge des Neoliberalismus Anfang der 1990er Jahre sind ungefähr eine Million Wohnungen in das Eigentum von Immobilienkonzernen übergegangen. (…) Die Konzerne verkaufen in einem Gebiet Cluster, das sind zusammenhängende Gebiete von Wohnblöcken. Dann können sie die Miete erhöhen, was sich auf den Mietspiegel auswirkt. Dadurch steigt die Bemessungsgrundlage für Hartz-IV-EmpfängerInnen bei den Mieten. Gewinner sind aber die Finanzkonzerne. (…) In der Tat ist der Mietendeckel Sand im Getriebe der Finanzialisierung. Für die Deutsche Wohnen könnte dadurch nach Eigenaussage des Vorstandsvorsitzenden Michael Zahn in verschiedenen Interviews ein jährlicher Schaden von 330 Millionen Euroentstehen. Wenn man die Wohnungen wieder in öffentliche Hand bekommen würde, wie es die Initiative Deutsche Wohnen enteignen plant, wäre das ein klares Signal gegen die Finanzialisierung des Wohnungsmarkts…“ Interview von Peter Nowak vom 11.1.2021 in der taz online und zum Thema NEU: Den Wohnungsmarkt nicht den Milliardären überlassen: Mietendeckel könnte Mieten teilweise halbieren – “Bundesweiter Mietendeckel längst überfällig” 
“… Continental, Bosch, ZF, Mahle, Brose – überall droht massiver Jobabbau, Fabriken sind von Schließungen bedroht. Dazu kommen, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, die Insolvenzen der kleinen, oft unbekannten Zulieferfirmen. (…) Bei der vergangenen großen Krise vor mehr als zehn Jahren gab es Rezepte, die das Schlimmste verhinderten. Kurzarbeit, Arbeitszeitkonten leerräumen, mal für ein paar Tage die Halle zusperren. Es sind Rezepte für die ganz normale Krise. (…) Diesmal geht es um einen Umbruch, wie ihn die Autoindustrie noch nicht erlebt hat, weil vieles von dem, was produziert wird, künftig nicht mehr gebraucht wird. (…) Einige Hunderttausend der geschätzt 800 000 bis 900 000 Arbeitsplätze in der Branche stehen auf dem Spiel, wenn sich alternative Antriebe wie Elektromotoren durchsetzen…“ Kommentar „Ein Umbruch, wie ihn die Autoindustrie noch nicht erlebt hat“ von Thomas Fromm vom 25.10.2019 in der Süddeutschen Zeitung online. Siehe dazu NEU: Demontagepläne bei ZF. Automobilzulieferer erwägt Abspaltung des Antriebsgeschäfts – 32.000 Arbeitsplätze bedroht 
„Die EVG und die Deutsche Bahn haben sich in der Nacht zum Sonntag auf einen neuen Tarifvertrag für die 192.000 Beschäftigten bei der DB AG verständigen können. „Wir haben eine Lohnsteigerung von 6,5 Prozent in drei Schritten, einschließlich des EVG-Zusatzgeld, für alle vereinbaren können, bei Schichtarbeitenden sind es sogar 9,1 Prozent mehr. Hinzu kommt eine Einmalzahlung von 200 Euro. Damit sind wir ganz nah an unserer Forderung“, erklärte EVG-Co-Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay. (…) Weiterhin habe die EVG ihre Forderung nach einem Bonus nur für Mitglieder durchsetzen können. „Über die Laufzeit des Tarifvertrages werden insgesamt dreimal 156 Euro steuerfrei als EVG-Erholungsbeihilfe gezahlt. Es lohnt sich schon deshalb, in der richtigen Gewerkschaft zu sein“...“ EVG-Meldung vom 16.02.2025 („Tarifrunde DB AG: Bis zu 9,1 % mehr Geld einschließlich EVG-Zusatzgeld“) – siehe Kritik zuvor und danach: Tarifrunde EVG/DB AG: „Alles gegeben – für den Konzern“ und weitere erste Kommentare zum vorzeitigen Abschluss 
„„Ich möchte OTTO sagen, dass wir zehn Jahre lang Kleidung hergestellt haben.“, sagt Hnin Hnin*, eine Arbeiterin aus Myanmar, die in der thailändischen Fabrik Royal Knitting Kleidung für OTTO-Marken herstellte. „Wir wurden geschädigt und fühlen uns hoffnungslos. Aber wir wollen Hilfe, damit wir das Geld bekommen, das uns zusteht.“ Im April 2020, im Zuge der COVID-19-Pandemie, entließ die Geschäftsleitung der Royal Knitting Factory in Thailand Hnin Hnin und weitere 208 Beschäftigte fristlos. Über 90 Prozent der Betroffenen sind Frauen aus Myanmar. Ihr Arbeitgeber verweigerte ihnen rechtswidrig den Lohn für geleistete Arbeit sowie Abfindungen. Fast fünf Jahre später und trotz des Urteils des thailändischen Gerichts gegen Royal Knitting, warten die 209 Arbeiterinnen und Arbeiter immer noch auf über 1.000.000 US-Dollar an unbezahlten Löhnen und Abfindungen…“ Pressemitteilung vom 13. Februar 2025 der Kampagne für Saubere Kleidung und mehr zur Kampagne zur Otto Group. NEU: Lieferkettengesetz: Beschwerde gegen Otto-Konzern. Entlassene einer ehemaligen Textilfabrik in Thailand kämpfen um Auszahlung ihrer Löhne 
„… Als ich bei der Firma anfing, gab es keine Probleme und ich hatte eigentlich eine gute Zeit, bis sich das Arbeitsklima ab einem gewissen Punkt grundlegend änderte. (…) Nicht nur, dass sie uns plötzlich nicht mehr genug Schichten gaben, um davon leben zu können, auch die Menge und das Gewicht der Bestellungen, die wir auf dem Rücken tragen mussten, explodierten. (…) Wir fingen an, die viel zu schweren Taschen zusätzlich zu den Rucksäcken vor unseren Fahrrädern zu befestigen und mussten so bei starkem Sturm und Regen fahren. Manchmal wurden unsere Smartphones nass, mein Handy wurde beschädigt und ich erhielt keine Entschädigung, weil ich die Ursache nicht sofort vor Ort beweisen konnte. Bei der ersten großen Entlassungswelle wurden wir nervös – wer würde der*die Nächste sein, wenn unsere Freund*innen von einem Tag auf den anderen einfach entlassen wurden?…“ Aus den Berichten von Fahrer*innen am 4. November 2022 bei der FAU Dresden, siehe dazu NEU: Anlässlich der Wiedereröffnung des Standortes nach Schließung vor Betriebsratsgründung: Protest gegen Union Busting bei Flink in Freiburg 
„Die neu gegründeten unabhängigen Arbeitnehmerausschüsse in Syrien haben im ganzen Land Demonstrationen und Mahnwachen organisiert, um gegen die Entscheidung der geschäftsführenden Regierung zu protestieren, Tausende von Beschäftigten des öffentlichen Sektors zu entlassen, und um auf die steigenden Lebenshaltungskosten zu reagieren, die Millionen von Syrern immer tiefer in die Armut treiben. Die Proteste folgen einer Initiative der Workers‘ Association for Democratic Change (WADC), die zur Bildung friedlicher demokratischer Arbeitskoordinierungsausschüsse aufruft, um auf die sich verschärfende Wirtschaftskrise, die Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte und die verheerenden Auswirkungen der neoliberalen Politik auf die Arbeiterklasse zu reagieren…“ engl. Erklärung der Arbeitnehmervereinigung für demokratischen Wandel vom 17.2.2025 bei MENA Solidarity und mehr daraus 
„Die bayerische Polizei erfasst seit Kurzem Protestaktionen gegen Unionsparteien gesondert in ihren Datenbanken. In einem Artikel im Polizei-Intranet wurden Beamt*innen angewiesen, ein neues Schlagwort »gegen CDU und CSU« für Veranstaltungen zu verwenden, die sich zur Bundestagswahl gegen die Konservativen richten – insbesondere den »Fünf-Punkte-Plan«. (…) Über die Anweisung berichtet der »Bayerische Rundfunk«, der aber nichts über die Verantwortung herausfand: Das Landeskriminalamt verweist auf das Polizeipräsidium Mittelfranken, dieses auf das Innenministerium. Dort heißt es, die Maßnahme diene der »Abwehr politisch motivierter Straftaten«.Polizist*innen hätten gegenüber dem Sender geäußert, dass sie sich für parteipolitische Zwecke missbraucht fühlten. Für andere Parteien existieren keine vergleichbaren Schlagwörter, obwohl etwa die Zahl der Sachbeschädigungen an Wahlkreisbüros der Grünen drastisch zugenommen hat…“ Artikel von Matthias Monroy vom 19. Februar 2025 in Neues Deutschland online 
„… Telus, ein Unternehmen für Business Process Outsourcing (BPO), beschäftigt in der Türkei rund 1.500 Mitarbeiter, die hauptsächlich als Moderatoren von Online-Inhalten arbeiten. Im Juli letzten Jahres erhielt die Cagri-Is Union vom türkischen Arbeitsministerium die Genehmigung, Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Telus zu führen, nachdem 60 Prozent der Beschäftigten der Gewerkschaft beigetreten waren. Das Unternehmen schlug jedoch zurück, indem es die Genehmigung vor dem Arbeitsgericht anfechtete, das Tarifverhandlungsverfahren blockierte und eine brutale gewerkschaftsfeindliche Kampagne startete, um die Organisierungsversuche der Beschäftigten zu unterdrücken. Am 7. Januar entließ Telus das führende Gewerkschaftsmitglied Hasan Hüseyin Yavuz zu Unrecht, woraufhin die Beschäftigten einen anhaltenden Protest am Standort des Unternehmens in Izmir organisierten…“ Beitrag der UNI Global vom 24.01.25 und dazu NEU: [Petition] Die Streikposten bei Telus in der Türkei brauchen jetzt unsere Hilfe und Unterstützung 
„Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis (…) Die Ägäis ist wohl der am besten überwachte Abschnitt des Mittelmeers, allein Frontex setzt dort zur Abwehr unerwünschter Migration ein Dutzend Schiffe ein, die Bundespolizei neben zwei Patrouillenbooten außerdem einen Hubschrauber. Es ist dort aus meiner Sicht unmöglich, die zahlreichen Verletzungen des Völkerrechts durch griechische Behörden zu übersehen. (…) Die Regierung in Athen verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Abbruch der Frontex-Missionen in Griechenland ist unausweichlich…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 11. August 2020 zur Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung auf die Schriftliche Frage zu beobachteten „Push backs“ in der Ägäis. Dazu NEU: 120 000 Pushbacks an EU-Außengrenzen: Neue Untersuchung belegt systematische Praxis 
„Fast überall in der Europäischen Union sind die Mindestlöhne zum Jahresanfang gestiegen. Für Mindestlohnbeziehende kamen dabei zwei günstige Entwicklungen zusammen: Zum einen fielen die Erhöhungen meist kräftig aus. Im Mittel (Median) betrug die nominale Steigerung gegenüber dem Vorjahr 6,2 Prozent. Zum anderen ist die Inflation gemessen am Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) im Verlauf des Jahres 2024 europaweit zurückgegangen. Anders als in den vergangenen Jahren bleibt damit auch nach Berücksichtigung der gestiegenen Lebenshaltungskosten mit 3,8 Prozent im Median ein deutliches reales Plus. Wermutstropfen bei der Entwicklung ist, dass die Zuwächse geographisch sehr ungleich verteilt sind…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 18.Februar 2025 zum WSI-Mindestlohnbericht 2025 von Malte Lübker und Thorsten Schulten vom Februar 2025 – siehe mehr daraus 
„Mit ihrer Ablehnung von Geschlechterforschung und Gender Studies greift die AfD nach Ansicht der Fachgesellschaft Geschlechterstudien auch die Freiheit von Forschung und Lehre an. Konkret bezieht sich die Fachgesellschaft darauf, dass die AfD-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Alice Weidel beim Parteitag am 18. Januar 2025 ankündigte, eine Regierung unter ihrer Führung würde alle Einrichtungen der Gender Studies schließen: „Wir schmeißen alle diese Professoren raus.“ Die Fachgesellschaft betonte: „Jeder Eingriff in akademische Strukturen und die Freiheit der Forschung beschädigt nicht nur die wissenschaftlichen Institutionen und deren internationales Ansehen; es fügt auch der Demokratie als Ganzes erheblichen Schaden zu.” Die Freiheit der Wissenschaft sei untrennbar mit der Freiheit der Gesellschaft verbunden. „Jegliche Versuche, einzelne Forschende, Forschungsgruppen oder Fachrichtungen zu diskreditieren oder zu bedrohen, lehnen wir an aller Deutlichkeit ab.“...“ Aus der Soli-Erklärung der GEW vom 17.02.2025 mit der Stellungnahme der Fachgesellschaft Geschlechterstudien, siehe diese 
„In Freiburg hatte zum Beispiel Polizeipräsident Bernhard Rotzinger im Rahmen der Ermittlungen nach dem Mord an Maria L. nach einem „Phantombild aus dem Labor“ gerufen. (…). Eine umfassendere Auswertung von DNA-Spuren hätte der Polizei bei der Tätersuche „massiv geholfen“, meinte Rotzinger. Der Freiburger Polizeipräsident wollte am Tatort gefundene Spuren von Blut, Speichel oder Sperma auch auf Haut-, Augen- und Haarfarbe sowie Herkunft und Alter untersuchen. Doch nach Angaben von Professor Peter Schneider, der die Abteilung für Forensische Molekulargenetik am Institut für Rechtsmedizin der Uni Köln leitet, ist bis zu diesem „Phantombild“ bestenfalls noch ein weiter Weg…“ – aus dem Beitrag „Risiken und Nebenwirkungen erweiterter DNA-Analysen“ von Ralf Streck am 22. Juni 2017 bei telepolis, worin die verschiedenen gesetzgeberischen Schritte zusammengefasst werden, die zur Einführung einer weiteren dem Polizeistaat dienlichen Methode bereits unternommen wurden. Siehe nun auch Protest dagegen. NEU: Polizeiliche DNA-Analyse und Rassismus: Bürgerrechts-Organisationen warnen vor der sogenannten Biogeografischen Herkunftsanalyse 
„Die französischen Behörden setzen Erwachsene und Kinder von Migranten, die in provisorischen Lagern in der Region Calais leben, routinemäßig einer erniedrigenden Behandlung aus, wie Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht feststellt. Fünf Jahre nachdem die französischen Behörden das riesige Migrantenlager, das oft als „Dschungel“ bezeichnet wird, abgerissen haben, leben immer noch mehr als 1.000 Menschen in Lagern in und um die Stadt. Der 86-seitige Bericht „Enforced Misery: The Degrading Treatment of Migrant Children and Adults in Northern France“ wurde im Oktober 2009 veröffentlicht („Die erniedrigende Behandlung von Migrantenkindern und -erwachsenen in Nordfrankreich“), dokumentiert wiederholte Massenabschiebungen, fast tägliche Schikanen der Polizei und Einschränkungen bei der Bereitstellung von und dem Zugang zu humanitärer Hilfe…“ Aus der (fr.) Meldung vom 7.10.21 von Human Rights Watch zu deren (engl.) Bericht. Siehe dazu NEU: Ohne legale Fluchtwege nach Großbritannien: Die Zahl der Toten im Ärmelkanal steigt, weil skrupellose Schleuser immer mehr Menschen auf ihre Boote pferchen 
„Gut ein Dutzend Leiharbeiter beklagen Missstände im Zusammenhang mit ihren Nachtschichten im Logistikzentrum des Batterieherstellers CATL in Erfurt. Ihren Angaben nach stehen Löhne aus und sie vermuten eine Schlechterstellung gegenüber der Stammbelegschaft. Zudem hat der Personalverleiher mutmaßlich ohne Erlaubnis der Arbeitsagentur gearbeitet. Das DGB Bildungswerk Thüringen hat Hinweise auf unerlaubte Leiharbeit am Erfurter Logistikstandort des Batterieherstellers CATL. Der Berater der DGB-Beratungsstelle „Faire Integration“, Benjamin Heinrichs, sagte MDR THÜRINGEN, der verleihende Personaldienstleister verfüge Recherchen zufolge seit Monaten über keine gültige Erlaubnis der Arbeitsagentur. Das verstoße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Mehr als ein Dutzend Betroffene hätten deshalb um Unterstützung gebeten, zumal auch Löhne ausständen. Sollten sich die Gesetzesverstöße bestätigen, drohen Bußgelder von mehreren Zehntausend Euro…“ Beitrag von Karsten Heuke vom 9. Juni 2023 beim MDR Thüringen, siehe mehr daraus/dazu und weitere Eskalation. NEU: CATL hat die Kündigung der Betriebsrätin Louisa von Freytag Löringhoff kurz vor dem Kammertermin beim Arbeitsgericht in Erfurt zurückgezogen