Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Die meisten Gewerkschaften in den Industriestaaten haben es sich einfach zu bequem gemacht. Sie sind damit zufrieden, Tarifverträge auszuhandeln und ab und zu mal zu einem Streik zu mobilisieren. Doch sie helfen den Arbeiter*innen nicht, sich wirklich zu organisieren. Und das wäre notwendig, um gegen die ganzen brutalen Konzerne wie Uber, Amazon oder Tesla anzukommen, die in der Zwischenzeit entstanden. (…) Die Globalisierung ist wie die Plattform-Ökonomie kein neues Phänomen. Aber sie führt zu einer Schwächung der Gesellschaft. Zusammen mit dem Fehler, sich einzuigeln, bedeutet die Globalisierung, dass die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften extrem geschrumpft ist. Und je weniger Kraft sie haben, desto schwerer fällt es ihnen, aus diesem Teufelskreis herauszukommen. (…) Der Grund für den Aufstieg der Rechten ist die groteske Einkommensungleichheit. Die Arbeiterklasse ist sauer, dass sie abrutscht. (…) Natürlich braucht es Menschen, die sich explizit dem Faschismus in den Weg stellen. Ich nenne das eine sich selbst auswählende Bewegung. Doch das reicht nicht aus. Es ist notwendig, dass sich die Arbeiterklasse wieder organisiert und ihre materiellen Bedürfnisse auf den Tisch bringt. Wenn die Menschen ihre Wohnungen verlieren, weil die Mieten in Städten wie San Francisco oder New York explodieren und ihre Jobs immer schlechter werden, dann führt das zum Aufstieg der Rechten. Deswegen ist es eine konstante Herausforderung, die arbeitenden Menschen zu organisieren…“ Interview von Simon Poelchau vom 20.08.2021 im ND online, siehe auch unser Dossier: 
„Der Hunger der Europäer auf Heidel-, Erd- und Himbeeren hat Portugals Provinz in eine Goldmine für Großkonzerne verwandelt. Die Arbeitsmigranten und der größte Nationalpark des Landes leiden unter dem Boom. In den vergangenen vier Jahren, sagt João Rosado, habe er alles ausprobiert: 1,80 Meter große Männer, kleine Frauen. Inder und Nepalesen. Gemischte Teams. Effizienz ist in diesen Wochen wichtig, es ist Ende Juni, Hochsaison auf Portugals größter Heidelbeerfarm. Bis an den Horizont reichen die Sträucher, dazwischen knien Hunderte Erntehelfer und pflücken. Vorarbeiter auf Quads treiben sie in verschiedenen Sprachen an. (…) das boomende Geschäft mit den Beeren funktioniert nur, weil ein Heer von Arbeitsmigranten hier schuftet, das von seinen Rechten meist ebenso wenig weiß wie von der portugiesischen Sprache. Anfangs waren es Rumänen und Bulgaren. Inzwischen sind es Nepalesen und Inder, auch Bangladescher und Sri Lanker arbeiten hier. Ihre Zahl ist rasant gewachsen, Schätzungen reichen von 10.000 bis 15.000. (…) 3,50 Euro verdienen Suraj und seine Kollegen in der Stunde, davon müssen sie einen Großteil gleich wieder an die Agenturen abgeben. Von 600 bis 1200 Euro Gehalt vieler Arbeiter bleiben nach Abzug der Miete für einen Schlafplatz im Mehrbettzimmer, billigem Essen und einigen dubiosen Servicegebühren am Ende oft nur 300 bis 400 Euro übrig…“ Foto-Reportage von Jan Petter und Gonçalo Fonseca (Fotos) aus São Teotónio am 22.08.2021 im Spiegel online 
„… Die Bundesregierung bezeichnet es als »Zukunftsfonds«, doch man könnte es auch »Finanzierung von Konzernbossen« nennen. Denn das, was am Mittwoch in der als »Autogipfel« bezeichneten Lobbyistenrunde im Kanzleramt beschlossen wurde, hat nichts mit neuen Aussichten zu tun. Es ist ein Steckenbleiben in der Vergangenheit. Wieder einmal – das hat in der BRD Tradition – soll der Staat die Autobranche fördern. (…) Konkretes Ziel der Regierung ist, mehr Elektroautos auf die Straßen zu bringen, indem vor allem das Ladenetz ausgebaut wird und sogenannte Kaufanreize gesetzt werden. Warum die Unternehmen das nicht selber zahlen können, sagte Scholz nicht. Dabei ist die Frage berechtigt, schließlich profitierten die Autokonzerne jüngst so sehr vom Kurzarbeitergeld, dass sie – mitten in der Pandemie – Milliarden an Aktionäre auszahlten. Um genau zu sein: Bei VW waren es 2,4 Milliarden Euro, bei Daimler 1,4 und bei BMW 1,2…“ Artikel von Raphaël Schmeller in der jungen Welt vom 19. August 2021 mit ersten Reaktionen. Siehe neu: Autoindustrie: Merkels Abschiedsgeschenk – Trotz üppiger Dividenden gibt es weitere Subventionen und dann auch noch für Sackgassentechnologie 
„Das Gesundheitsamt des Kreises Offenbach hat im Einvernehmen mit Wilhelm Brandenburg gegenüber allen Beschäftigten in der Produktion am Standort Dreieich eine 14-tägige Quarantäne angeordnet. Da dort vermehrt Corona-Infektionen aufgetreten sind, deren Zusammenhänge sich nicht vollständig nachvollziehen lassen. Deshalb musste im Einvernehmen mit dem Unternehmen zu dieser Maßnahme gegriffen werden, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Bis Freitagmittag waren 61 Beschäftigte, die zum großen Teil in einem Hotel im Kreisgebiet wohnen, positiv auf das SARS-CoV-2-Virus getestet worden. Insoweit lässt sich dieser Hotspot vom übrigen diffusen Infektionsgeschehen im Kreis Offenbach klar abgrenzen.“ PM des Kreises Offenbach am 20. August 2021 bei primavera24.de 
Am 23. August 2021 werden die Ergebnisse der Urabstimmung bekannt gegeben über den Aufruf zum Streik in den 6 U-Bahn-Betrieben in den 6 größten Städten Koreas, nachdem in der U-Bahn in Seoul massiv Arbeitsplätze abgebaut wurden. Die KPTU sieht die Metrosysteme als öffentliche Mittel zur Beförderung der Stadtbevölkerung, weshalb es ihr wichtig ist, die Preise erschwinglich zu halten. Die koreanische Regierung beharrt jedoch auf dem Marktprinzip und hat nie Mittel zur Deckung der Kosten bereitgestellt. Die öffentlichen Unternehmen müssen die gesamte Last tragen, und die öffentlichen Betreiber haben bei jeder Krise unter dem Vorwand des Defizits Arbeitsplätze abgebaut. Die aktuellen Strukturanpassungen (auch wg Corona) bedeuten, allein in Seoul 1.971 Stellen zu streichen. Dieser Stellenabbau wird früher oder später auch auf die anderen Betreiber in anderen Städten übergreifen. KPTU rechnet mit Zustimmung zum Streik dagegen und plant für den 26. August eine Kampagne an den Hauptbahnhöfen in den 6 Städten. In einem Video auf youtube (dort auch ein langer engl. Text zu den Hintergründen) bittet Kim Dae-hun, Präsident von Korea Rail and Metro Unions’ council (KPTU) um Solidaritätsbekundungen und Videoclips sowie um Protestschreiben an die koreanischen Behörden – alle an die Adresse krmu.secretary@gmail.com 
„… Und die Arme des NSU ragen bis in die Polizei und die Sicherheitsbehörden hinein. Auch das ist Teil der Erzählung, sowohl des alten als auch des neuen NSU. Die vertraulichen Inhalte, die nicht-öffentlichen Anschriften stammen aus Computern der Polizei. Doch wer hat diese Daten abgefragt? Wer hat diese Daten weitergegeben? Und wer hat diese Briefe geschrieben? „Welcher Polizist die Daten von Wissler abgefragt habe, sei unklar.“ Das ist natürlich großer Quatsch. Solche Abfragen werden protokolliert und auditiert. Der Zugriff auf spezifische Daten wird redundant auf Servern gespeichert, die man über eine lange Zeit hinweg auslesen kann. Die Frage, die sich stellt, ist also schlicht, ob die Polizei imstande ist, gegen sich selbst zu ermitteln. Natürlich weiß man auch, welcher Polizist es war. Er hat auch den Zugriff auf die Daten durch seinen Nutzernamen bestätigt. Da er aber die Tat selbst verneint hat, wird er nun anstatt als „Beschuldigter“ als „Zeuge“ geführt. Jemand anderes müsse sich mit seiner Nutzerkennung angemeldet und die Daten abgerufen haben. Zack. Unschuldig. So einfach geht das. Eine Überprüfung seiner privaten Computer hat es nicht gegeben. Eine Hausdurchsuchung auch nicht. Was soll die Polizei auch machen, wenn der Tatverdächtige sagt, er sei unschuldig? Würde die Polizei im Fernsehen derart dilettantisch ermitteln, wie die Polizeibeamten in Hessen, wäre der Sonntagabend-Tatort nach drei Minuten zu Ende. Täter unbekannt. Das Aktenzeichen XY bliebe für immer ungelöst. Wie so häufig, wenn die Polizei gegen sich selbst ermittelt ist alles krumm und schief, was nur krumm und schief sein kann. Im IT-Zugriffsprotokoll steht nicht nur, wer auf Daten zugegriffen hat, sondern auch wann. Man müsste also nur in die Dienstpläne schauen, wer zu dieser Zeit Dienst hatte und wer zu dieser Zeit in der Dienststelle anwesend war, um die Zahl der Tatverdächtigen einzudämmen...“ – aus dem Beitrag „Rechtsextremismus innerhalb der Polizei – Alles nur Einzelfälle?“ von Stephan Anpalagan am 16. Juli 2020 in der FR online über die weiter gehende Kampagne der Morddrohungen mit Adressdaten aus dem Polizeicomputer. Siehe dazu einige weitere aktuelle Beiträge zur Fortsetzung der Drohkampagne unter Verwendung polizeilicher Daten, zur immer wieder versuchten Vertuschung dieser Tatsache und zu ausbleibenden politischen Konsequenzen. Neu dazu: Auflösung des Frankfurter SEK: Polizeibeamte: „Wir fühlen uns verfolgt und stigmatisiert“ 
„Die Zahl der Menschen aus Kolumbien, die in Deutschland Schutz vor politischer Verfolgung suchen, steigt. Obwohl sich die Lage im Land dramatisch verschlechtert, erkennt das BAMF jedoch fast nie eine Verfolgungsgefahr an. Ein geflohener Anwalt berichtet von Todesdrohungen, Misshandlungen und Morden. Mehrere Hundert politische Flüchtlinge aus Kolumbien leben zurzeit in verschiedenen Erstaufnahmeeinrichtungen, viele von ihnen in Niedersachsen, und warten auf die Entscheidung des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über ihre Asylanträge beziehungsweise die Gerichtsurteile über ihre Widersprüche. Ihre Zahl hat in den letzten drei Jahren deutlich zugenommen: Haben in den Jahren 2016 und 2017 noch 57 beziehungsweise 62 Kolumbianer*innen einen Antrag auf Asyl gestellt, waren es 2018 schon 138 und in den beiden folgenden Jahren jeweils mehrere Hundert. Insgesamt gingen seit 2018 knapp 1.000 Anträge von Kolumbianer*innen beim BAMF ein. Davon wurden gerade einmal zwei positiv entschieden. (…) Während immer mehr Bürger*innen Kolumbiens in ihrem Heimatland um ihr Leben und das ihrer Angehörigen fürchten und deshalb sogar auf einen anderen Kontinent flüchten, weisen BAMF und deutsche Gerichte ihre Asylanträge als »unbegründet« ab. Entsprechend bestürzt reagieren die Betroffenen: Sie kämpfen darum, dass die von ihnen erlebte Verfolgung auch Eingang in die Entscheidungs- und Rechtsprechungspraxis der deutschen Behörden und Gerichtsbarkeit findet…“ Gastbeitrag von Eleonore von Oertzen vom 12.08.2021 bei Pro Asyl mit umfangreicher Darstellung der Lage in Kolumbien – siehe dazu: Keine Abschiebung von Gewerkschaftern nach Kolumbien – Gewährt Karen und Mauricio aus Kolumbien Asyl! 
„Unter diesem provozierenden Titel trat 2003 eine Initiative an die Öffentlichkeit, die ihre Überzeugung darlegte, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht nur Familien, Unternehmen, Volkswirtschaft stärke und Innovation und Bürokratieabbau ermögliche, sondern vor allem die „die Bereitschaft aller Bürger, Verantwortung zu übernehmen,“ fördere „und ihnen die Freiheit dazu“ gebe. Die Vorstellung des BGE als Bürgerrecht ist eine gänzlich andere als die einer sozialpolitischen Maßnahme. In ihren Thesen betont die Initiative dann auch: „Der Wohlstand unseres Landes ist der Wohlstand aller Bürger. Er geht auf die Leistungen aller Bürger zurück, auch auf die Leistungen vorangehender Generationen. Deshalb gebietet es die Gerechtigkeit, alle Bürger an diesem Wohlstand zu beteiligen.“ Sie stellt fest, „Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger zur Arbeit zu zwingen“, misstraue „ihrer Gemeinwohlbindung“ und schränke „die bürgerlichen Freiheiten ein“. Prominentes Mitglied der Initiative ist der Soziologe Professor Dr. Sascha Liebermann, der u. a. darlegen wird, warum das Festhalten an der Idee der Vollbeschäftigung ein Irrweg ist.“ Seminar der AG Genug für alle um 18.00-19.00 Uhr 
„Unter dem Schlagwort #unten wird derzeit Betroffenheit und Empörung über die Lebenserfahrungen unterfinanzierter und klassistisch diskriminierter Menschen geäußert. Die Erfahrung, daran teilzunehmen, ist emanzipierend und befreiend: Man teilt in der Masse Geschichten, die man sonst lieber für sich behalten hätte. Was man sonst als normale Alltagserfahrung abbucht, oder was man längst vergessen hatte, wird erneut bewußt durch die Tweets anderer Betroffener. Doch Erwerbslose wollen nicht nur Erfahrungen der Betroffenheit öffentlich machen, Erwerbslose wollen auch Grundrechte haben. Was wird von #unten noch übrigbleiben, wenn es darum geht, die Grundrechte von HartzIV-Betroffenen zu verteidigen? Anfang nächster Woche soll im Bundestag in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der Anwalt für Großkonzerne und Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth (CDU) als Richter ins Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewählt werden.1 Aus der Sicht von Erwerbslosen ist das eine ganz blöde Idee. (…) Harbarth gehört zu denjenigen Abgeordneten, die eine Kontrolle durch das BVerfG dauerhaft notwendig machen. Und dabei haben Mitglieder des deutschen Bundestages sowieso die Verpflichtung, sich auch von ganz alleine innerhalb der Rahmenbedingungen des Grundgesetzes und des Völkerrechts zu bewegen, auch wenn ihnen gerade niemand auf die Finger schaut. (…) Stimmen Sie am Montag gegen Harbarth!“ Analyse und Stellungnahme von Christel T. vom November 2018: „Wieso nicht Harbarth? Überraschung, Erwerbslose wollen keinen Konzernanwalt im Grundrechte-Senat des Bundesverfassungsgerichtes“ – siehe auch Hintergründe zur BVerfG-Nominierung. Neu: Wie CDU-Kreise sich einen Verfassungsrichter aufbauten. Das Vertrauen in das höchste deutsche Gericht ist erstaunlich angesichts dessen, wer nach Karlsruhe geschickt wird. Der Fall Stephan Harbarth 
„Die deutschen Autokonzerne expandierten seit der Jahrtausendwende massiv nach Osteuropa, um ihre Produktionskosten zu senken. Doch neue Technologien und verschärfte Konkurrenz setzen sie weiter unter Druck. (…) Die westlichen Kapitale konnten so nicht nur Märkte übernehmen, sondern auch Produktionskapazitäten, und fanden viele gut ausgebildete billige Arbeitskräfte. Man konnte sich die Rosinen herauspicken. (…) Hinzu kommen günstige politische Bedingungen. Ich interessiere mich besonders für die Regierung Orbán in Ungarn, die sehr intime Beziehungen zum deutschen Industriekapital unterhält. Sie hat ihm den roten Teppich ausgerollt. (…) Es deutete sich also bereits an, dass die eigentliche Wertschöpfung bald nicht mehr in der Fertigung, sondern bei der Entwicklung, dem Design und der Vermarktung der Autos stattfinden würde, oder bei neuen Technologien wie Batterien und der Software. (…) zusammen mit der fortschreitenden Automatisierung wird das Ende des Verbrennungsmotors einen Schwund von Arbeit in der Produktion bedeuten. Das ist ein großes Problem für die Länder, die sich auf die Fertigung von Autos spezialisiert haben. (…) Das Endergebnis könnte sein, dass selbst die hochtechnologische Autoproduktion auf den Status der heutigen Textil- und Elektronikindustrie herabsinken wird…“ Interview von Paul Simon in der Jungle World vom 12.08.2021 ![[iz3w 386] Informelle Ökonomie: Eine kleinteilige große Arbeitswelt](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/08/iz3w386.jpg)
„Phasen globaler Krisen waren schon immer schlechte Zeiten für Kinderrechte. Ein Indikator dafür ist der aktuelle Anstieg von Kinderarbeit während der Covid-19-Pandemie. Kinderarbeit ist in der Regel informelle Arbeit, auch wenn es Ausnahmen gibt. Weltweit müssen nun 160 Millionen Kinder arbeiten – 8,4 Millionen mehr als noch vor vier Jahren. Fast die Hälfte von ihnen ist ausbeuterischen und gefährlichen Bedingungen ausgesetzt. Das besagt der aktuelle Report »Kinderarbeit: Globale Schätzungen 2020«, den UNICEF und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) erstellt haben. Dieser Bericht erfasst nur die Anfangsphase der Covid-19-Pandemie und warnt davor, dass bis Ende 2022 weitere neun Millionen Mädchen und Jungen in Kinderarbeit gedrängt werden könnten. Für den bitteren Rückschlag gibt es mehrere Erklärungen: Da sind neben der Armut nunmehr auch die Corona-bedingten Schulschließungen. Für diese iz3w-Ausgabe zum Thema »Informelle Ökonomie« haben wir acht Mädchen und Jungen im Alter zwischen zehn und 15 Jahren aus zwei chilenischen Partnerorganisationen der Kindernothilfe – Protagoniza in Coronel, einer Hafenstadt in der Nähe von Concepción im Süden des Landes, und Niñas y Niños sin Fronteras im Stadtteil Independencia der Hauptstadt Santiago – eingeladen, in kurzen Zoom-Beiträgen zu schildern, wie sie ihren Alltag erleben…“ Von Jürgen Schübelin von der Kindernothilfe Duisburg zusammengestellter und eingeleiteter Report aus iz3w Ausgabe 386 
„… Nach Angaben der Regierung fließen 65 Prozent des Haushalts in Löhne und Gehälter des Personals. Die Änderungen sind Teil des Wirtschaftspakets der Regierung, das vom Team von Wirtschaftsminister Paulo Guedes entworfen wurde, um die staatlichen Ausgaben zu senken. Die Löhne sollten niedriger werden und sich an den privaten Unternehmen orientieren. Dies gilt jedoch nur für künftige Beschäftigte. Richter, Staatsanwälte und Parlamentarier sollten nicht betroffen sein, da sie gesetzlich keine Bediensteten, sondern Mitglieder der Regierung sind. (…) Nachdem es ihm zuvor gelungen war, Kürzungen der staatlichen Renten durchzusetzen, stellte der Anhänger des neoliberalen Vordenkers Milton Friedman vergangene Woche sein jüngstes Maßnahmenpaket vor, um den „aufgeblähten“ staatlichen Sektor zurückzubauen. Die neuen Vorschläge würden den Regierungsapparat grundlegend umwandeln. So soll unter anderem der größte Energieversorger Brasiliens, das staatliche Energieunternehmen Eletrobras, verkauft werden. Guedes schätzt die Einsparungen allein aufgrund der Verwaltungsreformen auf 350 Milliarden Reais (85 Milliarden US-Dollar) in den nächsten zehn Jahren. Die Regierungen der letzten zehn Jahre hätten sich „nicht darum gekümmert, globale Wertschöpfungsketten zu integrieren und die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Produktivität zu steigern. Jetzt werden wir es tun„…“ – aus dem Beitrag „Radikales Kürzungspaket für den öffentlichen Dienst in Brasilien“ von Bernd Dahms am 19. November 2019 bei amerika21.de zur nächsten Offensive des neoliberalen Frontmannes der brasilianischen Rechtsregierung. Siehe dazu neu: #18ADiaDeLuta: Kein Generalsstreik (absehbar), aber kraftvolle Demonstrationen landesweit in Brasilien 
„Das Bildungsministerium in Schleswig-Holstein hat mit der Bundeswehr einen Kooperationsvertrag geschlossen. Die Vereinbarung mit dem Landeskommando des Heeres erlaubt es Jugendoffizieren, den Militärapparat und internationale Sicherheitspolitik aus ihrer Perspektive darzustellen – auch, wenn es offiziell heißt, man informiere lediglich und betreibe keine Werbung für die Truppe. (…) Im Vertrag ist auch das Angebot fixiert, angehenden Lehrkräften spezifische Fort- und Weiterbildungsangebote zu liefern. Das Ministerium spricht von einer Partnerschaft der Bundeswehr mit dem Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen und dem Institut für Berufliche Bildung. Die Vereinbarung über eine Laufzeit von viereinhalb Jahren sieht ausdrücklich die Bereitstellung von Informationsmaterial, die Besuche von Bundeswehrstandorten und mehrtägige Informationsreisen nach Bonn und Berlin vor. Das Ministerium teilt zudem mit, auch sogenannte Planspiele gehörten zum Portfolio. Innerhalb der Vereinbarungslaufzeit soll dem Landtag nur ein einziges Mal ein Bericht des Ministeriums über die Umsetzung der Vereinbarung vorgelegt werden…“ Artikel von Dieter Hanisch vom 18. August 2021 in neues Deutschland online, siehe dazu die GEW Schleswig-Holstein