Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Am 22. Oktober 2021 gab der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz seine Entscheidung bekannt, sechs palästinensische NRO ab sofort als terroristische Gruppierungen einzustufen. Gantz rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, jede Unterstützung der Organisationen einzustellen und Kontakt zu ihnen zu vermeiden. (…) Alle betroffenen Organisationen waren seit Jahren Angriffen durch die israelische Rechte und Teile der Regierung ausgesetzt. Dabei setzt die israelische Regierung auch internationale Geber*innen zunehmend unter Druck, die Arbeit dieser palästinensischen Organisationen nicht weiter zu finanzieren. (…) Die jüngste Entscheidung von Verteidigungsminister Gantz fußt auf Militärrecht. Angeblich vorhandene Beweise werden geheim gehalten. So schafft die israelische Regierung eine Form der Beweisumkehr. Nicht die Vorwürfe müssen bewiesen werden, sondern die Unschuld der Betroffenen. Der Beschluss der israelischen Regierung richtet sich auch gegen zwei medico-Partnerorganisationen: Die Union of Agricultural Work Committees, mit denen wir uns seit Jahren für palästinensische Land- und Wasserrechte engagieren, und die Menschenrechtsorganisation Al-Haq, die wir zuletzt dabei unterstützten, Menschenrechtsverletzungen durch bewaffnete Kräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde zu dokumentieren…“ Stellungnahme von medico international vom 23. Oktober 2021, siehe für Hintergründe deren Dossier zum Nahostkonflikt 
„Wenn die Parteien während der Koalitionsverhandlungen wieder versagen, schließen wir uns als soziale Bewegungen zusammen und gehen nach Berlin. Bei den Aktionstagen vom 20.10. bis 29.10. treten wir für einen radikalen Wandel ein. Mit „Solidarisch geht anders“ gehen wir für eine soziale und ökologische Transformation auf die Straße! Kommt zur Demo am Sonntag, den 24.10.2021 um 11:30, Platz der Republik, Berlin! (…) Während riesige Wälder brennen und Flüsse ganze Häuser mit sich reißen, Menschen abgeschoben oder in Kriegsgebieten zurückgelassen werden, während Rentner*innen Pfandflaschen im Müll suchen und kleinbäuerliche Betriebe aussterben, während der Hunger in vielen Ländern der Welt anwächst, das Pflegepersonal auf Stationen grenzenlos Überstunden schiebt und sich immer mehr Leute fragen, wie sie die Miete zahlen sollen – während dieser unerträglichen Zustände kommt es in der Politik zum Ringen um die nächsten vier Jahre. Jetzt ist klar: Keine der möglichen Koalitionen liefert die notwendigen Antworten auf die globalen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit, und es besteht die Gefahr, dass sich die Parteien ihre Forderungen immer weiter verwässern. Das darf nicht passieren!...“ Aus dem Aufruf, den auch LabourNet Germany unterschrieben hat, siehe auch die Konferenz der Visionen während der Aktionstage und weitere Informationen. Neu: Demonstration „Solidarisch geht anders!“ mit über 1000 Teilnehmenden / Start der Konferenz der Visionen 
„Die globale öffentlich-private Partnerschaft (GPPP) ist ein weltweites Netzwerk von Stakeholder-Kapitalisten und ihren Partnern. Dieses Kollektiv von Interessenvertretern (die Kapitalisten und ihre Partner) umfasst globale Unternehmen (einschließlich Zentralbanken), philanthropische Stiftungen (milliardenschwere Philanthropen), politische Denkfabriken, Regierungen (und ihre Behörden), Nichtregierungsorganisationen, ausgewählte akademische und wissenschaftliche Einrichtungen, globale Wohltätigkeitsorganisationen, die Gewerkschaften und andere ausgewählte “Vordenker”. Die GPPP kontrolliert die globalen Finanzen und die Weltwirtschaft. Sie legt die weltweite, nationale und lokale Politik fest (über die Global Governance) und fördert diese Politik dann mit Hilfe der Mainstream-Medien (MSM), die ebenfalls “Partner” innerhalb der GPPP sind. Oft wird diese Politik von Denkfabriken entwickelt, bevor sie von den Regierungen, die ebenfalls GPPP-Partner sind, übernommen wird. Regierung ist der Prozess der Umwandlung der GPPP-Global Governance in konkrete Politik, Gesetzgebung und Recht. (…) Auf diese Weise kontrollieren die GPPP viele Nationen auf einmal, ohne auf Gesetze zurückgreifen zu müssen. (…) Die Rolle des gewählten Politikers in diesem Prozess ist vernachlässigbar. Sie dienen lediglich dazu, die Politik umzusetzen und der Öffentlichkeit zu verkaufen. Es spielt keine Rolle, wen Sie wählen, der politische Kurs wird auf der Ebene der Global Governance festgelegt. Dies ist der diktatorische Charakter der GPPP, und nichts könnte weniger demokratisch sein.“ Beitrag von Iain Davis in Deutsch veröffentlicht von und bei Bastian Barucker am 22. Oktober 2021 
„… Als sich Mitte März die Beschäftigten des Werks mit Coronavirus-Symptomen krank meldeten, ignorierte die Werksleitung laut Moreira ihre Bedenken und weigerte sich, die Produktion vorübergehend einzustellen. Am 21. März 2020 legten Moreira und seine Kollegen die Arbeit nieder, um angemessene Schutzmaßnahmen und die Rückverfolgung von Kontaktpersonen zu fordern, was Teil einer Welle sicherheitsrelevanter Arbeitsniederlegungen in den ersten Monaten der Pandemie war. Arbeiter in einer Perdue-Hühnerfabrik in Georgia und einer Fleischverpackungsanlage in Nebraska folgten diesem Beispiel bald, da der Lebensmittelproduktionssektor ein besonderer Hotspot für Covid-19-Fälle und Notfallorganisation durch eine stark eingewanderte Belegschaft ist. (…) Im Juni, 15 Monate nach der Arbeitsniederlegung, stimmten die Refresco-Beschäftigten mit 114 zu 101 Stimmen für den Beitritt zur United Electrical, Radio and Machine Workers of America (UE). (…) Das Unternehmen zog alle Register, verteilte gewerkschaftsfeindliche Flugblätter und einen gefälschten UE-Vertrag und stellte Lupe Cruz ein, einen Experten für Gewerkschaftsvermeidung, der auf „zweisprachige Beratung“ spezialisiert ist. (…) Nachdem die Gewerkschaft die Wahl gewonnen hatte, bemühte sich Refresco schnell darum, das Ergebnis wegen einer Formalität zu annullieren. (…) Die Beschäftigten im Organisationsausschuss bereiten sich ihrerseits auf die Wahl der Vertrauensleute und eventuelle Vertragsverhandlungen vor…“ Aus dem umfangreichen (engl.) Artikel von Alice Herman vom 19.10.2021 in „In These Times“ 
„Jorge Pérez Ortega (genannt „Jorgito“) arbeitete bis Juni 2020 als Reinigungskraft in einem Krankenhaus in Mexiko-Stadt, in dem hunderte von COVID-19-Patient_innen behandelt wurden. Nach eigener Aussage erhielten weder er noch seine Kolleg_innen angemessene Infektionsschutzkleidung von ihrem Arbeitgeber. Nachdem er während seiner Mittagspause einem lokalen Fernsehsender von dieser Situation berichtete, wurde er ohne schriftliche Begründung und ohne Entschädigung entlassen. Er erhielt den Hinweis, dass er das Interview nicht hätte geben dürfen. Beteilige dich an unserer Online-Aktion an die mexikanische Botschaft. Fordere, dass Jorgito für seine Entlassung entschädigt wird und dass die Rechte aller Beschäftigten im Gesundheitswesen, einschließlich des Reinigungspersonals, garantiert werden. (…) Zudem ist Jorge Pérez Ortega über 65 Jahre alt und gehört daher zur Hochrisikogruppe. Die Entlassung eines Arbeitnehmers ohne schriftliche Kündigung gilt im Übrigen nach mexikanischem Arbeitsrecht auf Bundesebene als illegal und ungerechtfertigt…“ Amnesty-Kampagne zum Mitzeichnen – für alle Beschäftigten im mexikanischen Gesundheitswesen 
Zahlreiche linke und alternative Verlage und AutorInnen und sonstige Gruppierungen haben – insbesondere nach den Erfahrungen des rechten Aufmarsches bei der Frankfurter Buchmesse im Oktober 2017 – vielfältige Aktivitäten organisiert und auch weitere vorbereitet, um dem „Messe-Kapern“ durch die Rechte entgegen zu treten. Und dies durchaus mit einigen Erfolgen. Messeleitungen wollen Geschäfte machen und verteidigen deswegen die Meinungsfreiheit. Sekundiert wiederum durch diverse Verlage und AutorInnen, auch sie selbstverständlich in Verteidigung der Meinungsfreiheit – an die sie (nur beispielsweise) bei dem völlig willkürlichen 
„… Nur die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt der ökologischen Frage zu stellen, wie es die Linke noch weitgehend tut, reicht daher nicht aus. Die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln ist gewiss eine notwendige Bedingung für eine Produktions- und Lebensweise innerhalb der biophysikalischen Grenzen der Erde. Aber vergesellschaftete Industrien können keine Naturgesetze außer Kraft setzen oder fossile Brennstoffe aus dem Nichts schaffen und stoßen weiter Treibhausgase aus. Eine weitere Bedingung muss hinzukommen: die drastische Begrenzung der Energie- und Stoffflüsse, eine geplante wirtschaftliche Schrumpfung der energie- und ressourcenreichen Sektoren zuvörderst in den frühindustrialisierten Staaten. Das allerdings geht zwangsläufig mit einer Reduzierung des stofflichen Reichtums sowie von Mobilität einher. Nachgedacht wird darüber immerhin in der Degrowth-Bewegung; Wachstumskritiker*innen diskutieren auch alternative Definitionen von Wohlstand. Allerdings üben sie mehrheitlich keine Kapitalismuskritik, vernachlässigen die Eigentums- und Klassenfrage. All das zusammenzudenken – das könnte einen Ausweg aus den Katastrophenszenarien weisen. Was indes kein Exit aus dystopischen Szenarien verspricht, sind Green New Deals, die von grünen, aber auch von linken oder sozialistischen Parteien vorgeschlagen werden…“ Artikel von Guido Speckmann in ak 675 vom19. Oktober 2021 
„Die Mitarbeiter von Starbucks Korea protestieren gegen ihre Arbeitsbedingungen, insbesondere gegen die häufigen Werbeveranstaltungen, die ihre Arbeitsbelastung erheblich erhöht haben. Sie haben angekündigt, dass sie Kundgebungen abhalten werden, um das Unternehmen aufzufordern, solche Veranstaltungen nicht mehr so häufig abzuhalten und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Dieser Protest ist die erste kollektive Aktion der Beschäftigten der Kaffeekette seit ihrer Gründung im Jahr 1999, und er wird geplant, obwohl es in dem Unternehmen keine Gewerkschaft gibt. (…) Die Beschäftigten haben Geld gesammelt, um am Mittwoch Transparente aufzuhängen, auf denen sie die hohe Arbeitsbelastung kritisieren, und um von Donnerstag bis Freitag an zwei Orten in Seoul mit Bussen zu demonstrieren, auf denen ihre Forderungen zu lesen sind. Die Mitarbeiter von Starbucks Korea haben wiederholt gefordert, dass das Unternehmen die Gehälter der Mitarbeiter erhöht und zusätzliches Personal einstellt, um die hohe Arbeitsbelastung zu bewältigen, insbesondere während dieser Werbeveranstaltungen, wenn die Läden mit Kunden überfüllt sind. (…) Starbucks Korea hat über 1600 Filialen und 18.000 Mitarbeiter in dem Land.“ Aus dem (engl.) Artikel von Lee Hae-rin vom 05.10.2021 in Korea Times online, siehe weitere Informationen und neu: „Generation MZ“: Warum die jungen ArbeiterInnen bei Starbucks Korea die Hilfe der Gewerkschaft KCTU ablehnten ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Vor einigen Wochen hat sich eine Gruppe von Beschäftigten des Callcenters Avedo Gelsenkirchen GmbH (eine Marke der Stroer Dialog Group GmbH) an die Gewerkschaft ver.di mit der Bitte gewandt, am Standort Gelsenkirchen eine Betriebsratswahl zu initiieren. Da diese Beschäftigten bereits ahnten, dass der Arbeitgeber hier Schwierigkeiten machen würde, bat man ver.di als Einladerin zu einer ersten Wahlversammlung zu fungieren. (…) Stattdessen wurden 3 Beschäftigte, welche wohl verdächtigt wurden Initiatoren der Wahlversammlung zu sein, am Dienstag, den 28.09. nacheinander zum Gespräch mit der Geschäftsführung zitiert. 2 Kollegen bot man einen Auflösungsvertrag und eine höhere Abfindung zu zahlen, einer schwangeren Kollegin bot man an frühzeitig in den Mutterschutz zu gehen. Alle 3 Kolleg*innen lehnten das Angebot ab, was zur Folge hatte, dass 2 Kollegen ohne Angabe von Gründen fristlos gekündigt wurden und der schwangeren Kollegin ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wurde. (…) Die für 30.09. vorgesehene Wahlversammlung wird wie geplant stattfinden und gegen die Kündigungen der 2 Kollegen und auch gegen das frühzeitige Beschäftigungsverbot der schwangeren Kollegin werden wir Klage einreichen…“ Meldung des ver.di-Bezirk Mittleres Ruhrgebiet am 29.09.2021 bei ver.di NRW, siehe weitere Informationen und neu: Avedo versucht Betriebsratswahl in Gelsenkirchen mit allen Mitteln zu verhindern 
„Seit Monaten gibt es massive Vorwürfe gegen den Leiter des Statistischen Bundesamtes (Destatis) Georg Thiel. Mitarbeiter*innen der Behörde berichten von Mobbing und menschenverachtendem Druck. Es soll ein „Klima der Angst“ in der Behörde herrschen. (…) Verschiedene Zeitungen berichten aus dem Kreis der Mitarbeiter*innen und der Personalvertretung von massivem Druck den der Leiter der Behörde auf Mitarbeiter*innen aller Ebenen ausüben soll. Konkret gehe es um Mobbing, unermesslichen Arbeitsdruck, massive Überstunden und persönliches Niedermachen. Mitarbeiter berichten zudem von Zwangsversetzungen als Druckmittel, Anschreien und Lächerlichmachen von Mitarbeiter*innen und von Doppelaufträgen an mehrere Kolleg*innen. Thiel soll auch immer wieder Mitarbeiter*innen am Wochenende, spät Abends oder Morgens persönlich anrufen und mit Arbeitsaufträgen überschütten. (…) Da immer mehr Mitarbeiter*innen diese Bedingungen im Bundesamt nicht weiter ertragen wollen, haben sich zahlreiche von ihnen anonym an die Presse gewandt. (…) Mitte September starteten dann Mitarbeiter*innen eine Postkartenaktion, mit denen sie ihre Forderungen direkt an Bundesinnenminister Horst Seehofer richteten und diesen aufforderten den Leiter der Behörde zu entlassen. Personalvertretung, Behördenleitung und Innenministerium äußerten sich verärgert über diese Aktion, man wolle die Probleme doch lieber intern klären…“ Aus Frontberichte 14/2021 von Kevin Hoffmann vom 20. Oktober 2021 bei Arbeitsunrecht mit umfangreichen Quellen 
„Die Corona-Krise zeigt, dass es ohne Pflegekräfte, Lieferanten und Kassiererinnen nicht geht. Endlich werden sie wertgeschätzt. Doch sie brauchen mehr als ein Danke. Dieser Tage bedanken sich im Minutentakt Menschen für den Einsatz von Pflegekräften, Kassiererinnen und Erziehern. Gesundheitsminister Jens Spahn hat sogar gesagt: „Schenken Sie der Verkäuferin im Supermarkt ein Lächeln. Schenken Sie dem Lkw-Fahrer, der Tag und Nacht Waren für Sie fährt, einen freundlichen Wink. Und schenken Sie denjenigen, die gerade unter Stress für Ihre Gesundheit arbeiten, Geduld und Mithilfe.“ In Köln und anderen deutschen Städten verabreden sich nach spanischem Vorbild Bürger abends auf Balkonen und applaudieren lautstark, um ihre Dankbarkeit für das Personal in Krankenhäusern auszudrücken. (…) Doch es reicht nicht, sich jetzt einfach bei diesen Menschen zu bedanken. Es genügt nicht, ein paar Zeilen in sozialen Netzwerken zu posten oder am Balkon zu stehen und zu klatschen. Es braucht endlich umfassende Maßnahmen, um diesen Berufsgruppen mehr Wertschätzung entgegenzubringen. In der Krise hilft Solidarität auch von Nachbarn, Freundinnen und Verwandten. Unterstützen Sie die Menschen, die gesellschaftlich wichtig sind, bei ihren Einkäufen und sorgen Sie dafür, dass sie sich erholen können. Und wenn sich die Krise länger hinzieht, sollte es ähnlich wie 2008 einen Rettungsfonds geben. Mit staatlichen Subventionen für Krankenhäuser, Arztpraxen und andere Betriebe, die derzeit unentbehrlich sind. Dazu gehören auch Mittel, die das Personal entlasten. Bisher zählen ausgerechnet die jetzt so wichtigen Berufe zu den besonders undankbaren, gemessen am Einkommen, an Risiken für die Gesundheit, an Überstunden und der körperlichen Belastung. (…) Wenn Berufe systemrelevant sind, sollte sich das in ihrem Gehalt, den Arbeitsbedingungen und der Rente widerspiegeln. Wir sollten das auch nach der Corona-Krise nicht vergessen.“ Kommentar von David Gutensohn vom 18. März 2020 bei der Zeit online – sehr richtig! Siehe nun u.a. zur Entlohnung: „Harte Arbeit lohnt sich immer weniger“. Nicole Mayer-Ahuja zeigt auf, dass Niedrigverdiener:innen schon vor Corona systemrelevant waren 
„Es ist doch der blanke Wahnsinn: Morgen Arbeit – übermorgen zu Hause. Opel Eisenach steht still bis Ende des Jahres, wenn der Laden nicht sogar ganz geschlossen wird. Hunderte von Leiharbeitern fliegen raus bei Mercedes, rund 4000 Kollegen bei den Zulieferern allein in Bremen werden in ihrer Existenz bedroht. Die Kollegen von Lorel kündigen und gehen zu Amazon, weil ihnen Leiharbeit und Kurzarbeit bei Mercedes die Existenz rauben. Die Zulieferer gehen reihenweise Pleite (…) Kurz: der Kapitalismus ist nicht mehr in der Lage, seine eigene Produktion zu steuern. Der Monopolist führt Krieg gegen seine Klassenbrüder aus dem Klein- und Mittelkapital und treibt sie in die Pleite. (…) Das System heißt: Alles für den Profit – bezahlen tut`s der Arbeiter doppelt und dreifach – durch die vernichtete Arbeit, die er geleistet hat, durch die Billionen, mit denen sich die Milliardäre aus Staatshaushalt und Sozialkassen bedienen und letztendlich auch mit seinem Leben als Arbeiter, nachdem er auch noch für seine eigene Entlassung geblecht hat…“ Aus Funke vom Oktober 2021 – Flugblatt von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen – und darin weitere Themen 
„… Zwar sind viele Frauen in Dubai gut gebildet und stehen oft im Berufsleben. Das Personenstandsrecht bleibt aber äußerst traditionell. Von Frauen wird erwartet, früh zu heiraten und die »Ehre« ihrer Familie zu wahren. Gewalt gegen Frauen ist nicht unüblich. In den Vereinigten Arabischen Emiraten wird jede Art von politischem Dissens oder Kritik an den Herrschenden systematisch unterdrückt. Wer es dennoch wagt, seine Meinung kundzutun, wird nicht selten als Terrorist diffamiert. Journalisten, Menschen- und Frauenrechtlerinnen, Anwälte, Richter und Aktivisten werden ins Gefängnis gesperrt und gefoltert. Auch sind die Rechte von Staatenlosen stark eingeschränkt. Die Situation der Wanderarbeiter unter dem in den Golfstaaten vorherrschenden »Kafala«-System, das eine nahezu absolute Abhängigkeit der Arbeiter von ihren Chefs schafft, ist äußerst prekär und mit internationalen Standards keinesfalls vereinbar. (…) Das EU-Parlament hat sich nicht blenden lassen: Mitte September rief es wegen der prekären Menschenrechtslage in den VAE zum Boykott der diesjährigen Expo auf. Explizit benannt waren in der Resolution auch die »unmenschlichen Praktiken der Vereinigten Arabischen Emirate gegen ausländische Arbeitnehmer«. Kurz darauf musste Dubai zugeben, dass auf den Baustellen zur Expo 2020 mindestens drei Arbeiter infolge der schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen gestorben waren. 72 weitere wurden schwer verletzt. Der Boykottaufruf des EU-Parlaments verhallte bei den Regierenden der Mitgliedstaaten dennoch ungehört.“ Artikel von Wiebke Diehl in der jungen Welt vom 20. Oktober 2021 (noch im Abo) 
„In verschiedenen Dörfern des mexikanischen Bundesstaats Oaxaca haben die Einwohner Bauarbeiter der Firma La Peninsular vertrieben. Die Mitarbeiter der Firma hatten den Auftrag, die Bauarbeiten an den Bahngleisen im Rahmen der Modernisierung der Transisthmischen Eisenbahn fortzusetzen. Die vor allem indigene Bevölkerung der Region kritisiert, dass die Baumaßnahmen auf ihrem Land stattfinden würden und plädiert für ihre Rechte. Bauern des Gebiets im Norden des Isthmus hatten sich bereits im Juni letzten Jahres darauf geeinigt, dass sie den Arbeitern des Unternehmens, das von der Ferrocarril del Istmo de Tehuantepec (FIT) mit der Modernisierung beauftragt wurde, nicht erlauben würden, ihr Land zu betreten. (…) Indigene Gemeinden aus der Region des Isthmus blockierten zusammen mit der Organisation Sol Rojo, MAIZ und COPIR die Autobahnen und Eisenbahnstrecken. Gemeinsam wollten sie ein Zeichen gegen die Kriminalisierung der Verteidigung ihres Territoriums gegen den Interozeanischen Korridor des Isthmus setzen und für ihre Rechte einstehen. Auch in den Städten Matias Romero, El Barrio de la Soledad und Santa María Petapa demonstrierten Einwohner gegen die Baufirmen, indem sie die Bahngleise blockierten.“ Bericht von Carolina Graef Alarcón vom 21. Oktober 2021 bei amerika21 
„Während die Klimakrise eskaliert, fliegen in Deutschland jedes Jahr zehntausende Flugzeuge zu Zielen, die einfach und bequem mit der Bahn erreichbar sind. Flugverkehr ist die mit Abstand klimaschädlichste Verkehrsform — eine Reduktion ist unerlässlich. Wir fordern von der künftigen Bundesregierung als klimapolitische Sofortmaßnahme das Aus für Kurzstreckenflüge. Das 1,5°C-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die katastrophale Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte verlangen eine ökologische und sozial gerechte Mobilitätswende. Statt Kurzstreckenflüge zu subventionieren, muss der öffentliche Nah- und Fernverkehr am Boden attraktiv und erschwinglich für alle werden. Wir brauchen Züge statt Flüge. (…) Darüber hinaus muss der gesamte Flugverkehr stärker reguliert werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen…“ Forderungspapier und Petition auf der Aktionsseite von ROBIN WOOD und Attac