Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Während der COVID-19-Pandemie waren die Pflegekräfte einem außerordentlichen Druck ausgesetzt. Es ist dringend notwendig, angemessene Investitionen in qualitativ hochwertige Gesundheits- und Pflegesysteme zu fordern. (…) Fordern Sie Ihre Regierung anlässlich des Globalen Aktionstages für die Pflege auf, in die Pflege zu investieren, menschenwürdige Arbeit zu gewährleisten und Arbeitsplätze für Millionen von Pflegekräften zu schaffen, indem: Investitionen in eine universelle, qualitativ hochwertige, öffentliche und geschlechtsspezifische Gesundheits- und Pflegeversorgung, einschließlich psychischer Gesundheit, Kinderbetreuung, frühkindlicher Bildung, Altenpflege und anderer sozialer Pflegedienste; Gewährleistung einer angemessenen Entlohnung und angemessener Arbeitsbedingungen, einschließlich gleicher Entlohnung für gleichwertige Arbeit, Fortbildungsmöglichkeiten sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für alle Pflegekräfte; Gewährleistung von Gleichheit und Nichtdiskriminierung bei der Einstellung, der Weiterbeschäftigung und dem Zugang zu Fortbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten für Arbeitnehmer im gesamten Gesundheits- und Pflegesektor; Gewährleistung der Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf Tarifverhandlungen für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegesektor, unabhängig davon, ob sie in der formellen oder informellen Wirtschaft tätig sind, sowie ihrer Vertretung im Entscheidungsprozess; die Finanzierung eines universellen, für alle zugänglichen Sozialschutzes; und Gewährleistung des Zugangs aller zu hochwertigen öffentlichen Gesundheits- und Pflegediensten, auch für Flüchtlinge und Migranten…“ (engl.) IGB-Aufruf vom 25.10.2021, siehe ebd. weitere Informationen 
„Tausende von Wanderarbeitern versammelten sich vor dem Gebäude der Stadtverwaltung von Haining, um gegen den Tod eines Arbeitskollegen zu protestieren. (…) ein chinesischer Twitter-Account [hat] Videos von Protesten von Wanderarbeitern in der Stadt Haining in der Provinz Zhenjiang und im Kreis Fushun in der Provinz Sichuan veröffentlicht. Die Proteste sind ausgebrochen, um Gerechtigkeit für den Tod eines Wanderarbeiters namens Wang Qi zu fordern. Den Angaben zufolge schuldete die Fabrik in Haining Wang Qi 18000 Yuan, und als er seinen Lohn einfordern wollte, wurde er zusammengeschlagen und in Brand gesetzt. Er erlitt 95 % Brandverletzungen und starb am 6. Oktober…“ Meldung vom 25. Oktober 2021 im Forum Arbeitswelten mit einem Videobericht 
„Seit drei Wochen gehen die Lehrerinnen und Lehrer im Kongo auf die Straße, um gegen verschiedene Probleme zu protestieren, darunter karge Gehälter, Prämien, das Renteneintrittsalter, die Arbeitsbedingungen und andere Probleme, die seit der Einführung des kostenlosen Grundschulprogramms im Jahr 2019 durch Präsident Felix Tshisekedi aufgetreten sind. Die Regierung beschuldigt die Führer religiöser Gruppen, hinter dem Streik zu stecken, was die Lehrergewerkschaft (SYECO) und die Nationale Gewerkschaft der katholischen Lehrer (SYNECAT) kategorisch zurückweisen. Das öffentliche Bildungswesen im Kongo ist ein Hybridsystem, das aus Schulen besteht, die von der Regierung mit Hilfe von religiösen Organisationen verwaltet werden. Eltern und Lehrer befürchten, dass sich die Unfähigkeit der Regierung, den Lehrern existenzsichernde Löhne zu zahlen, negativ auf den Schulkalender auswirken wird. Die Drohung des Ministers für Primar-, Sekundar- und technische Bildung, streikende Lehrer von der Gehaltsliste zu streichen, hat den Geist der entschlossenen und entschlossenen Lehrer nicht gebrochen. Die kongolesische Renaissance-Bewegung begrüßt die Entschlossenheit der Lehrer und ihrer Gewerkschaften, den Kampf gegen die Überausbeutung der Lehrer fortzusetzen…“ Aus den (engl.) Informationen des Congolese Renaissance Movement „CRM“ dokumentiert als Solidaritätserklärung am 25.10.2021 bei laboursolidarity.org 
„In Oaxaca demonstrieren zapotekische Gemeinden gegen die Bergbaufirma Fortuna Silver Mines, welche nach zehn Jahren Betrieb auf zunehmenden Widerstand stößt. Das mexikanische Umweltministerium lehnte das Bewilligungsgesuch für weitere 10 Jahre Ausbeutung von Silber und Gold schon zweimal ab, ein drittes Gesuch wird noch verhandelt. Um ihrer Forderung nach der Schließung der Bergbaufirma Nachdruck zu verleihen, blockierten die in der „Front Nein zum Bergbau, für eine Zukunft für alle“ organisierten Gemeinden Mitte Oktober die Überlandstraße im Bezirk Ocotlán. (…) Sie wiesen daraufhin, dass das Unternehmen in den vergangenen Jahren 75 irreguläre Gebäude und Einrichtungen erstellte, welche nicht in der ursprünglichen Bewilligung vorgesehen waren. Die Gemeinden fordern, dass „kein Bergbauprojekt über dem Gesetz stehen darf“ und erinnern die mexikanische Regierung an ihr Versprechen, Indigene und Umweltrechte schützen zu wollen. (…) Vor zehn Jahren wurde die Eröffnung dieser Mine in der Gemeinde San José del Progreso mit Polizeigewalt durchgesetzt. (…) Die ursprüngliche Umweltbewilligung für den Tunnelbergbau in San José del Progreso lief am Samstag aus, doch das Unternehmen scheint gewillt, den Betrieb auch ohne Bewilligung aufrechtzuerhalten…“ Beitrag von Philipp Gerber vom 25. Oktober 2021 bei amerika21 
„60 Jahre ist es her, als die ersten sogenannten Gastarbeiter aus der Türkei mit ihrem wenigen Hab und Gut in ihren Koffern in Deutschland ankamen. Vor allem wurden sie angeworben als Arbeiter, aber in den Augen von Medien, Politik und Wirtschaft waren sie noch keine Menschen, keine Bürger. Sie waren Gäste und sollten bald wieder gehen. Im Grunde brauchte man sie nur, man wollte sie aber nicht wirklich haben. „Gäste“ war ein Kompromiss, denn von einem Gast erwartete man, dass er irgendwann mal wieder ging. Die Gastarbeiter sammelten sich in den Ballungsgebieten, vor allem Industriemetropolen und wurden Teil des deutschen Wirtschaftswunders. Sie schrieben mit an der Geschichte, blieben aber allesamt unbekannt. (…) Im 60. Jahr des Anwerbeabkommens zwischen der Türkei und Deutschland organisiert die Föderation Demokratischer Arbeitervereine am Freitag, den 29. Oktober 2021 zwischen 13 und 17 Uhr eine Online-Fachtagung zum Thema „60 Jahre Migration und Zusammenleben in Deutschland“. Mit vielen Expertinnen und Experten soll auf die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Migration aus der Türkei geschaut werden…“ Einladung vom 23. Oktober 2021 bei DIDF mit weiteren Infos 
„Zehn (!) Monate nach Inkrafttreten des Regelbedarfsermittlungsgesetzes (RBEG) hat es die Bundesagentur für Arbeit (BA) geschafft eine Dienstanweisungen zu den besonderen Bedarfen nach § 21 Abs. 6 SGB II herauszugegeben. Mit dem RBEG wurde geregelt, dass nunmehr nicht auf laufende, sondern auch einmalige unabweisbare Bedarfe ein Anspruch besteht und damit von den Jobcentern bewilligt werden können. Ein solcher Bedarf ist jedem durch den Anspruch auf digitale Endgeräte nach § 21 Abs. 6 SGB bekannt. (…) Anstatt jetzt auszuführen, wann ein solcher Anspruch besteht oder nicht, führt die BA in ihrer frisch veröffentlichten Weisung nun aus: „bei einmaligen Bedarfen, die vom Regelbedarf erfasst sind, kommt dagegen grundsätzlich ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 in Betracht“. Damit sagt die BA: ist ein Bedarf vom Regelsatz umfasst, gibt es nur Darlehen und eben keine einmaligen Bedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II, die auf Zuschussbasis zu erbringen sind. Dieser Weisungstenor ist angeordneter Rechtsbruch. Deswegen schlage ich hier und jetzt Alarm. (…) Die Kosten dieser genannten einmaligen Bedarfe sind so erheblich, dass die in den Regelleistungen dafür vorgesehenen Beträge bei weitem nicht ausreichen. So wird beispielsweise ein Leistungsberechtigter für eine Waschmaschine Jahrzehnte ansparen müssen. Eben wegen dieser zu geringen Bemessung besteht kein ausreichender finanzieller Spielraum für ein Darlehen…“ Aus dem Thomé Newsletter 39/2021 vom 24.10.2021 
„... In den Niederlanden wird zurzeit viel gestreikt. Neben den Landwirten und Lehrern legte nun auch das Krankenhauspersonal die Arbeit nieder, um bessere Arbeitsumstände zu erreichen. Daher wurde am heutigen Mittwoch der erste landesweite Krankenhausstreik der Niederlande durchgeführt. Unter anderem wird weniger Arbeitsdruck und mehr Lohn und Anerkennung für die betroffenen Arbeitnehmer gefordert. (…) Rund 119 Einrichtungen beteiligten sich hieran. Da die Arbeit nicht komplett niedergelegt werden kann, arbeitet man daher mit einem angepassten Arbeitsplan, sodass immerhin alle Patienten versorgt und Notfälle behandelt werden können. (…) Laut den Gewerkschaften soll der Lohn der Abreitnehmer um mindestens 5 Prozent pro Jahr steigen, denn nur so könne die Kaufkraft der Betroffenen aufrechterhalten werden. Die Nederlandse Vereniging van Ziekenhuizen (NVZ) machte den Gewerkschaften bereits im vergangenen Monat ein Angebot zur Lohnsteigung, dem zufolge das Gehalt in den kommenden zwei Jahren um jeweils 4 Prozent angehoben werden soll. Außerdem würde jeder Arbeitnehmer eine einmalige Zahlung von 1.000 Euro erhalten. Die Gewerkschaften lehnten das Angebot ab. (…) Seitdem gab es immer wieder zu kleineren Streiks in einzelnen Krankenhäusern…“ – aus der Meldung „In den Niederlanden streiken die Krankenpfleger“ am 20. November 2019 im Niederlande-Net der WWU Münster über diesen ersten und insofern historischen Streik in den Krankenhäusern der Niederlande. Siehe dazu neu: Niederlande: Streik in 8 Uni-Kliniken 
„In Freiburg soll ein Polizist einen Letten bedroht und gejagt haben. Die Polizei spricht von „Streitigkeiten“ – das Opfer berichtet von rassistischen Anfeindungen. Sándor Botka sagt, er habe schon ein schlechtes Gefühl gehabt, als er an der roten Ampel in der Freiburger Innenstadt gewartet habe. Vor ihm standen fünf Männer, sie wirkten betrunken, klopften Sprüche, nahmen einander in den Schwitzkasten, so erzählt er es. (…) Mehrere Leute aus der Gruppe rufen „Ausländer raus“. Dann beginnt, so schildert es Botka, eine halbstündige Verfolgungsjagd. In der Folge stellte sich heraus, dass einer der Männer ein Polizist des Freiburger Polizeipräsidiums ist. Das bestätigen die Ermittlungsbehörden gegenüber ZEIT ONLINE. Später, sechs Tage nach dem Vorfall, auch in einer verdrucksten Pressemitteilung…“ Artikel von Simon Langemann vom 19. Juni 2021 in der Zeit online, siehe dazu u.a. ein Interview mit dem Opfer und neu: Weiter keine Auskunft über Polizisten: Gericht weist Antrag auf Information über an rassistischem Vorfall in Freiburg beteiligte Beamten ab 
„Vor einigen Tagen wurde durch eine Veröffentlichung von Aktivist*innen bekannt, dass Franco Albrecht derzeit eingeschriebener Student der Rechtswissenschaft an der Goethe Universität ist. Der AStA Uni Frankfurt fordert präventive Schutzvorkehrungen für Studierende gegen Rechtsterroristen an der Universität und eine Stellungnahme der Universitätstleitung. Franco Albrecht ist bereits in der Vergangenheit durch eine völkische Masterarbeit aufgefallen. Außerdem befindet er sich derzeit auf freiem Fuß, obwohl er weitere Waffen versteckt hält und konkrete Anschlags- und Umsturzpläne hat(te). Seit Mai diesen Jahres muss er sich vor dem Frankfurter Oberlandesgericht verantworten. „Wir schätzen den rechten Bundeswehrsoldaten Albrecht als gefährlich ein. Er stellt eine Gefahr für seine Mitstudierenden dar!“, äußert Kyra Beninga aus dem Vorstandskollektiv des AStA. Beninga weiter: „Daher fordern wir Schutzmaßnahmen, welche die Sicherheit aller Universitätsangehörigen gewährleisten und eine umfassende Strategie, wie mit bewaffneten Rechtsterroristen an der Universität umzugehen ist!“. Im AStA stößt die Tatsache, dass die engagierte Aktivist*innen auf den Umstand hinweisen müssen, neben wem, in diesem Falle Jura-Studierende potentiell in der Vorlesung sitzen, auf Unverständnis…“ Pressemitteilung vom 21.7.2021 beim AStA Uni Frankfurt – siehe unser 
„Weniger Steuereinnahmen, weniger Zahlungen in die Sozialversicherung, weniger Kaufkraft: Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen Deutschland jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe. Im Vergleich zur letzten Auswertung für das Jahr 2014 sind die allgemeinen Kosten der Tarifflucht um insgesamt 15 Milliarden gestiegen. Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen den Sozialversicherungen in Deutschland jährlich rund 30 Milliarden Euro an Beiträgen. Bund, Länder und Kommunen nehmen aus demselben Grund circa 18 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer ein. Die mangelnde Tarifbindung wirkt sich darüber hinaus unmittelbar auf die Kaufkraft der Beschäftigten aus: Insgesamt rund 42 Milliarden Euro mehr hätten die Beschäftigten pro Jahr im Portemonnaie, wenn es eine flächendeckende Tarifbindung geben würde. Im Vergleich zur letzten Auswertung für das Jahr 2014 sind die allgemeinen Kosten der Tarifflucht um insgesamt 15 Milliarden Euro gestiegen. Die Zahlen stammen aus einer Sonderauswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)…“ DGB-Meldung vom 25.10.2021 zum Tarifflucht-Atlas 
„Minijobs verdrängen in kleinen Betrieben mit weniger als zehn Mitarbeitenden bis zu 500.000 sozialversicherungspflichtige Stellen. Das geht aus einer aktuellen Studie des IAB hervor. Anders als erhofft, bilden sie zudem nur selten eine Brücke in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. (…) Ein zusätzlicher Minijob in einem Kleinbetrieb ersetzt der Analyse zufolge im Mittel etwa eine halbe durchschnittliche sozialversicherungspflichtige Stelle (in den Analysen wird hierbei nicht zwischen Teil- und Vollzeitstellen unterschieden). Minijobs verdrängen also sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Beide Beschäftigungsformen sind demnach, zumindest in kleinen Betrieben, keine Komplemente. Hochgerechnet dürften Minijobs in kleinen Betrieben etwa 500.000 sozialversicherungspflichtige Jobs ersetzt haben. (…) Minijobs bringen zugleich für die Beschäftigten zahlreiche Nachteile mit sich. Diese verbleiben oft im Niedriglohnsegment und arbeiten unterhalb ihres Qualifikationsniveaus. Ihnen werden zudem häufig Arbeitnehmerrechte vorenthalten, zum Beispiel bezahlter Urlaub. Sie sind außerdem nur dann rentenversichert, wenn sie freiwillig zusätzliche Beiträge zur Rentenversicherung entrichten…“ 
„Am Samstag, den 23.10.2021, demonstrieren wir unter dem Motto „Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!“ in drei Demozügen durch Leipzig. Die Demos starten aus verschiedenen Kiezen und greifen bundesweit relevante Themen im Kampf gegen dieses menschenverachtende System auf: Westen – Gegen den Ausverkauf unserer Städte; Osten – Weder Freund noch Helfer; Innenstadt – Gegen die Kriminalisierung linker Strukturen. Die Demos vereinen sich dann zu einer Großdemo, mit der wir gemeinsam kämpferisch und wütend nach Connewitz ziehen! Es liegt an uns, eine vielfältige Bewegung der Solidarität aufzubauen. Diese Demo sehen wir als einen Schritt uns unter dem Banner der Widerständigkeit zu versammeln. Zeigen wir, dass keine* und keiner* den Angriffen des Staates alleine ausgeliefert ist…“ Siehe Infos und Aufrufe auf der Aktionsseite und dazu das Verbot, das die Aufrufe quasi bestätigt: Nach Demoverbot in Leipzig: Staatliche Machtdemonstration. Sachsen: Polizei riegelt auf Grundlage eigener Prognose Leipziger Innenstadt ab. Proteste gegen Demoverbot und Großeinsatz 
„Wieder hat die Arbeitsbelastung an der privatisierten Uniklinik Gießen-Marburg Folgen für die Krankenversorgung: Gleich eine ganze Gruppe von Pflegekräften aus Marburg hat sich zum 31. März einen neuen Arbeitgeber gesucht. Ein Einzelfall, wie Kliniksprecher Frank Steibli der Frankfurter Rundschau versichert. „Maßgeblich für die kollektive Kündigungswelle war eine spezielle Situation, die sich so nicht auf das Universitätsklinikum insgesamt übertragen lässt.“ Die Opposition im Landtag sieht das anders: Sie nehme seit Jahren die Sorgen und Nöte der Beschäftigten nicht ernst, wirft SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Sommer der Landesregierung vor. „Kein Wunder, wenn die eine oder der andere irgendwann die Reißleine zieht.“ Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzender der Linken fordert angesichts der wachsenden Verschlechterung der Arbeitsbedingungen die Privatisierung zurückzunehmen. Er verweist auf das Rechtsgutachten von Joachim Wieland, wonach eine Rückführung des Klinikums in die öffentliche Hand möglich ist: „Anderes kann die Landesregierung angesichts der jahrelang anhaltenden, katastrophalen Zustände auch nicht mehr verantworten.“ Wie der Hessische Rundfunk berichtete, haben auf einer Station der Gefäßchirurgie in Marburg 15 von 16 Pflegekräften auf einmal gekündigt. Fast die ganze Station wechsele geschlossen an das Evangelische Krankenhaus in Gießen…“ Artikel von Jutta Rippegather vom 10. Oktober 2021 in der Frankfurter Rundschau online, siehe dazu: Patienten leiden unter Personalmangel – Angestellte der Uniklinik Marburg schreiben Brandbrief. Kommt die nächste Kündigungswelle? 
„… Frankreich ist Gastgeberland des nächsten G7-Gipfels, der vom 24. bis 26. August 2019 in Biarritz stattfinden wird. Seit Jahrzehnten spielen die G7, an der Seite des IWF, der WTO und der Weltbank, eine Rolle als Wirtschafts- und Finanzdirektion. Heute ist es der Raum, in dem sieben der größten Wirtschaftsmächte der Welt[1] und die Europäische Kommission zusammenkommen, um ein System aufrechtzuerhalten, das zu einer Zunahme der Ungleichheit und der Ausplünderung unseres Planeten geführt hat. Gleichzeitig bleiben die Allmacht und der verhängnisvolle Einfluss der großen multinationalen Konzerne unangetastet. So wird ein großer Teil der Menschen und Völker ihrer Rechte beraubt und jeden Tag werden die Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Legitimität der UNO wird von allen Seiten in Frage gestellt, überall gibt es Unterdrückung und Gewalt, während sogenannte Sparpolitik zu einem Rückzug der Menschenrechte führt. Während die französische Regierung von der Gelbwestenbewegung erschüttert wurde, die – unter anderem – die Zunahme der Ungleichheit anprangert, gibt sie vor, den Kampf gegen die Ungleichheit diesmal in den Mittelpunkt der G7-Agenda zu stellen. Aber, auf wen ist diese Zunahme der Ungleichheit zurückzuführen, wenn nicht auf die neoliberale Politik genau dieser reichsten Länder? Pyromanen bei der Feuerwehr?…“ – aus dem am 11. Juni 2019 bei de.indymedia übersetzten „Mobilisierungsaufruf zur Verteidigung unserer Alternativen gegen die G7“ zahlreicher Organisationen aus Frankreich, darunter auch die Gewerkschaftsföderationen SUD Solidaires und FSU. Siehe dazu auch die Webseite des Bündnisses in Frankreich unter anderem eben mit dem (englischen) Original des Aufrufs und nun die Nachbetrachtung sowie die „3 von der Autobahn“. Neu: Ausweisung am Rande von G7: Pariser Verwaltungsgericht urteilt zugunsten von RDL-Korrespondent 
Die Festnahmen von Anführern und Abgeordneten der Morgenrötebande ist grosses Thema der Debatte (nicht nur unter den Linken) über die bisherige und künftige Rolle der Staatsmacht in Griechenland. Warum musste erst Pavlos Fyssas, 34-jähriger Metallgewerkschafter, Antifaschist und Hip-Hop-Künstler (Killah P), in Keratsini, einem Arbeiterviertel in Piräus ermordet werden, erstochen von einem geständigen Nazi der Morgenrötebande? Warum brauchte es erst massiver Proteste dagegen? (Siehe dazu unser Dossier: