Alle zusammen! Demonstration am 23.10.21 in Leipzig

Alle zusammen! Demonstration am 23.10.21 in LeipzigAm Samstag, den 23.10.2021, demonstrieren wir unter dem Motto „Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!“ in drei Demozügen durch Leipzig. Die Demos starten aus verschiedenen Kiezen und greifen bundesweit relevante Themen im Kampf gegen dieses menschenverachtende System auf: Westen – Gegen den Ausverkauf unserer Städte; Osten – Weder Freund noch Helfer; Innenstadt – Gegen die Kriminalisierung linker Strukturen. Die Demos vereinen sich dann zu einer Großdemo, mit der wir gemeinsam kämpferisch und wütend nach Connewitz ziehen! Es liegt an uns, eine vielfältige Bewegung der Solidarität aufzubauen. Diese Demo sehen wir als einen Schritt uns unter dem Banner der Widerständigkeit zu versammeln. Zeigen wir, dass keine* und keiner* den Angriffen des Staates alleine ausgeliefert ist…“ Siehe Infos und Aufrufe auf der Aktionsseite externer Link und dazu das Verbot, das die Aufrufe quasi bestätigt:

  • Nach Demoverbot in Leipzig: Staatliche Machtdemonstration. Sachsen: Polizei riegelt auf Grundlage eigener Prognose Leipziger Innenstadt ab. Proteste gegen Demoverbot und Großeinsatz New
    Wenn Neonazis oder »Querdenker« in einer deutschen Stadt aufmarschieren wollen, scheitern Versuche, die Versammlungen zu verbieten, in der Regel an den Gerichten. Bei linken Kundgebungen gelten andere Maßstäbe. In Leipzig hat die Polizei mit einem riesigen Aufgebot von mehr als 2.000 Beamten – darunter Kräfte aus sieben anderen Bundesländern und von der Bundespolizei – am Sonnabend die Innenstadt abgeriegelt und das mit der Durchsetzung eines Demoverbots begründet. Für dieses hatte der Stadt wiederum der Verdacht der Polizei gereicht, es werde zu Gewalt kommen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte das Verbot dreier linker Demonstrationen am Donnerstag abend bestätigt. Für die drei Kundgebungen war seit Wochen unter dem Motto »Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!« mobilisiert worden. In einer »Gefahrenprognose« der Polizei und Lageeinschätzungen des Landesamts für Verfassungsschutz wurde behauptet, dass bei den Demos mit »gewaltbereiten und gewaltgeneigten Personen des linksextremistischen Spektrums« zu rechnen sei. Bezugspunkt war vermutlich die »Wir sind linx!«-Demonstration am 18. September, die unter anderem gegen die »Soko Linx« der sächsischen Polizei gerichtet war. Bei jener Kundgebung war eine Polizeiwache mit Böllern, Glasflaschen und Farbbeuteln beworfen worden; es war zu Steinwürfen auf Gebäude der Bundesbank und einer Immobilienfirma gekommen. Ihre eigenen Prophezeiungen nahm die Staatsmacht zum Anlass, um am Sonnabend einen großen Kontrollbereich um von ihr als problematisch eingestufte Areale einzurichten. Darin konnte sie alles und jeden willkürlich einer Polizeikontrolle unterziehen. (…) Das Großaufgebot konnte allerdings nicht verhindern, dass am Wochenende einige Menschen unangemeldete Aktionen auf der inhaltlichen Linie der verbotenen Demonstrationen durchführten. Am Samstag nachmittag fanden drei Versammlungen in der Leipziger Südvorstadt und im Stadtzentrum statt, nach offiziellen Angaben weitgehend ohne Störungen. Willkommenes Futter für die Polizeipressestelle und bürgerliche Medien waren dagegen die nach Behördenangaben 30 bis 40 Unbekannten, die im Nordosten der Stadt am Samstag morgen Steine und Farbbeutel auf eine Bankfiliale geworfen haben sollen. Im Stadtteil Connewitz wurde am Sonntag eine Straßenbahn durch eine brennende Barrikaden gestoppt. Im Süden der Stadt sei zudem eine Bankfiliale mit Steinen beworfen und mit Teer beschmiert worden. Dort und im Westen Leipzigs kam es zu mehreren Festnahmen, unter anderem wegen Brandstiftung an Fahrzeugen…“ Artikel von Felix Jota in der jungen Welt vom 25.10.2021 externer Link
  • Gericht bestätigt Demonstrationsverbot // Kontrollbereich eingerichtet
    Gestern Abend hat das Verwaltungsgericht Leipzig das ersatzlose Verbot aller drei Alle zusammen! Demonstrationen für den 23.10. in Leipzig bestätigt. Auch im Beschluss des VG wird mit einer Gefahrenprognose argumentiert: Es sei zu erwarten, dass die Demonstration im Ganzen einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nehme. Als “Beleg” dafür dienen u.a. die bundesweit erschienenden Aufrufe zur Demo. Nach Auffassung des VG stünden keine milderen Mittel zur Verfügung. Sonst übliche Auflagen und Beschränkungen seien nicht geeignet, die Gefahr für die öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhindern. Nach vorliegender Begründung des VG Leipzig haben wir uns entschieden, keine Beschwerde beim OVG Bautzen einzulegen. Wir schätzen unsere Erfolgsaussichten aktuell als gering ein, stattdessen birgt ein Eilverfahren vor dem OVG die Gefahr einer Zementierung des Verbot, was sich auch auf in der Zukunft liegende Versammlungen negativ auswirken könnte. An uns als Organisator*innen der verbotenen Demonstationen liegt es nun nicht mehr, wie sich das Wochenende weiterhin entwickelt.“ Meldung vom 22.10.21 auf der Aktionsseite externer Link
  • Klage vor dem Leipziger Verwaltungsgericht gegen das Demoverbot 
    Die Versammlungsbehörde hat unsere Demonstrationen nun erst einmal ersatzlos verboten. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Wir wollen demonstrieren und klagen vor dem Leipziger Verwaltungsgericht, um unsere legitimen Anliegen auf die Straße tragen zu können. Denn der Verbotsvorgang ist nichts anderes als die Kriminalisierung linker Politik. Wir möchten darauf hinweisen, dass Mobilisierung für die Demonstrationen im Moment als eine Straftat verfolgt werden kann. mmerhin sind die Kriminalisierungsversuche gegen unsere Proteste in dieser zugespitzten Situation nun so offensichtlich, dass auch bisher Unbeteiligte verstehen sollten was hier passiert. Der Staat möchte uns den Mund verbieten und verhindern, dass wir uns in der Öffentlichkeit versammeln. Begründet wurde das Verbot unter Anderem durch Einschätzungen der Polizeidirektion Leipzig und des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen: Sie sehen unsere Demonstration als Risiko. Sie wollen unsere Anliegen mit Verweis auf angebliche zu erwartende Straftaten entpolitisieren und aus einem legitimen demokratischen Diskurs verbannen. Dabei sind sie es, die im Fall der Fälle mit der Gewalt von hunderten Polizeieinheiten das Verbot durchsetzen werden. Wir sehen diese Drohgebärden von staatlicher Seite allgemein als Risiko für Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und konkret als Angriff auf unsere Bewegung und Ideen…“ Meldung vom 21.10.21 externer Link
  • Alle zusammen! Demonstration am 23.10.21 verboten
    Heute Nachmittag wurden die drei geplanten Demonstrationen “Alle zusammen! – Autonom, widerständig, unversöhnlich” verboten. Der Bescheid umfasst nicht nur das Verbot der geplanten Demonstrationen, sondern auch “jede Form von Ersatzversammlungen”. Weiter weist die Behörde darauf hin, dass der Aufruf zu Teilnahme an einer verbotenen Versammlung gemäß § 24 SächsVersG bestraft werden kann. Wir prüfen, ob wir gegen das Verbot klagen und halten euch auf dem laufenden..“ Meldung vom 18.10.21 externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=194437
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