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[Verhältnis der deutschen Gewerkschaften zu MigrantInnen] Ein langer Weg
ford streik 40 jahreDas Verhältnis der deutschen Gewerkschaften zu Migranten war lange nicht frei von Missverständissen. Zuweilen wussten die ausländischen Beschäftigten sich nur durch „wilde“ Streiks zu helfen. (…) Fast drei Viertel der 3000 Beschäftigten waren, wie es damals hieß, „Gastarbeiter“. Vor allem Frauen – aus Jugoslawien, Spanien, der Türkei, Griechenland und Italien – verrichteten beim Zusammenbau von Vergasern harte, monotone Fließbandarbeit in der „Leichtlohngruppe“, Stundenlohn 4,70 Mark. Im Sommer 1973 legten 1700 Frauen – und 300 Männer – die Arbeit nieder, forderten die Abschaffung der Leichtlohngruppe und eine Mark mehr pro Stunde für alle. Die Deutschen ließen sich vom Streikfieber anstecken (…) Pierburg wurde zum Symbol für das ambivalente Verhältnis zwischen den deutschen Gewerkschaften und den Migranten in den jungen Jahren der Bundesrepublik (…) Bei den Gewerkschaftsspitzen standen die Signale anfangs auf Abschottung. Bereits die Anwerbung der ersten Italiener Mitte der 50er Jahre kam, so Goeke, „ohne und auch gegen die Gewerkschaften“ zustande. „Keine Gewerkschaft eines Landes“, verkündete der DGB, werde sich „mit dem Hereinströmen von Arbeitskräften aus dem Ausland einverstanden erklären können, solange im eigenen Land noch eine nicht unbeträchtliche Zahl von Arbeitnehmern arbeitslos ist“. Von Einzelgewerkschaften kamen ähnlich ablehnende Bescheide. Am Anfang waren die Migranten häufig auf sich allein gestellt. Sie setzten sich zur Wehr – mit „wilden“ Streiks…“ Artikel von Andreas Molitor im Magazin Mitbestimmung 05/2021 weiterlesen »

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[Verhältnis der deutschen Gewerkschaften zu MigrantInnen] Ein langer Weg
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Dossier

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!Die Hammerskins sind eine der ältesten und beständigsten Neonazi-Organisationen in Deutschland. Das seit über 30 Jahren bestehende Netzwerk versteht sich als eine „Bruderschaft“ und „Elite“ der Neonazi-Szene. Ihre straffe Organisation ist Teil einer international eingeschworenen Gemeinschaft, die sich «Hammerskin Nation» (HSN) nennt und von Europa in die USA bis nach Neuseeland reicht. Ihr Wirkungsbereich ist umfassend, ihre Mitglieder sind treibende Kräfte innerhalb der militanten Neonazi-Szene. Die Hammerskins stehen selten im medialen Fokus. Dies liegt unter anderem daran, dass die selbsternannten „Brüder“ kein Interesse an Aufmerksamkeit haben. (…) Profit und Politik durch RechtsRock, Vorbereitung auf „Tag X“, Schießtraining im In- und Ausland und die Durchsetzung ihrer politischen Ziele mit all ihren Konsequenzen bis hin zu rechten Terroranschlägen. 2012 erschoss ein Hammerskin in den USA sechs Menschen, weitere wurden schwer verletzt. 2020 starb einer der Betroffenen an den Folgeschäden des Anschlags. Der Attentäter unterhielt enge Kontakte nach Deutschland. Staatliche Institutionen, die sich auf die Fahne schreiben, das „Frühwarnsystem der Demokratie“ zu sein, verharmlosen seit 30 Jahren diese Struktur. Auch, um etliche ihrer V-Leute – von denen bereits eine Handvoll aufgeflogen sind – zu schützen. Diese Veröffentlichung basiert auf langjähriger, antifaschistischer Arbeit…“ Umfangreiche Dokumentation vom 12. Juli 2021 bei Exif – Recherche & Analyse und eine speziell zu Bochum und neu dazu: Rausgeworfener Hammerskin soll Entschädigung bekommen: „Das Grundgesetz ist beim Arbeitsgericht Bochum nicht in guten Händen“ weiterlesen »

Dossier zum Netzwerk der Hammerskins

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!

Rausgeworfener Hammerskin soll Entschädigung bekommen: „Das Grundgesetz ist beim Arbeitsgericht Bochum nicht in guten Händen“
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Dossier

Nato-Cyberkriech nach BOchum - Grafik von Ralf FeldmannDie im Bündns Ostermarsch RheinRuhr zusammengeschlossenen Friedensgruppen protestieren gegen den Plan der weiteren Militarisierung von Nordrhein-Westfalen. Laut Presseberichten bestehen Überlegungen, die NATO Kommunikation und Informations-Agentur NCIA aus Belgien nach Bochum zu verlegen, ersatzweise nach Bonn. Dabei handelt es sich um eine Einrichtung, die die zunehmend für die Kriegsführung unverzichtbaren Internetverbindungen der NATO vor Cyberattacken schützen – und im Gegenzug selbst solche Angriffe tätigen soll. (…) Bedenklich ist in dem Zusammenhang, dass bei der Standortwahl ein Bezug zu einem Institut der Ruhr Uni Bochum hergestellt wird. Es stellt sich die Frage, ob hier bereits entsprechende militärische Forschung an der Universität läuft. Zentrale Militär-Einrichtungen sind vorrangige Ziele im Fall eines Krieges. Eine solche Einrichtung mitten im Ruhrgebiet anzusiedeln ist auch daher unverantwortlich. Wir fordern die Kommunalpolitiker, die aus einer unkritischen Haltung gegenüber der NATO heraus solche Ansiedlungen anstreben, dazu auf ihre, Haltung zu überdenken. Das Ruhrgebiet braucht zivile Einrichtungen, die dem Frieden und der Zukunft dienen und nicht der Zerstörung…“ Presseinformation von Ostermarsch Rhein/Ruhr vom 17.9.2021 bei bo-alternativ, siehe dazu weitere Informationen. Neu: Nato doch nicht nach Bochum? weiterlesen »

Dossier zur geplanten Ansiedlung einer NATO-Agentur in Bochum

Nato-Cyberkriech nach BOchum - Grafik von Ralf Feldmann

Nato doch nicht nach Bochum?
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Streit um Pflegekammern (am Beispiel Niedersachsen)

Dossier

ver.di: Nein zur Pflegekammer! Petition gegen die Pflegekammer NiedersachenUnter den Pflegerinnen und Pflegern in Niedersachsen gibt es derzeit eigentlich nur ein Thema: Die neue Pflegekammer. Sie soll die rund 90.000 Kranken- und Altenpfleger im Land künftig gegenüber der Politik vertreten, aber auch beispielsweise Fortbildungsstandards und die Berufsordnung festlegen. Die einen wollen sie vorantreiben, die anderen wünschen sich die sofortige Abschaffung. Nicht nur in den Sozialen Netzwerken wird heftig gestritten. Die Auseinandersetzung begann kurz vor Weihnachten, als zehntausende Pflegerinnen und Pfleger Post von der Pflegekammer bekamen. Darin wurden alle aufgefordert ihren Mitgliedsbeitrag für 2018 zu entrichten. Allerdings stand dort auch noch: „Im beiliegenden Regelbescheid wird der Beitrag für alle Mitglieder auf den Höchstbeitrag 2018 von 140 Euro festgesetzt. Das entspricht berufsbezogenen Einkünften von 70.000 Euro“ pro Jahr. Wer wenig verdient habe, müsse umgehend seine Bezüge offenlegen. Da viele Pflegerinnen und Pfleger nicht ansatzweise so viel Geld verdienen, war die Aufregung groß. Mittlerweile hat sich die Präsidentin der Kammer, Sandra Mehmecke, mehrfach für das Schreiben entschuldigt und eine neue Beitragsordnung angekündig (…) Vielen Kammergegnern geht es allerdings schon lange nicht mehr nur ums Geld. Der Frust kommt vor allem daher, dass alle examinierten Kranken- und Altenpfleger per Gesetz Mitglied der Kammer werden müssen (…) Das Thema ist allerdings nicht nur auf Niedersachsen beschränkt. In Rheinland-Pfalz gibt es bereits eine Pflegekammer und auch in Schleswig-Holstein ist eine im Aufbau. Umfragen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg dürften dafür sorgen, dass hier in naher Zukunft ähnliches passiert. In Hamburg lehnte vor Jahren eine Mehrheit der Pflegekräfte die Errichtung einer Pflegekammer ab.“ Beitrag von Nils Naber und Leonie Puscher vom 14.01.2019 beim NDR zur Sendung Panorama 3 am 15.01.2019, 21:15 Uhr. Siehe dazu weitere Informationen zu Pro und Contra in Niedersachen und nun auch die Pflegekammer in NRW sowie allgemein. Neu: Keine wirksame Vertretung: Pflegekammer NRW soll 2022 ihre Arbeit aufnehmen. Pflegekräfte zweifeln an deren Vertretungsmacht und protestieren gegen Zwangsmitgliedschaft weiterlesen »

Dossier zu Pflegekammern

ver.di: Nein zur Pflegekammer! Petition gegen die Pflegekammer Niedersachen

Keine wirksame Vertretung: Pflegekammer NRW soll 2022 ihre Arbeit aufnehmen. Pflegekräfte zweifeln an deren Vertretungsmacht und protestieren gegen Zwangsmitgliedschaft
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Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik„PRO ASYL geht gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF) gegen die überhöhten gesetzlichen Anforderungen an den Nachweis eines krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses vor. Ziel ist es, die bisherige Praxis in diesem Bereich vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Zu diesem Zweck stellen die Organisationen ab heute ausführliche Schriftsatzmuster und finanzielle Unterstützung für entsprechende Verfahren zur Verfügung. (…) Viele Geflüchtete sind von Krieg und Verfolgung schwer traumatisiert und unterstehen damit einem besonderen Schutz. Ein Abschiebehindernis besteht insbesondere dann, wenn sich eine schwerwiegende psychische Erkrankung durch eine Abschiebung wesentlich verschlechtern würde. Die Realität sieht jedoch anders aus. Die große Koalition hat die Anforderungen an den Nachweis einer Erkrankung in den vergangenen Jahren derart verschärft, dass Betroffene diese praktisch nicht mehr erfüllen können.  (…) Die Kosten für die ärztliche Bescheinigung müssen die Betroffenen selbst tragen, im Regelfall mehrere hundert Euro – in etwa die Summe, die Geflüchtete für ihr komplettes Leben monatlich zur Verfügung haben. Hinzu kommen Kosten für Dolmetscher*innen. Psychisch erkrankte Betroffene befinden sich zudem meist nicht in psychiatrischer, sondern in psychotherapeutischer Behandlung. Diese wird in der Regel über die psychosozialen Zentren für Geflüchtete organisiert und finanziert. Die Begutachtungen von Psychotherapeut*innen erfüllen nach bisheriger Praxis von Behörden und Gerichten nicht die gesetzlichen Anforderungen, weil sie nicht durch eine*n Arzt*in erfolgen…“ Pressemitteilung vom 30. November 2021 von und bei Pro Asyl, siehe dazu: Repression gegen Geflüchtete: Menschenrechtsvereinigungen gehen gegen Nachweispflicht bei schwerer Erkrankung vor weiterlesen »

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik

Schwerkranke Menschen vor Abschiebung schützen / Neu: Repression gegen Geflüchtete: Menschenrechtsvereinigungen gehen gegen Nachweispflicht bei schwerer Erkrankung vor
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(“Berichte aus Brasilia”, Ausgabe 4) Brasilien: Das Ende von Bolsa Familia, Lulas neues Bündnis und Moros Kandidatur für die Präsidentschaft
Straßenblockade der Landlosenbewegung MST in Parana am 6.4.2018Ende Oktober 2021 wurde das Programm Bolsa Familia zum letzten Mal an die Brasilianer/innen ausgezahlt, nachdem es von der ersten Lula-Regierung im Jahr 2003 eingeführt worden war. (…) Am wichtigsten ist, dass das neue Sozialprogramm Auxilio Brasil nicht als dauerhafte Sozialpolitik konzipiert ist, sondern ausdrücklich bis Dezember 2022 befristet ist, also unmittelbar nach den nächsten Präsidentschaftswahlen im Oktober und November 2022. Das bedeutet, dass das Schicksal der Armen in Brasilien in der Hand desjenigen liegen wird, der im Januar 2023 gewählt wird und die Regierung übernimmt. Die Tatsache, dass es keine größeren Proteste gegen die Abschaffung von Bolsa Familia gab, spricht Bände über die derzeitige politische Apathie. (…) Bolsonaro hatte wieder einmal alles auf eine Karte gesetzt und für den 7. September, den Tag der nationalen Unabhängigkeit Brasiliens, einen institutionellen Bruch angekündigt und versucht, Tausende von Anhänger/innen für einen Testlauf eines Militärputsches zu mobilisieren. Trotz Zahlungen an die Anhänger/innen, um zu den Kundgebungen zu kommen, war die Beteiligung weniger als mittelmäßig und Bolsonaro musste sich am nächsten Tag bei der Öffentlichkeit entschuldigen (…) Die soziale Lage in Brasilien ist katastrophal, und es ist erstaunlich, dass es keine groß angelegten Proteste gibt…“ Bericht von Jörg Nowak, Dozent an der Universität Brasilia, vom Dezember 2021 – wir danken! weiterlesen »

Straßenblockade der Landlosenbewegung MST in Parana am 6.4.2018

(„Berichte aus Brasilia“, Ausgabe 3) Zwischen Inkompetenz in der Bekämpfung der Pandemie, Konflikt zwischen den Institutionen und wachsender Polarisierung
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Angestellten der Duftkerzen-Fabrik in Kentucky wurde mit Entlassung gedroht, falls sie die Fabrik vor dem Tornado verlassen würden – mindestens acht von ihnen starben
ChefMindestens acht Menschen starben in der Kerzenfabrik Mayfield Consumer Products. Ihre Zerstörung ist zu einem Symbol für die zerstörerische Kraft des Tornados geworden. Als sich am Freitag ein katastrophaler Tornado der Stadt näherte, hörten die Mitarbeiter einer Kerzenfabrik – die später zerstört wurde – die Warnsirenen und wollten das Gebäude verlassen. Mindestens fünf Arbeiter sagten jedoch, dass die Vorgesetzten sie warnten, dass sie entlassen würden, wenn sie ihre Schicht vorzeitig verließen. Als sich die Nachricht von dem bevorstehenden Sturm verbreitete, flehten 15 Arbeiter stundenlang ihre Vorgesetzten an, sie bei sich zu Hause Zuflucht suchen zu lassen, was jedoch abgelehnt wurde. Aus Angst um ihre Sicherheit verließen einige die Fabrik während ihrer Schicht, ohne Rücksicht auf die Folgen zu nehmen. Mindestens acht Menschen starben in der Fabrik, Duzende vermisste. Die Anlage wurde dem Erdboden gleichgemacht, und es sind nur noch Trümmer übrig. (…) „Wenn Sie gehen, werden Sie höchstwahrscheinlich gefeuert“, sagte Emery, sie habe gehört, wie Manager zu vier Beschäftigten, die in ihrer Nähe standen und gehen wollten, gesagt hätten. „Ich habe das mit eigenen Ohren gehört.“ (…) die Manager seien so weit gegangen, einen Zählappell zu machen, in der Hoffnung, herauszufinden, wer die Arbeit verlassen hatte. Unternehmensvertreter bestritten die Anschuldigungen…“ Maschinenübersetzung aus dem (engl.) Artikels von Deon J. Hampton vom 13.12.21 in NBC News online – siehe auch: Mind. 6 Tote, 45 Verletzte bei Tornado-Katastrophe im Amazon-Lager in Illinois: „Amazon lässt uns nicht gehen.“   weiterlesen »

Chef

Angestellten der Duftkerzen-Fabrik in Kentucky wurde mit Entlassung gedroht, falls sie die Fabrik vor dem Tornado verlassen würden – mindestens acht von ihnen starben
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Latein- und Zentralamerika
Der grüne Aufschwung und das nicht-nachhaltige Recycling des Kapitalismus: Die Lösung der ökologischen Krise kann nicht innerhalb der Logik des gegenwärtigen Systems erfolgen
ILO-Bericht "Beschäftigung in einer Zukunft ohne Nettoemissionen in Lateinamerika und der Karibik"„Eines der wenigen positiven Dinge, die wir aus diesen schwierigen Zeiten mitnehmen können, ist, dass unser Verständnis dafür, wie untrennbar die Umwelt mit unserem täglichen Leben, einschließlich der Arbeitswelt, verbunden ist, gestärkt wurde. Und wir haben erlebt, wie ein großer Teil der Forschung sich auf zoonotische Krankheiten konzentrierte, also solche, die von Tieren auf Menschen übertragen werden. Die Übertragung von Krankheiten wie Covid-19, Ebola, SARS und MERS zeigt, was passieren kann, wenn wir die Natur nicht mit ausreichendem Respekt behandeln und wie dies nicht nur unsere Gesundheit, sondern langfristig auch unsere Gesellschaften und unsere Zukunft gefährden kann. (…) Wir wissen jedoch aus Erfahrung, dass Arbeitsplätze in aufstrebenden grünen Sektoren nicht automatisch gute Arbeitsplätze sind (…) Es gibt einige Vorschläge für Maßnahmen zur Bewältigung ökologischer Störungen ohne Beeinträchtigung des Kapitalismus. (…) Selbst die wachsende Zahl von Personen, die das kapitalistische Wirtschaftssystem und sein „Marktversagen“ kritisieren, enden oft bei „Lösungen“, die auf einen „menschenfreundlichen“ und streng kontrollierten, nicht von Unternehmen bestimmten Kapitalismus abzielen, anstatt die Grenzen des Kapitalismus zu überwinden…“ Artikel von Eduardo Camin in der Übersetzung von Roland Häberle vom 12. Dezember 2021 bei amerika21 u.a. zum Bericht „Beschäftigung in einer Zukunft ohne Nettoemissionen in Lateinamerika und der Karibik“ der Internationalen Arbeitsorganisation und der Interamerikanischen Entwicklungsbank weiterlesen »

ILO-Bericht "Beschäftigung in einer Zukunft ohne Nettoemissionen in Lateinamerika und der Karibik"

Der grüne Aufschwung und das nicht-nachhaltige Recycling des Kapitalismus: Die Lösung der ökologischen Krise kann nicht innerhalb der Logik des gegenwärtigen Systems erfolgen
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Gegen einen Bundeswehreinsatz wegen „der Seuche“: Weder in Baden-Württemberg noch anderswo!

Dossier

Protest gegen den Einsatz von Soldat/innen in der Corona-Pandemie bei der Stadt Bochum: Das Gesundheitssystem braucht Geld – keine Soldat*innen„… In den letzten zwei Wochen liefen die Vorbereitungen für einen großen Inlandseinsatz der Bundeswehr in kleinen Schritten. Am 14. März forderte Bayerns Ministerpräsident Söder einen flächendeckenden Inlandseinsatz der Bundeswehr. In der Bundespressekonferenz am 19. März präsentierte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Strategie der Bundeswehr für ihren Einsatz gegen die Corona-Pandemie. Dabei brachte sie auch den Einsatz von Soldat*innen für den Objektschutz von Kritischer Infrastruktur in Deutschland ins Gespräch. Generalinspekteur Zorn beschwichtigte, indem er behauptete, die Bundeswehr werde keine Ausgangssperren überwachen, oder „Corona-Partys“ auflösen. Durch einen Bericht der Stuttgarter Zeitung am 26. März wurde bekannt, dass das Innenministerium von Baden-Württemberg mit der Bundeswehr im Gespräch ist, ob nicht Soldat*innen, die wegen hohen Krankenstands geschwächte Polizei unterstützen könnten. Damit stehen auch gemeinsame Patrouillen von Polizist*innen und bewaffneten Soldat*innen in der Öffentlichkeit im Raum. Am 27. März übertraf ein Bericht des Spiegels dann alle Befürchtungen: Die Bundeswehr macht mobil. Auf welcher Rechtsgrundlage die geplanten Einsätze stehen sollen, ist bisher vollkommen unklar. Zu dieser elementaren Frage findet sich auch in Statements und Interviews aus Verteidigungsministerium und Bundesregierung momentan nichts. Auf die Frage: „Steht die Bundeswehr dann auch bereit, Straßensperren zu errichten, Ausgehverbote durchzusetzen, notfalls mit Waffengewalt?“, antwortete Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit der FAZ am 28. März – also nach Bekanntwerden der Mobilmachung – mit einem relativierenden Statement: „Nein, ich kann mir das, so wie sie es schildern, nicht vorstellen. Das gibt die Rechtslage in Deutschland nicht her“. Die zentrale Frage, was die auch für „Absicherung“, „Schutz“, „Ordnungs-“ und „Verkehrsdienst“ in Bereitschaft stehenden Soldat*innen, mit welchen Rechten gegenüber der Bevölkerung allerdings tun sollen, wurde nicht gestellt...“ – aus dem Beitrag „An der Grenze der Verfassung und darüber hinaus“ von Martin Kirsch am 30. März 2020 bei IMI-Online über die Vorbereitungen zum Bundeswehreinsatz im Inneren. Siehe dazu weitere Beiträge – auch zu der beginnenden Debatte um Grundgesetz-Änderung – sowie Berichte über erste Protestaktionen. Neu: Impfkampagne mit General / Militäreinsätze im Inland: »Ist das der versprochene Fortschritt?« weiterlesen »

Dossier gegen den Bundeswehreinsatz in der Corona-Pandemie

Protest gegen den Einsatz von Soldat/innen in der Corona-Pandemie bei der Stadt Bochum: Das Gesundheitssystem braucht Geld – keine Soldat*innen

Impfkampagne mit General / Militäreinsätze im Inland: »Ist das der versprochene Fortschritt?«
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Neue „Feinde der Pressefreiheit“„Amnesty International gratuliert der Journalistin Maria Ressa aus den Philippinen und dem Journalisten Dmitri Muratow aus Russland zum diesjährigen Friedensnobelpreis, der ihnen an diesem Freitag überreicht werden soll. „Der Friedensnobelpreis für Maria Ressa und Dmitri Muratow würdigt die außergewöhnliche Arbeit zweier Menschen und ihrer Redaktionsteams für das Menschenrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Sie gehören zu den mutigen Journalistinnen und Journalisten in vielen Teilen der Welt, die den Drohungen, Angriffen und Repressionen trotzen und die sich nicht einschüchtern lassen. Maria Ressa und Dmitri Muratow verteidigen Tag für Tag die so vielfach angegriffene und eingeschränkte Presse- und Meinungsfreiheit in ihren Ländern.“ (…) Dieser Preis erinnert daran, dass nicht Journalismus, sondern die Verfolgung von Journalistinnen ein Verbrechen ist. Und er ist eine Mahnung an andere Regierungen und die Weltöffentlichkeit, deutlicher denjenigen beizustehen, die ihr Leben für eine unabhängige freie Presse einsetzen – ob in Russland, den Phillipinen, Mexiko, Afghanistan oder dem Sudan…“ Pressemitteilung von Amnesty International vom 9. Dezember 2021 weiterlesen »

Neue „Feinde der Pressefreiheit“

Friedensnobelpreis 2021: Auszeichnung von Ressa und Muratow würdigt Pressefreiheit
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Mindestlohn in Deutschland: Schweizer Käse„… Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn. Zwar belegen Forschungsergebnisse einen positiven Effekt auf Löhne am unteren Ende der Lohnverteilung, der mit der Einführung des Mindestlohns einhergeht. Dieser Befund bedeutet jedoch nicht, dass es keine Unterschreitung des Mindestlohns gibt. Wie viele Personen unterhalb der Mindestlohngrenze bezahlt werden, ist bisher nicht abschließend geklärt worden. Die Einschätzungen zu dieser Frage reichen von etwa 483.000 Personen im Jahr 2018 bis zu 2,4 Millionen Personen. In dieser Stellungnahme werden die Schwierigkeiten beschrieben, das Ausmaß der Nichteinhaltung mit den vorliegenden Datensätzen abzuschätzen. Für eine bessere Einordnung werden darüber hinaus entsprechende Einschätzungen zur Mindestlohnunterschreitung aus anderen Ländern zusammengefasst. Abschließend werden aktuelle Erkenntnisse zur Frage beschrieben, inwiefern die Aufzeichnungspflicht dazu beiträgt, das Ausmaß der Nichteinhaltung zu reduzieren…“ 12-seitige IAB-Stellungnahme 7/2020 verfasst von Duncan Roth in 10/2020 und neu dazu: Beim Mindestlohn wird gelogen und betrogen – auf dem Rücken der Beschäftigten weiterlesen »

Mindestlohn in Deutschland: Schweizer Käse

Nichteinhaltung des Mindestlohns in Deutschland / Neu: Beim Mindestlohn wird gelogen und betrogen – auf dem Rücken der Beschäftigten
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Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld„Die Tariflöhne in Deutschland steigen im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich 1,7 Prozent. Dies ergibt sich aus der vorläufigen Jahresbilanz des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Angesichts einer für das Gesamtjahr 2021 zu erwartenden Steigerung der Verbraucherpreise um 3,1 Prozent ergäbe sich hieraus ein ungewöhnlich starker Reallohnverlust von 1,4 Prozent. Allerdings wird in vielen Tarifbranchen der Kaufkraftverlust durch die Zahlung einer steuer- und abgabenfreien Corona-Prämie abgemildert. (…) Insgesamt profitieren die unteren Einkommensgruppen besonders stark von den Corona-Prämien. Im Jahr 2021 wurden für mehr als 12 Millionen Beschäftigte neue Tarifverträge abgeschlossen. Hinzu kommen für weitere 6 Millionen Beschäftigte Tarifsteigerungen, die bereits 2020 oder früher vereinbart wurden. Die älteren Tarifverträge sehen dabei mit durchschnittlich 2,0 Prozent etwas höhere Tarifsteigerungen vor als die 2021 getätigten Neuabschlüsse, bei denen die durchschnittlichen Tarifzuwächse bei 1,5 Prozent liegen…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 9. Dezember 2021 – siehe unser Dossier: Coronakrise reißt Loch in die Lohntüte weiterlesen »

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld

Tarifbilanz des WSI: Tariflöhne steigen 2021 durchschnittlich um 1,7 Prozent – Corona-Prämien mildern Kaufkraftverlust aufgrund hoher Inflationsraten
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So beeinflussen Verleger die Berichterstattung im Lokaljournalismus
Neue „Feinde der Pressefreiheit“„Der Verleger Dirk Ippen stoppte eine Recherche über den Ex-Bild-Chef Julian Reichelt. Im Lokaljournalismus ist das offenbar kein Einzelfall. (…)  Es ist nur eine von vielen Geschichten, die CORRECTIV.Lokal seit einigen Wochen erreichen. Wir haben auf mehreren Kanälen nach Hinweisen gefragt. Dutzende Kolleginnen und Kollegen aus dem Lokaljournalismus melden sich auf die Frage: Hat sich ein Verleger in eure redaktionelle Arbeit eingemischt? Es melden sich Stimmen, die über vielfältige Konflikte mit ihren Verlegern und weiteren Verantwortlichen in Verlagen sprechen. Sie berichten von Verlegern, die Einfluss auf ihre Geschichten nahmen. Verleger, die nicht geplante Geschichten verlangten oder fertige Texte stoppten. Sie erzählen von Reporterinnen und Reportern, die aus vorauseilendem Gehorsam bestimmte Themen nicht mehr angingen. Aber auch von Redaktionen, die Themen selbst dann umsetzen, wenn ein unangenehmer Anruf des Verlegers von vorneherein klar ist. Es geht auch um strukturelle Konflikte in Medienhäusern und ihre Auswirkungen auf die innere Pressefreiheit im deutschen Lokaljournalismus…“ Beitrag von Jonathan Sachse vom 8. Dezember 2021 bei correctiv.org mit vielen Aussagen aus Lokalredaktionen zur inneren Pressefreiheit weiterlesen »

Neue „Feinde der Pressefreiheit“

So beeinflussen Verleger die Berichterstattung im Lokaljournalismus
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Bericht bricht das Schweigen über geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigung in der nigerianischen Arbeitswelt
Breaking the Silence: Gender-Based Violence in Nigeria's World of WorkEin neuer Bericht des Nigeria Labor Congress (NLC) und des Solidarity Center, „Breaking the Silence: Gender-Based Violence in Nigeria’s World of Work“ (Geschlechtsspezifische Gewalt in der nigerianischen Arbeitswelt) zeigt, dass geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz in Nigeria weit verbreitet sind, aber weitgehend nicht gemeldet werden. Der Bericht befasst sich mit der Verbreitung von geschlechtsspezifischer Gewalt am Arbeitsplatz in Nigeria – dem Land mit der größten Wirtschaft Afrikas, der größten Gewerkschaftsbewegung des Kontinents und einer wachsenden Bevölkerung von 200 Millionen Menschen. Das Fehlen von arbeitnehmergeführten Untersuchungen über das Ausmaß und die Häufigkeit von Gewalt gegen Frauen in der nigerianischen Arbeitswelt, die mangelhafte Umsetzung und Durchsetzung von Gesetzen und Arbeitsplatzrichtlinien, fest verankerte diskriminierende Geschlechternormen und ein unzureichender rechtlicher Rahmen behindern die Bemühungen der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften, das Problem anzugehen. Darüber hinaus hat die COVID-19-Pandemie diese Dynamik noch verschärft und viele Arbeitnehmer, insbesondere Frauen und andere marginalisierte Arbeitnehmer, einem noch höheren Risiko von GBVH ausgesetzt…“ Aus dem (engl.) Beitrag von Terrance Heath vom 8.12.2021 beim Solidarity Center weiterlesen »

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Früchte des Zorns. Albanien: gewerkschaftlicher Kampf an der Peripherie von EU und Weltmarkt
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitZur Ikonographie gewerkschaftlicher Traditionsbildung gehört von Bolivien bis Großbritannien das Bild von Bergarbeitern als Speerspitze organisierter Arbeitskämpfe. Der Wirkmächtigkeit dieses Bildes dürfte es zu verdanken sein, dass in den letzten Monaten über die Kandidatur eines linken Bergarbeiters für das albanische Parlament vergleichsweise breit auch in deutschen und westeuropäischen linken Medien berichtet wurde (…) Diese Kandidatur ist Ausdruck der Entwicklung sozialer Bewegungen in dem Land, in denen Möglichkeiten politischer und ökonomischer Kämpfe unter den Bedingungen einer Gesellschaft erprobt werden, die durch die verheerenden Krisen nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus grundlegend verwüstet wurde. Damit sind diese Kämpfe nicht nur von lokaler Bedeutung. Wie in anderen realsozialistischen Regimen, die versuchten, aus den agrarischen Gesellschaften Osteuropas moderne Industriestaaten zu machen, spielte auch in Albanien der Bergbau als Grundlage einer zu entwickelnden Schwerindustrie eine wichtige Rolle. (…) Als Resultat haben Bergarbeiter von allen Beschäftigten in Albanien die kürzeste Lebenserwartung und sind nach Bauarbeitern die Gruppe, die jährlich die zweitgrößte Zahl an Opfern tödlicher Arbeitsunfälle zu verzeichnen hat. Tatsächlich waren es seit Beginn der 2000er Jahre in der Regel eben diese tödlichen Unfälle, die den Anlass für Streiks und Proteste von Bergarbeitern lieferten…“ Artikel von Peter Korig erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 12/2021 weiterlesen »

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Früchte des Zorns. Albanien: gewerkschaftlicher Kampf an der Peripherie von EU und Weltmarkt
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