Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Eine Generation von Linken wurde in der Bundesrepublik mit Berufsverboten bedroht und tausende tatsächlich entlassen oder sie konnten ihre Ausbildung zur Lehrerin oder Lehrer erst garnicht mit einem Referendariat abschließen. Bestrebungen, einer wenigstens moralischen Rehabilitation werden abgeblockt, insbesondere auch von dem Baden-Württemnbergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grün-Schwarz). Ein Gespräch mit Werner Siebler DGB-Vorsitzender von Freiburg, der selbst von einem Berufsverbot betroffen war.“ Interview vom 7. Dezember 2017 von und beim Morgenradio Radio Dreyeckland (Audiolänge: ca. 6 Min.), siehe dazu neu: Fortdauernde Überwachung und Verfolgung in Folge des Radikalenerlasses – „Verfassungsschutz“ setzt die Bespitzelung und Verfolgung Werner Sieblers bis heute fort 
„In einer Branche, die sich seit jeher gegen eine gewerkschaftliche Organisierung sträubt, auch wenn andere kreative und benachbarte Bereiche Gewerkschaften begrüßen, ist die Comic WBWU derzeit eine Seltenheit. Nach der offiziellen Ankündigung der Gründung von Comic Book Workers United Ende letzten Jahres – der ersten spezifischen Gewerkschaft zur Unterstützung der Beschäftigten im Comicverlagswesen – haben die Beschäftigten von Image Comics in einer geheimen Abstimmung für die offizielle Anerkennung ihrer Gewerkschaft gestimmt. Das Ergebnis der Abstimmung – 7:2 für die Organisierung – wurde heute bekannt gegeben, womit CBWU, die mit Unterstützung der Communications Workers of America gegründet wurde, offiziell anerkannt wird. Die erfolgreiche Abstimmung berechtigt die CBWU zur Anerkennung durch Image Comics, was es der Gewerkschaft ermöglichen würde, einen Verhandlungsausschuss einzurichten und mit den Verhandlungen über einen Vertrag für ihre Mitglieder zu beginnen…“ Maschinenübersetzung des engl. Artikels von James Whitbrook am 6.1.2022 bei GIZMODO – siehe CBWU’s website 
„Seit den ganz frühen 1980er-Jahren beschäftigen sich Erwerbsloseninitiativen mit dem bedingungslosen Grundeinkommen und fordern ein Existenzgeld. Das wäre mehr als nur eine Spielart des Bedingungslosen Grundeinkommens, nämlich ein Konzept zur Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum und Macht. Die Gruppen teilen die grundsätzliche Einschätzung, dass der Kapitalismus keine ökonomische oder politische Basis für die Alternative einer besseren Gesellschaftsordnung bietet. Im Jahre 2000 hatte die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG SHI) ein umfassendes Modell entwickelt, das 2008 überarbeitet wurde. Die BAG Prekäre Lebenslagen hat das 2019 diskutiert und eine erneut bearbeitete Fassung beschlossen. Ein zentrales Element für die Finanzierung ist eine 50%-Abgabe („Take-Half“) auf jegliche Arten von Nettoeinkommen nach jetzigem Steuerrecht als zweckgebundene Abgabe für alle.“ Seminar der attac-AG „Genug für alle“ am Mittwoch, 12.1.2022, 18.00-19.00 Uhr (dort Einwahldaten) 
„Gegen den Regierungsauftrag einer sozial-ökologischen Transformation ist nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Über die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer klimapolitischen Wende besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens. Gewerkschaften und Sozialverbände haben die ökologischen Umbauziele unterstützt und soziale Nachhaltigkeitsziele adressiert. Aber: Sozialpolitisch gibt es Leerstellen. Diese analysiere ich gemeinsam mit Christoph Ehlscheid in einem Beitrag für das Forum Gewerkschaften (Zeitschrift Sozialismus). Und: Die Gewerkschaften sollten sich nicht der Illusion hingeben, dass die Ampel-Koalition unter einem sozialdemokratischen Kanzler – gleichsam aus alter Verbundenheit und von sich aus – gewerkschaftliche Forderungen zu erfüllen bereit und in der Lage wäre. Soll sich der ökologische Wandel wirklich fair – will sagen: sozial, ökologisch und demokratisch – vollziehen, dürfen auch die Infragestellung der Profit- und Wachstumszwänge einer kapitalistischen Ökonomie kein Tabu darstellen.“ Hinweis und Link von und bei Hans-Jürgen Urban auf seinen Artikel mit Christoph Ehlscheid in Zeitschrift Sozialismus 1/2022 
Seit sieben Wochen streikt das Pflegepersonal im Saint Vincent Krankenhaus in Worcester, Massachusetts. Lediglich 15 Prozent der 800 Pfleger*innen, die von der Gewerkschaft Massachusetts Nurses Association vertreten werden, gaben an, sich nicht am Streik beteiligen zu wollen. Die Firma Tenet Healthcare, die das Krankenhaus betreibt, setzt seit der ersten Streikwoche Ersatzpersonal ein. Diesen Streikbruch lässt sie sich bisher rund 30 Millionen Dollar kosten. Dabei erhält das Ersatzpersonal den doppelten Stundenlohn der regulären Arbeiter*innen, nämlich 95-110 Dollar pro Stunde, statt 31-64 Dollar. Der Streik erfährt breite Unterstützung von verschiedenen lokalen Initiativen wie der Parents Union of Massachusetts (PUMA), Jobs With Justice, Tenant, Housing Alliance of Worcester, Latinas Unidas und der Rock of Salvation Kirche… Siehe dazu Infos bei der Massachusetts Nurses Association mit Unterstützungsmöglichkeiten – siehe dazu neu: (Skeptische) Perspektiven nach der Ratifizierung des neuen Vertrags am Saint Vincent Hospital mit überwältigender Mehrheit 
„Smarte neue Arbeitswelt? Ein schonungsloser Blick hinter ihre glänzenden Oberflächen. Von der Pflege bis ans Fließband: Es gibt kaum noch einen Bereich der Erwerbsarbeit, der nicht von der Digitalisierung betroffen ist. Sie erscheint dabei als unausweichliches Schicksal. Simon Schaupp vollzieht einen Perspektivenwechsel. Ausgehend von Momenten des Konflikts zeigt sich die Digitalisierung der Arbeitsprozesse selbst als umkämpftes Terrain. Im Zentrum von »Technopolitik von unten« stehen deshalb die Beschäftigten: Mit welchen Strategien reagieren sie auf die Polarisierung der Arbeitswelt in hochqualifizierte Digitalexpert:innen und manuell Tätige, die, algorithmisch gesteuert und prekär beschäftigt, zunehmend ersetzbar werden? Um das zu beantworten, hat Schaupp mit Manager:innen, Ingenieur:innen und Arbeiter:innen gesprochen, politische Organisierungsversuche begleitet und selbst mehrere Monate als Kurierfahrer und in der Elektroindustrie gearbeitet. Seine Forschung macht deutlich: Überall, wo algorithmische Arbeitssteuerung als Mittel der Verdichtung und Entwertung menschlicher Arbeit eingesetzt wird, finden sich auch Vorgänge des Widerstandes und der Selbstorganisation. Schaupps Studie fordert uns so zu einer Revision des Bildes heraus, das wir uns von der Digitalisierung gemacht haben.“ Info des Verlags Matthes & Seitz zum Buch von Simon Schaupp – siehe weitere Informationen zum Buch und daraus als Leseprobe den resümierenden Schlussteil «Technopolitik von unten» – wir danken dem Autor! 
„… Die angekündigte Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft. Die Wirksamkeit dieses neuen Gesetzes hängt allerdings von dessen Inhalt ab, sodass wir den Entstehungsprozess aufmerksam begleiten werden. (…) Die Zusage der Bundesregierung, der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages als Beobachter beiwohnen zu wollen, nehmen wir positiv zur Kenntnis. (…) Laut Koalitionsvertrag sollen Ausbildung und Dienst an der Waffe zukünftig nur noch volljährigen Soldat*innen in der Bundeswehr vorbehalten sein. (…) Die folgenden Punkte motivieren uns deshalb unsere Arbeit in den nächsten vier Jahren mit Nachdruck fortzusetzen: Bekenntnis zum 2%-Ziel (…) Nukleare Teilhabe bleibt bestehen (…) Neue Atombomber für die Bundeswehr (…) Zusage an Rüstungsgroßprojekte (…) Mögliche Verzögerungen bei Rüstungsexportkontrollgesetz (…) Rüstungsexportverbot nicht weitreichend genug (…) Go für die Bewaffnung von Drohnen (…) Kein Fortschritt beim Verbot autonomer Waffensysteme…“ Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 26. November 2021, siehe auch die IMI dazu und NEU: Carte blanche für „wertegeleitete“ Rüstungsexporte. Ein neues Gesetz soll die Erfolgsgeschichte deutscher Waffenausfuhren fortschreiben 
„Die Bremer Polizei sieht sich deutschlandweit in einer Vorreiterrolle, wenn es um Antidiskriminierung geht. (…) Trotz dieser Bemühungen wird der Behörde Rassismus vorgeworfen – und das nicht von Menschen, die der Polizei ohnehin kritisch gegenüberstehen, sondern von Polizist:innen selbst. Einer von ihnen ist Jürgen G. Er will anonym bleiben und schätzt, dass 20 bis 30 Prozent seiner Kolleg:innen rassistische Einstellungen haben und Racial Profling betreiben, also Menschen nur aufgrund ihrer Hautfarbe kontrollieren. (…) Jürgen G. sagt, dass einzelne Kolleg:innen auch noch weiter gehen. „Die gehen dann los und sagen: ‚Wir checken heute mal ein paar N****r ab.‘ Wenn die bei einem Einsatz bei einer deutschen Familie sind, dann läuft alles normal. Wenn sie aber bei einer Familie sind, die farbig ist oder einen Migrationshintergrund hat, dann verhalten die sich anders. Dann wird eine Widerstandshandlung provoziert. (…) Die Untersuchungen dürften schwierig werden. Alle Bremer Polizist:innen, die polizeiintern Kritik äußern, wollen gegenüber ihrem Arbeitgeber anonym bleiben. Auch Jürgen G. hat seine Erlebnisse und Vorwürfe nie gemeldet. Zu groß ist die Angst vor Konsequenzen – vonseiten seiner Arbeitskolleg:innen. (…) Es gebe viele Kolleginnen, die von Rassismus betroffen seien und dies nicht melden würden…“ Artikel von Sebastian Heidelberger vom 5. Januar 2022 in der taz online 
„Aus einer neuen Studie ergibt sich der Verdacht, Menschen mit nicht-deutschem Namen könnten von Jobcentern besonders hart bestraft werden (…) Die Sanktionen sollen bleiben. Wer sich nicht an die sogenannten Mitwirkungspflichten hält, dem wird auch weiterhin das Geld zusammengestrichen. Damit sind die künftigen Empfänger des Bürgergeldes weiterhin ein Stückweit der Willkür der „Fallmanager“ ausgeliefert. Denn Sanktionsregeln sind nur formal gleich – in der Realität treffen sie die ohnehin schwächsten Teile der Gesellschaft und – potenziell – auch die, deren Namen nicht deutsch klingen. Letzteres hat eine Studie der Universität Siegen verdeutlicht, die Ende 2021 in den WSI-Mitteilungen publiziert wurde. Die Forscher untersuchten, unter welchen Bedingungen die Studienteilnehmer fiktiven Hartz-IV-Beziehern die Leistungen kürzen würden. Nicht nur fehlende Motivation würde bestraft werden, sondern die Sanktionen fielen auch dann härter aus, wenn es um Menschen mit ausländisch klingenden Namen geht…“ Artikel von Bernd Müller vom 06. Januar 2022 in Telepolis 
„Das Internationale Netzwerk für Solidarität und Kampf drückt seine Solidarität mit den Beschäftigten des Almaviva Contact Center Gse (Telemarketing/Call Center) in Rom aus, die sich seit fast 20 Tagen in einem längeren Streik befinden, um ihre Rechte zu verteidigen, gegen Outsourcing, gegen Prekarität, gegen den Missbrauch von Kündigungen und für Gesundheit am Arbeitsplatz. Die Mehrheit der Beschäftigten sind Frauen, die nicht nur unter Ausbeutung, sondern auch unter geschlechtsspezifischer Unterdrückung innerhalb und außerhalb des Arbeitsplatzes leiden. Wir unterstützen diesen beispielhaften Kampf und hoffen, dass der anhaltende Streik auf andere Sektoren des Telemarketing/Call Centers und andere Arbeitsplätze ausgeweitet wird. Unterstützt den Streik der Beschäftigten von Almaviva Contact Center!“ (engl.) Solidaritätserklärung vom 5.1.2022 des International Labour Network of Solidarity and Struggles (dort auch mehrsprachig) 
„… Ein Report des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) kam vor kurzem zum Ergebnis, dass in diesem Jahr 14,4 Millionen Menschen voraussichtlich humanitäre Hilfe benötigen werden – ein Viertel der Bevölkerung. Ihnen wird es am Nötigsten zum Leben fehlen: Essen, Strom und weitere Dinge von grundlegender Bedeutung. Die UN-Organisation spricht von nie dagewesenen Herausforderungen. (…) Das wirtschaftliche Leben im Land wurde lahmgelegt. Durch die Streiks fuhren kaum noch Lkw’s, die Waren von den Häfen ins Landesinnere transportierten. Diverse, vom Militär kontrollierte Unternehmen – von der Herstellung von Zigaretten bis zum Bankenwesen – wurden von weiten Teilen der Bevölkerung boykottiert. (…) Seit dem Putsch sind laut der Unterstützungsvereinigung für Politische Gefangene (AAPP) an die 1400 Menschen inmitten der Proteste gestorben. Rund 8200 befinden sich demnach derzeit in Haft. Nur scheinen diese Entwicklungen die Gegner des Militärs weniger einzuschüchtern, als anzustacheln. Am Montag berichtete die AAPP wieder von fünf »gefallenen Helden.« Der Konflikt ist derart eskaliert, dass die Toten, die sich für die Demokratie eingesetzt haben, nicht nur beweint, sondern auch heroisch bejubelt werden…“ Artikel von Felix Lill vom 4. Januar 2022 in neues Deutschland online 
„Der Einzelhandel boomt in Deutschland kräftig weiter, wie aus am Dienstag in Wiesbaden veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. (…) Für die rund drei Millionen Beschäftigten der Branche gilt das nicht. Ohnehin sind die Löhne bei Edeka, Lidl und Co. extrem niedrig. Vollzeitstellen sind mittlerweile die Ausnahme, durch prekäre Beschäftigungsformen liegen die realen Löhne vielfach deutlich unter dem allgemeinen Mindestlohn. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beklagt, der Einzelhandel werde »vermehrt durch Tarifverweigerung oder Tarifflucht der Arbeitgeber erschüttert«. Die Tarifdeckung liegt mittlerweile bei deutlich unter 30 Prozent. Beschleunigt wird die Degradierung der im Frühjahr 2020 noch heuchlerisch als »Helden des Alltags« gefeierten Einzelhandelsbeschäftigten durch den starken Zuwachs des Onlinegeschäfts. (…) Und prekärer als bei Amazon geht es kaum. (…) Ein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen, sind diese Entwicklungen für die Kapitalseite selbstverständlich nicht. Die Krise will genutzt werden. So war sich Unternehmerpräsident Rainer Dulger am Dienstag nicht zu blöd, von der Ampelkoalition »den Mut Gerhard Schröders« einzufordern – und nostalgisch von der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen zu schwärmen. Dulger verlangt von der neuen Bundesregierung eine »Agenda 2030«, denn alles, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen einschränke, gehöre »auf den Prüfstand, abgeschafft oder modernisiert«, so der erklärte Gegner sozialer Sicherungssysteme. Unter anderem zielte er auf eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten ab.“ Artikel von Sebastian Edinger in der jungen Welt vom 5. Januar 2022 
„Die 35-Stunden-Woche ist greifbar nahe. Mit dem Jahreswechsel ist die wöchentliche Arbeitszeit der Beschäftigten bei Mercedes in Ludwigsfelde von 38 auf 36 Stunden gesunken. Ab dem 1. Januar 2027 soll die 35-Stunden-Woche gelten. In Ludwigsfelde arbeiten rund 2000 fest angestellte Beschäftigte. Dazu kommen rund 500 Leiharbeiter*innen und Werkvertragsarbeiter*innen. Für sie gilt die neue Regelung nicht, weil sie nicht unter den Tarifvertrag fallen, der die Arbeitszeitverkürzung möglich gemacht hat. Bei der Mercedes-Benz Ludwigsfelde GmbH werden seit 1991 Lieferwagen und Transporter gebaut. (…) Die Mehrkosten für die Wenigerarbeit teilt sich das Unternehmen in den kommenden Jahren mit seinen Beschäftigten. Die Personalkosten steigen nach IG-Metall-Angaben durch die Arbeitszeitverkürzung um 8,5 Prozent im Jahr. »Das Unternehmen kann das nicht auf einmal stemmen«, sagt Tobias Kunzmann. »Deshalb übernehmen die Beschäftigten zunächst einen Teil der Kosten. Ab Mitte 2027 zahlt Mercedes den Betrag aber alleine.«…“ Artikel von Jörg Meyer vom 3. Januar 2022 in neues Deutschland online zur PM der IG Metall Ludwigsfelde