Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Große Teile der Klimagerechtigkeitsbewegung (wenn auch vermutlich keine Mehrheit) wissen sehr genau, dass sie die Arbeiter:innen der Welt auf ihrer Seite brauchen. Dennoch ist dieses Zusammendenken von Klimakrise und Klassenkampf offenbar mal wieder etwas Einfaches, das schwer zu machen ist. (…) Eine Demonstration, so groß sie sein mag und so oft sie sich selber auch »Streik« nennt, demonstriert eben nur etwas, in der Regel eine mögliche weitere Anwendung kollektiver Macht, ein »Wir können auch anders«. Wenn dieses andere – eine massenhafte Militanz in Betrieb und Gesellschaft – aber ausbleibt, ist die demonstrative Drohung auf Dauer wenig beeindruckend. (…) Naheliegend ist natürlich die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Sowohl die IG Metall wie auch ver.di haben in diesem Jahr Kooperations- bzw. gemeinsame Positionspapiere mit Fridays for Future (FFF) und anderen Organisationen veröffentlicht. (…) Papier ist aber bekanntlich geduldig – wie sieht es mit der Umsetzung der Zusammenarbeit aus? Agieren Klima- bzw. Klimagerechtigkeitsbewegung und Gewerkschaften respektive Arbeiter:innenbewegung real zusammen? (…) Wie wäre es denn damit, scheinen sich viele FFF-Aktivist:innen zu denken, erst einmal die Arbeiter:innen zu fragen, was sie denn produzieren wollen? Vielleicht fände man ja heraus, dass die unmittelbaren Produzent:innen dazu zwar keine perfekten Ideen haben, aber immerhin mehr und bessere als ihr Management – nur sind sie eben vielleicht nicht ganz so profitabel…“ Artikel von Torsten Bewernitz erschienen in 
„… Auch wenn der Umbau der Städte nach den Wünschen des Kapitals vielerorts nicht mehr mit der Abrissbirne durchgesetzt wird – die umfassende Verdrängung der bisherigen Bewohnerinnen und Bewohner wird immer noch regelmäßig in Kauf genommen und rhetorisch gerechtfertigt. (…) »Es gibt keine Recht auf Wohnen in der Innenstadt« hat sich in vielen wohnungspolitischen Debatten zum Bonmot entwickelt, das die Immobilienverbände gern verbreiten. (…) »Die Reichen wohnen, wo sie wollen, die Armen, wo sie müssen.« (…) Friedrich Engels hatte apodiktisch erklärt: »Um dieser Wohnungsnot ein Ende zu machen, gibt es nur ein Mittel: die Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Klasse durch die herrschende Klasse überhaupt zu beseitigen.« Aber die drängenden Probleme auf eine Zeit nach der Lösung von vorgeblichen Hauptwidersprüchen zu verschieben ist keine wirkliche Alternative. Dennoch sollte man Engels’ Kritik ernst nehmen, um sich der Beschränkungen der jeweiligen Regulierungen und Forderungen bewusst zu werden. Denn bei allen Zugeständnissen, die dem Kapital in einzelnen Feldern abgetrotzt werden können, zeigt die Geschichte der Wohnungspolitik auch, dass das Streben nach Gewinnmaximierung nie wirklich verschwindet…“ Vorabdruck in der jungen Welt vom 8. Dezember 2021 aus dem Buch „Objekt der Rendite. Zur Wohnungsfrage und was Engels noch nicht wissen konnte.“ von Andrej Holm, erscheint diese Tage beim Dietz-Verlag 
„Weil sie den Tönnies-Schlachthof in Kellinghusen im Oktober 2019 für knapp elf Stunden blockierten, will der Tönnies-Konzern 40.000 Euro Schadensersatz von 30 Tierrechts- und Klima-Aktivist*innen der Aktionsgruppe „Tear Down Tönnies“ und droht damit, die Zahlung gerichtlich durchzusetzen. Die Aktivist*innen bereiten sich auf einen Prozess vor. Das Bündnis „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ kritisiert die Forderung und ruft zu einer Demonstration gegen Tönnies am 29.8.2020 in Kellinghusen auf…“ Pressemitteilung vom 10. August 2020 von und bei »Gemeinsam gegen die Tierindustrie«, siehe den Aufruf zur Demonstration am 29.8. („Kriminell ist das System Tönnies – nicht der Widerstand dagegen. Schluss mit der Ausbeutung von Mensch, Tier & Natur“ ab 14 Uhr Unterer Marktplatz, 25548 Kellinghusen). Siehe auch Hintergründe und Details, neu: [Fazit der die Aktionsgruppe „Tear Down Tönnies“] Ein klarer Fall von Klassenjustiz: Tönnies verklagt Tierbefreiungsaktivist*innen 
„… International wird Wohnraum immer mehr zur Ware. Viele der großen Wohnungskonzerne agieren global und organisieren ihre Geschäftsmodelle über Landesgrenzen hinweg. Demgegenüber sind die meisten Proteste gegen hohe Mieten und Wohnungsnot meist immer noch lokale, bestenfalls nationale Proteste. Das ist eine verpasste Chance. (…) So ist Vonovia, das mit Abstand größte Wohnungsunternehmen in Deutschland, auch in Österreich und vor allem in Schweden aktiv, wo es mittlerweile ebenfalls zum größten privaten Wohnungsunternehmen aufgestiegen ist. (…) Ähnlich wie Schweden haben auch die Niederlande, historisch betrachtet, einen starken Sozialstaat entwickelt. Etwa 60 Prozent der Niederländer:innen leben allerdings im Wohneigentum. Viele der Mietenden jedoch (30 Prozent der Niederländer:innen) wohnen in Wohnraum der öffentlichen Hand. Dieser hohe Anteil des öffentlichen Wohnungsbaus steht aber, ähnlich wie in Schweden, unter starkem Beschuss (…) seit der Finanzkrise 2008/2009 und des darauffolgenden Spardiktats, das die EU-Troika den Ländern Südeuropas aufoktroyiert hat, wurde auch in Spanien der Wohnungsmarkt weiter liberalisiert, um internationales Finanzkapital anzulocken. Gleichzeitig erschwert der geringe Anteil der Mieter:innen an der Bevölkerung eine breite Organisierung. Viele Kämpfe müssen eher auf der Ebene der einzelnen Wohnung als des einzelnen Hauses gekämpft werden. (…) Große Aufmerksamkeit konnte vor kurzem Katalonien auf sich ziehen, das einen Mietenstopp und eine Absenkung überhöhter Mieten nach dem Vorbild des Berliner Mietendeckels erlassen hat…“ Beitrag von Linus Hagemann vom 7. Dezember 2021 bei der Rosa Luxemburg Stiftung zum Bündnis Reclaiming Spaces 
„Seit Beginn der Pandemie wird darüber gesprochen, dass das Virus alle gleichermaßen betreffen würde. Doch Untersuchungen aus den USA zeigen deutlich, dass migrantische und ärmere Menschen ein besonderes Risiko haben an Corona schwer zu erkranken und zu versterben. Worin liegt die Klassendimension von Corona? Untersuchungen zeigen, dass Minderjährige, insbesondere aus ärmeren Haushalten, durch den Wegfall des Alltags, Hilfsangeboten und besonders durch die Kontaktbeschränkungen betroffen sind. Ebenso warnen Expert:innen schon seit Monaten, dass die psychische Gesundheit von Jugendlichen leidet und Fälle von häuslicher Gewalt zunehmen. Wir wollen mit Benjamin Wachtler, Aktivist im Gesundheitskollektiv in Berlin und dem vdä* (Verein demokratischer Ärzt:innen) über die sozialen Dimensionen der Pandemie sprechen. Er hat dazu vielfältig publiziert und diskutiert mit uns die Frage, wie Klassenlage und Gesundheit zusammenhängen.“ Einladung der RLS zu Ausnahme&Zustand #34 mit Benjamin Wachtler am 14. Dezember 2021, 19:00 – 20:00 Uhr (Wöchentlicher Livetalk-Reihe: Wie prägt die Coronakrise die politischen und sozialen Verhältnisse?“ 
„Es war am 1. Dezember, als sich die Labour-Fraktion des Stadtparlaments im britischen Sheffield in einem örtlichen Universitätsgebäude zur Sitzung traf. Das Problem: Die Universität wurde gerade vom Lehrpersonal bestreikt. Streikposten riefen die sozialdemokratischen Politiker dazu auf, aus Solidarität nicht das Gebäude zu betreten. Diese taten es trotzdem. Als sie später deswegen des Streikbruchs bezichtigt wurden, rastete ein Labour-Politiker aus und ging einen Streikposten körperlich an. Anderes Beispiel, andere Stadt: In London bestreikte die Transportarbeitergewerkschaft RMT wieder einmal die U-Bahnen, um gegen Kürzungen und Personalabbau zu protestieren. Der sozialdemokratische Bürgermeister der britischen Hauptstadt, Sadiq Khan, erklärte aus diesem Anlass am 26. November per Twitter: »Dieser unnötige Streik sorgt für weitreichende Störungen für Millionen von Londonern und trifft den Handel, die Kultur und die Gastronomie zum schlechtestmöglichen Zeitpunkt.« Zweimal Streikbruch, zweimal Labour. Inzwischen kommt in der britischen Gewerkschaftsbewegung zunehmend an, dass sie von der sogenannten Arbeiterpartei nichts mehr zu erwarten hat…“ Artikel von Christian Bunke in der jungen Welt vom 9. Dezember 2021 
„Seit das Online-Geschäft boomt, haben Paketzusteller alle Hände voll zu tun. Ihr Gehalt kann sich jedoch nur selten sehen lassen. (…) In Deutschland verdienen Paketzusteller bei DHL, Hermes, UPS, Amazon oder DPD im Durchschnitt 13,65 € brutto pro Stunde. Das hat eine Auswertung des Portals Jobted ergeben. Damit erhalten Paketboten ein durchschnittliches Gehalt von etwa 2.102 € brutto im Monat. Zum Vergleich: Das Durchschnittsgehalt für Vollzeitbeschäftigte liegt laut Zahlen des Statistischen Bundesamts bei rund 3.975 Euro brutto im Monat (Stand: 2020). (…) Der Verdienst von Paketzustellern schwankt jedoch stark. Wer nach Tarif bezahlt wird, hat Aussichten auf mehr Lohn am Monatsende. Und auch der Arbeitsort spielt eine Rolle. (…) Subunternehmen, die für die großen Lieferdienste arbeiten, zahlen weitaus weniger als der Tariflohn. Das Gehalt der Beschäftigten fällt dementsprechend niedriger aus. Oft ist nur der Mindestlohn drin – wenn überhaupt. Denn die Arbeitsbedingungen von Paketzustellern bei Subunternehmen werden von der Gewerkschaft Verdi schon seit Jahren angeprangert…“ Artikel von Andrea Stettner vom 8. Dezember 2021 beim Kreis-Anzeiger online 
„Lebensmittel sind keine Ware wie jede andere. Sie sind ein Grundbedürfnis. Tonnenweise Verschwendung und miese Löhne in der Lebensmittelproduktion zeigen, dass der Markt versagt. Öffentliche Supermärkte könnten das ändern. (…) Supermarktketten sind die größten Einkäufer. Ihre Entscheidungen wirken sich deshalb auf die gesamte Wirtschaft aus. Von der Frage, was landwirtschaftliche Betriebe anbauen, bis hin zur logistischen Planung von Transportunternehmen: Supermärkte bestimmen unser Lebensmittelsystem. Und dieses System funktioniert nicht. Um es zu reparieren, müssen wir die Supermärkte dem privaten Besitz entziehen. Ernährung ist eine Klassenfrage. (…) Die kapitalistische Landwirtschaft zerstört den Ackerboden in alarmierendem Ausmaß und macht Lebensmittel weniger nahrhaft. Außerdem baut dieses Lebensmittelsystem auf die Arbeitskraft von Beschäftigten, die zu den am stärksten ausgebeuteten Arbeitskräften unserer Gesellschaft zählen. Hinzu kommt die Frage der globalen Erwärmung. (…) Staatliche Supermärkte könnten mehr leisten, als lediglich die Probleme zu lösen, die durch ein irrationales kapitalistisches Lebensmittelsystem entstehen. Sie könnten auch im Zentrum von Projekten stehen, die das Leben der arbeitenden Klasse verbessern…“ Artikel von James Clark am 06.12.2021 in Jacobin.de in der Übersetzung von Franziska Heinisch – insgesamt lesenswert! 
„Am 9. Dezember 2021 ist der 40. Haftjahrestag des linken Journalisten und Black-Panther-Aktivisten Mumia Abu-Jamal. Obwohl der Prozess gegen ihn offen rechtswidrig verlief, wehren Justiz und Behörden ein Wiederaufnahmeverfahren bis heute mit allen Mitteln ab. Seit vier Jahrzehnten sitzt Mumia Abu-Jamal in den USA im Gefängnis, davon 29 Jahre lang im Todestrakt und nun im so genannten Normalvollzug (…) Doch Mumia Abu-Jamal ließ sich weder entmutigen noch mundtot machen: Seither kämpft er hinter Gittern weiter für seine Freiheit, aber vor allem gegen das rassistische Justiz- und Gefängnissystem. Als „voice of the voiceless“ verleiht er den vielen verurteilten People of Colour eine Stimme in seinen regelmäßigen Radiosendungen, Kolumnen und Büchern. Um seine Haftbedingungen und vor allem seine publizistischen Möglichkeiten zu verschlechtern, wurden verschiedene speziell auf seine Person zugeschnittene Gesetze und Verordnungen erlassen. Zwar konnte die weltweite Solidaritätsbewegung und seine engagierten Anwält*innen erreichen, dass die Hinrichtung nach jahrzehntelangem Kampf nun nicht mehr unmittelbar droht, doch blockiert die Justiz ein Wiederaufnahmeverfahren mit allen Mitteln. Obwohl Mumia Abu-Jamal inzwischen schwerkrank ist, verhindern die Behörden seine Freilassung. (…) Der Staat will hier einen Justizmord auf Raten begehen. Wir fordern erneut, dass Mumia Abu-Jamal freigelassen wird – jetzt!““ Bundesvorstand von Rote Hilfe e.V. am 08.12.21 
„… Die wahren Probleme in der Schule sind aber die Anstellungsverhältnisse des Schulpersonals (rund 200.000 Lehrer*innen haben weiterhin keinen festen Vertrag) und der Mangel an Lehrkräften, was die Organisation des Schulunterrichts in kleineren Klassen massiv erschwert. Gegen diese Missstände riefen Schüler*innen und Lehrer*innen für den 25. und 26. September in ganz Italien zu Protestaktionen gegen Bildungsministerin Lucia Azzolina auf. Sie forderten einen richtigen Krisenplan, mehr finanzielle Ressourcen für den ganzen Bildungssektor und stabile Verträge für das Personal...“ – aus dem kurzen Bericht „Zweite Welle und Wiedereröffnung der Schulen“ von Maurizio C. am 26. September 2020 bei Italien News (Telegram) zu den landesweiten Aktionen am Freitag und Samstag, zu denen verschiedene Basisgewerkschaften aufgerufen und mobilisiert hatten, während die größeren Verbände einen Protesttag organisierten. Siehe zur Mobilisierung an Italiens Schulen und den gewerkschaftlichen Reaktionen auf die Wiedereröffnung weitere aktuelle Beiträge. Neu: Schulstreik am 10. Dezember 21 in Italien für mehr Ressourcen, Gehalt und Personal, sanierte Schulgebäude, kleinere Klassen – und gegen die Impfpflicht 
„Die deutsche Marine arbeitet am Aufbau eines neuen, Forschung und Lehre verbindenden Zentrums für maritime Kriegsführung (Maritime Warfare Centre, MWC). Hintergrund ist die grundlegende Verschiebung in der NATO-Strategie von der Aufstandsbekämpfung in aller Welt hin zur Konfrontation mit Russland und China, die auch die Bundeswehr und ihre Teilstreitkräfte zwingt, sich umfassend auf Großmachtkonflikte auszurichten. (…) Anders als Aufständische, Piraten und Migranten, die die Bundeswehr bis vor wenigen Jahren vorrangig im Visier hatte, verfügen die neuen Hauptgegner der deutschen Militärs, Russland und China, über Streitkräfte mit komplexen Waffensystemen und sogar Atomwaffen. Die deutsche Marine werde künftig „hohe Kampfkraft“ benötigen, urteilt der Marineinspekteur. Das MWC soll dazu vom kommenden Jahr an neue Verfahren der Kriegsführung entwickeln und sie den Soldaten vermitteln. (…) Der Aufbau des MWC ist dabei nur der jüngste einer langen Reihe von Schritten in den Zweiten Kalten Krieg, die sich aus längst vorliegenden außen- und militärpolitischen Grundsatzpapieren ergeben. Eine erste Konsequenz war die bis heute andauernde erhöhte Anzahl von Manövern. Darauf folgte der Aufbau neuer und die Umstrukturierung bestehender Kommandostrukturen und militärischer Infrastruktur mit einem Fokus auf Ost- und Südosteuropa. (…) Neue Waffensysteme, darunter insbesondere auch neue Kriegsschiffe, sind längst in Produktion. Nun gilt es, die Marinesoldaten konzentriert auf den veränderten Gegner umzuschulen.“ Bericht vom 7. Dezember 2021 von German-Foreign-Policy.com 
„Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) mitteilt, sind die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2020 trotz der Coronapandemie erneut angestiegen – und zwar verglichen mit 2019 um 2,6 Prozent auf 1.981 Milliarden US-Dollar. Unter den zehn Länder mit den meisten Militärausgaben waren laut SIPRI im vergangenen Jahr die Vereinigten Staaten, China, Indien, Russland und das Vereinigte Königreich. Diese fünf allein hätten zusammen 62 Prozent der weltweiten Militärausgaben ausgemacht, so die Forscher. Auf den Plätzen sechs bis zehn folgten Saudi-Arabien, Deutschland, Frankreich, Japan und Südkorea. Deutschland habe im Jahr 2020 seine Militärausgaben sogar überdurchschnittlich stark um 5,2 Prozent auf 52,8 Milliarden US-Dollar erhöht. Damit seien seine Militärausgaben um 28 Prozent höher gewesen als noch 2011 – ein Trend der sich auch in diesem Jahr laut dem vom Verteidigungsministerium genehmigten Budget für 2021 fortsetzen werde, erwarten die SIPRI-Forscher…“ Meldung vom 26.04.2021 bei der ‘Aktion Aufschrei . Stoppt den Waffenhandel!’ – siehe dazu die Infos und neu: Sipri-Rüstungsbilanz: Hochkonjunktur in der Pandemie 
Im Interview von Gabriel Kuhn in der jungen Welt vom 6. Dezember 2021 erklärt Preben Munk (Zimmerer und Mitglied der dänischen Bauarbeitergewerkschaft 3F BJMF) den Arbeitskampf in Dänemark: „… Ja, ich und meine Kollegen arbeiteten einige Monate lang am Dahlerup-Turm, einem der Hochhäuser. Dann wurden wir Ende August entlassen. (…) Offiziell lag die Firma, für die ich arbeitete, hinter dem Zeitplan. Der wirkliche Grund war jedoch, dass wir zu teuer waren. Wir bekamen 40 Euro die Stunde. Das ist der Lohn, der einem Zimmerer in Dänemark nach den geltenden Tarifverträgen zusteht. (…) Die deutsche Firma Züblin (…) hat mit der Bauarbeitergewerkschaft 3F BJFM einen Tarifvertrag unterzeichnet. Wir Arbeiter hatten jedoch nie mit Züblin zu tun. Die Firma lässt die gesamte Arbeit von Subunternehmen ausführen. Je mehr von diesen an den Baustellen sind, desto unklarer wird, wer den Tarifvertrag einhält, und welchen Lohn die Arbeiter bekommen. Die Situation am Dahlerup-Turm ist besonders unübersichtlich, da Züblin den Zugang von Gewerkschaftsvertretern zur Baustelle erschwert. (…) Wir erfuhren jedoch, dass der Job, den wir vorher gemacht hatten, nun von Zimmerern aus anderen Ländern ausgeführt wurde. Die bekamen weniger als 10 Euro pro Stunde. In der Folge begannen die Protestaktionen. Ende Oktober und Anfang November kam es zu zwei Blockaden der Baustelle durch 200 Arbeiter und Unterstützer. (…) [Gefordert wurde, dass] alle Subunternehmen den Tarifvertrag unterzeichnen, den Züblin mit der Gewerkschaft abgeschlossen hat, und dass er eingehalten wird. (…) Der Konflikt war für den gesamten dänischen Arbeitsmarkt von Bedeutung. Wir müssen das Drücken der Löhne durch Subunternehmen verhindern. Seit einem Jahrzehnt stellt das ein großes Problem für alle Arbeiter dar…“ 
„Wir trauern um Christian Krähling. Amazon Arbeiter und Aktivist Christian Krähling ist im Alter von 43 Jahren gestorben. Viel zu früh. In diesem Video von 2017 wendet er sich mit einer Grußbotschaft an die Berufskraftfahrer, die Amazon beliefern und bittet sie, den Streik zu unterstützen: „Wenn ihr mitbekommt, dass wir streiken, könnt ihr aussteigen und mit uns reden oder mit dem LKW am Tor pausieren. Das wäre eine nette Geste, das würde uns sehr freuen.“ Bei Amazon in der BRD wird seit 2012 Jahren ein Arbeitskampf geführt. Das hat zwar zu etwas höheren Löhnen geführt, aber viele andere Forderungen sind noch nicht erfüllt. Krähling rechnet damit, dass die Auseinandersetzung auch noch ein paar Jahre weitergehen wird. Er ruft die Berufskraftfahrer auf, sich ebenfalls zu organisieren.“ Video bei labournet.tv (deutsch | 6 min | 2017) – siehe eine Auswahl von Nachrufen. Neu: Zwei Gedenktermine für Christian Krähling zum ersten Jahrestag seines Todes am 10. Dezember am Friedhof in Borken und vor dem Amazon-Werkstor in Bad Hersfeld