Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die kleine Basisgewerkschaft WAS – Wiener ArbeiterInnen-Syndikat befindet sich mit der weltbekannten „Vereinigung bildender KünstlerInnen“ im Arbeitskampf. Seit Jahren werden die Arbeitsrechte in der Secession nicht eingehalten. Mit Corona hat es nun erneut die Schwächsten getroffen, die Geringfügig Beschäftigten aus dem Bereich Kassa/ Aufsicht/ Shop. Diese mussten einerseits gesetzeswidrig alle Lockdowns komplett nacharbeiten, andererseits wurden sie seit jeher wie in Rufbereitschaft behandelt. Darüber hinaus ist es in den Feldern Minusstunden, Arbeitszeiten, Dienstanweisungen, Sonderzahlungen, Zuschläge, Tätigkeitsfelder, Ausstattung, Urlaub sowie Dienstpläne zu Unregelmäßigkeiten gekommen. „Wir verhandeln seit Wochen mit der Geschäftsführung der Secession und sind in einigen Bereichen auch weitergekommen. Aber die fehlenden Gehaltsbestandteile wollen sie weiterhin nicht komplett zahlen„…“ Pressemitteilung vom 18.11.2021 der Gewerkschaft WAS – Wiener ArbeiterInnen-Syndikat siehe bei ihm alle Infos im Dossier , insbesondere Forderungen und Chronologie der Ereignisse 
„Nach der Schließung der Opel-Produktion 2014 in Bochum blieb nur das Zentralersatzteillager Werk III erhalten, heute die Opel-Warehousing GmbH mit 700 Beschäftigten (plus ca. 300 aus anderen und Leiharbeits-Unternehmen). Vor Abschluss des neuen Firmen-Tarifvertrags im Dezember letzten Jahres zwischen der Muttergesellschaft Stellantis mit der IG Metall und dem Betriebsrat konnte die Belegschaft abstimmen, gemäß einer in langjährigen Kämpfen bei Opel-Bochum durchgesetzten und in anderen Betrieben kaum bekannten Tradition. Auf Empfehlung der IGM und des BR stimmten knapp 80% der IGM-Mitglieder der Vereinbarung zu (…) Das brutale Spiel mit der Angst hat das Stellantis-Management gewonnen und wird das Ergebnis schnell allen anderen Belegschaften vorlegen. Besonders die Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich wird von den Unternehmer-Verbänden sicher gerne propagiert werden…“ Aus dem Beitrag von Wolfgang Schaumberg vom 2.1.2021 – wir danken! 
„In den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit hat die abgewählte Bundesregierung von CDU/CSU und SPD noch Rüstungsexporte für 4,91 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) hervor, wie die dpa am Sonnabend berichtete. Der Löwenanteil entfiel demnach mit 4,16 Milliarden Euro auf Kriegswaffen und Rüstungsgüter, die an Ägypten geliefert wurden. Das Land steht wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Kriege im Jemen und in Libyen in der Kritik. Mit den in letzter Minute genehmigten Exporten steigt der Gesamtumfang der Rüstungsexporterlaubnisse im laufenden Jahr auf den Rekordwert von 9,043 Milliarden Euro. Der bisherige Höchstwert war 2019 mit 8,015 Milliarden Euro erreicht worden…“ Artikel von Kristian Stemmler in der jungen Welt vom 27.12.2021 
„… Edeka, 1898 in der Hauptstadt gegründet von 21 Kaufleuten als Einkaufsgenossenschaft der Kolonialwarenhändler im Halleschen Torbezirk zu Berlin, ist bis heute genossenschaftlich organisiert. (…) Doch dass die Genossenschaft eine Vorreiterin wäre, die die Welt des Lebensmittelhandels zum Guten wandeln würde, ist eher selten zu vernehmen. (…) Im Rahmen der politischen Auseinandersetzungen um den Anfang 2020 von der rot-rot-grünen Koalition In Kraft gesetzten Berliner Mietendeckel, der im Frühjahr 2021 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden ist, kamen die Wohnungsbaugenossenschaften in der Hauptstadt in die Diskussion. (…) Doch einigen reichte auch die Diskreditierung des Mietendeckels im Diskurs nicht. Vier große Genossenschaften, darunter das Dickschiff Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 eG mit knapp 7000 Wohnungen, reichten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Berliner Landesgesetz ein. (…) Mit ähnlicher Inbrunst wie gegen den Mietendeckel warfen sich viele Wohnungsgenossenschaften mit einer Kampagne in den Kampf gegen den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen, der bei der Abstimmung Ende September 2021 eine deutliche Mehrheit bekommen hat [obwohl sie vom Volksbegehren gar nicht betroffen sind]…“ Artikel von Nicolas Šustr vom 30. Dezember 2021 in neues Deutschland online 
„Beschäftigte des Wenckebach-Klinikums und Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute gegen die drohende Schließung des Krankenhauses demonstriert. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) macht Jens Spahn für Klinikschließungen bundesweit verantwortlich. Dazu Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von GiB: „Statt von der Schließung bedrohte Krankenhäuser aufzufangen, wird noch Geld für Schließungen und Bettenabbau gezahlt. Damit muss Schluss sein! Herr Spahn, sagen Sie diesen Satz: ‚Ich garantiere, dass kein Krankenhaus geschlossen wird.‘ Die 550 Beschäftigten im Wenckebach-Klinikum haben auch auf dem Höhepunkt der COVID-19-Welle hier die Krankenhausversorgung aufrechterhalten.“…“ Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V. vom 17. September 2020, siehe dazu auch die Petition vom Oktober 2020 bei openPetition Rettet das Vivantes Wenckebach-Klinikum-Tempelhof und dazu neu: Vivantes will »Superkrankenhaus«. Initiative zum Erhalt des Wenckebach-Krankenhauses kritisiert Umzug nach Schöneberg 
„Niemand muss überrascht sein. Epidemien traten und treten alle paar Jahre auf, gelegentliche umfassende Pandemien sind zu erwarten. Detaillierte Planungen für diese Krisen liegen seit rund 15 Jahren vor. Sie liegen heute nicht in den Schubladen der Managerschreibtische, aber im Internet. Betriebliche Aktivisten können diese Lage nutzen. (…) In einigen Monaten, wenn das herzliche Dankeschön der Arbeitgeber verhallt ist, werden die Beschäftigten sich wieder erinnern, wer da seit Jahren schlecht ausbildet, bezahlt und plant. Dann wird es wieder darum gehen, wie vor der Corona-Krise, Aktionären oder Krankenhausträgern im Arbeitskampf unseren Willen aufzuzwingen. Das kann vorbereitet werden. Selbst die gruseligste Krise bietet überraschende Gelegenheiten, um die Schwachstellen des Unternehmens zu identifizieren. Organizer haben dafür den Begriff «Betriebs-Mapping» gestanzt. Das dem Bundesgesundheitsminister unterstellte Robert-Koch-Institut (RKI) hat bereits vor mehr als zehn Jahren detaillierte Vorschläge für die betriebliche Pandemieplanung vorgestellt. Sie kreisen wieder und wieder um den Begriff «essenziell» – wesentlich, lebensnotwendig, unentbehrlich. Die pfiffige Interessenvertretung schreibt nun der Personalchefin: «Hallo Frau Hatsgeschafft, in der betrieblichen Pandemieplanung identifiziert die Betriebsleitung – so gibt es das RKI vor – zunächst die essenziellen Funktionen. Welche Funktionen haben Sie als wirklich notwendig zur Aufrechterhaltung dieses Betriebs erkannt? Welche sind weniger notwendig? Im weiteren Schritt haben Sie die Personen aufgelistet, die ebenfalls essenziell sind. Die wurden dann in der Bevorratung mit antiviralen Arzneimitteln des Landes berücksichtigt. Wer ist das, und wer ist nicht so unersetzlich?…“ Artikel von Tobias Michel in der Soz Nr. 03/2020, siehe auch: Kämpfen in der Pandemie: Gewerkschaftliche Bewegungen. Von Niederlagen und Mobilisierungserfolgen 
„In Guatemala beendete ein Friedensabkommen den blutigsten Bürgerkrieg Mittelamerikas. Doch heute grassieren Armut und Korruption. (…) Friedlich geht es in Guatemala unter der Regie des konservativen und als hyperkorrupt geltenden Präsidenten allerdings nicht zu. Das verrät ein Blick in die Statistiken: „40 Prozent der Kinder in Guatemala sind chronisch unterernährt. 80.000 Minderjährige werden jedes Jahr schwanger, etliche davon nach Vergewaltigungen. Gewalt gegen Frauen ist das landesweit am zweithäufigsten angezeigte Delikt, die Ungleichheit hat sich weiter vertieft, statt weniger zu werden“, zählt die Rechtsanwältin und bekannte Feministin Paula Barrios die chronischen Defizite auf. Die hätten eigentlich, so sahen es die zwölf im Friedensabkommen enthaltenen Verträge vor, lange abgebaut sein müssen. (…) „Nicht einer der Verträge des Friedensabkommens von 1996 ist komplett umgesetzt worden. Wir haben es derzeit mit einer Rückwärtsrolle auf allen Ebenen zu tun“, moniert Claudia Samayoa. Die Philosophin zählt zu Guatemalas bekannten Aktivist:innen für die Menschenrechte. (…) Zu den Folgen zählen auch die derzeit an die Südgrenze der USA drängenden Migrant:innen. 2021 ist die Zahl der Flüchtenden aus Guatemala sowie Honduras und El Salvador gestiegen...“ Artikel von Knut Henkel vom 29.12.2021 in der taz online 
„Der Blick auf die Rolle Chinas im geopolitischen Spannungsfeld und auf die massive Repression im Land läßt den Beobachter deprimiert zurück und eine wichtige Seite der Verhältnisse vergessen: Die Menschen wehren sich auch in schwierigen Zeiten und entwickeln andere Formen des Austauschs und Kampfes. Hier sei auf ein knapp zweistündiges englischsprachiges Webinar hingewiesen, das sich damit auseinandersetzt und interessante Informationen und Einblicke liefert. In diesem Webinar ging es um die Frage der Macht von unten in China. Was sind die wichtigsten Formen der sozialen und kollektiven Organisierung in China? Welchen Raum und welche Autonomie haben die Organisationen? Wie gestalten Bewegungen von unten und Widerstand die chinesische Gesellschaft und Politik? Wie können Bewegungen in anderen Ländern am besten mit und an der Seite von chinesischen Bewegungen und sozialen Kräften arbeiten? Wie können wir der Sinophobie weltweit begegnen?“ Hinweis vom 23.12.2021 beim Forum Arbeitswelten auf ein (engl.) Webinar auf Youtube 
„Die Gewerkschaften gehen mit einer Forderung nach 5 Prozent mehr Gehalt und einem Mindestbetrag von 150 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten in die Einkommens- und Besoldungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder. Beschäftigte des Gesundheitswesens im öffentlichen Dienst der Länder sollen tabellenwirksam monatlich 300 Euro mehr erhalten. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden. Diese und weitere Forderungen hat die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Donnerstag (26. August 2021) beschlossen. (…) ver.di strebt darüber hinaus mit den Ländern einen separaten „Verhandlungstisch“ zum Gesundheitswesen an. (..) ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte (940.000 Vollzeitstellen) und 48.000 Auszubildende im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) werden am 8. Oktober 2021 in Berlin aufgenommen…“ Aus der ver.di-Pressemitteilung vom 26.08.2021 – siehe auch ihre Sonderseite sowie ähnliche PM der GEW und neu: [VKG] Tarifabschluss ÖD Länder: Enttäuschend 
„Organisierte Wohnungslose problematisieren private Immobilienwirtschaft und die Rolle des Staates. Neue Regierung wird in die Pflicht genommen. Die Bewegung der Wohnungslosen in Peru (Movimiento Sin Techo, MST) hat den Notstand im peruanischen Wohnungswesen erklärt. Bei einer Mobilisierung in diesem Monat verwies sie unter anderem auf Angaben des Ministeriums für Wohnungswesen, Bau und sanitäre Versorgung, das bereits für 2019 1.800.000 fehlende Wohneinheiten registrierte und davon ausging, dass der Fehlbestand jedes Jahr um 100.000 Einheiten zunehmen wird. Die organisierten Wohnungslosen sehen die Ursache dieser Entwicklung darin, dass Grund und Boden in dem südamerikanischen Land systematisch von der privaten Immobilienwirtschaft monopolisiert werden. (…) Das MST hat ebenfalls mehrere Briefe an Abgeordnete der Linken in der Wohnungskommission geschickt, bemängelt aber, dass bisher nur Versprechungen gemacht worden seien. Daher rief das MST bereits den 9. Dezember zu ihrem „ersten Kampftag“ aus und versammelte 1.000 Familien, die von der Plaza San Martin zum Kongress der Republik marschierten…“ Artikel von César Zelada und Marta Andujo vom 27.12.2021 in amerika21 
„In privaten Bildungseinrichtungen, in denen es die schlimmsten Beispiele für Unsicherheit und unregelmäßige Arbeit gibt, sind Lehrer gezwungen, nach der Mindestlohnerhöhung entweder zum Mindestlohn oder darunter zu arbeiten. Die Aussagen von Privatlehrern aus Istanbul, Ankara, Izmir, Bursa, Samsun, Adana, Mardin, Antalya, Siirt, Ağrı und Hatay zeigen, dass dieses Problem ein allgemeines ist. Mit der Feststellung, dass die Chefs des Sektors organisiert agieren, die Lehrer aber nicht hilflos sind, rufen die Bildungsarbeiter, die Mitglieder der Lehrergewerkschaft sind, alle Lehrer auf, sich zu organisieren und mit der Macht der Gewerkschaftsorganisation für ihre Rechte zu kämpfen . Die Armut, die sich durch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise verschärft hat, trifft die Arbeiter am stärksten. Der neue Mindestlohn, der als „größte Erhöhung der Geschichte“ präsentiert wird, bleibt unter der steigenden Inflation, während die Arbeitnehmer noch ärmer werden, einer der Sektoren, der direkt von dieser Situation betroffen ist, sind Lehrer in der Privatwirtschaft. Wir haben die Lehrerinnen und Lehrer, die Mitglied der Lehrergewerkschaft (Private Sector Teachers‘ Union) in verschiedenen Bundesländern sind, befragt und sie haben erklärt, wie sich der neu festgelegte Mindestlohn auf sie auswirkt…“ Maschinenübersetzung aus dem (türk.) Beitrag vom 27.12.2021 bei sendika.org 
„Israel verhaftet Menschenrechtsverteidiger und kriminalisiert Menschenrechtsorganisationen. Selbst im Land bleibt das nicht ohne Widerspruch. Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, wurde der palästinensische Menschenrechtsverteidiger Daoud al Ghoul in seinem Haus in Ostjerusalem von israelischen Sicherheitskräften festgenommen. „Diese Verhaftung ist zweifellos Teil einer Strategie zur Untergrabung der palästinensischen Zivilgesellschaft und ihrer Fähigkeit, die Menschenrechte zu verteidigen und die israelische Regierung für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen“, heißt in einer Erklärung der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V., der Palästina Solidarität Österreich und anderer Nichtregierungsorganisationen. Die Unterzeichner forderten die deutsche und österreichische Regierung, die Europäische Union und die Vereinten Nationen auf, zu intervenieren und Israel aufzufordern, Daoud al Ghoul sowie alle politischen Gefangenen „unverzüglich freizulassen“. Daoud al Ghouls Verhaftung erfolgte kurz nachdem der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz am 22. Oktober sechs international angesehene palästinensische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in den besetzten palästinensischen Gebieten zu „Terrororganisationen“ erklärt hat…“ Artikel von Gabi Bieberstein vom 28. Dezember 2021 in Telepolis 
„Die Beschäftigten des staatlichen Erdölkonzern Petrobras drohen der Regierung von Präsident Jair Bolsonaro mit dem Arbeitskampf. Sollte die Regierung ein Gesetz zur Privatisierung der Petrobras in den Kongress einbringen, werden die Arbeiter:innen des Staatsunternehmens die Arbeit niederlegen. Darauf einigten sich die Mitglieder der Gewerkschaftsverbandes der Erdölarbeiter:innen (Federação Única dos Petroleiros, FUP) am vergangenen Mittwoch. Der FUP-Vorsitzende Deyvid Bacelar erklärte, der Streik werde „der größte in der Geschichte sein“. (…) Bolsonaro und sein neoliberaler Wirtschaftsminister Paulo Guedes hatten Mitte Dezember angekündigt, den Großteil der staatlichen Anteile an der Petrobras zu verkaufen. (…) Bolsonaro begründete den Schritt damit, dass er es leid sei, für die hohen Gas- und Bezinpreise im Land verantwortlich gemacht zu werden. (…) „Die Petrobras wird zerstückelt und die Menschen zahlen weiterhin exorbitante Preise für Kraftstoff“, sagte Bacelar. Auch dagegen kämpfe man. Denn die bisherigen Anteilsverkäufe hätten keineswegs zu Preissenkungen geführt. In der Regel habe dies zu höheren Ausgaben für die Privathaushalte geführt. Tatsächlich nutzte die Regierung Bolsonaro die bisherigen Verkäufe staatlicher Unternehmen wie bei Autobahnen, Entwicklungsbanken oder dem Gassektor dazu, um den klammen Haushalt zu deckeln und Unternehmenssteuern zu senken…“ Beitrag „Brasilien droht Stillstand wegen Streik der Erdölarbeiter:innen“ von Mario Schenk vom 29.12.2021 in amerika21 
„Seit Dienstag, den 16.11.2021 befinden sich die Arbeiter:innen der Metallindustrie in der spanischen Stadt Cádiz und dem Nachbarort Puerto Real bis auf unbestimmte Zeit im Streik. Der Aufruf der Gewerkschaften dazu richtet sich an ca. 20.000 Beschäftige in der Region, nachdem langwierige Verhandlungen und vorangegangene kurze, friedliche Streiks keine Lösungen erzielten. Anders als zuvor gehen die Streikenden diesmal kompromisslos und kämpferisch vor. Seit Dienstag Mitternacht legten sie nicht nur die Lohnarbeit nieder, sondern errichteten an den Zugängen zu zentralen Produktionsstätten und Industriehäfen Barrikaden. Die Polizei reagierte prompt mit dem Einsatz bereits vorher aus anderen Regionen zusammengezogener Spezialeinheiten. Ganz im Sinne der Arbeitgeberverbände versuchten sie, den Protest bereits in der ersten Nacht im Keim zu ersticken. Dabei gingen sie mit äußerst brutaler Repression vor, auf Steinwürfe und brennendes Sperrholz folgten Gummigeschosse und Tränengas. Der Widerstand konnte aber bisher nicht gebrochen werden. Entschlossen und militant setzen sich die Arbeiter:innen aktuell zur Wehr und haben sogar seitdem die Fernverkehrsstraße und Bahnstrecke in Cádiz besetzt…“ Bericht vom 17. November 2021 bei Resistance – siehe weitere Informationen zu den Hintergründen. Neu: Interview mit einem Mitglied des CTM von Cádiz: „Eine Klasse, ein Kampf, denn die Arbeiterklasse hat überall auf der Welt Probleme der Prekarität“ ![[23. bis 25. November 2018 in Stockholm] Gegen die Logistik der Ausbeutung – Treffen der Plattform für einen transnationalen sozialen Streik](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/Logistics_of_Exploitation.jpg)
„Ob bei der Ernte, in der Pflege oder hinter dem Lkw-Lenkrad – nach dem Brexit wächst in Großbritannien der Mangel an Arbeitskräften. Inzwischen gibt es mehr als eine Million unbesetzte Stellen. (…) Insgesamt 30.000 Visa stellt die britische Regierung weiter für ausländische Helfer im Erntesektor zur Verfügung. Doch das sei viel zu wenig, beklagt Ally Capper. „British jobs for british people“ – die eigenen Arbeitskräfte in den eigenen Arbeitsmarkt zu holen oder zurückzuholen, das war eine Forderung, die in der Debatte vor dem Brexit-Referendum auch immer eine wichtige Rolle spielte. Doch die Post-Brexit, Post-Corona-Wirklichkeit sieht anders aus (…) Drängend ist nach dem Brexit und wegen der Corona-Krise etwa der Mangel an Lkw-Fahrern, in vielen Branchen kommt es derzeit zu Lieferengpässen. 100.000 zusätzliche Fahrer würden gebraucht, rechnete der Branchenverband Road Haulage Association vor. Ändere sich das nicht, könnten die Preise steigen und die Inflation anheizen. Beschleunigte Zulassungsverfahren für Fahrer sollen nun Abhilfe schaffen. Aber die Logistikbranche hält das für nicht ausreichend und fordert auch Sondervisa für ausländische Arbeitskräfte, wie bei den Erntehelfern…“ Beitrag von Gabi Biesinger, London, vom 14.09.2021 bei tagesschau.de, siehe dazu: »Die Frage, wer die Kontrolle hat, ist nicht abstrakt«. Großbritannien: Trotz Mangels an Beschäftigten keine Verbesserung der Arbeitsbedingungen