Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Gegen die Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung Draghi. Gegen Entlassungen, Privatisierungen, Standortverlagerungen und hohe Lebenshaltungskosten für Klima und soziale Gerechtigkeit. Regionale Demonstrationen in den wichtigsten Städten: Demonstrationsfreiheit ist ein nicht verhandelbares demokratisches Recht. Das von der Draghi-Regierung vorgelegte Haushaltsgesetz bestätigt den neuen und schweren Angriff auf die Lebensbedingungen der schwächsten sozialen Schichten des Landes, während gleichzeitig weitere Mittel für das Großkapital und die Finanzrenten bereitgestellt werden. Die politische Linie der zunehmenden Ungleichheit wird bestätigt, anstatt den Kurs zu ändern. Der Anstieg der Rohstoff- und Energiepreise hat zu einem Anstieg der Rechnungen und der Lebenshaltungskosten geführt, wovon Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sind, deren Gehälter durch nicht verlängerte Verträge eingefroren wurden, sowie Rentnerinnen und Rentner und, was noch schlimmer ist, die ärmsten Bevölkerungsschichten wie Rentnerinnen und Rentner, die den Mindestlohn beziehen oder Bürgergeld erhalten. (…) Beim Bürgergeld werden Maßnahmen eingeführt, um die Zahl der Empfänger zu begrenzen und sie zu zwingen, jede Arbeit anzunehmen: Teilzeit, befristet und in großer Entfernung von ihrem Wohnort…“ Aufruf bei der USB vom 19.11.21 von ADL COBAS, CLAP, COBAS CONFEDERATION, COBAS SARDINIA, CUB, FUORI MERCATO, ORSA, SGB, SIAL COBAS, UNICOBAS, USB, USI-CIT – siehe weitere Infos. Neu: USB zum No-Draghi-Tag am 4. Dezember: Große Beteiligung in 27 Städten zeigte, dass Draghi nicht jedermanns Präsident ist… 
„Die Ikea-Beschäftigten in den Lagern DC1 und DC2 in Piacenza streiken heute, Montag, den 6. Dezember, für die letzten zwei Stunden der Morgenschicht und die ersten zwei Stunden der Nachmittags- und Nachtschicht. Der Streik wurde vom USB am Samstag, den 4. Dezember, ausgerufen, weil der Auftragnehmer Coop San Martino die befristeten Verträge von 120 Arbeitnehmern, von denen die meisten stabilisiert werden können, nicht verlängert hat. Wir streiken auch für die Zahlung von 100 % Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch den Dienstleister, für die Anerkennung einer angemessenen Produktionszulage (die dank Scheinvereinbarungen mit willfährigen Gewerkschaften verweigert wird), gegen den Versuch, die Arbeitsbelastung ins Unermessliche zu steigern, und gegen das Klima der Einschüchterung und Diskriminierung in den Lagern von Piacenza. (…) Die Unione Sindacale di Base fordert, dass der Wille der im USB organisierten Arbeitnehmer respektiert und die Vorrechte unserer Gewerkschaft gemäß dem Gesetz 300/70 anerkannt werden. Zusammen mit dem Aufruf zum Streik appellierte das USB an die lokalen Institutionen, normale Bedingungen für den Dialog bei Ikea zu schaffen.“ Maschinenübersetzung aus der (it.) Mitteilung vom 6.12.21 von und bei USB Logistik – mit Video! 
„Wie die Tageszeitung La Repubblica heute berichtete, soll im Verlauf dieser Woche die Europäische Kommission darüber entscheiden, ob die Arbeiter*innen der Food Delivery Plattformen als abhängig Beschäftigte zu definieren sind und daher von den Plattformen direkt angestellt werden müssen. Falls die EU-Richtlinie angenommen wird, erlangt sie in den Mitgliedstaaten der EU Rechtsgültigkeit und muss in die respektiven nationalen Arbeitsgesetze integriert werden. Laut Schätzungen der Nationalen Sozialversicherungsanstalt Italiens Inps habe sich die Zahl der sogenannten „Unsichtbaren“ seit Ausbruch der Corona-Krise Anfang 2020 von 700.000 auf rund 1.5 Mio. Menschen verdoppelt. Dies entspricht 3.2% der erwerbstätigen Bevölkerung…“ Beitrag von Maurizio Coppola vom 6.12.2021 – wir danken! Siehe Volltext und Hintergründe im Beitrag 
„… Es ist nicht alles Corona, was gegenwärtig die krisenhaften Entwicklungsdynamiken im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben prägt. Die Pandemie wird genutzt, um tiefer greifende Veränderungen interessenpolitisch aus Sicht der Unternehmen zu bearbeiten. Restrukturierung von Kapitalismus und Neubearbeitung von Kräfteverhältnissen stehen auf der Tagesordnung. (…) Es werden Restrukturierungsprogramme intensiviert, die mit Umschichtungen im Personalbestand einhergehen. Fachkräfte in IT, Software, Forschung und Entwicklung, Elektroniker und Techniker werden verstärkt nachgefragt, um die Digitalisierungsprozesse in den Unternehmen voranzutreiben oder betriebliche Abläufe den politischen Anforderungen des Klimawandels anzupassen. (…) In der Coronakrise wurden sicher keine Fortschritte in Sachen Demokratisierung erreicht, aber es wurden zum Teil erfolgreiche Abwehrkämpfe zur Sicherung der Mitbestimmung als Gegenmachtressource geführt. (…) Aber unsere Befunde sind ambivalent: Digitale Kommunikation kann auch Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit ergänzen und unterstützen, und sie kann auch neue Chancen für eine aktivierende, beteiligungsorientierte Interessenpolitik ermöglichen…“ Vorabdruck in der jungen Welt vom 8. März 2021 aus „Coronakrise im Betrieb. Empirische Erfahrungen aus Industrie und Dienstleistungen“ von Richard Detje und Dieter Sauer, VSA-Verlag, Hamburg 2021. Siehe dazu neu: Jahrbuch Gute Arbeit 2022: Arbeitspolitik nach Corona – Probleme, Konflikte, Perspektiven 
„Das Bundesverfassungsgericht in Karlruhe hat sich immer wieder mit der EU angelegt. Damit soll nun Schluß sein, gelobt die Bundesregierung. Die Richter sollen sich der Politik unterordnen – 
„Ein Video soll einen Angriff des ukrainischen Militärs auf Geflüchtete zeigen. Oder war es nur eine Übung? Der Fall wirft Fragen auf. Hat ukrainisches Militär auf Migranten geschossen? Im Netz zirkuliert derzeit ein Video, das dies nahelegt. Die Grenzschutzbehörde in Kiew bezeichnet es zwar als Fälschung. Es könnte tatsächlich auch eine der derzeit stattfindenden Übungen im Rahmen der Sonderoperation „Polissya“ gefilmt worden sein. Das macht die Sache aber nicht besser. Die ukrainische Regierung befürchtet, dass Belarus Migranten und Geflüchtete auch in Richtung der Ukraine lenken könnte, wo man – wie in Polen oder den baltischen Ländern – ebenso wenig bereit ist, diese Menschen aufzunehmen. (…) Die Ukraine hat jedenfalls an der bislang offenen Grenze zu Belarus die „Operation Polissya“ gestartet, um diese vorwiegend vor möglichen Migranten zu schützen. Aufgeboten werden Grenzschutzeinheiten, Soldaten der Streitkräfte und der Nationalgarde, die auch mit der Luftwaffe, Drohnen und Überwachungstechnik Migranten abwehren sollen. Man werde zur Not auch von Schusswaffen Gebrauch machen, drohte der ukrainische Innenminister. (…) Inzwischen berichtete die Grenzschutzbehörde von der Festnahme von sechs „illegalen“ Migranten in Mukatschewo in der Region Transkarpatien nahe der polnischen Grenze…“ Artikel von Florian Rötzer vom 03. Dezember 2021 in Telpolis – siehe zum Hintergrund unser Dossier: ![[23. bis 25. November 2018 in Stockholm] Gegen die Logistik der Ausbeutung – Treffen der Plattform für einen transnationalen sozialen Streik](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/Logistics_of_Exploitation.jpg)
„Die Vereinigung für den Güterverkehr auf den Balearen hat jetzt angekündigt, an den landesweiten Streiks teilzunehmen. So werden die Lastwagenfahrer die Arbeit am 20., 21. und 22. Dezember niederlegen. Die Entscheidung des Verbandes betrifft 10.000 Arbeiter auf den Inseln. Auch die Fahrer von Lebensmitteln, Getränken und Reinigungsmitteln schließen sich an. Waren, die schnell verderben, sollen während des Ausstandes allerdings ausgeliefert werden. Die Fahrer wollen in den Ausstand treten, da die hohen Kraftstoffpreise der Branche zu schaffen machen. Die Arbeit sei derzeit kaum rentabel. Der landesweite Streik wird auch die Häfen von Valencia, Deià und Barcelona betreffen. Sodass in diesen drei Tagen – bis auf genannte Ausnahmen – keine Waren nach Mallorca gelangen werden. Unternehmen haben bereits damit begonnen, verschiedenste Produkte zu horten, damit es nicht zu Engpässen kommt…“ Meldung vom 03.12.2021 im Mallorca Magazin online 
„Dringend benötigte Gratisarbeit: Die Soziologinnen Silke van Dyk und Tine Haubner zeigen in ihrer Studie »Community-Kapitalismus«, wie Freiwillige dem Kapitalismus durch die Krisen helfen. Ein Beitrag zum Internationalen Tag des Ehrenamtes (…) Die »Anerkennungskultur« rund um das Ehrenamt hat aber weitaus mehr im Sinn als die Honorierung spontaner Hilfsbereitschaft oder politischen Engagements. Seit der »schlanke Staat« in den 1980er Jahren unter dem Banner des Neoliberalismus den Reichen Steuergeschenke machte und die Armen durch Ausdünnung der sozialen Sicherung unter Druck setzte, helfen »Ehrenamt« und »Freiwilligenarbeit« den Schwund an Sozialleistungen und öffentlicher Daseinsvorsorge zu kompensieren (…) Haubner und van Dyk zeichnen nach, wie es dem Krisenkapitalismus gelingt, diese und ähnliche Ideen einer neuen kooperativen Gemeinschaftlichkeit zum zentralen Steuerungsinstrument des Bestehenden umzumodeln (…) So wird die »Bürgergesellschaft« auf fast der gesamten Breite des politischen Spektrums anschlussfähig, gesellschaftskritische Ansätze etwa der Forschung zu Sorgearbeit bleiben ausgeblendet. Um so mehr wird die Sehnsucht nach Geborgenheit in den Dienst der Gratisarbeit gestellt und »gelingt es dem Kapitalismus wieder einmal, sich über seine Kriseneffekte erfolgreich zu reorganisieren«, schreiben Haubner und van Dyk. (…) Solidarität statt Gratisarbeit: Allerdings müsse die öffentliche Daseinsvorsorge grundlegend umgebaut werden…“ Artikel von Claudia Pinl vom 03.12.2021 im ND online 
„… Wo es (…) ans Eingemachte geht, wird die Koalition ihrer Verantwortung als Hüterin des Bestehenden nachkommen. In keinem Satz kommt dies wohl schöner zum Ausdruck als jenem ersten aus dem Abschnitt zum Verfassungsschutz: „Nachrichtendienste sind ein wichtiger Teil der wehrhaften Demokratie“. Versprochen wird allerdings, Dekoration ist alles, eine stärkere „insbesondere … parlamentarische“ Kontrolle der Geheimdienste. (…) Mit der infantilisierend „Ampel“ genannten Koalition kommt in der Bundesrepublik eine politische Konstellation an die Macht, deren gemeinsames Programm sich mit der von Nancy Fraser geprägten Vokabel des „progressiven Neoliberalismus“ kennzeichnen lässt. Die Beschwörung von Diversity, Vielfalt, Einbeziehung der Zivilgesellschaft an zahlreichen Stellen des Vertrags geht rhetorisch nahtlos in die Beschwörung der Kräfte des freien Marktes, des schöpferischen Unternehmertums und der Eigeninitiative aller einher. Wer damit nicht gemeint ist, zeigt das Bekenntnis zu einer „Rückführungsoffensive“ und zur Reduzierung der „irregulären“ Migration – gefragt sind diejenigen, die „neue Potentiale für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland (…) erschließen“ helfen.“ Kommentar von Dirk Burczyk vom 29. November 2021 im Cilip-Blog und weitere Zitate hieraus ![[Schwarzer Freitag, 13. März 2020] Proteste gegen Starbucks, McDonald’s und Co. gegen Betriebsratsbekämpfung und Lohn-Dumping](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/02/freitag130320.jpg)
„Die Kette ist der Inbegriff des „Fast Food“: Vor 50 Jahren eröffnete der erste McDonald’s in Deutschland. Vieles hat sich seitdem in den Filialen verändert. Die Kritik ist geblieben – vor allem an manchen Franchisenehmern. (…) Kritik an diesem speziellen „American way of life“ hatten und haben auch Arbeitnehmervertreter. Christoph Schink ist bei der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) für das Gastgewerbe zuständig. McDonald’s habe eine bewegte Geschichte hinter sich, sagt er. „Wir haben ein gewerkschaftsfeindliches Unternehmen vorgefunden, mit teilweise unterirdischen Arbeitsbedingungen.“ (…) „Uns erreichen immer wieder Nachrichten, dass insbesondere Menschen aus Drittstaaten ganz gezielt angeworben werden, die in ein Ausbildungsverhältnis gesteckt werden, obwohl sie das gar nicht wollen und damit weniger Einkommen haben“, so Schink. Auch gebe es Franchisenehmer, die einzelne GmbHs für jedes ihrer Restaurants gründeten und dort „immer wieder befristete Arbeitsverträge auch weit über die Modalitäten des Teilzeit- und Befristungsgesetz hinaus“ ausstellten. (…) Wenn McDonald’s seinen Franchisenehmern vorschreibe, wie viele Gürkchen und Mayonaise auf die Burger sollen, dann müssten die Arbeitsbedingungen genauso gut kontrolliert werden…“ Beitrag von Gabriel Wirth, BR, vom 04.12.2021 bei tagesschau.de 
„Daniela Reim wurde von Kadri Bytyci zu einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Wegen eines facebook-Eintrages von ihr (auf rumänisch): „Heute über Fa. „Kb., Fleischzerlegung“ vom Schlachthof Vion Emstek. Missbrauch über Missbrauch, 300 Euro Miete pro Monat für ein Bett, 25 Euro für den Transport, Geldstrafen über Geldstrafen und das Schlimmste, erkranken die Arbeiter, werden die Krankenscheine einfach zerrissen und in den Mülleimer geworfen, sie können nicht bezahlt werden. Die Liste kann weitergeführt werden. Kündigt man, riskiert man den Verlust des letzten Gehaltes sowie des Urlaubsgeldes. Diejenigen die in Quarantäne bleiben mussten, warten bis jetzt noch auf die Bezahlung. Aber Herr Kadri Bytyci tut bei Vion was er will, auch Herr Cristi, welcher die Krankengelder der Arbeiter nimmt und für jede Art von Dienstleistungen Geld verlangt. Obwohl die Schlachthofleitung informiert ist, veränderte sich an der Lage nichts. Toll, dass ab 1. Januar 2021 der Schlachthof die Arbeiter direkt einstellen muss, ohne den Gebrauch von Kadri oder andere Vermittlungsfirmen!!!“. Das Landgericht Oldenburg hat am 29.11. die Klage von Kadri Bytyci als unbegründet abgewiesen!…“ Siehe weitere Informationen im Jour Fixe Info 51-2021 vom 03.12.2021 der Gewerkschaftslinke Hamburg 
„Der Bosch-Konzern verklärt den Umbau zu einem Internet- und Autozuliefererkonzern als Transformation zu einem besseren Konzern. Es soll ein fundamentaler, dauerhafter Wandel sein, und von dem schmutzigen Geschäft mit dem Diesel und der schleichenden Arbeitsplatzvernichtung ablenken. Denn wohin die Autokonzerne und Bosch „transformieren“, ist in Wirklichkeit der Ausbau des Autoverkehrs mit Verbrennungs- und Elektromotoren. Zur Arbeitsplatzvernichtung durch die Neuorganisation der internationalen Produktion kommt dann noch die Strukturkrise der Umstellung auf E-Mobilität dazu. Die „Transformation“ von Bosch bei der sozialen Lage ist ein Angriff auf gewerkschaftliche Rechte und die Organisiertheit der Arbeiter weltweit. Bosch will dauerhaft Befristungen, Leiharbeit, Ausgliederungen und spalterische Standortverträge…“ Beitrag aus der Kollegenzeitung „Hochdruck & Zündstoff“ vom 05.12.2018 bei Rote-Fahne-News, siehe dazu Details und neu: Die IG Metall und der sozial-ökologische Umbau: Die Automobilgewerkschaft meldet sich mit eigenen Vorstellungen zu Wort – Schließung des Bosch-Werks in München als Testfall 
„… Am 27.03.2020 wurde an die bei Fraport beschäftigten studentischen Aushilfen – nach Aussage meiner damaligen Personalreferentin haben dort rund 1000 Studierende gearbeitet – ein Schreiben verschickt, in dem uns mitgeteilt wurde, dass es ab sofort keinen Einsatz mehr für uns gäbe. „Ihr Arbeitsverhältnis bleibt trotzdem bestehen; es ruht jedoch. Dies bedeutet, dass Sie keine Arbeitsverpflichtung haben und wir im Gegenzug keine Vergütung leisten werden.“ Der Anspruch auf Kranken- und Urlaubsgeld wurde uns in diesem Zuge ebenfalls aberkannt. Mit diesem Schreiben wurde uns de facto von heute auf morgen die finanzielle Lebensgrundlage entzogen. Hätte Fraport uns gekündigt, hätten wir aufgrund der gesetzlichen vierwöchigen Kündigungsfrist immerhin noch einen weiteren Monat Lohn erhalten. (…) Leider hat sich die DGB-Gewerkschaft, in der ich seit mehreren Jahren Mitglied bin, nicht dazu entschieden, uns in dieser Frage umfassender zu unterstützen. Auch der Betriebsrat der Fraport AG fühlte sich für uns studentische Aushilfen nicht zuständig. Ohne eine betriebliche Interessenvertretung für Arbeitnehmer*innen, die auch die Interessen der studentischen Aushilfen berücksichtigt und im Zweifelsfall gegen die Arbeitgeberin durchsetzt, bleiben die Arbeitsbedingungen von Studierenden bei der Fraport AG auch zukünftig prekär. (…) Gemeinsam mit dem unter_bau habe ich im März 2021 gegen die Fraport AG geklagt. Die Gerichtsverhandlung steht noch aus.“ Erfahrungsbericht von Swantje vom 30. April 2021 bei unter_bau – siehe dazu: Fraport muss Lohnausfall während Corona begleichen: Vergleich vor Gericht erzielt 
„… Mit den vorliegenden Materialien verfolge ich zwei Ziele: Zum Einen geht es mir um die Einschätzung eines Teilaspekts des Koalitionsvertrags der Ampelkoalition. Daneben nehme ich diesen Vertrag als willkommenen Anlass, auf Dokumente (international wie auch national) hinzuweisen, in denen es um die Thematik „Arbeit, Wirtschaft, Menschenrechte geht. Da diese Dokumente teilweise erheblichen Umfang haben, werden sie in dieser Sammlung nur zu einem Teil und dann auch zum Teil nur auszugsweise widergegeben (…) Schon die schwerpunktmäßige Zuordnung der Menschenrechte zum Kapitel VII. gibt einen ersten Hinweis auf eine Sichtweise, die sicherlich nicht untypisch ist: Menschenrechte – gerade im Bereich Arbeit und Wirtschaft – werden vorrangig als ein Thema der Außen-(Wirtschafts-) Politik gesehen. So begrüßenswert einige der entsprechenden Vorhaben sind – die Frage eines eventuellen Nachholbedarfs bei der Umsetzung sozialer Menschenrechte im Innern wird auf diese Weise weitgehend ausgeblendet…“ Aus den Vorbemerkungen von Bernhard Pfitzner vom 30.11.2021 zu den Materialien zur Behandlung des Themas „Arbeit, Wirtschaft, Menschenrechte“ im Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP v. 24.11.21 
„Seit ihren Anfängen im Jahr 2011, als in der grafischen Industrie Beschäftigte, Kommunikationstechniker, Medienschaffende, IT- und Logistik-Angestellte fusionierten, kommt die Gewerkschaft Syndicom nie richtig zur Ruhe. Immer wieder brechen Konflikte auf. Vor fünf Jahren warnten interne Kritiker:innen angesichts des dramatischen Mitgliederschwunds vor dem baldigen Ende der Gewerkschaft – bei der Fusion zählte Syndicom 45 000 Mitglieder, heute sind es noch 32 000. Die Kritik zielte auf die als autoritär empfundene Gewerkschaftsführung ab, auf Geschäftsleitung und Zentralvorstand. Mobbingvorwürfe machten die Runde, die Personalfluktuation war hoch, und auch eine Mitarbeiter:innenbefragung fiel vernichtend aus. Vor wenigen Monaten zeichnete sich erneut ein Konflikt ab, der die Gewerkschaft gar hätte sprengen können…“ Artikel von Andreas Fagetti in der WoZ vom 02.12.2021